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Rede des Vorsitzenden der Fraktion Freie Alternative im Kreistag Viersen zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrte Damen und Herren,

in der Kürze liegt die Würze, flüsterte mir im vorigen Jahr jemand auf dem Weg zum Rednerpult zu. Da ist viel Wahres dran und es liegt kein großer Sinn darin, als fünfter Redner noch einmal das zu wiederholen, was vier Vorredner größtenteils auch in unserem Sinne ausgeführt haben. Ich will deshalb jetzt nicht einzelne Haushaltsposten diskutieren sondern zu 4 Punkten etwas Grundsätzliches sagen, nämlich

  1. zur Stellungnahme der Bürgermeister der Städte und Gemeinden zum Haushaltsplan
  2. zu den Projekten Demokratie leben bzw. gegen rechte Gewalt
  3. zu den Sozialhilfeaufwendungen und
  4. zum Haushaltsansatz für die Personalkosten

Eines aber möchte ich ebenso wie die Fraktionen vor uns sehr deutlich artikulieren, nämlich den Dank an Sie, Herr Landrat Dr. Coenen, an die Verwaltungsführung und alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für hervorragende Arbeit im abgelaufenen Jahr zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und für die gute, umfangreiche und fundierte Beratung der Mitglieder des Kreistages und der Ausschüsse. Dies hat uns die Arbeit sehr erleichtert und dafür möchten wir Ihnen und Ihren Mitarbeitern Lob und Anerkennung aussprechen und vor allen Dingen auch ein herzliches Dankeschön unserer Fraktion.

Zum Brief der Bürgermeister: Dieser Brief ist in diesem Jahr ja schon fast freundlich. Aber nur fast. Man konnte sich den Schlenker nicht verkneifen, dass, so wörtlich, „das Jahresergebnis 2018 – anders als in den Vorjahren – deutlich näher die Plandaten erreichen wird“. Wenn man sich die Statistik von Herrn Heil ansieht, fragt man sich, was das soll. Nur im Jahre 2011 lag die Abweichung mal bei 3,3%. Ansonsten lag die Abweichung in den meisten Jahren deutlich unter einem Prozent.

In einem geben wir den Bürgermeistern recht: Es gilt, in guten Jahren Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen. Wir denken aber offenbar anders als die Bürgermeister auch, dass dieser Haushaltsplan dem nachkommt. Es wäre schon interessant, von den Bürgermeistern zu erfahren, welche Leistungen des Kreises im Rahmen des eingeforderten Konsolidierungsprogrammes eingefroren werden sollen. Ansonsten müsste man das als überflüssige und auch unangebrachte Worthülsen abtun.

Zum zweiten Punkt: Projekte gegen Gewalt. Wir sind für Projekte an Schulen gegen Gewalt, haben aber recht deutlich zu verstehen gegeben, dass diese Projekte nach unserem Empfinden zu kurz greifen. Die jüngsten Entwicklungen bestätigen uns. Sehr zu denken geben muss es uns, dass sich inzwischen 15jährige, auch Mädchen, vom IS anwerben lassen und als Gefährder zurückkommen und hier inhaftiert werden müssen. Auch im Kreis Viersen gibt es eine salafistische Szene. Auch das muss zum Zwecke der Prävention im Zusammenhang mit Gewalt angesprochen werden und gehört in einen Demokratieunterricht in unsere Schulen bzw. in entsprechende Projekte und wir fordern dies nachdrücklich ein.

Zu einer Demokratie gehört untrennbar der Verzicht auf Gewalt. In welch erschreckendem Maße Linke inzwischen politisch motiviert Gewalt anwenden, hat nach den Exzessen am Rande der Eröffnung der EZB nun erneut der G20 Gipfel in Hamburg gezeigt.

Extrem zugenommen hat Gewalt gegen den Staat und insbesondere gegen die Polizei, gegen Rettungskräfte und gegen die Feuerwehr. Ich verweise diesbezüglich auch auf die ganz aktuelle Veröffentlichung der Gewerkschaft der Polizei. In Nordrhein Westfalen wurden im vergangenen Jahr 14.505 Polizeibeamte attackiert, dreimal so viel wie vor 5 Jahren. Heute muss man nach Polizeiangaben schon beim kleinsten Einsatz damit rechnen, mit dem Messer angegriffen zu werden.

Ergänzend dazu möchte ich wörtlich einen Aufruf der Ärztekammer Nordrhein aus der Kammerversammlung vom 10.3.2018 zitieren: „Die Kammerversammlung fordert Politik und Gesellschaft auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um Ärztinnen und Ärzte, medizinisches Personal und andere Rettungskräfte vor Gewalt zu schützen. Die wiederholten Angriffe auf Rettungskräfte müssen ein Weckruf an die Gesellschaft, die Politik und jeden einzelnen sein, der Verrohung entgegenzutreten. Es ist höchste Zeit, eine gesellschaftliche Kampagne ,Mehr Respekt vor Rettern‘ anzustoßen“.

Wir sollten das nicht überhören, denn auch wir sind die aufgerufene Politik, die etwas ändern kann. Deshalb gilt es in von uns geförderten Projekten gegen Gewalt, unseren Jugendlichen deutlich bewußt zu machen, dass jede Form von Gewalt zu ächten ist und dass auch und gerade Gewalt gegen den Staat und seine Repräsentanten absolut unmoralisch und inakzeptabel ist. Das, meine Damen und Herren, sind wir Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungskräften und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes schuldig.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Messer früher so locker gesessen haben wie in den letzten Jahren. Aber das will ich jetzt nicht diskutieren.

Zum dritten Punkt: Sozialhilfeaufwendungen. Wir freuen uns, dass die Aufwendungen 2017 nicht so stark gestiegen sind, wie geplant. Man sollte sich aber auch die Frage stellen, weshalb unsere Aufwendungen überhaupt so hoch sind.

Das jämmerliche Rentenniveau in Deutschland hatten wir schon im vorigen Jahr thematisiert. Im internationalen Ranking rangiert Deutschland ganz unten. Kein Wunder bei einer durchschnittlichen Altersrente in den alten Bundesländern im Jahre 2017 von 1078 Euro für Männer und 606 Euro für Frauen – minus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und bei Renten ab 1165 Euro auch minus Steuern. Ein wesentlicher Grund für das niedrige Rentenniveau sei genannt:

Europa und die Einführung des Euros waren für Deutschland ein Segen, besonders für die Industrie und für Aktionäre, aber auch für die öffentlichen Haushalte. Aber nicht für einen Großteil der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmereinkommen sind abgehängt worden. Zwei Folgen liegen auf der Hand:

  1. Immer mehr Geringverdiener sind auf Unterstützungsleistungen angewiesen.
  2. Bei nur bescheiden steigenden Einkommen können auch die Renten nur bescheiden steigen, weil diese aus den laufenden Beiträgen gespeist werden.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir als Kreis nichts daran ändern können. Dennoch sollten wir uns als Kreis, der diese Mittel aufzubringen hat, die Zeit nehmen, uns 2 Minuten unvoreingenommen und ideologiefrei mit den Ursachen zu befassen.

Einige Fakten: Allein in den letzten 7 Jahren haben sich die Aktienkurse mehr als verdoppelt. Die Staatseinnahmen sind explodiert, nämlich von 530,6 Mrd Euro 2010 auf 734,5 Mrd Euro 2017. Das ist ein Plus von 38,5%. Wenig im Vergleich zu den 100% bei den Aktienkursen, aber immerhin. Welten liegen dagegen im Vergleich zur Einkommensentwicklung. Die Brutto- bzw. Nettolöhne und – gehälter haben im gleichen Zeitraum -einschließlich der Spitzenverdiener- nur um etwa 19,1% bzw. 17,1% zugenommen. Die Bruttolohnquote am Volkseinkommen hat von 72,5% im Jahre 2000 auf nur noch 69% im Jahre 2016 abgenommen. Bei der Nettolohnquote sieht es noch schlechter aus. Die niedrigen Einkommen hat es in besonderem Maße getroffen.

Nach dem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung haben 30 Millionen Deutsche, also 40 % der Haushalte, eine niedrigere Kaufkraft als vor 20 Jahren und weit mehr als vor 15 oder 20 Jahren sind von Armut bedroht, nämlich etwa 8 Millionen oder etwa jeder 10. Bundesbürger.

Abschließend in Kurzform noch 3 aktuelle Fakten: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linke: Seit 2006 ist die Anzahl der über 65jährigen Bezieher von Grundsicherung um über 44% auf über eine halbe Million gestiegen!

Rheinische Post vom 20.2.2018: Mit einem Median von 51.000,- Euro Durchschnittsvermögen sind die Deutschen bei Weitem Schlusslicht, auch deutlich hinter Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und der Slowakei.

Und Anfang dieser Woche veröffentlichte der Steuerzahlerbund: Hartz 4 lohnt sich oft mehr als Arbeit.

Die Lösung kann nicht sein, die Abgehängten abgehängt zu lassen und über die Sozialhilfe zu alimentieren. Um bei diesen Ausführungen nicht als strammer Linker eingeordnet zu werden, möchte ich aber mindestens genauso deutlich anfügen: Die Lösung kann auch nicht immer mehr linke Umverteilung von oben nach unten sein, wobei „oben“ ja schon der etwas besser verdienende Facharbeiter oder Meister ist – siehe die aktuelle Diskussion über die Abschaffung des Soli. Die Lösung kann nur die Steigerung des Lohnniveaus für Arbeitnehmer sein, was automatisch zu höheren Renten führt. Themen wie Altersarmut oder die miserable Bezahlung von Pflegekräften und einigen Berufen des öffentlichen Dienstes und des Dienstleistungsgewerbes würden merklich an Sprengkraft verlieren.

Möglicherweise würde Deutschland seinen Spitzenplatz bei den Handesbilanzüberschüssen verlieren, zur Freude von Herrn Trump, Frau Lagarde vom Internationalen Währungsfonds und etlicher europäischer Partnerländer. Diese fordern eine Stärkung des deutschen Binnenmarktes. Profitieren würden übrigens neben Arbeitnehmern und Rentnern auch Freiberufler wie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker Steuerberater und Rechtsanwälte und auch der Einzelhandel und Geschäftsleute. Denn deren Einkommen hängt entscheidend von der Kaufkraft der breiten Bevölkerungsschichten ab. Im Moment bauen wir ungeheure Vermögen im Ausland auf, ohne zu wissen, ob wie die jemals zurückbekommen.

Der vierte und letzte anzusprechende Punkt hängt unmittelbar mit den Arbeitnehmereinkommen zusammen. Alle sprechen von Digitalisierung. Aber versuchen Sie einmal, einen Programmierer einzustellen. Wenn Sie überhaupt einen finden, fängt der spätestens an zu lachen, wenn sie ihm Vergütung nach dem Tarif öffentlicher Dienst anbieten. Für andere spezialisierte, insbesondere technische, Berufe gilt das gleichermaßen und der Wettbewerb um Fachkräfte wird immer stärker. Ich weiß, wovon ich rede. Ich leite eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes mit einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro.

Dem Kreis war empfohlen worden, nur eine lineare Vergütungserhöhung für die Tarifangestellten des Kreises von 1 % anzusetzen. Vielleicht sollte man den Verhandlungsführern der Kommunen doch mal mit auf den Weg geben, dass Ziel einer erfolgreichen Tarifverhandlung nicht nur eine möglichst geringe Steigerungsrate für den öffentlichen Dienst sein kann, sondern dass man auch die Sicherung der Leistungsfähigkeit im Auge haben muss. Selbst die 2 Prozent, die der Kämmerer jetzt angesetzt hat, werden – hoffentlich- nicht ausreichen. Das wird unseren Haushalt aber nicht durcheinanderbringen. Selbst nach der Absenkung der Kreisumlage auf 37,65 % wird der Haushaltsansatz unseres Erachtens noch genug kleinere Reserven haben, um wünschenswerte Mehraufwendungen im Personalhaushalt aufzufangen. Von daher stimmen wir dem Beschlußvorschlag zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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