Archiv der Kategorie: Klartext

Hier veröffentlichen wir Artikel in eigener Autorenschaft

In eigener Sache

Liebe Besucher der ehemaligen Homepage der AfD-Kreistagsfraktion Viersen,

Alles ist im Fluß. In unserer hektischen politischen Zeit natürlich auch die Parteien, deren Ziele und deren Auftreten. Auch in der AfD im Kreis Viersen und in der Kreistagsfraktion hat sich in den gut 2 Jahren des Bestehens unseres Kreisverbandes Einiges verändert. Bereits vor einem Jahr sind wir beide – Hermann Rubbert als Vorsitzender und Klaus Neutzling als stellvertretender Sprecher – zurückgetreten, weil sich eine Spaltung des Kreisverbandes in eher gemäßigte Mitglieder und Andere abzeichnete,  und wir uns nicht mehr mit dem nun amtierenden Kreisvorstand identifizieren konnten bzw. können.

Auch auf Bundesebene hat sich die Partei gespalten und viele ehemalige Gründungsmitglieder rund um den wirtschaftsliberalen Professor Bernd Lucke sind zusammen mit ihm ausgetreten. Auf Landesebene gab es mehrfache Rücktritte aus dem Landesvorstand sowie vielfältige Mißstimmungen um den Landesvorsitzenden Pretzell.

In diesem Spannungsfeld mußte sich die AfD Kreistagsfraktion positionieren, zumal kein Vertrauensverhältnis mehr zwischen dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion besteht. Wir, die Kreistagsfraktionsmitglieder Klaus Neutzling und Hermann Rubbert, haben uns zudem Gedanken darüber gemacht, ob wir das Erscheinungsbild der AfD noch in allen Bundesländern gutheißen können und ob wir unter dem Namen AfD-Fraktion noch die Interessen der Bürger vertreten können, die uns seinerzeit in den Kreistag gewählt haben. Aus vielen Gesprächen mit inzwischen ausgetretenen Mitgliedern sind uns erhebliche Zweifel daran gekommen. Möglicherweise bringt ein radikaleres Auftreten gerade in der jetzigen Zeit spürbar Zulauf, doch leidet nach unserer Auffassung die Glaubwürdigkeit und die Seriosität darunter.

Wir haben deshalb beschlossen, uns vom jetzigen Erscheinungsbild der AfD zu distanzieren und werden unsere Fraktion ab 01.01.2016 in „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ umbenennen. Weiterlesen

AfD – mit 7% Trendsetter? Oder: Übernimmt die SPD die Positionen der AfD zur Einwanderungspolitik?

Zugegeben: Schon die Fragen könnten dem einen oder anderen vermessen erscheinen. Aber schauen wir einmal genau hin.

Viele unserer Mitglieder kommen von CDU und FDP. Weshalb? Die CDU driftete unter Frau Merkel immer weiter nach links. Politiker wie Friedrich Merz oder Wolfgang Bosbach wurden aussortiert oder noch schlimmer – übel gefoult.

Die FDP hatte ihr wirtschaftsliberales Profil verloren und wurde zum Abnicker der merkelschen Politik, die mit permanentem Linksruck der SPD das Wasser abgraben wollte.

Plötzlich war die AfD da. Kein Wunder, denn Politik wurde vielfach nicht mehr für die Menschen gemacht, sondern dagegen – und auch gegen die Vernunft!

Erst wurde die AfD belächelt. Dann galt die Vorgabe: Totschweigen. Und als auch das nichts half, wurde die AfD in die rechte Ecke gerückt und übelst beschimpft: „braune Suppe“, „Europafeinde“, „Ausländerfeinde“, „Nazis“, „Populisten“ – um nur einige verbale Ausfälle namhafter Politiker der etablierten Parteien zu zitieren. An diesen Beschimpfungen wird sich wohl – obwohl völlig ungerechtfertigt – vorläufig nichts ändern.

Aber etwas anderes hat sich geändert, und damit komme ich auf das Thema zurück – es ändert sich die Politik der anderen Parteien!

Vor 2 Jahren noch war es ja geradezu europafeindlich, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien einzufordern. Und es war ja schon nationalistisch, zu fordern, dass Deutschland in der EU ein Mitspracherecht seinem Anteil – und seinen Zahlungsverpflichtungen —  entsprechend haben müsse! An die Versprechen der Politiker zu erinnern, die EU nicht zu Lasten Deutschlands zur Schulden- und Haftungsunion verkommen zu lassen, war uneuropäisch, Eurobonds abzulehnen galt als unsozial und antieuropäisch, und gar den Austritt Griechenlands aus dem Euro zu fordern war schlicht indiskutabel.

Und heute? Die Forderungen der AfD sind plötzlich salonfähig! Man sagt es nur nicht. Über Eurobonds wird kaum noch gesprochen, der Austritt Griechenlands zumindest halbherzig diskutiert. Vollends spannend wird es, wenn Griechenland das 3. Rettungspaket braucht und die deutschen Zahlungen an Griechenland dann an 100 Milliarden Euro gehen sollen (Nur zur Info: Damit könnte man die Renten in Deutschland drastisch erhöhen und dem Thema Altersarmut einiges an Schärfe nehmen). Ich bin davon überzeugt: Ohne AfD würden diese Diskussionen ganz anders geführt. Plötzlich gilt es nicht mehr als populistisch, wenn man auf die Meinung der Bürger schaut und hat Sorge, Wähler könnten zur AfD abwandern. Plötzlich ist eine wirkliche Opposition da, die dem Schulterschluß zwischen CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken etwas entgegensetzt.

Der Trend dreht sich langsam. Die CDU wird nicht immer weiter nach links rücken. Sie kann sich das nicht mehr leisten. Die FDP wird vielleicht irgendwann wieder zu einer eigenen Meinung finden. Die Grünen werden unverbesserliche linke Ideologen bleiben. Und die SPD? Das ist für mich ebenfalls ein gravierendes Beispiel dafür, dass auch eine 7%-Partei Trendsetter sein kann!

Denken Sie zurück! Vor 2 Jahren forderte die AfD kontrollierte Zuwanderung nach kanadischem Vorbild. Wir haben darauf hingewiesen, dass Deutschland kaum Bodenschätze besitzt und seinen Wohlstand aus unserer Industrie und durch den Mittelstand erzielen muß. Die AfD hat sich für kontrollierte Zuwanderung nach einem Punktesystem ausgesprochen, das Ausbildung, Sprachkenntnisse und Integrationsbereitschaft belohnt, Vorkriminalität hingegen mit einem Malus belegt. Damit stand für die etablierten Parteien fest: Das sind Ausländerhasser! Nazis! Es hagelte Beleidigungen. SPD-Generalin Fahimi bezeichnete die AfD und deren Wähler ignorant als „braune Suppe“.

Und heute? Zuwanderungsregelungen und gerade auch dieses Punktesystem nach kanadischem Vorbild werden in der SPD diskutiert! Na endlich in der Wirklichkeit angekommen! Natürlich sagt niemand, dass man damit lupenreine AfD-Positionen übernimmt. Das sei nachgesehen! Hauptsache man diskutiert sachlich und geht die wirklichen Problem an! Vielleicht ist es ja demnächst auch gesellschaftsfähig(er), auch offen und ehrlich über Hintergründe der steigenden Kriminalität zu reden und dieses Problem sachbezogen und zielorientiert anzugehen.

Eine Partei, die innerhalb von 2 Jahren aus dem Stand auf bundesweit 7 % kommt (aktuelle Umfragewerte), kann man halt nicht übergehen oder durch Verunglimpfung zum Schweigen bringen. Man muß sich schon mit deren Positionen auseinandersetzen! Und man muß begreifen: Auf die Meinung der Bürger zu achten, ist nicht populistisch, sondern praktizierte Demokratie! Auch 7 % können etwas bewegen. Und wenn ich das sehe, weiß ich wieder, weshalb ich meine Freizeit in politische Arbeit und Ärger investiere und üble Beleidigungen durch Medien und andere Parteien hinnehme.

Zwar haben wir nicht die Mietpreisbremse, den Mindestlohn, die Mütterrente oder die Reduzierung des Renteneintrittsalters verhindern können. Aber vielleicht gelingt es demnächst, mein Lieblingsthema etwas stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken, nämlich den unverantwortlichen Umgang mit Arbeitnehmern und Rentnern in den letzten 15 Jahren. Auch dank der EU sind wir Exportweltmeister und unsere Handesüberschüsse sind sensationell. Aber davon haben Arbeitnehmer und Rentner nicht viel gehabt. In Deutschland sind die Löhne und Gehälter real und auch im prozentualen Vergleich zu anderen EU-Ländern gesunken! Deutschland hat mit das niedrigste Rentenniveau in der EU! Die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Rentner sinkt permanent. Deshalb müssen wir heute über Altersarmut und Mindestlöhne reden. Und die EZB-Politik verstärkt diesen Trend – oder haben Sie nicht die Abwertung des Euro in den letzten 6 Wochen zu spüren bekommen? Nicht wahrgenommen? Dann schauen Sie mal auf die Spritpreise. Zur Jahreswende kostete 1 Liter Diesel nur noch 1,00 Euro – jetzt wieder 1,20 Euro. Der Euro hat auf außereuropäische Produkte bezogen (und das sind nicht nur Mitsubishi, Honda oder Sony, LG oder Samsung) 20 Prozent an Kaufkraft verloren. Bezahlten tut es der „kleine Mann“, der auch für die Euro-Rettung zu Kasse gebeten wird. Das verschweigen die etablierten Parteien – aber auch das muß diskutiert werden. Das gehört zum Mut zur Wahrheit dazu!

Hermann Rubbert
Vorsitzender Afd-Kreistagsfraktion Viersen

Sind denn wirklich alle Pegida-Anhänger Rassisten?

Von Sandra Westernacher

In den vergangenen Wochen habe ich hier auf dieser Seite viel über Pegida berichtet. Dabei lag mein Fokus immer auf dem völligen Unverständnis für die Darstellung der Bewegung in den Medien. Was mussten sich die vielen tausend Demonstranten nicht alles an Schimpfworten gefallen lassen: Nazis in Nadelstreifen, Mischpoke, Rassisten, Schande für Deutschland – Politiker und Presse überschlugen sich mit Polemik.

Sicher, bei einer solchen Bewegung marschieren am Rande leider immer Leute mit, die glücklicherweise auch nur zu den Rändern gehören – bei Pegida die Rechtsextremisten und Hooligans, bei den Gegendemonstranten die Horden der Antifa – von denen übrigens auch die Randale ausging, über die aber wenig berichtet wurde.

So gut wie gar nicht berichtet wurde auch über die erst 19, später auf 6 zusammengefassten Forderungen von Pegida, an denen aus demokratischer Sicht rein gar nichts auszusetzen ist. Sie sind alle andere als fremdenfeindlich, sondern sehr differenzierend in Bezug auf Islam und Muslime, Flüchtlinge und Armutsmigranten.

Was man, wie leider vor kurzem bekannt wurde, vom Organisator Lutz Bachmann definitiv nicht sagen kann. Wenn auch jetzt vielfach versucht wird, sein schon altes Posting mit Hitlerbärtchen als Satire darzustellen (Satire darf ja bekanntlich alles?), so wirft dies, besonders im Zusammenhang mit seinen Zitaten, doch ein sehr unrühmliches Licht auf die Bürgerbewegung. Seine abfälligen Äußerungen verraten eine Geisteshaltung, von denen auch ich mich in aller Form distanzieren möchte. So sollte niemand über andere Menschen denken, geschweige denn reden. Mich würde nicht wundern, wenn sich jetzt viele tausend Anhänger zurückziehen, weil sie mit solchem Gedankengut, wie es sich bei Bachmann offenbart hat, nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Die weit hinter den Erwartungen zurückgebliebene Teilnehmerzahl am Mittwoch bei Legida könnte bereits ein Hinweis dafür sein.

Das ist eine echte Schande für ein Bürgerbewegung, und für die vielen tausend, nicht fremdenfeindlichen Menschen, die auf die Straße gegenangen sind, um ihrer Sorge um eine schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft Ausdruck zu verleihen – und aus vielen weiteren Gründen auch.

Hätte ich in Dresden gewohnt, hätte ich mich ihnen – vor dem Outing Bachmanns – vermutlich auch angeschlossen. Nicht so sehr aus Angst vor dem Islam, obwohl ich nicht leugnen kann, daß auch bei mir ein gewisses Unbehagen besteht vor dieser leider noch immer im Mittelalter verhafteten Religion, die dringend eine Phase der Aufklärung durchlaufen müßte, wie seinerzeit das Christentum.

Was mir – und vermutlich tausend anderen, die bei Pegida mitmarschieren – Sorge macht, ist das Gefühl, daß unsere freiheitliche, offene Gesellschaft in den letzten Jahren ihren Kompass verloren hat. Dass man inzwischen Toleranz mit Selbstaufgabe verwechselt. Dass Politiker aus Sorge um politische Korrektheit keinerlei rote Linien ziehen wollen und anscheinend keine Überzeugung mehr so unverrückbar ist, daß man sie nicht zur Diskussion stellen könnte.

Niemand wird bezweifeln, daß es im Islam (wie übrigens auch im Alten Testament) Wertvorstellungen gibt, die schwer oder gar nicht mit unserer freiheitlichen Grundordnung vereinbar sind. Stichwort Gleichberechtigung, der Umgang mit Homosexualität, Religionsfreiheit und Beschneidung. Und es ist immens wichtig, daß hierüber eine Debatte geführt wird; daß wir als aufnehmende Gesellschaft klare Grenzen definieren und klar sagen, was akzeptabel ist und was nicht. Aber leider beginnt das Tabu schon bei der Diskussion darüber.

Hinzu kommt der Eindruck, daß es von Seiten einer wachsenden Zahl von Muslimen auch zunehmende Forderungen gibt, die mitunter fast satirisch anmuten. Letztes Beispiel die Debatte um die ALDI Seife. Ich bin selbst Vegetarier. Dennoch bin ich nie auf die Idee gekommen, ALDI anzuschreiben mit der Aufforderung, alle tierischen Leichenteile aus ihren Geschäften zu entfernen, weil mich der Anblick verstört. Ich kaufe einfach kein Fleisch.

Was hierbei erschreckt, ist nicht mal die Forderung eines einzelnen, offenbar ziemlich intoleranten Menschen, sondern ALDIs unverzügliches Einknicken. Ich vermute mal, mir wäre man nicht so eilfertig entgegengekommen. Ein ähnliches Beispiel völlig falsch verstandener Toleranz ist das Schreiben der Oxford University Press an ihre Autoren mit der Bitte, zukünftig auf Darstellungen von Schweinen in ihren Büchern zu verzichten. Aus Rücksicht auf Muslime. Und das alle eine Woche nach dem Angriff auf Charlie Hebdo.

Und so stellt sich die Frage nach den Grenzen wieder. Was dürfen wir den hier lebenden Muslimen zumuten? Bilder des Propheten ja, Moscheenbilder auf Seifen und Schweinedarstellungen nein? Wie ist es mit dem gemeinsamen Schwimmunterricht in der Schule? Wie ist es mit der Behandlung von verletzten Frauen durch männliche Rettungssanitäter? Wie stehen wir zur Burka? Was darf in Moscheen gepredigt werden?

Diese Fragen müssen debattiert und beantwortet werden. Mein Unverständnis gilt nicht primär Muslimen, die ihre Kultur möglichst umfassend auch hier leben wollen. Es gilt Politikern und Medienvertretern, die schon die Auseinandersetzung mit dem Thema scheuen, bestehende Probleme ignorieren, verharmlosen und unsere Werte anscheinend uneingeschränkt zur Disposition stellen. Und ich glaube immer noch, daß genau das der Grund ist, warum sich so viele Bürger der Pegidabewegung angeschlossen haben. Leute wie Lutz Bachmann oder manche Plakatträger erweisen ihnen da einen Bärendienst.

Höhere Strafen gegen Hasskriminalität

von Sandra Westernacher

Nach den Ausschreitungen mit über 40 verletzten Polizisten in Köln am Wochenende ist das Thema in aller Munde. Eine unheilige Allianz hat sich gebildet: gewaltbereite Hooligans und Rechtsextreme gegen Salafisten.

Es gibt einige, die das begrüßen. Kein sinnloses, gegenseitiges Aufeinandereinprügeln von vermeintlichen „Fußballfans“ mehr, sondern stattdessen ein gemeinsames Vorgehen gegen muslimische Extremisten, gegen die unser Staat tatsächlich etwas hilflos erscheint: Was tun mit gewaltbereiten Muslimen, die zu hunderten in den Dschihad ziehen – und vor allem: Die auch irgendwann zurückkommen? Wie umgehen mit Ausländern oder inzwischen sogar Inländern, die unsere Werte, unser Grundgesetz ablehnen und es am liebsten durch die Scharia ersetzen würden? Tatsächlich scheinen viele Politiker von dieser Entwicklung eher überrumpelt zu sein, die öffentliche und politische Debatte ist gekennzeichnet von einer Mischung aus Aktionismus, Erklärungsversuchen und dem sehr schwierigen Bemühen, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden.

Und in Anbetracht dieser zögerlichen und unsicheren Reaktion unseres Rechtsstaates gibt es einige wohlmeinende Bürger, die nun sagen, „immerhin tut mal jemand was, anstatt nur zu reden“ und die sich bestätigt sehen: „Ich habe es ja kommen sehen – das haben wir nun davon!“ Als würden so einfach über Nacht aus Hooligans und Neonazis Verfechter von Demokratie, Recht und Meinungsfreiheit. Als bestünden diese Gruppen nicht selbst aus Leuten, die unsere Werte (und andere Menschen) mit Füßen treten.

Heute lese ich die Überschrift „NRW-Innenminister fordert höhere Strafen gegen Hasskriminalität“ in der Zeitung. Beim Lesen allein der Schlagzeile habe ich spontan den Daumen gehoben. Stärkeres, überzeugteres Vorgehen gegen Hasskriminalität. Das ist bitter nötig. Bis ich bemerkt habe, daß es mal mal wieder nur einseitig um eine bestimmte Art von Hass und Gewalt geht – nämlich die von Rechtsextremen und Hooligans gegen Ausländer.

Es ist von „fremdenfeindlichen Straftaten“ die Rede. Als gäbe es als Hassmotiv allein die Fremdenfeindlichkeit. Was aber ist mit Hassverbrechen von Ausländern oder Religionsfanatikern? Wir haben noch gut die Demos mit den „Juden ins Gas-Rufen“ von vor ein paar Monaten im Ohr. In Talkshows debattiert man über den Umgang mit Hasspredigern, während der Verfassungsschutz warnt, daß die Salafisten die am schnellsten wachsenden gewaltbereite Gruppe sind.

Wir hier mal wieder mit zweierlei Maß gemessen? Kein Wort mehr in den Artikeln über den Hass und die Gewaltbereitschaft von religiösen Extremisten. Weil das als „fremdenfeindlich“ wahrgenommen werden könnte? Geht die Bedrohung unseres Rechtsstaates wirklich allein von rechts aus? Schon länger hat man den Eindruck, daß auch linksextreme Gewalt in der Öffentlichkeit anders wahrgenommen wird. Als gäbe es sowas wie „gute Gewalt“.

Dabei dürfte wohl klar sein, daß jede Form von Gewalt in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Daß das Gewaltmonopol allein beim Staat zu liegen hat. Und daß unsere Justiz aufgrund unserer Verfassung alle Menschen gleich zu behandeln hat.

Hass ist Hass, egal, gegen wen er sich richtet oder von wem er ausgeht. Ich bin völlig dafür, höhere Strafen gegen Hasskriminalität zu verhängen. Aber dann bitte in aller Deutlichkeit gegen JEDE Art von Hasskriminialität –  ob sie sich nun gegen Ausländer, politische Gegner, gegen Anhänger einer anderen Religion oder gegen Nicht-Gläubige richtet.

„Weiter so, Herr Schäuble!“

von Hans-Olaf Henkel

Wenn mir vorab eine kleine Begriffsklärung gestattet ist: Seit längerem wundere ich mich über die Rückkehr eines Wortes, das in früheren Jahrhunderten eine unrühmliche Rolle spielte und zum Glück in unserem Land lange Zeit außer Gebrauch war. Von „Schande“ wurde früher gesprochen, wenn eine Frau ein uneheliches Kind bekam oder wenn ein Mensch der falschen Rasse angehörte. Das Besondere an diesem historisch einschlägigen Begriff ist die Aggressivität, die sich immer in ihm ausdrückte. Man deutet mit dem Finger und signalisiert: „Den oder die müsst ihr niedermachen“.

Der armselige Begriff der Schande wird heute wieder als Keule gehandhabt, mit der sich Menschen und auch Parteien niedermachen lassen, und das mit gutem Gewissen. Wer andere der Schande bezichtigt, hat bekanntlich die Moral auf seiner Seite. Die Gnadenlosigkeit, mit der man früher uneheliche Mütter oder Juden wegen „Rassenschande“ verfolgte, hängt wohl auch damit zusammen, dass sich gegen jene, die man der Schande bezichtigte, mit Vernunftgründen eigentlich gar nichts vorbringen ließ.

Wenn Herr Schäuble nun meine Partei, die AfD, als „Schande für Deutschland“ bezeichnet, tut er dies, wie man so treffend sagt, mit Schaum vor dem Mund. Dabei ist er sich natürlich bewusst, dass er gegen die AfD mit Vernunftgründen gar nichts vorbringen kann. Der Knüppel, den er schwingt, trifft uns gar nicht. Vielmehr trifft er sich selbst damit. Offenbar weiss er nicht, dass jede Art von Verunglimpfung, Verleumdung und übler Nachrede immer auch jenen trifft, der sich ihrer bedient?

Wer, wie der Finanzminister, anderen „hemmungslose Demagogie“ vorwirft, rückt sich selbst in schiefes Licht – so schief, dass ihn selbst schon Parteifreunde zu beschwichtigen suchen. „Etwas mehr Selbstkontrolle“, so hört man aus Reihen der CDU, „könnte Herrn Schäuble nicht schaden.“ Und sehr direkt rief ihn Christian Bäumler, immerhin Bundesvize der Christlich Deomkratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit dem Hinweis zur Ordnung, „die Schmähung des politischen Gegners hilft beim Wähler wenig“.

Nur dass Wolfgang Schäuble, ein Mal in Fahrt gekommen, mit dem Schmähen gar nicht mehr aufhören will (oder kann). Er bezichtigt die AfD der Ausländer- und Minderheitenfeindlichkeit, rückt sie in die Nähe des Rechtsextremismus und des billigen Populismus. Weder mit unseren bisher veröffentlichen Programmen noch mit unserem „Grundgesetz“, den politischen Leitlinien der AfD, lässt sich so ein Vorwurf begründen. Verstoßen Mitglieder dagegen, fliegen sie aus der Partei. Wäre es anders, hätte ich die Partei längst wieder verlassen. Nein, Schäuble hat jede Objektivität und nebenbei auch die Contenance verloren. Umgangssprachlich könnte man sagen, er „schimpft wie ein Rohrspatz“. Ob so die angemessene Selbstdarstellung eines deutschen Bundesministers aussieht, ist eine andere Frage. Etwas Selbstbeherrschung, denke ich, sollte man von ihm schon erwarten können.

Überflüssig zu betonen, dass Schäuble Angst vor uns hat. Scharenweise strömen der AfD ehemalige Mitglieder der CDU/CSU und der FDP zu, deren politisches Erbe wir längst angetreten haben. Auch wenn Wolfgang Schäuble nach wie vor einen sehr begrenzten Einblick in finanzpolitische Zusammenhänge hat, weiss er natürlich sehr gut, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist. Mit viel „wishful thinking“ beschenkte man mit ihm auch jene südlichen Länder – Frankreich eingeschlossen –, für deren volatile Volkswirtschaften er viel zu solide und „hart“ war. Wenn jetzt AfD-Chef Bernd Lucke auf diesen leicht zu begründenden Sachverhalt hinweist, kanzelt Wolfgang Schäuble ihn mit den Worten ab, dieser „Professor der Volkswirtschaft behauptet Unsinn“.

Dabei weiss er selbst es besser. Gerade jene südlichen Länder, allen voran Frankreich, versuchen gerade den „harten“ Euro durch neue Staatsverschuldung aufzuweichen. Mit Händen und Füßen wehrt Wolfgang Schäuble sich dagegen, womit er – ob er’s will oder nicht – eine Position der AfD vertritt. Umso absurder, dass er seine Ausfälle gegen unsere Partei ausgerechnet vor jener Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Stapel ließ, bei der eine ganze Fronde, angeführt von Christine Lagarde, ihm die deutsche Haushaltsdisziplin auszureden suchte – wohlgemerkt eine Haushaltsdisziplin, die zu den Hauptanliegen der AfD gehört.

Und da war noch ein Satz, der mich nachdenklich machte. Schäuble sagte über die AfD: „Ich mag sie nicht, und sie mögen mich nicht.“
„Ganz im Gegenteil“, möchte ich ihm zurufen. „Machen Sie weiter so, schimpfen Sie, verleumden Sie, machen Sie sich weiter mit Verunglimpfungen der AfD lächerlich. Umso mehr Wähler werden begreifen, dass sie heute bei der CDU nicht mehr gut aufgehoben sind. Den Weg dorthin, wo sie eine neue politische Heimat finden können, haben Sie ihnen in aller wünschenswerten Deutlichkeit gezeigt.“

Anmerkung: Sehen Sie dazu auch die Aktion der „Jungen Alternative“ – Schande für Deutschland – auf facebook: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.276683269188881.1073741843.109330799257463&type=1

Unabhängige und objektive Presse?

von Sandra Westernacher

Vor einigen Tagen veröffentlichte WDR 5 als Ankündigung für eine Radiosendung im Internet diesen „Teaser“

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Unter einem Foto einer Panzerkolonne die Bildunterschrift: „Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in die Ukraine ein“. Andere Medien griffen ebenfalls auf dieses Bild zurück, um den Einmarsch der Russen in der Ukraine scheinbar zu belegen.

Fakt ist: Dieses Bild stammt aus Archivmaterial.  N-tv postete das exakt gleiche Bild bereits im Juni 2009 unter der Überschrift: “

Screenshot (48)

Beitrag bei n-tv 2008

Als der Internet-Blog  Propagandaschau dies veröffentlichte, hagelte es Proteste. Inzwischen findet man ein anderes (diesmal sicher ganz autentisches Bild) unter dem Beitrag, das einen russischen (?) Soldaten in der Ukraine zeigt. Darunter der Kommentar:

Wir haben bei der Erstellung dieser Seite fälschlicherweise ein Archivbild statt eines aktuellen Bildes verwendet. Trotz unseres Anliegens, Bild und Textmaterial stets sorgfältig zu verwenden, ist uns leider dieser Fehler unterlaufen. Wir haben das Bild inzwischen ausgetauscht. Wir bitten, dies zu entschuldigen. Tagesgespräch bei WDR 5

Ein bedauerlicher Fehler? Oder doch bewußte Irreführung? Es ist jedenfalls nicht das erste Mal, daß Archivbilder und Videos sogar von öffentlich-rechtlichen Sendern ohne Kennzeichnung aus dem Archiv entnommen und einem aktuellen Bericht beigefügt werden. Hier gab es sogar schon peinliche Doppelposts, für die ein und dasselbe Bild gleichsam Zeuge stehen mußte.

Unabhängig davon, was wirklich in der Ukraine passiert und unabhängig davon, daß auch die russische Presse alles andere als objektiv ist: Wir Leser müssen wachsam sein! Es ist falsch anzunehmen, bei uns in Deutschland gäbe es keine gezielte Manipulation durch die Medien. Wir AfDler haben das im letzten Jahr mehrfach schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen.

Was immer die Absicht  – wirklich unabhängige Berichte gibt nicht, es bleibt in unserer Verantwortung, sich aus möglichst vielen Quellen zu informieren, zu vergleichen  und zu hinterfragen. Keine leichte Aufgabe. Aber wer es nicht tut, wird allzu leicht gläubiges Opfer einer Mainstream-Presse, die häufig nicht nur informiert, sondern bisweilen auch gezielt desinformiert. Es ist auf jeden Fall ratsam, das im Hinterkopf zu behalten.

Nachtrag: Ich finde soeben folgenden Bericht im Tagesspiegel:
Screenshot (49)

Tagesspiegel vom 02.09.2014

Vorschlag an die ARD: Entweder auf Fotos verzichten oder einfach statt eines Textes nur „Archivfoto“ unter das Bild setzen. Das wäre dann zwar immer noch suggestiv (die Macht der Bilder!), aber wenigstens hätte der Leser dann eine Chance zu erkennen, daß ihm etwas untergeschoben werden soll.

Von Rassismus und Intoleranz in Deutschland

von Sandra Westernacher und Hermann Rubbert

Sind Nationalstolz und das Bewahren der eigenen Identität und Kultur Rassismus?

 

Will man einigen Parteien und Medien glauben, so müsste man diese Frage beinahe schon bejahen. Die uns von ebendiesen Medien und Parteien eingehämmerten Vorstellungen einer „political correctness“ gehen jedenfalls deutlich in diese Richtung. Dabei sollten wir uns sowohl vor Auswüchsen in die eine, als auch in die andere Richtung in Acht nehmen.

Die AfD lehnt Diskriminierung von Bürgern, gleich welcher Herkunft und ohne Rücksicht auf den Status (Deutsche, Immigranten, Asylanten) entschieden ab. Vor allen Dingen lehnen wir auch entschieden jedwede Gewalt zwischen Bürgern ab, einschließlich politisch motivierter Gewalt und zwar aus Prinzip, und nicht nur, weil die AfD am Rande der letzten Wahlen von anderen angeblich demokratischen Gruppen bzw. Parteien Gewaltaktionen gegen Personen und Wahlkampfmittel ertragen mußte.

Keinesfalls aber kann unseres Erachtens ein friedlicher Nationalstolz, der für alle anderen Nationen selbstverständlich ist, als rassistisch angeprangert werden. Und schon gar nicht sollten Rassismusvorwürfe geradezu kuriose Züge annehmen und noch viel weniger sollte eine Diskriminierung deutscher Bürger und Interessen die Folge sein. Im Nachfolgenden einige „Highlights“ vermeintlicher politischer Korrektheit, über die man mal nachdenken sollte…

 

Deutschland ist ein intolerantes und rassistisches Land. So jedenfalls der Vorwurf des Europarates vom Februar dieses Jahres:

Prüfbericht: Europarat wirft Deutschland Ignoranz von Rassismus vor

Deutschland müsse mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten unternehmen, fordert eine Expertenkommission. Oft werde Rassismus gar nicht als solcher erkannt.
Spiegel vom Februar 2014

Anscheinend hat sich die Politik diese Kritik zu Herzen genommen. Nicht nur in Deutschland. Auch in den Niederlanden schaut man inzwischen ganz genau hin, wo sich überall Rassismus verbergen könnte. Und man ist fündig geworden:
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Offener Brief an Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich möchte Ihnen an dieser Stelle einmal meine Auffassung zu den von Ihnen gemachten Vorwürfen mitteilen.

„Lindner greift europaskeptische AfD scharf an“

Um diesen „Angriff“ als scharf zu empfinden, müsste man schon jede Menge Pfeffer dazu geben.

… Mit den Republikanern habe Ende der 80-er Jahre schon einmal eine Partei „mit Ängsten und Ressentiments einen einmaligen Erfolg bei einer Europawahl“ …

Die von Ihnen zitierten „Ängste“ sind mehr als berechtigt und „Ressentiments“ bedienen wir nunmal gar nicht.

Es ist also ein „Ressentiment„, dass der europäische Steuerzahler für die Bankenschulden anderer Länder haften muss?

Es ist also ein „Ressentiment“, dass der Euro in seiner derzeitigen Form den meisten Ländern in Europa schadet statt nutzt?

Es ist also ein „Ressentiment“, dass Deutschland vor der Eurokrise eines der beliebtesten Länder bei den Bürgern anderer EU Staaten war, und die deutschen jetzt – mit Abstand das unbeliebteste Volk in der EU sind?

Es ist also ein „Ressentiments“, dass ich zu DM-Zeiten durchaus noch am Ende des Monats Geld übrig hatte, während ich mittlerweile am Ende des Geldes noch teilweise reichlich Monat übrig habe?

… Er verwies auf Ähnlichkeiten beider Parteien in deren Forderungen nach dem „Selbstbestimmungrecht der Deutschen“ und die Ablehnung von Zuwanderung. …

Herr Lindner! Was bitte ist an einem „Selbsbestimmungrecht der Deutschen“ auszusetzen? Oder an dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden europäischen Bürgers in seinem Land? Was wollen Sie damit sagen?

Und die von Ihnen zitierte „Ablehnung von Zuwanderung“ ist, wie Sie ja sicherlich selbst wissen, eine dreiste Lüge! Wir sind sehr wohl offen für Zuwanderung, aber eben nicht (so wie bisher) überwiegend in unsere Sozialsysteme. Sie führen  immer sehr schön an, dass 27% der Zuwanderer beispielsweise aus Rumänien, hochqualifizierte Fachkräfte sind. Das mag durchaus sein; aber was sind dann die übrigen 73%? Mal ganz abgesehen davon, dass die Hochqualifizierten ihrem Heimatland durch ihre Auswanderung auch vor große Probleme stellen.

… „Wer nur die Defizite sieht, der verliert den Blick für das Wesentliche.“ …

Was bitte schön ist denn Ihrer Meinung nach „das Wesentliche“? Mir ist klar, dass Sie (wie die meisten Politiker der Altparteien) die „hohe Kunst der Worthülsenproduktion“ beherrschen. Leider führt dies bei mir immer mehr zu Unverständnis. Ein bisschen konkreter dürften Sie ruhig werden.

Meinen Sie mit „das Wesentliche“ vielleicht, dass z.B. jetzt auf Druck von Brüssel auf Biegen und Brechen hier in Deutschland das Fracking durchgedrückt werden soll? Natürlich erst, nachdem die gesamte Wasserversorgung privatisiert wurde! Da durch das Fracking das Grundwasser nicht mehr verwendbar ist, ist der Verbraucher dadurch also zusätzlichen Kosten ausgesetzt, da er sich ja mit Trink- und Nutzwasser versorgen muss.

Aber wissen Sie was, Herr Lindner? Von einem Parteivorsitzenden, dessen Partei 60 Jahre mitregiert hat und dadurch immer gezwungen war, zu koalieren und sich dem größeren Partner anzupassen, und sich in den letzten Jahren verstärkt der Klientelpolitik verschrieben hat, habe ich auch nicht sehr viel anderes erwartet.

Dass es Ihnen weh tut, dass wir ihrer Partei bei der Bundestagswahl die Wähler abgenommen haben, kann ich nachvollziehen. Statt aber seit September 2013 permanent, gemeinsam mit den anderen Parteien, mit möglichst viel (rechtem) Schmutz nach uns zu werfen, sollten Sie sich vielleicht mal auf das Wesentliche konzentrieren.

Nämlich einmal Ursachenforschung betreiben, warum die Wähler (und auch nicht wenige Mitglieder) von Ihnen zu uns gekommen sind. Wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass diese quasi über Nacht alle „rechts“ geworden sind?

Versuchen Sie erst einmal, Ihrer Partei eine klare Kontur und Richtung zu geben. Vielleicht werden Sie ja dann beim Bürger wieder ernstgenommen.

Freundlichst, Uwe Krins
stellv. Sprecher AfD Wesel

http://www.stern.de/news2/aktuell/lindner-greift-europaskeptische-afd-scharf-an-2109595.html

EU fordert von Deutschland grünes Licht für Fracking

Ein Gastkommentar von Uwe Krins, stellv. Sprecher AfD Kreisverband Wesel

EU fordert von Deutschland grünes Licht für Fracking kann man heute in der DWN lesen: „EU-Kommissar Oettinger fordert von der Bundesregierung, das Fracking in Deutschland zuzulassen.“

Grundsätzlich stehe ich jeder Methode zur Erschließung von zusätzlichen Energiequellen offen gegenüber, „Fracking“ aber kommt für mich nicht in Frage!

Wenn Herr Oettinger dies fordert, und uns diese „Experten“ mal wieder weismachen wollen, dass es für die Bürger natürlich absolut ungefährlich und obendrein alterantivlos ist fordere ich, dass jeder Politiker, egal ob aus dem Europäischen- oder sonst einem Parlament nebst den Industrievorständen und Lobbyisten, die eine solch tickende Zeitbombe auf gedeih und verderb durchdrücken wollen, gezwungen werden in die unmittelbare Nähe solcher Fördergebiete zu ziehen und ihr Trink- und Nutzwasser ausschließlich aus dem vorhandenen Grundwasser zu beziehen. Das dürfte ja für die Damen und Herren Technokraten kein Problem darstellen, da „Fracking“ ja absolut unbedenklich und keinesfalls Umwelt- und schon gar nicht Gesundheitsschädlich ist.

In Amerika gibt es mittlerweile ganze Landstriche, in denen das Grundwasser dermaßen (durch die für das Fracking eingesetzten Chemikalien) verunreinigt ist, dass das Leitungswasser problemlos angezündet werden kann! 

Die betroffenen Anwohner beziehen ihr Trink- und Nutzwasser in diesen Gebieten aus Tankwagen.

Angeblich gibt es ja mittlerweile Ersatzstoffe für diese Chemikalien, die absolut unbedenklich sein sollen.

Mein Vorschlag wäre folgender:

Da diese Ersatzstoffe ja ach so unbedenklich sind, bekommt jeder der oben angesprochenen Akteure in diesem Schmierentheater ein 0,3l Glas dieser flüssigen und unbedenklichen Substanz und trinkt sie unter Zeugen aus. Dann warten wir mal 3-5 Jahre ab und schauen, was mit diesen Damen und Herren geschieht. Sollten diese keinerlei plötzlich auftretende gesundheitlichen Beschwerden haben, deren Ursachen als toxisch ausgeschlossen werden können, würde meine Meinung bzgl. des Themas „Fracking“ noch einmal gründlich überdenken.

Aber auch erst dann!

Denn Putin setze Energie als politische Waffe ein, so Oettinger.

Aha… Und was machen Sie mit dieser Forderung Herr Oettinger? Wie bezeichnen Sie das, was Sie dort machen gegenüber Russland? Ist die Forderung nach Fracking in Deutschland nicht auch eine politische Waffe Ihrerseits?

Überdies darf dann in absehbarer Zeit auch mit nicht unerheblichen Bergschäden gerechnet werden. Wer übernimmt die Kosten dann für deren Regulierung? Ich habe da so eine ungute Vorahnung…

Das wird genauso eine Kamikaze Aktion werden, wie der bis ins kleinste Detail durchdachte Ausstieg aus der Atomenergie. Zahlen wird die Zeche mal wieder der deutsche Steuerzahler, genauso wie er die Kosten für die hanebüchende „Energiewende“ zu tragen hat.

Leider bekomme ich in letzter Zeit immer stärker den Eindruck, dass im Elfenbeinturm zu Brüssel nur Leute sitzen, die ihren Kopf lediglich haben, damit die Krawatte nicht über ihren Hals rutscht. Und eben diese Leute wollen als „Zentralregierung“ der EUdSSR agieren?

Der letzte macht bitte das Licht aus!

Freundlichst, Uwe Krins

Deutsche Wirtschafts Nachrichten. vom 24.04.2014

 

Diktatur der Toleranz – das Ende der Meinungsfreiheit

von Sandra Westernacher

Man sollte eigentlich meinen, Toleranz und Meinungsfreiheit gehören zusammen wie rechtes und linkes Hosenbein. Dieser Tage darf man sich allerdings fragen, ob das so noch gilt.

Einem Bericht im Berliner Tagesspiegel zufolge fordern linke Parteien in Kreuzberg – darunter auch solche, die vermeindlich besonders für Toleranz und Freiheit stehen, wie Grüne und Piraten –  ein Verbot sexistischer Werbung. Dazu gehört nicht nur die „unangemessene“ Darstellung von Körpern (was immer man darunter verstehen mag), sondern auch ein Verbot von „Werbeplakaten, auf denen die Gleichwertigkeit der Geschlechter infrage gestellt wird“ oder „männliches Dominanzgebaren, zum Beispiel im Baumarkt oder beim Kauf eines BMW, nicht kritisch dargestellt wird“. Auch sollen in Zukunft  „auf den Kreuzberger Plakatwänden auch keine Bilder von Hausfrauen mehr erlaubt sein“ – weil das Rollenklischees fördern könnte.

Seltsamerweise wird in der aktuellen Homophobiedebatte genauso argumentiert: Einerseits von Konservativen, die befürchten, durch die Konfrontation mit  dem Thema könnten heterosexuell veranlagte Kinder wohlmöglich schwul werden, andererseits von Linken, die in dem Fall die Darstellungen von homosexuellen Lebensweisen explizit fördern wollen: Damit sich Kinder ihre Rollen selbst aussuchen können. Ja, was denn nun, möchte man fragen? „Schwul sein ist okay“, „Hausfau oder Macho sein nicht“ ? Rollendenken soll nicht gefördert werden, außer bei Rollen, die grüne Ideologen für erstrebenswert halten?

Es spricht einiges für Letzteres. So erklärte Brigitte Lösch von den Grünen in einer Landtagsrede,  die Kritiker des Bildungsplans hätten „in unserer aufgeklärten, toleranten Gesellschaft nichts verloren“. Wie genau darf man das denn verstehen? Anderdenkende raus? Die Münchner Grünen-Politikerin Hannah Sammüller-Gradl hat auf Twitter das Foto eines beschädigten AfD-Plakats neben Mülltonnen gepostet und dazu aufgerufen, AfD-Plakate ihrer „bestimmungsgemäßen Nutzung in der Kreislaufwirtschaft“ zuzuführen (siehe Artikel vom 04.03.2014) Fairer, demokratischer Wettbewerb um Meinungen?

Thilo Sarrazin hat just zum Thema ein neues Buch geschrieben. „Der neue Tugend-Terror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“. Das Magazin Cicero hatte hierüber zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die aber nie statt fand. Mehrere Dutzend Demonstranten verhinderten die Gesprächsrunde – sogar nachdem man ihnen bereits entgegengekommen war und unter allen Anwesenden demokratisch über die Fortsetzung der Veranstaltung hatte abstimmen lassen. Der Sarrazin-Kritiker Alexander Marguier, stellvertretender Chefredakteur von Cicero, äußerte sich am Ende der nicht stattgefundenen Veranstaltung enttäuscht: „Die Demonstranten haben mit ihrem Verhalten die Tugendterror-These von Thilo Sarrazin bestätigt.“

Wir von der Alternativen für Deutschland habe ja in den letzten Monaten häufig erfahren, wie sehr in der öffentlichen Debatte mit zweierlei Maß gemessen, die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. So darf die Bundeszentrale für Bildung von „Bodensatz“ sprechen – Bernd Lucke darf es nicht. Wer gegen den Euro argumentiert oder ein Problem in der uneingschränkten Zuwanderung sieht, ist rechtspopulistisch. In Zukunft könnte sogar jeder, der sich EU-kritisch äußert, es mit der Justiz zu tun bekommen:  ein “Rahmenübereinkommen zur Förderung von Toleranz ” wurde von einem Think-Tank bereits dem Europaparlament vorgestellt. Allein – mit Toleranz hat es so wenig zu tun wie ein Spekulationspapier mit Altruismus.

Tolerant ist unserer Gesellschaft dagegen häufig gegenüber denjenigen, die Toleranz oft selbst mit Füßen treten. Zum Beispiel eine deutsche Richterin, die in einer gemischt-nationalen Ehe dem prügelnden Ehemann aufgrund seines Glaubens das Recht auf Züchtigung zusprach (siehe DIE WELT, Februar 2012). Passend zur Toleranzdebatte mit Bezug auf Homophobie, Rechtspopulismus und Islamismus hier noch ein toller Comic, der die Widersprüche in der Diskussion herrlich auf den Punkt bringt.

Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden, hat Rosa Luxemburg einst treffend formuliert. Heute scheinen es viele anders zu verstehen „Demokratie ist, wenn alle so denken wir wir.“