Archiv der Kategorie: Kreistagsarbeit

Rede des Vorsitzenden der Fraktion „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ anlässlich der Haushaltsberatung am 23.03.2017

Sehr geehrter Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zunächst bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Herrn Landrat Dr. Coenen, bei dem Kreisdirektor, Herrn Schabrich, bei den Dezernenten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die erfolgreiche Arbeit im abgelaufenen Jahr und für die gute, umfangreiche und fundierte Beratung der Mitglieder des Kreistages und der Ausschüsse.

Ein besonderes Dankeschön an den Kämmerer, Herrn Heil, und an seine Mannschaft für den Haushaltsplan, über den wir nun zu befinden haben. Und Dank auch dafür, dass Sie uns quasi auf dem kurzen Dienstwege zur Verfügung stehen und Nachfragen zum Haushaltsplan unbürokratisch und schnell beantworten. Das erleichtert uns die Arbeit erheblich.

Nach dem ersten Entwurf des Haushaltsplanes war es nicht beabsichtigt, den Hebesatz zu verändern. Der Hebesatz sollte wie im Jahr 2016 bei 40,9 % der Umlagegrundlagen verbleiben. Dieser Wert an sich ist im bundesweiten Vergleich nicht hoch. Wenn man der Statistik des Deutschen Landkreistages trauen darf, beträgt der Kreisumlagesatz in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 49,1 %. Gleichwohl kann man aus bekannten Gründen weder die geplante Konstanz des Hebesatzes, noch die absolute Höhe von 40,9 % als sicheres Indiz für sparsame Haushaltsführung nehmen. Von daher lässt sich das Schreiben der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht mit vordergründigen Argumenten vom Tisch wischen.

Doch bevor ich weiter auf den spärlichen sachlichen Gehalt dieses Schreibens eingehe, möchte ich mich zum Stil dieses Schreibens äußern. Das Schreiben der Bürgermeister hat uns sehr missfallen. Auch im etwas harscheren verwaltungsinternen Umgang sollte man einfachste Formen der Höflichkeit bewahren und sachlich bleiben. Es ist auch im verwaltungsinternen Umgang schon unvertretbar starker Tobak, von jahrelanger Unfairness zu sprechen. Gleiches gilt für den unverhohlenen Vorwurf, der Kreis saniere seine Rücklagen durch überhöhte Schätzungen, um am Jahresende ein Plus zu verzeichnen.

Wir hätten uns gewünscht, dass alle Fraktionen diese Anwürfe in aller Eindeutigkeit zurückweisen, denn betroffen ist nicht nur die Verwaltung, die Vorwürfe der Unfairness und des bewussten überhöhten Kostenansatzes über Jahre trifft uns alle als Kreistagsabgeordnete, die letztlich über den Haushaltsplan entscheiden.

Für die Sorgen der Kommunen haben wir durchaus Verständnis. Auch wir würden uns wünschen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger des Kreises entlastet könnten, doch können wir nicht darüber hinwegsehen, dass sich der Aufwand der Kreise auch für den Sozialbereich ständig erhöht. Die Zahl der Pflegebedürftigen und damit einhergehend die Zahl entsprechender Leistungsempfänger steigt gravierend, insbesondere auch für den Bereich der stationären Pflege.

Wir jedenfalls haben in den einzelnen Haushaltspositionen und nach den Beratungen in den Ausschüssen keine überflüssigen oder unwirtschaftlichen Ansätze feststellen können, wenn der Kreis seine Aufgaben den Bürgern gegenüber in den Bereichen Kultur, Sicherheit, Soziales und Verwaltung erfüllen will. Dies gilt auch für den Stellenplan.

Im Gegenteil stellt sich die Frage, ob der Kreis in seinen Bemühungen um Ausgabenkürzungen nicht ein wenig überzieht. Die neuen Richtlinien zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB V hat unsere Fraktion mit einiger Skepsis zur Kenntnis genommen und die Antworten der Verwaltung auf die verständlichen Fragen der FDP-Kreistagsfraktion sind unseres Erachtens nicht vollauf zufriedenstellend. Auch wenn es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, sollte der Kreistag über dieses zentrale Thema aus dem Bereich „Soziales“ zeitnah umfassender informiert werden. Dies könnte helfen, Irritationen in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen der neuen Richtlinien zu vermeiden.

Nachdem die neuen KDU-Richtlinien nun in Kraft sind, interessieren uns die Auswirkungen unter zweierlei Gesichtspunkten, nämlich

  1. Wie wirken sich die Richtlinien finanziell für uns aus?
  2. Wie wirken sich diese Richtlinien auf die betroffenen Bürger aus? Dies wird sich unseres Erachtens insbesondere daran zeigen, wieviel Einzelfälle mit welchem Ergebnis beschieden wurden und zu welchen Ergebnissen die sogenannte Verfügbarkeitskontrolle geführt hat.

Entsprechende Statistiken würden wir uns zu gegebener Zeit wünschen.

Unter dem Strich sehen wir bei den Sozialaufwendungen jedenfalls zur Zeit keine Einsparmöglichkeiten.

Gut; man kann über andere einzelne kleinere Posten streiten, beispielsweise über das Projekt gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, jedenfalls in der Form, in der es jetzt angelegt ist. Wir sind nicht grundsätzlich gegen dieses Projekt, doch haben wir für dieses viel zu eng gefasste Projekt nicht den dringenden Handlungs- und Finanzbedarf gesehen, denn der Kreis Viersen nimmt bereits seit Anfang Mai 2015 am Projekt „Demokratie leben“ teil, das Anti-Gewalt-Trainings in Schulen sowie etliche weitere zu begrüßende Maßnahmen zum Thema Integration und Asyl beinhaltet.

Andererseits ist ohne Zweifel im Internet ein hohes Maß an Radikalität vorhanden, und zwar von links und von rechts und vor allen Dingen vom Salafismus und von IS-Sympathisanten. Unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Hassbotschaften unter anderem durch Prävention an Schulen zu schützen, wird bisher vernachlässigt. Wir fordern den Kreis auf, ein solches Projekt zu initiieren oder die bisherigen Projekte entsprechend zu ergänzen. Sowohl die Bundeszentrale für politische Bildung als auch das Land NRW weisen inzwischen ebenfalls auf diese Gefahren hin.

Aber, wie gesagt: Ein Herumstreichen an einzelnen kleinen Positionen bringt so gut wie nichts. Hier liegen nicht die Belastungen unserer Bürger. Diese resultieren vielmehr aus einer verfehlten Bundes- und Landespolitik. Von daher sei ein Blick über den Tellerrand hinaus gestattet.

Nordrhein-Westfalen ist inzwischen notorisch klamm und will die Verschuldung weiter erhöhen. Dies wird den Handlungsraum für spätere Jahre weiter einschränken und trifft die Bürger. Wenn sich der sogenannte kleine Mann mit einem bescheidenen Reihenhaus oder einer eigenen kleinen Wohnung gegen Altersarmut absichern will, zahlt er inzwischen 6,5% Grunderwerbsteuer. Zwar haben alle Länder angehoben, doch rangiert NRW mit an der Spitze. Andere Bundesländer kommen auch mit 3,5% aus.

In der Bundespolitik will ich nicht auf die Mütterrente oder die von Frau Nahles wieder gesenkte Grenze für die Altersrente zu sprechen kommen, auch nicht auf die rechtswidrige Öffnung der Außengrenzen für Flüchtlinge im Jahre 2015, die die Sozialaufwendungen erheblich belastet.

Die Folgen der Energiewende bekommen unsere Bürger unmittelbar zu spüren. Die Strompreise sind in Deutschland extrem hoch und nicht nur für Rentner und Studenten macht es einen erheblichen Unterschied, ob man 40 oder 80 Euro monatlich für Strom bezahlen muss. In etlichen europäischen Staaten und den USA ist Strom nur halb so teuer, wie bei uns.

Im internationalen und insbesondere im europäischen Vergleich muss man sich bezüglich des Rentenniveaus schämen. Ein Netto-Rentenniveau, das selbst mit möglicherweise geplanten Stützungen nur auf 47,8 % gehalten werden kann, ist ebenso jämmerlich wie die Eck-bzw. Standardrente, die nach 45 Jahren mit Durchschnittsverdienst gerade 1176 Euro beträgt. Diese Eck- bzw. Standardrente ist ohnehin eine statistische Mogelpackung. Tatsächlich beträgt die durchschnittliche Altersrente der 17,8 Mio Altersrentner in Deutschland aktuell 806 Euro. Kein Wunder, dass die KDU-Aufwendungen ständig steigen und die Gebietskörperschaften in immer stärkerem Maße belasten. Unsere Rentner jedenfalls erhalten anders als griechische Rentner kein Weihnachtsgeld. Unsere Rentner müssen von ihrer Rente sogar Steuern bezahlen. In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Rentner, die auf Unterstützung angewiesen sind, in Deutschland um 106 % gestiegen. Ein Armutszeugnis für Deutschland und eine zunehmende Belastung für Kommunen und Kreise.

Der Euro-Verfall trifft ebenfalls den sogenannten kleinen Mann besonders. Bis Ende 2017 wird die EZB Anleihen bzw. Staatschulden im Wert von 2,3 Billionen Euro, also 2.300 Milliarden Euro aufgekauft und damit vergemeinschaftet haben und der Euro marschiert in Richtung Parität zum Dollar. Zwar profitieren die deutsche Wirtschaft und Aktionäre vom schwachen Euro und die Börse jubelt, doch muss der sogenannte kleine Mann inzwischen für Importartikel rund 25 % höhere Preise bezahlen. Das gilt nicht nur für Sprit und Energie, für fernöstliche und chinesische Elektronik und für japanische und koreanische Autos, sondern auch für russisches Gas und Babynahrung, Joghurt oder pharmazeutische Produkte aus der Schweiz. Und der Sparkassenkunde spürt inzwischen die Nullzinspolitik zusätzlich durch eine Kontoführungsgebühr von 5 bis 8 Euro monatlich. Gewinne ausschütten können die Sparkassen auch kaum noch.

Lassen Sie uns hoffen, dass die Euro-Rettungsversuche mit den ungeheuren Krediten Griechenland gegenüber ebenso wenig im Desaster enden wie die gigantischen Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank, denn sonst werden unsere Bürger das in den nächsten Jahrzehnten drastisch zu spüren bekommen.

Zurück zum Kreishaushalt:

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Kreisumlage auf 39,9 % zu senken, ist uns unter reinen Finanzaspekten äußerst sympathisch. Wir werden dem dennoch nicht zustimmen, denn dieser Umlagesatz ist nicht zukunftsfähig. Als Folge würde in diesem Jahr eine höhere Belastung unserer Rücklage eintreten und im nächsten Jahr müßte wieder eine erhebliche Anhebung der Kreisumlage erfolgen, mit entsprechend unschöner Begleitmusik unserer Kommunen.

Mehrheitlich haben sich die Fraktionen inzwischen für einen Umlagesatz von 40,5% ausgesprochen. Dem werden wir zustimmen und wir halten das unter Berücksichtigung der mit einiger Sicherheit zu erwartenden LVR-Rücklage für sachgerecht.

Wir möchten aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass dies der einzige Grund ist und nicht, dass wir das Schreiben der Bürgermeister für sachlich begründet halten. Denn das ist es nicht. Wir möchten auch für die Zukunft bei einem angemessenen Hebesatz für die Kreisumlage bleiben, der unsere Rücklagen nicht weiter aufzehrt und uns auch Handlungsräume für unsere Aufgaben zum Wohle der Bürger belässt, wenn die Wirtschaft wieder einmal schlechter laufen sollte oder wenn die aufgezeigten Risiken der Vergemeinschaftung europäischer Schulden tatsächlich zum Tragen kommen sollten.

Den aktuellen Beschlußvorschlägen werden wir zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Entwicklung Notfallrettung und Krankentransport 2014 bis 2016 im Kreis Viersen

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die Fraktion Freie Alternative im  Kreistag Viersen bittet um eantwortung untenstehender Fragen.

Vorbemerkung:
Mit Schreiben vom 21.2.2017 wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen ein Schreiben zur Entwicklung der Einsätze für Notfallrettung und Krankentransport im Kreis Viersen für die Jahre 2014 bis 2016 übersandt.

Es ist erkennbar, dass sich die Entwicklung des Jahres 2015 in etwa fortgesetzt hat. Das bedeutet, dass die Zahl der Notarzteinsätze mit ca + 2,8% nur moderat gestiegen ist, die Zahl der Einsätze ohne Notarzt mit ca + 6,8 % dagegen weit mehr doppelt so stark. Es stellt sich die Frage, weshalb gerade die „leichteren“ Einsätze, also ohne Notarzterfordernis, seit 2015 so deutlich steigen.

Von Mitarbeitern der Rettungswachen ist zu vernehmen, dass die Bereitschaft der Bürger zunimmt, den Rettungsdienst auch bei erkennbaren Bagatellfällen zu alarmieren. Darüber hinaus hat es den Anschein, dass die Anzahl der Fehlalarme deutlich zunimmt, und zwar insbesondere in Flüchtlingsheimen. Bei mutwillig ausgelösten Feueralarmen rückt routinemäßig auch ein Fahrzeug des Rettungsdienstes mit aus.

Die Zahlen der Stadt Willich zeigen dies möglicherweise besonders deutlich. Einer Steigerung der Notarzteinsätze um 66 (+3,7%) steht eine Steigerung der Anzahl der Einsätze ohne Notarzt von 418 (+ 17,99 %) gegenüber. Das sind gravierende Veränderungen!

Der Bericht des Kreises zeigt insbesondere auch, dass der Rettungsdienst im Kreis Viersen hervorragend funktioniert. Hierfür gebührt allen damit Betrauten in den Verwaltungen und vor allen Dingen auch den (weiblichen und männlichen) Notärzten und Rettungssanitätern und Rettungsassistenten größter Dank. Der Kreistag wird dieses positive Ergebnis und die damit für alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises verbundene Sicherheit sicherlich mit Dank und Anerkennung zur Kenntnis nehmen – zumal Einsatzkräfte des Rettungsdienstes in zunehmendem Maße auch Ziel körperlicher Attacken werden.

Gleichwohl ergeben sich aus den dargestellten Daten folgende
Fragen:

  1. Liegen dem Kreis Erkenntnisse darüber vor, ob und ggf. in welcher Größenordnung Fehlalarme insbesondere in Flüchtlingsunterkünften erfolgen, die den Einsatz eines Rettungsdiensfahrzeuges zur Folge haben?
  2. Falls nein: Ist daran gedacht, solche Daten zu erheben, um ggf. präventiv tätig zu werden?
  3. Falls sich eine inakzeptable Anzahl von Fehlalarmen zeigt: Will der Kreis dies so hinnehmen oder werden Maßnahmen zur Prävention als möglich angesehen?

Hermann Rubbert,
Fraktionsvorsitzender

Klaus Neutzling,
stv. Fraktionsvorsitzender

Tönisvorst, den 02.03.2017

Familienbericht des Kreises Viersen 2016

[…] Die Aufgabe der Familienberichterstattung soll es sein, fortlaufend Informationen über Entwicklungenund Maßnahmen im Kreisgebiet zu geben, die unmittelbar die Familien und die familienbezogenen Institutionen betreffen.Im Mittelpunkt stehen die Einflussfaktoren, die auf die Familien des Kreises mit ihren persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und sozialen Kontexten wirken. Damit liegt die enge Beziehung der Familienberichterstattung zur Sozialberichterstattung auf der Hand. Genau wie der Sozialbericht soll der vorliegende Bericht keine reine Sammlung von Statistiken sein, sondern vielmehr durch Analysen, Interpretationen und durch die direkte Einbindung der Familien des Kreises Viersen Maßnahmen aufzeigen und benennen, die zu einem vorausschauenden Handeln beitragen und zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Familien und damit aller Einwohner des Kreises führen können. […]

Familienbericht.pdf

Hierzu ein Redebeitrag der sachkundigen Bürgerin Brigitte Wolf für die Fraktion „Freie Alternative“ in der Sitzung des Auschusses für Bildung und Familie am 24. 06.2016:

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Fraktion bedankt sich für die Erarbeitung des Familienberichtes für den Kreis Viersen.

Bei genauerer Betrachtung der gemachten Ausführungen stellen wir fest, dass für uns – wie auch in Teilen der Fachwelt – der moderne Familienbegriff noch differenzierter zu sehen ist. Denn:

Familie ist dort, wo langfristig gegenseitige soziale Verantwortung für andere wahrgenommen wir. Unser besonderes Augenmerkt liegt darauf, wo Verantwortung für Kinder und hilfsbedürftige Familienangehörige übernommen wird.

Der 1. Personenkreis wird im Familienbericht gut abgebildet, jedoch fehlen die Familien, in denen pflegebedürftige Angehörige leben. Der größte Pflegedienst in Deutschland ist die Familie. Die Tendenz hält an, bis zuletzt zu Hause bleiben zu dürfen.

Im Familienbericht wird zu Recht ausgeführt, dass die Zahl der alten und sehr alten Menschen im Kreisgebiet zunimmt. Wenn man mit betroffenen Familien spricht, stellt sich schnell heraus, dass die Hilfs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote zumeist nicht hinreichend sind oder die Betroffenen nicht genügend von diesen Angeboten wissen. Auch die Leistungen aus der Pflegeversicherung können nur einen Teilbereich an Unterstützung abdecken.

Wir möchten daher anregen, bei einer Fortschreibung des Familienberichtes auch eine Befragung des von mir genannten Personenkreises mitaufzunehmen, und die Situation dieser Familien im Familienbericht des Kreises Viersen mit abzubilden.

Danke!

 

Statement der Fraktion „Freie Alternative im Kreistag Viersen“ anläßlich der Beratungen des Haushaltes 2016 in der Kreistagssitzung am 10.03.2016

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Fraktion hat sich nicht nur mit den nackten Daten unseres Haushaltes befaßt, sondern wir haben auch die Rahmenbedingungen, die auf unsere Bürger einwirken, in unsere Betrachtungen einbezogen. Diese sind leider nicht positiv, denn unsere Bürger werden ohnehin schon stark belastet. Wir sollten deshalb künftig ohne Umlagesatzerhöhungen auskommen und das bedeutet bei den insgesamt auf uns zukommenden Belastungen, dass wir der Ausgabenseite besondere Aufmerksamkeit widmen und dass wir sparsam sein müssen. Erlauben Sie mir deshalb einer kurzen – wirklich sehr kurzen – Blick auf diese Rahmenbedingungen.

Die dominierenden politischen Themen der letzten Zeit hießen Energiewende, Griechenlandrettung und Flüchtlingskrise. Und jedes dieser Themen ist nicht sonderlich sozial gelöst worden und belastet unsere Bürger finanziell erheblich und zwar insbesondere Geringverdiener, unter anderem Rentner, Studenten, Alleinerziehende. Wir können das bei unseren Kreishaushalten nicht außer Acht lassen.

Es geht nicht nur um den Wertverlust der RWE-Aktien und der Dividende, es geht auch um direkte Belastungen unserer Bürger. Für einen Geringverdiener macht es einen erheblichen Unterschied, ob er als Folge der Energiewende eine monatliche Stromrechnung von 50 oder 100 Euro erhält. Der Bund der Steuerzahler beziffert die Kosten der faktisch widerrechtlichen Finanzierung eines Fremdstaates, nämlich Griechenland auf bis zu 100 Milliarden Euro, plus die demokratisch nicht legitimierten Risiken aus den Target Salden. Die Kosten des Flüchtlingszustromes werden auf 50 Milliarden Euro geschätzt und Minister Gabriel hat der Kanzlerin jüngst Täuschung bei Flüchtlingskosten vorgeworfen. Ohne Steuerhöhungen ginge es nicht. Viel Gegenliebe hat sein Vorschlag zu einem Sozialpakt für Deutsche nicht erfahren. Das ist zumindest insoweit bedauerlich, als es die Situation unserer Rentner betrifft. Denn eine Standard-Altersrente von gerade 1000 Euro nach 40 Berufsjahren mit durchschnittlichem Einkommen ist schäbig und einer der niedrigsten Werte in Europa und im Vergleich mit anderen wohlhabenden Nationen. Wir produzieren geradezu Altersarmut und damit auch steigende Zuschußleistungen des Kreises. Das liegt daran, dass der Bundeszuschuß von 60 Mrd. Euro für versicherungsfremde Leistungen um mindestens 40 Mrd. Euro zu niedrig ist. Die von der großen Koalition angedachte Rentenaufstockung für Geringverdiener ist von daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Gerade wegen dieser zunehmenden Belastungen durch die Bundespolitik ist das Ergebnis unseres Kreishaushaltes sehr erfreulich. Der Kreis konnte trotz einer Steigerung der Ausgaben für Hartz IV um 19% und trotz einer diesbezüglichen Finanzierungslücke von 2,4 Mio Euro das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss von etwa 1,5 Mio Euro abschließen und die Städte und Gemeinden – und damit im Ergebnis die Bürger – um weitere 1,8 Mio Euro entlasten, weil auf die Sonderumlage 2016 verzichtet werden kann.

Hierfür und für die gute und umfangreiche Arbeit, die Sie sich mit der Erstellung und Praktizierung des Haushalt 2015 und mit der Erstellung des Nachtragshaushaltes 2016 gemacht haben, möchte ich an dieser Stelle dem Herrn Landrat dem Kreisdirektor, dem Kämmerer und den Herren Dezernenten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herzlich danken. Und ich möchte die im vorigen Jahr bereits ausgesprochene Anerkennung der Arbeit der Fraktionen im Kreistag in früheren Jahren wiederholen. Dieser Haushalt ist das Ergebnis einer seriösen Haushaltspolitik im Kreis über viele Jahre hinweg. Sicherlich hat die CDU als dominierende Fraktion hieran einen besonders hohen Anteil, doch so wie wir die Kreisarbeit in den knapp 2 Jahren, in denen wir mitwirken durften, kennengelernt haben, dürften die Haushalte in früheren Jahren auch schon weitaus überwiegend im Konsens aller Fraktionen aufgestellt worden sein. Auf dieser Vorgeschichte bauen wir auf und insbesondere deshalb stehen wir in 2015 und 2016 gut und seriös da.

Bei allem Lob können wir aber nicht darüber hinwegsehen, dass wir im Haushaltsjahr 2015 nach der ursprünglichen Planung auch von der Substanz hätten leben müssen. Eingeplant war eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage um 2,3 Mio Euro, was letztlich vermieden werden konnte. Das war gut so, denn unsere Rücklagen sind nicht allzu üppig, da sie bereits in den letzten Jahren erheblich abgeschmolzen wurden. Von daher und wegen der aufgezeigten bundespolitschen Rahmenbedingungen erachten wir es als richtig, dem Ansinnen der Bürgermeister nicht in vollem Umfange zu folgen und den Hebesatz der Kreisumlage 2016 auf 40,9% zu senken.

Minister Schäuble schlägt bereits Alarm und prophezeit für die kommenden Jahre drastische Finanzierungslücken. Die Fraktion „Freie Alternative“ bezweifelt daher, dass der Bund und das politisch insuffizient geführte und finanziell stets äußerst klamme Land Nordrhein-Westfalen den Kreisen, Städten und Gemeinden in Zukunft ausreichende Mittel zukommen lassen, die zu einer menschenwürdigen Unterbringung, zur Integration und zu den Hilfen zum Lebensunterhalt für Zuwanderer erforderlich sind. Vieles wird am Kreishaushalt hängen bleiben. Den diesbezüglichen Appell der Fraktion der CDU, den Kreisen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, tragen wir vollinhaltlich mit.

Dennoch sollten wir aufgrund der bereits aufgezeigten Belastungen für unsere Bürger auch in Zukunft ohne Umlageerhöhungen auskommen. Die Kommunen würden das weitergeben und Grundsteuererhöhungen wie jüngst in Willich treffen im Ergebnis nicht nur Wohlhabende, sondern alle Mieter. Daher wird nicht alles, was wünschenswert erscheint, bei den uns von der Bundes-und Landespolitik aufoktroyierten Rahmenbedingungen finanzierbar sein.

Zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang die restriktive Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung nicht Aufenthaltsberechtigter und illegal ohne Papiere Eingereister. Auch im Jahr 2016 erschwert oder hemmt das Land Nordrhein-Westfalen per vom Bundesrecht abweichender Ministerlasse ohne Legitimation durch den Landtag die Abschiebung nicht Aufenthaltsberechtigter. Wir fordern hier ein Umdenken. Unsere Kreise und Kommunen sind auch ohne zweifelhafte Ministererlasse selbst in der Lage, humane Aspekte bei Abschiebungen zu berücksichtigen, und wir fordern den Kreis auf, dies dem Land mit geeigneten Mitteln, evtl. über den Landkreistag, zu verdeutlichen, damit unsere Handlungsräume nicht weiter eingeengt werden.

Wir werden der Nachtragshaushaltssatzung 2016 mit Nachtragshaushaltsplan, Nachtragsstellenplan und sonstigen Anlagen in der aktuellen Fassung zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort

Erfassung von Straftaten durch Asylsuchende – Anfrage der Fraktion „Freie Alternative“

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die Fraktion Freie Alternative stellt folgende

Anfrage:

Werden durch die Kreispolizeibehörde Viersen oder in anderer Weise Straftaten durch Asylsuchende und sonstige Zuwanderer nach Art, Ethnien, Alter und Geschlecht der Täter erfasst und falls ja, werden diese veröffentlicht oder sind diese den Medien oder der Öffentlichkeit anderweitig zugänglich?

Begründung:

Das von der Verwaltung ins Auge gefasste und im Kreistag am 10.12.2015 vorgestellte Projekt „Flüchtlinge und Integration“ (Sitzungsvorlage 163/2015, 1. Ergänzung) wird in Anlage und Zielsetzung positiv gesehen. Eine Ergänzung der statistischen Erhebung um Häufigkeit und Art von Straftaten aus diesem Personenkreis könnte sinnvoll sein, um bei Bedarf diesbezügliche Integrations- und ggf. Präventionsmaßnahmen zielgerichtet zu implementieren. Darüber hinaus könnten solche Daten zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

Aktuellen Berichten zufolge sollen im ersten Jahr nach der Ankunft in Deutschland Straftaten nur von 0,5 % der Asylsuchenden aus Syrien begangen werden, wohingegen bereits 40% der Migranten aus Nordafrika schon im ersten Jahr Straftaten begehen. Dabei soll es sich weitaus überwiegend um alleinstehende Jugendliche bzw. jüngere Männer handeln. Sollte sich dies bestätigen, so sollte dies Einfluss auf Integrationsmaßnahmen haben.

Des Weiteren ist damit zu rechnen, dass im Falle der Errichtung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen oder größerer Notunterkünfte für Zuwanderer im Kreis Viersen diese Fragestellungen verstärkt aufgeworfen werden, auch weil sich wegen des Verhaltens der Behörden in Köln sowie aufgrund von Informationen aus dem Kreis der Polizeigewerkschaften Vorwürfe häufen, solche Informationen würden aus vermeintlicher politischer Korrektness zurückgehalten oder nur teilweise erfasst oder es gäbe diesbezügliche Vorgaben des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste oder gar Restriktionen seitens Vorgesetzter.

Die vielhundertfachen Straftaten an Sylvester belegen, wie ernst dieses Thema und auch die Sorgen breiter Bevölkerungsschichten genommen werden müssen, zumal im Kreis Viersen in Willich Schiefbahn ein weiteres sogenanntes Flüchtlingsdorf für mehrere Hundert Asylbewerber erstellt werden soll. Eine sorgfältige Beobachtung und Information, ob und ggf. welche Gefahren hieraus für die Bevölkerung erwachsen, sollte nicht tabuisiert werden

Hermann Rubbert
Fraktionsvorsitzender

Klaus Neutzling
stellvertretender Fraktionsvorsitzender

AfD tritt für Verringerung der Luftverschmutzung und von Fluglärm im Kreis Viersen ein

Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Viersen zur Abflugroute MODRU

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreis Viersen stimmt sich mit den kreisangehörigen Kommunen in dem Sinne ab, dass eine gemeinsame Aufforderung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfolgt, die Bundesanstalt für Flugsicherung zu beauftragen, Alternativen zur Flugroute MODRU zu entwickeln.

Sofern das Königreich Belgien weiterhin Abflügen aus Deutschland mit einer Flughöhe von weniger als 21.000 ft den Überflug verweigert, wird das BMVI gebeten, das Europaparlament mit dieser Problematik und dem Ziel einer Abhilfe in dem Sinne zu befassen, dass der umweltbelastende Umweg von ca. 60 km über das Kreisgebiet Viersen entfällt.

Begründung:

Im Jahre 2002 wurde auch wegen Verlagerung von Abflugrouten in Frankfurt als Rechtsverordnung durch die Deutsche Bundesanstalt für Flugsicherung die sogenannte Abflugroute SID MODRU 4T (Standard Instrument Departure) vorgegeben und später unter dem Namen MODRU 5T bzw. MODRU 6T ohne große Änderungen weitergeführt. Täglich müssen bei entsprechenden (vorherrschenden) Wetterlagen mehr als 80 große Luftfahrzeuge diese Abflugroute befolgen, die sie zu einer weiten S-Kurve mit einem Umweg von etwa 60 km zwingt. Im Fachjargon wird vom „Fleischerhaken“ gesprochen. Die Abflugroute führt unmittelbar nach dem Start und einer scharfen Rechtskurve über Willich und Tönisvorst; über Kempen erfolgt eine 90 Grad-Linkskurve und weiter geht es sodann über Grefrath, Nettetal, Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten nach Belgien (siehe Grafik).

Die Umwelt wird hierdurch unzumutbar belastet – einerseits durch überflüssigen Fluglärm, insbesondere aber auch durch umwegbedingte Verbrennung von zusätzlich rund 800 bis 1500 Litern Kerosin pro Start (je nach Typ des Luftfahrzeuges). Bei mehr als 80 Starts pro Tag entspricht dies täglich einer Umweltbelastung durch Verbrennung von bis zu 100.000 Litern Kerosin, allein die hieraus resultierende CO2 –Belastung beläuft sich auf schätzungsweise mehr als 500 Tonnen pro Jahr. Hiergegen wehren sich Bürgerinitiativen und Bürgervereine seit langem.

Ein Grund für die weite S-Kurve liegt darin, dass das EU-Mitgliedsland Belgien deutschen Luftfahrzeugen den Überflug verweigert, wenn diese keine Flughöhe von 21.000 ft aufweisen. Insofern besteht eine doppelte Problematik: Es sind einheitliche Regelungen innerhalb der EU anzustreben, die solche überflüssigen Umweltbelastungen und Behinderungen des Luftverkehrs ausschließen.
Selbst wenn Belgien nicht zu einer nachbarschaftlich verträglichen Regelung bereit ist, wäre zu überprüfen, ob diese Abflugroute, die auch über dicht bebautes Gebiet führt, kürzer und/oder umweltfreundlicher gestaltet werden kann.

Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete hatten diese Problematik in der Vergangenheit bereits aufgegriffen und Bürgerinitiativen und Bürgervereinen wurden im Laufe der Jahre Überprüfungen in Aussicht gestellt. Dies war bisher ergebnislos; weder konkrete Gespräche oder Maßnahmen noch Ergebnisse sind bekannt. Um die frustrierten und belasteten Bürger des Kreises Viersen und deren Organisationen zu unterstützen und um die Angelegenheit nicht „einschlafen“ zu lassen, erscheint es zweckmäßig, sich mit dem Anliegen einer Überprüfung an den Herrn Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur zu wenden. Dieser führt die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und damit auch über die Bundesanstalt für Flugsicherung und könnte dort zum einen entsprechende Prüfungen initiieren und zum anderen die Angelegenheit über Eingaben an das Europarlament im Verhältnis zum Königreich Belgien zur Sprache bringen.

Willich, den 23. Februar 2015

Hermann Rubbert, Fraktionsvorsitzender
Klaus Neutzling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Flugroute Modru
24.02. AfD Antrag zur Abflugroute MODRU

Ergänzung vom 27.04.2015
Ergänzung zum Antrag Flugroute MODRU

Inklusion in Kindertageseinrichtungen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion der AfD im Kreistag Viersen wird von einer Initiative „JugendAmtsElternBeirat“ angeschrieben und es werden 320 Unterschriften zum Thema „Inklusion in Kindertageseinrichtungen“ überreicht. In dem beigefügten Anschreiben wird über Probleme bezüglich der Inklusion in Kindertageseinrichtungen berichtet und es wird im Ergebnis herausgestellt, dass Eltern aus dem Kreis sich gewünscht hätten,

  • dass man zuerst das pädagogische Personal in Regel Kitas auf die Bildung, Betreuung und Erziehung von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern vorbereitet,

  • dass man räumliche und materielle Voraussetzungen für die Umsetzung einer guten Inklusion schafft,

  • dass man achtsamer mit den Kindern umgeht.

Diesbezüglich stellt die Fraktion der AfD folgende Anfragen:

  1. Ist Ihnen diese Problematik vom Grundsatz her bekannt?

  1. Handelt es sich um ein Thema, das in den Zuständigkeitsbereich des Kreistages fallen könnte oder liegt die Zuständigkeit ausschließlich bei den Kommunen bzw. den Trägern der Einrichtungen?

  1. Falls für den Kreis prinzipiell eine Handlungsmöglichkeit besteht: Wie beurteilen Sie den materiellen Gehalt der Eingabe?

Das Schreiben der „JAEB“ zur nähren Information hier: 02.03. Schreiben der JAEB_Inklusion in Kindertageseinrichtungen

Wir danken für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Rubbert
Vorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Viersen

Antrag zur Beseitigung der Überschwemmungssituation in Hinsbeck-Voursenbeck

Die AfD-Fraktion hat folgenden Antrag in den Viersener Kreistag eingebracht:

Die Kreisverwaltung möge umgehend einen Vorschlag erarbeiten um die regelmäßig an der Voursenbeckstraße in Hinsbeck- Voursenbeck auftretenden Überschwemmungen mit Oberflächenwasser durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen und diesen Vorschlag in Abstimmung mit dem Kreistag zur Ausführung bringen.

Begründung: An der o.a. Straße treten bei starken Regenfällen immer wieder Überschwemmungen durch zufließendes Oberflächenwasser auf. Dadurch wird nicht nur unmittelbar die Unfallgefahr erhöht, vielmehr befürchten wir auch, dass durch die Überschwemmungen letztlich langfristig Schäden an der Straße entstehen. Ferner befürchten wir, dass durch diese Überschwemmungen auch Schäden an der umliegenden Bebauung entstehen könnten und der Kreis hier schadensersatzpflichtig wird.

Gemäß Angabe der Anlieger ist in der Vergangenheit bereits Regenwasser in Wohngebäude eingedrungen. Die Überschwemmungen sind nach Angabe Ortskundiger u. A. auf Veränderungen an einem Entwässerungsgraben zurückzuführen.

Mit dieser Problematik hat sich der Stadtrat Nettetal befasst und festgestellt, dass die Zuständigkeit bei der unteren Wasserbehörde des Kreises Viersen liegt.