Archiv der Kategorie: Lesenswerte Presseartikel

Vom Offenbarungseid einer Zivilgesellschaft

 

Wie ist es möglich, dass Menschen, die sich einst voller Idealismus für freiheitliche und liberale Werte eingesetzt haben, irgendwann für das genaue Gegenteil dessen kämpfen, woran sie einmal geglaubt haben? Und welche psychologischen und gesellschaftspolitischen Strukturmechanismen sind notwendig, damit die Aktivisten diese Veränderung nicht einmal bemerken?

[…] Eine berechtigte Frage: Wie laut würde es wohl in Deutschland, würde ein Parteitag der GRÜNEN (und das Hotel, in dem dieser stattfinden soll) von tausenden gewaltbereiten Rechtsextremisten gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Politikern und Zivilvereinen derartig bedrängt und bedroht? Wenn die Bürgermeisterin elementare Grundrechte zur Provokation erklären und sich die amtierende Ministerpräsidentin mit Parolen tragenden Kindern ablichten ließe? Ja, wenn sich selbst die christlichen Kirchen unter eindeutigen Slogans in diese Phalanx einreihten?

Wir alle kennen die Antwort: Wir würden einen internationalen Orkan der Empörung erleben. Und das vollkommen zu Recht.

Man muss kein Freund der AfD sein, damit einem bei der Masse der „Einzelfälle“ der Atem gefriert. Angriffe gegen Infostände, abgefackelte Wahlkampflager, Überfälle auf Privat- und Geschäftsadressen, das Verteilen von Anti-Nazi-Steckbriefen in der privaten Nachbarschaft, das Anzünden von Privatautos, die gezielte berufliche Zerstörung, u.a. durch „Informieren“ von Arbeitgebern. Selbst einst beliebte SPD-Kommunalpolitiker werden von einem hasserfüllten Mob im privaten Umfeld attackiert und durch die Stadt gejagt, sollten sie abtrünnig werden.

Und immer wieder: Einschüchterungen, Erpressung, Bedrohung und offene Gewalt gegen Gastwirte, um politisch Unerwünschten den Zutritt zu verweigern.

[…] Um Bürgerrechte auszuhebeln, bedarf es in einem Land wie Deutschland nur einiger tausend mobiler, gut vernetzter „Aktivisten“. Wenn die Eliten deren Treiben durch eine Mischung aus Schweigen und offenem Lob flankieren, kann die Teilentrechtung des politischen Gegners auch ohne offene Staatsrepression erreicht werden. Der Abbau von Bürgerrechten wird quasi outgesourct.

Die anfangs gestellte Frage bleibt: Wie konnte es soweit kommen? Ein Engagement gegen Rechtsextremismus ist doch etwas Ehrenwertes. Wie ist es möglich, dass solch ein Engagement derart tief fällt und solch Strukturmechanismen zur selbstverständlichen Normalität werden lässt? Wie passen solch reaktionäre Aktionen mit Toleranz, Demokratie und einer offenen Gesellschaft zusammen? Den Aktivisten muss doch irgendwann klar werden, dass sie das Gegenteil dessen praktizieren, was sie zu verteidigen vorgeben.

[…] Das Kernprinzip aber scheint in vielen Weltanschauungsbewegungen quasi genetisch verankert zu sein, unabhängig von deren Ausrichtung: Im Namen großer Ideale in Verbindung mit geschlossenen Feindbildern werden Menschen blind für die Wirkung der eigenen Taten und Worte.
Vom Offenbarungseid der Zivilgesellschaft

 

Jetzt müssen wir uns zuhause gegen den “Hindukusch” verteidigen

Der Medien-Konsument braucht derzeit starke Nerven. Terroranschläge, Morde, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Drogenhandel, Messerattacken, Angriffe auf Polizisten, Rettungspersonal, Ärzte, Krankenschwestern, Feuerwehrleute, bedrohliche Zusammenrottungen von Familienclans vor deutschen Gerichten: Wie eine Endlosschleife schaffen es solche Schlagzeilen in die täglichen Nachrichten und sozialen Netzwerke.

Parallel dazu Hochrechnungen der horrenden Sozial- und Gesundheitskosten, der Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen, für Sprachkurse, für Dolmetscher, für zusätzliche Lehrer, für Kindergartenbetreuung, bis hin zu Geldern für die „Bekämpfung von Fluchtursachen.“ Der Jahrhunderte alte Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten soll ebenso gelöst werden wie die demografische Entwicklung Afrikas gestoppt.

Man stumpft angesichts der ständigen Meldungen immer mehr ab, ein Achselzucken, ein Kopfschütteln, „es-bringt-nichts-sich-aufzuregen“, alles Verhaltensweisen, die dem persönlichen Selbstschutz dienen. Dazu gehört auch, die meisten Zeitungen zu meiden, das Zwangsgebührenfernsehen und auch die meisten Privatsender abzuschalten, fruchtlose Diskussionen mit den „edlen Seelen“ zu vermeiden, die immer noch nach unserer Verantwortung für das Elend der Welt suchen und sich im Sündenstolz bequem eingerichtet haben. Am Ende wird es wieder niemand gewesen sein, denn objektiv sind alle unschuldig, man konnte ja nicht wissen, wohin sich das Ganze entwickelt.

„Verlust an Wirklichkeit“

Wer nach Nizza, Paris, Ansbach, Würzburg, Berlin oder zuletzt Manchester und London immer noch glaubt, die große Gefahr in Deutschland seien PEGIDA, die AFD, Trump oder allgemein die „Rechten“, befand sich die letzten Jahre entweder im Wachkoma, hat gar nichts begriffen oder versucht seine Ideologie, gegen alle Realitäten und täglichen Gegenbeweise bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten. Die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt sah im „Verlust an Wirklichkeit“ die größte Gefahr für die Moderne. Dieser Realitätsverlust hat insbesondere in den vergangenen beiden Jahren in Deutschland dramatische Ausmaße angenommen.

Alle kulturellen und sozialen Errungenschaften, die eine Gesellschaft über einen langen Zeitraum hervorbringt, können auch wieder verloren gehen.

[…] Diesseits des verbalen Versprechens, den „Krieg gegen den Terror“ zu gewinnen, verleugnet die deutsche Zivilgesellschaft so etwas wie Feindschaft, es darf sie in einer aufgeklärten, humanistischen Welt einfach nicht mehr geben.

Denn wir wollen aufgrund unserer historischen Erfahrung mit Begriffen wie Feind oder Krieg nichts mehr zu tun haben. Wir setzen vielmehr auf den Dialog der Religionen und Kulturen, auf Worte und Überzeugungen. Offen gezeigte Feindschaft und auch Hass sind nur noch gegen unseresgleichen möglich (AFD, PEGIDA, Kritiker der Merkelschen Einwanderungspolitik). Denn das ist in der Regel völlig ungefährlich.

Der schwächste Gegner sind Menschen, die uns gleichen, hier hat der Gratismut, exemplarisch im viel beschworenen „Kampf gegen Rechts“, seine Gestalt gefunden, von Politik und Medien hofiert und umsorgt.

Zu glauben, mit zusätzlichen Angeboten, Dialogkonferenzen, Integrationsangeboten oder einer geradezu selbstmörderischen Toleranz könne es gelingen, weitere Millionen von Migranten aus den gewaltaffinsten Ländern der Welt zu integrieren, ist nichts anderes als die standhafte Weigerung, anzuerkennen, dass die Masseneinwanderung tribalistischer Gemeinschaften, vielfach religiös aufgeladen, längst irreversible Verhältnisse geschaffen hat.

[…] Der Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, setzt eine zivilisierte, befriedete Gesellschaft voraus. Kann ein Staat seine Bürger nicht mehr schützen verliert er jede Legitimität, denn die Kernaufgabe des Staates besteht in der Ausübung des Gewaltmonopols und der Sicherung der eigenen Grenzen. […]
DIE ACHSE DES GUTEN

Gelenkte Demokratie

In früheren Zeiten waren es die Justizminister, also die Verfassungsminister, die sich als Hüter der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren verstanden (…) heute ist es der Justizminister höchstselbst, der die Meinungsfreiheit massiv einschränkt.

Am Freitag sollte eigentlich der Bundestag in erster Lesung über das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung, das Verfassungsminister Heiko Maas erarbeitet hat, beraten. […]

[…] „Reporter ohne Grenzen“ befürchten „einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit“. Das Gesetz mache Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit, so der Vorwurf des Journalistenverbandes. Maas will gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte vorgehen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter werden verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen und fragliche Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu löschen, in deren Zeit der Verfasser Stellung nehmen oder externe Expertise eingeholt werden kann. Facebook wird so in die Rolle der Sittenpolizei und des Hilfssheriffs der Strafverfolgungsbehörden gedrängt. Die Unternehmen müssen ein Beschwerdemanagement aufbauen und regelmäßig Berichte vorlegen. Bei Nichteinhaltung drohen den Unternehmen Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Regierung will damit Facebook zähmen und an die Kandare nehmen. Sie glaubt nicht, dass die Nutzer selbst in der Lage sind, ihre Schlüsse aus den Fehlentwicklungen zu ziehen. Das ist schon erschreckend, weil es einem Menschenbild folgt, das die Bürger zu einer stumpfsinnigen Schafherde oder zu einem böswilligen Wolfsrudel degeneriert. Diese Oberlehrerattitüden sind erst der Anfang des fortgesetzten Gangs in den Nanny-Staat.

Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu veröffentlichen. Eine Zwangsquote Rosamunde Pilcher und Musikantenstadl auf der eigenen Timeline? Claus Klebers „heute-journal“ als Pflichtmitteilung bei jeder Google-Suche? Die Zwangsinformation für alle Nachrichtenmuffel?

[…] Gegen diese unlauteren Absichten der Regierenden hilft nur der bürgerliche Protest. […] Es braucht gar kein Zensurgesetz im Netz, die Rechtslage ist ausreichend. Daher muss es verhindert werden.

Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht ein Gesetzgebungsverf[ahren wie viele. Es geht nicht nur um Facebook oder Twitter. Es ist auch nicht eine Bagatelle im Wust von wichtigen anderen Problemen. Es ist der Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie – der Presse- und Meinungsfreiheit. Ohne sie ist alles nichts.

 Tichys Einblick

 

Demokratie und Feigheit Jagdszenen am Rhein

Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn braucht? In Köln wurden AfD-Delegierte von der Antifa drangsaliert und bedroht – und die politische Klasse in Deutschland scheint das völlig in Ordnung zu finden.

[…] Eine Partei, die in elf Landtage eingezogen ist, zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen, hält in einer deutschen Großstadt einen Bundesparteitag ab. Schon vor dem Termin wird das Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll, bedroht, um eine Stornierung der Buchung zu erreichen. Die Mitarbeiter erhalten Todesnachrichten; der Direktor verlässt das Hotel nicht mehr, weil die Polizei ihm sagt, dass sie andernfalls nicht für seine Sicherheit garantieren könne.

Zum Auftakt des Parteitags können Delegierte nur unter Polizeischutz den Tagungsort erreichen. Stahlgitter und Wasserwerfer sind aufgefahren, um die Veranstaltung zu schützen. Wo die Beamten nicht schnell genug sind, werden Delegierte nicht nur beschimpft, sondern auch körperlich attackiert. Auch Journalisten müssen mit Schikanen rechnen, wenn sie sich nicht sofort als solche zu erkennen geben.

„Bist du Nazi?“ – „Journalist.“ – „Weis dich aus!“ Der Dialog stammt nicht von einer Pegida-Demo, die für das Dunkeldeutschland symbolisch geworden ist, sondern vom Rand der Prostete, die nach Auskunft der Veranstalter ein offenes, tolerantes, buntes Köln zeigten. Berichtet hat ihn Miriam Hollstein, die für die „Bild am Sonntag“ akkreditiert war. Es ist ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich am Wochenende in Köln zugetragen hat, aber ein vielsagender.

Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz ihr Programm debattieren kann, und niemand in der politischen Elite des Landes daran etwas auszusetzen hat? In den Berichten zum AfD-Parteitag in Köln wurde nahezu einhellig gelobt, wie friedlich die Stimmung auf den Protestveranstaltungen geblieben sei. Man kann auch sagen: Die demokratische Öffentlichkeit ist bescheiden geworden. Wenn sich die Antifa anmeldet, um ihr Verständnis von Toleranz zu demonstrieren, gilt es schon als Erfolg, wenn anschließend nicht die halbe Stadt brennt.

Es sei eine „Provokation“, dass die AfD ausgerechnet Köln als Versammlungsort gewählt habe, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärt. Auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft benutzte das Wort. „Es ist eine Provokation. Aber sie haben die falsche Stadt und das falsche Bundesland ausgesucht“, war ihr Kommentar anlässlich des traurigen Umstands, dass es 4000 Polizisten brauchte, um 516 AfD-Delegierten die freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Kraft meinte mit dem Satz nicht die Demonstranten, die die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten als Faschistenbeschützer beschimpften, sondern die Delegierten, die von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machten.

 Eine Provokation? Wo hätte sich die AfD denn stattdessen versammeln sollen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu beraten: in Duisburg, in Essen? Oder besser nirgendwo in NRW, weil ein AfD-Parteitag das Wir-Gefühl stört, das die SPD im Wahlkampf plakatiert? Aber was wäre dann nach Meinung der Ministerpräsidentin ein geeigneter Ort gewesen: die Hallig Hooge?

Mir fallen tausend Dinge ein, was ich an der AfD auszusetzen habe. Mit Leuten wie Alexander Gauland an der Spitze ist die Partei auf dem Weg in die Einöde der politischen Randzone. Spätestens nach dem Parteitag in Köln ist klar, dass man in der AfD alles sagen darf, ohne dass es Konsequenzen hat: Man kann in dieser Partei Reinhard Heydrich für einen ordentlichen Mann halten und Anders Breivik für jemanden, der aus Verzweiflung zum Massenmörder wurde. Gauland ist der Letzte, der den Willen und die Courage hat, solchen Irrsinn abzustellen.Aber die AfD ist keine verbotene Partei. Bislang ist sie noch nicht mal ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich kenne außerdem eine Reihe von Politikern, von denen ich mir wünschen würde, sie hielten den Mund, ohne dass ich auf die Idee käme zu verlangen, dass man sie am Reden hindert. Ich finde auch die Positionen der Linkspartei unangenehm. Dennoch würde ich das Gleiche schreiben, wenn rechtsradikale Hooligans versuchten, einen Parteitag der Linken zu unterbinden.

Das ist ein reizvolles Gedankenspiel: Glauben wir, dass die politische Klasse in Deutschland stumm bliebe, wenn rechte Horden Abgeordnete der Linken auf dem Weg zum Parteitag drangsalieren würden? Meine Vermutung ist: eher nicht.

Der Bundespräsident bricht diese Woche zu einer großen Deutschlandreise auf, um, wie sollte es anders sein, die Demokratie zu stärken. Die erste Etappe ist Bayern, das ist natürlich eine untadelige Wahl. Aber vielleicht könnte Steinmeier auch einen Halt in Köln einlegen, um den Demokratiebewahrern dort zu sagen, dass jedenfalls nicht viel Mut dazugehört, wenn man mit 10.000 Gleichgesinnten gegen 500 Andersdenkende antritt.

Mutig ist es, gegen die Mehrheit zu stehen. Leider wird beides in Deutschland oft verwechselt. Das ist, wenn man so will, unsere Tragik.

Spiegel

Der Gewöhnungsprozess läuft: Gewalt und Kriminalität

[…] Nach und nach gelangen die Kriminalstatistiken der einzelnen Bundesländer für das Jahr 2016 an die Öffentlichkeit und sind – zumindest den Lokalmedien – die eine oder andere Meldung wert – und sei es nur zum Zweck der Beschwichtigung.

So titelte der Kölner Stadtanzeiger hinsichtlich der aktuellen Zahlen aus NRW: „Drastisch mehr Vergewaltigungen – Meiste Tatverdächtige sind Deutsche“ und suggeriert damit, die gestiegene Zahl der sexualisierten Gewalttaten sei deutschen Tätern geschuldet.

Tatsächlich nahm die Zahl der Vergewaltigungen und schweren sexuellen Nötigungen um fast 25% Prozent auf 2.320 Fälle zu, sonstige sexuelle Nötigungen stiegen sogar um 35%.

Dieser Anstieg geht fast ausschließlich auf das Konto von Asylbewerbern und nichtdeutschen Tätern.

Kein Wunder, wenn die Zahl der „Flüchtlinge“ – und somit einer Menschengruppe, die die Bevölkerung mit einer 1220% höheren Kriminalitätsrate im Bereich der sexualisierten Gewalt belastet – ebenfalls enorm gestiegen ist […]

Die Zahl der Körperverletzungsdelikte, an denen mindestens ein Flüchtling beteiligt war, stieg um 95,5 (!) Prozent auf 7.670 Fälle. Davon wurde fast die Hälfte in der Öffentlichkeit begangen. Die Gefängnisse sind übervoll mit kriminellen Ausländern, die mittlerweile fast die Hälfte der Verurteilten ausmachen – bei einem Bevölkerungsanteil von gerade einmal 10%.

Auf je 100.000 Einwohner der jeweiligen Gruppe kommen 41 deutsche veurteilte Täter und 201 ausländische Täter und damit fast fünf Mal so viele […]

Auch in Bayern ist die Kriminalität der Zuwanderer (=Flüchtlinge) explodiert. So wurden im Jahr 2016 fast 55% mehr Straftaten durch „Flüchtlinge“ begangen als 2015, wo bereits eine Steigerung von 76% gegenüber dem Jahr 2014 festgestellt werden musste […]

Allein in den Bereichen der Gewaltkriminalität und der sexualisierten Gewalt stieg die Zahl der tatbeteiligten „Flüchtlinge“ jeweils um 100%, während der Anteil deutscher Tatbeteiligter sank.

[…] Ich weiß offen gestanden nicht, was mich mehr ängstigt. Diese besorgniserregenden Entwicklungen an sich oder das politische, mediale und allgemeine Desinteresse – ja geradezu Lethargie – mit dem diese zur Kenntnis genommen werden.
Der Beitrag von Ines Laufer erschien zuerst hier.

Identitäterä! Und jetzt alle zusammen!

Sie sind da, und sie sind viele: die „Identi­tären“. Sie versammeln sich zu Tausenden und jubeln unter einem Meer von Fahnen und zu ohrenbetäubender, aufputschender Musik Agitatoren zu, die sie auffordern, ihre „Identität mit Stolz“ zu tragen. Völkisch orientierte Menschen, Jung und Alt, „Kulturrassisten“, wie es bei Wikipedia heisst, die auf ihrer „Identität“ beharren, voll vaterländischer In­brunst und patriotischem Chauvinismus.

Nun ist Deutschland dafür bekannt, dass hier der Kampf gegen alles, was irgendwie völkisch oder national tönt, also gegen „rechts“, besonders diszipliniert geführt wird. Den ­politisch Korrekten entgeht nichts. Nur diese jubelnden Massen hat man offenbar nicht auf dem Schirm: Menschen, die auch schon mal begeistert von der Todesstrafe und einem ­autoritären Führer schwärmen.

Wo bleibt der Aufschrei? Bleibt er aus, weil es sich nicht um die notorisch verdächtigen „Kartoffeln“ und „Bio-Deutschen“ handelt, sondern um Türken in Deutschland? Als die kürzlich in Oberhausen dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zujubelten, bestärkte er sie herzlich darin, ihre „Identität mit Stolz“ zu tragen. „Eine Hälfte eures ­Herzens ist hier, die andere bei uns. Ihr seid hier nicht alleine. Hinter euch ist euer Ministerpräsident Yildirim, euer Präsident Erdogan und der türkische Staat.“

Yildirim und Erdogan haben gute Gründe, Wahlkampf in Deutschland betreiben zu wollen. Immerhin leben in Deutschland 1,4 Millionen stimmberechtigte Türken – der „Wahlbezirk Deutschland“ ist nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrösste. Sie alle sollen am 16. April für jene Verfassungsreform stimmen, die dem türkischen Staatspräsidenten mehr und dem Parlament weniger Macht geben soll.

Wenn das Volk wünscht, was angeblich auch die Ehefrau des türkischen Aussenministers wünscht, bekommt es gleich noch die Wiedereinführung der Todesstrafe obendrauf. Während die AKP-Regierung noch nicht einmal die Hälfte der Wähler in der Türkei repräsentiert, hat Erdogan unter den Deutschtürken, mit oder ohne deutschen Pass, mehrheitlich enthusiastische Fans.

Nun wird Merkel auch noch von den Nachbarn bloßgestellt

Man darf seine Zweifel haben, ob die auch nur die Hälfte ihres Herzens an Almanya verschenken. Gemäss einer aktuellen Studie der ­Universität Münster sind drei Viertel der türkischen Zuwanderer und ihrer Nachkommen religiös und in der Lebensweise konservativ, zwei Drittel der Befragten denken, der Islam passe durchaus in die westliche Welt. 73  Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland finden das nicht. Die werden allerdings nicht gefragt.

Mittlerweile regt sich Unmut: Warum tragen die Türken ihren Wahlkampf und ihre Konflikte in Deutschland aus? Kann man solche Veranstaltungen nicht verbieten? Könnte man, wenn der politische Wille da wäre. Den hat man bei den Nachbarn: In Österreich und in den Niederlanden weist man türkische Wahlkämpfer wünschenswert deutlich ab, nur in Deutschland ­versteckt man sich hinter dem unerbittlichen Willen zur Rechtsstaatlichkeit – die indes einem Verbot solcher Auftritte durchaus nicht im Wege steht.

Die schlichte Wahrheit: Die Merkel-Regierung ist durch Erdogan erpressbar. Nun wird sie auch noch von den Nachbarn blossgestellt. Aber vielleicht sind wir hier in Deutschland schon längst weiter, was die deutsch-türkische 
Verständigung betrifft – und keiner hat’s 
gemerkt. Yildirim hat bei seiner Wahlkampf­veranstaltung in Oberhausen seine türkischen Zuhörer dazu aufgefordert, in Deutschland politischen Einfluss zu nehmen. Kein Problem, in der Bundesregierung sitzen bereits die Richtigen.

Gemäss einem von der für Migration zuständigen Staatsministerin Aydan Özoguz ­angeregten „Impulspapier“ soll, umstürzend, das Grundgesetz geändert werden: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ Diesem Staatsziel soll der erleichterte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft dienen, insbesondere zur doppelten Staatsbürgerschaft. Wem das an Vielfalt noch nicht genügt, darf auf ein Gesetz hoffen, das jüngst im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde (und gescheitert ist): Auch Migranten, die nicht aus der EU kommen, sollen bereits nach fünf Jahren Aufenthalt ohne deutschen Pass wählen dürfen – zwar nur auf kommunaler Ebene, aber daran kann man ja noch arbeiten. Der deutsche Pass ist offenbar mittlerweile sein Papier nicht mehr wert.

Gewiss, solche Forderungen sind grundgesetzwidrig, wie der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anmerkt: „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grund­gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.“ Doch was soll’s? Haben wir in Deutschland das Wort «Volk» nicht längst auf die Liste der verbotenen Wörter gesetzt? Die Bundeskanzlerin jedenfalls revidierte das Grundgesetz jüngst kühn, indem sie erklärte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Deutschland ist abgeschafft. Geht doch.

Identitär? Nationalistisch? Nicht mit den Deutschen. Gut, dass wir nicht so sind wie die anderen! Wir aber bleiben weltoffen bis zum Untergang.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche vom 18. März 2017

Viele regen sich, und zwar zu Recht, über Adülf Erdogan auf, den Sultan mit dem Hitlertick.

[…]Für eine Majestätsbeleidigung wie „Frechdachs Adülf Erdogan“ könnte einem Journalisten in der Türkei ja alles Mögliche zustoßen. Dort, wo es verboten ist, die Herrschenden zu kränken, sind wir in einer Despotie. Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie. Aber genau jetzt, während wir uns noch über Erdogan aufregen, werden hier, in diesem Land, Erdogan-Methoden vorbereitet. Der Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“.

Es geht Maas angeblich um den Kampf gegen Fake News und gegen Hass im Internet. Nun, Verleumdung, Volksverhetzung, Nazipropaganda und dergleichen sind heute schon verboten. Vorwürfe können allerdings auch falsche Vorwürfe sein. Es wird immer eine Grauzone geben, zwischen Polemik und Satire einerseits und auf der anderen Seite der Verleumdung oder Volksverhetzung. Deshalb haben wir unabhängige Gerichte, dem Himmel sei Dank. Die entscheiden darüber, was erlaubt ist. Niemand, außer der Justiz, darf bei uns jemandem den Mund verbieten. Genau das soll sich ändern. In China oder der Türkei darf ja auch nicht jeder sagen, was er oder sie will.

In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder? Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte. Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Dieser Satz ist von George Orwell.
Tagesspiegel

Asylkrise: Die Kapitulationsurkunde der Regierung Merkel

Am Anfang stand ein falsches Wort. […] Irgendwann im Frühjahr 2015 tauchte das Wort „Flüchtling“ auf, verbreitete sich und setzte sich fest. […] Denn es überdeckte alle Gründe, warum Menschen den Ort wechseln: Asylbewerber wurden zum Flüchtling, Wirtschaftsflüchtlinge auch. Auswanderer, Einwanderer, reisende IS-Terroristen, syrische Bombenopfer und syrische Schergen, Legale, Illegale, Gastarbeiter, woher immer sie kommen. Es werden Klimaflüchtlinge erfunden und schließlich die Auflösung aller Grenzen propagiert: Kein Mensch ist illegal. […]

Die Unterschiedslosigkeit der Begrifflichkeit führte zur Hilflosigkeit und Aufgabe jeder eigener Handlungsmöglichkeit. Weil alle Zuwanderer Flüchtlinge genannt wurden und werden und damit alle Anspruch zumindest auf Überprüfung ihres Anspruchs auf Asyl haben, entstand eine Welle von Flüchtlingen, der nicht standzuhalten war. Im Sommer 2015 gab Deutschland die Kontrolle über seine Außengrenzen auf, und wer wollte, konnte anschließend frei einreisen, sich um Asyl bewerben, untertauchen oder wieder zurückkehren, seine Identität verschleiern und neu erfinden.[…]

[…] 3600 Kilometer deutsche Grenze lassen sich nicht kontrollieren? Es soll ja Länder geben, die schaffen das Zehnfache. Und dabei geht es nur um ein kurzes Stück entlang Österreichs; dass Flüchtlinge aus Polen, Tschechien, Holland oder Frankreich und der Schweiz nach Deutschland kommen, war ja nicht die Bedrohung.

[…] Die organisierte Tatenlosigkeit gipfelte in dieser fatalen Twittermeldung vom 25. August 2015 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, neudeutsch zu BAMF verkürzt: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“

Das ist der eigentliche Wendepunkt der Masseneinwanderung: Von dem Tag an weigerten sich Migranten, die im Bahnhof von Budapest angekommen waren, sich kontrollieren und registrieren zu lassen. Ab diesem Tag begann die große Wegwerfe der Pässe: Seither haben sich Nenn-Syrer sehr schnell vermehrt. An diesem Tag und mit diesem Tweet, der sich in kürzester Zeit unter den mit Smartphones bewaffneten Wanderungsbereiten in Afrika ausbreitete, begann der riesige Treck nach Deutschland.

[…] Der BAMF-Tweet ist die Kapitulationsurkunde der Regierung Merkel, die seither nur noch eine amtierende „Regierung Ratlos“ ist. Seither leben Hunderttausende ohne Kontrolle in einem Land, in dem sonst Kehrwoche, Mülltrennung und jedes Knöllchen penibel verfolgt werden.

Der Rechtsstaat gilt nur noch für Einheimische, für Zuwanderer gelten Sonderrechte. Für unantastbar gehaltene Säulen der Rechtsordnung fallen: Sex mit Kindern? Kein Problem für Zuwanderer, die ihre elf oder 12, 13 Jahre alten Kind-Frauen nach Deutschland holen; 2200 Fälle sind bekannt.

[…] Der Kontrollaufgabe an den Grenzen folgte der Kontrollverlust im Innern: Die Kölner Silvesternacht, die Attentate von Würzburg und Ansbach, Übergriffe in Freibädern, explodierende Gewalt und Kriminalität, eine Lawine von Kosten – menschlicher, wirtschaftlicher und politischer – überrollt Deutschland und schwächt das bisherige wirtschaftliche Kraftwerk des Kontinents.

[…] Regierung, Opposition und viele Medien verwandelten ein Land zum Narrenschiff. Statt die Regierung zu kontrollieren, applaudierte die Opposition. Unvergessen Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen, die davon schwärmte, dass Deutschland „Menschen geschenkt“ bekomme. Die Eliten des Landes torkelten im Rausch, selbst so kühle Manager wie Daimler-Chef Dieter Zetsche wirkten, als sprächen sie in einem Zustand der kompletten Verkehrsuntüchtigkeit: Zetsche sah in den weitgehend unausgebildeten, schwer integrierbaren und kaum integrationsbereiten Migranten ein neues Wirtschaftswunder.

Die Augen wurden geschlossen, um die Wahrheit nicht sehen zu müssen. Mittlerweile führt die Rückverfolgung der Attentäter von Paris und Brüssel in deutsche Flüchtlingslager. Alles Verschweigen und Relativieren führt nicht zur Beruhigung, sondern bringt ganz im Gegenteil die Zuwanderer insgesamt in Verdacht. Mit der Einwanderungswelle kamen „Tausende hoch gefährliche Salafisten und andere religiöse Eiferer, die nicht kontrolliert wurden, deren Identität verschleiert ist“, schreibt Rainer Wendt, immerhin Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Es sind Zuwanderer, die die Sicherheitsbehörden „nicht sehen und beobachten, nicht abhören oder überwachen können, und von denen wir vor allem nicht wissen, wann und wo sie mit fürchterlichen Terroranschlägen in Erscheinung treten werden“.

Und jetzt sind „Hunderttausende Menschen ins Land gekommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Woher sie kommen. Mit welcher Absicht sie hier sind. Bei etlichen ist nicht einmal klar, wo sie sich aufhalten. Vielleicht sind es eine Million, vielleicht anderthalb. Wer genau weiß das? Kontrolle bei der Einreise? Tut uns leid, das ging jetzt gerade nicht. Wo sie geblieben sind? Keine Ahnung“. Damit zerstört Wendt die Behauptung, die Kriminalität habe durch die Merkel-Flüchtlinge nicht zugenommen. Tatsache ist, dass die Herkunft von Tätern seit 2009 nicht mehr eigens erfasst wird.

[…] Um die eigene Position der vermeintlichen moralischen Überlegenheit durchzusetzen, wird die Keule des Rechtsradikalismus, der Fremdenfeindlichkeit eingesetzt, werden immer weitere Teile einer unruhigen Bevölkerung moralisch, politisch und rechtlich diskriminiert. Das falsche Wort wird zur Waffe gegen Andersdenkende, die Gesellschaft gespalten in Gut und Böse.

Mittlerweile ist unbestritten, was im besoffenen Jahr 2015 bestritten wurde – dass mindestens 70 Prozent der Merkel-Flüchtlinge junge Männer sind. Ändern wird sich das erst mit der zweiten Welle der Massenmigration – dem erlaubten Nachzug von Familienangehörigen. Dass oftmals verschleierte, des Lesens und Schreibens und der deutschen Sprache nicht mächtige Frauen niemals eine Chance auf einen Arbeitsplatz in Deutschland haben, ist selbstredend.

Während einerseits Renten und Sozialleistungen streng reglementiert bleiben, werden unbegleitete Jugendliche, die sich meist jünger machen, mit Sozialleistungen von rund 60 000 Euro im Jahr überschüttet – nach fünf Jahren werden sie 300 000 Euro gekostet haben. Vier von fünf Städten erhöhen die kommunalen Abgaben für ihre Bürger und schließen gleichzeitig die Freizeiteinrichtungen.

[…] Deutschland diskutiert über ein Burka-Verbot. Dazu Bilkay Öney, SPD, Tochter weltlich orientierter alevitischer Einwanderer, und frühere Integrationsministerin Baden-Württembergs in der grün-roten Landesregierung: „Diese neuzeitliche Erfindung männlicher Beduinen gegen Sandstürme mag ihren Zweck in der Wüste erfüllen. Auf den Straßen Europas weckt diese Vollverhüllung nicht nur Unmut und Unbehagen, sie erschwert auch die Kommunikation und die Integration. Sie zeugt von einem Weltbild aus dem Mittelalter, und genau das bereitet vielen Menschen, auch aufgeklärten Muslimen, Sorge.“

Die „Zeit“ (34/2016) entdeckt plötzlich im Auftritt der vollbekleideten ägyptischen Beachvolleyball-Mannschaft „im Bedecktsein etwas Befreiendes. Im Kontrast zu den Höschen tragenden Deutschen wirkten die verhüllten weiblichen Körper wohltuend entspannend … Mit der Schwere des Stoffes brachten die Ägypterinnen auch die Leichtigkeit des Seins“.

Die Leichtigkeit des Seins unter schweren Stoffbahnen? Es ist eine vorauseilende Selbstaufgabe von Werten, die man für unantastbar hielt. Wenn in Frankfurter Kitas kein Schweinefleisch mehr angeboten wird, weil sich Muslime darüber erregen könnten – nur eine Kleinigkeit, die nur rückständige Menschen stört, die sich der neuen Buntheit widersetzen? Oder werden den hier lebenden Menschen neue Grenzen aufgezwungen? Ist das schon der Beginn der „Unterwerfung“ unter ein islamisches Regime, wie sie Houellebecq beschrieben hat?

[…] Deutschland verteidigt seine Werte nicht mehr. Es werden neue Sicherheitsgesetze im Dutzend vorgeschlagen. Aber sie sind wieder nur Wortgirlanden, die keine Wirkung entfalten. Zum Teil, weil durch die immer ausgedehntere „Duldung“ von Zuzüglern Abschiebung nicht mehr greift; zum Teil, weil vor Ort Abschiebungen von Landesregierungen, Kirchen und Ärzten und der Flüchtlingslobby hintertrieben werden.

Nicht einmal Kriminelle werden abgeschoben – das setzt eine Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren voraus. Das milde Strafmaß für kulturfremde Zuwanderer, die auch noch fast immer auf Bewährung ausgesprochen wird – das ist der Preis, den die Grünen für die Zustimmung im Bundesrat durchgesetzt haben.

[…] Am Anfang stand ein falsches Wort. Am Ende steht eine große Umwälzung, die Deutschland und Europa verändert und die die Regierung nicht beherrscht. Deutschland ist darüber zu einer verwirrten Gesellschaft geworden. Die Kluft zwischen Bürgern und dem medial-politischen Komplex scheint unüberwindbar. Noch läuft der Laden, weil niedrige Zinsen einen künstlichen Boom erzeugen. Doch die wirtschaftlichen Lasten wachsen, die politische Unsicherheit nimmt zu, für notwendige Reformen fehlt die Energie. Innerhalb eines Jahres ist Deutschland ein fremdes Land geworden für die, die hier schon vorher lebten.

Achtse des Guten

Diskussionskultur – Es kommt eine neue politische Korrektheit auf uns zu

Seit einiger Zeit erfährt die Political Correctness eine Steigerung. Entstanden ist eine Fixierung auf Mikroaggressionen, die viele Diskussionen unmöglich machen. Irgendjemand fühlt sich immer angegriffen. Vor allem ist diese Entwicklung jedoch ein Angriff auf die Freiheit

Ausgehend von amerikanischen Universitäten greift eine neue politische Modewelle um sich: Werke klassischer Autoren werden mit Warnhinweisen versehen. Es werden groteske Sprachregelungen durchgesetzt und Redeverbote erzwungen. Man erregt sich über Kostüme oder lapidare Scherze, fühlt sich verletzt, gekränkt oder traumatisiert.

[…] Dass in einem solchen Klima viele Diskussionen nicht mehr möglich sind, liegt auf der Hand. Themen wie Abtreibung, Islam, Religion, Klimawandel, Nahostpolitik oder Entwicklungshilfe werden tabuisiert – irgendjemand fühlt sich immer „offended“.

[…] Mittels Sprachregelungen wollte man auf Diskriminierungen und tradierte Vorurteile aufmerksam machen. Das war im Ansatz sogar nachvollziehbar, mündete jedoch in einer Form von Meinungsdiktatur.

[…] Schlimmer ist, dass hinter der neuen Political Correctness ein lachhaft jämmerliches und larmoyantes Menschenbild steht. Hier stilisieren sich (privilegierte) Menschen zu hypernervösen Sensibelchen, die keine Kritik, keine andere Meinung, ja nicht einmal die Existenz des Anderen ertragen. Man kann das als Infantilität abtun oder Degeneriertheit. Das ist es sicherlich. Vor allem aber ist es ein absurder Angriff auf die Freiheit, den Pluralismus und die Zivilisation.
Cicero Online

Leitartikel: Wer hat Angst vor der AfD?

Die Isolation der Unliebsamen ist ein rein deutscher Irr- und Sonderweg. Um mit der boomenden Partei zurechtzukommen, benötigen die Platzhirsche der Altparteien etwas, was den Deutschen derzeit abgeht: GelassenheitVorsicht, AfD! In der Debatte über Flüchtlinge reichte bis vor Kurzem in der Regel dieser Schreckensruf, um die Auseinandersetzung wieder zu beenden. Denn wer will schon mit Rechtspopulisten, Rechtskonservativen, Rechtsradikalen, Verfassungsfeinden, Nazis – so die Palette der Zuschreibungen – in einen Topf geworfen werden? Aus dem Kreis der stubenreinen politischen Parteien, unter denen inzwischen sogar die Linke ihren festen Platz erobern konnte, bleibt die Alternative für Deutschland jedenfalls ausgeschlossen. Ihre Funktionäre sind bis heute die Bösewichter auf dem Schulhof, mit denen keiner spielen möchte. Selbst für eine Fernsehdebatte mit einem Vertreter der AfD ist sich Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, zu schade. Und ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel drückte ebenso Ekel vor den vermeintlichen „Irren“ aus. Die Folgerung: Wer auch nur mit der AfD redet oder in der Flüchtlingsdebatte ähnliche Meinungen vertritt – Beispiel CSU –, wird automatisch kontaminiert.

[…] Am meisten fürchten sich die Sympathisanten der AfD vor Kriminalität, vor Zuwanderung, vor Entwurzelung. „Die Verteidigung des Bestehenden“ werde so zum Leitmotiv künftiger Politik. Und gerade in dieser Hinsicht bringen viele den Altparteien kein Vertrauen mehr entgegen. Was aber noch wichtiger ist: Eine Verbreitung nationalsozialistischer, rassistischer Irrtümer und Provokationen lässt sich aus der Umfrage nicht herauslesen.

Für das Redeverbot mit den AfDlern liefert diese Analyse keine Argumente. Auch ihr Parteiprogramm fordert keinerlei völkischen Umsturz nach Art der NPD. Sicher, gerade unter höheren Funktionären finden sich Wirrköpfe und Spinner mit völkischen Reinheitsutopien und diffusen Überfremdungsängsten. Aber das ist nichts Besonderes. Gerade in neuen Parteien sammeln sich immer allerlei Sonderlinge und Querulanten.

[…] Pegida ist nicht gleich AfD. Und auch linke Parteien sind nicht inhaltlich verantwortlich für autonome Sympathisanten, die Autos anzünden und prügeln. Solange keine Funktionäre der AfD Bürgerkrieg predigen, solange kein offizielles Parteiprogramm als verfassungsfeindlich eingestuft ist, muss man auch die ablehnenden Ansichten der AfD zur Zuwanderung tolerieren. Schließlich gibt es in der Bundesrepublik anders als in der DDR keinen Jubelzwang zugunsten der Regierung.

[…] Und auch in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wird es dann nicht mehr ausreichen, zu Therapiezwecken dann und wann einen Gast von der AfD auf die Schlingelbank zu setzen und öffentlich abzuwatschen. All diese hilflosen Strategien der Abstrafung, der Isolation oder des Ignorierens haben die AfD nur noch stärker gemacht und der freiheitlichen Demokratie mehr geschadet als jede offene Debatte. […]
 DIE WELT