Gewäsch von Gestern

„Was interessiert mich meine Gewäsch von gestern?“ scheinen sich viele Politiker zu sagen. Aussagen, Überzeugungen, Versprechen haben leider oft nur eine kurze Haltbarkeit. Offenbar vertraut man darauf, daß der Bürger bis zur nächsten Wahl bestimmt alles vergessen hat, was zuvor vollmundig behauptet wurde und sich dann als völlig falsch herausstellt.

Beispiele hierfür lassen sich viele finden, insbesondere auch zum Thema Euro. Erinnern Sie sich? Falls nicht, hier nochmal zum Nachlesen und „auf der Zunge zergehen lassen“!

Auszüge aus der Debatte im Bundestag zur Abstimmung über die Euro-Einführung

13. Wahlperiode – 230. Sitzung – Bonn, Donnerstag, den 23. April 1998

Wer’s im Original nachlesen möchte, kann es HIER tun

 Dr. Theodor Waigel

„Der Euro hat damit schon heute auch das wichtigste Plus der D-Mark, nämlich das Vertrauen der Märkte. Dies wird auch in Zukunft so sein. Dafür stehen wir ein.“

„Jedes Land haftet allein für seine Schulden. Es wird in der Währungsunion keine zusätzlichen Finanztransfers geben. Haftungsübernahmen seitens der Gemeinschaft oder anderer Teilnehmerländer sind ausgeschlossen.“

„Die italienische Regierung hat angekündigt, sich zu verpflichten, :) im Jahr 2003 den Schuldenstand auf unter 100 Prozent des BIP zurückzuführen. Dies sind sehr ernst zu nehmende Absichten.“

„Meine Damen und Herren, der Euro ist kein Abenteuer; aber in jedem Projekt stecken Risiken. Wir haben sie von Anfang an gekannt, und wir haben entsprechend gehandelt. Die Risiken sind beherrschbar.“

„Die EZB ist vorrangig der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet. Deshalb ist ihr auch die Gewährung von Krediten zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten ausdrücklich untersagt.“

„Im übrigen ist das Ziel gesunder öffentlicher Finanzen im Vertrag eindeutig ausformuliert. In Art. 104 c Abs. 1 heißt es ausdrücklich: „Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite. “ Dies wird durch den Pakt in rechtlich verbindlicher Form weiter konkretisiert.“

„Auch in der Währungsunion bleiben entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die einzelnen Mitgliedstaaten für Wachstum und Beschäftigung selber verantwortlich. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen: Wer sich für die Teilnahme an der Währungsunion qualifiziert, kann nicht mit fortgesetzten Transfers aus dem Kohäsionsfonds rechnen..“

„Eine weitreichende Harmonisierung der Sozial-, Einkommens- und Steuerpolitik, wie sie von vielen in der Opposition gefordert wird, würde dem widersprechen. Eine Sozial-, Lohn- und Steuerunion würde die Entwicklung zur Transferunion vorprogrammieren. Sie würde die nationalen Verantwortlichkeiten verwischen und das Subsidiaritätsprinzip verletzen. Sie wäre das Gegenteil von dem, was wir wollen.“

Friedrich Merz

„Vertrauen Sie dem Rat von Fachleuten in Ihrer Bank, :D in der Sparkasse, in der Volksbank, die Ihnen sagen: Die Bezeichnung ändert sich, aber der Wert von Ersparnissen, Renten und Versicherungen bleibt.“

Hans-Dietrich Genscher

„Mit der unbestreitbar neuen Stabilitätskultur in der Europäischen Union ist der Schritt zur Währungsunion durchaus keine kränkelnde Geste, sondern ein kräftiger Impuls für den gemeinsamen Binnenmarkt“

„Schon heute herrscht in der EU dank der Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages eine einzigartige Stabilitäts- und Konvergenzkultur.“

Ungeachtet dessen, was uns manche Euro-Skeptiker glauben machen wollen, wird dieser Euro eine stabile Währung sein. Die Europäische Zentralbank steht der Bundesbank an Unabhängigkeit nicht nach.“

Dr. Helmut Kohl

„Ich bin ganz sicher – wie wir es schon bei anderen geschichtlichen Ereignissen erlebt haben -, daß diejenigen, die heute Nein zum Euro sagen, schon in wenigen Jahren leugnen werden, daß sie je eine solche Meinung vertreten haben.“ :D

„Meine Damen und Herren, der Euro und die Europäische Währungsunion sind in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko.“ :lol:

„Die Bundesregierung hat mit ihrem konsequenten Eintreten erreicht, daß die Stabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht strikt eingehalten werden.“

„Nach den vertraglichen Regelungen gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“ :P

„Die Vorzüge, die wir mit der D-Mark erarbeitet haben und an der D-Mark – zu Recht schätzen, gehen nicht verloren. Sie werden in ein größeres Ganzes zum Vorteil Deutschlands und zum Vorteil Europas eingebracht.“

Dr. Wolfgang Schäuble

„Wenn die internationalen Finanzmärkte, in die wir eingebunden sind und von denen wir uns nicht abkoppeln können, erwarteten, daß die europäische Währung weniger stabil werde, als die D-Mark heute ist, dann müßten die Zinsen für Kredite mit einer längeren Laufzeit als, sagen wir einmal, fünf Jahre steigen. Das ist logisch, weil niemand Geld zu Zinssätzen verleiht, die unterhalb der Preissteigerungsrate liegen. :shock: (Einwurf von Herrn Fischer) Herr Fischer, es mag sein, daß es in Ihrer Fraktion ein paar Grüne gibt, die auch einen solchen Blödsinn machen würden. Aber ein normaler Mensch, der rechnen kann, verleiht Geld nicht zu Zinssätzen unterhalb der Preissteigerungsrate.“ (Anmerkung: Außer, er leitet die europäische Zentralbank und ist Italiener!)

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