Archiv der Kategorie: AfD Positionen zur Europapolitik

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland traf sich vergangenen Woche zur Klausurtagung in Regensburg. Dort wurden u.a. folgende Themen diskutiert und als Vorstandspositionen beschlossen:

1. Position zu Islamismus
Die AfD ist zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland vor dem Hintergrund des Herrschaftsanspruchs des Islam in der Welt. Die #AfD ist nicht bereit, länger zu tolerieren wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft:
– das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet wird
– sich offensichtlich Parallelgesellschaften jenseits unseres Rechtssystems immer weiter entwickeln
– sich Redner hetzerisch und antisemitisch äußern, ohne mit Rechtsfolgen rechnen müssen
– Frauen und Mädchen durch den Islam unterdrückt werden

2. Position zur Asylpolitik
Die AfD bejaht und verteidigt grundsätzlich das Asylrecht. Die AfD sieht vor dem Hintergrund der explodierenden Zahlen der Asylbewerber und Flüchtlinge die Notwendigkeit in Deutschland und Europa insgesamt zu einer menschenwürdigen und gerechten Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen.
Um den politisch Verfolgten angemessen helfen zu können, gehören unter anderem dazu:
– eine sachgerechte Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht sowie Reform des Aufenthaltsgesetzes.
– die Renationalisierung der Asylverfahren
– Missbrauchsbekämpfung und Senkung der Fehlanreize
– die konsequente Abschiebung eindeutig abgelehnter Fälle
– gemeinsamer Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden
– sichere Zufluchtsorte auch in Drittstaaten zu suchen

3. Position zur Inneren Sicherheit
• Wirksamere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
• Umfassende Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten
• Deutliche bessere Polizeiausstattung (personell und materiell)
• Bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte
• Transparenz in der Kriminalstatistik herstellen
• Behandlung krimineller Familienclans und Banden als kriminelle Vereinigungen
• Einfachere und schnellere Abschiebung krimineller Ausländer
• Konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus im öffentlichen Raum
• Starke Kontrollen an den Schengengrenzen, wenn erforderlich
• Computerkriminalität international bekämpfen
• Gegen das organisierte Betteln einschreiten
• Reibungsfreie Zusammenarbeit aller (auch internationaler) Sicherheitsbehörden bei Terrorismusbekämpfung

4. TTIP
Der Beschluss des Erfurter Parteitags zum Freihandelsabkommen ist unverändert gültig. Sobald der Text des TTIP in die parlamentarische Beratung kommt, wird transparent innerhalb der AfD über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Aspekte zu diskutieren sein.
Dabei wird insbesondere zu prüfen sein
– Auswirkungen auf den Mittelstand und Wachstumspotential
– Konsequenzen auf die Rechtssicherheit
– Bedeutung für die Sozialstandards und Verbraucherschutz
– geopolitische Konsequenzen und handelsumleitende Effekte

5. Position zur Bankenunion/Euro/EU
Die AfD lehnt die Bankenunion in allen drei Säulen ab und setzt sich für sehr viel höhere EK-Quoten in den einzelnen Banken ein.

6. Position zur Demokratie
Die AfD sieht mit großer Besorgnis die sinkende Wahlbeteiligung in unserem Land. Bislang hat diese besorgniserregende Entwicklung keinerlei Auswirkungen auf die Größe der Parlamente.
Die AfD plädiert deshalb dafür, die Größe der Parlamente von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen. Sinkt diese zum Beispiel unter die Marke von 50%, wird die Zahl der Mandate im betroffenen Parlament um eine noch festzulegende Größe reduziert. So erhalten die politischen Parteien einen Anreiz, intensiver als bislang um die Wähler und insbesondere um potentielle Nichtwähler zu werben und ihre politischen Positionen, die Entscheidungsprozesse und ihren Wahlkampf attraktiver zu gestalten.

7. Ukraine
Der Beschluss von Erfurt gilt nach wie vor.
Der Bundesvorstand verurteilt die widerrechtliche Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und die Unterstützung des bewaffneten Aufstandes in der Ostukraine. Der Bundesvorstand ist sich bewusst, dass diese Entwicklungen auf Ereignisse zurückzuführen sind, die nicht allein von Russland zu verantworten sind. Die AfD unterstützt die Minsker Vereinbarung. Die AfD ist der Auffassung, dass Sanktionen gegen Russland aktuell nicht hilfreich sind.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Einsatzgebietes lehnen wir im Allgemeinen ab. Ausnahmen können z.B. im Fall eines drohenden Völkermordes und nur im Einklang mit dem Völkerrecht gerechtfertigt sein.

8. Familie
Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass sich Eltern ohne gravierende finanzielle Nachteile für die traditionelle Familie entscheiden können. Selbstverständlich sollte Wahlfreiheit bestehen, welche Form der Kinderbetreuung eine Familie realisieren möchte.

9. Rente
Wir begrüßen das Rentenmodell von Prof. Sinn und regen an, dass der zuständige BFA sich mit diesem Modell befassen soll.

AfD Pressemitteilung: Salafisten-Propaganda sofort verbieten

Zur der massiven Werbekampagne der Salafisten in deutschen Großstädten erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:

„Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung dazu auf, den Propagandafeldzug, mit dem die Salafisten in Deutschland für die Begründung eines Gottesstaates im Nahen Osten werben, mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Es ist den Bürgern nicht zuzumuten, der Stimmungsmache für den heiligen Krieg und gegen die demokratische Grundordnung tatenlos zuzusehen“, sagt AfD-Sprecher Konrad Adam.

Der Staat mache sich lächerlich, wenn er einerseits unter dem Vorwand der freien Religionsausübung die Propaganda der Gotteskrieger dulde, auf der anderen Seite aber die Gegner derselben Gotteskrieger mit Waffen unterstütze.

„Plakate und Spruchbänder, die den heiligen Krieg verherrlichen und zum Kampf gegen die Demokratie auffordern, haben in Deutschland nichts zu suchen“, so Adam. Sie müssten umgehen entfernt und verboten werden, und zwar unabhängig davon, ob die Salafisten und Dschihadisten in Deutschland bereits über eine zustellungsfähige Postanschrift verfügten oder nicht. Es sei höchste Zeit, mit dem Kampf gegen die religiös verbrämten Extremismus und dem Eintreten für die wehrhafte Demokratie Ernst zu machen, fügte Adam hinzu.

Interview Exklusiv: AfD-Chef Lucke: „Europa ist wie ein Staudamm, der Risse bekommen hat“

Bernd Lucke, Chef der AfD, erklärt, warum Griechenland den Euro aufgeben soll, wieso die deutsche Regierung Bundesbankgutachten zurückhält und wie rechts seine Partei ist.

[…] Der Euro ist auch ein Projekt für den europäischen Frieden. Ist das nichts für Sie?
Er wird zu einem Friedensprojekt verklärt, weil man von seinen ökonomischen Defi­ziten ablenken will. Aber Europa wird nicht friedlicher, wenn es ökonomisch scheitert. Der ökonomische Erfolg ist eine zwingende Voraussetzung für ein friedliches Europa. Die Europäische Union war ohne den Euro wirtschaftlich erfolgreich, ist es aber nicht mit ihm. Der Euro beeinträchtigt nachhaltig die Wirtschaft der südeuropäischen Länder, die unter enormer Arbeitslosigkeit und hohen Einkommensverlusten leiden.

[…] Auf der Internetseite der AfD wird klar suggeriert, dass Sie die D-Mark wiederhaben wollen.
Da steht, dass eine D-Mark-Einführung kein Tabu sein darf. (…)
Wir müssen mit unseren Partnern deutliche Worte sprechen. Wir brauchen ihre Zustimmung für Vertragsänderungen, die ein Austrittsrecht aus dem ­Euro und ein striktes Verbot der Übernahme fremder Schulden vorsehen. Das werden wir nicht durchsetzen können, wenn wir sagen, was auch immer geschieht, wir bleiben sowieso im Euro. Wir können nur etwas verändern, wenn wir mit der Rückkehr zur D-Mark auch einen Drohpunkt haben. (…) „Liebe Europartner! Wir ­haben Spielregeln vereinbart: keine Haftung für fremde Schulden! Da halten wir uns ­künftig dran, und wer sich nicht daran halten will, der kann gerne den Euro verlassen. Und wenn ihr euch alle einig seid, dass ihr euch nicht an die Regeln halten wollt, dann gehen halt wir.“[…]
finanzen.net vom 26.08.2014

Bernd Lucke im Interview

Die Politischen Leitlinien der AfD sind fertig!

Die Mitglieder der AfD haben in einer internen Umfrage mit großer Mehrheit die „Politischen Leitlinien“ verabschiedet. Fast 3.300 Parteimitglieder haben sich daran beteiligt und zuvor auch an den Inhalten mitgewirkt. Die Einbindung der Basis in die Entstehung einer Programmatik in dieser Intensität dürfte in der deutschen Parteiengeschichte wohl einmalig sein.

Zunächst gab es den Antrag des Bundesvorstandes für den Bundesparteitag in Erfurt vor sechs Wochen. Zwei Tage danach die Bitte an alle Mitglieder um Kommentierung und Vorschläge. Was niemand erwartet hatte, waren dann die 1.570 Anregungen, die bis zum 2. April eingingen. Daraus entstand in kurzer Zeit eine Mitgliederbefragung zu 48 Abschnitten mit Textalternativen, an der sich 2.772 Mitglieder beteiligten. Nach einer intensiven Diskussion der Ergebnisse der Mitgliederbefragung durch den Bundesvorstand und dem finalen Entwurf durch das sehr engagierte Redaktionsteam kam es zu der abschließenden Abstimmung der Mitglieder. Die Zustimmung beträgt 92,6%.

Diese überwältigende Zustimmung zeigt die starke gemeinsame Basis, auf der die Alternative für Deutschland mit ihren zentralen politischen Aussagen steht. Damit erfreuen sich die Politischen Leitlinien – sechs Wochen nach dem Bundesparteitag – einer sehr belastbaren Legitimation durch die Basis.

Die hohe Beteiligung und Zustimmung zeigt aber eben auch: Wir sind eine neue Bewegung aus der Mitte vieler besorgter und verantwortungsbewusster Bürger, die das Versagen der politischen Führung in der Eurokrise und bei der Bewältigung politischer Probleme nicht mehr ertragen können und wollen. Die Zeit, die Alternative für Deutschland zu ignorieren, ist vorbei. Alle Prognosen sehen die AfD im Europaparlament und der Einzug in die Landtage und kommunalen Parlamente ist sehr wahrscheinlich. Deshalb werden die Gegner härter und die Töne schriller. Einen absurden Höhepunkt haben wir am 1. Mai erleben müssen, als die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer der WELT sagte:  „Aber die fremdenfeindlichen Tendenzen werden immer klarer. Die AfD entlarvt sich in diesem Europawahlkampf selbst. Das ist keine bürgerliche Partei. Was die AfD von sich gibt, ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.“

Was aber sind die zentralen Aussagen der Politischen Leitlinien zu diesen Themen?

„Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland. Weil wir uns der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, muss die Einwanderungspolitik nach klaren Kriterien gesetzlich geordnet werden, z. B. in Anlehnung an entsprechende Kriterien wie in Australien oder Kanada. Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – auch aus Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab.

Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns
oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.“

Wer daraus anderes, als humanitäre Verantwortung und bekennende Rechtsstaatlichkeit herauslesen will, beabsichtigt Schlimmes und bereitet den Boden für die immer zahlreicher werdenden Gewaltübergriffe auf die Mitglieder der AfD.

„Freiheit und Verantwortung“ oder „Eine neue Kraft in Deutschland“, was wäre der richtige Titel für die Politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland? So wenig, wie sich schnell ein Titel finden lässt, so wenig passen wir in die – von dem Meinungsestablishment nur allzu schnell
geöffneten – Schubladen der alten Politik-Kommoden.

Wir tragen die Verantwortung für das Vertrauen, das uns zwei Millionen Wähler zur Bundestagswahl ausgesprochen haben. Für diese Menschen und viele, die uns noch wählen werden – nicht zuletzt aber für die wachsende Zahl unserer Mitglieder – ist es ein Jahr nach der Gründung Zeit, die Programmarbeit zu intensivieren. War das Wahlprogramm zur Bundestagswahl noch recht fokussiert, hatte das Wahlprogramm zur Europawahl schon sehr
viel mehr Breite und Tiefe.

Mit den Politischen Leitlinien beschreiben wir nicht nur wogegen wir sind, sondern wir zeigen vor allem wofür wir eintreten. Die AfD ist keine Protestpartei, die sich auflöst, wenn der Gegenstand des Protestes erledigt ist. Die AfD gibt der bürgerlichen Mehrheit in Deutschland eine Stimme.

Die Alternative für Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig, wieder herstellen. Außerdem will sie den elementaren Prinzipien, die in der Eurokrise von der Regierung verletzt worden sind, insbesondere dem Prinzip der Verantwortung, dem Prinzip der Solidarität, dem Prinzip der Transparenz und dem Prinzip der Nachhaltigkeit wieder Geltung verschaffen.

Dafür steht die Alternative für Deutschland!

Hier die „Politischen Leitlinien“ als PDF

Interview mit Prof. Lucke in CelleHeute.TV

“Reicht es, eine ‘Dagegen’-Partei zu sein?” Auf ein Wort mit Prof. Bernd Lucke – AfD-Europakandidat

 

Mehr Europa – aber wozu? Der alte Kontinent vor einer neuen Wahl

Nach der Wahl am 25.Mai werden im Europa-Parlament viele Abgeordnete sitzen, die der europäischen Einigung kritisch gegenüber stehen. Umfragen zufolge können rechts- und linkspopulistische Parteien mit großen Gewinnen rechnen.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament, Spitzenkandidat zur Europawahl 2014 und
Prof. Bernd Lucke, Alternative für Deutschland, Bundessprecher der AfD, Spitzenkandidat zur Europawahl 2014 im Gespräch

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Pressemitteilung der NRW-AfD zum einjährigen Bestehen

11.04.2014 in Düsseldorf bei der Landespressekonferenz NRW, Landtag

Vor einem Jahr wurde am 12. April 2013 der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Alternative für Deutschland in Rommerskirchen im Rhein-Kreis Neuss gegründet. Heute hat die AfD in NRW bereits 3550 Mitglieder sowie über 280 Förderer. Die AfD NRW ist in allen fünf Regierungsbezirken und in allen 54 Städten- und Kreisen mit eigenständigen Parteigliederungen vertreten.

Bereits fünf Monate nach Gründung trat die AfD zur Bundestagswahl an und stellte in Zweidrittel der 64 NRW-Bundestagswahlkreisen Kandidaten auf. Mit einem sensationellen Ergebnis von 4,7% hat die AfD nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasst.

Im Mai treten wir jetzt zur Europawahl und hier in NRW zur Kommunalwahl an, und das fast flächendeckend in 31 von 54 Städten und Kreisen mit  über 850 Kandidaten. Über 20.000 Unterstützungsunterschriften wurden hierfür gesammelt.

Dieser fulminante Start, für den es kein Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik gibt, beweist, dass es eine große Unzufriedenheit vieler Bürger mit den etablierten Parteien und ein verbreitetes Bedürfnis für eine neue, alternative Politik gibt. Die AfD bietet dafür eine Plattform aus der bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft heraus und nicht etwa aus irgendeiner Spezialecke, sei sie nationalistisch oder chaotisch oder gar fundamentalistisch in irgendeiner Form. weiterlesen

„Eurokrise schlimmer als 2010“

AfD-Chef Bernd Lucke schlägt Alarm: In den Krisenländern und Frankreich stiegen die Schulden weiter. Banken wackeln. Merkel sage den Bürgern nicht die Wahrheit.

Während die große Koalition, die Grünen und die FDP die Euro-Krise scheinbar zu den Akten gelegt haben, sieht die AfD sie keineswegs beendet. Sie habe sich sogar noch verschärft. „Tatsächlich ist die Krise in allen drei Aspekten – Staatsschuldenkrise, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft und  Bankenkrise –  unbewältigt. Teilweise ist der Zustand heute schlimmer als vor vier Jahren“, sagte AfD-Sprecher Bernd Lucke bei der offiziellen Vorstellung des Europa-Wahlprogramms. […]

Das europäische Statistikamt Eurostat  veröffentliche ganz andere Zahlen. Außerdem lägen erst Daten für die ersten drei Quartale 2013 vor. In der Summe dieser drei Quartale liegt nicht etwa ein Überschuss, sondern ein enormes Defizit vor und zwar in der Größenordnung von bislang 17 Milliarden Euro“, sagte Lucke. „Diese Zahl ist größer als die in den Jahren 2011 und 2012 entstandenen Primärdefizite zusammen.“

Wer den Euro retten wolle, der müsse die Produktivitätsunterschiede in der Eurozone angleichen, sagte der AfD-Europakandidat Hans-Olaf Henkel. Allerdings habe die Bundesregierung da wohl etwas falsch verstanden, denn sie nehme den Druck vom Euro, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch den Mindestlohn und die Rente mit 63 schwäche. „Wir wollen ein schlankes und der Subsidiarität verpflichtetes Europa, in dem die Währungen den finanziellen und ökonomischen Kulturen entsprechen“, sagte Henkel.

Außenpolitisch legte die Parteispitze ein aktuell vom Bundesvorstand beschlossenes Papier zu Ukraine vor, in dem die AfD der Krim ein Recht auf völkerrechtliche Selbstbestimmung einräumt. „Es ist anzuerkennen, dass das Selbstbestimmungsrecht eines relevanten Teils der ukrainischen Bevölkerung nicht unbedingt an den heutigen Grenzen enden muss und diese folglich nicht unverrückbar sind“, heißt es dort. Und weiter: „Die friedliche Auflösung der Tschechoslowakei und das angekündigte Referendum über die schottische Unabhängigkeit zeigen demokratische Wege zur Sezession und neuer Selbständigkeit in veränderten Grenzen.“ […]

In einem weiteren Vorstandsbeschluss spricht sich die Parteispitze gegen die Pläne der Bundesregierung für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus. Die Einbürgerung müsse immer Ausdruck einer „geglückten Integration und Sozialisation in Deutschland“ sein. Wer Deutscher werden wolle, sollte sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.
Geolitico vom 10.04.2014

13 gute Gründe, am 25. Mai die AfD zu wählen!

  1. Unglaubliche Fakten über die EU

  2. Der Euro funktioniert so nicht

  3. Mehr Demokratie tut not

  4. Das EEG muß reformiert werden

  5. Die EU muss unsere Daten schützen

  6. Das Brüsseler Bürokratiemonster muß gestoppt werden

  7. Zuwanderung braucht klare Regeln

  8. Die Euro-Rettungspolitik – Beispiel Griechenland – ist ein Fass ohne Boden!

  9. Freihandelsabkommen mit den USA – so nicht!

  10. Wir machen uns für ein anderes Europa stark

  11. Die Eurokrise bittet uns täglich zur Kasse

  12. Wir wollen keinen EU-Zentralismus

  13. Wir setzen uns für eine klare Asylpolitik ein