zur Währungspolitik

FAQs zur Euro-Auflösung

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„Raus aus dem Euro? AfD will nicht zurück zur D-Mark“

„Nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten“, sagt der Vorsitzende der neu gegründeten Anti-Euro-Partei, Bernd Lucke, der Sonntagszeitung. Ein Streitgespräch mit ihm und Dennis Snower, dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, über die Zukunft des Euros.
→Artikel in FAZ Wirtschaft vom 18.05.2013 lesen

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Wir fordern, daß die Kosten der Rettungpolitik nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden

Zusammenfassung der Euro-Problematik und wie die Alternative für Deutschland das Problem lösen will.

Bernd Lucke:

„Inhaltlich freuen wir uns, dass wir mit unserer Kritik am Euro und den milliardenschweren angeblichen Rettungsschirmen immer noch gute Resonanz in den Medien erfahren. Allerdings sind die Medien oft eigenwillig in ihrer Darstellung und dies kann manchmal zu Irritationen führen. Deshalb möchte ich hier noch einmal klarstellen: Die Alternative für Deutschland verficht seit ihrer Gründung stets dieselbe Position:

1. Der Euro sollte geordnet aufgelöst werden, ehe die Spannungen im System so groß werden, dass ein ungeordneter plötzlicher Zusammenbruch erfolgt.

2. Die Auflösung des Euro sollte mit dem Ausscheiden der südeuropäischen Staaten beginnen. Um einen gleitenden Übergang zu ermöglichen, sollte für einige Jahre der Euro und eine neue nationale Währung parallel genutzt werden können.

3. Jeder Staat der Eurozone soll das Recht bekommen, aus dem Euro auszuscheiden. Dafür muss man die Europäischen Verträge ändern. Die Bundesrepublik Deutschland kann diese Vertragsänderung durchsetzen, indem sie eine Finanzierung von neuen ESM-Programmen verweigert.

4. Die Resteurozone muss nach dem Ausscheiden der südeuropäischen Staaten zu kleinen, stabilen Währungsverbünden oder zu nationalen Währungen zurückentwickelt werden. Entscheidend dabei ist, dass es strikt verboten wird, für die Schulden fremder Staaten zu haften. In diesem Fall kann eine kleinere Währungsunion durchaus sinnvoll sein und jedes der verbleibenden Länder soll entscheiden können, ob es an einer solchen Währungsunion teilnehmen will.

5. Wenn aber die Partnerstaaten darauf bestehen, dass es bei der Vergemeinschaftung von Schulden bleibt, sollte der Euro vollständig aufgelöst und in Deutschland die DM wieder eingeführt werden. Eine Haftung für die Schulden Frankreichs und Belgiens dürfen wir nicht riskieren. Sie wäre finanziell noch gewaltiger als die für die Schulden Griechenlands oder Portugals.

Neben diesem gibt es auch andere vernünftige Vorschläge zur Auflösung des Eurogebiets. Jeder solche Vorschlag ist in der Alternative für Deutschland legitim, denn er führt die angebliche Alternativlosigkeit ad absurdum. Wir wollen eine offene und faire Diskussion über Alternativen zum Euro. Dabei darf auch die Wiedereinführung der DM kein Tabu sein.

Die Auflösung des Euro, der Stop der unverantwortlichen Rettungspolitik und die Beseitigung des Demokratiedefizits in Europa sind unsere wichtigsten politischen Ziele. Aber wie Sie wissen, ist die Alternative für Deutschland keine Ein-Themen Partei. Die Sicherung der Renten, angemessene Energiepreise, ein einfaches und gerechtes Steuersystem sind weitere wichtige Themen, die wir im Wahllkampf in die Öffentlichkeit tragen wollen. Auch die Betonung familiärer Bildungsverantwortung und eine menschliche und an den Interessen Deutschlands orientierte Zuwanderungs- und Integrationspolitik sind wichtige politische Forderungen, die von den Altparteien vernachlässigt werden, weil sie als politisch nicht korrekt gelten. Bitte sprechen Sie auch über diese Themen mit unseren Wählern.

Warum sollte man den Euroausstieg über eine Parallelwährung gestalten?

Der erste Grund ist banal: In jedem modernen Land gibt es viele Automaten, die Bargeld annehmen oder ausgeben. Diese Automaten müssen betrugssicher umgerüstet werden auf eine neue Währung. Deshalb kann man im Bargeldverkehr nicht über Nacht eine existierende Währung durch eine neue ersetzen.

So geschah das übrigens auch bei der Euro-Einführung. Offiziell wurde der Euro am 1.1. 1999 eingeführt, aber nur für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Drei Jahre lang haben wir in Deutschland parallel die DM noch als Bargeld benutzt. Die Bürger haben vom Euro in dieser Zeit gar nicht sehr viel bemerkt, weil Kontenbestände und bargeldlose Zahlungen von den Banken stets automatisch in DM umgerechnet wurden. (Nur bei Wertpapierkäufen wurde der Euro offen ausgewiesen.)

In ähnlicher Weise kann man bei der Auflösung des Euro vorgehen: Der Euro bleibt für einige Jahre noch als Bargeld bestehen, während im bargeldlosen Zahlungsverkehr eine parallele nationale Währung eingeführt wird. Das manchmal vorgetragene Gegenargument, die Bürger würden eine der beiden Währungen nicht akzeptieren und auf die andere ausweichen, ist falsch, denn man kann in diesem Fall nicht ausweichen: Wenn man bar zahlt, muss man in Euro bezahlen, wenn man überweisen will, muss man die neue Währung benutzen. Ein Ausweichen hat auch keinen Vorteil, weil man jederzeit frei ist, die beiden Währungen zum jeweils gültigen Kurs zu tauschen. Das wird aber in der Regel die Bank automatisch machen, sodass der Kunde sich damit nicht befassen muss. Anders als bei der Einführung des Euro wird der Wechselkurs allerdings nicht fix sein, sondern während des mehrjährigen Übergangszeitraums von der Zentralbank in mehreren Schritten angepasst werden, sodass die nationale Währung abwertet.

Würde die Einführung der DM zu einer gefährlichen Aufwertung führen?

Nicht, wenn man es richtig macht. Zum einen kann die Bundesbank eine zu starke Aufwertung der DM mit Interventionen unterbinden. Die Schweizer Nationalbank macht dassselbe derzeit mit dem Schweizer Franken.  Zum anderen ist es aber auch gar nicht so, dass eine Aufwertung nur schädlich ist. Durch sie werden alle unsere Importe billiger. Davon profitieren Konsumenten und alle Unternehmer, die Rohstoffe oder Vorprodukte aus dem Ausland importieren. Deshalb werden deutsche Produkte im Ausland nicht um das Ausmaß der Aufwertung teurer: Kostensenkungen wirken dem entgegen.

Historisch hat die DM immer gegenüber den wichtigsten europäischen Währungen aufgewertet. Mit der Einführung des Euro ist dies seit 14 Jahren unterblieben und dieser unterdrückte Aufwertungsbedarf führt nun zu Spannungen im Eurosystem. Je länger wir noch im Euro bleiben, desto größer werden diese Spannungen. Schon jetzt wäre es problematisch, wenn sie sich auf einen Schlag entladen würden. Eine Aufwertung einer neuen DM sollte daher nur schrittweise zugelassen werden, damit sich Unternehmen darauf einstellen können.

Sofern die Bundesbank sicherstellt, dass die Aufwertung nicht zu drastisch erfolgt, ist die Aufwertung mittelfristig sogar gut für Deutschland. Denn ein stärkerer Konkurrenzdruck bewirkt, dass deutsche Unternehmen innovativer sein müssen, ihre Produkte verbessern und ihre Produktivität erhöhen müssen. Der ständige Aufwertungsdruck auf die (alte) DM hat dazu beigetragen, dass wir zu dem geworden sind, was wir heute noch sind: Die führende Industriemacht in Europa, mit schlanken Produktionsstrukturen und modernen, innovativen Produkten.“

Wie die Einführung von Parallelwährungen funktioniert, erklärt auch Prof. van Suntum in einem Video

Was passiert in der Eurokrise?

Warum die Währungsunion eine Fehlkonstruktion ist und wie sie „alternativlos“ gerettet werden soll.

Zinsen für langjährige Staatsanleihen, Zinskonvergenz und Zinsspreizung

Schon ab 1999, als der Euro Buchgeld wurde, zeigte sich eine auffällige Wirkung: es kam zur sogenannten Zinskonvergenz. Bis dahin hat Deutschland wesentlich niedrigere Zinsen für Kredite (Staatsanleihen) bezahlt als andere Länder. Mit der Einführung des Euro sanken deren Zinsbelastungen. Bei uns sank im Gegenzug die Kaufkraft.

Das durch die Einheitswährung künstlich abgesenkte Zinsniveau wurde von verschiedenen Ländern nicht genutzt, um in die Produktion von Gütern zu investieren, die auf dem Weltmarkt gefragt sind. Stattdessen wurde ein Bauboom im Inland ausgelöst (Spanien, Irland) oder der Staat aufgebläht (Portugal, Griechenland).

Mit der Finanzkrise, die 2007 begann, spreizte sich das Zinsniveau wieder entsprechend der Wirtschaftsleistung auf. Ganz einfach deswegen, weil Investoren nicht blind irgendwo in der Eurozone investieren wollen, sondern dort, wo sie es für sinnvoll halten. Verschiedene Staaten hatten sich überschuldet – ihre Staatsanleihen gelten seitdem nicht mehr als sicher. Und die Immobilienblasen in Irland und Spanien platzten.

Maßnahmen zur Euro-Rettung / Euro-Subventionierung:

Es wird einiges gemacht, damit die überschuldeten Länder nicht zahlungsunfähig werden:

  1. Kredite zur Staatsfinanzierung über die Rettungsschirme – die Haftung übernimmt nicht der Kreditnehmer, sondern die Staaten der Eurozone nach ihrem jeweilen Anteil am EZB-System
  2. Künstliche Absenkung des Zinsniveaus über den unbefristeten Ankauf maroder Staatsanleihen durch die EZB
  3. Gewährung von Zentralbankgeld ohne die üblichen Sicherheiten

Am bekanntesten sind die „Rettungsschirme“. Weniger bekannt sind die Auswirkungen von Anleihenkäufen der EZB und von Target-Salden.

Anleihenkäufe der EZB:

Der EZB ist es verboten, Staatsanleihen zu kaufen und damit Staaten zu finanzieren. Dieses Verbot unterläuft die EZB, indem sie Staatsanleihen schlecht wirtschaftender Staaten am Sekundärmarkt erwirbt, also „aus zweiter Hand“. Damit will die EZB für die Problemländer ein günstigeres Zinsniveau bewirken. Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, ist gegen diese Form der Staatsfinanzierung. Im April 2013 kam eine Stellungnahme der Deutschen Bundesbank die Öffentlichkeit und wurde vom Handelsblatt online gestellt: Deutsche Bundesbank 21.12.2012 über die Währungspolitik der EZB, Stellungnahme für das Bundesverfassungsgricht

Dazu:

FAZ 26.04.2013: Kritik der Bundesbank – Abrechnung mit der Politik:

Vielmehr ist die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank gegenüber dem Bundesverfassungsgericht eine Abrechnung mit der Politik, einer Politik, die Regeln gebeugt, Versprechen gebrochen und die Orientierung verloren hat.

Dazu braucht man nur an die heute vergessenen Grundlagen der Währungsunion zu erinnern, die als eine Gemeinschaft von souveränen Staaten gegründet wurde, die bewusst keine Transfer- oder Haftungsunion eingegangen sind. Um die Haftung für andere Länder auszuschließen, wurde die monetäre Staatsfinanzierung durch Notenbanken verboten.

Weil das alles nicht mehr gelten soll, ist es gut, dass bald noch einmal das höchste deutsche Gericht über die Euro-Rettungspolitik urteilen wird. Mit Verweis auf „Störung des geldpolitischen Transmissionsprozesses“ erklärt die EZB alle Liquiditätshilfen, unbegrenzte Staatsanleihekäufe und sogar die Veräußerung von zyprischen Goldreserven auf Anweisung der Troika zur Geldpolitik. Aus guten Gründen zweifelt die Bundesbank an einer Störung der geldpolitischen Wirkungskette.

In einer Währungsunion sind abweichende Zinsen für Länder und Unternehmen kein Versagen, sondern Ausdruck des Risikoempfindens durch Marktteilnehmer aufgrund der Einschätzung der jeweiligen Konjunkturlage oder Wirtschaftsstruktur. Ein von der EZB manipulierter Einheitszins wäre sogar schädlich, weil er notwendige Anpassungen verhinderte.

Hellas wurde weiter finanziert, obwohl die Konditionen des Hilfsprogramms nicht eingehalten wurden und die Finanzminister weitere Zahlungen stoppten. Das wiederholte sich in ähnlicher Form in Irland und Zypern, aber erst nach Abgabe der Bundesbank-Stellungnahme. Wieder haben sich die Notenbanken ohne Not und Konditionalität vor den Karren der Fiskalpolitik spannen lassen.

In Irland läuft ein Fünftel der Wirtschaftsleistung über die Bücher der irischen Notenbank und in Zypern finanziert das Eurosystem sogar 60 Prozent.
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Prof. Dr. Reiner Osbild, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Heidelberg

→ Wieso die Deutschen nicht vom Euro profitieren!

Arme Deutsche: Nach massiven Abflüssen liegt das Durchschnittsvermögen unter dem der Krisenstaat-Bürger

→ Wie wir von falschen Propheten um unsere Ersparnisse gebracht werden

In einem Interview mit der Rheinischen Post vom 25. Mai 2013 behauptet Christoph Schmidt, Vorstand des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschsaftsforschung, der „Anti-Euro-Partei“ AfD fehle es an ökonomischem Sachverstand. → Eine Antwort von Prof. Osbild, die aufzeigt, welche fatalen Fehlprognosen Christopf Schmidt abgegeben hat.

→ Setzen, Ihr Fünf. Sechs!

Prof. Osbilds Antwort auf den Artikel in der Süddeutschen Zeitung „Plädoyer für den Euro – Ökonomen attackieren “Alternative für Deutschland” von: Von Marcel Fratzscher, Clemens Fuest, Hans Peter Grüner, Michael Hüther und Jörg Rocholl → Prof. Osbild erläutert, welche Hilfen die Südländer wieder auf die Beine bringen – und das ist nicht der Euro.

→ Die Verteidigung fängt beim Stürmer an

Prof. Osbild über die schizophrene Politik der Grünen (Solarmodul-Preiskampf mit China und Steuererhöhungen)

→ Weitere 200 Mrd. € für die Krisenländer

Prof. Osbild hat in Bundestagsdrucksachen gestöbert und Erschreckendes gefunden…

→ EU-Hochwasserfonds für Griechenland verplempert

EU-Katastrophenhilfe für Deutschland? Fehlanzeige…

Weitere Kommentare von Prof. Osbild:

→ Zur Frage der Inflation und wie sie sich für Sparer konkret bemerkbar macht

→ Zu den Verwerfungen zwischen den Ländern der Eurozone

→ Zur Gefahr der Niedrigzinspolitik für die Rentner

Haben Sie Fragen zur Eurokrise? Dann können sie diese im Blog unserer Freunde aus Mönchengladbach stellen. Prof. Osbild wird Ihre Fragen dort beantworten.

Übersicht informativer Artikel zum Thema:

Schuldenunion beenden:

Parallwährungen einführen:

Informationsschriften:

Videos:

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