Archiv der Kategorie: Themeninfos

Asylkrise: Die Kapitulationsurkunde der Regierung Merkel

Am Anfang stand ein falsches Wort. […] Irgendwann im Frühjahr 2015 tauchte das Wort „Flüchtling“ auf, verbreitete sich und setzte sich fest. […] Denn es überdeckte alle Gründe, warum Menschen den Ort wechseln: Asylbewerber wurden zum Flüchtling, Wirtschaftsflüchtlinge auch. Auswanderer, Einwanderer, reisende IS-Terroristen, syrische Bombenopfer und syrische Schergen, Legale, Illegale, Gastarbeiter, woher immer sie kommen. Es werden Klimaflüchtlinge erfunden und schließlich die Auflösung aller Grenzen propagiert: Kein Mensch ist illegal. […]

Die Unterschiedslosigkeit der Begrifflichkeit führte zur Hilflosigkeit und Aufgabe jeder eigener Handlungsmöglichkeit. Weil alle Zuwanderer Flüchtlinge genannt wurden und werden und damit alle Anspruch zumindest auf Überprüfung ihres Anspruchs auf Asyl haben, entstand eine Welle von Flüchtlingen, der nicht standzuhalten war. Im Sommer 2015 gab Deutschland die Kontrolle über seine Außengrenzen auf, und wer wollte, konnte anschließend frei einreisen, sich um Asyl bewerben, untertauchen oder wieder zurückkehren, seine Identität verschleiern und neu erfinden.[…]

[…] 3600 Kilometer deutsche Grenze lassen sich nicht kontrollieren? Es soll ja Länder geben, die schaffen das Zehnfache. Und dabei geht es nur um ein kurzes Stück entlang Österreichs; dass Flüchtlinge aus Polen, Tschechien, Holland oder Frankreich und der Schweiz nach Deutschland kommen, war ja nicht die Bedrohung.

[…] Die organisierte Tatenlosigkeit gipfelte in dieser fatalen Twittermeldung vom 25. August 2015 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, neudeutsch zu BAMF verkürzt: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“

Das ist der eigentliche Wendepunkt der Masseneinwanderung: Von dem Tag an weigerten sich Migranten, die im Bahnhof von Budapest angekommen waren, sich kontrollieren und registrieren zu lassen. Ab diesem Tag begann die große Wegwerfe der Pässe: Seither haben sich Nenn-Syrer sehr schnell vermehrt. An diesem Tag und mit diesem Tweet, der sich in kürzester Zeit unter den mit Smartphones bewaffneten Wanderungsbereiten in Afrika ausbreitete, begann der riesige Treck nach Deutschland.

[…] Der BAMF-Tweet ist die Kapitulationsurkunde der Regierung Merkel, die seither nur noch eine amtierende „Regierung Ratlos“ ist. Seither leben Hunderttausende ohne Kontrolle in einem Land, in dem sonst Kehrwoche, Mülltrennung und jedes Knöllchen penibel verfolgt werden.

Der Rechtsstaat gilt nur noch für Einheimische, für Zuwanderer gelten Sonderrechte. Für unantastbar gehaltene Säulen der Rechtsordnung fallen: Sex mit Kindern? Kein Problem für Zuwanderer, die ihre elf oder 12, 13 Jahre alten Kind-Frauen nach Deutschland holen; 2200 Fälle sind bekannt.

[…] Der Kontrollaufgabe an den Grenzen folgte der Kontrollverlust im Innern: Die Kölner Silvesternacht, die Attentate von Würzburg und Ansbach, Übergriffe in Freibädern, explodierende Gewalt und Kriminalität, eine Lawine von Kosten – menschlicher, wirtschaftlicher und politischer – überrollt Deutschland und schwächt das bisherige wirtschaftliche Kraftwerk des Kontinents.

[…] Regierung, Opposition und viele Medien verwandelten ein Land zum Narrenschiff. Statt die Regierung zu kontrollieren, applaudierte die Opposition. Unvergessen Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen, die davon schwärmte, dass Deutschland „Menschen geschenkt“ bekomme. Die Eliten des Landes torkelten im Rausch, selbst so kühle Manager wie Daimler-Chef Dieter Zetsche wirkten, als sprächen sie in einem Zustand der kompletten Verkehrsuntüchtigkeit: Zetsche sah in den weitgehend unausgebildeten, schwer integrierbaren und kaum integrationsbereiten Migranten ein neues Wirtschaftswunder.

Die Augen wurden geschlossen, um die Wahrheit nicht sehen zu müssen. Mittlerweile führt die Rückverfolgung der Attentäter von Paris und Brüssel in deutsche Flüchtlingslager. Alles Verschweigen und Relativieren führt nicht zur Beruhigung, sondern bringt ganz im Gegenteil die Zuwanderer insgesamt in Verdacht. Mit der Einwanderungswelle kamen „Tausende hoch gefährliche Salafisten und andere religiöse Eiferer, die nicht kontrolliert wurden, deren Identität verschleiert ist“, schreibt Rainer Wendt, immerhin Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Es sind Zuwanderer, die die Sicherheitsbehörden „nicht sehen und beobachten, nicht abhören oder überwachen können, und von denen wir vor allem nicht wissen, wann und wo sie mit fürchterlichen Terroranschlägen in Erscheinung treten werden“.

Und jetzt sind „Hunderttausende Menschen ins Land gekommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Woher sie kommen. Mit welcher Absicht sie hier sind. Bei etlichen ist nicht einmal klar, wo sie sich aufhalten. Vielleicht sind es eine Million, vielleicht anderthalb. Wer genau weiß das? Kontrolle bei der Einreise? Tut uns leid, das ging jetzt gerade nicht. Wo sie geblieben sind? Keine Ahnung“. Damit zerstört Wendt die Behauptung, die Kriminalität habe durch die Merkel-Flüchtlinge nicht zugenommen. Tatsache ist, dass die Herkunft von Tätern seit 2009 nicht mehr eigens erfasst wird.

[…] Um die eigene Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit durchzusetzen, wird die Keule des Rechtsradikalismus, der Fremdenfeindlichkeit eingesetzt, werden immer weitere Teile einer unruhigen Bevölkerung moralisch, politisch und rechtlich diskriminiert. Das falsche Wort wird zur Waffe gegen Andersdenkende, die Gesellschaft gespalten in Gut und Böse.

Mittlerweile ist unbestritten, was im besoffenen Jahr 2015 bestritten wurde – dass mindestens 70 Prozent der Merkel-Flüchtlinge junge Männer sind. Ändern wird sich das erst mit der zweiten Welle der Massenmigration – dem erlaubten Nachzug von Familienangehörigen. Dass oftmals verschleierte, des Lesens und Schreibens und der deutschen Sprache nicht mächtige Frauen niemals eine Chance auf einen Arbeitsplatz in Deutschland haben, ist selbstredend.

Während einerseits Renten und Sozialleistungen streng reglementiert bleiben, werden unbegleitete Jugendliche, die sich meist jünger machen, mit Sozialleistungen von rund 60 000 Euro im Jahr überschüttet – nach fünf Jahren werden sie 300 000 Euro gekostet haben. Vier von fünf Städten erhöhen die kommunalen Abgaben für ihre Bürger und schließen gleichzeitig die Freizeiteinrichtungen.

[…] Deutschland diskutiert über ein Burka-Verbot. Dazu Bilkay Öney, SPD, Tochter weltlich orientierter alevitischer Einwanderer, und frühere Integrationsministerin Baden-Württembergs in der grün-roten Landesregierung: „Diese neuzeitliche Erfindung männlicher Beduinen gegen Sandstürme mag ihren Zweck in der Wüste erfüllen. Auf den Straßen Europas weckt diese Vollverhüllung nicht nur Unmut und Unbehagen, sie erschwert auch die Kommunikation und die Integration. Sie zeugt von einem Weltbild aus dem Mittelalter, und genau das bereitet vielen Menschen, auch aufgeklärten Muslimen, Sorge.“

Die „Zeit“ (34/2016) entdeckt plötzlich im Auftritt der vollbekleideten ägyptischen Beachvolleyball-Mannschaft „im Bedecktsein etwas Befreiendes. Im Kontrast zu den Höschen tragenden Deutschen wirkten die verhüllten weiblichen Körper wohltuend entspannend … Mit der Schwere des Stoffes brachten die Ägypterinnen auch die Leichtigkeit des Seins“.

Die Leichtigkeit des Seins unter schweren Stoffbahnen? Es ist eine vorauseilende Selbstaufgabe von Werten, die man für unantastbar hielt. Wenn in Frankfurter Kitas kein Schweinefleisch mehr angeboten wird, weil sich Muslime darüber erregen könnten – nur eine Kleinigkeit, die nur rückständige Menschen stört, die sich der neuen Buntheit widersetzen? Oder werden den hier lebenden Menschen neue Grenzen aufgezwungen? Ist das schon der Beginn der „Unterwerfung“ unter ein islamisches Regime, wie sie Houellebecq beschrieben hat?

[…] Deutschland verteidigt seine Werte nicht mehr. Es werden neue Sicherheitsgesetze im Dutzend vorgeschlagen. Aber sie sind wieder nur Wortgirlanden, die keine Wirkung entfalten. Zum Teil, weil durch die immer ausgedehntere „Duldung“ von Zuzüglern Abschiebung nicht mehr greift; zum Teil, weil vor Ort Abschiebungen von Landesregierungen, Kirchen und Ärzten und der Flüchtlingslobby hintertrieben werden.

Nicht einmal Kriminelle werden abgeschoben – das setzt eine Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren voraus. Das milde Strafmaß für kulturfremde Zuwanderer, die auch noch fast immer auf Bewährung ausgesprochen wird – das ist der Preis, den die Grünen für die Zustimmung im Bundesrat durchgesetzt haben.

[…] Am Anfang stand ein falsches Wort. Am Ende steht eine große Umwälzung, die Deutschland und Europa verändert und die die Regierung nicht beherrscht. Deutschland ist darüber zu einer verwirrten Gesellschaft geworden. Die Kluft zwischen Bürgern und dem medial-politischen Komplex scheint unüberwindbar. Noch läuft der Laden, weil niedrige Zinsen einen künstlichen Boom erzeugen. Doch die wirtschaftlichen Lasten wachsen, die politische Unsicherheit nimmt zu, für notwendige Reformen fehlt die Energie. Innerhalb eines Jahres ist Deutschland ein fremdes Land geworden für die, die hier schon vorher lebten.

Achtse des Guten

Untersuchungshaften überfüllt: Strafvollzugsbeamte warnen vor Überlastung durch Flüchtlingskrise

In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl: „Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an – und zwar konkret von Ausländern.“

[…] Dieser Trend zeichne sich seit Monaten in Berichten aus den Bundesländern deutlich ab. Genaue Zahlen hätten die Behörden aber noch nicht veröffentlicht. „Teilweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit der Veröffentlichung der Zahlen zurückhaltend umgegangen wird, weil sie nicht in die politische Landschaft passen“, sagte Bachl.

 Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt nach Angaben des BSBD bei insgesamt rund 30 Prozent. In der Untersuchungshaft sei der Ausländeranteil erheblich höher – obwohl Ausländer bundesweit nur etwa 9 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Ausländer seien drei Mal so häufig straffällig wie Deutsche.

Besonders überlastet sind derzeit die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen. […]
FOCUS Online

Diskussionskultur – Es kommt eine neue politische Korrektheit auf uns zu

Seit einiger Zeit erfährt die Political Correctness eine Steigerung. Entstanden ist eine Fixierung auf Mikroaggressionen, die viele Diskussionen unmöglich machen. Irgendjemand fühlt sich immer angegriffen. Vor allem ist diese Entwicklung jedoch ein Angriff auf die Freiheit

Ausgehend von amerikanischen Universitäten greift eine neue politische Modewelle um sich: Werke klassischer Autoren werden mit Warnhinweisen versehen. Es werden groteske Sprachregelungen durchgesetzt und Redeverbote erzwungen. Man erregt sich über Kostüme oder lapidare Scherze, fühlt sich verletzt, gekränkt oder traumatisiert.

[…] Dass in einem solchen Klima viele Diskussionen nicht mehr möglich sind, liegt auf der Hand. Themen wie Abtreibung, Islam, Religion, Klimawandel, Nahostpolitik oder Entwicklungshilfe werden tabuisiert – irgendjemand fühlt sich immer „offended“.

[…] Mittels Sprachregelungen wollte man auf Diskriminierungen und tradierte Vorurteile aufmerksam machen. Das war im Ansatz sogar nachvollziehbar, mündete jedoch in einer Form von Meinungsdiktatur.

[…] Schlimmer ist, dass hinter der neuen Political Correctness ein lachhaft jämmerliches und larmoyantes Menschenbild steht. Hier stilisieren sich (privilegierte) Menschen zu hypernervösen Sensibelchen, die keine Kritik, keine andere Meinung, ja nicht einmal die Existenz des Anderen ertragen. Man kann das als Infantilität abtun oder Degeneriertheit. Das ist es sicherlich. Vor allem aber ist es ein absurder Angriff auf die Freiheit, den Pluralismus und die Zivilisation.
Cicero Online

Leitartikel: Wer hat Angst vor der AfD?

Die Isolation der Unliebsamen ist ein rein deutscher Irr- und Sonderweg. Um mit der boomenden Partei zurechtzukommen, benötigen die Platzhirsche der Altparteien etwas, was den Deutschen derzeit abgeht: GelassenheitVorsicht, AfD! In der Debatte über Flüchtlinge reichte bis vor Kurzem in der Regel dieser Schreckensruf, um die Auseinandersetzung wieder zu beenden. Denn wer will schon mit Rechtspopulisten, Rechtskonservativen, Rechtsradikalen, Verfassungsfeinden, Nazis – so die Palette der Zuschreibungen – in einen Topf geworfen werden? Aus dem Kreis der stubenreinen politischen Parteien, unter denen inzwischen sogar die Linke ihren festen Platz erobern konnte, bleibt die Alternative für Deutschland jedenfalls ausgeschlossen. Ihre Funktionäre sind bis heute die Bösewichter auf dem Schulhof, mit denen keiner spielen möchte. Selbst für eine Fernsehdebatte mit einem Vertreter der AfD ist sich Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zu schade. Und ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel drückte ebenso Ekel vor den vermeintlichen „Irren“ aus. Die Folgerung: Wer auch nur mit der AfD redet oder in der Flüchtlingsdebatte ähnliche Meinungen vertritt – Beispiel CSU –, wird automatisch kontaminiert.

[…] Am meisten fürchten sich die Sympathisanten der AfD vor Kriminalität, vor Zuwanderung, vor Entwurzelung. „Die Verteidigung des Bestehenden“ werde so zum Leitmotiv künftiger Politik. Und gerade in dieser Hinsicht bringen viele den Altparteien kein Vertrauen mehr entgegen. Was aber noch wichtiger ist: Eine Verbreitung nationalsozialistischer, rassistischer Irrtümer und Provokationen lässt sich aus der Umfrage nicht herauslesen.

Für das Redeverbot mit den AfDlern liefert diese Analyse keine Argumente. Auch ihr Parteiprogramm fordert keinerlei völkischen Umsturz nach Art der NPD. Sicher, gerade unter höheren Funktionären finden sich Wirrköpfe und Spinner mit völkischen Reinheitsutopien und diffusen Überfremdungsängsten. Aber das ist nichts Besonderes. Gerade in neuen Parteien sammeln sich immer allerlei Sonderlinge und Querulanten.

[…] Pegida ist nicht gleich AfD. Und auch linke Parteien sind nicht inhaltlich verantwortlich für autonome Sympathisanten, die Autos anzünden und prügeln. Solange keine Funktionäre der AfD Bürgerkrieg predigen, solange kein offizielles Parteiprogramm als verfassungsfeindlich eingestuft ist, muss man auch die ablehnenden Ansichten der AfD zur Zuwanderung tolerieren. Schließlich gibt es in der Bundesrepublik anders als in der DDR keinen Jubelzwang zugunsten der Regierung.

[…] Und auch in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wird es dann nicht mehr ausreichen, zu Therapiezwecken dann und wann einen Gast von der AfD auf die Schlingelbank zu setzen und öffentlich abzuwatschen. All diese hilflosen Strategien der Abstrafung, der Isolation oder des Ignorierens haben die AfD nur noch stärker gemacht und der freiheitlichen Demokratie mehr geschadet als jede offene Debatte. […]
 DIE WELT

10 Jahre Merkel – Wohlstandsvernichtung wohin man blickt

Energiewende, ungelöste Eurokrise, marode Infrastruktur und fehlgesteuerte Sozialpolitik der Regierung Merkel kostet die Republik Billionen. Die Regierung betreibt die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht

[…] Fangen wir mit der Energiewende an. […] Der Kurswechsel über Nacht hat volkswirtschaftliches Vermögen in Milliardenhöhe vernichtet. […] Die gleichzeitige Förderung der alternativen Energien war nichts anderes als ein gigantisches Subventionsprogramm, von dem vor allem die chinesischen Solaranbieter profitiert haben. Für den Standort Deutschland bedeutet sie dauerhaft deutlich höhere Energiekosten. Die Belastung für Unternehmen und Verbraucher wird von einigen auf eine Billion Euro geschätzt. Auch wenn diese Zahl umstritten ist, bleibt festzuhalten: Dieses Geld ist Konsum und fehlt an anderer Stelle.

[…] Zweites Beispiel: die Verschleppung der Eurokrise. Es ist bekannt, dass die Schulden von Staaten und Privaten in der Eurozone zu einem guten Teil nicht mehr tragfähig sind. Statt dieses Problem anzugehen und über Schuldenschnitte und eine echte Reform der Eurozone zu beraten, hat die Bundesregierung immer auf Zeit gespielt. Dabei läuft die Zeit gegen den Gläubiger Deutschland: Die Reformbereitschaft der anderen Ländern sinkt, je länger die Krise andauert, und der Berg an faulen Schulden wird immer größer. Bis jetzt haben deutsche Sparer rund 200 Milliarden Zinsverluste erlitten, weil die EZB mit immer billigerem Geld das Versagen der Politik kompensieren muss. Vorsichtig geschätzt dürfte uns die „Rettung“ des Euro mindestens eine weitere Billion Euro kosten.

[…] Griechenland wird den Schuldenschnitt bekommen, im Gegenzug für Auffanglager auf den Inseln. Europa wird die Schuldenunion bekommen, die teuerste für uns denkbare Variante. Gemeinsam werden wir die Politik des Sparens endgültig beerdigen für ein weiteres Leben auf Pump. Kombiniert mit der Bankenunion wird das für uns ein teurer Spaß.

[…] Was wir bräuchten, wäre eine Investitionsoffensive von privater und öffentlicher Seite. Stattdessen fallen die Ausgaben für Investitionen seit Jahren kontinuierlich. Unternehmen investieren lieber in den Märkten der Zukunft außerhalb Deutschlands, der Staat konzentriert sich auf Konsum statt Investition. Der Verfall des Bildungswesens tut ein weiteres.

Weitere Billionen wird die Versorgung einer immer älteren Gesellschaft verschlingen. Nirgendwo wurde für diese Kosten vorgesorgt. Studien rechnen vor, dass es enormer Kraftanstrengungen bedarf, um die Staatsfinanzen unter Kontrolle zu halten.

[…] Hinzu kommt der Raubbau an der Infrastruktur Deutschlands. In den letzten 15 Jahren sind die öffentlichen Investitionen nach einer Auswertung der KfW preisbereinigt nur um 7,8 Prozent gestiegen, im Verhältnis zum BIP sind sie gefallen. In den Kommunen, eigentlich die Hauptträger der öffentlichen Investitionen, sind sie nach einer Studie des DIW seit 2003 per Saldo negativ. Dabei braucht gerade ein Industrieland gute Schulen, erstklassige Forschung und funktionierende Verkehrssysteme.

[…] Nicht wenige Politiker und Ökonomen sehen im Zustrom von Millionen mehrheitlich jungen Menschen eine Lösung für die ungedeckten Versprechen der alternden Gesellschaft. Damit wird ein Nutzen suggeriert, wo es eigentlich um eine humanitäre Aufgabe geht, die per Definition dem Teilen des eigenen Wohlstands mit Dritten entspricht.

Damit die Zuwanderung einen positiven Wohlstandseffekt für uns hat, müssten die Migranten auf Jahre hinaus einen produktiven Beitrag zu unserer Industriegesellschaft leisten. Idealerweise also jung, leistungsbereit, gut gebildet oder bildungsfähig und integrationswillig.

[…] Das ist das eigentliche Defizit zehn Jahre Merkel´scher Kanzlerschaft: Wir verteilen unseren vorhandenen Wohlstand freimütig und versäumen es, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu legen. Wenn man es versucht zusammenzurechnen, kommen mehrere Billionen Euro an Wohlstandsverlusten als Folge der verfehlten Politik zusammen.

Das Erwachen aus der Wohlstandsillusion wird hart werden und massive Verteilungskonflikte zur Folge haben.
 Cicero

Flüchtlinge: Realitätsverweigerung ruiniert unsere Demokratie

Auch wenn jetzt alle davon reden, man dürfe nichts „unter den Teppich kehren“. Der so hochmoralische wie unehrliche Umgang mit der Flüchtlingsfrage droht uns um die Ohren zu fliegen.

Die skandalösen Vorfälle der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld markieren eine Zäsur. Mit der Wucht eines Tsunami kehrte die Realität zurück und fegte die Denk-, Sicht- und Sprachbarrieren weg, die eine parteiübergreifende Gemeinde von Politikern und selbst ernannten Meinungspolizisten rund um das Problemfeld „Flüchtlinge“ errichtet hatte.

[…] Die Wahrheit wird Schritt für Schritt ermittelt, ein Polizeipräsident ist zum Rücktritt ermutigt worden, und „Mama Merkel“, so melden es die Medien, zeige plötzlich „Härte“.

Leider kann ich nicht ganz an diese versöhnliche Bilanz glauben. Nicht erst seit dem Sommer letzten Jahres hatte sich eine Kultur des Wahrnehmens und des Sprechens hinter vorgehaltener Hand herausgebildet – und sie geht weiter. Unliebsame Tatsachen werden verdreht und einem rassistischen Weltbild zugeordnet, bevor sie erkannt und benannt sind.

[…] Zieh die Diskriminierungskarte, egal was die Tatsachen sind.

Nur nebenbei: Ich halte die deutsche Gewohnheit, alle Menschen, die aus dem Kulturkreis des Islam stammen, als Muslime zu bezeichnen, für absurd. Ich wäre empört, wenn jemand mich, einen gläubigen Atheisten, in Kairo oder Teheran als einen deutschen Christen vorstellen würde, weil ich nun einmal unstreitig im christlichen Deutschland geboren wurde.

[…] Das Gospel dieser Ablenkungsstrategie ist der Satz: Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein. Wir werden doch nicht Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten schütten!

[…] Dabei liegt es auf der Hand: Es sind selten die Tatsachen, die die von allen Seiten an die Hand genommenen Bürger in die Arme rechter Populisten treiben – es verhält sich umgekehrt: Wenn die Bürger Grund zu der Annahme haben, dass ihre Wahrnehmungen und Sorgen nur noch von rechten Populisten benannt werden, erst dann ist der Zulauf zu diesen Populisten garantiert.

[…] Die Ankläger sagen selten oder nie, was ihre eigenen Motive sind. […] Worin besteht z. B. der persönliche Gewinn eines Radikalen, der verlangt, man solle alle Flüchtlinge, egal wie viele es sind und woher sie kommen, in Deutschland aufnehmen?

Er profiliert sich in seiner Gruppe als der Konsequenteste, der Edelste, der alle anderen mit seiner Unbedingtheit beschämt, obwohl er nicht angeben kann, wie sein Projekt auch nur zwei Tage lang den Test der Praxis bestehen würde.

[…] Was war eigentlich so schlimm an dem praktischen Vorschlag von Julia Klöckner, der CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, alle Flüchtlinge in den ersten Tagen ihrer Ankunft mit einigen Grundregeln westlicher Demokratien bekannt zu machen: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Staat und Religion, Respekt vor Juden und vor Homosexuellen.

Die SPD, die Grünen und die Linken lehnten den Vorschlag ohne nachvollziehbare Gründe ab. Was mögen die Gründe für diese seltsame Blockade sein? Ich denke: eine Mischung aus Flüchtlingsromantik, Allergien gegen eine (gar nicht geforderte) „deutsche Leitkultur“, gemixt mit einer Prise deutschen Selbsthasses und einer vermessenen Bescheidenheit, wonach die „satten Deutschen“ kein Recht haben, von den Flüchtlingen irgendetwas zu verlangen.

[…] Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“, erklärt der Entwicklungsminister (CSU) Gerd Müller. Nach den Kriegsflüchtlingen werden die Klimaflüchtlinge kommen; Afrikas Bevölkerung wird sich in wenigen Jahrzehnten verdoppeln. Die Deutschen müssen jetzt die Regeln und die Grenzen einer Flüchtlingspolitik festlegen und erfinden, die die unausweichliche Convivenza mit Millionen von Flüchtlingen zu einer Bereicherung machen.

[…] Merkels jüngste, eher alte als neue Vorschläge zur Bewältigung der Krise – Europa in die Pflicht nehmen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen! – zeugen eher von einer weiteren Fluchtbewegung der Politik aus der Realität.

Zu fürchten ist, dass die europäischen Nachbarländer sich eher von Europa abwenden werden, als die angestrebte „faire“ Verteilung der Flüchtlinge zu akzeptieren. Und wer sich vornimmt, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen, denkt offenbar in Jahrzehnten oder geträumten Welten.
DIE WELT

Gastbeitrag von Samuel Schirmbeck zum muslimischen Frauenbild

Die giftige Mischung aus nordafrikanisch-arabischer Kultur und Religion, die sich in der Kölner Silvesternacht Bahn brach, wird in Deutschland noch immer beschönigt oder beschwiegen. Islamkritik ist überfällig.

Was in der Silvesternacht in Köln passierte, passiert jetzt, in diesem Moment und wie selbstverständlich, am helllichten Tag hunderttausendfach in Nordafrika und in der arabischen Welt: Frauen werden sexuell belästigt, gedemütigt und, so sie es wagen, sich den Übergriffen zu widersetzen, als „Schlampen“ oder „Huren“ beschimpft.

[…] Sexuelle Übergriffe sind in islamischen Ländern die Regel und nicht Ausnahmen. Eine Muslimin kann in Deutschland den Bus nehmen, ohne befürchten zu müssen, begrabscht zu werden, eine Europäerin in Nordafrika kann das nicht.

[…] Die islamische Grundeinteilung der Welt in „Gläubige“ und „Ungläubige“ ermutigt den Übergriff auf „westliche“, gleich „ungläubige“ Frauen.

[…] Um so schockierender fand ich nach meiner Rückkehr aus Nordafrika den Blick meiner alten Weggefährten sowie des linksliberalen Mainstreams einschließlich der SPD und der Grünen auf die muslimische Welt: Sie schienen keine Ahnung zu haben von dem, was dort vor sich ging, wie sehr Frauen dort unter religiösen Diktaten litten, nachdenkliche Menschen von Staat und Staatsislam gleichzeitig fertiggemacht wurden. Sie schienen völlig zu ignorieren, wie sehr Islam und Diktatur letztlich Hand in Hand arbeiteten, wenn es darum ging, ihre gemeinsamen Hauptfeinde zur Strecke zu bringen: die Demokratie, die Menschenrechte, die Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung.

Die muslimische Dissidenz à la Necla Kelek, Seyran Ates, Taslima Nasreen, Hirsi Ali et cetera wurde von Linken und Linksliberalen in Deutschland kaum ernst genommen, wenn nicht sogar verhöhnt oder als „islamophob“ diffamiert. Meinungsfreiheit und Demokratie, so war zu lesen, seien nicht unbedingt Lebensformen, nach denen sich die arabische Welt sehne. Das gesamte linke und linksliberale Spektrum baute jedoch eifrig an einem Multikulti-Schutzprotektorat für das Kopftuch samt dahinter steckendem Frauenbild, den Hass auf den „Westen“, die Verschonung des Islams vor jeder Kritik. In diesem intellekt- und kritikfeindlichen Dunst konnten die Parallelgesellschaften aufblühen. Dieses Nicht-wissen-Wollen war unfassbar. Weiterlesen

Nach den Vorfällen von Köln: Es ist etwas faul im Staate

Asylrecht und Integration sind wichtig, Sicherheit aber auch. Wenn Frauen einen Ort wie die Kölner Domplatte als No-Go-Area erleben, muss der Staat entschlossen handeln. Merkels „Wir schaffen das“-Gebetsmühle reicht nicht aus.

[…] Hier die „Gutmenschen“, dort die „Nazis in Nadelstreifen“. Die einen warnen sofort davor, sämtliche Flüchtlinge zu diffamieren, die anderen verlangen: Grenzen dicht, Ausländer raus.

[…] Fatal dabei ist doch aber: Wenn Frauen und ihre Begleiter einen Ort wie die Kölner Domplatte als Stätte des Grauens und No-Go-Area erleben, ist etwas faul im Staate. Natürlich ist es Humbug, Flüchtlinge pauschal als Sicherheitsrisiko, Kriminelle und widerliche Grabscher zu brandmarken. Aber genauso falsch wäre es, Gefahren zu ignorieren oder zu bagatellisieren, die sich aus der anhaltend ungesteuerten und unkontrollierten Einwanderung ergeben. Es gab und gibt nun einmal Ausländer, die nicht bereit sind, sich zu integrieren. Deutschland muss offen darüber reden, ohne zu verallgemeinern, aber auch ohne zu beschwichtigen.

[…] Es werden teils aberwitzige Pirouetten gedreht, ehe mitgeteilt wird, dass Verdächtige wie Araber oder Nordafrikaner aussahen. Albers und Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärten, es gebe keine gesicherten Kenntnisse über die Identität der Täter, Flüchtlinge seien es aber nicht. Welche Rolle spielt es, ob diejenigen zwei Jahre oder zwei Wochen in Deutschland sind? Es ist genau dieses Verschleiern und Bemänteln, das den Verdacht befeuert, Politik, Behörden und Medien verkauften die Bürger für dumm und verheimlichten Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, um den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel nicht in Gefahr zu bringen.

Der Kölner Vorfall fördert Wahrnehmungen, die sich ohnehin in Deutschland seit Monaten Bahn brechen: Das ist nicht mehr mein Land. Und: Hier fühle ich mich nicht mehr sicher. Oder auch: Der Staat verliert erst die Kontrolle über seine Außengrenze und nun über die Städte. Dem kann und muss man mit Statistiken, Argumenten und schlüssigen Konzepten begegnen. Die Kanzlerin wird mit ihrer „Wir schaffen das“-Gebetsmühle die wachsenden Ängste nicht wegzaubern. Der Staat muss handeln – und zwar auf ganzer Linie. Forderungen nach harten Strafen für Kriminelle, von denen eine Handvoll ermittelt wird, reichen genauso wenig wie der groteske Rat von Kölns Oberbürgermeisterin Reker, Frauen, sollten „Fremden“ gegenüber „eine Armlänge“ Abstand halten.

Die Realität in deutschen Städten ist in – zum Glück bislang überschaubaren – Teilen schon längst das exakte Gegenteil eines multikulturellen Lebensidylls. Sie ist viel näher dran an den Beschreibungen von Parallelgesellschaften der Polizistin Kambouri. Kriminelle Clans und Banden, deren Mitglieder ausländische Wurzeln haben, pfeifen auf Gesetze und die, die sie durchsetzen sollen. Bürger erleben die Staatsmacht als machtlos. Straftäter, die kein Wort Deutsch sprechen, werden binnen weniger Wochen mehrfach gefasst, ohne dass sie belangt werden. Abgeschoben werden können sie nicht, weil sie ihre Pässe weggeworfen und Identität verschleiert haben. Wohin soll man sie also ausfliegen?

[…] Es gibt ein Grundrecht auf Asyl. Gut so. Die Verfassung garantiert aber auch jedem Bundesbürger ein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates für seine Steuerzahler ableitet.

[…] Es braucht eine transparente und konsequente Einwanderungspolitik mit einer entsprechend klaren und konsequent ausgestalteten Gesetzgebung.“ Es ist Zeit für eine Kehrtwende: Sonst schaffen wir das nicht.
n-tv.de

Übergriffe in Köln: „Wer die Frage der Nationalität unterdrückt, macht Propaganda“

Im Fall Köln gibt es wenig Fakten und viele Mutmaßungen. Im Interview erklärt Medienphilosoph Norbert Bolz, warum die Nationalität der Täter berichtet werden soll und nun nicht das Ende der deutschen Willkommenskultur folgt.

Herr Bolz, die Übergriffe von Köln schockieren ganz Deutschland. Ist man ein Rassist, wenn man die Frage nach der Nationalität der Täter stellt?

Norbert Bolz: Das Interessante an der Frage ist, dass sie überhaupt auftaucht. Wir leben mittlerweile in einem derartigen Einschüchterungsklima, dass wir uns nicht mehr trauen, die einfachsten Sachverhalte naiv auszusprechen. Die Frage der Nationalität interessiert jeden. Wenn Journalisten diese Frage unterdrücken, machen sie das Gegenteil von Journalismus. Dann machen sie Propaganda.

[…] Wir leben in einem Land, in dem es so viel formale Freiheit gibt wie noch nie zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig gibt es eine geistige Einschüchterung, die dazu führt, dass sich viele nicht mehr trauen, zu sagen was sie denken.

[…] Bislang steht nicht fest, wer hinter den Übergriffen steckt, wie viele wirklich beteiligt waren und wie organisiert die Täter vorgegangen sind. Angenommen, es waren überwiegend Nordafrikaner. Welche Rolle spielt die Nationalität?

Über diese Frage müssen sich Journalisten nicht den Kopf zerbrechen. Die Leser, Zuhörer und Fernsehzuschauer ziehen selbst ihre Schlüsse aus dem Sachverhalt. Es wäre verheerend, wenn Journalisten entscheiden, ob eine Information dem Volksgemüt überhaupt zuträglich ist. Wenn ein Journalist das macht, geht er davon aus, dass er es nicht mit selbstbestimmten Bürgern, sondern mit Kindern zu tun hat, die gewisse Nachrichten nicht ertragen können. Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, Bürgern vor der Wahrheit zu schützen.

[…] Falls unter den Tätern Flüchtlinge waren – welche Konsequenzen müsste die Politik ziehen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie überhaupt Konsequenzen zieht. Es steht zu viel auf dem Spiel. Eine Veränderung der bisherigen Politik könnte nur ein Ende der Willkommenskultur bedeuten. Daran hängt aber die Identität von Angela Merkel und der gesamten Regierung. Die bisherige Flüchtlingspolitik wird also nicht in Frage gestellt, selbst wenn es Flüchtlinge gewesen sein sollten.

Manche sagen, dass nur die AfD von dieser Debatte profitieren könnte.

Ja, vermutlich werden die Gegner der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik Auftrieb bekommen. Eine der ersten Reaktionen der etablierten Parteien war ja, es sei schlimm, dass die AfD von dem Vorfall in Köln profitiert. Wenn das der erste Reflex ist, können wir von der Politik wenig Wahrheit darüber erhoffen, was wirklich in der Silvesternacht geschehen ist. Deswegen müssen das die Journalisten machen. Und zwar mit der Prämisse, dass sich die Bürger ein eigenes Urteil bilden können.

[…] Wenn es aber eine politische Mehrheitsmeinung gibt, die von der politischen Klasse gebildet und von Journalisten unterstützt wird, wäre das keine Demokratie mehr. Dann leben wir in einem Staat, der die Bürger bevormundet. Leider gehen wir in den letzten Jahren immer häufiger den Weg in diesen Paternalismus. […]

 WIWO

Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

Deutschland will ein Einwandererland sein? Dann muss es sich auch so verhalten. Den Unterschied zwischen Asyl und Migration sollte es wenigstens kennen.

[…] Neulich erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland müsse sich darauf einstellen, in jedem Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufzunehmen. Weiß der Mann eigentlich, was er sagt und wie das, was er sagt, in jenen Ländern verstanden wird, aus denen Menschen zu uns kommen? Der Bundeskanzlerin fällt zu dieser Frage nur eine Wahlkampffloskel ein: „Wir schaffen es“. Und sie fügt hinzu, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde. Als ob es die Aufgabe der Politik wäre, die Krise nur zu verwalten. Und als ob es einerlei wäre, was die Bürger dieses Landes darüber denken.

Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden. Aber wollen wir sie auch bewältigen? Diese Frage hat niemand gestellt. Hat überhaupt ein Politiker je darüber nachgedacht, was das Gerede von der Willkommenskultur bewirkt? Es hat sich in den Krisenregionen dieser Welt inzwischen herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt, dass der Wohlfahrtsstaat eine Versorgung gewährt, die in Pakistan oder Albanien nicht einmal für Menschen erreichbar ist, die in Lohn und Brot stehen. Solange der deutsche Sozialstaat der ganzen Welt Angebote macht, dürfen seine Repräsentanten sich nicht darüber beklagen, dass Menschen, die nichts haben, sie annehmen.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen. In der veröffentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von illegalen Einwanderern. Der Flüchtling ist verfolgt. Über ihn darf man nur Gutes sagen. Darüber wissen jene, die über den Wortgebrauch entscheiden, sehr gut Bescheid.

[…] Wer darauf verweist, dass es die Aufgabe der Politik ist, sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren zu orientieren, muss sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, er sei „rechts“ und könne deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.

Der Zeitgeist, der das helle Deutschland bewohnt, beschwört demgegenüber Religion, Geschlecht und Kultur, will, dass alle nur noch seine Sprache sprechen. Von der Aufklärung, die der Bürger gegen die Obrigkeit zu verteidigen hätte, von der sozialen Frage, die sein Anliegen sein müsste, aber hat er sich längst abgewandt. Es kommt nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern, wer es sagt und in welcher Sprache es vorgetragen wird.

Der Besonnene hätte demgegenüber an die Politik viele Fragen zu stellen. Wo sollen all die Menschen leben, die Jahr für Jahr zu uns kommen und die mit den schon jetzt in unseren Städten lebenden Armen um knappen Wohnraum konkurrieren werden? Wie sollen Lehrer die Aufnahme von mehreren hunderttausend Schülern bewältigen, die unsere Sprache erst erlernen und sich an unsere Kultur gewöhnen müssen? Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben? In den Vereinigten Staaten wissen die Bürger, dass der dazugehört, der sich den Respekt der anderen erarbeitet hat. Wer etwas leistet, kann von jedermann erwarten, geachtet zu werden. Das wissen auch jene Millionen Einwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und sich hier heimisch fühlen.

Warum, so fragen sich die Nachfahren der türkischen Gastarbeiter, die als Handwerker und Kaufleute in Deutschland leben, soll Einwanderern, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt werden? Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.

[…] Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung? Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt. Aber auf die dunklen Seiten der ungesteuerten Einwanderung wird der Mantel des Schweigens geworfen und das Gegenteil von dem beschworen, was Tag für Tag in unserem Alltag besichtigt werden kann.

[…] Hat überhaupt jemals ein Politiker darüber nachgedacht, warum sich die europäischen Staaten vom Tugendmodell Deutschlands abwenden und von ungesteuerter Einwanderung nichts wissen wollen? Über die Solidarität der Europäischen Union sollte man sich keine Illusionen machen. Polen und Ungarn sind ihr überhaupt nur beigetreten, weil sie ihre Souveränität bewahren, nicht, weil sie sie opfern wollten. Europa ist keine Wertegemeinschaft. Es ist inzwischen nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft.

Die Politik hat entschieden, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll. Nun gut. Dann soll sie aber auch Vorkehrungen dafür treffen, diesen Staat so zu organisieren, dass alle Menschen in Frieden und Einvernehmen mit ihm leben können. Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.

FAZ