zur Energiepolitik

Beatrix von Storch zum Erneuerbare-Energieen-Gesetz

Lucke im Interview mit NAEB (Nationale anti-EEG Bewegung e.V.)

Die gemeinnützige NAEB e.V. gibt in einem Exklusiv-Interview Prof. Dr. Bernd Lucke Gelegenheit, die eindeutige Position der AfD zur gegenwärtigen Energiepolitik der Bundesregierung darzulegen:

NAEB:
Herr Prof. Lucke, die Medien berichten, Ihre Partei sei auf die Misere im Euroland fixiert. Neben der Frage ‚Wie viel kostet uns die angeblich alternativlose Rettung des Euros?‘ sind die rasant steigenden Energiekosten in Deutschland für immer mehr Mitbürger und Wähler ein Thema. Welche Lösungen bietet die AfD an?

Lucke:
Wir beobachten die kopflose und unsoziale Energiepolitik sehr genau. Die planwirtschaftlichen Ausbaupläne für Windstrom, Solarstrom und Biostrom belasten die Bürger etwa in der gleichen Höhe wie die Euro-Politik, nämlich mit 1.000 Milliarden Euro. Die Zahl stammt von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Für jeden Bürger sind dies über 12.000,- Euro. Diese Entwicklung muss schnellstens gestoppt werden.

NAEB:
Wie wollen Sie vorgehen?

Lucke:
Indem wir keine Einspeisevergütungen für Neuanlagen mehr bewilligen. Außerdem müssen die Einspeisevergütungen für Altanlagen im Rahmen des rechtlich Möglichen reduziert werden und Vorgaben für eine möglichst bedarfsgerechte Einspeisung gemacht werden. Die AfD hat eine Expertenkommission gebildet, die ideologiefrei und weisungsfrei optimale technische und wirtschaftliche Lösungen erarbeitet. Wir müssen wieder zu wettbewerbsfähigen Strompreisen kommen mit Anlagen möglichst geringer Umweltbeeinträchtigung und Gefährdung. Einer Ethikkommission ohne Fachkenntnisse, auf die sich die Bundeskanzlerin abstützt, kann dies nicht gelingen.

NAEB:
Sie wollen also die regenerativen Energien abwürgen?

Lucke:
Keinesfalls. Im Gegenteil. Wir möchten die regenerativen Energien wettbewerbsfähig machen. Das geht aber nur durch eine Reduzierung der Subventionen. Es gibt durchaus auch wirtschaftliche Einsatzgebiete für regenerative Energien. Es ist aber technisch unmöglich und wirtschaftlich unsinnig, eine Industrienation vollständig mit regenerativem Strom zu versorgen. Denn: Nachts scheint keine Sonne und meistens passt der Wind nicht. Und Speicher für Wechselstrom gibt es bisher nicht.

NAEB:
In Deutschland gibt es mehr als 200 Bürgerinitiativen gegen Windparks in der Nachbarschaft, in Naturschutzgebieten und über den Wäldern. Unterstützen Sie diese Initiativen?

Lucke:
Diese Initiativen kämpfen dafür, dass Windgeneratoren nicht in Naturschutzgebieten und Wäldern angelegt werden und dass der Abstand der Windgeneratoren zur Wohnbebauung auf mindestens das Zehnfache der maximalen Flügelhöhe festzulegen ist. Das sind vernünftige, unterstützenswerte Ziele.

NAEB:
Sie wollen also den Bau von Windstrom-, Solarstrom- und Biostrom-Anlagen zurückfahren. Dann gehen Arbeitsplätze verloren. Können wir uns das leisten?

Lucke:
Man muss das Gesamtbild sehen. Durch die Verteuerung der Strompreise drohen erhebliche Arbeitsplatzverluste im produzierenden Gewerbe. Viele Firmen arbeiten aufgrund der hohen Strompreise nicht mehr wirtschaftlich. Sie verlagern ihre Produktionsstätten in das kostengünstige Ausland. Die energieintensive Grundstoffindustrie beschäftigt etwa 2 Millionen Menschen. Zur Zeit sind zwar viele energieintensive Betriebe von der preistreibenden EEG-Umlage ausgenommen, aber die unstete Haltung der Bundesregierung und die jüngsten Forderungen der SPD lassen die Unternehmen fürchten, dass sie bald vor einer Kostenexplosion stehen.

NAEB:
Müssen wir die bisherige Energiepolitik vorantreiben, um das Weltklima zu retten?

Lucke:
Sie sprechen den Einfluss des Kohlenstoffdioxids aus fossilen Brennstoffen auf das Weltklima an. Wie groß dieser Effekt ist, ist wissenschaftlich umstritten. Möglicherweise ist er kleiner als bislang gedacht. Aber man muss natürlich vorsichtig sein und verantwortlich handeln.

NAEB:
Zurück zu den Strompreisen: Welche Gefahren sehen Sie durch die ständig weiter steigenden Strompreise für Deutschland?

Lucke:
Die deutsche Energiepolitik ist dadurch zunehmend unsozial. Denn den Strompreis zahlt ja mehr oder weniger jeder Haushalt gleichermaßen unabhängig vom Einkommen. Die sogenannte EEG-Umlage, die für den Preisanstieg verantwortlich ist, ist wie eine Steuer, die alle Haushalte in etwa gleicher Höhe zu entrichten haben. Das gefährdet die soziale Balance. Schon jetzt macht die EEG-Umlage rund 20 Milliarden Euro an Kaufkraftverlust aus und Geringverdiener sind überproportional betroffen. Das wird noch schlimmer, wenn die Strompreise wie vorgesehen weiter steigen.

NAEB:
Die von Ihnen genannten Zahlen und Auswirkungen von Gesetzen müssen doch der Bundesregierung und den Abgeordneten des Bundestages bekannt sein. Diese haben ja Zugriff auf ein riesiges Informationssystem. Wie kann es dann zu solchen unsinnigen Gesetzen kommen? Alle Parteien haben doch der sogenannten Energiewende mit großer Mehrheit zugestimmt?

Lucke:
Ich glaube, die Parteien haben sich da von einer Mischung aus Panik und Inkompetenz leiten lassen. Das ging so weit, dass sie ihre eigenen Grundsätze verraten haben: CDU und CSU als Parteien der sozialen Marktwirtschaft stimmen für das unsoziale und planwirtschaftliche Erneuerbare Energien Gesetz. Die FDP will angeblich Leistung belohnen, belohnt aber die Industrien, die besonders wenig leisten, weil sie ineffizient Strom produzieren. Die SPD als Partei des ‚kleinen Mannes‘ trägt die unsoziale verdeckte Steuer der EEG-Umlage mit. Und Bündnis 90/Grüne fördern eine Energiepolitik, die riesige Kosten verursacht, aber keine einzige Tonne CO2 spart.

NAEB:
Darf ich Sie noch um ein Schusswort bitten?

Lucke:
Die AfD tritt zur Bundestagswahl an, weil die derzeitigen Parteien im Bundestag gemeinsam große Fehlentscheidungen getroffen haben und jetzt jede kritische Diskussion darüber scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Die Opposition hat ja als Opposition versagt, indem sie die Regierungspolitik in den zentralen Fragen des Euro, der Schuldenunion und der Energiepolitik unterstützt hat, statt Gegenentwürfe zu liefern. Nur die AfD stellt eine durchdachte, zukunftsweisende Alternative vor. Und die brauchen wir, sowohl aus sachlichen Gründen, als auch im Interesse einer lebendigen Demokratie. Wenn Sie wie wir nicht mit der Politik der Bundesregierung einverstanden sind, dann unterstützen Sie uns und wählen Sie uns.

gefunden auf: prmaxismus vom 26.08.2013

Alternative für Deutschland zur aktuellen Energiepolitik

Zum Videoausschnitt einer Rede Bernd Luckes:

„Es ist also absoluter Unfug zu sagen, dass wir durch die extrem teure Förderung von regenerativen Energien den CO2-Ausstoß in Europa reduzieren. Denn dann wird in Deutschland weniger, in anderen Ländern dafür mehr CO2 ausgestoßen. Der EU-weite Zertifikate-Handel macht’s möglich.

Die Förderung von regenerativen Energien läuft kostenmäßig aus dem Ruder. Wenn wir mehr Strom produzieren als benötigt, verkaufen wir den Strom nicht etwa z. B. ans Ausland, sondern wir BEZAHLEN das Ausland dafür, dass es uns den Strom abnimmt. Auch unterhalten wir hochmoderne und extrem kostspielige Kohlekraftwerke — die nur wenige Stunden im Jahr gebraucht werden.

All das findet sich auf unseren monatlichen Stromrechnungen, die auch weiterhin steigen werden.“

Der AfD Fachausschuß zur Energiepolitik

Der Bundesfachausschuß hat auch zum Thema einen Leitfaden herausgegeben, der die Positionen der AfD erläutert. Sie können ihn hier als PDF Datei lesen oder herunterladen: Leitlinien Energiepolitik 14.7.13

herausgegeben

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