Archiv der Kategorie: Staatsfinanzen und Steuern

Umsatzsteuerbefreiung für Kommunal-Unternehmen ist Wettbewerbsverzerrung

Zur geplanten Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Unternehmen durch die Bundesregierung erklärt die sächs. AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Dabei handelt es sich um einen nicht nachvollziehbaren Versuch, das Wettbewerbsrecht zu Lasten privater Unternehmen auszuhebeln. Wenn ein kommunales Unternehmen Leistungen per se um 19 Prozent günstiger anbietet, als ein privater Handwerker oder Industriebetrieb, steht vorher fest, wer den Auftrag bekommt. Möglicherweise sägen Kommunen aber auch an dem Ast, auf dem sie sitzen. Und zwar dann, wenn Privatbetriebe mangels Aufträgen keine oder weniger Umsatz- oder Gewerbesteuer zahlen können.

Wie man das Blatt auch wendet: Die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist ein falsches Signal an die freie Wirtschaft. Ein Signal, dass an die Vergesellschaftung des Privateigentums in den Anfangsjahren der DDR erinnert. Die ‪#‎AfD‬ versichert allen davon bedrohten Privat-Unternehmen volle politische Unterstützung dagegen vorzugehen.“

Advertisements