Archiv der Kategorie: Europa und EU

Fünf randalierende Flüchtlinge – Polizei: „Die haben wir jede Woche hier“

Erst randalierten die fünf Asylbewerber in der U-Bahn. Dann trat einer von ihnen eine Frau vom Rad. (…) Die 49-Jährige stürzt, zieht sich Prellungen und Schürfwunden zu.

[…] Am Flüchtlingsheim im ehemaligen Wilmersdorfer Rathaus können Beamte die Angreifer festnehmen. Alle kommen aus Afghanistan, sind zwischen 19 und 22 Jahre alt, haben in Deutschland Asyl beantragt. Und alle sind der Polizei bereits bekannt. Mehrfach fielen sie wegen sogenannter Rohheitsdelikte auf. Dazu zählen Raub, Körperverletzung, Misshandlung, Bedrohung.

Nach Alkoholkontrolle und Identitätsprüfung lässt die Polizei sie gehen. Wie jedes Mal. „Die haben wir jede Woche, müssen sie immer wieder laufen lassen“, sagt ein Beamter, „das ist frustrierend.“ Wer zuletzt lacht, ist der Täter.

[…] Er kommt nicht in U-Haft, weil sein Opfer Glück hatte. Nicht mit dem Kopf auf dem Gehweg aufschlug. Nicht auf die Fahrbahn fiel. Nicht von einem Auto überrollt wurde. Außerdem haben die fünf Asylbewerber einen festen Wohnsitz. Ein Polizeisprecher: „Deshlb liegen keine Haftgründe vor.“

Mit der großen Zahl der Flüchtlinge stieg im vergangenen Jahr auch die Zahl der Straftaten durch Asylbewerber – um mehr als 25 Prozent (auf 17.180).

Besonders drastisch dabei die Rohheitsdelikte (+83,5 Prozent), darunter schwere und gefährliche Körperverletzung (+92,4), aber auch Diebstähle (+11,6 Prozent) und Fälschungsdelikte (+22,3 Prozent). […]

 B.Z. Berlin

 

 

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Flüchtlinge: Europa ist eine Festung – und muss es bleiben

Der Kontinent dürfe sich nicht vor den Flüchtlingen verschließen, heißt es. Aber illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt in den unerklärten Bürgerkrieg.

Festung Europa – warum nur ist dieser Begriff so negativ besetzt? Aus welchem Grund erblicken wir da vor dem inneren Auge nichts als ertrinkende Flüchtlinge und unüberwindliche Zäune? Ebenso gut dürfen wir uns Europa als Festung des Wohlstands, des Rechts und des Friedens inmitten einer unsicheren und blutigen Welt vorstellen – noch. Denn kämen tatsächlich all die Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen als in ihren gescheiterten Staaten, dann wäre es auch bei uns schnell mit dem inneren Frieden vorbei.

Es klingt zwar wie ein Tabu, aber Europa braucht dringend definierte und gesicherte Grenzen – gerade auch um diejenigen unter den Flüchtlingen zu erkennen und zu verteilen, die wie die orientalischen Christen oder Jesiden akut vom Völkermord bedroht sind. Sickern aber weiter massiv Menschen über offene Außengrenzen oder über die Seelenverkäufer der Schleuserboote ein und werden dann der Illegalität überlassen, ist damit niemandem geholfen.

[…] Innerhalb Europas sind dichtgemachte Grenzen eine anachronistische Forderung, hat die Politik doch gerade in den Kernländern die Schengenzone mit offenen Übergängen und uneingeschränktem Reiseverkehr eingerichtet. Doch seit die Außenminister diverser EU-Staaten auf einem gemütlichen Luxemburger Moseldampfer das Schengener Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen unterzeichneten, hat sich in Europa vieles zum Schlechteren verändert.

Nicht nur die internationale Schleusermafia nutzt virtuos und reaktionsschnell alle Lücken und Klauseln im innereuropäischen Verkehr. Zunehmend müssen die Europäer auch das Einsickern von islamistischen Terroristen unter den unkontrollierten Migranten befürchten.

[…]

Wer heute das Schleifen der Festung Europa fordert und weiter von offenen Außengrenzen schwärmt, wird in kurzer Zeit das genaue Gegenteil bekommen: Ein Europa voller Flüchtlingslager mit eifersüchtig bewachten Binnengrenzen und Menschen, die regellos von einem Staat zum anderen abgeschoben werden.

Der jüngste Vorstoß der EU, anerkannte Flüchtlinge gerecht über die gesamte Union zu verteilen, kommt zwar viel zu spät, ist darum aber immer noch richtig. Als vor Jahren ausgerechnet die Grenzstaaten Malta, Spanien, Italien und Griechenland die Regelung unterschrieben, dass alle Flüchtlinge im Zugangsland zu verbleiben hätten, haben ihre Unterhändler wohl geschlafen.

Wie sieht ein solidarisches Europa aus, in dem die Griechen und die Italiener 90 Prozent des Flüchtlingselends zu tragen haben? Und kann man es den schwachen Regierungen dieser Länder versagen, wenn sie die Migranten regellos nach Norden ziehen lassen und ihnen womöglich noch die Fahrkarten besorgen?

[…]

Warum also muss ausgerechnet der Mittelmeerfelsen Lampedusa, in dessen Gewässern die Haie von Menschenfleisch leben, das Eingangstor nach London, Frankfurt oder Amsterdam bleiben? Wieso können die Behörden dort nicht die regellose Zuwanderung entmutigen, indem sie wie in Australien die Boatpeople zwar retten, aber danach wieder zurückschicken?

Lässt Europa weiter zu, dass immer mehr Zuwanderer sich in entstehenden Flüchtlingsslums einrichten, dann bekommen wir Zustände wie in Mailand, wo sich momentan der Bahnhof ausgerechnet während der Expo in ein afrikanisches Zeltlager verwandelt.

Illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt zwangsläufig in den unerklärten Bürgerkrieg – wie im abgewrackten Athen, wo sich längst schon unter den Augen der Polizei faschistische Banden mit afrikanischen Drogenhändlern und arabischen Obdachlosen einen nächtlichen Straßenkampf liefern. Die Lehre aus solchen Zuständen: Ein Europa als Spiel ohne Grenzen führt den Kontinent ins Chaos.
 DIE WELT 

Eurozone soll Finanzminister und Eurosteuer bekommen

Bekommt die Eurozone ihren eigenen Haushalt? Nach SPIEGEL-Informationen denken Finanzminister Schäuble und die EU-Kommission über einen solchen Schritt nach. Erste Ideen zur Finanzierung gibt es bereits.

In Brüssel und Berlin nehmen Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach SPIEGEL-Informationen bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten, über den ein europäischer Finanzminister verfügen soll.

Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. „Wir sind bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren“, heißt es im Bundesfinanzministerium.

Auch die EU-Kommission hält es für notwendig, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Eurozone eigene Einnahmequellen zu erschließen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti soll sich auf Bitten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gedanken über Einnahmen für eine „fiskalische Kapazität“ der Eurozone machen.[…]
SPIEGEL ONLINE vom 25.07.2015.

Steuern in Deutschland wegen Griechenland erhöhen

Um die Griechenland-Rettung zu finanzieren, muss in Deutschland der Solidaritätszuschlag angehoben werden. Das fordert der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in einem Gastbeitrag.

enn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheidet, geht es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, also um Geld, das nicht zurückkommt. Man wird dieses Faktum verschleiern, indem man die Schuldenlaufzeiten verlängert und Zinsen senkt, wirtschaftlich geht es aber um ein Transferprogramm für Griechenland. Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden.

Durch das Verschleppen der Reformen im Laufe des vergangenen Jahres und den wirtschaftlichen Niedergang seit dem Regierungswechsel hat die finanzielle Lage Griechenlands sich massiv verschlechtert. Das Land ist jetzt trotz der günstigen Kreditkonditionen, die ihm von den Gläubigerstaaten gewährt wurden, eindeutig überschuldet, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jetzt bestätigt hat. Daraus folgt, dass neue Kredite keine Kredite sind, sondern Transfers. Entsprechend hat der IWF gefordert, Griechenland einen jährlichen, von den anderen Eurostaaten finanzierten Transfer zukommen zu lassen.

Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion. Es ist wichtig, dass gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt wird, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten. Um wie viel Geld geht es? Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgeht und annimmt, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfällt, bedeutet das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden. Natürlich könnte man auch Ausgaben kürzen. […]

viaSteuern in Deutschland wegen Griechenland erhöhen.

Im Griechenpoker: So wollen Juncker und Draghi die Zerstörung Europas vollenden

Als hätten sie nicht schon genug angerichtet: Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise präsentieren die Ober-Versager ihren Plan, um die „Währungsunion voranzutreiben“ – inklusive „Bankenunion“ und „EU-Einlagensicherung für Sparkonten“.

Manche lernen es nie. Ausgerechnet jetzt, wo Griechenland nach fünf quälenden Jahren übergroßer Nachsicht endlich den Euro zurückgeben muss, erdreisten sich die beiden Haupt-Verantwortlichen dieser Konkursverschleppung, einen Plan vorzustellen, der dem gemeinsamen Europa den Rest geben würde.

Das 24-Seiten-Machwerk trägt den angeberischen Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“. Die Autoren, u.a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi, behaupten tatsächlich, sie könnten „das Vertrauen der Menschen in die Euro-Zone wieder stärken“. Und das mit Maßnahmen wie einer „einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik“, einer „EU-weiten Einlagensicherung für Sparkonten“ sowie der endgültigen Verwirklichung der ‚Bankenunion“.

[…] Gleiches gilt für die die „EU-weite Einlagensicherung der Sparkonten“. Denn sie bedeutet letztendlich, dass deutsche Sparer für die Wackelbanken Südeuropas haften müssten. Der angebliche „Sicherungs-Fonds“, in den alle Banken einzahlen sollen, hätte selbst nach Jahrzehnten noch nicht genug Geld, um auch nur die Kunden irgendeiner mittelgroßen europäischen Bank zu entschädigen.

Mindestens ebenso empörend ist das Ansinnen, zugunsten der „EU-Einlagensicherung“ die „nationalen Sicherungssysteme auf ein gemeinsames Niveau“ zu bringen. Gemeint ist hier selbstverständlich ein niedrigeres Niveau als z.B. in Deutschland – und damit weniger Sicherheit als bisher für die deutschen Sparer.

Es hilft nichts. Vielleicht muss wirklich erst alles zusammenbrechen, damit die vereinten  EU-Bonzen begreifen, dass es so eben nicht weiter geht!
FOCUS Online  vom 30.06.2015

EU-Krise: Europas Bürger setzen auf den Nationalstaat

In vielen Ländern haben Parteien Zulauf, die weniger Macht für Brüssel wollen. Ob man das nun Rechtspopulismus nennt oder nicht, egal: In Europa ist derzeit der Sonderweg die Straße in die Zukunft.

Sage keiner, die Europäer hätten sich immer nur in der Wolle. Sämtliche Wahlen der letzten Wochen – von Großbritannien und Polen bis Italien und nun ganz besonders in Dänemark – verlaufen in wundersamem Gleichschritt: Die Menschen stimmen für weniger Macht der EU, für Abweisung von Flüchtlingen und für einen Nationalismus, den viele im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union bereits auf dem Müllhaufen der Geschichte deponiert hatten.[…]

Kein denkender Mensch wird nach tausend Jahren nationaler Kriege und Genozide gegen das transnationale Einigungswerk etwas einzuwenden haben, aber trotzdem steht die EU im Augenblick ziemlich erbärmlich da.

Damit ist nicht nur das endlose Trauerspiel um den Euro gemeint, der als Kronjuwel der Einigung gedacht war und nun Nationen wie Menschen immer hasserfüllter auseinandertreibt. Auch die wachsende Flüchtlingstragödie führt den Bürgern vor, dass es um die europäische Solidarität ganz schlecht bestellt ist.

[…] Die große Wählerbewegung nach innen als schändlichen „Rechtspopulismus“ abzutun, befriedigt zwar bei manchem Moral und politische Korrektheit, aber es führt gedanklich in die Sackgasse.

[…] Es ist zwar eine Flucht hinter die Staatsgrenzen, aber für die Wähler gehorcht das alles einer klaren Logik: Sie wollen nun einmal keine Ordnung, welche die Profite der Unternehmen straffrei ins Ausland lässt und die Gestrandeten aus aller Welt in ihrer Gemeinde ablädt. […]
DIE WELT vom 23.06.2015

Die Europäische Union in der Krise: Danke, liebe Griechen

Ihre Sturheit hat uns die Augen geöffnet, welche Fehlkonstruktion die EU ist. Alles kann man kündigen, jeden Vertrag, jede Ehe. Aber nicht den Maastricht-Vertrag. Soll er bis ans Ende der Tage gelten?

[….] Mit ihrem Eigensinn, ihrer Sturheit und Querköpfigkeit haben die Griechen sich selbst möglicherweise keinen Gefallen getan, dafür aber haben sie den Zaungästen am Rande der Arena brutal und radikal klargemacht, was die Europäische Union ihrem Wesen nach ist: keine Wertegemeinschaft, wie von ihren Anhängern immer behauptet wird, sondern ein ideologisches Konstrukt, dessen wichtigste Aufgabe darin besteht, den Selbsterhalt zu sichern, ein Kartenhaus ohne Ausgang, ein Neuschwanstein der Lüfte, dazu geschaffen, den Bauherren zu huldigen und pompöse Feste zu feiern.

[…] Jede Heizdecke, die bei einer Kaffeefahrt gekauft wurde, kann zurückgegeben werden, in Irland werden katholisch geschlossene Ehen von zivilen Gerichten geschieden, der Vatikan annulliert Ehen, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen eingegangen wurden.

[…] Der EU liegt eine absurde Idee zugrunde: dass man über eine begrenzte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus die Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten homogenisieren kann.

Etwas, das schon innerhalb eines Landes wie Deutschland extrem schwierig ist, wo es nicht einmal gelingt, die Ferienzeiten in den einzelnen Bundesländern so abzustimmen, dass ein Verkehrschaos vermieden wird, soll innerhalb eines komplexen und vielfältigen Gebildes funktionieren, von Estland bis Portugal, von Finnland bis Griechenland.

[…] Kein Mensch freilich käme je auf die Idee, ein Autorennen zu veranstalten, an dem alle Typen von Rennautos teilnehmen sollten, vom Gokart bis zur Formel-1-Rakete. Das Ergebnis wäre absehbar, nur die Veranstalter würden so ein Rennen als einen „Sieg der Chancengleichheit“ bejubeln.

[…] Wie mit frei gewählten Abgeordneten umgangen wird, die sich dem Machtwort der Kanzlerin widersetzen, das haben soeben drei Mitglieder der CDU-Fraktion anschaulich beschrieben. Sie hatten es gewagt, gegen die Rettungspakete zu stimmen, und wurden daraufhin kaltgestellt.

[…] Ja, Hysterie gehört zum Handwerk. Wenn der Euro scheitert, scheitert nicht nur Europa, dann wird auch die Akropolis nach Sibirien oder in die Provinz Shandong verlegt. Deswegen muss „das Projekt Europa, unsere europäische Idee“ gerettet werden, wie ein Schiff, das in Seenot geraten ist.

Aber es ist nicht Europa, das kieloben treibt, sondern die EU, eine bürokratische Vision von Europa, die den Praxistest nicht bestanden hat. […]
DIE WELT vom 21.06.2015.

Kommentar: Zu den Griechen fällt mir nichts mehr ein

eit nunmehr über fünf Jahren wird Griechenland von der Europäischen Union mit billigem Geld gepäppelt. Gläubiger verzichten auf Forderungen, Politiker verzichten auf Nachtschlaf, und Sparer verzichten auf Zinsen. Doch die ganze Solidarität läuft ins Leere; Erfolge sind nirgends zu sehen. Im Gegenteil: Die Staatsschulden der Griechen sind, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, so hoch wie nie zuvor, statt einer Wachstumserholung gibt es wieder Rezession, und die Arbeitslosenquote des Landes liegt bei 25 Prozent.

Schlimmer noch: Nicht nur die subjektive Stimmung, auch die objektive Lage im Land ist desaströs. Aus Angst vor dem Zusammenbruch plündern die Bürger ihre Eurokonten. Wäre Griechenland ein Drittweltland, spräche man von „failed state“, einem gescheiterten Staat, der selbst die Basisfunktionen der Staatlichkeit nicht mehr garantieren kann. „Zeit kaufen“, lautete die Beruhigungsformel aller Hilfsprogramme von Zentralbank und Eurogruppe, mit der man um Zustimmung bei den Gebern buhlte. Jetzt sieht es so aus, als seien Zeit und Geld verspielt worden.

[…] Längst stehen sich auch in der ökonomischen Debatte zwei Lager unversöhnlich gegenüber: Die einen – sie halten sich selbst für Pragmatiker und wissen, dass sie zahlenmäßig in der Mehrheit sind – behaupten lautstark, Austerität sei nicht die Lösung, sondern die Ursache des Problems. Griechenland habe bereits einen schmerzhaften Anpassungsprozess hinter sich und Staatsausgaben gekürzt – ohne sichtbare Erfolge. Deshalb plädieren sie für weitere Wachstumsprogramme (vulgo: noch mehr verlorene Kredite), fordern einen abermaligen Schuldenerlass und den Abschied von den starren Maastricht-Kriterien. Wo sich ohnehin niemand an Regeln halte, könne man die Regeln auch gleich über Bord werfen, heißt die Devise, die Hilflosigkeit und Resignation als flexiblen Pragmatismus verkauft.

Die anderen – von den Pragmatikern absichtsvoll als Dogmatiker beschimpft – pochen darauf, dass Regeln gelten, Verträge einzuhalten und Schulden zurückzuzahlen sind, weil andernfalls Glaubwürdigkeit verloren geht und jeglicher Anreiz zu Reformen fehlt. Sie erinnern daran, dass am Anfang der griechischen Krise nicht ein böswillig oktroyiertes Austeritätsprogramm stand, sondern ein Staat, der auf Pump seinen Bürgern Wohltaten bescherte und, seit die Gläubiger ihr Geld wieder zurückhaben wollen, unter verschiedenen Regierungen von rechts bis links die meiste raffinierte Energie seiner Wirtschaftspolitik in Programme der Konkursverschleppung steckt.

[…] Gewiss ist somit nur eines: Der Verfall rechtlicher und moralischer Institutionen und Normen, wonach eine Staatengemeinschaft sich an Regeln halten sollte, die sie sich selbst gegeben hat, wird fortschreiten. Das hat jetzt schon die Idee von Europa so sehr beschädigt wie nichts zuvor. Jene, die Europa retten wollten, können sich der Verantwortung für diesen Schaden nicht entziehen.
FAZ vom 30.05.2015

AfD-Chef Lucke fordert geordnete Insolvenz für Griechenland

Die euroskeptische AfD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, Griechenland nach fünf Jahren Krise endlich in eine „geordnete Staateninsolvenz“ zu schicken. Das sagte der Vorsitzende Bernd Lucke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe). Die Auswirkungen eines Zahlungsausfalls auf den Finanzsektor und die Beschäftigung ließen sich mittlerweile steuern; unter anderem deswegen, weil es mittlerweile die Bankenunion gebe.

Er hoffe sehr, dass die EU und die Bundesregierung sich hinter verschlossenen Türen darauf vorbereitet hätten, warnte Lucke. Allerdings fürchtet er, dass Merkel in den aktuellen Verhandlungen wieder „beide Augen zudrücken“ werde – „trotz des offensichtlichen Unwillen Athens, Reformversprechen umzusetzen und seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen“.

Mit Unwillen betrachtet der AfD-Vorsitzende, der derzeit gegen den Zerfall seiner Partei kämpft, auch Pläne für eine weitere Vertiefung der fiskalischen und politischen Integration in der Eurozone, die Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande ausgearbeitet hat.

[…] „Die Briten sind diejenigen, die in der EU am stärksten auf Dezentralisierung und eine leistungsfähige Marktwirtschaft Wert legen“, sagte Lucke. Sie stünden dafür, dass Europa „schlanker“ werde, während andere Länder die EU in die falsche Richtung drängten – hin zu einem zentralstaatlichen Bund, der von Überregulierung und Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip gekennzeichnet sei. „Die ohnehin schiefe Balance würde nachhaltig geschädigt, wenn Großbritannien plötzlich fehlen würde.“

„Investitionsruinen“ befürchtet Lucke, der im Europaparlament dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung angehört, von einem 315 Milliarden Euro schweren Programm, das der Brüsseler Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hat. Nach dessen Plänen soll die EU gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) 21 Milliarden Euro zu diesem „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) beisteuern; den Rest soll die Wirtschaft aufbringen. An eine solche Hebelwirkung glaubt der AfD-Chef nicht: „Der Begriff ,strategisch‘ ist ein Euphemismus für Projekte, die der Markt nicht bereit ist zu finanzieren“, sagte Lucke dazu. Vielmehr würden wohl vor allem die südlichen Krisenstaaten auf den Geldtopf zugreifen: „Dort wären solche Projekte etwa zum Straßenbau, für Energieleitungen oder neue Technologien aber am unproduktivsten und unrentabelsten.“ Die Verluste müsste dann die öffentliche Hand tragen, wogegen etwaige Gewinne bei den beteiligten Unternehmen verblieben.
FAZ vom 04.06.2015

EU-Reformpläne: Merkel und Hollande zeigen Cameron die kalte Schulter

Mit einer groß angelegten Kampagne wirbt Großbritanniens Premierminister David Cameron für eine EU-Reform. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande machen da offenbar nicht mit. Sie schmieden laut „Le Monde“ heimlich andere Pläne.

[…] Das Papier, das am Rande eines EU-Treffens Ende Mai in Riga auf den Tisch kommen soll, sieht vor, Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb der Euro-Zone enger zu verzahnen. Konkrete Pläne sollen bis Ende 2016 ausgearbeitet werden.

[…] Beim Essen mit Juncker hatte Cameron erneut deutlich gemacht, dass die Briten mit dem Status Quo nicht zufrieden seien. Die EU müsse sich ändern, um auf diese Sorgen einzugehen. Cameron fordert unter anderem, dass die Gewährung von Soziahilfe für EU-Bürger in Großbritannien erschwert wird.
T-online vom 26.05.2015