Archiv der Kategorie: Für Sie im Kreistag

Rede des Vorsitzenden der Fraktion „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ anlässlich der Haushaltsberatung am 23.03.2017

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zunächst bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Herrn Landrat Dr. Coenen, bei dem Kreisdirektor, Herrn Schabrich, bei den Dezernenten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die erfolgreiche Arbeit im abgelaufenen Jahr und für die gute, umfangreiche und fundierte Beratung der Mitglieder des Kreistages und der Ausschüsse.

Ein besonderes Dankeschön an den Kämmerer, Herrn Heil, und an seine Mannschaft für den Haushaltsplan, über den wir nun zu befinden haben. Und Dank auch dafür, dass Sie uns quasi auf dem kurzen Dienstwege zur Verfügung stehen und Nachfragen zum Haushaltsplan unbürokratisch und schnell beantworten. Das erleichtert uns die Arbeit erheblich.

Nach dem ersten Entwurf des Haushaltsplanes war es nicht beabsichtigt, den Hebesatz zu verändern. Der Hebesatz sollte wie im Jahr 2016 bei 40,9 % der Umlagegrundlagen verbleiben. Dieser Wert an sich ist im bundesweiten Vergleich nicht hoch. Wenn man der Statistik des Deutschen Landkreistages trauen darf, beträgt der Kreisumlagesatz in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 49,1 %. Gleichwohl kann man aus bekannten Gründen weder die geplante Konstanz des Hebesatzes, noch die absolute Höhe von 40,9 % als sicheres Indiz für sparsame Haushaltsführung nehmen. Von daher lässt sich das Schreiben der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht mit vordergründigen Argumenten vom Tisch wischen.

Doch bevor ich weiter auf den spärlichen sachlichen Gehalt dieses Schreibens eingehe, möchte ich mich zum Stil dieses Schreibens äußern. Das Schreiben der Bürgermeister hat uns sehr missfallen. Auch im etwas harscheren verwaltungsinternen Umgang sollte man einfachste Formen der Höflichkeit bewahren und sachlich bleiben. Es ist auch im verwaltungsinternen Umgang schon unvertretbar starker Tobak, von jahrelanger Unfairness zu sprechen. Gleiches gilt für den unverhohlenen Vorwurf, der Kreis saniere seine Rücklagen durch überhöhte Schätzungen, um am Jahresende ein Plus zu verzeichnen.

Wir hätten uns gewünscht, dass alle Fraktionen diese Anwürfe in aller Eindeutigkeit zurückweisen, denn betroffen ist nicht nur die Verwaltung, die Vorwürfe der Unfairness und des bewussten überhöhten Kostenansatzes über Jahre trifft uns alle als Kreistagsabgeordnete, die letztlich über den Haushaltsplan entscheiden.

Für die Sorgen der Kommunen haben wir durchaus Verständnis. Auch wir würden uns wünschen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger des Kreises entlastet könnten, doch können wir nicht darüber hinwegsehen, dass sich der Aufwand der Kreise auch für den Sozialbereich ständig erhöht. Die Zahl der Pflegebedürftigen und damit einhergehend die Zahl entsprechender Leistungsempfänger steigt gravierend, insbesondere auch für den Bereich der stationären Pflege.

Wir jedenfalls haben in den einzelnen Haushaltspositionen und nach den Beratungen in den Ausschüssen keine überflüssigen oder unwirtschaftlichen Ansätze feststellen können, wenn der Kreis seine Aufgaben den Bürgern gegenüber in den Bereichen Kultur, Sicherheit, Soziales und Verwaltung erfüllen will. Dies gilt auch für den Stellenplan.

Im Gegenteil stellt sich die Frage, ob der Kreis in seinen Bemühungen um Ausgabenkürzungen nicht ein wenig überzieht. Die neuen Richtlinien zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB V hat unsere Fraktion mit einiger Skepsis zur Kenntnis genommen und die Antworten der Verwaltung auf die verständlichen Fragen der FDP-Kreistagsfraktion sind unseres Erachtens nicht vollauf zufriedenstellend. Auch wenn es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, sollte der Kreistag über dieses zentrale Thema aus dem Bereich „Soziales“ zeitnah umfassender informiert werden. Dies könnte helfen, Irritationen in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen der neuen Richtlinien zu vermeiden.

Nachdem die neuen KDU-Richtlinien nun in Kraft sind, interessieren uns die Auswirkungen unter zweierlei Gesichtspunkten, nämlich

  1. Wie wirken sich die Richtlinien finanziell für uns aus?
  2. Wie wirken sich diese Richtlinien auf die betroffenen Bürger aus? Dies wird sich unseres Erachtens insbesondere daran zeigen, wieviel Einzelfälle mit welchem Ergebnis beschieden wurden und zu welchen Ergebnissen die sogenannte Verfügbarkeitskontrolle geführt hat.

Entsprechende Statistiken würden wir uns zu gegebener Zeit wünschen.

Unter dem Strich sehen wir bei den Sozialaufwendungen jedenfalls zur Zeit keine Einsparmöglichkeiten.

Gut; man kann über andere einzelne kleinere Posten streiten, beispielsweise über das Projekt gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, jedenfalls in der Form, in der es jetzt angelegt ist. Wir sind nicht grundsätzlich gegen dieses Projekt, doch haben wir für dieses viel zu eng gefasste Projekt nicht den dringenden Handlungs- und Finanzbedarf gesehen, denn der Kreis Viersen nimmt bereits seit Anfang Mai 2015 am Projekt „Demokratie leben“ teil, das Anti-Gewalt-Trainings in Schulen sowie etliche weitere zu begrüßende Maßnahmen zum Thema Integration und Asyl beinhaltet.

Andererseits ist ohne Zweifel im Internet ein hohes Maß an Radikalität vorhanden, und zwar von links und von rechts und vor allen Dingen vom Salafismus und von IS-Sympathisanten. Unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Hassbotschaften unter anderem durch Prävention an Schulen zu schützen, wird bisher vernachlässigt. Wir fordern den Kreis auf, ein solches Projekt zu initiieren oder die bisherigen Projekte entsprechend zu ergänzen. Sowohl die Bundeszentrale für politische Bildung als auch das Land NRW weisen inzwischen ebenfalls auf diese Gefahren hin.

Aber, wie gesagt: Ein Herumstreichen an einzelnen kleinen Positionen bringt so gut wie nichts. Hier liegen nicht die Belastungen unserer Bürger. Diese resultieren vielmehr aus einer verfehlten Bundes- und Landespolitik. Von daher sei ein Blick über den Tellerrand hinaus gestattet.

Nordrhein-Westfalen ist inzwischen notorisch klamm und will die Verschuldung weiter erhöhen. Dies wird den Handlungsraum für spätere Jahre weiter einschränken und trifft die Bürger. Wenn sich der sogenannte kleine Mann mit einem bescheidenen Reihenhaus oder einer eigenen kleinen Wohnung gegen Altersarmut absichern will, zahlt er inzwischen 6,5% Grunderwerbsteuer. Zwar haben alle Länder angehoben, doch rangiert NRW mit an der Spitze. Andere Bundesländer kommen auch mit 3,5% aus.

In der Bundespolitik will ich nicht auf die Mütterrente oder die von Frau Nahles wieder gesenkte Grenze für die Altersrente zu sprechen kommen, auch nicht auf die rechtswidrige Öffnung der Außengrenzen für Flüchtlinge im Jahre 2015, die die Sozialaufwendungen erheblich belastet.

Die Folgen der Energiewende bekommen unsere Bürger unmittelbar zu spüren. Die Strompreise sind in Deutschland extrem hoch und nicht nur für Rentner und Studenten macht es einen erheblichen Unterschied, ob man 40 oder 80 Euro monatlich für Strom bezahlen muss. In etlichen europäischen Staaten und den USA ist Strom nur halb so teuer, wie bei uns.

Im internationalen und insbesondere im europäischen Vergleich muss man sich bezüglich des Rentenniveaus schämen. Ein Netto-Rentenniveau, das selbst mit möglicherweise geplanten Stützungen nur auf 47,8 % gehalten werden kann, ist ebenso jämmerlich wie die Eck-bzw. Standardrente, die nach 45 Jahren mit Durchschnittsverdienst gerade 1176 Euro beträgt. Diese Eck- bzw. Standardrente ist ohnehin eine statistische Mogelpackung. Tatsächlich beträgt die durchschnittliche Altersrente der 17,8 Mio Altersrentner in Deutschland aktuell 806 Euro. Kein Wunder, dass die KDU-Aufwendungen ständig steigen und die Gebietskörperschaften in immer stärkerem Maße belasten. Unsere Rentner jedenfalls erhalten anders als griechische Rentner kein Weihnachtsgeld. Unsere Rentner müssen von ihrer Rente sogar Steuern bezahlen. In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Rentner, die auf Unterstützung angewiesen sind, in Deutschland um 106 % gestiegen. Ein Armutszeugnis für Deutschland und eine zunehmende Belastung für Kommunen und Kreise.

Der Euro-Verfall trifft ebenfalls den sogenannten kleinen Mann besonders. Bis Ende 2017 wird die EZB Anleihen bzw. Staatschulden im Wert von 2,3 Billionen Euro, also 2.300 Milliarden Euro aufgekauft und damit vergemeinschaftet haben und der Euro marschiert in Richtung Parität zum Dollar. Zwar profitieren die deutsche Wirtschaft und Aktionäre vom schwachen Euro und die Börse jubelt, doch muss der sogenannte kleine Mann inzwischen für Importartikel rund 25 % höhere Preise bezahlen. Das gilt nicht nur für Sprit und Energie, für fernöstliche und chinesische Elektronik und für japanische und koreanische Autos, sondern auch für russisches Gas und Babynahrung, Joghurt oder pharmazeutische Produkte aus der Schweiz. Und der Sparkassenkunde spürt inzwischen die Nullzinspolitik zusätzlich durch eine Kontoführungsgebühr von 5 bis 8 Euro monatlich. Gewinne ausschütten können die Sparkassen auch kaum noch.

Lassen Sie uns hoffen, dass die Euro-Rettungsversuche mit den ungeheuren Krediten Griechenland gegenüber ebenso wenig im Desaster enden wie die gigantischen Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank, denn sonst werden unsere Bürger das in den nächsten Jahrzehnten drastisch zu spüren bekommen.

Zurück zum Kreishaushalt:

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Kreisumlage auf 39,9 % zu senken, ist uns unter reinen Finanzaspekten äußerst sympathisch. Wir werden dem dennoch nicht zustimmen, denn dieser Umlagesatz ist nicht zukunftsfähig. Als Folge würde in diesem Jahr eine höhere Belastung unserer Rücklage eintreten und im nächsten Jahr müßte wieder eine erhebliche Anhebung der Kreisumlage erfolgen, mit entsprechend unschöner Begleitmusik unserer Kommunen.

Mehrheitlich haben sich die Fraktionen inzwischen für einen Umlagesatz von 40,5% ausgesprochen. Dem werden wir zustimmen und wir halten das unter Berücksichtigung der mit einiger Sicherheit zu erwartenden LVR-Rücklage für sachgerecht.

Wir möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies der einzige Grund ist und nicht, dass wir das Schreiben der Bürgermeister für sachlich begründet halten. Denn das ist es nicht. Wir möchten auch für die Zukunft bei einem angemessenen Hebesatz für die Kreisumlage bleiben, der unsere Rücklagen nicht weiter aufzehrt und uns auch Handlungsräume für unsere Aufgaben zum Wohle der Bürger belässt, wenn die Wirtschaft wieder einmal schlechter laufen sollte oder wenn die aufgezeigten Risiken der Vergemeinschaftung europäischer Schulden tatsächlich zum Tragen kommen sollten.

Den aktuellen Beschlußvorschlägen werden wir zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Entwicklung Notfallrettung und Krankentransport 2014 bis 2016 im Kreis Viersen

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die Fraktion Freie Alternative im  Kreistag Viersen bittet um eantwortung untenstehender Fragen.

Vorbemerkung:
Mit Schreiben vom 21.2.2017 wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen ein Schreiben zur Entwicklung der Einsätze für Notfallrettung und Krankentransport im Kreis Viersen für die Jahre 2014 bis 2016 übersandt.

Es ist erkennbar, dass sich die Entwicklung des Jahres 2015 in etwa fortgesetzt hat. Das bedeutet, dass die Zahl der Notarzteinsätze mit ca + 2,8% nur moderat gestiegen ist, die Zahl der Einsätze ohne Notarzt mit ca + 6,8 % dagegen weit mehr doppelt so stark. Es stellt sich die Frage, weshalb gerade die „leichteren“ Einsätze, also ohne Notarzterfordernis, seit 2015 so deutlich steigen.

Von Mitarbeitern der Rettungswachen ist zu vernehmen, dass die Bereitschaft der Bürger zunimmt, den Rettungsdienst auch bei erkennbaren Bagatellfällen zu alarmieren. Darüber hinaus hat es den Anschein, dass die Anzahl der Fehlalarme deutlich zunimmt, und zwar insbesondere in Flüchtlingsheimen. Bei mutwillig ausgelösten Feueralarmen rückt routinemäßig auch ein Fahrzeug des Rettungsdienstes mit aus.

Die Zahlen der Stadt Willich zeigen dies möglicherweise besonders deutlich. Einer Steigerung der Notarzteinsätze um 66 (+3,7%) steht eine Steigerung der Anzahl der Einsätze ohne Notarzt von 418 (+ 17,99 %) gegenüber. Das sind gravierende Veränderungen!

Der Bericht des Kreises zeigt insbesondere auch, dass der Rettungsdienst im Kreis Viersen hervorragend funktioniert. Hierfür gebührt allen damit Betrauten in den Verwaltungen und vor allen Dingen auch den (weiblichen und männlichen) Notärzten und Rettungssanitätern und Rettungsassistenten größter Dank. Der Kreistag wird dieses positive Ergebnis und die damit für alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises verbundene Sicherheit sicherlich mit Dank und Anerkennung zur Kenntnis nehmen – zumal Einsatzkräfte des Rettungsdienstes in zunehmendem Maße auch Ziel körperlicher Attacken werden.

Gleichwohl ergeben sich aus den dargestellten Daten folgende
Fragen:

  1. Liegen dem Kreis Erkenntnisse darüber vor, ob und ggf. in welcher Größenordnung Fehlalarme insbesondere in Flüchtlingsunterkünften erfolgen, die den Einsatz eines Rettungsdiensfahrzeuges zur Folge haben?
  2. Falls nein: Ist daran gedacht, solche Daten zu erheben, um ggf. präventiv tätig zu werden?
  3. Falls sich eine inakzeptable Anzahl von Fehlalarmen zeigt: Will der Kreis dies so hinnehmen oder werden Maßnahmen zur Prävention als möglich angesehen?

Hermann Rubbert,
Fraktionsvorsitzender

Klaus Neutzling,
stv. Fraktionsvorsitzender

Tönisvorst, den 02.03.2017

Unterstützungsunterschriften benötigt

Die Fraktion „Freie Alternative“ wird nicht an der kommenden Landtagswahl in NRW teilnehmen. Allerdings wird eine aktive Unterstützerin unserer Fraktion, die sachkundige Bürgerin Ute Reyners, für die AfD für den Landtag kandidieren.

Wir kennen die freiheitlich-demokratische Ausrichtung unserer sachkundigen Bürgerin Ute Reyners seit Jahren und wir arbeiten in der Fraktion ebenso lange sehr vertrauensvoll zusammen. Wir unterstützen deshalb die Kandidatur von Frau Reyners für den Landtag und möchten ihr behilflich sein, die nach dem Wahlrecht für die Kandidatur erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln. Das Wahlrecht macht es neuen Parteien und neuen Kandidaten nicht leicht. Wenn man demokratisch etwas verändern will, muß aber gerade neuen Parteien und neuen Kandidaten eine Chance gegeben werden.

Deshalb unsere Bitte: Wenn Sie in Viersen, Dülken, Süchteln, Willich oder Schwalmtal wohnen und Ute Reyners unterstützen möchten, laden Sie sich das hier beigefügte Formular herunter, füllen es aus und senden Sie es bitte im von Ihnen unterzeichneten Original unserer Fraktionskollegin Ute Reyners unter folgender Anschrift:
Jupiterweg 5, 41366 Schwalmtal

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

formular-unterstuetzungsunterschrift

Familienbericht des Kreises Viersen 2016

[…] Die Aufgabe der Familienberichterstattung soll es sein, fortlaufend Informationen über Entwicklungenund Maßnahmen im Kreisgebiet zu geben, die unmittelbar die Familien und die familienbezogenen Institutionen betreffen.Im Mittelpunkt stehen die Einflussfaktoren, die auf die Familien des Kreises mit ihren persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und sozialen Kontexten wirken. Damit liegt die enge Beziehung der Familienberichterstattung zur Sozialberichterstattung auf der Hand. Genau wie der Sozialbericht soll der vorliegende Bericht keine reine Sammlung von Statistiken sein, sondern vielmehr durch Analysen, Interpretationen und durch die direkte Einbindung der Familien des Kreises Viersen Maßnahmen aufzeigen und benennen, die zu einem vorausschauenden Handeln beitragen und zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Familien und damit aller Einwohner des Kreises führen können. […]

Familienbericht.pdf

Hierzu ein Redebeitrag der sachkundigen Bürgerin Brigitte Wolf für die Fraktion „Freie Alternative“ in der Sitzung des Auschusses für Bildung und Familie am 24. 06.2016:

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fraktion bedankt sich für die Erarbeitung des Familienberichtes für den Kreis Viersen.

Bei genauerer Betrachtung der gemachten Ausführungen stellen wir fest, dass für uns – wie auch in Teilen der Fachwelt – der moderne Familienbegriff noch differenzierter zu sehen ist. Denn:

Familie ist dort, wo langfristig gegenseitige soziale Verantwortung für andere wahrgenommen wir. Unser besonderes Augenmerkt liegt darauf, wo Verantwortung für Kinder und hilfsbedürftige Familienangehörige übernommen wird.

Der 1. Personenkreis wird im Familienbericht gut abgebildet, jedoch fehlen die Familien, in denen pflegebedürftige Angehörige leben. Der größte Pflegedienst in Deutschland ist die Familie. Die Tendenz hält an, bis zuletzt zu Hause bleiben zu dürfen.

Im Familienbericht wird zu Recht ausgeführt, dass die Zahl der alten und sehr alten Menschen im Kreisgebiet zunimmt. Wenn man mit betroffenen Familien spricht, stellt sich schnell heraus, dass die Hilfs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote zumeist nicht hinreichend sind oder die Betroffenen nicht genügend von diesen Angeboten wissen. Auch die Leistungen aus der Pflegeversicherung können nur einen Teilbereich an Unterstützung abdecken.

Wir möchten daher anregen, bei einer Fortschreibung des Familienberichtes auch eine Befragung des von mir genannten Personenkreises mitaufzunehmen, und die Situation dieser Familien im Familienbericht des Kreises Viersen mit abzubilden.

Danke!

 

Statement der Fraktion „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ in der Kreistagssitzung am 10.03.2016 zum Antrag der Grünen, der Klage der Städtregion Aachen beizutreten

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir danken dem Herrn Landrat für die Beantwortung unserer Anfrage im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen zum Klagebeitritt gegen die Atomkraftwerke Tihange und Doel.

Unsere Anfrage zielte erkennbar auf die Frage der Sinnhaftigkeit des Antrages der Grünen, denn es ist ja hinreichend bekannt, dass ein Klagebeitritt

  • erstens die Erfolgsaussichten nicht unbedingt erhöht,
  • zweitens Kosten – in diesem Fall auch erhebliche Kosten – verusachen kann und
  • drittens Verfahren häufig erschwert und verlängert.

Dies zeigt sich nun auch bezüglich des Antrages der Grünen. Dieser erscheint sehr unüberlegt. Bei Klagebeitritt könnte dem Kreis ein hoher finanzieller Schaden entstehen, ohne dass dies irgendwem nützt. Die Städteregion Aachen möchte überhaupt nicht, dass wir beitreten und sieht eher Probleme.

Von daher begrüßen wir den nun eingebrachten Antrag der SPD und der CDU, mit dem der Kreis Viersen seine Solidarität mit der Städteregion Aachen und allen betroffenen Kommunen bekundet, ohne dass unüberschaubare Risiken bestehen.

Nun hat den Fraktionsvorsitzenden der Grünen unsere Anfrage offenbar so sehr verärgert, dass er im Vorfeld der Beratungen wie schon des Öfteren erneut gegen unsere Fraktion polemisiert. Da stehen wir drüber. Wir sind mit dem Anspruch in den Kreistag gekommen, uns an vernünftiger Sacharbeit zu beteiligen und auch politisch Andersdenkenden mit Höflichkeit zu begegnen. Das werden wir so beibehalten. Auch den Grünen gegenüber.

Es gilt das gesprochene Wort

Statement der Fraktion „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ anläßlich der Beratungen des Haushaltes 2016 in der Kreistagssitzung am 10.03.2016

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Fraktion hat sich nicht nur mit den nackten Daten unseres Haushaltes befaßt, sondern wir haben auch die Rahmenbedingungen, die auf unsere Bürger einwirken, in unsere Betrachtungen einbezogen. Diese sind leider nicht positiv, denn unsere Bürger werden ohnehin schon stark belastet. Wir sollten deshalb künftig ohne Umlagesatzerhöhungen auskommen und das bedeutet bei den insgesamt auf uns zukommenden Belastungen, dass wir der Ausgabenseite besondere Aufmerksamkeit widmen und dass wir sparsam sein müssen. Erlauben Sie mir deshalb einer kurzen – wirklich sehr kurzen – Blick auf diese Rahmenbedingungen.

Die dominierenden politischen Themen der letzten Zeit hießen Energiewende, Griechenlandrettung und Flüchtlingskrise. Und jedes dieser Themen ist nicht sonderlich sozial gelöst worden und belastet unsere Bürger finanziell erheblich und zwar insbesondere Geringverdiener, unter anderem Rentner, Studenten, Alleinerziehende. Wir können das bei unseren Kreishaushalten nicht außer Acht lassen.

Es geht nicht nur um den Wertverlust der RWE-Aktien und der Dividende, es geht auch um direkte Belastungen unserer Bürger. Für einen Geringverdiener macht es einen erheblichen Unterschied, ob er als Folge der Energiewende eine monatliche Stromrechnung von 50 oder 100 Euro erhält. Der Bund der Steuerzahler beziffert die Kosten der faktisch widerrechtlichen Finanzierung eines Fremdstaates, nämlich Griechenland auf bis zu 100 Milliarden Euro, plus die demokratisch nicht legitimierten Risiken aus den Target Salden. Die Kosten des Flüchtlingszustromes werden auf 50 Milliarden Euro geschätzt und Minister Gabriel hat der Kanzlerin jüngst Täuschung bei Flüchtlingskosten vorgeworfen. Ohne Steuerhöhungen ginge es nicht. Viel Gegenliebe hat sein Vorschlag zu einem Sozialpakt für Deutsche nicht erfahren. Das ist zumindest insoweit bedauerlich, als es die Situation unserer Rentner betrifft. Denn eine Standard-Altersrente von gerade 1000 Euro nach 40 Berufsjahren mit durchschnittlichem Einkommen ist schäbig und einer der niedrigsten Werte in Europa und im Vergleich mit anderen wohlhabenden Nationen. Wir produzieren geradezu Altersarmut und damit auch steigende Zuschußleistungen des Kreises. Das liegt daran, dass der Bundeszuschuß von 60 Mrd. Euro für versicherungsfremde Leistungen um mindestens 40 Mrd. Euro zu niedrig ist. Die von der großen Koalition angedachte Rentenaufstockung für Geringverdiener ist von daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gerade wegen dieser zunehmenden Belastungen durch die Bundespolitik ist das Ergebnis unseres Kreishaushaltes sehr erfreulich. Der Kreis konnte trotz einer Steigerung der Ausgaben für Hartz IV um 19% und trotz einer diesbezüglichen Finanzierungslücke von 2,4 Mio Euro das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss von etwa 1,5 Mio Euro abschließen und die Städte und Gemeinden – und damit im Ergebnis die Bürger – um weitere 1,8 Mio Euro entlasten, weil auf die Sonderumlage 2016 verzichtet werden kann.

Hierfür und für die gute und umfangreiche Arbeit, die Sie sich mit der Erstellung und Praktizierung des Haushalt 2015 und mit der Erstellung des Nachtragshaushaltes 2016 gemacht haben, möchte ich an dieser Stelle dem Herrn Landrat dem Kreisdirektor, dem Kämmerer und den Herren Dezernenten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herzlich danken. Und ich möchte die im vorigen Jahr bereits ausgesprochene Anerkennung der Arbeit der Fraktionen im Kreistag in früheren Jahren wiederholen. Dieser Haushalt ist das Ergebnis einer seriösen Haushaltspolitik im Kreis über viele Jahre hinweg. Sicherlich hat die CDU als dominierende Fraktion hieran einen besonders hohen Anteil, doch so wie wir die Kreisarbeit in den knapp 2 Jahren, in denen wir mitwirken durften, kennengelernt haben, dürften die Haushalte in früheren Jahren auch schon weitaus überwiegend im Konsens aller Fraktionen aufgestellt worden sein. Auf dieser Vorgeschichte bauen wir auf und insbesondere deshalb stehen wir in 2015 und 2016 gut und seriös da.

Bei allem Lob können wir aber nicht darüber hinwegsehen, dass wir im Haushaltsjahr 2015 nach der ursprünglichen Planung auch von der Substanz hätten leben müssen. Eingeplant war eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage um 2,3 Mio Euro, was letztlich vermieden werden konnte. Das war gut so, denn unsere Rücklagen sind nicht allzu üppig, da sie bereits in den letzten Jahren erheblich abgeschmolzen wurden. Von daher und wegen der aufgezeigten bundespolitschen Rahmenbedingungen erachten wir es als richtig, dem Ansinnen der Bürgermeister nicht in vollem Umfange zu folgen und den Hebesatz der Kreisumlage 2016 auf 40,9% zu senken.

Minister Schäuble schlägt bereits Alarm und prophezeit für die kommenden Jahre drastische Finanzierungslücken. Die Fraktion „Freie Alternative“ bezweifelt daher, dass der Bund und das politisch insuffizient geführte und finanziell stets äußerst klamme Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen, Städten und Gemeinden in Zukunft ausreichende Mittel zukommen lassen, die zu einer menschenwürdigen Unterbringung, zur Integration und zu den Hilfen zum Lebensunterhalt für Zuwanderer erforderlich sind. Vieles wird am Kreishaushalt hängen bleiben. Den diesbezüglichen Appell der Fraktion der CDU, den Kreisen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, tragen wir vollinhaltlich mit.

Dennoch sollten wir aufgrund der bereits aufgezeigten Belastungen für unsere Bürger auch in Zukunft ohne Umlageerhöhungen auskommen. Die Kommunen würden das weitergeben und Grundsteuererhöhungen wie jüngst in Willich treffen im Ergebnis nicht nur Wohlhabende, sondern alle Mieter. Daher wird nicht alles, was wünschenswert erscheint, bei den uns von der Bundes-und Landespolitik aufoktroyierten Rahmenbedingungen finanzierbar sein.

Zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang die restriktive Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung nicht Aufenthaltsberechtigter und illegal ohne Papiere Eingereister. Auch im Jahr 2016 erschwert oder hemmt das Land Nordrhein-Westfalen per vom Bundesrecht abweichender Ministerlasse ohne Legitimation durch den Landtag die Abschiebung nicht Aufenthaltsberechtigter. Wir fordern hier ein Umdenken. Unsere Kreise und Kommunen sind auch ohne zweifelhafte Ministererlasse selbst in der Lage, humane Aspekte bei Abschiebungen zu berücksichtigen, und wir fordern den Kreis auf, dies dem Land mit geeigneten Mitteln, evtl. über den Landkreistag, zu verdeutlichen, damit unsere Handlungsräume nicht weiter eingeengt werden.

Wir werden der Nachtragshaushaltssatzung 2016 mit Nachtragshaushaltsplan, Nachtragsstellenplan und sonstigen Anlagen in der aktuellen Fassung zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort

Erfassung von Straftaten durch Asylsuchende – Anfrage der Fraktion „Freie Alternative“

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die Fraktion Freie Alternative stellt folgende

Anfrage:

Werden durch die Kreispolizeibehörde Viersen oder in anderer Weise Straftaten durch Asylsuchende und sonstige Zuwanderer nach Art, Ethnien, Alter und Geschlecht der Täter erfasst und falls ja, werden diese veröffentlicht oder sind diese den Medien oder der Öffentlichkeit anderweitig zugänglich?

Begründung:

Das von der Verwaltung ins Auge gefasste und im Kreistag am 10.12.2015 vorgestellte Projekt „Flüchtlinge und Integration“ (Sitzungsvorlage 163/2015, 1. Ergänzung) wird in Anlage und Zielsetzung positiv gesehen. Eine Ergänzung der statistischen Erhebung um Häufigkeit und Art von Straftaten aus diesem Personenkreis könnte sinnvoll sein, um bei Bedarf diesbezügliche Integrations- und ggf. Präventionsmaßnahmen zielgerichtet zu implementieren. Darüber hinaus könnten solche Daten zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Aktuellen Berichten zufolge sollen im ersten Jahr nach der Ankunft in Deutschland Straftaten nur von 0,5 % der Asylsuchenden aus Syrien begangen werden, wohingegen bereits 40% der Migranten aus Nordafrika schon im ersten Jahr Straftaten begehen. Dabei soll es sich weitaus überwiegend um alleinstehende Jugendliche bzw. jüngere Männer handeln. Sollte sich dies bestätigen, so sollte dies Einfluss auf Integrationsmaßnahmen haben.

Des Weiteren ist damit zu rechnen, dass im Falle der Errichtung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen oder größerer Notunterkünfte für Zuwanderer im Kreis Viersen diese Fragestellungen verstärkt aufgeworfen werden, auch weil sich wegen des Verhaltens der Behörden in Köln sowie aufgrund von Informationen aus dem Kreis der Polizeigewerkschaften Vorwürfe häufen, solche Informationen würden aus vermeintlicher politischer Korrektness zurückgehalten oder nur teilweise erfasst oder es gäbe diesbezügliche Vorgaben des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste oder gar Restriktionen seitens Vorgesetzter.

Die vielhundertfachen Straftaten an Sylvester belegen, wie ernst dieses Thema und auch die Sorgen breiter Bevölkerungsschichten genommen werden müssen, zumal im Kreis Viersen in Willich Schiefbahn ein weiteres sogenanntes Flüchtlingsdorf für mehrere Hundert Asylbewerber erstellt werden soll. Eine sorgfältige Beobachtung und Information, ob und ggf. welche Gefahren hieraus für die Bevölkerung erwachsen, sollte nicht tabuisiert werden

Hermann Rubbert
Fraktionsvorsitzender

Klaus Neutzling
stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Schreiben der Fraktion „Freie Alternative“ an den Landrat bezüglich der Umbenennung

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir teilen mit, dass die AfD-Fraktion im Kreistag Viersen beschlossen hat, sich ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“, kurz „Freie Alternative“ umzubenennen.

Ich möchte hier jetzt kein umfangreiches Statement abgeben, sondern in aller Kürze etwas dazu sagen. Wer mehr über die Hintergründe wissen möchte, kann sich auf unserer Homepage informieren.

Schon vor mehr als einem Jahr haben mein Fraktionkollege und ich unsere Vorstandstätigkeit im Kreisverband der AfD niedergelegt, weil uns die Entwicklung Sorgen bereitet hat.

Wir haben uns nicht umbenannt, weil wir die früheren Ziele der AfD nicht mehr mittragen wollen. Wir sind seit eh und je der Auffassung, dass Deutschland als Industrieland Zuwanderung braucht, um den Lebensstandard zu halten. Herkunft, Religion oder Hautfarbe sollten dabei keine Rolle spielen. Allerdings sollte die Zuwanderung geregelt sein und Deutschland und seine Bürger sollten nicht überfordert werden.

Wir bejahen Europa, fordern aber, dass selbstgesetzte Rechtsnormen wie z.B. das Maastrichter Abkommen und das Verbot der Fremdstaatenfinanzierung wieder eingehalten werden.

In aller Deutlichkeit möchten wir uns jedoch von einer zunehmend radikalisierten Darstellung dieser Ziele distanzieren und ebenso von zunehmend unseriösen Auftritten von Vertretern der AfD. Hiermit identifizieren wir uns nicht und wir möchten hiermit auch nicht identifiziert werden. Wir glauben nicht, dass wir unter dem Namen AfD noch die Interessen der gemäßigten Bürger vertreten können, die uns vor knapp 2 Jahren in den Kreistag gewählt haben.

Hier im Kreis werden wir uns mit dafür einsetzen, dass die seriöse Haushaltspolitik der Vergangenheit weitergeführt wird, um die Belastungen der Bürger möglichst niedrig zu halten. Sinnvolle Maßnahmen zur Integration von Asylanten und Zuwanderern werden wir mittragen und uns für eine menschenwürdige Unterbringung aussprechen. Gleichzeitig sind wir jedoch dafür, dass der Kreis klare Signale an das Land und den Bund sendet, wenn die Belastungsgrenze des Kreises Viersen und der angeschlossenen Städte und Gemeinden erreicht ist und dass mit dem Thema Flüchtlinge offen und ehrlich ohne Dramatisierung, aber auch ohne Beschönigung, umgegangen wird.

In diesem Sinne werden wir uns als Fraktion unter neuem Namen in eine den Bürgern des Kreises dienende konstruktive Zusammenarbeit einbringen.

Hermann Rubbert                                                 Klaus Neutzling

Kreis Viersen: AfD im Kreistag benennt sich um in ‚Freie Alternative‘

Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 wird sich die AfD-Fraktion im Kreistag Viersen in „Freie Alternative“ im Kreistag Viersen umbenennen.Fraktionsvorsitzender Hermann Rubbert und Stellvertreter Klaus Neutzling gaben hierzu schriftlich bekannt, dass sie ihre politische Meinung nicht geändert haben, zusehens aber in Widerspruch zur Entwicklung in der AfD geraten.

„In aller Deutlichkeit möchten wir uns von einer zunehmend radikalisierten Darstellung dieser Ziele distanzieren und ebenso von zunehmend unseriösen Auftritten von Vertretern der AfD“, so die beiden Politiker, die „sinnvolle Maßnahmen zur Integration von Asylanten und Zuwanderern“ mittragen und sich „für eine menschenwürdige Unterbringung aussprechen“ wollen.
Rheinische Post

In eigener Sache

Liebe Besucher der ehemaligen Homepage der AfD-Kreistagsfraktion Viersen,

Alles ist im Fluß. In unserer hektischen politischen Zeit natürlich auch die Parteien, deren Ziele und deren Auftreten. Auch in der AfD im Kreis Viersen und in der Kreistagsfraktion hat sich in den gut 2 Jahren des Bestehens unseres Kreisverbandes Einiges verändert. Bereits vor einem Jahr sind wir beide – Hermann Rubbert als Vorsitzender und Klaus Neutzling als stellvertretender Sprecher – zurückgetreten, weil sich eine Spaltung des Kreisverbandes in eher gemäßigte Mitglieder und Andere abzeichnete,  und wir uns nicht mehr mit dem nun amtierenden Kreisvorstand identifizieren konnten bzw. können.

Auch auf Bundesebene hat sich die Partei gespalten und viele ehemalige Gründungsmitglieder rund um den wirtschaftsliberalen Professor Bernd Lucke sind zusammen mit ihm ausgetreten. Auf Landesebene gab es mehrfache Rücktritte aus dem Landesvorstand sowie vielfältige Mißstimmungen um den Landesvorsitzenden Pretzell.

In diesem Spannungsfeld mußte sich die AfD Kreistagsfraktion positionieren, zumal kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion besteht. Wir, die Kreistagsfraktionsmitglieder Klaus Neutzling und Hermann Rubbert, haben uns zudem Gedanken darüber gemacht, ob wir das Erscheinungsbild der AfD noch in allen Bundesländern gutheißen können und ob wir unter dem Namen AfD-Fraktion noch die Interessen der Bürger vertreten können, die uns seinerzeit in den Kreistag gewählt haben. Aus vielen Gesprächen mit inzwischen ausgetretenen Mitgliedern sind uns erhebliche Zweifel daran gekommen. Möglicherweise bringt ein radikaleres Auftreten gerade in der jetzigen Zeit spürbar Zulauf, doch leidet nach unserer Auffassung die Glaubwürdigkeit und die Seriosität darunter.

Wir haben deshalb beschlossen, uns vom jetzigen Erscheinungsbild der AfD zu distanzieren und werden unsere Fraktion ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ umbenennen. Weiterlesen