Archiv der Kategorie: Themeninfos

Der Gewöhnungsprozess läuft: Gewalt und Kriminalität

[…] Nach und nach gelangen die Kriminalstatistiken der einzelnen Bundesländer für das Jahr 2016 an die Öffentlichkeit und sind – zumindest den Lokalmedien – die eine oder andere Meldung wert – und sei es nur zum Zweck der Beschwichtigung.

So titelte der Kölner Stadtanzeiger hinsichtlich der aktuellen Zahlen aus NRW: „Drastisch mehr Vergewaltigungen – Meiste Tatverdächtige sind Deutsche“ und suggeriert damit, die gestiegene Zahl der sexualisierten Gewalttaten sei deutschen Tätern geschuldet.

Tatsächlich nahm die Zahl der Vergewaltigungen und schweren sexuellen Nötigungen um fast 25% Prozent auf 2.320 Fälle zu, sonstige sexuelle Nötigungen stiegen sogar um 35%.

Dieser Anstieg geht fast ausschließlich auf das Konto von Asylbewerbern und nichtdeutschen Tätern.

Kein Wunder, wenn die Zahl der „Flüchtlinge“ – und somit einer Menschengruppe, die die Bevölkerung mit einer 1220% höheren Kriminalitätsrate im Bereich der sexualisierten Gewalt belastet – ebenfalls enorm gestiegen ist […]

Die Zahl der Körperverletzungsdelikte, an denen mindestens ein Flüchtling beteiligt war, stieg um 95,5 (!) Prozent auf 7.670 Fälle. Davon wurde fast die Hälfte in der Öffentlichkeit begangen. Die Gefängnisse sind übervoll mit kriminellen Ausländern, die mittlerweile fast die Hälfte der Verurteilten ausmachen – bei einem Bevölkerungsanteil von gerade einmal 10%.

Auf je 100.000 Einwohner der jeweiligen Gruppe kommen 41 deutsche veurteilte Täter und 201 ausländische Täter und damit fast fünf Mal so viele […]

Auch in Bayern ist die Kriminalität der Zuwanderer (=Flüchtlinge) explodiert. So wurden im Jahr 2016 fast 55% mehr Straftaten durch „Flüchtlinge“ begangen als 2015, wo bereits eine Steigerung von 76% gegenüber dem Jahr 2014 festgestellt werden musste […]

Allein in den Bereichen der Gewaltkriminalität und der sexualisierten Gewalt stieg die Zahl der tatbeteiligten „Flüchtlinge“ jeweils um 100%, während der Anteil deutscher Tatbeteiligter sank.

[…] Ich weiß offen gestanden nicht, was mich mehr ängstigt. Diese besorgniserregenden Entwicklungen an sich oder das politische, mediale und allgemeine Desinteresse – ja geradezu Lethargie – mit dem diese zur Kenntnis genommen werden.
Der Beitrag von Ines Laufer erschien zuerst hier.

Identitäterä! Und jetzt alle zusammen!

Sie sind da, und sie sind viele: die „Identi­tären“. Sie versammeln sich zu Tausenden und jubeln unter einem Meer von Fahnen und zu ohrenbetäubender, aufputschender Musik Agitatoren zu, die sie auffordern, ihre „Identität mit Stolz“ zu tragen. Völkisch orientierte Menschen, Jung und Alt, „Kulturrassisten“, wie es bei Wikipedia heisst, die auf ihrer „Identität“ beharren, voll vaterländischer In­brunst und patriotischem Chauvinismus.

Nun ist Deutschland dafür bekannt, dass hier der Kampf gegen alles, was irgendwie völkisch oder national tönt, also gegen „rechts“, besonders diszipliniert geführt wird. Den ­politisch Korrekten entgeht nichts. Nur diese jubelnden Massen hat man offenbar nicht auf dem Schirm: Menschen, die auch schon mal begeistert von der Todesstrafe und einem ­autoritären Führer schwärmen.

Wo bleibt der Aufschrei? Bleibt er aus, weil es sich nicht um die notorisch verdächtigen „Kartoffeln“ und „Bio-Deutschen“ handelt, sondern um Türken in Deutschland? Als die kürzlich in Oberhausen dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zujubelten, bestärkte er sie herzlich darin, ihre „Identität mit Stolz“ zu tragen. „Eine Hälfte eures ­Herzens ist hier, die andere bei uns. Ihr seid hier nicht alleine. Hinter euch ist euer Ministerpräsident Yildirim, euer Präsident Erdogan und der türkische Staat.“

Yildirim und Erdogan haben gute Gründe, Wahlkampf in Deutschland betreiben zu wollen. Immerhin leben in Deutschland 1,4 Millionen stimmberechtigte Türken – der „Wahlbezirk Deutschland“ ist nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrösste. Sie alle sollen am 16. April für jene Verfassungsreform stimmen, die dem türkischen Staatspräsidenten mehr und dem Parlament weniger Macht geben soll.

Wenn das Volk wünscht, was angeblich auch die Ehefrau des türkischen Aussenministers wünscht, bekommt es gleich noch die Wiedereinführung der Todesstrafe obendrauf. Während die AKP-Regierung noch nicht einmal die Hälfte der Wähler in der Türkei repräsentiert, hat Erdogan unter den Deutschtürken, mit oder ohne deutschen Pass, mehrheitlich enthusiastische Fans.

Nun wird Merkel auch noch von den Nachbarn bloßgestellt

Man darf seine Zweifel haben, ob die auch nur die Hälfte ihres Herzens an Almanya verschenken. Gemäss einer aktuellen Studie der ­Universität Münster sind drei Viertel der türkischen Zuwanderer und ihrer Nachkommen religiös und in der Lebensweise konservativ, zwei Drittel der Befragten denken, der Islam passe durchaus in die westliche Welt. 73  Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland finden das nicht. Die werden allerdings nicht gefragt.

Mittlerweile regt sich Unmut: Warum tragen die Türken ihren Wahlkampf und ihre Konflikte in Deutschland aus? Kann man solche Veranstaltungen nicht verbieten? Könnte man, wenn der politische Wille da wäre. Den hat man bei den Nachbarn: In Österreich und in den Niederlanden weist man türkische Wahlkämpfer wünschenswert deutlich ab, nur in Deutschland ­versteckt man sich hinter dem unerbittlichen Willen zur Rechtsstaatlichkeit – die indes einem Verbot solcher Auftritte durchaus nicht im Wege steht.

Die schlichte Wahrheit: Die Merkel-Regierung ist durch Erdogan erpressbar. Nun wird sie auch noch von den Nachbarn blossgestellt. Aber vielleicht sind wir hier in Deutschland schon längst weiter, was die deutsch-türkische 
Verständigung betrifft – und keiner hat’s 
gemerkt. Yildirim hat bei seiner Wahlkampf­veranstaltung in Oberhausen seine türkischen Zuhörer dazu aufgefordert, in Deutschland politischen Einfluss zu nehmen. Kein Problem, in der Bundesregierung sitzen bereits die Richtigen.

Gemäss einem von der für Migration zuständigen Staatsministerin Aydan Özoguz ­angeregten „Impulspapier“ soll, umstürzend, das Grundgesetz geändert werden: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ Diesem Staatsziel soll der erleichterte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft dienen, insbesondere zur doppelten Staatsbürgerschaft. Wem das an Vielfalt noch nicht genügt, darf auf ein Gesetz hoffen, das jüngst im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde (und gescheitert ist): Auch Migranten, die nicht aus der EU kommen, sollen bereits nach fünf Jahren Aufenthalt ohne deutschen Pass wählen dürfen – zwar nur auf kommunaler Ebene, aber daran kann man ja noch arbeiten. Der deutsche Pass ist offenbar mittlerweile sein Papier nicht mehr wert.

Gewiss, solche Forderungen sind grundgesetzwidrig, wie der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anmerkt: „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grund­gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.“ Doch was soll’s? Haben wir in Deutschland das Wort «Volk» nicht längst auf die Liste der verbotenen Wörter gesetzt? Die Bundeskanzlerin jedenfalls revidierte das Grundgesetz jüngst kühn, indem sie erklärte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Deutschland ist abgeschafft. Geht doch.

Identitär? Nationalistisch? Nicht mit den Deutschen. Gut, dass wir nicht so sind wie die anderen! Wir aber bleiben weltoffen bis zum Untergang.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche vom 18. März 2017

Viele regen sich, und zwar zu Recht, über Adülf Erdogan auf, den Sultan mit dem Hitlertick.

[…]Für eine Majestätsbeleidigung wie „Frechdachs Adülf Erdogan“ könnte einem Journalisten in der Türkei ja alles Mögliche zustoßen. Dort, wo es verboten ist, die Herrschenden zu kränken, sind wir in einer Despotie. Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie. Aber genau jetzt, während wir uns noch über Erdogan aufregen, werden hier, in diesem Land, Erdogan-Methoden vorbereitet. Der Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“.

Es geht Maas angeblich um den Kampf gegen Fake News und gegen Hass im Internet. Nun, Verleumdung, Volksverhetzung, Nazipropaganda und dergleichen sind heute schon verboten. Vorwürfe können allerdings auch falsche Vorwürfe sein. Es wird immer eine Grauzone geben, zwischen Polemik und Satire einerseits und auf der anderen Seite der Verleumdung oder Volksverhetzung. Deshalb haben wir unabhängige Gerichte, dem Himmel sei Dank. Die entscheiden darüber, was erlaubt ist. Niemand, außer der Justiz, darf bei uns jemandem den Mund verbieten. Genau das soll sich ändern. In China oder der Türkei darf ja auch nicht jeder sagen, was er oder sie will.

In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder? Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte. Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Dieser Satz ist von George Orwell.
Tagesspiegel

Asylkrise: Die Kapitulationsurkunde der Regierung Merkel

Am Anfang stand ein falsches Wort. […] Irgendwann im Frühjahr 2015 tauchte das Wort „Flüchtling“ auf, verbreitete sich und setzte sich fest. […] Denn es überdeckte alle Gründe, warum Menschen den Ort wechseln: Asylbewerber wurden zum Flüchtling, Wirtschaftsflüchtlinge auch. Auswanderer, Einwanderer, reisende IS-Terroristen, syrische Bombenopfer und syrische Schergen, Legale, Illegale, Gastarbeiter, woher immer sie kommen. Es werden Klimaflüchtlinge erfunden und schließlich die Auflösung aller Grenzen propagiert: Kein Mensch ist illegal. […]

Die Unterschiedslosigkeit der Begrifflichkeit führte zur Hilflosigkeit und Aufgabe jeder eigener Handlungsmöglichkeit. Weil alle Zuwanderer Flüchtlinge genannt wurden und werden und damit alle Anspruch zumindest auf Überprüfung ihres Anspruchs auf Asyl haben, entstand eine Welle von Flüchtlingen, der nicht standzuhalten war. Im Sommer 2015 gab Deutschland die Kontrolle über seine Außengrenzen auf, und wer wollte, konnte anschließend frei einreisen, sich um Asyl bewerben, untertauchen oder wieder zurückkehren, seine Identität verschleiern und neu erfinden.[…]

[…] 3600 Kilometer deutsche Grenze lassen sich nicht kontrollieren? Es soll ja Länder geben, die schaffen das Zehnfache. Und dabei geht es nur um ein kurzes Stück entlang Österreichs; dass Flüchtlinge aus Polen, Tschechien, Holland oder Frankreich und der Schweiz nach Deutschland kommen, war ja nicht die Bedrohung.

[…] Die organisierte Tatenlosigkeit gipfelte in dieser fatalen Twittermeldung vom 25. August 2015 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, neudeutsch zu BAMF verkürzt: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“

Das ist der eigentliche Wendepunkt der Masseneinwanderung: Von dem Tag an weigerten sich Migranten, die im Bahnhof von Budapest angekommen waren, sich kontrollieren und registrieren zu lassen. Ab diesem Tag begann die große Wegwerfe der Pässe: Seither haben sich Nenn-Syrer sehr schnell vermehrt. An diesem Tag und mit diesem Tweet, der sich in kürzester Zeit unter den mit Smartphones bewaffneten Wanderungsbereiten in Afrika ausbreitete, begann der riesige Treck nach Deutschland.

[…] Der BAMF-Tweet ist die Kapitulationsurkunde der Regierung Merkel, die seither nur noch eine amtierende „Regierung Ratlos“ ist. Seither leben Hunderttausende ohne Kontrolle in einem Land, in dem sonst Kehrwoche, Mülltrennung und jedes Knöllchen penibel verfolgt werden.

Der Rechtsstaat gilt nur noch für Einheimische, für Zuwanderer gelten Sonderrechte. Für unantastbar gehaltene Säulen der Rechtsordnung fallen: Sex mit Kindern? Kein Problem für Zuwanderer, die ihre elf oder 12, 13 Jahre alten Kind-Frauen nach Deutschland holen; 2200 Fälle sind bekannt.

[…] Der Kontrollaufgabe an den Grenzen folgte der Kontrollverlust im Innern: Die Kölner Silvesternacht, die Attentate von Würzburg und Ansbach, Übergriffe in Freibädern, explodierende Gewalt und Kriminalität, eine Lawine von Kosten – menschlicher, wirtschaftlicher und politischer – überrollt Deutschland und schwächt das bisherige wirtschaftliche Kraftwerk des Kontinents.

[…] Regierung, Opposition und viele Medien verwandelten ein Land zum Narrenschiff. Statt die Regierung zu kontrollieren, applaudierte die Opposition. Unvergessen Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen, die davon schwärmte, dass Deutschland „Menschen geschenkt“ bekomme. Die Eliten des Landes torkelten im Rausch, selbst so kühle Manager wie Daimler-Chef Dieter Zetsche wirkten, als sprächen sie in einem Zustand der kompletten Verkehrsuntüchtigkeit: Zetsche sah in den weitgehend unausgebildeten, schwer integrierbaren und kaum integrationsbereiten Migranten ein neues Wirtschaftswunder.

Die Augen wurden geschlossen, um die Wahrheit nicht sehen zu müssen. Mittlerweile führt die Rückverfolgung der Attentäter von Paris und Brüssel in deutsche Flüchtlingslager. Alles Verschweigen und Relativieren führt nicht zur Beruhigung, sondern bringt ganz im Gegenteil die Zuwanderer insgesamt in Verdacht. Mit der Einwanderungswelle kamen „Tausende hoch gefährliche Salafisten und andere religiöse Eiferer, die nicht kontrolliert wurden, deren Identität verschleiert ist“, schreibt Rainer Wendt, immerhin Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Es sind Zuwanderer, die die Sicherheitsbehörden „nicht sehen und beobachten, nicht abhören oder überwachen können, und von denen wir vor allem nicht wissen, wann und wo sie mit fürchterlichen Terroranschlägen in Erscheinung treten werden“.

Und jetzt sind „Hunderttausende Menschen ins Land gekommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Woher sie kommen. Mit welcher Absicht sie hier sind. Bei etlichen ist nicht einmal klar, wo sie sich aufhalten. Vielleicht sind es eine Million, vielleicht anderthalb. Wer genau weiß das? Kontrolle bei der Einreise? Tut uns leid, das ging jetzt gerade nicht. Wo sie geblieben sind? Keine Ahnung“. Damit zerstört Wendt die Behauptung, die Kriminalität habe durch die Merkel-Flüchtlinge nicht zugenommen. Tatsache ist, dass die Herkunft von Tätern seit 2009 nicht mehr eigens erfasst wird.

[…] Um die eigene Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit durchzusetzen, wird die Keule des Rechtsradikalismus, der Fremdenfeindlichkeit eingesetzt, werden immer weitere Teile einer unruhigen Bevölkerung moralisch, politisch und rechtlich diskriminiert. Das falsche Wort wird zur Waffe gegen Andersdenkende, die Gesellschaft gespalten in Gut und Böse.

Mittlerweile ist unbestritten, was im besoffenen Jahr 2015 bestritten wurde – dass mindestens 70 Prozent der Merkel-Flüchtlinge junge Männer sind. Ändern wird sich das erst mit der zweiten Welle der Massenmigration – dem erlaubten Nachzug von Familienangehörigen. Dass oftmals verschleierte, des Lesens und Schreibens und der deutschen Sprache nicht mächtige Frauen niemals eine Chance auf einen Arbeitsplatz in Deutschland haben, ist selbstredend.

Während einerseits Renten und Sozialleistungen streng reglementiert bleiben, werden unbegleitete Jugendliche, die sich meist jünger machen, mit Sozialleistungen von rund 60 000 Euro im Jahr überschüttet – nach fünf Jahren werden sie 300 000 Euro gekostet haben. Vier von fünf Städten erhöhen die kommunalen Abgaben für ihre Bürger und schließen gleichzeitig die Freizeiteinrichtungen.

[…] Deutschland diskutiert über ein Burka-Verbot. Dazu Bilkay Öney, SPD, Tochter weltlich orientierter alevitischer Einwanderer, und frühere Integrationsministerin Baden-Württembergs in der grün-roten Landesregierung: „Diese neuzeitliche Erfindung männlicher Beduinen gegen Sandstürme mag ihren Zweck in der Wüste erfüllen. Auf den Straßen Europas weckt diese Vollverhüllung nicht nur Unmut und Unbehagen, sie erschwert auch die Kommunikation und die Integration. Sie zeugt von einem Weltbild aus dem Mittelalter, und genau das bereitet vielen Menschen, auch aufgeklärten Muslimen, Sorge.“

Die „Zeit“ (34/2016) entdeckt plötzlich im Auftritt der vollbekleideten ägyptischen Beachvolleyball-Mannschaft „im Bedecktsein etwas Befreiendes. Im Kontrast zu den Höschen tragenden Deutschen wirkten die verhüllten weiblichen Körper wohltuend entspannend … Mit der Schwere des Stoffes brachten die Ägypterinnen auch die Leichtigkeit des Seins“.

Die Leichtigkeit des Seins unter schweren Stoffbahnen? Es ist eine vorauseilende Selbstaufgabe von Werten, die man für unantastbar hielt. Wenn in Frankfurter Kitas kein Schweinefleisch mehr angeboten wird, weil sich Muslime darüber erregen könnten – nur eine Kleinigkeit, die nur rückständige Menschen stört, die sich der neuen Buntheit widersetzen? Oder werden den hier lebenden Menschen neue Grenzen aufgezwungen? Ist das schon der Beginn der „Unterwerfung“ unter ein islamisches Regime, wie sie Houellebecq beschrieben hat?

[…] Deutschland verteidigt seine Werte nicht mehr. Es werden neue Sicherheitsgesetze im Dutzend vorgeschlagen. Aber sie sind wieder nur Wortgirlanden, die keine Wirkung entfalten. Zum Teil, weil durch die immer ausgedehntere „Duldung“ von Zuzüglern Abschiebung nicht mehr greift; zum Teil, weil vor Ort Abschiebungen von Landesregierungen, Kirchen und Ärzten und der Flüchtlingslobby hintertrieben werden.

Nicht einmal Kriminelle werden abgeschoben – das setzt eine Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren voraus. Das milde Strafmaß für kulturfremde Zuwanderer, die auch noch fast immer auf Bewährung ausgesprochen wird – das ist der Preis, den die Grünen für die Zustimmung im Bundesrat durchgesetzt haben.

[…] Am Anfang stand ein falsches Wort. Am Ende steht eine große Umwälzung, die Deutschland und Europa verändert und die die Regierung nicht beherrscht. Deutschland ist darüber zu einer verwirrten Gesellschaft geworden. Die Kluft zwischen Bürgern und dem medial-politischen Komplex scheint unüberwindbar. Noch läuft der Laden, weil niedrige Zinsen einen künstlichen Boom erzeugen. Doch die wirtschaftlichen Lasten wachsen, die politische Unsicherheit nimmt zu, für notwendige Reformen fehlt die Energie. Innerhalb eines Jahres ist Deutschland ein fremdes Land geworden für die, die hier schon vorher lebten.

Achtse des Guten

Untersuchungshaften überfüllt: Strafvollzugsbeamte warnen vor Überlastung durch Flüchtlingskrise

In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl: „Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an – und zwar konkret von Ausländern.“

[…] Dieser Trend zeichne sich seit Monaten in Berichten aus den Bundesländern deutlich ab. Genaue Zahlen hätten die Behörden aber noch nicht veröffentlicht. „Teilweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit der Veröffentlichung der Zahlen zurückhaltend umgegangen wird, weil sie nicht in die politische Landschaft passen“, sagte Bachl.

 Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt nach Angaben des BSBD bei insgesamt rund 30 Prozent. In der Untersuchungshaft sei der Ausländeranteil erheblich höher – obwohl Ausländer bundesweit nur etwa 9 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Ausländer seien drei Mal so häufig straffällig wie Deutsche.

Besonders überlastet sind derzeit die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen. […]
FOCUS Online

Diskussionskultur – Es kommt eine neue politische Korrektheit auf uns zu

Seit einiger Zeit erfährt die Political Correctness eine Steigerung. Entstanden ist eine Fixierung auf Mikroaggressionen, die viele Diskussionen unmöglich machen. Irgendjemand fühlt sich immer angegriffen. Vor allem ist diese Entwicklung jedoch ein Angriff auf die Freiheit

Ausgehend von amerikanischen Universitäten greift eine neue politische Modewelle um sich: Werke klassischer Autoren werden mit Warnhinweisen versehen. Es werden groteske Sprachregelungen durchgesetzt und Redeverbote erzwungen. Man erregt sich über Kostüme oder lapidare Scherze, fühlt sich verletzt, gekränkt oder traumatisiert.

[…] Dass in einem solchen Klima viele Diskussionen nicht mehr möglich sind, liegt auf der Hand. Themen wie Abtreibung, Islam, Religion, Klimawandel, Nahostpolitik oder Entwicklungshilfe werden tabuisiert – irgendjemand fühlt sich immer „offended“.

[…] Mittels Sprachregelungen wollte man auf Diskriminierungen und tradierte Vorurteile aufmerksam machen. Das war im Ansatz sogar nachvollziehbar, mündete jedoch in einer Form von Meinungsdiktatur.

[…] Schlimmer ist, dass hinter der neuen Political Correctness ein lachhaft jämmerliches und larmoyantes Menschenbild steht. Hier stilisieren sich (privilegierte) Menschen zu hypernervösen Sensibelchen, die keine Kritik, keine andere Meinung, ja nicht einmal die Existenz des Anderen ertragen. Man kann das als Infantilität abtun oder Degeneriertheit. Das ist es sicherlich. Vor allem aber ist es ein absurder Angriff auf die Freiheit, den Pluralismus und die Zivilisation.
Cicero Online

Leitartikel: Wer hat Angst vor der AfD?

Die Isolation der Unliebsamen ist ein rein deutscher Irr- und Sonderweg. Um mit der boomenden Partei zurechtzukommen, benötigen die Platzhirsche der Altparteien etwas, was den Deutschen derzeit abgeht: GelassenheitVorsicht, AfD! In der Debatte über Flüchtlinge reichte bis vor Kurzem in der Regel dieser Schreckensruf, um die Auseinandersetzung wieder zu beenden. Denn wer will schon mit Rechtspopulisten, Rechtskonservativen, Rechtsradikalen, Verfassungsfeinden, Nazis – so die Palette der Zuschreibungen – in einen Topf geworfen werden? Aus dem Kreis der stubenreinen politischen Parteien, unter denen inzwischen sogar die Linke ihren festen Platz erobern konnte, bleibt die Alternative für Deutschland jedenfalls ausgeschlossen. Ihre Funktionäre sind bis heute die Bösewichter auf dem Schulhof, mit denen keiner spielen möchte. Selbst für eine Fernsehdebatte mit einem Vertreter der AfD ist sich Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zu schade. Und ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel drückte ebenso Ekel vor den vermeintlichen „Irren“ aus. Die Folgerung: Wer auch nur mit der AfD redet oder in der Flüchtlingsdebatte ähnliche Meinungen vertritt – Beispiel CSU –, wird automatisch kontaminiert.

[…] Am meisten fürchten sich die Sympathisanten der AfD vor Kriminalität, vor Zuwanderung, vor Entwurzelung. „Die Verteidigung des Bestehenden“ werde so zum Leitmotiv künftiger Politik. Und gerade in dieser Hinsicht bringen viele den Altparteien kein Vertrauen mehr entgegen. Was aber noch wichtiger ist: Eine Verbreitung nationalsozialistischer, rassistischer Irrtümer und Provokationen lässt sich aus der Umfrage nicht herauslesen.

Für das Redeverbot mit den AfDlern liefert diese Analyse keine Argumente. Auch ihr Parteiprogramm fordert keinerlei völkischen Umsturz nach Art der NPD. Sicher, gerade unter höheren Funktionären finden sich Wirrköpfe und Spinner mit völkischen Reinheitsutopien und diffusen Überfremdungsängsten. Aber das ist nichts Besonderes. Gerade in neuen Parteien sammeln sich immer allerlei Sonderlinge und Querulanten.

[…] Pegida ist nicht gleich AfD. Und auch linke Parteien sind nicht inhaltlich verantwortlich für autonome Sympathisanten, die Autos anzünden und prügeln. Solange keine Funktionäre der AfD Bürgerkrieg predigen, solange kein offizielles Parteiprogramm als verfassungsfeindlich eingestuft ist, muss man auch die ablehnenden Ansichten der AfD zur Zuwanderung tolerieren. Schließlich gibt es in der Bundesrepublik anders als in der DDR keinen Jubelzwang zugunsten der Regierung.

[…] Und auch in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wird es dann nicht mehr ausreichen, zu Therapiezwecken dann und wann einen Gast von der AfD auf die Schlingelbank zu setzen und öffentlich abzuwatschen. All diese hilflosen Strategien der Abstrafung, der Isolation oder des Ignorierens haben die AfD nur noch stärker gemacht und der freiheitlichen Demokratie mehr geschadet als jede offene Debatte. […]
 DIE WELT

10 Jahre Merkel – Wohlstandsvernichtung wohin man blickt

Energiewende, ungelöste Eurokrise, marode Infrastruktur und fehlgesteuerte Sozialpolitik der Regierung Merkel kostet die Republik Billionen. Die Regierung betreibt die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht

[…] Fangen wir mit der Energiewende an. […] Der Kurswechsel über Nacht hat volkswirtschaftliches Vermögen in Milliardenhöhe vernichtet. […] Die gleichzeitige Förderung der alternativen Energien war nichts anderes als ein gigantisches Subventionsprogramm, von dem vor allem die chinesischen Solaranbieter profitiert haben. Für den Standort Deutschland bedeutet sie dauerhaft deutlich höhere Energiekosten. Die Belastung für Unternehmen und Verbraucher wird von einigen auf eine Billion Euro geschätzt. Auch wenn diese Zahl umstritten ist, bleibt festzuhalten: Dieses Geld ist Konsum und fehlt an anderer Stelle.

[…] Zweites Beispiel: die Verschleppung der Eurokrise. Es ist bekannt, dass die Schulden von Staaten und Privaten in der Eurozone zu einem guten Teil nicht mehr tragfähig sind. Statt dieses Problem anzugehen und über Schuldenschnitte und eine echte Reform der Eurozone zu beraten, hat die Bundesregierung immer auf Zeit gespielt. Dabei läuft die Zeit gegen den Gläubiger Deutschland: Die Reformbereitschaft der anderen Ländern sinkt, je länger die Krise andauert, und der Berg an faulen Schulden wird immer größer. Bis jetzt haben deutsche Sparer rund 200 Milliarden Zinsverluste erlitten, weil die EZB mit immer billigerem Geld das Versagen der Politik kompensieren muss. Vorsichtig geschätzt dürfte uns die „Rettung“ des Euro mindestens eine weitere Billion Euro kosten.

[…] Griechenland wird den Schuldenschnitt bekommen, im Gegenzug für Auffanglager auf den Inseln. Europa wird die Schuldenunion bekommen, die teuerste für uns denkbare Variante. Gemeinsam werden wir die Politik des Sparens endgültig beerdigen für ein weiteres Leben auf Pump. Kombiniert mit der Bankenunion wird das für uns ein teurer Spaß.

[…] Was wir bräuchten, wäre eine Investitionsoffensive von privater und öffentlicher Seite. Stattdessen fallen die Ausgaben für Investitionen seit Jahren kontinuierlich. Unternehmen investieren lieber in den Märkten der Zukunft außerhalb Deutschlands, der Staat konzentriert sich auf Konsum statt Investition. Der Verfall des Bildungswesens tut ein weiteres.

Weitere Billionen wird die Versorgung einer immer älteren Gesellschaft verschlingen. Nirgendwo wurde für diese Kosten vorgesorgt. Studien rechnen vor, dass es enormer Kraftanstrengungen bedarf, um die Staatsfinanzen unter Kontrolle zu halten.

[…] Hinzu kommt der Raubbau an der Infrastruktur Deutschlands. In den letzten 15 Jahren sind die öffentlichen Investitionen nach einer Auswertung der KfW preisbereinigt nur um 7,8 Prozent gestiegen, im Verhältnis zum BIP sind sie gefallen. In den Kommunen, eigentlich die Hauptträger der öffentlichen Investitionen, sind sie nach einer Studie des DIW seit 2003 per Saldo negativ. Dabei braucht gerade ein Industrieland gute Schulen, erstklassige Forschung und funktionierende Verkehrssysteme.

[…] Nicht wenige Politiker und Ökonomen sehen im Zustrom von Millionen mehrheitlich jungen Menschen eine Lösung für die ungedeckten Versprechen der alternden Gesellschaft. Damit wird ein Nutzen suggeriert, wo es eigentlich um eine humanitäre Aufgabe geht, die per Definition dem Teilen des eigenen Wohlstands mit Dritten entspricht.

Damit die Zuwanderung einen positiven Wohlstandseffekt für uns hat, müssten die Migranten auf Jahre hinaus einen produktiven Beitrag zu unserer Industriegesellschaft leisten. Idealerweise also jung, leistungsbereit, gut gebildet oder bildungsfähig und integrationswillig.

[…] Das ist das eigentliche Defizit zehn Jahre Merkel´scher Kanzlerschaft: Wir verteilen unseren vorhandenen Wohlstand freimütig und versäumen es, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu legen. Wenn man es versucht zusammenzurechnen, kommen mehrere Billionen Euro an Wohlstandsverlusten als Folge der verfehlten Politik zusammen.

Das Erwachen aus der Wohlstandsillusion wird hart werden und massive Verteilungskonflikte zur Folge haben.
 Cicero

Flüchtlinge: Realitätsverweigerung ruiniert unsere Demokratie

Auch wenn jetzt alle davon reden, man dürfe nichts „unter den Teppich kehren“. Der so hochmoralische wie unehrliche Umgang mit der Flüchtlingsfrage droht uns um die Ohren zu fliegen.

Die skandalösen Vorfälle der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld markieren eine Zäsur. Mit der Wucht eines Tsunami kehrte die Realität zurück und fegte die Denk-, Sicht- und Sprachbarrieren weg, die eine parteiübergreifende Gemeinde von Politikern und selbst ernannten Meinungspolizisten rund um das Problemfeld „Flüchtlinge“ errichtet hatte.

[…] Die Wahrheit wird Schritt für Schritt ermittelt, ein Polizeipräsident ist zum Rücktritt ermutigt worden, und „Mama Merkel“, so melden es die Medien, zeige plötzlich „Härte“.

Leider kann ich nicht ganz an diese versöhnliche Bilanz glauben. Nicht erst seit dem Sommer letzten Jahres hatte sich eine Kultur des Wahrnehmens und des Sprechens hinter vorgehaltener Hand herausgebildet – und sie geht weiter. Unliebsame Tatsachen werden verdreht und einem rassistischen Weltbild zugeordnet, bevor sie erkannt und benannt sind.

[…] Zieh die Diskriminierungskarte, egal was die Tatsachen sind.

Nur nebenbei: Ich halte die deutsche Gewohnheit, alle Menschen, die aus dem Kulturkreis des Islam stammen, als Muslime zu bezeichnen, für absurd. Ich wäre empört, wenn jemand mich, einen gläubigen Atheisten, in Kairo oder Teheran als einen deutschen Christen vorstellen würde, weil ich nun einmal unstreitig im christlichen Deutschland geboren wurde.

[…] Das Gospel dieser Ablenkungsstrategie ist der Satz: Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein. Wir werden doch nicht Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten schütten!

[…] Dabei liegt es auf der Hand: Es sind selten die Tatsachen, die die von allen Seiten an die Hand genommenen Bürger in die Arme rechter Populisten treiben – es verhält sich umgekehrt: Wenn die Bürger Grund zu der Annahme haben, dass ihre Wahrnehmungen und Sorgen nur noch von rechten Populisten benannt werden, erst dann ist der Zulauf zu diesen Populisten garantiert.

[…] Die Ankläger sagen selten oder nie, was ihre eigenen Motive sind. […] Worin besteht z. B. der persönliche Gewinn eines Radikalen, der verlangt, man solle alle Flüchtlinge, egal wie viele es sind und woher sie kommen, in Deutschland aufnehmen?

Er profiliert sich in seiner Gruppe als der Konsequenteste, der Edelste, der alle anderen mit seiner Unbedingtheit beschämt, obwohl er nicht angeben kann, wie sein Projekt auch nur zwei Tage lang den Test der Praxis bestehen würde.

[…] Was war eigentlich so schlimm an dem praktischen Vorschlag von Julia Klöckner, der CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, alle Flüchtlinge in den ersten Tagen ihrer Ankunft mit einigen Grundregeln westlicher Demokratien bekannt zu machen: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Staat und Religion, Respekt vor Juden und vor Homosexuellen.

Die SPD, die Grünen und die Linken lehnten den Vorschlag ohne nachvollziehbare Gründe ab. Was mögen die Gründe für diese seltsame Blockade sein? Ich denke: eine Mischung aus Flüchtlingsromantik, Allergien gegen eine (gar nicht geforderte) „deutsche Leitkultur“, gemixt mit einer Prise deutschen Selbsthasses und einer vermessenen Bescheidenheit, wonach die „satten Deutschen“ kein Recht haben, von den Flüchtlingen irgendetwas zu verlangen.

[…] Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“, erklärt der Entwicklungsminister (CSU) Gerd Müller. Nach den Kriegsflüchtlingen werden die Klimaflüchtlinge kommen; Afrikas Bevölkerung wird sich in wenigen Jahrzehnten verdoppeln. Die Deutschen müssen jetzt die Regeln und die Grenzen einer Flüchtlingspolitik festlegen und erfinden, die die unausweichliche Convivenza mit Millionen von Flüchtlingen zu einer Bereicherung machen.

[…] Merkels jüngste, eher alte als neue Vorschläge zur Bewältigung der Krise – Europa in die Pflicht nehmen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen! – zeugen eher von einer weiteren Fluchtbewegung der Politik aus der Realität.

Zu fürchten ist, dass die europäischen Nachbarländer sich eher von Europa abwenden werden, als die angestrebte „faire“ Verteilung der Flüchtlinge zu akzeptieren. Und wer sich vornimmt, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen, denkt offenbar in Jahrzehnten oder geträumten Welten.
DIE WELT

Gastbeitrag von Samuel Schirmbeck zum muslimischen Frauenbild

Die giftige Mischung aus nordafrikanisch-arabischer Kultur und Religion, die sich in der Kölner Silvesternacht Bahn brach, wird in Deutschland noch immer beschönigt oder beschwiegen. Islamkritik ist überfällig.

Was in der Silvesternacht in Köln passierte, passiert jetzt, in diesem Moment und wie selbstverständlich, am helllichten Tag hunderttausendfach in Nordafrika und in der arabischen Welt: Frauen werden sexuell belästigt, gedemütigt und, so sie es wagen, sich den Übergriffen zu widersetzen, als „Schlampen“ oder „Huren“ beschimpft.

[…] Sexuelle Übergriffe sind in islamischen Ländern die Regel und nicht Ausnahmen. Eine Muslimin kann in Deutschland den Bus nehmen, ohne befürchten zu müssen, begrabscht zu werden, eine Europäerin in Nordafrika kann das nicht.

[…] Die islamische Grundeinteilung der Welt in „Gläubige“ und „Ungläubige“ ermutigt den Übergriff auf „westliche“, gleich „ungläubige“ Frauen.

[…] Um so schockierender fand ich nach meiner Rückkehr aus Nordafrika den Blick meiner alten Weggefährten sowie des linksliberalen Mainstreams einschließlich der SPD und der Grünen auf die muslimische Welt: Sie schienen keine Ahnung zu haben von dem, was dort vor sich ging, wie sehr Frauen dort unter religiösen Diktaten litten, nachdenkliche Menschen von Staat und Staatsislam gleichzeitig fertiggemacht wurden. Sie schienen völlig zu ignorieren, wie sehr Islam und Diktatur letztlich Hand in Hand arbeiteten, wenn es darum ging, ihre gemeinsamen Hauptfeinde zur Strecke zu bringen: die Demokratie, die Menschenrechte, die Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung.

Die muslimische Dissidenz à la Necla Kelek, Seyran Ates, Taslima Nasreen, Hirsi Ali et cetera wurde von Linken und Linksliberalen in Deutschland kaum ernst genommen, wenn nicht sogar verhöhnt oder als „islamophob“ diffamiert. Meinungsfreiheit und Demokratie, so war zu lesen, seien nicht unbedingt Lebensformen, nach denen sich die arabische Welt sehne. Das gesamte linke und linksliberale Spektrum baute jedoch eifrig an einem Multikulti-Schutzprotektorat für das Kopftuch samt dahinter steckendem Frauenbild, den Hass auf den „Westen“, die Verschonung des Islams vor jeder Kritik. In diesem intellekt- und kritikfeindlichen Dunst konnten die Parallelgesellschaften aufblühen. Dieses Nicht-wissen-Wollen war unfassbar. Weiterlesen