Archiv der Kategorie: Staatsfinanzen und Steuern

Umsatzsteuerbefreiung für Kommunal-Unternehmen ist Wettbewerbsverzerrung

Zur geplanten Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Unternehmen durch die Bundesregierung erklärt die sächs. AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Dabei handelt es sich um einen nicht nachvollziehbaren Versuch, das Wettbewerbsrecht zu Lasten privater Unternehmen auszuhebeln. Wenn ein kommunales Unternehmen Leistungen per se um 19 Prozent günstiger anbietet, als ein privater Handwerker oder Industriebetrieb, steht vorher fest, wer den Auftrag bekommt. Möglicherweise sägen Kommunen aber auch an dem Ast, auf dem sie sitzen. Und zwar dann, wenn Privatbetriebe mangels Aufträgen keine oder weniger Umsatz- oder Gewerbesteuer zahlen können.

Wie man das Blatt auch wendet: Die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist ein falsches Signal an die freie Wirtschaft. Ein Signal, dass an die Vergesellschaftung des Privateigentums in den Anfangsjahren der DDR erinnert. Die ‪#‎AfD‬ versichert allen davon bedrohten Privat-Unternehmen volle politische Unterstützung dagegen vorzugehen.“

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Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in NRW, wirft mit Beförderungen um sich: Rechtzeitig vor Inkrafttreten der Haushaltssperre werden überdurchschnittlich viele Beamte in der Landesregierung befördert:

http://www.derwesten.de/politik/last-minute-befoerderungen-kurz-vor-der-nrw-haushaltssperre-id9737636.html

Neue BIP-Rechnung: Deutscher Wohlstand steigt um 1000 Euro pro Kopf

Das Statistische Bundesamt stellt neue Wachstumszahlen vor. Künftig sollen Drogenhandel, Tabakschmuggel und Forschungsausgaben ins Bruttoinlandsprodukt einfließen. Auf dem Papier profitieren wir alle.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag werden wir alle reicher – nicht steinreich, aber immerhin um rund 1000 Euro. Um etwa 80 Milliarden Euro wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt – das BIP – in dieser Nacht wachsen, einfach so.

[…] In der Welt derjenigen, die die Wirtschaft regelmäßig vermessen, sind die neuen Zahlen eine Zäsur. Nicht wegen der Summe an sich: Zweitausendsiebenhundertundachtunddreißig Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr erwirtschaftet, künftig werden es eben etwa 80 Milliarden mehr sein. Viel entscheidender ist, was hinter dieser Zahl steckt: nichts Geringeres als die Neuvermessung der deutschen Wirtschaft. Forschungs- und Entwicklungskosten, aber auch Drogenhandel und Zigarettenschmuggel werden unsere Wirtschaftsleistung in Zukunft erhöhen.

Denn die schönste Länderstatistik nützt nicht viel, wenn sie nicht mit den Daten anderer Staaten vergleichbar ist. Doch genau diese Vergleichbarkeit macht auch die größten Probleme. Wie soll man zum Beispiel damit umgehen, wenn ein Land die zwielichtigen Erträge aus Tabakschmuggel und Drogenhandel großzügig in seiner Jahreswirtschaftsleistung berücksichtigt, das andere aber nicht? Die Antwort im neuen ESA-Leitfaden lautet: einrechnen, zur Not mit Schätzwerten.

[…] Noch schwieriger, weil ungleich relevanter, war diesmal die Frage, wie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung künftig bewertet werden sollen: als sogenannte Vorleistungen, die so gut wie gar nicht ins BIP einfließen, so wie es seit Jahrzehnten praktiziert wird? Oder doch lieber als Investitionen, weil sie in der Zukunft ähnlich wie Investitionen in Fabriken immer wieder Erträge bringen? „Es gibt in dieser Frage kein richtig oder falsch, das hat eine Einigung so schwierig gemacht“, sagt Räth. Vor allem die deutsche Seite hat zunächst dafür gekämpft, am bisherigen Verfahren festzuhalten, während sich Australier und Amerikaner dafür starkmachten, Investitionen künftig zu „kapitalisieren“.

Die Änderung gilt nicht nur als Zugeständnis an die Wissensgesellschaft. Sie hat den USA, die den neuen Standard bereits 2013 eingeführt haben, auch eine einmalige BIP-Erhöhung um etwa 2,5 Prozent beschert. Deutschland und viele andere EU-Länder werden dadurch bald ebenfalls ein höheres BIP ausweisen.

[…] Weil im Verhältnis dazu die Schuldenberge der EU gleichsam von allein schrumpfen, ist viel über die politischen Motive für die geänderten Rechenregeln spekuliert worden.

[…] Anpassungsbedarf gibt es auch bei wichtigen Kenngrößen wie beispielsweise dem BIP pro Kopf: Dieses dürfte nämlich steigen, weil das neue Bruttoinlandsprodukt definitiv höher ausfallen wird als bisher und es laut Zensus zudem gut zwei Millionen weniger Deutsche gibt, als bisher offiziell angenommen wurde.

In den internationalen Ranglisten, die den materiellen Wohlstand der Nationen anhand dieser Größe messen, könnte die neue Zeitrechnung in der Statistik der Bundesrepublik damit unverhofft einen Aufstieg bescheren. Und das ganz von allein, ohne dass dafür irgendjemand einen Finger gerührt hätte – bis auf die Statistiker in Wiesbaden natürlich.

viaNeue BIP-Rechnung: Deutscher Wohlstand steigt um 1000 Euro pro Kopf – Nachrichten Wirtschaft – DIE WELT.

Großbaustellen des Geldsozialismus

2013 hat Europa weiter aufgeschuldet. Auch in Deutschland wurden erhebliche Schecks auf die Zukunft ausgestellt. Mit Buchungstricks wird die Wahrheit verschleiert. […]

Die Maastricht-Kriterien erfüllen derzeit die Slowakei, Lettland, Luxemburg und Estland. Alle anderen müßten wegen Vertragsbruch aus dem Euro rausgeworfen werden, wenn es Gerechtigkeit gäbe.  Auch Deutschland.

Deutschland hat die Verschuldung 2013 angeblich abgebaut. Das entspricht natürlich nicht ganz der Wahrheit, weil 2013 erhebliche Schecks auf die Zukunft ausgestellt worden sind. Erstens sind wieder Tausende Windräder und PV-Module in Betrieb gegangen, für die 20 Jahre gezahlt werden muss. Wenn die 2013 versprochene Einspeisevergütung für 20 Jahre in 2013 unter Verbindlichkeiten bilanziert worden wäre, sähe die Verschuldung viel höher aus. Die Regierung wird natürlich behaupten, dass die EEG-Umlagen nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun haben. Es sind vom Charakter her jedoch Abgaben, auch wenn sie die Energieversorger vereinnahmen, um sie an Begünstigte der Gesetzgebung weiter zu leiten.

Tatsächlich steigen die deutschen Schulden

Zweitens sind natürlich auch im abgelaufenen Jahr Pensionsansprüche entstanden. Die Pensionsansprüche, die dazukommen sind jedes Jahr höher als die, die sich erledigen. Wenn man die Pensionen als Verbindlichkeiten des Staates bilanzieren würde, wäre die Verschuldung mehr gestiegen. Und drittens hat die Groko 2013 Rentenbeschlüsse gefasst, die ebenfalls Verbindlichkeiten darstellen, die in kommenden Jahren einzulösen sind. Das Jahr war in der Bilanz teurer, als uns die Einnahmen-Überschussrechnung von Herrn Schäuble glauben machen will.

Der Trick der Regierungen und der Statistiker ist es, immer mehr Steuern und Schulden so zu verpacken, daß sie als solche nicht mehr wahrgenommen und über den Staatshaushalt nicht verbucht werden. Das betrifft die sogenannte Rundfunkgebühr und Kammergebühren genauso wie EEG, KWK und andere Energieumlagen. […]
Geolitico vom 30.03.2014

Staatsschulden : Athen setzt Euro-Krise zurück auf Tag null

Zeitenwende in der Euro-Zone: Nach Jahren mit reger Nachfrage wenden sich Anleger plötzlich von Bundesanleihen ab: Schäuble wird die Papiere nicht los. Dafür fiel die Rendite griechischer Anleihen.

Nach Jahren mit reger Nachfrage wenden sich Anleger plötzlich von Bundesanleihen ab. Bei der Versteigerung einer neuen 30-jährigen Bundesanleihe summierten sich am Mittwoch die Gebote auf knapp 2,8 Milliarden Euro. Die mit dem Schuldenmanagement beauftragte Finanzagentur hatte ein Volumen von drei Milliarden Euro ausgeschrieben. […]

„Offensichtlich finden Investoren die höher verzinsten Anleihen der Peripherieländer, die aber weniger Sicherheit bieten, derzeit attraktiver“, sagt Jörg Müller von der Finanzagentur des Bundes. […]

Allerdings ist schleierhaft, warum die Zinsen für Bundesanleihen nicht deutlich steigen. Denn normalerweise entwickeln sich Investoreninteresse und Renditen gegenläufig. Nimmt die Nachfrage ab, gehen die Zinsen nach oben und umgekehrt. Doch genau dieser Mechanismus funktioniert derzeit nicht. Zu groß ist die Unsicherheit über die künftige Politik der EZB, zu hoch die Angst vor einem möglichen Abrutschen in die Deflation. Bereits vor einer Woche war der Bund auf einem Teil seiner Papiere sitzen geblieben.[…]
DiE WELT vom 27.02.2014

Staatsrechtler : „EZB maßt sich Befugnisse der Regierungen an“

Karl Albrecht Schachtschneider klagte gegen das Aufkaufprogramm der EZB. Durch den Karlsruher Entschluss, den EuGH anzurufen, fühlt er sich bestätigt – warnt aber vor Schäden für die Demokratie. […]

Karlsruhe übertrage mit dem Vorlagebeschluss die Verantwortung für das Recht in der zentralen Frage auf den Europäischen Gerichtshof, obwohl es mit aller Klarheit ausführe, dass es sich bei dem OMT-Programm um einen ausbrechenden Rechtsakt handle, der mit dem demokratierechtlich tragenden Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung unvereinbar sei. […]

Schachtschneider ist ein scharfer Kritiker des Europäischen Gerichtshofs. „Weil dieser die europäischen Integrationsverträge weit überzogen zu interpretieren pflegt“, sagt er. Der EuGH habe sich immer schon als Motor der Integration betätigt. Das werde er auch weiterhin tun. „Ich bestreite dem Europäischen Gerichtshof die demokratische Legitimation. Er wird von den Regierungen der Mitgliedstaaten besetzt, den Gegenspielern der Bürgerrechte. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit, kann also über die Interessen der Einzelstaaten hinweggehen“, kritisierte Schachtschneider. […]

Deutliche Kritik an Karlsruhe übte einzig der renommierte Ökonom Joachim Starbatty. „Damit hat das Bundesverfassungsgericht de facto abgedankt. Niemand braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden“, sagte er der „Welt“.

Seinen Informationen zufolge habe es im Zweiten Senat grundlegende Meinungsunterschiede gegeben. „Die einen sagten, bei dem OMT-Progamm handele es sich um eine Staatsfinanzierung und sei somit eine Usurpierung des nationalen Budgetrechts. Die anderen haben das wohl anders gesehen.“ Das Bundesverfassungsgericht könne Bundesregierung und Bundesbank eine Unterstützung oder Beteiligung an dem OMT-Programm der EZB untersagen. Genau das wolle das Gericht aber offensichtlich nicht.
DIE WELT vom 08.02.2014

Neue Berechnung : So rechnet Europa seine Schulden klein

Ab September sollen die Wirtschaftsstatistiken anders berechnet werden. Einige Konsumausgaben werden künftig zu Investitionen. Und wie von Geisterhand sinkt dadurch der Schuldenstand der EU-Länder. […]

Eurostat setzt damit eine weltweit geltende Norm um, die in den USA bereits seit vergangenem Jahr in der BIP-Berechnung angewendet wird. Dort führte dies dazu, dass die amerikanische Wirtschaftsleistung von einem Tag auf den anderen auf dem Papier plötzlich rund drei Prozent höher lag als zuvor. Parallel dazu sank dann die Schuldenquote des Landes um zwei Prozentpunkte.

 

In Europa dürfte der Effekt etwas geringer sein. Das liegt daran, dass eine wesentliche Neuerung in der geänderten Verbuchung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegt, die in den USA besonders hoch liegen. Bisher wurden diese als laufende Kosten und damit als Vorleistungen gesehen.

Künftig sollten sie jedoch als Investitionen in die Wirtschaftsrechnung einfließen, und damit erhöhen sie den Kapitalstock. Der Nebeneffekt dabei ist, dass auch Rüstungsausgaben künftig als Investitionen gelten. […]

In jedem Fall werden die Schuldenquoten aber für alle Länder zurückgehen. Und das ruft natürlich hier und da auch Häme hervor. „Letztlich bestätigt die Ankündigung der vergangenen Woche eine alte ökonomische Plattitüde: Glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hat“, sagt Brezski.
DIE WELT vom 21.01.2014

Gemeindehaushalte : Jede dritte Großstadt erstickt in Schulden

In Deutschland ist fast jede dritte Großstadt hoch verschuldet. Laut Studie von Ernst & Young ist die Lage in Nordrhein-Westfalen am schlimmsten, Ostdeutschland steht dagegen gut da. […]

Die fünf Städte mit den absolut höchsten Schuldenbergen liegen allesamt in NRW. An erster Stelle steht Essen – die Stadt hat knapp 600.000 Einwohner, auf deren Schultern Schulden in Höhe von 3,24 Milliarden Euro lasten. Darauf folgt Köln mit 2,7 Milliarden Euro Schulden. […]

In einer im August erschienenen Untersuchung stellte die Bertelsmann-Stiftung fest, dass bis zu 60 der 400 deutschen Kommunen wegen zu hoher Kassenkredite überschuldet sind. „Diese Kommunen können sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenfalle befreien“, sagt Studienautor René Geißler. Rund elf Millionen Einwohner leben demnach in Städten und Gemeinden, die vor der Pleite stehen. […]

„Alle Kommunen in Deutschland haben einen dramatischen Verfall ihrer Infrastruktur sowohl im Verkehrs- wie im Gebäudebereich zu beklagen“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Welt“. Die Staatsbank KfW schätzt den Investitionsbedarf auf kommunaler Ebene auf 128 Milliarden Euro. Deshalb müsse der Vorschlag aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schnell aufgegriffen werden, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen [….]

Auf den neuen Bundesfinanzminister könnten mittelfristig deshalb Milliardenbelastungen zukommen, will er einen Teil seiner Städte nicht verrotten lassen.

DIE WELT vom 10.12.2013

Eurokrise: Bankenunion mit Schattenbanken

Die Euro-Zone hat hinter den USA das zweitgrößte Schattenbankenwesen weltweit. Die Risiken aus der verunglückten Bankenunion werden dadurch für Deutschland noch unkalkulierbarer. Ein Blick nach China zeigt, warum.

Die Europäische Bankenunion ist in vielerlei Hinsicht so bedeutend wie die Einführung des Euro selbst. Es geht um Fragen nationaler Souveränität, demokratischen Prinzipien und enormen Umverteilungseffekten. Dass der Euro ökonomisch nicht funktioniert, weiß nach vier Jahren Schuldenkrise so ziemlich jeder, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Jetzt soll eine Bankenunion den Euro retten. Ein völlig überdimensioniertes Bankensystem mit einer Bilanzsumme von etwa 33.000 Milliarden Euro soll abgesichert werden, um den Risikoverbund zwischen Banken und nationalen Staatshaushalten aufzubrechen. Nur werden bei der Bankenunion die Geburtsfehler des Euro wiederholt. Ohne ein gemeinsames europäisches Staatswesen fehlt auch hier das Fundament. […]

Deutsche Ordnungspolitiker wenden sich mit Grausen ab, während die Bankenlobby die Champagnerkorken knallen lässt. Interessenkonflikte zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik? Machkonzentration? Demokratische Kontrolle? Expertise in Aufsichtsfragen? Alles nicht so wichtig. Hauptsache, es geht schnell.Dass das Bankensystem in der Eurozone dadurch stabiler wird, darf bezweifelt werden. […]

Wirtschaftswoche 23.11.2013

Zinssenkung: Das Leid der Sparer

Als ob das Dilemma nicht groß genug gewesen wäre: EZB-Präsident Mario Draghi hat ein weiteres Mal die Zinsen gesenkt. Besonders hart trifft das die deutschen Sparer, sie müssen ordentlich bluten.

Wer Geld auf Tages- oder Festgeldkonten, dem Sparbuch oder in anderen festverzinslichen Anlagen geparkt hat, ist Leid gewöhnt. Die Realzinsen – also die Erträge nach Abzug von Inflation, Abgeltungssteuer und Kosten – sind schon jetzt negativ.  Tagesgeld und Festgeld bringen im Schnitt weniger als ein Prozent pro Jahr. Bei einer aktuellen Teuerungsrate von 1,2 Prozent in Deutschland ein Minusgeschäft, Steuern und Kosten noch nicht eingerechnet. […]

„Niedrigzinsen führen zu dauerhaften Verlusten der Sparer, die quasi einer Enteignung gleichkommen, weil sie bei ihren Anlagen negative Realzinsen hinnehmen müssen“, warnt Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). „Realwirtschaftliche Auswirkungen wird die heutige Zinssenkung nicht haben, für die Sparer ist sie sogar das falsche Signal.“

Langzeitfolgen sind programmiert: Die Niedrigzinspolitik führe zu erheblichen Lücken in der Altersvorsorge, ist Fahrenschon überzeugt. Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert, die niedrigen Zinsen gingen massiv zulasten der Altersvorsorgesparer.
Handelsblatt vom 07.11.2013