Archiv der Kategorie: Euro und Währungspolitik

Frankreich fordert Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone

Erst kürzlich hatte der französische Präsident François Hollande eine „Wirtschaftsregierung“ in der Euro-Zone ins Spiel gebracht, nun konkretisiert sein Wirtschaftsminister dessen Vorschläge: Emmanuel Macron sprach sich für eine grundlegende Erneuerung von EU und Euro-Zone aus. Sein Hauptanliegen: ein Finanzausgleich. Dafür will er auch Tabus brechen. […]

Der Minister sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: „Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber?“ Er betonte mit Blick auf Deutschland: „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.“ Weiter erklärte Macron: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“ […]
T-online

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Griechenland: Schuldenanalyse der EU-Kommission erschreckend

Die EU-Kommission stellt drei Szenarien für Griechenland auf – und alle enden im Desaster. Der Schuldenstand könnte schon bald über 200 Prozent steigen. Dabei rechnet die EU-Behörde noch wohlwollend.

Gemeinhin gilt die EU-Kommission nicht als Griechen-Schreck. Wenn der Rest der Welt die Lage in Athen als grau in grau betrachtet, finden die Brüsseler Beobachter noch hellblaue und rosige Flecken. Umso erschreckender ist deshalb die neueste Analyse der Schuldentragfähigkeit des angeschlagenen Landes, die der „Welt“ vorliegt – vor allem, weil die zugrunde liegenden Annahmen noch immer recht optimistisch sind.

Drei Szenarien stellt die Kommission für Griechenland für die kommenden 15 Jahre und nach Abschluss eines dritten Hilfsprogramms auf. Keines davon ist ermutigend.

[…] Hinzu kommt, dass es sich bei den Zahlen lediglich um die Berechnung der Europäer handelt. Der Internationale Währungsfonds, meist deutlich kritischer in seiner Analyse, dürfte zu anderen Ergebnissen kommen.

Angesichts der jetzt vorgelegten Zahlen warten viele Vertreter der Euro-Partnerländer gespannt auf die Beratungen der Euro-Finanzminister am Freitag.[…]
DIE WELT.

Griechenland: Schäuble erklärt Zustimmung zum dritten Paket

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schien der Mann zu sein, an dem Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone endgültig scheitert: Immer wieder hatte der Türwächter der finanzpolitischen Korrektheit klargemacht, dass er bei den Verhandlungen keine Schwachheiten dulden würde. Nun hat er doch grünes Licht für neue Griechenland-Kredite gegeben. Wie kommt es zu dieser Wandlung?

Im ZDF begründete Schäuble seine Zustimmung zum dritten Hilfspaket mit dem offensichtlichen Kurswechsel in Athen. „Es wäre unverantwortlich, die Chance nicht zu nutzen“, sagte er nach der Entscheidung der Eurogruppe Griechenland mit Krediten in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zu helfen.

[…] Es gebe eine „völlig veränderte Situation gegenüber dem, was wir bis in den Juli hatten“, betonte er mit Blick auf die Parlamentsentscheidung in Athen vom Freitagmorgen zur Umsetzung der harten Reformen. Regierungschef Alexis Tsipras scheine „den Versuch zu unternehmen“, sein Land so auf den Weg zu bringen, dass es „seinen wirtschaftlichen Interessen gerecht werden kann. Diese Chance wollen wir ergreifen“.[…]
T-online

Griechenland: IWF macht bei Rettung womöglich nicht mit

Ohne IWF keine Hilfe für Athen. Das hatte Angela Merkel versprochen. Doch nun kann die Kanzlerin ihre Zusage wohl nicht halten. Der Fonds zögert, denn die Griechen-Rettung scheint ihm hochgefährlich.

Die Grundsatzvereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern ist längst nicht so wasserdicht, wie es sich viele in CDU und CSU gewünscht hätten. Vor allem ein Fakt wird den Unionsabgeordneten zu schaffen machen: Die offene Frage, ob und in welchem Umfang der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig an diesem Programm teilnimmt.

Bislang war die Sache immer schön geregelt. Der IWF zahlte seinen Teil. Beim zweiten Rettungspaket wären es 16 Milliarden Euro gewesen. Und damit war er mit im Boot. Dieses Mal aber ist alles anders. Die Washingtoner Institution hält sich die Sache offen. Erst im Herbst will sie darüber entscheiden, inwieweit sie sich am dritten Programm beteiligt.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das ein Problem. Denn sie hatte ihren Abgeordneten immer versprochen: ohne IWF kein Programm für Griechenland. Das kann die Bundeskanzlerin nun nicht mehr garantieren. Zumal der Fonds zuletzt erhebliche Bedenken am Vorgehen der Europäer äußerte. Die Experten fordern einen Schuldenschnitt für Athen – also etwas, was die Bundesregierung ablehnt. Der IWF, von Angela Merkel als Unterstützung gegen die Geldforderungen der Griechen in die Euro-Zone geholt, ist auf einmal der potenteste Gegenspieler Merkels. Und dafür gibt es gute Gründe.

Die Sache mit Griechenland ist für den IWF nämlich nicht ganz ungefährlich. Die Griechenland-Rettung ist das größte Programm, das der IWF in seiner Geschichte je eingegangen ist. Und er hat sich keineswegs darum gerissen.

[…] Der IWF musste für die Griechenland-Rettung seine Statuten allerdings nicht nur dehnen, er musste sogar die eigenen Regeln brechen. Ob der Fonds Gelder vergibt, hängt davon ab, ob der IWF die Schuldentragfähigkeit des Landes gewährleistet sieht.

[…] Ist ein Land zu tief verschuldet, darf der IWF den eigenen Regeln zufolge gar kein Geld verleihen. Im Falle Griechenland aber hat der Fonds auf Druck der Europäer und der Amerikaner mehr als ein Dreifaches der erlaubten Summe als Kredit vergeben: 1860 Prozent.

[…] Der zweite Grund sind ökonomische Gesetzmäßigkeiten, die der IWF bei Griechenland sieht. In seiner jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse kommt der Fonds zu einem klaren Ergebnis: Allein durch Wachstum wird Griechenland seinen Schuldenberg nicht abbauen können.

[…] Dass der Fonds sich mit seiner Entscheidung bis Oktober Zeit lassen will, stürzt Merkel in Erklärungsnot. Sie lehnt den vom IWF so vehement geforderten Schuldenschnitt ebenso vehement ab, hat sie ihren Wählern doch versprochen, die Griechenland-Rettung werde sie nichts kosten. Gleichzeitig braucht sie unbedingt eine IWF-Beteiligung an dem Rettungsprogramm, um ihre eigenen Reihen zu befrieden.

[…] Die echte Debatte über einen Schuldenschnitt droht dann im Herbst hochzukochen. Ein möglicher Kompromiss könnte so aussehen: Wenn Griechenland seine Reformen wie versprochen umsetzt, bekommt es noch in diesem Jahr günstigere Zinsbedingungen und weitere Laufzeitverlängerungen bei den Hilfskrediten. Das wäre eine Art Schuldenschnitt durch die Hintertür.[…]
DIE WELT vom 14.08.2015

Griechenland bekommt Hilfe und Zugeständnisse

Im Grundsatz sind sie hart geblieben, doch die Geldgeber sind Griechenland beim neuen Hilfspaket auch entgegengekommen. Etwa mit niedrigeren Sparzielen und durch eine bessere soziale Abfederung der Reformen. Aber es gibt noch Skeptiker.

[…] In Berlin soll offenbar jeder Eindruck vermieden werden, man sei Griechenland zu schnell und weit entgegengekommen. Das gilt auch für Überlegungen, schon in einer ersten Tranche einen Großteil der neuen Hilfen zu überweisen. Laut einer Vorabmeldung der „Welt“ will die EU-Kommission bis zu 40 Milliarden Euro auf einmal überweisen, um damit unter anderem die schnelle Rekapitalisierung der Banken zu ermöglichen.

Die Forderung ist auch deshalb heikel, weil der Internationale Währungsfonds vorerst nicht an den neuen Hilfen beteiligt ist, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stets zur Bedingung für die Griechenlandprogramme gemacht hatte. Aus der Spitze der Union hieß es am Dienstag, je höher die erste Überweisung ausfallen werde, umso größer könnte bei der Abstimmung im Bundestag auch die Zahl der Nein-Stimmen sein. Bereits Anfang kommender Woche könnte eine Sondersitzung des Bundestags anberaumt werden. […]
 SPIEGEL ONLINE vom 11.08.2015

Deutschland muss vor Italien aus dem Euro austreten

Mittlerweile dämmert es auch den glühendsten Befürwortern des Euro, dass die Idee mit der Währungsunion zu einem Bumerang für die europäische Idee geworden ist. Statt Europa zu einen, führt das straffe Eurokorsett zum Gegenteil. Die Bilanz des Projektes „Euro“ ist für alle beteiligten Länder verheerend.

Die wirtschaftlichen Folgen des Euros führen zu politischen Spannungen und letztlich brechen längst überwunden geglaubte Animositäten zwischen den Völkern wieder auf. In den Krisenländern hat das viel zu tiefe Zinsniveau nach Euroeinführung einen gigantischen Verschuldungs- und Konsumboom bei Staaten und Privaten ausgelöst. Deutliche Lohnsteigerungen ruinierten die Wettbewerbsfähigkeit.

[…] Keiner ist Gewinner des Euro. Auch Deutschland nicht, wiean dieser Stelle bereits vor Monaten erklärt. Wir sind gefangen in einem System, welches nur durch den eisernen Willen der Politik und der EZB „alles zu tun“ zusammengehalten wird.

[…] Rationale Beobachter würden zwei grundlegende Optionen sehen. Gemeinsame Haftung mit Aufgabe der Autonomie ODER Autonomie und jeder haftet für sich alleine. […] Tatsächlich versuchen Politiker in Brüssel eine andere Option zu realisieren: Haftungsgemeinschaft bei Belassung der Autonomie. Dies ist sogar die bevorzugte Version der Politiker der Peripheriestaaten und Frankreichs, erlaubt es doch die Fortsetzung der bisherigen Politik mit dem Geld anderer Leute.

[…] Eine gigantische Umverteilungsmaschine ohne echte Einflussmöglichkeit der Geldgeber ist das Ziel. Die anderen Staaten werden ihre Autonomie nicht aufgeben. Deutschland dürfte dann konsequenter Weise einer Transferunion nicht zustimmen, doch angesichts der völlig gescheiterten Europolitik der Regierung kann man das leider nicht ausschließen.

[…] Verweigert die Bundesregierung die Transferunion, werden wir ein entschlossenes „weiter so“ erleben. Damit fällt die Last der Eurorettung weiterhin auf die Schulter der EZB, die immer weitergehender in die Finanzmärkte intervenieren und in immer größeren Umfang die Staatsschulden aufkaufen wird.

Dies ändert jedoch nichts an den beiden Problemen der Eurozone. Die Schulden werden nicht bereinigt, die Wettbewerbsunterschiede nicht gelöst, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, die politischen Spannungen werden immer größer. Spätestens bei der nächsten Rezession wird es zu erheblichen Zerfallserscheinungen im Euro kommen.

[…] Wer die Eurozone nüchtern betrachtet, kann nur zu der Auffassung gelangen, dass es schief gehen muss. Die Politik hat es in den letzten sechs Jahren nicht geschafft, die Währungsunion zu vervollkommnen. Heute werden die Bevölkerungen der Euroländer den Schritt zu mehr Integration nicht mitgehen. Selbst wenn Deutschland – was leider nicht ausgeschlossen werden kann – einer Transferunion ohne Integration zustimmt, würde es unsere finanzielle Leistungsfähigkeit deutlich übersteigen. Es würde weiter teuer Zeit erkauft, das grundlegende Problem würde jedoch nicht gelöst.[…]
manager magazin vom 09.08.2015

Hilfspaket für Griechenland: EU will Zweifel an Einigung zerstreuen

Die EU-Kommission hat auf die Zweifel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einem raschen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum dritten Hilfsprogramm für Griechenland reagiert. „Unsere Teams sind seit jetzt fast zwei Wochen vor Ort, und sie melden zufriedenstellende Fortschritte“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

[…] Schäuble hatte Zweifel an einer rechtzeitigen Einigung über das dritte Hilfsprogramm geäußert. „Ein Programm, dass für drei Jahre und über 80 Milliarden Euro tragen soll, braucht wirklich eine solide Grundlage“, sagte Schäuble gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

[…]

Viele Fragen im Reformpaket seien derzeit noch ungeklärt. Eine Vereinbarung müsse aber vom griechischen Parlament und den nationalen Parlamenten in sechs Euro-Ländern, darunter Deutschland, noch beraten und abgestimmt werden. „Das ist nicht zu schaffen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Zudem versuche die griechische Regierung die Beschlussfassung über die in der eigenen Bevölkerung besonders umstrittenen Reformmaßnahmen auf den Herbst zu verschieben. Dabei gehe es um den Stopp der Frühverrentungen und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte. Die Bundesregierung habe immer erklärt, dass sie neuen Hilfen nur zustimme, wenn alle Reformen vom griechischen Parlament beschlossen worden seien. […]
T-online vom 07.08.2015

Griechenland-Krise: Berlin zweifelt an schneller Einigung mit Athen

In der Bundesregierung wachsen nach Informationen der „Bild“-Zeitung Zweifel, ob das dritte Hilfspaket für Griechenland noch rechtzeitig vor dem 20. August vereinbart werden kann. In Berlin werde mit einer weiteren Brückenfinanzierung für Athen gerechnet. Denn die Verhandlungen der Geldgeber mit der griechischen Regierung könnten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Athen muss am 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen. […]
T-online vom 06.08.2015

Börse stürzt ab: Griechenland droht der Banken-Kollaps

Nach fünf Wochen Zwangspause wurde an der Athener Börse zum ersten Mal wieder gehandelt. Der Leitindex stürzte zuletzt um 17 Prozent ab. Die Banken des Landes stehen derweil vor einem Kollaps.

[…] Die Geldhäuser waren von Ende Juni an mehrere Wochen geschlossen. Bürger und Firmen hatten zuvor aus Sorge, das Land könnte aus dem Euro ausscheiden, ihre Konten leergeräumt. Den Instituten drohte das Geld auszugehen. Nur noch mit den ELA-Nothilfen der griechischen Notenbank, die die EZB genehmigt hatte, hielten sie sich über Wasser. Nach Angaben des Bankenverbands wurde seit Dezember 40 Milliarden Euro abgezogen.

[…] Auch der Rest der Hellas-Wirtschaft lahmt. Die Stimmung in den griechischen Industrieunternehmen ist indes so schlecht wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1999.

[…] Demnach sackten die Indizes für Produktion, Auftragseingang, Exportneugeschäft, Beschäftigung und Einkaufstätigkeit auf die tiefsten Werte seit Beginn der dortigen Datenerhebung im Mai 1999. Der Stimmungsindikator landete auf einem Allzeittief, noch deutlich unter dem bisherigen Tiefstwert im Februar 2012 bei 37,7 Punkten.
 T-online vom 03.08.2015

Neues Hilfspaket: Griechenland erwartet mehr als 20 Milliarden Euro in erster Tranche

Die Zeit ist knapp, die gegenseitigen Ansprüche umso höher. In den Verhandlungen um ein neues Hilfspaket für Griechenland haben die Geldgeber der Regierung in Athen einen Katalog harter Forderungen präsentiert. Die Griechen wiederum erwarten bereits in einer ersten Tranche eine Summe von mehr als 20 Milliarden Euro.

Wie zuerst die Zeitung „Kathimerini“ berichtete, will Athen das Geld zur Rückzahlung eines Überbrückungskredits und zur Tilgung griechischer Anleihen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) verwenden. Zehn Milliarden davon dienten zudem der Rekapitalisierung von Banken. An die gleichen Informationen kam inzwischen auch das regierungsnahe Blatt „Avgi“.

Die Forderungen der Geldgeber umfassen derweil die Rücknahme von Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, die von der Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgenommen worden waren. Auch eine höhere Besteuerung von Reedereien, eine Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Bauern und eine Begrenzung vorzeitiger Pensionierungen wird verlangt, berichtete die Zeitung „To Vima“. […]
T-online vom 02.08.2015