Erläuterungen zu unseren Slogans

„Inflation und Niedrigzinsen enteignen deutsche Sparer“

Haben Sie es auch schon an Ihrem Sparbuch gemerkt? Die Zinsen auf die risikoarmen Anlagen wie das klassische Sparbuch und Festgelder sind aufgrund der Schuldenkrise historisch niedrig – bis hin zu kaum noch vorhanden. Darüber hinaus gehen 25% des ohnehin mageren Zinsertrages noch als Kapitalertragssteuer an den Staat. Jetzt gibt es sogar Überlegungen, diese Steuer wieder zu erhöhen. Dabei liegt die Inflation auch ohne Steuer schon über dem Zinsgewinn. Real bleiben nur noch Verluste – auch für Lebensversicherungem, Riesterverträge, private Vorsorge und Betriebsrenten. Sie als Sparer stehen für Schuldner gerade. So schwindet Ihr Vermögen dahin. Heimlich und leise.

„Die Eurorettung überfordert Deutschland und spaltet Europa.“

Erst war es nur Griechenland. Schnell folgten Spanien, Irland und Portugal, dann Zypern. Italien macht Sorgen, Slowenien wird wohl bald um Hilfe ersuchen und Frankreich geht es ganz und gar nicht gut. Zugegeben, bei uns brummt die Wirtschaft. Aber geht es hier allen Menschen gut?

Immer mehr Menschen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, haben Lohneinbußen hinnehmen müssen und laufen Gefahr, im von Altersarmut betroffen zu werden. Die Vermögen schrumpfen und viele unserer Straßen, Brücken und Schulen sind in einem bedauernswerten Zustand. Wir haben selbst mehr als genug Schulden, und sollen jetzt noch für die Schulden der anderen mit aufkommen? Wer sind, abgesehen von uns, die finanzstarken Länder, die das alles stemmen sollen?

In Deutschland wollen Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen – weil es inzwischen 14 Nehmerländer gibt, aber nur mehr drei Geberländer. Dabei sind im Pleite-Land   Berlin Kitaplätze umsonst – mitfinanziert von Bayern, wo Kitas Geld kosten.

Dasselbe Prinzip von Transferleistungen soll in Europa aber noch ausgeweitet werden! Vorangetrieben auch von der Partei, die das für Deutschland so nicht mehr hinnehmen will. Da stimmt doch was nicht! Wir Deutsche sollen solidarisch sein und alle retten. Und wer rettet uns?

„Schluß mit Bankenrettung zu Lasten der Steuerzahler!“

Deutschland hat so vom Euro profitiert! Deutschland muß jetzt einen Beitrag leisten! Immer wieder hört man das in letzter Zeit. Und ob ersteres nun stimmt oder nicht, wir haben einen Beitrag geleistet – in astronomischer Höhe. Und dennoch haben wir seit Beginn der Krise nicht einem einzigen Griechen geholfen. Im Gegenteil.

Denn das Geld, das über Rettungspakete an Griechenland geht, wird dort für Zinszahlungen verwendet – auch an deutsche Banken. Geld aus dem ESFM, der ursprünglich nur zur Staatsrettung gedacht war, geht bald direkt an marode Banken in Spanien und Portugal. Risiken werden in „Badbanks“ ausgelagert, damit sich die Banken sanieren können. Aus der Haftung und der Abschreibung für Schuldenschnitte sind inzwischen private Gläubiger mehr oder weniger entlassen. Die Europäische Zentralbank kauft unverdrossen Anleihen quasi-insolventer Länder. Und wer haftet am Ende für all diese Risiken? Wer zahlt die Rechnung? Richtig – der Sparer und der Steuerzahler. Auch Sie!

„Mut zur Wahrheit: Das Fass braucht einen Boden.“

Erst war es nur ein Rettungspaket, dann zwei. Erst war es ein Land, ganz schnell folgten zwei, drei, vier weitere. Den ersten Schuldenschnitt haben wir inzwischen auch schon hinter uns, der zweite wird diskutiert. Ein drittes Rettungspakete ist so gut wie beschlossen… Die Eurorettung erweist sich als ein Faß ohne Boden, auch, was die immer weiter steigenden Haftungssummen angeht.

Die Wahrheit: Es handelt sich zumindest bei Griechenland um Insolvenzverschleppung im großen Stil. Unternehmer machen sich damit strafbar. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Wir müssen „Stopp“ sagen. Je eher, desto besser. Damit das Fass einen Boden erhält.

„Rechtsbrüche können eine Währung nicht stabilisieren.“

Wir hatten es ja lange Zeit auf unserer Website stehen, das berühmte CDU-Plakat, mit dem für die Euroeinführung geworben wird. „Kein Land kann für die Schulden eines anderen Landes haftbar gemacht werden“ wurde uns damals versprochen. Es wurden sogar dementsprechende EU-Verträge geschlossen und Defizitgrenzen eingeführt. An die sich dann niemand gehalten hat. Deutschland übrigens auch nicht. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

In der Krise ist mehr als nur der Eurotraum zerbrochen – auch der Glaube an Verträge, an Einhaltung von Recht und Gesetz innerhalb der europäischen Union. Und was bleibt, wenn jegliches Vertrauen weg ist? Vertrauen in Verträge, die Achtung von Recht und Gesetz gehört auch zur Demokratie. Die ist als erstes in Griechenland auf der Strecke geblieben, das inzwischen mehr oder weniger von der Troika regiert wird. Oder von den Märkten. Ein bißchen natürlich auch von Frau Merkel.

Warum hat man zu Beginn der Krise die Griechen nicht gefragt, ob sie den Euro behalten wollen – unter Inkaufnahme aller Konsequenzen – oder ob sie lieber ausscheiden wollen aus dem Währungsverbund, und ihre Souveränität behalten?

Stattdessen hat man Griechenland unter Rettungsschirme gestellt und der dortigen Regierung jegliche Gestaltungsmöglichkeit genommen. Griechenland ist damit nicht wirklich geholfen. Der Währung auch nicht. Und als Kollateralschaden ist das Demokratieverständnis auch noch mit unter die Räder gekommen. Ist irgendwas davon noch zu retten?

„Mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung: Volksentscheid!“

Wenn man Nichtwähler befragt, warum sie von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch machen, kommt immer wieder die Antwort: „Die machen doch sowieso was sie wollen. Wir haben ja doch keinen Einfluß.“ Und in der Tat: Was nach den Wahlen und Koalitionsverhandlungen am Ende herauskommt, hat oft wenig gemeinsam mit dem, wofür ein Wähler sein Kreuz gesetzt hat. Zumal ja auch die Zustimmung für eine Partei nicht notwenigerweise heißt, daß man mit ALLEM einverstanden ist, wofür sie steht. Wählen wird häufig empfunden als die Wahl zwischen größerem und kleinerem Übel. Konkret Einfluß nehmen können wir Bürger nicht.

Anders in der Schweiz, wo die Bürger nicht nur Gesetzesvorschläge selbst einbringen können, sondern auch im Einzelfall darüber abstimmen. Aber geht das denn? Hört man häufig skeptische Stimmen. „Wir verstehen davon doch gar nichts.“ Mag sein. Wir sind keine Finanz- oder Gesundheitsexperten. Aber wissen Sie was: Das sind die Abgeordneten auch nicht! Wieviel Zeit blieb den Abgeordneten, die Gesetze zu den Rettungsschirmen, die mehrere hundert Seiten in schönstem Bürokratendeutsch umfassten, zu lesen, geschweige denn, sich hineinzuarbeiten und diese im Detail zu verstehen? Ein paar Tage – wenn es so viel war. Aber die Zeit drängte ja auch, und alternativlos war das Ganze angeblich sowieso.

Auch Abgeordnete verstehen nicht immer, über was sie da eigentlich genau abstimmen. Müssen sie ja auch gar nicht, denn meist wird ihnen sowieso per Fraktionszwang verordnet, wie sie abstimmen sollen. Wozu dann die ganzen Gesetzestexte auch noch alle lesen?

Alle Macht sollte vom Volke ausgehen. Wirklich alle Macht.

„Europa braucht mehr Demokratie, nicht Bürokratie!“

Nicht nur die wiederholten Vertragsbrüche (Maastricht) haben es offensichtlich werden lassen – in Europa haben die Wähler relativ wenig zu sagen. Dort, wo Referenden vorgesehen sind, und die Menschen sich gegen ein europäisches Gesetz aussprechen (Irland) wird so lange abgestimmt bis das Ergebnis paßt – oder es wird das entsprechende Vertragswerk flugs umgetauft und durch die Hintertür eingeführt. Ungeachtet nationaler Befindlichkeiten, länderspezifischer Gegebenheiten oder Besonderheiten werden Vorschriften für ganz Europa vereinheitlicht und allen übergestülpt. Die wichtigsten Entscheidungen treffen Regierungschefs auf Spaziergängen unter vier bis sechs Augen.

In der Hoffnung, Europa und seine Völker dauerhaft in Frieden zusammenzuführen, ist ein bürokratisches Monster entstanden, ein Beamtenapparat, der abgekoppelt von der gelebten Realität der Menschen zunehmend unser Leben bestimmt. Während die Bürokraten einheitliche Regelungen erlassen für Nebensächlichkeiten wie Glühbirnen und Wasserspartasten, scheitern wirklich wichtige Regelungen wie z. B. die Finanztransaktionssteuer aufgrund nationaler Interessen.

„Für ein Europa souveräner Staaten, gegen Transferunion!“

Haben wir das wirklich so gewollt, als wir von einem friedlichen Europa träumten? Was war so verkehrt an den freundschaftlich und vor allem freiwillig zusammenarbeitenden, souveränen Staaten? Wenn es jetzt heißt, „ohne den Euro scheitert Europa“, wird bewußt übersehen, daß Europa Jahrzehnte vor der Währungsunion schon in Frieden zusammengelebt hat. Es wird ausgeblendet, dass halb Europa nicht mal Mitglied im Währungsclub ist. Abbruch getan hat das unseren Beziehungen zu Polen, Großbritannien, Schweden oder der Schweiz auch nicht.

Ganz im Gegenteil zu den deutsch-griechischen Beziehungen, die zur Zeit nicht die allerbesten sind. Griechen fühlen sich von Deutschen bevormundet (womit sie ja auch Recht haben), die Deutschen sehen sich als Zahlmeister für ein Pleiteland (womit sie ebenfalls Recht haben). Hier stoßen zum Teil auch Lebenswelten aufeinander – die verschiedenen Sichtweisen der Menschen und die unterschiedlichen Auffassungen darüber, was, wieviel und wieweit ein Staat ihr Leben zu regeln hat. Die gelobte Vielseitigkeit der europäischen Völker wird so zum Problem.

Wir Deutsche haben aus geschichtlichen Gründen eine ganz andere Einstellung zu einer Reihe von Dingen. Für uns sind Begriffe wie Nationalstolz und Volkinteresse aus nachvollziehbaren Gründen negativ behaftet. In anderen europäischen Ländern hat man da ein weniger verkrampftes Verhältnis. Eine Regierung sollte die Interessen des eigenen Staates vertreten. Dafür ist sie gewählt – das ist ihre Aufgabe. Daran ist nichts verwerflich und nichts rechtsradikal. Was also spricht dafür, mit unseren Nachbarn in einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenzuleben und zusammenzuarbeiten? Ich muß doch mit meinem Nachbarn nicht die Wohnung teilen und eine gemeinsame Haushaltskasse einführen, um mich mit ihm gut zu verstehen. Im Gegenteil. Ein bißchen Abstand und Unabhänigkeit fördert die gegenseitige Toleranz ungemein. Es kann mir ja egal sein, wie der Nachbar seine Wohnung gestaltet und wofür er sein Geld ausgeben will. Über meine Wohnung bestimme ich lieber selbst.

„Gender-Wahn stoppen. Simple Wahrheit: Mann und Frau sind verschieden!“

Wußten Sie schon, daß es im korrekten Bürokratendeutsch seit kurzem keine Radfahrer und keine Fußgänger mehr gibt? Das waren nämlich diskriminierende Bezeichnungen. Jetzt sind wir politisch korrekt „Rad Fahrende“ und „Zu Fuß Gehende“. Weil ja auch Frauen hin- und wieder das eine oder andere tun. In Schweden wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Männern das Pinkeln im Stehen verbietet. Aus Gleichheitsgründen. In Berlin wurden teure Toiletten angeschafft – nicht nur für Männer und Frauen, sondern auch für jene, vermutlich immens große Bevölkerungsgruppe, die sich ihres Geschlechts nicht ganz sicher ist.

Das ist natürlich nur die Spitze des neuzeitigen Gender-Wahns. Alle sollen gleich sein. Deshalb will man ja auch eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmen. Selbst viele Frauen laufen dagegen Sturm. Wer will schon eine „Quoten-Frau“ sein? Und hat jemand mal darüber nachgedacht, daß aufgrund der Verschiedenheit der Geschlechter vielleicht weniger Frauen überhaupt einen Vorstandsposten anstreben? Studien haben gezeigt, daß Frauen im Gegensatz zu Männern Karriere generell nicht so wichtig ist. Familie und Freunde hatten bei Ihnen einen viel höheren Stellenwert. Auch müßte man mal in die einzelnen Branchen schauen – die Zahl weiblicher Beschäftigter ist in der Stahlbranche nämlich deutlich niedriger als die der männlichen. Dafür sind überdurchschnittlich viele Frauen in sozialen Berufen tätig. Warum ist das wohl so? Soll es ungeachtet dieser Faktoren eine einheitlich eine Quote geben? Auch für Männer in Kitas, was ja nur konsequent wäre? Sollten sich nicht lieber die bestqualifierten Kräfte  im Unternehmen durchsetzen?

Natürlich muß der Staat jeder Frau, die das möchte, Arbeit und Karriere ermöglichen und erleichtern, für Kinderbetreuungsmöglichkeiten und verläßliche Schul- und Kitazeiten sorgen. Aber es muß auch anerkannt werden, wenn  sich eine Frau anders entscheidet. Erziehungsarbeit  verdient ebensolchen Respekt, ist wertvoll für die Gesellschaft.

Die Verschiedenartigkeit von Mann und Frau ist eine Stärke. Keine Schwäche, die es auszumerzen gilt. Und mir persönlich ist keine Frau bekannt, die sich durch den Begriff „Fußgänger“ diskriminiert fühlte. Die Gehirnforschung weiß es schon lange: Frauen und Männer, Jungen und Mädchen sind selbstverständlich gleichberechtigt und gleichwertig. Aber eben nicht gleich!

„Meinungsfreiheit gilt für alle. Auch für andere Ansichten.“

Unter Meinungsfreiheit verstehen in Deutschland anscheinend nicht alle dasselbe. Wenn wir öffentlich die Meinung vertreten, der Euro ist in dieser Form nicht zu retten, oder offen aussprechen was viele denken – daß Zuwanderer ohne Qualifizierung und Sprachkenntnisse häufig dauerhaft in unseren sozialen Netzen hängenbleiben, werden wir ganz schnell mit Beschimpfungen wie „Rechtspopulisten“ und „Nazis“ mundtot gemacht. Plakate wurden zerschlagen, es wurde von besonders für Toleranz und Meinungsfreiheit eintretenden Parteien zur Verhinderung unseres Wahlkampfes aufgerufen und manche AfD Anhänger wurde sogar tätlich angegriffen. Meinungsfreiheit? Nichts von dem, was wir fordern, verstößt gegen das Grundgesetz. Und Politiker sollten die Meinung des Volkes vertreten. Mit welchem Recht darf man uns also als „populistisch“ oder gar „rechtradikal“ diffamieren?

Wir fordern ein Ende der übertriebenen „political correctness“, die bisweilen seltsame Stilblüten treibt (siehe Genderwahn). Dazu gehört leider auch, daß bestimmte Themen überhaupt nicht mehr angesprochen werden dürfen, besonders dann nicht, wenn sie nicht dem linken Mainstream entsprechen. Ja, es gibt Dinge, die darf man wirklich nicht sagen: zum Beispiel darf man Menschen nicht aufgrund von Eigenschaften diffamieren, verleumden oder diskriminieren, für die sie nichts können. Man soll die Meinung und die religiöse, politische oder sexuelle Orientierung eines jeden Menschen respektieren, sofern sie sich im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Werte bewegt. Und das muß für alle Menschen gelten. Auch für uns!

„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist unsozial!“

Nach Fukushima waren sich alle einig: Atomenergie ist hochgradig gefährlich und schafft am Ende mehr Probleme, als sie löst. Deshalb wurde der sofortige Ausstieg beschlossen. Eine erneute Kehrtwende der Regierung, aber im Prinzip herrschte Einigkeit: Die Energiewende war gewollt.

Bloß – woher den Strom jetzt nehmen, wie die Kosten verteilen? Die bestehende Solarförderung, also die bevorzugte Einspeisung regenerativer Energien ins Stromnetz zu fest garantierten Preisen (kurz EEG), geht noch auf Kanzler Schröder und dessen rot-grüne Koalition zurück. Ob man damals schon geahnt hat, welche Auswirkung das auf unsere Strompreise haben würde?

Finanziert wird die Förderung nämlich durch eine Umlage der Kosten auf ALLE Stromverbraucher. Auf auf jene, die in einer Mietwohnung leben und nicht mal die Möglichkeit haben, sich selbst eine Solaranlage auf das Dach zu setzen. Und ursprünglich auch auf Unternehmen, auch solche, die für die Produktion sehr viel Energie benötigen. Natürlich gab das einen Aufschrei – denn in der Tat entsteht dadurch für hier produzierende Unternehmen im internationalen Wettbewerb ein enormer Nachteil, da ja die Preise des Produktes steigen. Folglich wurden vor allem die energieintensiven Betriebe, die sich im globalen Wettbewerb befinden (leider aber nicht nur die)  von der Umlage befreit – und die Kosten wurden auf die Endverbraucher umgelegt. Mit jedem Hausbesitzer oder Unternehmer, der sich eine Solaranlage auf das Dach setzt, steigen also die Strompreise.

Darunter leiden am meisten Geringverdiener und Rentner, für die der Anteil der Stromkosten an den Lebenshaltungskosten besonders stark gestiegen ist, aber auch Familien, die einen höheren Stromverbrauch haben. Das ist unsozial.

Die AfD fordert, die Umlage nicht mehr über die Stromkosten zu bezahlen, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren, damit die Kosten gerechter verteilt werden. Wir wollen eine ganzheitliche Reform der Energiepolitik und ein Ende von unwirtschaftlichen und z. T auch unsinnigen Subventionen. Für weitere Informationen sehen Sie bitte hier.

„Das dreigliedrige Schulsystem muß erhalten bleiben!“

Bildung ist wichtig. Darüber sind sich alle einig. Leider sind aber die Bildungsvoraussetzungen nicht für jedes Kind gleich. Die einen lernen schon früh im Elternhaus, warum Bildung wichtig ist – nicht nur für den Beruf, sondern auch für sich selbst. Da wird vorgelesen, diskutiert, da wird bei den Hausaufgaben geholfen. Aber das ist leider nicht bei allen der Fall. Vielleicht, weil den Eltern der Wert von Bildung selbst nicht wirklich bewußt ist. Weil sie selbst nicht in der Lage sind, den Kindern Wissen zu vermitteln. Oder weil ihnen schlicht die Zeit fehlt. Der Staat muss Eltern dabei helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Bildungsangebote sollten unabhängig vom Familienhintergrund verfügbar sein.

Nicht nur der familiäre Hintergrund, auch die Kinder selbst sind höchst unterschiedlich. Es gibt Kinder, denen das abstrakte Lernen leicht fällt und solche, die praktischer veranlagt sind und eher durch das Tun erfolgreich lernen. Kinder interessieren sich schon früh für unterschiedliche Dinge, haben Begabungen in unterschiedlichen Bereichen. Manche brauchen in ihrer Entwicklung länger als andere. Das dreigliedrige Schulsystem hat auf dieser Unterschiede Rücksicht genommen und die Kinder auf verschiedene Lebenswege vorbereitet. Es bot auch die Möglichkeit, Kinder in möglichst homogenen Gruppen gemäß ihren Fähigkeiten zu unterrichten, denn egal, was die moderne Pädagogik fordert – jedes Kind INDIVIDUELL zu fördern, das kann ein Lehrer in einer Klasse mit 30 Schülern einfach nicht leisten.

Auch können wir nicht alle Kinder gleich machen. Das sollten wir auch gar nicht versuchen, denn diese unterschiedlichen Stärken sind genau das: Stärken. Der Staat hat die Aufgabe, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Ein Schulsystem muß alle Kinder gleichermaßen fördern: die Starken und die Schwachen. Es muß durchlässig sein und alle Fähigkeiten gleich schätzen.

Bildungsgerechtigkeit bedeutet, daß jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder anderen Faktoren genau das Ausmaß an Bildung bekommt, das er braucht, um seine Fähigkeiten optimal entfalten zu können. Die Bildungspolitik der letzten Jahre scheint uns Glauben machen zu wollen, jeder bräuchte ein Abitur und einen akademischen Abschluß. Dabei wird übersehen, daß Deutschland ein großartiges duales Ausbildungssystem hat, und daß deutsche Facharbeiter und Meister es locker mit so manch einem europäischen Akademiker aufnehmen können. Ja, Deutschland braucht Akademiker, aber nicht NUR Akademiker. Genauso wichtig sind Handwerker, Elektroinstallateure und Bäcker. Wir brauchen Menschen, die in dem Bereich, für den sie sich interessieren, in dem sie stark sind, ihren Weg finden und sich dort bestmöglich einbringen. Das hat unser Schulsystem früher einmal geleistet. Das sollte es wieder tun.
Mehr zum Thema Bildung hier

3 Gedanken zu „Erläuterungen zu unseren Slogans

  1. jana wagner

    das wahlprogramm ist inhaltlich sehr gut (hab einpaar fehler gefunden)
    , nur MICH müßt ihr nicht überzeugen….da draußen ist diemasse,die überzeugt werden muß

    Antwort
  2. Norbert Baches AfD

    ich bin entsetzt, dass laut Votes so wenig Menschen mit unseren doch wirklich dringenden und wichtigen Inhalten überein stimmen. Oder ist das Lesen zu anstrengend?

    Antwort

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