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Flüchtlinge nutzen Pendel-Trick zur Abzocke

Es ist eine Lücke im System, die einige Flüchtlinge offensichtlich vor den Behörden erkannt haben: Sie beantragen in Italien und in Deutschland Asyl. Dann pendeln sie mit dem Fernbus zwischen den beiden Ländern und holen sich so Monat für Monat doppelt so viele Sozialleistungen ab, als ihnen zustehen. Rund 80 solcher mutmaßlicher Betrüger haben Lindauer Schleierfahnder im vergangenen Jahr erwischt. Die Dunkelziffer dürfte aber um einiges höher sein. Die Politik hat das Thema offenbar überhaupt nicht auf dem Schirm.

[…] Anders als viele Züge fahren die Fernbusse nicht durch die Schweiz, wo es noch Grenzkontrollen gibt. „Und die meisten der Flüchtlinge haben ja Zeit. Dass die Fahrt ein bisschen länger dauert, ist ihnen egal.“

[…] Vor zwei Wochen haben die Fahnder in einem Fernbus eine Nigerianerin, einen Pakistani und einen Eriträer erwischt. Alle drei hatten ihren Wohnsitz in Italien, gültige Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen. Zusätzlich hatten sie alle einen Asylantrag in Deutschland gestellt und bezogen auch dort Sozialleistungen. Insgesamt hatten die drei mehr als 7000 Euro Bargeld dabei, das die Fahnder sicherstellten und an die zuständigen Sozialkassen überwiesen.

[…] „Wir appellieren an die Flüchtlinge, in Deutschland auf Asyl zu verzichten“, sagt Pfaff. Außerdem leiteten er und seine Kollegen jeden Fall an die zuständigen Ausländer- und Sozialämter weiter.

[…] Das Bamf selbst behandelt seit vergangenem Herbst alle Flüchtlinge erkennungsdienstlich und gleicht die Fingerabdrücke mit den Sicherheitsbehörden ab. Vor einigen Tagen hatte Behördenchefin Jutta Cordt die Kommunen aufgefordert, ebenfalls Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu nehmen. Lindaus Landrat Elmar Stegmann weist aber darauf hin, dass der Landkreis bisher die Fingerabdrücke der Flüchtlinge gar nicht erheben darf. Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Lindau verfüge zwar über einen leistungsfähigen Fingerabdruckscanner. Die Mitarbeiter dürfen das Gerät aber nur verwenden, wenn Flüchtlinge Ausweis- oder Aufenthaltsdokumente brauchen. Danach werden die Daten wieder gelöscht.

 Schwäbische.de

Unterstützungsunterschriften benötigt

Die Fraktion „Freie Alternative“ wird nicht an der kommenden Landtagswahl in NRW teilnehmen. Allerdings wird eine aktive Unterstützerin unserer Fraktion, die sachkundige Bürgerin Ute Reyners, für die AfD für den Landtag kandidieren.

Wir kennen die freiheitlich-demokratische Ausrichtung unserer sachkundigen Bürgerin Ute Reyners seit Jahren und wir arbeiten in der Fraktion ebenso lange sehr vertrauensvoll zusammen. Wir unterstützen deshalb die Kandidatur von Frau Reyners für den Landtag und möchten ihr behilflich sein, die nach dem Wahlrecht für die Kandidatur erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln. Das Wahlrecht macht es neuen Parteien und neuen Kandidaten nicht leicht. Wenn man demokratisch etwas verändern will, muß aber gerade neuen Parteien und neuen Kandidaten eine Chance gegeben werden.

Deshalb unsere Bitte: Wenn Sie in Viersen, Dülken, Süchteln, Willich oder Schwalmtal wohnen und Ute Reyners unterstützen möchten, laden Sie sich das hier beigefügte Formular herunter, füllen es aus und senden Sie es bitte im von Ihnen unterzeichneten Original unserer Fraktionskollegin Ute Reyners unter folgender Anschrift:
Jupiterweg 5, 41366 Schwalmtal

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

formular-unterstuetzungsunterschrift

Anonymer Krankenschein für abgetauchte Migranten

Thüringen will Menschen mit Scheu vor Ausländerbehörden nicht von medizinischer Versorgung ausschließen.

[…] Normalerweise stellen Sozialämter die ärztliche Betreuung von erkrankten Flüchtlingen sicher. Die Ämter sind jedoch laut Aufenthaltsgesetz verpflichtet, Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörde zu melden. „In der Konsequenz“, sagt Ministerin Werner, „meiden viele Betroffene aus Angst vor Abschiebung die medizinischen Angebote und lassen sich bei Krankheit nicht behandeln“. Die Landesregierung stehe jedoch für eine humanitäre Integrationspolitik. Dazu gehöre, auch Menschen ohne Papiere einen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verschaffen.

Die oppositionelle CDU wertet den Vorstoß als „völlig falsches Signal“ an Migranten, die sich irregulär in Deutschland aufhalten. Bund und Länder würden derzeit alle Anstrengungen unternehmen, den Aufenthaltsstatus von Tausenden Menschen zu klären, die vor allem 2005 ohne Ausweisdokumente ins Land kamen. Allzu oft, sagt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, würde die Identität vorsätzlich verschleiert. „Vermutlich, weil sie wissen, dass ihre Fluchtgründe rechtlich nicht tragen“, so der Ostthüringer Abgeordnete. Für ihn sei es skandalös, dass aus Thüringen fast systematisch alles unterlaufen wird, was Ordnung und Sicherheit wieder umfassend herstellen soll.

Den anonymen Krankenschein „für papierlose Menschen“ gibt es bereits in Niedersachsen in den Städten Hannover und Göttingen. Auch die SPD/Linke/Grüne-Koalition in Berlin bekennt sich zur „Verantwortung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus“. Wie die Senatsverwaltung mitteilte, seien darunter alle zu verstehen, die aus aufenthaltsrechtlicher Sicht illegal in Deutschland leben. […]
 OTZ

Özoguz plädiert für Wahlrecht auch für Migranten ohne deutschen Pass

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz hat ein Leitbild für Deutschland erstellt. Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht sollen Teilhabe erleichtern.

Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei.

Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.

 Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen gefördert werden.
[…] Als Rezept gegen die Ausgrenzung von Migranten werden die Stärkung der Anti-Diskriminierungs-Stellen, die Schließung von Schutzlücken im Gleichbehandlungsgesetz und die Förderung anonymer Bewerbungsverfahren empfohlen. Zusätzlich könne ein „Nationaler Rat für Integration“ ähnlich wie der Ethikrat den Bundestag beraten und ein Bundespartizipationsgesetz verbindliche Regeln für die weitere interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung aufstellen.[…]
WELT

Maghrebstaaten: NRW will Problem-Häftlinge aus Nordafrika besser integrieren

Verständigungsschwierigkeiten, respektloses Verhalten, Temperamentsausbrüche: Das Personal in den Gefängnissen in NRW klagt über anhaltende Probleme mit einer gewachsenen Zahl von Häftlingen aus Nordafrika. Mit Integrationsbeauftragten und Sprachkursen versucht Nordrhein-Westfalens Justiz deshalb die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Seit Jahresbeginn haben in den 36 Anstalten insgesamt 46 Integrationsbeauftragte ihren Dienst angetreten.

Sie sollen bei Konflikten vermitteln und die Bediensteten in interkulturellen Fragen beraten. Ihre Aufgabe sei es auch, eine Datei mit Adressen von Dolmetschern anzulegen, denn häufig hapere es schon bei der sprachlichen Verständigung.

[…]Sie seien fordernd und aufbrausend, verbunden auch mit der Drohung, sich selbst zu verletzen oder umzubringen. Auch fielen einige durch besondere Respektlosigkeit gegenüber dem Personal auf, insbesondere gegenüber Frauen.

Laut Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland trifft das Problem mehr oder minder alle Bundesländer zu. Experten weisen jedoch daraufhin, dass Gefangene aus anderen Kulturkreisen oder aus dem Bereich der organisierten Kriminalität den Justizvollzug immer wieder vor Herausforderungen stellten.

[…]In einem weiteren Schritt setzt Nordrhein-Westfalen auf ein besseres Angebot für Häftlinge mit keinen oder mangelnden Deutschkenntnissen. Landesweit sollen nach und nach 26 Lehrerstellen besetzt werden. Pädagogen, die bereits in den Gefängnissen tätig sind, seien als Deutschlehrer für Ausländer fortgebildet worden. Getestet werde zudem, ob Tablets bei Verständigungsschwierigkeiten als elektronische Dolmetscher helfen können. […]
 Kölner Stadt-Anzeiger

Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) macht Europa kaputt

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Schlussantrag zur Klage einer syrischen Familie, die in der belgischen Botschaft in Beirut ohne Erfolg Visa beantragt hatte, dafür plädiert, dass Europas diplomatische Vertretungen künftig allen Verfolgten Einreisepapiere ausstellen müssen. Mithilfe dieser Visa sollten sie in das jeweilige EU-Mitgliedsland reisen können, um dort um Asyl zu bitten.

In seinem Antrag stützt sich der Generalanwalt auf die Grundrechtecharta der Union. Ihn lässt es kalt, dass diese ausschließlich für EU-Bürger und solche Ausländer gilt, die in der EU leben, nicht aber für alle anderen Menschen auf der Welt.

Folgen die Luxemburger Richter dem Plädoyer, könnte die Balkanroute getrost wieder geöffnet, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gekündigt und die Debatte über europäische Auffanglager in Afrika beendet werden.

Mit ein wenig Sein, viel Schein und ein bisschen Schwein könnte nahezu jeder Mensch, der an Ausreise denkt, die ersehnten Papiere erhalten und sich ohne Fußmarsch und Schlepper ins nächste Flugzeug setzen, um in Frankfurt, Paris, Brüssel oder Kopenhagen Asyl zu beantragen.

Das gesamte Gebäude der europäischen Flüchtlingspolitik mit all seinen Abwehr-, Abschreckungs-, aber auch Hilfskonstruktionen läge in Trümmern. In ihnen würden viele Europäer wutentbrannt umherirren und bei den nächsten Wahlen genau das tun, was Demokraten vermeiden sollten: Nationalisten und Extremisten wählen.

[…] Der Europäische Gerichtshof ist berüchtigt dafür, nationales Recht genauso zu übergehen wie die Traditionen der abendländischen Rechtsauslegung, von bestehenden Verträgen zu schweigen.

2006 etwa erkannte der EuGH einem abgewiesenen Tunesier das Aufenthaltsrecht zu, obwohl das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen Tunesien und der EU dieserart Fälle ausdrücklich ausschließt.

Die Richter des EuGH setzten sich über den Wortlaut des Vertrags hinweg und kehrten seine Bestimmung ins Gegenteil. Der Mann blieb in der EU und mit ihm ein Urteil, das nahezu Gesetzeskraft erhielt. Schließlich hatten es die Richter des obersten Gerichts der Europäischen Union als letzte Instanz gefällt. […]
 WELT

Chinesische Botschaft warnt Landsleute in Deutschland

Die chinesische Botschaft in Deutschland rät ihren Landsleuten, nachts nicht mehr allein auf die Straße zu gehen. Die Pekinger Vertretung in Berlin warnt ihre Bürger in einem drastisch formulierten „Sicherheitshinweis“ vor den hiesigen Gefahren.

Bei der Sicherheitslage habe es eine „große Veränderung“ gegeben, heißt es in dem Hinweis, den die Botschaft Ende Dezember auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht hat und der auch in chinesischsprachigen Zeitungen verbreitet wurde. Im vergangenen Jahr wurden mehrere Chinesen Opfer brutaler Gewalttaten in Deutschland.

[…] 2016 hatten neben dem Berliner Anschlag mehrere weitere Bluttaten in Deutschland Aufsehen in China ausgelöst. Ein islamistischer Attentäter hatte im Juli eine Familie aus Hongkong mit einer Axt schwerst verletzt. Im Mai wurde eine chinesische Architekturstudentin in Dessau Opfer eines Sexualmords. In Bochum wurden zwei chinesische Studentinnen von einem irakischen Flüchtling überfallen.
 t-online

Geld für freiwillige Rückkehr

[…] Es soll ein neues finanzielles Anreizprogramm für abgelehnte Asylbewerber geben, die freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Dadurch sollen die Behörden und Gerichte entlastet werden.

[…] Seit gestern erhalten Migranten eine Bonuszahlung von 800 Euro pro Person ab zwölf Jahren, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheids die verbindliche Entscheidung, freiwillig Deutschland zu verlassen, noch innerhalb der Ausreisefrist erfolgt und keine Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingelegt wird. Für Kinder gibt es 400 Euro. Und für Familien mit mehr als vier Mitgliedern, die gemeinsam Deutschland verlassen wollen, ist zusätzlich ein Familienzuschlag in Höhe von 500 Euro vorgesehen. […]
Südkurier

Bitte lesen Sie dazu auch:

Fünf Tage nach Abschiebung zurück in Deutschland

Der von der Elfenbeinküste stammende Mann wurde durch die Bundespolizei im Hauptbahnhof kontrolliert, da er zuvor einen Fernverkehrszug benutzte, ohne im Besitz einer Fahrkarte zu sein. Der Mann gab an, keine gültigen Ausweisdokumente zu besitzen. Anhand seiner Fingerabdrücke konnte die Identität festgestellt werden. Eine Überprüfung der Personalien ergab eine Ausschreibung zur Festnahme des Ausländeramtes Lingen aufgrund einer Abschiebungsverfügung.

Ermittlungen ergaben, dass der Mann am 31. Januar 2017 über den Flughafen Düsseldorf nach Mailand abgeschoben worden ist. In einer Befragung gab der 22-Jährige an, bereits am 2. Februar wieder nach Deutschland eingereist zu sein. […]

Focus

Altersarmut nimmt stark zu: Jeder Fünfte über 55 von Armut bedroht

Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Waren 2010 noch 4,9 Millionen Menschen im Alter von 55 und älter betroffen, stieg deren Zahl seither kontinuierlich auf zuletzt 5,7 Millionen.

[…] „In der zunehmenden Armut Älterer spiegelt sich die gesamte Problemlage im Bereich Arbeit und Soziales: Hoher Anteil von Niedriglöhnen am deutschen Arbeitsmarkt, hohe Erwerbslosigkeit von Älteren und immer öfter Armutsrenten.“ Ältere Erwerbslose dürften nicht länger abgeschrieben, sondern müssten besser unterstützt werden.

[…] Die neue Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnte dagegen davor, beim Thema Altersarmut „pauschale Horrorszenarien“ zu entwerfen.

[…] Sie mahnte, bei den Menschen mit einem besonders hohen Risiko anzusetzen. Dazu zählte sie Erwerbsminderungsrentner, Soloselbstständige mit unsteten Erwerbsbiografien und Langzeitarbeitslose. Auch für Menschen, die über lange Zeit Geringverdiener waren und nicht zusätzlich fürs Alter vorsorgten, könne es schwierig werden.
n-tv.de

Obdachlos trotz Arbeit

Die BAG W warnt: Wenn die wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig geändert würden, könne die Zahl der Wohnungslosen bis dahin sogar noch weiter steigen. Schon jetzt ist die Situation ernst, besonders Großstädte sind betroffen. Neben Berlin wächst auch in Köln, Hamburg und Leipzig die Zahl der Wohnungslosen. Doch auch in den vergleichsweise wohlhabenden Bundesländern wie Bayern gibt es massive Probleme. In München kann sich selbst die Mittelschicht kaum noch die Wohnungsmieten leisten.

[…] Schon jetzt gibt es jedes Jahr 24 000 Anträge auf 3.200 Sozialwohnungen, die jährlich vergeben werden können

[…] Das Netzwerk der Wohnungslosenhilfe ist in München dicht, aber schon jetzt vollständig ausgelastet. „Wir haben derzeit circa 7000 Personen in den städtischen Notquartieren untergebracht“, warnt Anton Auer, Leiter der Wohnungshilfe für Männer vom Evangelischen Hilfswerk München. „Wir sind hier in München an der Grenze der Aufnahmekapazitäten angekommen.“ […]

 ZDF