In NRW dürfen erstmals geistig Behinderte wählen

Bei der Landtagswahl in NRW dürfen erstmals auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dürfen zum ersten Mal auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden. Das sind Menschen, denen die Verantwortung für alle Bereiche des Lebens abgenommen worden ist.

Voll betreute Menschen dürfen etwa ihre Arzttermine nicht selbst ausmachen, ihr Erspartes nicht selbst verwalten und einen neuen Ausweise nicht selbst beantragen. Bisher durften sie auch nicht wählen. Sie waren vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Doch seit einigen Jahren setzen sich Verbände, Behindertenbeauftragte und linke Politiker dafür ein, dass endlich auch die bundesweit knapp 85.000 voll betreuten Menschen wählen dürfen. Schließlich dürften demente Senioren auch mit abstimmen.

Es sei „nicht hinnehmbar, so vielen Menschen pauschal ein elementares Bürgerrecht vorzuenthalten“, zitiert Spiegel Online etwa eine Äußerung von Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (67, SPD) vom April. […]

Berlinjournal

 

 

 

In NRW kommt es immer öfter zu Raubüberfällen auf Friedhöfen

Ältere Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen seit einigen Wochen verstärkt fürchten, auf dem Friedhof Opfer eines Raubüberfalls zu werden. Eine 86-jährige Seniorin liegt bereits verletzt im Krankenhaus. Die Täter sind in den meisten Fällen allerdings selbst kaum älter als 20.

[…] Die Fälle häufen sich vor allem in Bottrop, Hagen, Warendorf, Dormagen und Dortmund, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Am vergangenen Montag erst wurde eine 86-jährige Frau auf dem Bottroper Parkfriedhof schwer verletzt. Sie musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

„Die meisten Täter, die ermittelt werden konnten, sind 21 Jahre alt oder jünger. Etwa jeder Zweite aus dieser Tätergruppe hat eine nichtdeutsche Staatsbürgerschaft“, so Frank Scheulen, Sprecher des Landeskriminalamtes. Allerdings werde der Friedhof als Tatort nicht einzeln in den Statistiken aufgeführt, man könne also nicht genau sagen, wie es sich mit den Quoten dort verhält.

Die Polizei rät, keine Handtaschen oder Wertgegenstände mit auf den Friedhof zu nehmen und die Umgebung im Auge zu behalten oder den Friedhof mit Begleitern zu besuchen.
FOCUS Online

Bundeswehruni ersetzt Helmut Schmidt durch Angela Merkel

(Achtung: Teile der Meldungens sind Satire…)

In der nach Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität in Hamburg ist eine Fotografie abgehängt worden, die den Altkanzler in Wehrmachtsuniform zeigt. Damit nichts mehr an die NS-Vergangenheit erinnert, wurde das Bild durch ein Portrait von Angela Merkel in FDJ-Uniform ersetzt. Die ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda soll künftig auch der Universität ihren Namen geben.

Der Hamburger Bildersturm beweist, dass die von Verteidigungsministerin Dr. von der Leyen geforderte Säuberung der Bundeswehr rapide Fortschritte macht. Das Prinzip der inneren Führung sieht schließlich vor, dass Entscheidungen der Obrigkeit unkritisch befolgt werden müssen, auch wenn sich ihre Sinnhaftigkeit der beschränkten Einsicht nachgeordneter Dienstgrade entzieht. […]
Morgengagazin

Erst am Dienstag wurde der Chefausbilder des Heeres enlassen weil dieser nicht energisch genug auf vergangene Skandale reagiert hatte. Heute kommt nun ein neuer ungeheuerlicher Vorfall ans Tageslicht.

In einer Kaserne im brandenburgischen Prenzlau soll ein Ausbilder seine Rekruten gezwungen haben mit Kriegswaffen auf aufklappbare Papp-Ziele zu schießen. Verteidigungsministerin Von der Leyen zeigte sich empört und stellte in einer eigens anberaumten Pressekonferenz unmissverständlich klar, dass ein solches Verhalten nicht gedulde werden könne und kündigte eine lückenlose Auflärung an.

Recherchen des Morgengagazins ergaben zudem, dass dies nicht die einzigen Vorkommnisse in der Skandal-Kaserne waren. So berichten verängstigte Soldaten von rauhen Umgangsformen in Prenzlau. „Ständig werden wir herumkommandiert. Niemand sagt <Bitte> oder <Danke>. Es herrscht ein richtiger Kasernenhofton bei uns.“ Zudem gibt es Berichte, dass viele junge Rekruten dazu gezwungen werden, stundenlang mit schweren Gepäck durch das Gelände zu maschieren.

Die neuerlichen Vorfälle zeigen einmal mehr, dass der von Dr. Von der Leyen eingeschlagene Weg der konsequenten Entmilitarisierung der Bundeswehr noch immer nicht in allen Bereichen angekommen ist und weitere Aufklärungsarbeit dringend erforderlich ist.
Morgengagazin

 

Ministerium stoppt Bundeswehr-Liederbuch

„Panzerlied“ und „Schwarzbraun ist die Haselnuss“ – das sollen Bundeswehr-Soldaten nicht mehr singen. Auf Wunsch des Verteidigungsministeriums wird ein neues Liederbuch entwickelt. (…)
SPIEGEL ONLINE

Wikipedia sagt zu dem Lied Folgendes:

Schwarzbraun ist die Haselnuss ist ein deutsches Volkslied aus dem 19. Jahrhundert. Es finden sich diverse Textvariationen wie zum Beispiel als Soldatenlied. Bekannt ist die Version des Schlagersängers Heino, die auf dessen LP „Schwer war der Abschied“ erschien. Auch das afro-amerikanische Vocalensemble Golden Gate Quartet hat das Lied im Repertoire.

Und hier der ‚bedenkliche‘ Text:

1. Schwarzbraun ist die Haselnuss,
schwarzbraun bin auch ich, ja ich,
schwarzbraun muss mein Mädel sein
gerade so wie ich.
2. Schätzerl hat mir’n Busserl geb’n,
hat mich schwer gekränkt, ja schwer gekränkt,
hab’ ich ihr’s gleich wiedergegeb’n,
ich nehm’ ja nichts geschenkt!
3. Schätzerl hat kein Heiratsgut,
Schätzerl hat kein Geld, kein Geld,
doch ich geb es nicht heraus,
für alles in der Welt.
4. Schwarzbraun ist die Haselnuss,
schwarzbraun bin auch ich, ja ich,
wer mein Schätzerl werden will,
der muss so sein wie ich.

Polizei erwischt Mann aus Serbien mit 22 Identitäten

Die Bundespolizei hat in Sachsen einen Mann gefasst, der unter 22 verschiedenen Identitäten lebte. Der 31-Jährige ging den Beamten bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn 17 ins Netz.Dass der Serbe den Polizisten auffiel, war purer Zufall. Er sei nicht wegen verdächtigen Verhaltens, sondern im Rahmen einer Grenzkontrolle aufgefallen. Da seine Fingerabdrücke zuvor schon bei zahlreichen Wohnungseinbrüchen dokumentiert wurden, fiel den Beamten der Schwindel allerdings auf.

[…] Der Verdächtige wurde in die Justizvollzugsanstalt Dresden gebracht. Dort muss er eine Haft von 884 Tagen absitzen.

WELT

 

 

Justiz: Wildwest in Naumburg

Es klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates: Nachdem sich ein 21-jähriger Syrer am Sonnabend in Naumburg nach dem Entzug seines Führerscheins gewaltsam gegen die Polizei zur Wehr gesetzt hatte (wir berichteten) und dabei sofortige Unterstützung aus dem Familien- und Freundeskreis erfuhr, „entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort, um eine weitere Eskalation zu verhindern.“

So steht es wörtlich in einer von der Polizei am Sonntag verschickten Pressemitteilung.Trotz Tritten gegen das Polizeifahrzeug weiter auf freiem Fuß, nutzten die Männer ihre Freiheit, um anschließend zum Revierkommissariat zu gehen, dort weiter zu randalieren und den Beamten zu drohen. Das Ende des Liedes? „Nach einiger Zeit verließ man das Polizeigebäude“, wie es offiziell heißt.

Ein Vorgehen das wiederholt die Frage aufwirft, ob die Polizei dem Verhalten einer bestimmten Naumburger Familie noch Herr wird. […]

Mitteldeutsche Zeitung

Nahles ist „zuversichtlich“ Halbe Millionen Flüchtlinge bezieht Hartz IV

Rund 500.000 Flüchtlinge beziehen derzeit Hartz-Leistungen. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich nicht ab. Dies machten Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) beim „Tag der Jobcenter“ deutlich.

[…] „2020 haben wir die Hälfte derjenigen, die gekommen sind, in Arbeit.“ Allerdings werde die große Gruppe der Flüchtlinge, „die wir jetzt nicht in Ausbildung bekommen“, lediglich Hilfsjobs finden.
 t-online

 

 

Niedersachsen: Schulgesetz erlaubt Mädchen Vollverschleierung im Unterricht

Seit dem siebten Schuljahr trägt eine Osnabrücker Schülerin einen Schleier, der nur die Augen freihält. Der Verfassungsschutz wurde eingeschaltet. Doch ein Rechtsgutachten nimmt Gegnern den Wind aus den Segeln.

[…] Um ein Verbot verhängen zu können, müsste laut Gutachten erst das Schulgesetz geändert werden. Weil Religionsfreiheit ein Grundrecht sei, müsse ein Eingriff gesetzlich geregelt sein, argumentiert der Gutachter Professor Hinnerk Wißmann von der Uni Münster.

Er empfiehlt eine explizite Anforderung an die Schüler aufzunehmen, durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen. Das Kultusministerium halte die Formulierung als Rechtsgrundlage für geeignet, die Entscheidung liege aber beim Landtag.

WELT

 

Fünf randalierende Flüchtlinge – Polizei: „Die haben wir jede Woche hier“

Erst randalierten die fünf Asylbewerber in der U-Bahn. Dann trat einer von ihnen eine Frau vom Rad. (…) Die 49-Jährige stürzt, zieht sich Prellungen und Schürfwunden zu.

[…] Am Flüchtlingsheim im ehemaligen Wilmersdorfer Rathaus können Beamte die Angreifer festnehmen. Alle kommen aus Afghanistan, sind zwischen 19 und 22 Jahre alt, haben in Deutschland Asyl beantragt. Und alle sind der Polizei bereits bekannt. Mehrfach fielen sie wegen sogenannter Rohheitsdelikte auf. Dazu zählen Raub, Körperverletzung, Misshandlung, Bedrohung.

Nach Alkoholkontrolle und Identitätsprüfung lässt die Polizei sie gehen. Wie jedes Mal. „Die haben wir jede Woche, müssen sie immer wieder laufen lassen“, sagt ein Beamter, „das ist frustrierend.“ Wer zuletzt lacht, ist der Täter.

[…] Er kommt nicht in U-Haft, weil sein Opfer Glück hatte. Nicht mit dem Kopf auf dem Gehweg aufschlug. Nicht auf die Fahrbahn fiel. Nicht von einem Auto überrollt wurde. Außerdem haben die fünf Asylbewerber einen festen Wohnsitz. Ein Polizeisprecher: „Deshlb liegen keine Haftgründe vor.“

Mit der großen Zahl der Flüchtlinge stieg im vergangenen Jahr auch die Zahl der Straftaten durch Asylbewerber – um mehr als 25 Prozent (auf 17.180).

Besonders drastisch dabei die Rohheitsdelikte (+83,5 Prozent), darunter schwere und gefährliche Körperverletzung (+92,4), aber auch Diebstähle (+11,6 Prozent) und Fälschungsdelikte (+22,3 Prozent). […]

 B.Z. Berlin

 

 

Das AfD-Wahlprogram: Weniger Flüchtlinge – mehr deutsche Familien

Die AfD setzt im Wahlkampf auf rigorose Maßnahmen gegen Flüchtlinge und die Stärkung der deutschen Familie. […]

Flüchtlingspolitik:

Die AfD lehnt jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge ab und will „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen“. Darüber hinaus wird eine feste jährliche Abschiebequote gefordert. Sollten die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder zurücknehmen, müsse etwa durch Einstellung der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden.

Innere Sicherheit:

Die weitestgehende Forderung ist „die Ausbürgerung krimineller Migranten“. Die AfD will den deutschen Pass entziehen „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen, bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans“.

Zudem will die AfD das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre herabsetzen und ab 18 Jahren Erwachsenenstrafrecht anwenden. An öffentlichen Orten mit hoher Kriminalität soll Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden.

Umgang mit dem Islam:

Die AfD bleibt bei ihrer Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland“. Sie fordert ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. In Bildungseinrichtungen sollen auch die Schülerinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Die Vollverschleierung soll insgesamt in der Öffentlichkeit verboten werden. Minarette lehnt die Partei ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. Islamunterricht an staatlichen Schulen soll es nicht geben.

Mehr Mitsprache für das Volk:

Der Ruf nach „Verteidigung der Demokratie in Deutschland“ steht an der Spitze der Wahlkampfaussagen. Gefordert werden Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Auch bei Grundgesetzänderungen soll das Volk das letzte Wort haben. Zudem sollen die Deutschen wie die Briten „über den Verbleib in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen“.

Familienpolitik:

Die AfD will den „Trend zur Selbstabschaffung“ der Deutschen stoppen. Eine „aktive Bevölkerungspolitik“ soll den „Erhalt des eigenen Staatsvolks“ sichern. Die Politik soll sich „am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kinder“ orientieren, der Begriff Familie dürfe nicht auf andere Lebensgemeinschaften ausgedehnt werden. Gebraucht würden Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl. So sollen Familien etwa durch Steuerentlastungen stärker gefördert werden, junge Eltern sollen ein „Baby-Begrüßungsgeld“ erhalten.

Euro-Ausstieg:

Die AfD hält den Euro für gescheitert und fordert den Austritt Deutschlands aus dem Euroraum. Zwar sei eine solche Rückabwicklung schwierig, die Kosten seien jedoch niedriger als ein Verbleib im System.

(Leit)Kultur und Medien:

Unter der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt ‚Multikulturalismus'“ heißt es: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.“ Die deutsche Erinnerungskultur dürfe nicht auf die Zeit des Nationalsozialismus verengt werden.

Die AfD fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Jeder soll künftig selbst entscheiden, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

Steuer- und Sozialpolitik:

Die AfD will die Umsatzsteuer, deren voller Satz bei 19 Prozent – ermäßigt sieben Prozent – liegt, um sieben Prozent senken. Das gesamte Steuersystem soll deutlich vereinfacht werden. Im Grundgesetz soll eine Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren eingeführt werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Der Anteil an Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen soll nicht über 15 Prozent liegen.

Die Rente soll nicht mehr ab einem bestimmten Lebensalter gewährt werden. Stattdessen soll bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren der Rentenanspruch abschlagsfrei bestehen.

Umwelt- und Energiepolitik:

Klimaänderungen sind nach Ansicht der AfD nicht menschengemacht, Kohlendioxid ist nicht schädlich. Deutschland soll seine Klimaschutzverpflichtungen aufkündigen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos streichen. Der Atomausstieg soll rückgängig gemacht werden.
n-tv.de