Archiv der Kategorie: Integration und Zuwanderung

Generalbundesanwalt: Mit den Flüchtlingen kamen die Terroristen

Die Bundesanwaltschaft rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren. Sie begründet den drastischen Anstieg mit dem Flüchtlingszustrom der vergangenen Jahre.

[…] Ein bedeutender Auslöser für diese Entwicklung sei der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen in den vergangenen Jahren, sagte Frank. „Da sehen Sie gerade, was auch in den letzten Jahren sowohl geschickt als auch geflohen oder hierhergereist aus allen Herren Ländern an islamistischen Terroristen (…) zu uns gekommen ist.“

Demnach steige der Anteil der Verfahren mit islamistischem Hintergrund explosiv: Er mache zurzeit 85 bis 90 Prozent aus, vor vier oder fünf Jahren habe er noch bei 50 bis 60 Prozent gelegen. Der Rest entfalle auf Rechts- oder Linksextremisten sowie Nationalisten.
t-online

Siehe dazu auch:

Merkel: „Terror des IS nicht durch Flüchtlinge zu uns gekommen“

Veröffentlicht am 18.08.2016

Welt

Merkel: Kein Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingszuzug

Veröffentlicht am 18.08.2016
SZ

Kriminalstatistik 2016 – Absurdes Beschwichtigungstheater

Kisslers Konter: Zuwanderer sind überproportional kriminell. Das ist traurig und bitter, aber laut neuen Zahlen ein Faktum. Medien sollten es nicht verharmlosen, doch das tun sie.

[…] Mit den Zahlen nämlich aus dem Bundesinnenministerium brach etwas entzwei, was nicht entzwei gehen durfte: die Sage vom ausnahmslos kreuzbraven, wissbegierigen, dankbaren und ergo vorbildlich gesetzestreuen Zuwanderer. […]

Den Erkenntnisschock der Zahlen wollten freilich viele Übermittler ihrem Publikum nicht zumuten. Zu selten las, hörte oder sah man, was festzuhalten etwa die Zeit schon vorab den Mut aufbrachte: „Zuwanderer waren 2016 (…) überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Obwohl sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland ausmachen, stellten sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter.“

Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt, weil Zuwanderer überproportional gewaltkriminell sind: So stehen die Dinge, leider. Um 52,7 Prozent erhöhte sich im Vorjahresvergleich die Zahl der zugewanderten „Tatverdächtigen bei Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße“, von 114.238 auf 174.438. In der Kategorie „Vergewaltigung und sexuelle Nötigung“ beträgt der Anteil der zugewanderten Tatverdächtigen beklemmende 14,9 Prozent. Außerdem sind „fast ein Drittel aller tatverdächtigen Zuwanderer Mehrfachtatverdächtige“.

Als Zuwanderer gelten nicht bereits anerkannte Flüchtlinge, sondern nur Personen aus Nicht-EU-Staaten „mit Aufenthaltsstatus ‚Asylbewerber‘, ‚Duldung‘, ‚Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling‘“ und bei „unerlaubtem Aufenthalt“. Rechnete man die anerkannten Flüchtlinge hinzu, stiegen die absoluten Zahlen weiter. […]

Cicero Online

Der Gewöhnungsprozess läuft: Gewalt und Kriminalität

[…] Nach und nach gelangen die Kriminalstatistiken der einzelnen Bundesländer für das Jahr 2016 an die Öffentlichkeit und sind – zumindest den Lokalmedien – die eine oder andere Meldung wert – und sei es nur zum Zweck der Beschwichtigung.

So titelte der Kölner Stadtanzeiger hinsichtlich der aktuellen Zahlen aus NRW: „Drastisch mehr Vergewaltigungen – Meiste Tatverdächtige sind Deutsche“ und suggeriert damit, die gestiegene Zahl der sexualisierten Gewalttaten sei deutschen Tätern geschuldet.

Tatsächlich nahm die Zahl der Vergewaltigungen und schweren sexuellen Nötigungen um fast 25% Prozent auf 2.320 Fälle zu, sonstige sexuelle Nötigungen stiegen sogar um 35%.

Dieser Anstieg geht fast ausschließlich auf das Konto von Asylbewerbern und nichtdeutschen Tätern.

Kein Wunder, wenn die Zahl der „Flüchtlinge“ – und somit einer Menschengruppe, die die Bevölkerung mit einer 1220% höheren Kriminalitätsrate im Bereich der sexualisierten Gewalt belastet – ebenfalls enorm gestiegen ist […]

Die Zahl der Körperverletzungsdelikte, an denen mindestens ein Flüchtling beteiligt war, stieg um 95,5 (!) Prozent auf 7.670 Fälle. Davon wurde fast die Hälfte in der Öffentlichkeit begangen. Die Gefängnisse sind übervoll mit kriminellen Ausländern, die mittlerweile fast die Hälfte der Verurteilten ausmachen – bei einem Bevölkerungsanteil von gerade einmal 10%.

Auf je 100.000 Einwohner der jeweiligen Gruppe kommen 41 deutsche veurteilte Täter und 201 ausländische Täter und damit fast fünf Mal so viele […]

Auch in Bayern ist die Kriminalität der Zuwanderer (=Flüchtlinge) explodiert. So wurden im Jahr 2016 fast 55% mehr Straftaten durch „Flüchtlinge“ begangen als 2015, wo bereits eine Steigerung von 76% gegenüber dem Jahr 2014 festgestellt werden musste […]

Allein in den Bereichen der Gewaltkriminalität und der sexualisierten Gewalt stieg die Zahl der tatbeteiligten „Flüchtlinge“ jeweils um 100%, während der Anteil deutscher Tatbeteiligter sank.

[…] Ich weiß offen gestanden nicht, was mich mehr ängstigt. Diese besorgniserregenden Entwicklungen an sich oder das politische, mediale und allgemeine Desinteresse – ja geradezu Lethargie – mit dem diese zur Kenntnis genommen werden.
Der Beitrag von Ines Laufer erschien zuerst hier.

Identitäterä! Und jetzt alle zusammen!

Sie sind da, und sie sind viele: die „Identi­tären“. Sie versammeln sich zu Tausenden und jubeln unter einem Meer von Fahnen und zu ohrenbetäubender, aufputschender Musik Agitatoren zu, die sie auffordern, ihre „Identität mit Stolz“ zu tragen. Völkisch orientierte Menschen, Jung und Alt, „Kulturrassisten“, wie es bei Wikipedia heisst, die auf ihrer „Identität“ beharren, voll vaterländischer In­brunst und patriotischem Chauvinismus.

Nun ist Deutschland dafür bekannt, dass hier der Kampf gegen alles, was irgendwie völkisch oder national tönt, also gegen „rechts“, besonders diszipliniert geführt wird. Den ­politisch Korrekten entgeht nichts. Nur diese jubelnden Massen hat man offenbar nicht auf dem Schirm: Menschen, die auch schon mal begeistert von der Todesstrafe und einem ­autoritären Führer schwärmen.

Wo bleibt der Aufschrei? Bleibt er aus, weil es sich nicht um die notorisch verdächtigen „Kartoffeln“ und „Bio-Deutschen“ handelt, sondern um Türken in Deutschland? Als die kürzlich in Oberhausen dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zujubelten, bestärkte er sie herzlich darin, ihre „Identität mit Stolz“ zu tragen. „Eine Hälfte eures ­Herzens ist hier, die andere bei uns. Ihr seid hier nicht alleine. Hinter euch ist euer Ministerpräsident Yildirim, euer Präsident Erdogan und der türkische Staat.“

Yildirim und Erdogan haben gute Gründe, Wahlkampf in Deutschland betreiben zu wollen. Immerhin leben in Deutschland 1,4 Millionen stimmberechtigte Türken – der „Wahlbezirk Deutschland“ ist nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrösste. Sie alle sollen am 16. April für jene Verfassungsreform stimmen, die dem türkischen Staatspräsidenten mehr und dem Parlament weniger Macht geben soll.

Wenn das Volk wünscht, was angeblich auch die Ehefrau des türkischen Aussenministers wünscht, bekommt es gleich noch die Wiedereinführung der Todesstrafe obendrauf. Während die AKP-Regierung noch nicht einmal die Hälfte der Wähler in der Türkei repräsentiert, hat Erdogan unter den Deutschtürken, mit oder ohne deutschen Pass, mehrheitlich enthusiastische Fans.

Nun wird Merkel auch noch von den Nachbarn bloßgestellt

Man darf seine Zweifel haben, ob die auch nur die Hälfte ihres Herzens an Almanya verschenken. Gemäss einer aktuellen Studie der ­Universität Münster sind drei Viertel der türkischen Zuwanderer und ihrer Nachkommen religiös und in der Lebensweise konservativ, zwei Drittel der Befragten denken, der Islam passe durchaus in die westliche Welt. 73  Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland finden das nicht. Die werden allerdings nicht gefragt.

Mittlerweile regt sich Unmut: Warum tragen die Türken ihren Wahlkampf und ihre Konflikte in Deutschland aus? Kann man solche Veranstaltungen nicht verbieten? Könnte man, wenn der politische Wille da wäre. Den hat man bei den Nachbarn: In Österreich und in den Niederlanden weist man türkische Wahlkämpfer wünschenswert deutlich ab, nur in Deutschland ­versteckt man sich hinter dem unerbittlichen Willen zur Rechtsstaatlichkeit – die indes einem Verbot solcher Auftritte durchaus nicht im Wege steht.

Die schlichte Wahrheit: Die Merkel-Regierung ist durch Erdogan erpressbar. Nun wird sie auch noch von den Nachbarn blossgestellt. Aber vielleicht sind wir hier in Deutschland schon längst weiter, was die deutsch-türkische 
Verständigung betrifft – und keiner hat’s 
gemerkt. Yildirim hat bei seiner Wahlkampf­veranstaltung in Oberhausen seine türkischen Zuhörer dazu aufgefordert, in Deutschland politischen Einfluss zu nehmen. Kein Problem, in der Bundesregierung sitzen bereits die Richtigen.

Gemäss einem von der für Migration zuständigen Staatsministerin Aydan Özoguz ­angeregten „Impulspapier“ soll, umstürzend, das Grundgesetz geändert werden: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ Diesem Staatsziel soll der erleichterte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft dienen, insbesondere zur doppelten Staatsbürgerschaft. Wem das an Vielfalt noch nicht genügt, darf auf ein Gesetz hoffen, das jüngst im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde (und gescheitert ist): Auch Migranten, die nicht aus der EU kommen, sollen bereits nach fünf Jahren Aufenthalt ohne deutschen Pass wählen dürfen – zwar nur auf kommunaler Ebene, aber daran kann man ja noch arbeiten. Der deutsche Pass ist offenbar mittlerweile sein Papier nicht mehr wert.

Gewiss, solche Forderungen sind grundgesetzwidrig, wie der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anmerkt: „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grund­gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.“ Doch was soll’s? Haben wir in Deutschland das Wort «Volk» nicht längst auf die Liste der verbotenen Wörter gesetzt? Die Bundeskanzlerin jedenfalls revidierte das Grundgesetz jüngst kühn, indem sie erklärte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Deutschland ist abgeschafft. Geht doch.

Identitär? Nationalistisch? Nicht mit den Deutschen. Gut, dass wir nicht so sind wie die anderen! Wir aber bleiben weltoffen bis zum Untergang.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche vom 18. März 2017

Asylkrise: Die Kapitulationsurkunde der Regierung Merkel

Am Anfang stand ein falsches Wort. […] Irgendwann im Frühjahr 2015 tauchte das Wort „Flüchtling“ auf, verbreitete sich und setzte sich fest. […] Denn es überdeckte alle Gründe, warum Menschen den Ort wechseln: Asylbewerber wurden zum Flüchtling, Wirtschaftsflüchtlinge auch. Auswanderer, Einwanderer, reisende IS-Terroristen, syrische Bombenopfer und syrische Schergen, Legale, Illegale, Gastarbeiter, woher immer sie kommen. Es werden Klimaflüchtlinge erfunden und schließlich die Auflösung aller Grenzen propagiert: Kein Mensch ist illegal. […]

Die Unterschiedslosigkeit der Begrifflichkeit führte zur Hilflosigkeit und Aufgabe jeder eigener Handlungsmöglichkeit. Weil alle Zuwanderer Flüchtlinge genannt wurden und werden und damit alle Anspruch zumindest auf Überprüfung ihres Anspruchs auf Asyl haben, entstand eine Welle von Flüchtlingen, der nicht standzuhalten war. Im Sommer 2015 gab Deutschland die Kontrolle über seine Außengrenzen auf, und wer wollte, konnte anschließend frei einreisen, sich um Asyl bewerben, untertauchen oder wieder zurückkehren, seine Identität verschleiern und neu erfinden.[…]

[…] 3600 Kilometer deutsche Grenze lassen sich nicht kontrollieren? Es soll ja Länder geben, die schaffen das Zehnfache. Und dabei geht es nur um ein kurzes Stück entlang Österreichs; dass Flüchtlinge aus Polen, Tschechien, Holland oder Frankreich und der Schweiz nach Deutschland kommen, war ja nicht die Bedrohung.

[…] Die organisierte Tatenlosigkeit gipfelte in dieser fatalen Twittermeldung vom 25. August 2015 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, neudeutsch zu BAMF verkürzt: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“

Das ist der eigentliche Wendepunkt der Masseneinwanderung: Von dem Tag an weigerten sich Migranten, die im Bahnhof von Budapest angekommen waren, sich kontrollieren und registrieren zu lassen. Ab diesem Tag begann die große Wegwerfe der Pässe: Seither haben sich Nenn-Syrer sehr schnell vermehrt. An diesem Tag und mit diesem Tweet, der sich in kürzester Zeit unter den mit Smartphones bewaffneten Wanderungsbereiten in Afrika ausbreitete, begann der riesige Treck nach Deutschland.

[…] Der BAMF-Tweet ist die Kapitulationsurkunde der Regierung Merkel, die seither nur noch eine amtierende „Regierung Ratlos“ ist. Seither leben Hunderttausende ohne Kontrolle in einem Land, in dem sonst Kehrwoche, Mülltrennung und jedes Knöllchen penibel verfolgt werden.

Der Rechtsstaat gilt nur noch für Einheimische, für Zuwanderer gelten Sonderrechte. Für unantastbar gehaltene Säulen der Rechtsordnung fallen: Sex mit Kindern? Kein Problem für Zuwanderer, die ihre elf oder 12, 13 Jahre alten Kind-Frauen nach Deutschland holen; 2200 Fälle sind bekannt.

[…] Der Kontrollaufgabe an den Grenzen folgte der Kontrollverlust im Innern: Die Kölner Silvesternacht, die Attentate von Würzburg und Ansbach, Übergriffe in Freibädern, explodierende Gewalt und Kriminalität, eine Lawine von Kosten – menschlicher, wirtschaftlicher und politischer – überrollt Deutschland und schwächt das bisherige wirtschaftliche Kraftwerk des Kontinents.

[…] Regierung, Opposition und viele Medien verwandelten ein Land zum Narrenschiff. Statt die Regierung zu kontrollieren, applaudierte die Opposition. Unvergessen Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen, die davon schwärmte, dass Deutschland „Menschen geschenkt“ bekomme. Die Eliten des Landes torkelten im Rausch, selbst so kühle Manager wie Daimler-Chef Dieter Zetsche wirkten, als sprächen sie in einem Zustand der kompletten Verkehrsuntüchtigkeit: Zetsche sah in den weitgehend unausgebildeten, schwer integrierbaren und kaum integrationsbereiten Migranten ein neues Wirtschaftswunder.

Die Augen wurden geschlossen, um die Wahrheit nicht sehen zu müssen. Mittlerweile führt die Rückverfolgung der Attentäter von Paris und Brüssel in deutsche Flüchtlingslager. Alles Verschweigen und Relativieren führt nicht zur Beruhigung, sondern bringt ganz im Gegenteil die Zuwanderer insgesamt in Verdacht. Mit der Einwanderungswelle kamen „Tausende hoch gefährliche Salafisten und andere religiöse Eiferer, die nicht kontrolliert wurden, deren Identität verschleiert ist“, schreibt Rainer Wendt, immerhin Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Es sind Zuwanderer, die die Sicherheitsbehörden „nicht sehen und beobachten, nicht abhören oder überwachen können, und von denen wir vor allem nicht wissen, wann und wo sie mit fürchterlichen Terroranschlägen in Erscheinung treten werden“.

Und jetzt sind „Hunderttausende Menschen ins Land gekommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Woher sie kommen. Mit welcher Absicht sie hier sind. Bei etlichen ist nicht einmal klar, wo sie sich aufhalten. Vielleicht sind es eine Million, vielleicht anderthalb. Wer genau weiß das? Kontrolle bei der Einreise? Tut uns leid, das ging jetzt gerade nicht. Wo sie geblieben sind? Keine Ahnung“. Damit zerstört Wendt die Behauptung, die Kriminalität habe durch die Merkel-Flüchtlinge nicht zugenommen. Tatsache ist, dass die Herkunft von Tätern seit 2009 nicht mehr eigens erfasst wird.

[…] Um die eigene Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit durchzusetzen, wird die Keule des Rechtsradikalismus, der Fremdenfeindlichkeit eingesetzt, werden immer weitere Teile einer unruhigen Bevölkerung moralisch, politisch und rechtlich diskriminiert. Das falsche Wort wird zur Waffe gegen Andersdenkende, die Gesellschaft gespalten in Gut und Böse.

Mittlerweile ist unbestritten, was im besoffenen Jahr 2015 bestritten wurde – dass mindestens 70 Prozent der Merkel-Flüchtlinge junge Männer sind. Ändern wird sich das erst mit der zweiten Welle der Massenmigration – dem erlaubten Nachzug von Familienangehörigen. Dass oftmals verschleierte, des Lesens und Schreibens und der deutschen Sprache nicht mächtige Frauen niemals eine Chance auf einen Arbeitsplatz in Deutschland haben, ist selbstredend.

Während einerseits Renten und Sozialleistungen streng reglementiert bleiben, werden unbegleitete Jugendliche, die sich meist jünger machen, mit Sozialleistungen von rund 60 000 Euro im Jahr überschüttet – nach fünf Jahren werden sie 300 000 Euro gekostet haben. Vier von fünf Städten erhöhen die kommunalen Abgaben für ihre Bürger und schließen gleichzeitig die Freizeiteinrichtungen.

[…] Deutschland diskutiert über ein Burka-Verbot. Dazu Bilkay Öney, SPD, Tochter weltlich orientierter alevitischer Einwanderer, und frühere Integrationsministerin Baden-Württembergs in der grün-roten Landesregierung: „Diese neuzeitliche Erfindung männlicher Beduinen gegen Sandstürme mag ihren Zweck in der Wüste erfüllen. Auf den Straßen Europas weckt diese Vollverhüllung nicht nur Unmut und Unbehagen, sie erschwert auch die Kommunikation und die Integration. Sie zeugt von einem Weltbild aus dem Mittelalter, und genau das bereitet vielen Menschen, auch aufgeklärten Muslimen, Sorge.“

Die „Zeit“ (34/2016) entdeckt plötzlich im Auftritt der vollbekleideten ägyptischen Beachvolleyball-Mannschaft „im Bedecktsein etwas Befreiendes. Im Kontrast zu den Höschen tragenden Deutschen wirkten die verhüllten weiblichen Körper wohltuend entspannend … Mit der Schwere des Stoffes brachten die Ägypterinnen auch die Leichtigkeit des Seins“.

Die Leichtigkeit des Seins unter schweren Stoffbahnen? Es ist eine vorauseilende Selbstaufgabe von Werten, die man für unantastbar hielt. Wenn in Frankfurter Kitas kein Schweinefleisch mehr angeboten wird, weil sich Muslime darüber erregen könnten – nur eine Kleinigkeit, die nur rückständige Menschen stört, die sich der neuen Buntheit widersetzen? Oder werden den hier lebenden Menschen neue Grenzen aufgezwungen? Ist das schon der Beginn der „Unterwerfung“ unter ein islamisches Regime, wie sie Houellebecq beschrieben hat?

[…] Deutschland verteidigt seine Werte nicht mehr. Es werden neue Sicherheitsgesetze im Dutzend vorgeschlagen. Aber sie sind wieder nur Wortgirlanden, die keine Wirkung entfalten. Zum Teil, weil durch die immer ausgedehntere „Duldung“ von Zuzüglern Abschiebung nicht mehr greift; zum Teil, weil vor Ort Abschiebungen von Landesregierungen, Kirchen und Ärzten und der Flüchtlingslobby hintertrieben werden.

Nicht einmal Kriminelle werden abgeschoben – das setzt eine Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren voraus. Das milde Strafmaß für kulturfremde Zuwanderer, die auch noch fast immer auf Bewährung ausgesprochen wird – das ist der Preis, den die Grünen für die Zustimmung im Bundesrat durchgesetzt haben.

[…] Am Anfang stand ein falsches Wort. Am Ende steht eine große Umwälzung, die Deutschland und Europa verändert und die die Regierung nicht beherrscht. Deutschland ist darüber zu einer verwirrten Gesellschaft geworden. Die Kluft zwischen Bürgern und dem medial-politischen Komplex scheint unüberwindbar. Noch läuft der Laden, weil niedrige Zinsen einen künstlichen Boom erzeugen. Doch die wirtschaftlichen Lasten wachsen, die politische Unsicherheit nimmt zu, für notwendige Reformen fehlt die Energie. Innerhalb eines Jahres ist Deutschland ein fremdes Land geworden für die, die hier schon vorher lebten.

Achtse des Guten

Untersuchungshaften überfüllt: Strafvollzugsbeamte warnen vor Überlastung durch Flüchtlingskrise

In Deutschland werden wegen der Flüchtlingskrise die Plätze in der Untersuchungshaft knapp. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl: „Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an – und zwar konkret von Ausländern.“

[…] Dieser Trend zeichne sich seit Monaten in Berichten aus den Bundesländern deutlich ab. Genaue Zahlen hätten die Behörden aber noch nicht veröffentlicht. „Teilweise könnte man den Eindruck gewinnen, dass mit der Veröffentlichung der Zahlen zurückhaltend umgegangen wird, weil sie nicht in die politische Landschaft passen“, sagte Bachl.

 Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt nach Angaben des BSBD bei insgesamt rund 30 Prozent. In der Untersuchungshaft sei der Ausländeranteil erheblich höher – obwohl Ausländer bundesweit nur etwa 9 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Ausländer seien drei Mal so häufig straffällig wie Deutsche.

Besonders überlastet sind derzeit die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen. […]
FOCUS Online

Flüchtlinge: Realitätsverweigerung ruiniert unsere Demokratie

Auch wenn jetzt alle davon reden, man dürfe nichts „unter den Teppich kehren“. Der so hochmoralische wie unehrliche Umgang mit der Flüchtlingsfrage droht uns um die Ohren zu fliegen.

Die skandalösen Vorfälle der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld markieren eine Zäsur. Mit der Wucht eines Tsunami kehrte die Realität zurück und fegte die Denk-, Sicht- und Sprachbarrieren weg, die eine parteiübergreifende Gemeinde von Politikern und selbst ernannten Meinungspolizisten rund um das Problemfeld „Flüchtlinge“ errichtet hatte.

[…] Die Wahrheit wird Schritt für Schritt ermittelt, ein Polizeipräsident ist zum Rücktritt ermutigt worden, und „Mama Merkel“, so melden es die Medien, zeige plötzlich „Härte“.

Leider kann ich nicht ganz an diese versöhnliche Bilanz glauben. Nicht erst seit dem Sommer letzten Jahres hatte sich eine Kultur des Wahrnehmens und des Sprechens hinter vorgehaltener Hand herausgebildet – und sie geht weiter. Unliebsame Tatsachen werden verdreht und einem rassistischen Weltbild zugeordnet, bevor sie erkannt und benannt sind.

[…] Zieh die Diskriminierungskarte, egal was die Tatsachen sind.

Nur nebenbei: Ich halte die deutsche Gewohnheit, alle Menschen, die aus dem Kulturkreis des Islam stammen, als Muslime zu bezeichnen, für absurd. Ich wäre empört, wenn jemand mich, einen gläubigen Atheisten, in Kairo oder Teheran als einen deutschen Christen vorstellen würde, weil ich nun einmal unstreitig im christlichen Deutschland geboren wurde.

[…] Das Gospel dieser Ablenkungsstrategie ist der Satz: Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein. Wir werden doch nicht Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten schütten!

[…] Dabei liegt es auf der Hand: Es sind selten die Tatsachen, die die von allen Seiten an die Hand genommenen Bürger in die Arme rechter Populisten treiben – es verhält sich umgekehrt: Wenn die Bürger Grund zu der Annahme haben, dass ihre Wahrnehmungen und Sorgen nur noch von rechten Populisten benannt werden, erst dann ist der Zulauf zu diesen Populisten garantiert.

[…] Die Ankläger sagen selten oder nie, was ihre eigenen Motive sind. […] Worin besteht z. B. der persönliche Gewinn eines Radikalen, der verlangt, man solle alle Flüchtlinge, egal wie viele es sind und woher sie kommen, in Deutschland aufnehmen?

Er profiliert sich in seiner Gruppe als der Konsequenteste, der Edelste, der alle anderen mit seiner Unbedingtheit beschämt, obwohl er nicht angeben kann, wie sein Projekt auch nur zwei Tage lang den Test der Praxis bestehen würde.

[…] Was war eigentlich so schlimm an dem praktischen Vorschlag von Julia Klöckner, der CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, alle Flüchtlinge in den ersten Tagen ihrer Ankunft mit einigen Grundregeln westlicher Demokratien bekannt zu machen: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Staat und Religion, Respekt vor Juden und vor Homosexuellen.

Die SPD, die Grünen und die Linken lehnten den Vorschlag ohne nachvollziehbare Gründe ab. Was mögen die Gründe für diese seltsame Blockade sein? Ich denke: eine Mischung aus Flüchtlingsromantik, Allergien gegen eine (gar nicht geforderte) „deutsche Leitkultur“, gemixt mit einer Prise deutschen Selbsthasses und einer vermessenen Bescheidenheit, wonach die „satten Deutschen“ kein Recht haben, von den Flüchtlingen irgendetwas zu verlangen.

[…] Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“, erklärt der Entwicklungsminister (CSU) Gerd Müller. Nach den Kriegsflüchtlingen werden die Klimaflüchtlinge kommen; Afrikas Bevölkerung wird sich in wenigen Jahrzehnten verdoppeln. Die Deutschen müssen jetzt die Regeln und die Grenzen einer Flüchtlingspolitik festlegen und erfinden, die die unausweichliche Convivenza mit Millionen von Flüchtlingen zu einer Bereicherung machen.

[…] Merkels jüngste, eher alte als neue Vorschläge zur Bewältigung der Krise – Europa in die Pflicht nehmen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen! – zeugen eher von einer weiteren Fluchtbewegung der Politik aus der Realität.

Zu fürchten ist, dass die europäischen Nachbarländer sich eher von Europa abwenden werden, als die angestrebte „faire“ Verteilung der Flüchtlinge zu akzeptieren. Und wer sich vornimmt, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen, denkt offenbar in Jahrzehnten oder geträumten Welten.
DIE WELT

Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

Deutschland will ein Einwandererland sein? Dann muss es sich auch so verhalten. Den Unterschied zwischen Asyl und Migration sollte es wenigstens kennen.

[…] Neulich erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland müsse sich darauf einstellen, in jedem Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufzunehmen. Weiß der Mann eigentlich, was er sagt und wie das, was er sagt, in jenen Ländern verstanden wird, aus denen Menschen zu uns kommen? Der Bundeskanzlerin fällt zu dieser Frage nur eine Wahlkampffloskel ein: „Wir schaffen es“. Und sie fügt hinzu, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde. Als ob es die Aufgabe der Politik wäre, die Krise nur zu verwalten. Und als ob es einerlei wäre, was die Bürger dieses Landes darüber denken.

Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden. Aber wollen wir sie auch bewältigen? Diese Frage hat niemand gestellt. Hat überhaupt ein Politiker je darüber nachgedacht, was das Gerede von der Willkommenskultur bewirkt? Es hat sich in den Krisenregionen dieser Welt inzwischen herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt, dass der Wohlfahrtsstaat eine Versorgung gewährt, die in Pakistan oder Albanien nicht einmal für Menschen erreichbar ist, die in Lohn und Brot stehen. Solange der deutsche Sozialstaat der ganzen Welt Angebote macht, dürfen seine Repräsentanten sich nicht darüber beklagen, dass Menschen, die nichts haben, sie annehmen.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen. In der veröffentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von illegalen Einwanderern. Der Flüchtling ist verfolgt. Über ihn darf man nur Gutes sagen. Darüber wissen jene, die über den Wortgebrauch entscheiden, sehr gut Bescheid.

[…] Wer darauf verweist, dass es die Aufgabe der Politik ist, sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren zu orientieren, muss sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, er sei „rechts“ und könne deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.

Der Zeitgeist, der das helle Deutschland bewohnt, beschwört demgegenüber Religion, Geschlecht und Kultur, will, dass alle nur noch seine Sprache sprechen. Von der Aufklärung, die der Bürger gegen die Obrigkeit zu verteidigen hätte, von der sozialen Frage, die sein Anliegen sein müsste, aber hat er sich längst abgewandt. Es kommt nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern, wer es sagt und in welcher Sprache es vorgetragen wird.

Der Besonnene hätte demgegenüber an die Politik viele Fragen zu stellen. Wo sollen all die Menschen leben, die Jahr für Jahr zu uns kommen und die mit den schon jetzt in unseren Städten lebenden Armen um knappen Wohnraum konkurrieren werden? Wie sollen Lehrer die Aufnahme von mehreren hunderttausend Schülern bewältigen, die unsere Sprache erst erlernen und sich an unsere Kultur gewöhnen müssen? Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben? In den Vereinigten Staaten wissen die Bürger, dass der dazugehört, der sich den Respekt der anderen erarbeitet hat. Wer etwas leistet, kann von jedermann erwarten, geachtet zu werden. Das wissen auch jene Millionen Einwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und sich hier heimisch fühlen.

Warum, so fragen sich die Nachfahren der türkischen Gastarbeiter, die als Handwerker und Kaufleute in Deutschland leben, soll Einwanderern, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt werden? Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.

[…] Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung? Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt. Aber auf die dunklen Seiten der ungesteuerten Einwanderung wird der Mantel des Schweigens geworfen und das Gegenteil von dem beschworen, was Tag für Tag in unserem Alltag besichtigt werden kann.

[…] Hat überhaupt jemals ein Politiker darüber nachgedacht, warum sich die europäischen Staaten vom Tugendmodell Deutschlands abwenden und von ungesteuerter Einwanderung nichts wissen wollen? Über die Solidarität der Europäischen Union sollte man sich keine Illusionen machen. Polen und Ungarn sind ihr überhaupt nur beigetreten, weil sie ihre Souveränität bewahren, nicht, weil sie sie opfern wollten. Europa ist keine Wertegemeinschaft. Es ist inzwischen nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft.

Die Politik hat entschieden, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll. Nun gut. Dann soll sie aber auch Vorkehrungen dafür treffen, diesen Staat so zu organisieren, dass alle Menschen in Frieden und Einvernehmen mit ihm leben können. Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.

FAZ

POLITIK UND GESELLSCHAFT: Noch drei Tage bis Deutschland

Der Flüchtlingsstrom offenbart schonungslos die Schwächen der deutschen Asylpolitik. Wenn schon die Grundversorgung nicht klappt, wie soll dann die Integration gelingen? Szenen aus einer überforderten Republik

[…] Die Probleme sind Folge der Wegduck-Politik und zugleich Ausdruck institutioneller Überlastung. Personal, Gesetze und Verwaltungsbudgets sind ausgelegt für normale Zeiten, wenn etwa 40 000 Flüchtlinge pro Jahr kommen. Offiziell sind es jetzt 800 000, intern gehen Regierungsbeamte sogar von einer Million aus. Nichts mehr ist normal.

 Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) entwickelt sich immer mehr zum Feindbild in der eigenen Truppe. „Entweder er ist vollkommen ahnungslos, oder er versucht bewusst, die Bevölkerung zu täuschen“, sagt ein Beamter aus der Führungsetage der Bundespolizei, der schon viele Innenminister erlebt hat. Noch im Mai hatte de Maizière maximal 400 000 neue Asylbewerber für dieses Jahr prognostiziert – und dabei ignoriert, dass viele Flüchtlinge erst nach Monaten einen Asylantrag stellen.

[…] „Der Leidensdruck, der bei unseren Grenzbeamten herrscht, ist nicht am Kabinettstisch angekommen“, sagt Jörg Radek, Vizechef der Polizeigewerkschaft (GdP). „Die Aussage von de Mazière, wir seien belastet, aber nicht überlastet, war für viele ein Schlag ins Gesicht.“

[…] Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist heillos überfordert. Bereits im März war Deutschland mit 260 000 unbearbeiteten Asylanträgen einsamer Spitzenreiter der EU. Bis Ende des Jahres könnte die Zahl der schwebenden Verfahren nach Expertenschätzungen auf deutlich über 500 000 wachsen, bis Ende 2016 auf mehr als eine Million.

[…] Der hohe Verwaltungsaufwand hängt damit zusammen, dass Asyl in Deutschland ein einklagbares Grundrecht ist. Deshalb muss jede Entscheidung gerichtsfest sein – und geht selbst dann noch durch die Instanzen. Asyl- und Aufenthaltsrecht sind zudem laut Verfassung, dem Grundgesetz, auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Änderungen der Verfassung aber gelten als Tabu, an dem bislang kaum ein Politiker rütteln will.

[…] Das hält das Asylsystem bei diesen Zahlen aber nicht mehr lange aus. Rund drei Viertel der Asylbewerber seien Einzelpersonen, rechnet der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vor: „Im Fall der Anerkennung haben die Anspruch auf Familienzusammenführung. Sie holen dann Partner, Kinder und manchmal auch die Eltern nach. Darauf müssen wir uns einstellen.“ Deshalb müsse die Politik auch „Phänomene wie Wirtschaftsflüchtlinge“ klar benennen: „Menschen aus dem westlichen Balkan mit einer Ablehnungsquote von 99,9 Prozent verlängern die Bearbeitungszeiten und gehen ins Geld. Ein Antragsstau von 250 000 Flüchtlingen im Jahr verursacht allein drei Milliarden Euro an Kosten.“

Andere Länder sind längst weiter. In der Schweiz fällt eine Asylentscheidung bei Einreisenden aus sicheren Herkunftsländern in 48 Stunden, in den Niederlanden werden 80 Prozent aller Verfahren innerhalb einer Woche entschieden. Dänemark will die Hilfszahlungen für Asylbewerber halbieren, nachdem sich ihre Zahlen verdoppelt haben. […]

Flüchtlinge: Nur schnelle Abschiebungen retten das Asylrecht

Asyl soll Menschen in unentrinnbaren Notlagen gewährt werden. Heute ist aus der humanitären Hilfe ein Mechanismus für ungesteuerte Einwanderung geworden – mit falschen Anreizen und viel Bürokratie.

[…] Das Asylrecht, welches das Bundesverfassungsgericht einmal als Recht auf Zuflucht aus einer unentrinnbaren Notlage bezeichnet hat, ist mittlerweile zum Asylbewerberrecht mutiert. Gefühlte Gerechtigkeit hat die normative Gerechtigkeit weitgehend ersetzt.

Nicht die Anerkennung einer Schutzberechtigung, sondern die faktische Anwesenheit auf dem Bundesgebiet entscheidet in den meisten Fällen über den Verbleib in Deutschland und über die Einwanderung. Dabei geht es um die Fähigkeit, sich durch das komplizierte Geflecht von Asylbewerberstatus, Folgeasylantrag, Duldung und humanitären Bleiberechten, notfalls nach wiederholter Erschöpfung des Rechtswegs mit Hilfe von Härtefallkommission und Kirchenasyl, durchzuschlagen.

[…] Die geringe Zahl der Abschiebungen (Ende 2014 gerade einmal ca. 10.800 bei ca. 154.200 ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylsuchenden) wirft nur ein Schlaglicht auf die Situation. Aufschlussreicher ist die lange Verweildauer von eigentlich Ausreisepflichtigen, die letztlich aus durchaus nachvollziehbaren allgemeinen Erwägungen (Kinder, Beginn einer Ausbildung, familiäre, wirtschaftliche Bande usw.) nicht mehr abgeschoben werden können.

[…] Das deutsche und europäische Asylrecht ist ohnedies für die Schutzsuchenden unverständlich. Was ein Flüchtling versteht, ist, dass das Verfahren kompliziert und langwierig ist. Und dass seine Chancen steigen, wenn er die ihm von den Fluchthelfern vorgegebenen Verhaltensleitlinien befolgt und eventuell seine Dokumente vernichtet, eine falsche Identität angibt und nach einem negativen Ausgang des Asylverfahrens seine Mitwirkung an der Beschaffung von Reisedokumenten verweigert.

[…] Es gibt starke Anhaltspunkte dafür, dass die Gewährung finanzieller Leistungen in Deutschland im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedstaaten ein maßgeblicher Anreiz für die Wahl Deutschlands als Zielort ist. Das Bundesverfassungsgericht hat aus der Zuordnung von Geldleistungen zur Menschenwürde eine prinzipielle Gleichbehandlung mit Hartz-IV-Empfängern abgeleitet und damit für eine bestimmte Kategorie illegal Einreisender Anreize gesetzt.

Eine Kürzung des Taschengelds und die Rückkehr zum Prinzip der Hilfe durch Sachleistungen erscheint bei kurzfristigem Aufenthalt trotz der problematischen rechtlichen Prämissen des Bundesverfassungsgerichts nicht ausgeschlossen, da auch Karlsruhe trotz seiner Praxisblindheit nicht ganz die Augen davor verschließen kann, wie sich seine Entscheidungen auswirken. […]
DIE WELT