Warum ist diese Tat plötzlich kein Mordversuch mehr?

Die Stimmung ist angespannt, dann kommt die Entscheidung der Richterin: Im Fall um die Feuerattacke auf einen Berliner Obdachlosen entlässt sie fünf Flüchtlinge aus der Haft. Der Staatsanwalt äußert heftige Kritik.

[…] Richterin Regina Alex gab einen rechtlichen Hinweis, dass sie es in Erwägung zöge, den Tatvorwurf abzuändern. Kein versuchter Mord und die Beteiligung daran mehr, sondern gefährliche Körperverletzung. Dementsprechend würde sich auch das höchste Strafmaß ändern: fünf Jahre anstatt einer lebenslanger Haft.

[…] Minutiös schilderte (Staatsanwalt) Glage die Ereignisse jener Nacht, dem 25. Dezember 2016, gegen 2.15 Uhr. Wie sich die Gruppe junger Männer getroffen hatten, am U-Bahnhof Schönleinstraße dann gefeixt hätten, laut gelacht, gerufen. Wie sie auf den schlafenden Obdachlosen aufmerksam wurden, der regungslos auf einer Bank lag. Wie Nour N. mit einem Feuerzeug hantierte, ein Taschentuch anzündete, es neben den Kopf des Schlafenden legte.

Und Glage ging vor allem darauf ein, wie sie dem Obdachlosen den Rücken zukehrten, nachdem sich ein Feuer gebildet hatte, wie niemand auf die Idee kam, einzuschreiten, die Reißleine zu ziehen.

[…] „Hätte nur einer ernsthaft gesagt: Wir lassen das – der Angeklagte N. hätte sicher aufgehört.“ Doch niemand hätte das gesagt, so Glage. „Heimtückisch“ nannte er die Tat […]

[…] Am kommenden Dienstag wird es dann so weit sein. Dann wird nicht nur die Verteidigung Stellung beziehen, sondern auch Richterin Regina Alex begründen, warum diese Tat kein Mordversuch mehr ist.

WELT

Warum diese Tat kein Mordversuch mehr ist

Wegen angeblicher Untreue stach ein Mann auf die Mutter seiner fünf Kinder ein, warf sie aus dem Fenster und schnitt ihr dann die Kehle durch. Das Gericht entschied sich gegen die Höchststrafe.

[…] Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst Anklage wegen Mordes erhoben, forderte in ihrem Plädoyer dann aber 14 Jahre Haft wegen Totschlags.

[…] Der Vorsitzende Richter Frank Schollbach erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass der Mann davon ausgegangen sei, dass seine Frau ein Verhältnis mit einem Bekannten der Familie habe und sie deshalb umbrachte. Dies sei objektiv und nach hiesigen Wertvorstellungen ein niederer Beweggrund und damit ein Merkmal für Mord. Allerdings habe die Kammer Zweifel, dass der Angeklagte die Niedrigkeit seiner Beweggründe auch erkannt habe, sagte Schollbach. […]

[…] (Der Mann habe gegenüber einer Zeugin erklärt) „wenn eine Frau fremdgehe, dann habe der Mann das Recht, sie zu töten“. Das sei in Tschetschenien geltendes Recht und stehe so im Koran. […]
WELT

 

Ohrfeige der Vereinten Nationen für Maas’ Zensurgesetz

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität.

[…] Soweit der Gesetzesentwurf hohe Strafen (vorgesehen sind bis zu € 50 Mio.) für Zuwiderhandlungen vorsehe, könnte dies eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Höhe der Strafen wecke auch Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Die Strafen könnten soziale Netzwerke dazu veranlassen, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Dieses Risiko erscheine umso höher, als rigide Fristen von 24 Stunden oder 7 Tagen für das Löschen vorgegeben seien. Dies könne zu einer Überregulierung führen, um Bußgelder zu vermeiden. Eine solche „vorbeugende Zensur“ würde mit dem Recht, Informationen aller Art im Internet zu suchen, zu erhalten oder weiterzugeben, kollidieren.[…]

Der UN-Beauftragte fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen auf. Ob diese dennoch die Dreistigkeit besitzt, diesen gesetzgeberischen Trümmerhaufen in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode erneut ins Parlament zur Verabschiedung zu bringen? […]

Tichys Einblick

über O

Sprunghafter Anstieg: 770.000 Asylbewerber beziehen HartzIV

[…] Die Zahl der Flüchtlinge, die ins reguläre Sozialsystem aufsteigen und Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu. 777.000 Menschen aus „nicht europäischen Asylherkunftsländern“ erhalten jetzt die Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Anstieg um 431.000 oder 124 Prozent innerhalb eines Jahres. Allein eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kommt aus Syrien, 110.000 aus dem Irak, 65.000 aus Afghanistan.

[…] Inzwischen ist fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger (31,1 Prozent) ausländischer Nationalität

[…] Zum Zuwachs beigetragen haben auch EU-Bürger, etwa jene 150.000 Rumänen und Bulgaren, die aktuell die Grundsicherung beziehen. Dass die Statistik nicht insgesamt in die Höhe schießt, liegt daran, dass die Zahl deutscher Hartz-IV-Empfänger sinkt – um 235.000 innerhalb eines Jahres. […]

WAZ.de

 

Volksbanken: 15 Filialen erheben erstmals Negativzinsen

Die ersten Volksbanken erheben jetzt Negativzinsen für Sparer mit wenig Guthaben. Teilweise greifen die Strafen ab dem ersten Euro, sagt eine Auswertung. Doch selbst wenn Ihre Bank noch positive Zinsen verspricht, zahlen Sie wahrscheinlich drauf.
FOCUS Online

Anschlag in London: Doch, der Terror hat mit dem Islam zu tun! – WELT

Nach jedem Anschlag wird ein Strich gezogen zwischen verirrten Tätern und der islamischen Religion. Dabei gibt es Millionen von Sympathisanten. Sie bilden das Umfeld, in dem der Hass heranwächst.

[…] Zwischen der islamischen Religion und dem bestialischen Terror soll ein fein säuberlicher Strich gezogen werden. Der Glaube soll unbefleckt bleiben vom Blut der Terroristen, die weltweit in seinem Namen morden.

[…] Selbstverständlich ist nicht „der“ Islam schuld – es ist der politisch instrumentalisierte, reaktionäre, extrem radikalisierte Islam, der uns mehr und mehr bedroht. Ein neuartiger, ein islamischer Faschismus. Er ist ähnlich von Sinnen wie jenes radikalisiert-fanatische Christentum des Mittelalters, das Kreuzzüge, Folter und Hexenverbrennungen zu verantworten hat – im Namen und mit dem Segen der katholischen Kirche.

[…] Auch der islamistische Terror von heute hat sein ideologisches Umfeld, das zig Millionen Menschen umfasst. Erinnert sich noch jemand an die Massendemonstrationen von Hunderttausenden in Pakistan, Gaza und anderen Teilen der arabisch-muslimischen Welt nach Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“, auf denen allein durch den Furor der fanatisierten Massen Dutzende Menschen ums Leben kamen?

Der Konzertveranstalter Marek Lieberberg hat völlig recht, wenn er fragt: Wo bleibt der Aufstand der Anständigen, hier und heute, der anständigen Muslime? Es geht nicht um ein paar Verbandsvertreter am Brandenburger Tor, sondern, bitte schön und wenn es sich denn einrichten ließe, um Tausende auf den Straßen Kreuzbergs und Neuköllns.

[…] Könnte es sein, dass ein Großteil dieser Zivilgesellschaft, aus Feigheit oder politischer Korrektheit, auf dem muslimischen Auge blind ist? Es ist Zeit, die Augen aufzumachen.

Duisburgerin (14) wird aus Unterricht geholt und abgeschoben

Abschiebung mitten aus dem Unterricht des Duisburger Steinbart-Gymnasiums schockiert die Mitschüler: Ein Notarzt und ein Pfarrer müssen helfen.

Diesen Montag, den 29. Mai 2017, wird Bivsi R. vermutlich ihr Leben lang nicht vergessen: Die 14-jährige Duisburgerin, deren Eltern aus Nepal stammen und in Deutschland seit Jahren um Asyl nachfragen, sitzt entspannt in der Klasse 9d des Steinbart-Gymnasiums und hört dem Lehrer zu. Was Bivsi und ihre Eltern, die Freunde und Lehrer an der Schule nicht wissen: Die Zentrale Stelle des Landes NRW für Flugabschiebungen, mit Sitz in Bielefeld, hat für Bivsi und ihre Eltern an diesem Montagnachmittag eine Flug-Abschiebung nach Nepal organisiert.

[…] Bivsi, so der Schulleiter, sei darauf in Tränen ausgebrochen. Wie weg, wohin soll ich denn? fragte sie völlig verstört. Ist sie ahnungslos? Möglicherweise war sie über den drohenden Stand der Dinge von ihren Eltern im Unklaren gelassen. Schnell werden noch zwei beste Freundinnen ins Lehrerzimmer geholt, damit sich Bivsi wenigstens irgendwie von der Klasse 9d verabschieden kann.

[…] „Schule muss ein Schutzraum für Kinder sein! Niemand darf hier solch ein emotionales Trümmerfeld anrichten,“ sagt er. Zudem sei das Mädchen perfekt integriert gewesen, spreche lupenreines Deutsch. Die Eltern sind im Jahr 1998 aus Nepal nach Duisburg geflohen, haben hier zwei Kinder bekommen, der 18 Jahre alte Bruder von Bivsi, Student in Osnabrück ist von der Abschiebung unberührt. Bivsis Vater führte in Düsseldorf ein Sushi-Restautant, das seine Kundschaft fand. Er hat Steuern gezahlt. […]

WAZ.de

 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Meinungsfreiheit im Neuland

Politik und Medienaufsicht in Deutschland sind auf den Trichter gekommen, wie sie das Netz regulieren können: Sie erklären es zum Rundfunk und schaffen ein Gesetz, das Grundrechte tangiert.

[…] Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung das von Justizminister Heiko Maas und den Koalitionsfraktionen entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Die Landesmedienanstalten erklären Youtuber zu Rundfunkbetreibern und mahnen sie ab. Und die SPD schreibt in ihr Wahlprogramm, das ganze Internet sei Rundfunk, weshalb man die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aus das World Wide Web ausweiten müsse. Das heißt für die SPD vor allem: Internetanbieter wie Google und Facebook müssen die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig behandeln.

[…] Wie sich das mit der Meinungsfreiheit verträgt, müssen die Sozialdemokraten erklären. Oder gibt es in ihren Augen jenseits der Öffentlich-Rechtlichen, auf die die Politik auf mannigfaltige Weise Einfluss nimmt, keine Pressefreiheit und freie Meinungsbildung?

Von dem dahinter stehenden Grundgedanken staatlicher Regulierung geht auch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus, das der Bundestag heute in erster Lesung berät. Es soll soziale Netzwerke und Plattformen – gemeint sind die Großen wie Facebook, Youtube und Twitter –, zwingen, effizient gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorzugehen. Sie müssen Inhalte, die von Nutzern angezeigt werden, binnen vierundzwanzig Stunden oder sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu fünfzig Millionen Euro. Doch was sind „Hassrede“ und „Fake News“? Wie grenzt man sie ab, wie fasst man sie juristisch genau?

Die Sprachgebung des Gesetzes ist in diesem entscheidenden Punkt verräterisch ungenau: „Offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte müssen innerhalb eines Tages gelöscht werden, „rechtswidrige“ binnen einer Woche. Zum Verweis wird auf Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch verwiesen. Diese betreffen unter anderem verfassungswidrige Propaganda, Volksverhetzung, Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten, Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole, Aufforderung zu Straftaten, Bildung krimineller und terroristische Vereinigungen, Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften, Verbreitung von Pornographie, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

Bei den meisten der Straftatbestände mag die Klassifizierung vergleichsweise leicht erscheinen. Aber spätestens bei „Beschimpfung“ der Religion und Beleidigung wird die Auslegung haarig. Es steht zu befürchten, dass Sachdarstellungen und Meinungsäußerungen, die dem einen oder anderen nicht ins Weltbild passen, als vermeintliche „Hate Speech“ angezeigt und von den Plattformbetreibern in Nullkommanix gelöscht werden, weil sie befürchten, mit einem Bußgeld belegt zu werden. Wofür sonst Staatsanwälte und Richter zuständig sind, das sollen bei Facebook und anderen künftig anonyme Mitarbeiter im Vorbeigehen erledigen.

Die Vorrede des Gesetzentwurfs liest sich in diesem Kontext wie eine Bankrotterklärung des Staates: „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“, heißt es da, „die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“. Deshalb sei das vorliegende Gesetz vonnöten.

[…] Wie sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, im „Handelsblatt“? „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“ Oder könnte es sein, dass für die Große Koalition, die das Gesetz unbedingt und rasch will, nicht das Internet, sondern die Meinungsfreiheit „Neuland“ ist?

FAZ

 

 

über Dfsicht und das Netzgesetz von Heiko Maas

Schäuble sieht muslimische Zuwanderer als Chance für Deutschland

Wolfgang Schäuble sieht Positives in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland. Alle Deutschen könnten von ihnen lernen. Auch zu seiner Aussage „Der Islam ist ein Teil Deutschlands“ steht der Finanzminister.

[….] Christen und auch alle anderen Menschen in der Bundesrepublik könnten von ihnen lernen. Im Islam würden viele menschliche Werte wie Gastfreundschaft und Toleranz sehr stark verwirklicht. […]

WELT

 

 

Karlsruhe stoppt Abschiebung: Syrer muss nicht nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.

Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich „eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem veröffentlichten Beschluss.

[…] Das Verwaltungsgericht muss nun dem Beschluss zufolge prüfen, inwieweit anerkannte Flüchtlinge effektiv Anspruch auf die in Griechenland zum Januar 2017 eingeführten allgemeinen Sozialhilfeleistungen haben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, begrüßte die Entscheidung. „Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, erklärte sie in Berlin. Es sei „menschenrechtlich inakzeptabel“, das verarmte Griechenland „als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Flüchtlinge und Asylsuchende abgeladen werden können“. […]

 t-online