Gefährdet eine Pensionswelle den Rechtsstaat?

Es ist eine Premiere: In einer gemeinsamen Erklärung schlagen die Gewerkschaft der Polizei und der Richterbund wegen des Personalmangels Alarm. Beide Verbände sehen die Stabilität des Rechtsstaates gefährdet.

[…] Selbst dringend tatverdächtige Personen müssten teilweise aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebe. Das passiere pro Jahr etwa 40 bis 45 Mal. Dabei seien die Freigelassenen keine einfachen Kriminellen, sondern Menschen, die bis zu sechs Monate in Untersuchungshaft gesessen hätten. Gnisa bezeichnet dies als besonders alarmierend.

[…] Laut Oliver Malchow ist die Situation bei der Polizei ähnlich dramatisch. Bevor er Bundesvorsitzender seiner Gewerkschaft wurde, war der Gewerkschafter Leiter der Kriminalpolizeistelle in Kiel. Bei Wohnungseinbrüchen sei man gezwungen gewesen, Fälle eher zu verwalten als zu ermitteln und aufzuklären. […]
WELT

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