Archiv der Kategorie: Bankenunion

Im Griechenpoker: So wollen Juncker und Draghi die Zerstörung Europas vollenden

Als hätten sie nicht schon genug angerichtet: Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise präsentieren die Ober-Versager ihren Plan, um die „Währungsunion voranzutreiben“ – inklusive „Bankenunion“ und „EU-Einlagensicherung für Sparkonten“.

Manche lernen es nie. Ausgerechnet jetzt, wo Griechenland nach fünf quälenden Jahren übergroßer Nachsicht endlich den Euro zurückgeben muss, erdreisten sich die beiden Haupt-Verantwortlichen dieser Konkursverschleppung, einen Plan vorzustellen, der dem gemeinsamen Europa den Rest geben würde.

Das 24-Seiten-Machwerk trägt den angeberischen Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“. Die Autoren, u.a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi, behaupten tatsächlich, sie könnten „das Vertrauen der Menschen in die Euro-Zone wieder stärken“. Und das mit Maßnahmen wie einer „einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik“, einer „EU-weiten Einlagensicherung für Sparkonten“ sowie der endgültigen Verwirklichung der ‚Bankenunion“.

[…] Gleiches gilt für die die „EU-weite Einlagensicherung der Sparkonten“. Denn sie bedeutet letztendlich, dass deutsche Sparer für die Wackelbanken Südeuropas haften müssten. Der angebliche „Sicherungs-Fonds“, in den alle Banken einzahlen sollen, hätte selbst nach Jahrzehnten noch nicht genug Geld, um auch nur die Kunden irgendeiner mittelgroßen europäischen Bank zu entschädigen.

Mindestens ebenso empörend ist das Ansinnen, zugunsten der „EU-Einlagensicherung“ die „nationalen Sicherungssysteme auf ein gemeinsames Niveau“ zu bringen. Gemeint ist hier selbstverständlich ein niedrigeres Niveau als z.B. in Deutschland – und damit weniger Sicherheit als bisher für die deutschen Sparer.

Es hilft nichts. Vielleicht muss wirklich erst alles zusammenbrechen, damit die vereinten  EU-Bonzen begreifen, dass es so eben nicht weiter geht!
FOCUS Online  vom 30.06.2015

EZB: So irre laufen Abstimmungen in der Europäischen Zentralbank

Die Eurozone wächst, am 1. Januar wird Litauen ihr 19. Mitglied. Im Rat der Europäischen Zentralbank gilt dann ein bizarres Rotationsprinzip: Selbst große Staaten wie Deutschland verlieren zeitweise ihr Stimmrecht.

[…] In der Sache geht es um die Frage, ob die EZB Schulden der Eurostaaten in großem Stil vom Markt kaufen soll. Draghi hat die Erwartungshaltung geschürt, dass der EZB-Rat dies bei seiner Sitzung am 22. Januar beschließt. Aber es gibt diverse Mitglieder, die dagegen sind: nicht nur Bundesbank-Chef Jens Weidmann und einige Getreue, sondern inzwischen offenbar auch die Hälfte des EZB-Direktoriums, des obersten Führungsgremiums der Bank.

[…] Draghi und das Frankfurter EZB-Direktorium, gewissermaßen der Vorstand der Euro-Bank, bleiben ständig stimmberechtigt und kommen zusammen auf sechs Stimmen. Die Chefs der 19 nationalen Notenbanken teilen sich künftig 15 Stimmen. Ein Reise-nach-Jerusalem-Spiel beginnt, das wiederum jede Menge Spielraum für Spekulationen eröffnet. Zum Beispiel:

 

  • Bundesbank-Chef Weidmann darf 2015 bei den geldpolitischen Sitzungen im Mai und im Oktober nicht mitstimmen. Wird Draghi gerade dann die kritischen Entscheidungen zur Abstimmung stellen?
  • Die Notenbank-Gouverneure der kleinen Eurostaaten müssen noch häufiger aussetzen; Vitas Vasiliauskas, der Neue aus Litauen, darf gleich von März bis Mai nicht mitstimmen. Sein estnischer Kollege Ardo Hansson hat immer wieder durchblicken lassen, dass er von massiven Staatsanleihekäufen nicht viel hält – doch ausgerechnet am 22. Januar ist er nicht dabei. Beeinflusst das die Entscheidungsfindung im EZB-Rat?

[…] Letztlich gilt für die Geldpolitik wie für andere Felder der Wirtschaftspolitik: Der Euro wird auf Dauer nur funktionieren, wenn die Europäer nationales Denken und nationale Strukturen überwinden. Und das heißt auch: nationale Notenbanken.

Bezeichnenderweise werden Notenbank-Fusionen nicht mal ernsthaft diskutiert. Warum? Weil wir weit davon entfernt sind, uns als Eurozonen-Bürger zu fühlen. Aber falls es nicht gelingt, diese Unterschiede zu überwinden – mental und institutionell -, dann wird die Währungsunion insgesamt auf Dauer nicht halten.
SPIEGEL ONLINE vom 28.12.2014

Bankenunion: Die EZB übernimmt die Kontrolle

Die EZB übernimmt die Kontrolle über die Bankenwelt in Europa. Das Projekt wird als Meilenstein der europäischen Einigung gefeiert. Es ist ein großer Schritt Richtung Integration, der nicht ohne Risiko ist.

[…] Die EZB übernimmt die offizielle Kontrolle vollkommen lautlos. Den Paukenschlag allerdings gab es ohnehin schon: In diesem Jahr durchleuchtete die EZB in Vorbereitung auf die Übernahme der Aufsicht die Bücher der großen Banken und unterzog sie einem Stresstest; die Ergebnisse veröffentlichte sie vor zwei Wochen.

Die Erwartungen an die neue Aufsicht sind hoch. Sie soll nicht weniger als große Finanzkrisen verhindern. Bislang war jedes EU-Land selbst für seine Banken zuständig. „Da kam es natürlich vor, dass marktwirtschaftliche Entscheidungen zugunsten nationaler Interessen zurückgestellt wurden“, sagt Michael Koetter, Bankenprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management. Im Klartext: Staaten legten ihre schützende Hand über die eigenen Geldhäuser – halfen ihnen etwa aus der Patsche, um Jobs zu retten, obwohl die Häuser marode waren.

Damit soll nun Schluss sein: Die europäische Bankenaufsicht werde „die Gefahr einer von nationalen Interessen geprägten Bankenaufsicht mit möglicherweise nicht angemessener Rücksichtnahme“ vermindern, schrieb unlängst die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Zudem sind die großen Banken international unterwegs, eine europäische Aufsicht mit einem umfassenderen Marktüberblick macht auch deswegen Sinn. […]

Um das Ziel zu erreichen hat die EZB in den vergangenen Monaten in Frankfurt 770 Bankenaufseher sowie gut 200 Mitarbeiter in unterstützenden Funktionen wie der IT eingestellt. Sie alleine können die Aufgabe aber nicht stemmen: Die nationalen Aufsichtsbehörden stellen daher zusätzliches Personal zur Verfügung. In Teams von bis zu 70 Leuten werden sie die großen Banken beaufsichtigen, wobei der Teamleiter nie aus dem Land kommt, wie die zu beaufsichtigende Bank. […]

Größte Sorge von Beobachtern wie auch EZB-Mitarbeitern selbst ist, ob die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht innerhalb der EZB gelingen kann. Denn eigentlich ist es die Hauptaufgabe der Zentralbank, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen und zwar unabhängig von irgendwelchen anderen Interessenlagen – etwa Problemen einzelner Banken. „Schon heute stellt sich die Frage, ob manch eine ungewöhnliche Maßnahme der Geldpolitik das Ziel hat, den Banken im Süden Europas zu helfen, oder ob sie mehr auf das Ziel der Preisstabilität abzielt“, sagt BVR-Präsident Fröhlich. Dass die EZB die Bankenaufsicht übernimmt belastet daher aus seiner Sicht „die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik“.

[…] Viele Beteiligte sehen die EZB daher nur als Übergangslösung. „Mittelfristig sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, die Bankenaufsicht wieder von der EZB abzutrennen und auf eine andere Behörde zu verlagern“, sagt Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Dafür allerdings müssten die europäischen Verträge geändert werden. Auch Sven Giegold, EU-Parlamentarier der Grünen denkt, dass das gemacht werden sollte. „Neben den Interessenkonflikten sehe ich ein schlagendes Argument: Die EZB ist jetzt schon der mächtigste Akteur in Europa, nun wird sie noch mächtiger. Aus Gründen der Gewaltenteilung denke ich: Das sollte so nicht bleiben.“
Frankfurter Rundschau vom 04.11.2014

Kieler Institut warnt vor Konstruktionsfehler bei Bankenaufsicht

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht die künftige Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bankenaufsicht kritisch. «Durch die Stresstests gerät die EZB in ein gefährliches Dilemma», sagte Prof. Dennis J. Snower, Präsident des IfW, am Sonntag in Kiel. Es werde von der EZB gleichzeitig erwartet, die Solvenz von Banken kritisch zu prüfen, die Preisstabilität im Blick zu behalten, die Stabilität des Finanzsystems zu sichern und die Konjunktur zu steuern – auch um Fehler der Fiskalpolitik auszubügeln.

«Dieser Interessenskonflikt dank der Ansiedlung der Bankenaufsicht innerhalb der EZB ist ein gefährlicher Konstruktionsfehler», sagte Snower. «Um ihn zu lindern, sollte darauf hingearbeitet werden, Bankenregulierung und Bankenaufsicht unabhängig von der EZB zu betreiben.» Dass 25 Banken den Test nicht bestanden haben, bedeute, dass europäische Banken noch immer nicht ruhige Fahrwasser erreicht hätten. (dpa/lno)
fr-online vom 03.11.2014

EZB-Stresstest: 879 Milliarden Euro faule Kredite entdeckt

Die EZB gibt bekannt, dass 25 Großbanken den Stresstest nicht bestanden haben. Unter ihnen befindet sich auch die Münchener Hypothekenbank. Aus Italien sind insgesamt neun Banken durch den Stresstest gefallen. Die Summe der entdeckten faulen Kredite ist bemerkenswert, weil die EZB bei der Prüfung wesentliche Risiken aus der Betrachtung genommen hatte.

[…] Beim Bilanzcheck (Asset Quality Reviews) zeigte sich, dass in den Bilanzen der Banken deutlich mehr faule Kredite schlummern als bislang angenommen – insgesamt 879 Milliarden Euro. Das sind 136 Milliarden Euro mehr als bislang angenommen.

Die EZB gab bekannt, dass aus Italien die Banken Montepaschi die Siena, Carige, Creval, Banco Popolare, Popolare di Milano, Popolare di Sondrio, Popolare di Vicenza, Veneto Banca und Credito Valtellinese den Stresstest nicht bestanden haben.

Aus Österreich ist die Volksbanken AG (ÖVAG), aus Spanien die Liberbank, aus Griechenland die Eurobank Ergasias, die Piraeus Bank und die National Bank of Greece, aus Slowenien die Banken NLB und NKBM, aus Belgien die Dexia Bank und AXA Bank Europe, aus Zypern die Hellenic Bank und die Bank of Cyprus, aus Irland die Permanent tsb, aus Bulgarien die Cooperative Central, aus Portugal die Banco Comercial Português und aus Frankreich die Caisse de Refinancement de l’Habitat (CRH) durchgefallen.

Das größte Loch in der Bilanz hätte nach der von den Prüfern simulierten Wirtschaftskrise die traditionsreiche Banca Monte dei Paschi mit allein 2,1 Milliarden Euro. Sie hätte als einziger Stresstest-Teilnehmer ihr Kapital nach der Krise restlos aufgebraucht. Dahinter folgen die griechische Eurobank (1,76 Milliarden Euro) und die portugiesische Millennium BCP (1,15 Milliarden Euro).
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 26.10.2014

Stresstest Banken – Ergebnis mit starker Wirkung

Europas Geldhäuser haben vor dem Stresstest in vorauseilendem Gehorsam 203 Milliarden Euro aufgetrieben, um ihre Bilanzen zu stärken. Allerdings heißt das nicht, dass das Bankensystem ungeschoren durch die nächste Krise kommt. Die neue Aufsicht durch die EZB muss sich erst noch bewähren.

[…] Natürlich kann man darüber lamentieren, dass die Szenarios des Stresstests noch härter hätten ausfallen können und dass die Europäische Zentralbank das Finanzsystem durch ein mieses Testergebnis nicht hat ins Wanken bringen wollen. Andererseits übernimmt sie nach dem Stresstest die Aufsicht und will sich keine Problemfälle ins Haus holen.

[…] Und dennoch liegt im europäischen Bankensystem viel im Argen. Die neue Aufsicht muss das adressieren. Banken sind immer noch zu komplex organisiert. Sie betreiben noch immer Geschäfte, die schwer durchschaubar sind. Der Stresstest hat den ersten Anlauf genommen, die Bilanzierung zu vereinheitlichen, Risiken transparenter zu machen. Doch das können nur erste Schritte in die richtige Richtung sein.

 

Vereinfachung ist auch anderswo nötig: Es darf nicht sein, dass eine gemeinsame Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank geschaffen wird und die nationalen Notenbanken ihre eigenen Abteilungen nicht etwa abbauen, weil sie weniger zu tun haben, sondern personell sogar noch aufstocken. Das sind nicht nur hohe Kosten für den Steuerzahler, das schafft auch Reibungsverluste, weil es Kompetenzrangeleien geben wird. Die EZB besteht aus den einzelnen Notenbanken der Euro-Zone, und deren Chefs sollten die Größe beweisen, die zentrale Bankenaufsicht klar mit Kompetenzen auszustatten, statt auf ihrem eigenen Machtanspruch zu beharren.

Für die EZB hat der eigentliche Stresstest mit diesem Sonntag erst begonnen […]
 Süddeutsche.de vom 26.10.2014

Hilfe, die Bankenunion kommt!

Hektisch aus dem Boden gestampft, unausgegoren und gefährlich, so schließt sich die Bankenunion der Währungsunion an. EZB-Chef Mario Draghi ficht das wenig an, er widmet sich höheren Aufgaben.Bankenunion, ein Begriff, hinter dem man wohl eher den nächsten Coup von EZB-Super-Mario vermutet als ein Wahlkampfthema. Und dennoch, AfD-Chef Bernd Lucke rückte ihn nach der Thüringen- und Brandenburg-Wahl in den Mittelpunkt seiner Pressekonferenz. Aus gutem Grund, denn es handelt sich um „ein Mammutprojekt, das in atemberaubender Geschwindigkeit umgesetzt wird“. Diese Definition, die kaum Gutes ahnen lässt, stammt nicht etwa von Lucke, sondern von Bundesbank-Vizechefin Claudia M. Buch. Dahinter stecken: gemeinsame europäische Bankenaufsicht und -abwicklung ab 2016, dazu eine weitere europäische Mammutbehörde und ein Abwicklungsfonds. Also bürokratische Monster.

[…] Die Hektik erinnert an die Euro-Einführung: Damals, in zwei Schüben 1999 und 2002, haben Politiker den Euro gewollt, ohne sich über die Konsequenzen im Klaren zu sein. Jetzt drücken Politiker zusammen mit der EZB verantwortungslos die Bankenunion durch, und das, obwohl es genug Indizien für das kommende Chaos gibt.

[…] Darüber hinaus ignorieren die Befürworter der Bankenunion so manche Schwachstelle. Dazu ein besonders krasses Beispiel: In der Währungsunion gilt, dass all ihre Mitglieder für sich verpflichtet sind, Haushaltsdisziplin einzuhalten (was bisher allerdings mehr Wunsch als Wirklichkeit geblieben ist). Dafür maßgebend sind die sogenannten Maastricht-Kriterien. Doch solch eine auf der Souveränität jedes einzelnen Eurolands beruhende Verpflichtung passt nicht mehr zur Integration von Währungs- und Bankenunion. Das bedeutet: Statt die Finanzminister der Euroländer weiter einzeln vor sich hin wursteln zu lassen, wird man über kurz oder lang eine dritte Union aus dem Hut zaubern: die Fiskalunion mit gemeinsamer Kontrolle und Haftung. Kurzum, Deutschland wird für die Schlampereien anderer Euroländer zahlen.

[….] Ein eklatanter Widerspruch beim Konstrukt Bankenunion besteht darin, dass die EZB auf einmal Banken kontrollieren soll, denen sie vorher durch die Übernahme von deren Risiken geholfen hat. Das heißt, sie hat Verluste zulasten der Steuerzahler sozialisiert und soll nun das Ergebnis ihrer Rettungsmaßnahmen überwachen. Geht’s noch?

[…] Die EZB entwickelt sich zunehmend zur Bad Bank, zu einer Institution, deren Bilanz viel Schrott enthält. Das kann sie sich leisten, denn über sie wacht de facto keine Instanz. Insofern wird sie noch für unkontrollierte Überraschungen sorgen, leider wohl besonders für unangenehme. Mit der Euro-Abwertung durch extreme Niedrigzinspolitik ist ihr das ja schon zum Teil gelungen.
 Wirtschaftswoche.

Napoleons Traum wird wahr: Die EZB erzwingt den Einheits-Staat in Europa

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

[…] Die Europäische Zentralbank (EZB) will alleine, vielleicht auch zusammen mit der Bank of England, einen eigenen Markt für Wertpapiere anschieben und steuern, der durch Kredite unterlegt wird. Diese Kredite sollen Banken an die EZB verkaufen können. Im Gegenzug sollen sie sich verpflichten, das freigewordene Eigenkapital und die erhaltene Liquidität für Kredite an Unternehmen und Privatpersonen einzusetzen. Die EZB glaubt, damit die schwache Kreditnachfrage in einzelnen Euro-Ländern – vor allem im Mittelmeer-Halbmond von Griechenland bis Frankreich – beleben zu können.

Der EU-Vertrag plus die Satzung für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und EZB erlauben das Verbriefungsgeschäft nicht.

[…] Die EZB könnte auf Artikel 20 ihrer Satzung ausweichen. In diesem Gummiartikel kann der zentrale EZB-Rat „mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden“, also nicht mit allen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder.

[…] Fragt sich also, ob die von der EZB geplanten Verbriefungen ein Instrument der Geldpolitik sein können. Wenn die fehlenden Sicherheiten für einen kurzen Augenblick vernachlässigt werden und man annimmt, die Verbriefungen seien welche, ist zu fragen, ob damit die Preisstabilität gewährleistet werden kann. Das ist „das vorrangige Ziel des ESZB“.

[…] Mit der Verbriefungsaktion wird sich die EZB weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernen. Sie setzt damit ihre in der Krise begonnene Politik fort, nämlich ihren vertraglichen Auftrag zu verändern und von sich aus neu zu definieren. Sie macht, was sie will. Die Politik kommt ihrer Kontrollverantwortung nicht nach.

[…] Mit der von Berlin vorgegebenen Entscheidung der EU, der EZB die Bankenaufsicht zu übertragen, hat die Zentralbank volle Souveränität erlangt. Da ihrer Leitung schon vorher die volle politische und haftungsrechtliche Immunität eingeräumt worden ist, wird die EZB innerhalb der EU praktisch zum Staat im Staate. Schon heute bündelt sie drei Aufgaben unter ihrem Dach, ohne dass EU-Organe oder –Nationen noch mitentscheiden dürfen und können: Zentralbank, Bankenaufsicht, Geschäftsbank. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 31.08.2014

Finanzprofessor mahnt: „Manche Zentralbanken können bald Klopapier als Sicherheit annehmen“ – „Zentralbanken können bald Klopapier als Sicherheit annehmen“

Hartes Urteil gegen die EZB. Diese sei nicht in der Lage, die Bankenaufsicht zu führen, kritisiert Finanzprofessor Markus C. Kerber. Zudem habe sie das Sicherheitensystem verwässert. Manche Notenbanken könnten bald „Klopapier“ als Sicherheiten

FOCUS-MONEY: Sie haben Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht  – den Single Supervisory Mechanism, kurz SSM – eingereicht, die im November die Arbeit aufnehmen soll. Was bitte ist falsch daran, die Banken an die Kandare zu nehmen?

Markus C. Kerber: Grundsätzlich nichts. Wir brauchen dringend eine radikale Neuordnung der Geldwirtschaft. Die meisten Banken tun nicht mehr das, wofür sie geschaffen wurden, nämlich die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten. Vielmehr nehmen sie das nahezu zinslos und gegen schlechte Sicherheiten zur Verfügung gestellte Geld der Europäischen Zentralbank und spekulieren damit. Wer wirklich reformieren will, muss im Übrigen die Schattenbanken in den Griff bekommen. Er muss Investment-Banking und Kreditinstitute trennen, sodass Investmentbanken keinen Zugang mehr zum Tresen der Zentralbank bekommen. Er muss Anreizsysteme für Bankangestellte schaffen, die verhindern, dass einzelne Personen Risiken eingehen, die die Existenz eines ganzen Instituts gefährden. All das macht die Bankenunion nicht. […]
FOCUS Online  vom 13.08.2014

Bankenunion ist eine Haftungsunion: Trotz Bremse: Warum unsere Schulden unaufhörlich steigen

Können wir uns dank der Bankenunion jetzt entspannt zurücklehnen? Eher nicht. Denn Top-Ökonomen warnen bereits: Rentner und Steuerzahler der gesunden Länder zahlen drauf. Die Schuldengrenze ist eine reine Illusion.

„Die Bankenunion ist eine Haftungsunion“, warnt Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. „Am Ende zahlten die Rentner und Steuerzahler der gesunden Länder Europas drauf. Und Sinn geht noch weiter: „Es gibt keine Schuldengrenze im Grundgesetz. Es gibt nur eine Defizitgrenze.“ Das erläuterte Sinn bereits 2012 bei einem Vortrag mit dem Titel „Staatsverschuldung und Generationengerechtigkeit“.

[…] Es gibt einen Unterschied zwischen Schuldenbremse und Defizitbremse – das haben die meisten Medien leider nicht bemerkt. Ein Defizit entsteht im Bundeshaushalt, wenn der Staat in einem Jahr mehr für Soziales, Verteidigung und die anderen Ressorts ausgibt, als er an Steuern einnimmt. Dieses Defizit erhöht dann die Schulden. Und für dieses Defizit gibt es eine Grenze, eigentlich eine Defizitgrenze, aber von den Medien fälschlicherweise Schuldenbremse genannt

Eine echte Schuldenbremse gibt es aber gar nicht. Denn wenn der deutsche Staat Schulden aufnimmt, um marode Banken zu retten, oder für wacklige Staaten Südeuropas bürgt, tut er dies nicht aus dem laufenden Haushalt. Die Schulden steigen dann, das Defizit aber nicht.

[…] „Tja, ein Defizit ist eben doch nicht der Zuwachs der Schulden“, sagt Sinn. Was hier nämlich stattgefunden habe, war die Gründung der Bad Bank. Die Milliarden an faulen Krediten belasten den Staat – und das habe dann einige Prozentpunkte an Schuldenquotenzuwachs gekostet. „Das Grundgesetz enthält keine Bremse gegen solche Prozesse in der Zukunft. Es gibt keine Schuldengrenze im Grundgesetz. Es gibt nur eine Defizitgrenze. Und ein Defizit ist nicht der Zuwachs der Schulden, weil alles mögliche rausgenommen ist.“

[…] Die Schulden entstünden etwa dadurch, dass Deutschland über den Europäischen Stabilitätsmechanismus Geld an ausländische Banken verleihe. Das seien direkte Schulden und sie würden auch so gemessen. „Aber das ist zu keinem Zeitpunkt defizitwirksam.“ Noch nicht einmal dann, wenn das Geld verloren ginge.

[…] Sinn wettert: „Immer mehr Lasten kommen auf zukünftige Generationen zu.“ Sie ahnen, worauf das alles hinausläuft: Über den ESM können Politiker so viele Schulden machen, wie sie wollen, Deutschland zahlt am Ende die Rechnung.
Focus-Online vom 07.06.2014

„Alternative für Deutschland“: AfD-Chef Lucke begrüßt Klage gegen europäische Bankenunio

Bernd Lucke hat die Verfassungsklage gegen die geplante europäische Bankenunion begrüßt. Der AfD-Vorsitzende warnt vor Verlusten für deutsche Sparer.

Gegenüber der Zeitung Die Welt sagte Lucke: »Deutschland geht mit der Bankenunion ein enormes Risiko zugunsten Irlands, Frankreichs oder Südeuropas ein.», Wenn man dies auf juristischem Wege unterbinden könne, sei dies eine ausgezeichnete Nachricht für die deutschen Bürger, Sparer und Kreditnehmer.»

»Da die Schulden aller europäischen Banken »rund dreimal so hoch» seien wie die gesamten Staatsschulden der Eurozone, könnten deutschen Sparern enorme Verluste aus den Verbindlichkeiten ausländischer Banken entstehen, sagte der AfD-Chef der »Welt». Wer glaube, dass Banken die Schulden anderer Banken übernähmen, unterliege »einer Illusion»: Letztendlich seien es die Kunden der Kreditinstitute, die für deren Verluste einstünden.
Augsburger Allgemeine vom 28.07.2014