Mehr Unterstützung für Italien: Merkel will Flüchtlingskontingent erhöhen

Die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, steigt seit Monaten. Italien ist dabei das erste Anlaufziel. Um dem Land bei der Bewältigung zu helfen, sagt Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche Hilfe aus Deutschland zu.

[…] Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Deutschland wolle Italien pro Monat künftig ein Kontingent von 750 statt bisher 500 Flüchtlingen abnehmen.

Beim Gespräch zwischen Merkel und Gentiloni sei es vor allem darum gegangen, Italien bei Verwaltung, Infrastruktur und dem Gesundheitssystem zu helfen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie gehe davon aus, dass auch über finanzielle Hilfen gesprochen worden sei.

n-tv.de

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Tunesier plante Anschlag: Terrorverdächtiger darf nicht abgeschoben werden

Ein Tunesier unter Terrorverdacht darf nach einem Gerichtsbeschluss nicht in sein Heimatland abgeschoben werden.

[…] Die Ermittlungen richten sich gegen 16 meist tunesische Tatverdächtige, denen in der Mehrheit der Fälle vorgeworfen wird, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Sie sollen geplant haben, im Namen des IS einen Terroranschlag in Deutschland zu verüben.

Einer der Männer im Alter zwischen 16 und 46 Jahren, der laut Ermittlungen damit beauftragt war, einen Anschlag zu organisieren und ein Unterstützernetzwerk aufzubauen, war bereits einige Monate zuvor im Konflikt mit der Polizei.

[…] Aufgrund einer tunesischen Fahndungsnotierung hatten Beamte den Mann, der sich seit 2003 mit einem Studentenvisum in Deutschland aufhält, in Frankfurt festgenommen.

Die tunesischen Behörden warfen ihm vor, als Mittäter am islamistischen Terroranschlag auf das Bardo-Muesum in Tunis beteiligt gewesen zu sein. Bei der Attacke auf das Nationalmuseum starben im März 2015 insgesamt 24 Menschen, darunter 21 Touristen.

Weil die tunesischen Behörden nach der Festnahme in Frankfurt aber keine erforderlichen weiteren Unterlagen übersandten, wurde der Mann im November 2016 aus der Auslieferungshaft entlassen

[…] Zu den neuen Vorwürfen gegen ihn schweigt der Mann.

[…] Wenige Minuten bevor am 22. März der Flieger mit dem Mann an Bord in Richtung Tunesien abheben sollte, wurde die Abschiebung gestoppt. Der Grund: Der Terrorverdächtige hatte sozusagen in letzter Minute einen Asylantrag gestellt.

Zwar lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diesen als offensichtlich unbegründet ab. Der Mann wehrte sich dagegen allerdings mit einem Eilantrag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Am Mittwoch urteilte das Gericht nun, dass der Terrorverdächtige nicht abgeschoben werden darf […] – der Mann habe in Tunesien keinen hinreichenden Schutz vor der Todesstrafe.

t- online

Sozialausgaben klettern bald auf über 1 Billion Euro

Diese Zahl ist besorgniserregend. Das Wachstum der Sozialausgaben übertrifft das deutsche Wirtschaftswachstum. Im Jahr 2016 beliefen sich die Kosten auf 918 Milliarden Euro – ein Plus von knapp vier Prozent. Die Schwelle von einer Billion Euro rückt bereits in Reichweite.

[…] Eine Billion sind 1.000.000.000.000 Euro – also eine Eins mit 12 Nullen. Im laufenden Jahr klettert der Betrag um 3,5 Prozent auf 952 Milliarden Euro.

Ökonomen kritisieren diese Entwicklung. Ifo-Chef Clemens Fuest sagte laut dem Bericht: In Zeiten einer wachsenden Wirtschaft müsste der Staat eigentlich die Sozialausgaben senken können. Fuest befürchtet, dass der Sozialstaat so auf Dauer nicht mehr zu finanzieren ist.

FOCUS Online

Spiegel zensiert eigene Bestsellerliste: „Finis Germania“ verschwunden

Wenn eine Bestsellerliste nicht die Bestseller wiedergibt, sondern die eigenen Vorlieben widerspiegelt, ist sie keine Bestsellerliste mehr, sondern eine Liste persönlicher Empfehlungen – und die mag von Antifa bis hin zu Neonazis jeweils anders aussehen. Doch was, wenn eine in der Bevölkerung als „verlässlich“ angesehene Mainstream-Bestsellerliste nicht das ist, was sie vorgibt?

Das kritische Buch „Finis Germania“ des Historikers und mehrjährigen Professors an den Universitäten Mannheim und St. Gallen, Rolf Peter Sieferle, befand sich auf Platz 6 der aktuellen Sachbuch-Bestsellerliste des „Spiegels“. Die Betonung liegt dabei auf „befand sich“:

[…] Die stellvertretende Chefredakteurin Susanne Beyer schilderte das Buch als „rechtsradikal, antisemitisch und geschichtsrevisionistisch“ und da sich der „Spiegel“ auch „bei historischen Themen als Medium der Aufklärung“ sieht, wolle man den Verkauf eines solchen Buches nicht befördern.

Eine Facebook-Userin schrieb unter den „Spiegel“-Beitrag mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf gegen „Finis Germania“ einen Beitrag, der stellvertretend für so manche Debatte stehen könnte:

Also ich bin Jüdin und wundere mich immer wieder darüber, dass der Spiegel allerlei antisemitischen Herrschaften ein Forum bietet. Und nun soll ausgerechnet das Büchlein ‚Finis Germania‘ aus diesem Grund der Zensur zum Opfer fallen? Also, ich habe kein Problem mit dem Buch, ich kann die Meinung des Autors gut aushalten, ebenso alle jüdischen Freunde mit denen ich gesprochen habe. Vielleicht befragen Sie ja auch mal Ihren ehemaligen Kollegen und Juden Broder zu dem Thema. Der Gesinnungsfaschismus Ihres Blattes hingegen nimmt mittlerweile Züge an, die mir – als Jüdin – große Angst bereiten!

[…] Diese Art von Zensur, von Bevormundung des Lesers ist in meinen Augen Gesinnungsfaschismus, absolut demokratiefeindlich.“
Andrea R., Facebook-Userin)

Ein User fragte sich weiterdenkend: „Wer garantiert uns denn jetzt, dass die sogenannten ‚repräsentativen‘ Wahlumfragen nicht zuerst korrigiert werden, bevor man sie druckt? Weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf? Unglaublich, dass sowas tatsächlich in Deutschland passiert. Wirklich, ich bin entsetzt darüber. Demokratie ist nur noch ein Wort.“

Ein anderer bestellte das Buch sogleich, um sich eine eigene Meinung zu bilden: „Vielen Dank für den Hinweis auf dieses verbotene Büchlein. Dieses Buch gefährdet ja scheinbar den Bestand unseres demokratischen Rechtsstaats so dermaßen, dass der Spiegel zu Mitteln greift, die er bei Diktaturen so gerne anprangert. Ich werde mir jetzt selbst mein Urteil bilden und das Buch dann ggf. auch weiterempfehlen.“

Epochtimes

Deutschland will Italien zusätzlich Migranten abnehmen

Deutschland will Italien einige Hundert Migranten pro Monat zusätzlich abnehmen. Das Kontingent solle von bereits 500 pro Monat auf 750 aufgestockt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nach einer internationalen Migrationskonferenz in Rom.

«Deutschland ist das Land, was die meisten Geflüchteten aufgenommen hat, und wir sind jetzt im Gespräch mit den Italienern, noch mehr zu tun.» In Italien sind in diesem Jahr bereits mehr als 85 000 Migranten angekommen. […]

WELT

Political Correctness «Das ist ein normales religiöses Verhalten»

Die Redefreiheit auf dem amerikanischen Campus ist in Gefahr. Der amerikanische Sozialpsychologe Jonathan Haidt im Gespräch über die Ursachen.

[…] Im Jahr 2016 gab es eine Rekordzahl von Versuchen, umstrittene Redner, meist aus dem konservativen bis rechtspopulistischen Lager, vom Auftritt abzuhalten. Was sind die Gründe für diese Entwicklung? […]

[…] Es ist eine kleine, aber wachsende Gruppe, hauptsächlich aus den Geisteswissenschaften und den Gender-Studies, die die in den achtziger Jahren aufgekommene Idee vertreten, dass die integralen Bestandteile der Gesellschaft ein umfassendes Unterdrückungssystem bilden. Diese Studenten sind so voller Wut und Selbstgerechtigkeit, dass sie meinen, allen anderen vorschreiben zu können, was sie sagen dürfen und was nicht.

[…] Es ist auch eine Frage der Feigheit seitens der Professoren und der Studenten. Jeder hat Angst, als Rassist oder Sexist, als homophob oder islamophob beschimpft zu werden.

[…] Von aussen sieht es aus, als ob wir verrückt geworden wären, aber wir sind nicht verrückt, wir haben eine Glaubensgemeinde gebildet. Das hat uns Emile Durkheim gelehrt. Wenn wir um die Kaaba in Mekka kreisen, bringt uns das als Muslime zusammen. Wenn man um eine Opfergruppe kreist, dann ist man vereint in einer Glaubensgemeinschaft, die dasselbe noble Ziel verfolgt. Dann hat das Leben einen Sinn.

[…] Dieser Extremismus existiert natürlich an den beiden Rändern des Spektrums, das ist klar. Auch kommen die meisten der gewaltbereiten Akteure auf dem Campus aus der Antifa-Bewegung, d. h. von aussen. Das rasante Tempo aber, mit dem sich der linke Illiberalismus ausbreitet, ist wirklich unheimlich. […]
NZZ

Ernüchternde Bilanz von Handwerk und Industrie: „Flüchtlinge als Arbeitskräfte bringen nichts“

Rudolf Waxenberger, Bauunternehmer aus Erding und Kreishandwerksmeister, hat die Nase voll. Seit bald zwei Jahren treten immer wieder Bildungseinrichtungen und Flüchtlingshelfer an ihn heran, ob er nicht einen Asylbewerber nehmen könne – erst einmal nur probeweise als Praktikant.

Sieben Praktikanten beziehungsweise Arbeiter hat Waxenberger bislang zu sich geholt. Ob es mehr werden? Fraglich. Denn der Chef des Baugeschäfts Anzinger ist sauer: „Kaum einer hält lange durch. Meist ist nach dem zweiten Tag Schluss. Entweder kommen sie danach gar nicht mehr. Oder sie haben irgendwelche Ausreden.“

Als Kreishandwerksmeister spricht Waxenberger nicht nur für sich. „Meine Kollegen im Landkreis erleben genau das gleiche.“ Diese Entwicklung sei diese Woche auch Thema in der Vollversammlung der Handwerkskammer für München und Oberbayern gewesen. „Dort habe ich das gleiche Klagelied gehört.“ Eine brisante Rechnung habe die Runde gemacht. „90 Prozent der Flüchtlinge brechen ihre Ausbildung im ersten Halbjahr ab. Davon wiederum 90 Prozent sind schon im ersten Monat wieder weg“, zitiert Waxenberger.

Dass die Kammern offiziell von „großen Chancen“ sprechen, die die Flüchtlinge für die von Fachkräftemangel geplagte Wirtschaft böten, hält Waxenberger für Sonntagsreden. „Tatsächlich erleben wir einen massiven Einzug in unser Sozialsysteme – mit heute nicht ansatzweise absehbaren Folgen.“ Der Industrie macht er den Vorwurf, von einem neuen Wirtschaftswunder zu reden. „Die zehn größten DAX-Konzerne haben gerade einmal 50 Azubis.“

Waxenberger weiß, dass ihn jetzt einige in die rechte Ecke stellen. Dabei will er den Flüchtlingen nicht einmal große Vorwürfe machen. „Das Hauptproblem sind die mangelnden Sprachkenntnisse. Es ist nun einmal Tatsache, dass viele Zuwanderer Analphabeten sind. Sie können weder lesen noch schreiben und sollen eine fremde Sprache lernen. Wie soll das funktionieren?“ Für Waxenberger sind die meisten Flüchtlinge deswegen nicht einmal ausbildungsreif.

Hinzu kämen „große Mentalitätsunterschiede“. Der Bauunternehmer glaubt, dass sich viele Migranten keinerlei Vorstellungen gemacht hätten, wie es in dem Land zugeht, in das sie eingereist sind.

[…] Monja Rohwer, Geschäftsführerin des Jobcenters Aruso in Erding, informierte über Grundsätzliches. […] Dass unter den Asylbewerbern viele Fachkräfte sind, konnte Rohwer nicht bestätigen. Sie sagt aber auch: „Die, die qualifiziert sind und genügend Deutschkenntnisse haben, brauchen uns nicht.“ An Unterstützung mangle es nicht: „Wir haben an Fördermöglichkeiten alles, was man sich vorstellen kann.“ Viele Asylbewerber würden auch wegen des geringen Verdienstes keine Lehre anstreben. […]
Merkur

 

 

Zweifel an Qualifikation ausländischer Ärzte

Medizinerkammer stellt in Sprachtests fachliche Defizite einiger Bewerber aus anderen Ländern fest. Diese dürfen aber nicht gemeldet werden. Todesfälle sind bekannt

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe schlägt Alarm: Lückenhafte Fachkenntnisse ausländischer Ärzte die in Deutschland arbeiten wollen, drohen, so Kammerpräsident Theodor Windhorst aus Bielefeld, die Versorgung der Patienten zu beeinträchtigen. Der Grund: Die Kammer darf nur deren sprachliche, nicht aber ihre fachliche Kompetenz prüfen. […]

Neue Westfälische

Was ist bloss in diesem Land los?

Massenschlägerei von rund 50 Personen mit Waffen in Spandau

[…] Nach Zeugenaussagen soll es eine Auseinandersetzung von geschätzten 50 Personen gegeben haben, bei der auch Waffen eingesetzt wurden. Welche, war zunächst unklar.

Die drei Verletzten im Alter von 28, 30 und 31 Jahren kamen unter anderem mit einer Kopfplatzwunde, Schnitt- und Gesichtsverletzungen zu ambulanten Behandlungen in Krankenhäuser.

Die Hintergründe der Massenschlägerei sind noch unklar, teilte die Polizei mit. Weitere Angaben gab es zunächst nicht.
BZ-Berlin

Polizisten in Duisburg durch Menschenmenge bedrängt

In der Spitze seien etwa 250 Personen am Sonntagabend erschienen, die den Polizeieinsatz störten oder sogar verhindern wollten, teilte das Polizeipräsidium Duisburg am Montag mit.

Ausgangspunkt war eine Verkehrskontrolle. Eine Funkstreife wollte ein Verkehrsdelikt ahnden. Ein 37-Jähriger habe die Polizisten dabei mehrfach gestört und die Kontrolle mit seinem Handy gefilmt. Als die Beamten seine Personalien feststellen wollten, habe er sich widersetzt. Der Mann wurde in Gewahrsam genommen. Zahlreiche Menschen seien hinzugekommen, mehrere hätten versucht, den 37-Jährigen aus dem Gewahrsam zu befreien. Die Beamte seien dabei angegriffen worden. […]
WELT

Rudelbildung: Personenkontrolle in Düren eskaliert – vier Polizisten verletzt

Eine Polizeikontrolle ist am Samstagabend in Düren eskaliert. Die Gruppe junger Männer widersetzte sich den Anweisungen der Beamten und zeigte sich zunehmend aggressiv. Als die Polizisten Pfefferspray einsetzten und zwei der Männer fixieren wollten, wurden die anderen gewalttätig. Erst durch die Unterstützung durch weitere Streifenwagenbesatzungen konnte die Situation schließlich unter Kontrolle gebracht werden. Vier Polizisten wurden verletzt.

Zu dem Einsatz im Bereich der Breslauer Straße war es gekommen, nachdem Anwohner die Polizei über eine Auseinandersetzung zweier Personengruppen alarmiert hatten. Die Männer im Alter von 17 und 28 Jahren mit türkischer, russischer und kasachischer Nationalität hatten offenbar lautstark gestritten. Worum es bei dem Streit ging, ist nicht bekannt. […]
Kölner Stadtanzeiger

 

 

Flüchtlinge: 56 Prozent der Europäer wollen Stopp muslimischer Zuwanderung

ehr als die Hälfte der Europäer befürwortet laut einer aktuellen Studie einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge aus überwiegend muslimischen Ländern. Unter dem Titel „Europa – ziehen wir (noch) an einem Strang?“ hatte der Londoner Think Tank Chatham House zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 Bürger aus zehn EU-Staaten befragt.

[…] Die Macher der Studie hatten nicht nur 10.000 repräsentativ ausgewählte Bürger in die Studie aufgenommen, sondern auch 1800 Meinungsführer – Angehörige der „Elite“ Europas – aus den Bereichen Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Es zeigte sich, dass die Antworten teilweise stark auseinandergehen, sofern man die Antworten in „breite Bevölkerung“ und „Eliten“ auffächert. So unterstützen zwar beide Befragungsgruppen mit 61 Prozent ein Verbot gesichtsverhüllender islamischer Kleidung an öffentlichen Orten, einen Zuwanderungsstopp wollen allerdings nur 32 Prozent der Eliten – also 24 Prozentpunkte weniger als der Querschnitt der europäischen Bevölkerung.

[…] Bruchlinien zwischen den Eliten und der übrigen Bevölkerung werden vor allem an drei Punkten deutlich. Denn große Teile der Bevölkerung sehen die EU negativ, vor allem angesichts möglicher Auswirkungen der Zuwanderung, und wollen den Mitgliedstaaten mehr Befugnisse einräumen. Nur 34 Prozent der Öffentlichkeit meinen, von der EU profitiert zu haben, verglichen mit 71 Prozent der Eliten.

Eine Mehrheit der Bürger (54 Prozent) ist der Ansicht, ihr Land sei vor 20 Jahren ein besserer Ort zum Leben gewesen.  […]

Anmerkung: Sehr interessant ist der letzte Satz des Artikel, der nicht etwa fordert, es müssen Strategien entwickelt werden, um die EU weniger bedrohlich escheinen zu lassen, sondern um Diskussionen darüber nach Möglichkeit zu unterbinden. Herr Maas dürfte dem zustimmen:

“ Es benötige „umfassendere Strategien“, um Diskussionen, die die EU bedrohlich erscheinen lassen, zu verringern.“

Sehr aussagekräftig…

WELT