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FLÜCHTLINGE: MEDIEN ERSTICKEN JEDE SACHDISKUSSION IM KEIM

Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Dr. Jens Wilharm, rügt die Art, in der die Flüchtlingsproblematik öffentlich diskutiert wird.

Flüchtlingshass, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit sind das, was Politik und die Medien in den letzten Tagen bei den Deutschen diagnostizieren. Flüchtlingshasser, Ausländer- und Fremdenfeinde sind alle diejenigen, die sich nicht uneingeschränkt der staatlich verordneten Willkommenskultur unterwerfen wollen.Durch Verwendung eines solchen Vokabulars und durch ein Trommelfeuer von einseitigen Beiträgen wird versucht, jegliche Sachdiskussion über das Flüchtlingsproblem, jegliche kritische oder mahnende Stimme, im Keim zu ersticken.

Flüchtlingshasser, Fremdenfeind oder Unmensch möchte natürlich niemand sein. Dem Bürger wird so klar signalisiert, dass er nur zwei Möglichkeiten hat, wenn er nicht als Flüchtlingshasser gebrandmarkt, sozial geächtet und ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden will. Entweder er beteiligt sich selbst an der staatlich und medial verordneten Willkommenskultur. Sei es freiwillig, sei es notgedrungen oder gar aus wirtschaftlichen Motiven. Oder er hält einfach den Mund und traut sich bloß nicht, auch nur ein Wort dagegen zu sagen. […]
Journalistenwatch.com

Sachsens Innenminister Ulbig gab zu: 499 Schwerkriminelle unter Asylbewerbern

Unter Personen, die aktuell in Sachsen als Asylbewerber registriert sind, befinden sich 499 Schwerkriminelle, die nicht abgeschoben werden können. Diese Aussage des sächsichen Innenministers Ulbig (CDU) veröffentlichte die AfD-Fraktion Sachsen am 18. Juni in einer Pressemitteilung.

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese könnten laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie zum Beispiel Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Damit bestätigte Ulbig indirekt das, was seit Monaten von kritischen Stimmen, wie den Dresdener Pegida-Demonstranten, bemängelt wird: Dass die Gesetzeslage in Deutschland Kriminellen und Asylbetrügern Vorschub leistet.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern.“

Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzt die georgische Mafia bereits jetzt Deutschlands langsame Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Sie schicken Leute gezielt als Asylbewerber nach Deutschland, wo diese ihre organisierten Raubzüge verrichten, solange ihr Antrag bearbeitet wird. 60 Prozent der georgischen Straftäter seien Asylbewerber, zitiert die „Morgenpost“ aus einem 34-seitigen Bericht des Bundeskriminalamts zum Thema georgische Banden. Die Kriminellen werden von ihren Hintermännern auf die bundesweit sieben Aufnahmestellen für Flüchtlinge verteilt, um die Taten zu koordinieren. Laut „Morgenpost“-Bericht erzielen die Täter etwa 500 Euro pro Tag.

In Sachsen befindet sich Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern auf dem zweiten Platz hinter Tunesien. (rf)
Epoch Times

„Maas betont, dass seine Initiative keinesfalls gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit gerichtet sei“

Hr. Maas, das wagen wir zu bezweifeln. Wenn es, wie Sie sagen, zu rassistischer Hetze und strafbaren Äußerungen auf Facebook kommt, ist doch jederzeit die rechtliche Möglichkeit gegeben, Anzeige dagegen zu erstatten. Natürlich sind solche Aussagen nicht hinnehmbar, aber wir haben den Eindruck, dass u. U. schon alleine deshalb gelöscht oder gesperrt werden soll, weil man die derzeitige, desolate Asylpolitik der Regierung kritisiert! Ihnen geht es offensichtlich nur um Political Correctness!

Nachdem man bereits in den Medien versucht, immer wieder nur die „schöne“ Seite des Zustroms an Asylbewerbern darzustellen, wollen Sie nun auch noch die Möglichkeit der Bürger einschränken, sich über dieses immer größer werdende Problem auszutauschen, statt sich den Folgen Ihrer verfehlten Politik zu stellen und endlich und schnell zu handeln!?

Die ‪#‎AfD‬ wird sich diesem Versuch der Zensur und des „Mund verbietens“ widersetzen, soweit es sich um sachlich gerechtfertigte Kritik handelt. Wir diskutieren auch unangenehme Wahrheiten und diskutieren dabei nicht „politisch korrekt“!

Umsatzsteuerbefreiung für Kommunal-Unternehmen ist Wettbewerbsverzerrung

Zur geplanten Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Unternehmen durch die Bundesregierung erklärt die sächs. AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Dabei handelt es sich um einen nicht nachvollziehbaren Versuch, das Wettbewerbsrecht zu Lasten privater Unternehmen auszuhebeln. Wenn ein kommunales Unternehmen Leistungen per se um 19 Prozent günstiger anbietet, als ein privater Handwerker oder Industriebetrieb, steht vorher fest, wer den Auftrag bekommt. Möglicherweise sägen Kommunen aber auch an dem Ast, auf dem sie sitzen. Und zwar dann, wenn Privatbetriebe mangels Aufträgen keine oder weniger Umsatz- oder Gewerbesteuer zahlen können.

Wie man das Blatt auch wendet: Die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist ein falsches Signal an die freie Wirtschaft. Ein Signal, dass an die Vergesellschaftung des Privateigentums in den Anfangsjahren der DDR erinnert. Die ‪#‎AfD‬ versichert allen davon bedrohten Privat-Unternehmen volle politische Unterstützung dagegen vorzugehen.“

Nein, Herr Hofreiter – nicht mehr „Europa“ sondern mehr „Bürgerwille“

alternative-für-deutschland, afd, frauke-petryDr. Frauke Petry, die Bundessprecherin der AfD nimmt Stellung zu den absurden Vorstellungen des Dr. Anton Hofreiter – Bündnis 90/ Die Grünen :

Man kann manchmal kaum glauben, was unsere Politiker alles von sich geben, wie hier Hr. Dr. Hofreiter!

„Weil es in der EU um Freiheit und Demokratie, um Menschenrechte und Solidarität geht“

Gehen wir die Punkte mal durch:

Freiheit?

Wessen Freiheit war ohne die EU eingeschränkt? Weil man den Pass an der Grenze vorzeigen musste, wenn man einmal im Jahr in die europäischen Nachbarländer fuhr, um Urlaub zu machen? Was war tragisch daran? Wer heute in ein europäisches Land fliegt muss sich Nacktscannern aussetzen, sich halb entkleiden und meist trotzdem noch körperliche Durchsuchungen über sich ergehen lassen. Regt sich darüber jemand auf? Nein! Weil es der allgemeinen Sicherheit geschuldet ist. Genauso wie Grenzkontrollen…

Demokratie?
Von welcher Demokratie spricht der Herr, wenn er gleichzeitig fordert, nationale Interessen, also die Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten der EU, den Interessen der EU unterzuordnen? WER ist die EU? Nur noch eine abgehobene Institution ohne Bezug zu den Menschen Europas? WIR verstehen unter Demokratie und dem europäischen Gedanken jedenfalls etwas ganz anderes!

Menschenrechte?
Uns ist kein Land bekannt, in dem vor dem Beitritt zur EU Folter, Mord oder andere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung gewesen wären, die dann durch den Beitritt schlagartig aufgehört hätten. Oder was genau meint Hr. Hofreiter mit dieser Phrase?

Solidarität?
Noch nie hat Deutschland europäischen (oder auch nichteuropäischen) Staaten Hilfe und Solidarität versagt, wenn Not herrschte. Aber diese „Zwangssolidarität“ am Beispiel der Euro-Rettung führt bei der Bevölkerung dazu, dass diese Solidarität und Hilfsbereitschaft nachlässt!

Die derzeitige Politik führt gerade dazu, dass sich all die guten Ansätze geradezu ins Gegenteil verkehren. Und statt dem entgegen zu wirken, fordern solche „Politiker“ noch mehr EU und noch mehr Ignoranz der Wünsche und Bedürfnisse unserer Bürger.

Die ‪#‎AfD‬ hält dagegen!

Wir wollen mehr Sicherheit und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Wir wollen, dass die Bürger mehr Gehör finden, z. B. durch Volksentscheide.

Wir wollen, dass Entscheidungskompetenzen wieder auf nationale Parlamente rückübertragen werden.

Und wir fordern, dass Entscheidungen in der EU, wie z. B. in Zusammenhang mit der Eurorettung, nicht nur demokratisch legitimiert, sondern auch überprüfbar sein müssen!

Meuthen: Die ganze Absurdität der Rettungspolitik offenbart sich dieser Tage

Zu den aktuellen Verhandlungen um die Rettung Griechenlands erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:

„In diesen Tagen zeigt sich final und in ihrer ganzen Absurdität, wohin die sogenannte Griechenland-Rettungspolitik geführt hat. Der tatsächliche Charakter der gigantischen Konkursverschleppung, die diese Politik von Beginn an war, wird nun für wirklich jedermann offenkundig. Diese grundfalsche, sich an den Steuerzahlern versündigende Politik nun durch Gewährung von weiteren 74 – 82 Milliarden Euro nochmals fortzusetzen, darf unter egal welchen Zusagen Umständen nicht mehr stattfinden.

Die ‪#‎AfD‬ fordert eine sofortige Beendigung weiterer Finanzhilfen gegen vage und inhaltlich leere Versprechungen der griechischen Regierung. Es gilt endlich anzuerkennen, dass der Euro-Währungsverbund in der bestehenden Zusammensetzung gescheitert ist.

Eine vollständige Neuordnung des gemeinsamen Währungsraums muss jetzt in Angriff genommen werden. Deutschland sollte diese Zäsur nutzen, in einer gemeinsamen Währung nur mit den EU-Staaten zu verbleiben, die auf einem gemeinsamen strikt regelgebundenen Währungsverständnis fußen. Das sind derzeit nur die nördlichen Mitgliedstaaten des Euro-Raums.“

Griechenland: AfD will Deutsche über Grexit abstimmen lassen

Am Montag will die AfD im Internet über den Grexit abstimmen lassen. […]

„Wir brauchen ein Referendum in Deutschland über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone“, sagte die neue Vorsitzende Frauke Petry. „Es ist unerträglich, dass über mehr als 50 Milliarden Euro deutscher Steuergelder in Brüssel und Athen entschieden wird, ohne dass die deutschen Bürger ein wie auch immer geartetes Mitspracherecht haben. Das darf nicht sein.“

[…] Am Montag soll die Petition im Internet stehen, an der sich alle Bürger beteiligen können.

Meuthen übernimmt im neuen AfD-Bundesvorstand die Rolle des Wirtschafts- und Finanzexperten, die zuvor der auf dem Essener Parteitag abgewählte Bernd Lucke innehatte. Wie Lucke ist auch Meuthen Professor für Volkswirtschaftslehre. Wie Lucke ist er gegen weitere Griechenlandkredite und plädiert für die Rückkehr des Landes zu einer eigenen Währung. Angesichts der Notlage der griechischen Bevölkerung sei das Scheitern der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für jeden offensichtlich geworden.

Die Griechen hätten in ihrer Volksabstimmung deutlich gemacht, dass sie den Euro nicht um jeden Preis behalten wollten.

[…] Aus Sicht der Finanzmärkte wäre (…) mit dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ein Präzedenzfall geschaffen, dass überschuldete Euro-Staaten aus der Euro-Zone ausscheiden müssten. „Genau das wäre aber das richtige Signal. Wer eine schlechte Bonität hat, muss für Kredite mehr zahlen. Das ist ein Grundprinzip, das Überschuldung im Normalfall vorbeugt. Die Aushebelung dieses Prinzips hat Griechenland erst in die Situation gebracht, in der es heute ist“, sagte Meuthen.

[…] „Die Lösung des Dilemmas könnte eine Aufteilung der bisherigen Euro-Zone in mindestens zwei Währungsräume mit gegenseitig flexiblen Wechselkursen sein“, schlug Meuthen vor. Deutschland könne dann in einem stabilen Währungsraum, beispielsweise zusammen mit Finnland, Österreich und den Niederlanden, seine Leistungsfähigkeit erhalten, ohne damit zugleich andere wirtschaftlich schwächere EU-Staaten „kaputt zu konkurrieren“.

[…] Petry wies erneut darauf hin, dass sich durch die von Bord gehenden Mitglieder nichts am Kurs der Partei ändere. „An den politischen Leitlinien der Partei von 2013 hat sich nichts geändert“, sagte sie. Wichtigstes Thema sei nach wie vor die Kritik an der Euro-Rettungspolitik und nicht, wie vielfach unterstellt werde, die Flüchtlings- und Asylpolitik. Die AfD trete weiterhin für mehr direkte Demokratie ein, für die Förderung von Mittelstand und Familien und möchte die Sozial- und Wirtschaftspolitik wieder in Einklang bringen.

Lediglich in der Frage, wie sich die Europäische Union entwickeln solle, habe der neue Vorstand etwas andere Vorstellungen als die alte Parteiführung. Da sei die AfD näher bei der britischen Regierung als bei der Bundesregierung. „Wir sind entschieden gegen eine weitere Harmonisierung innerhalb der EU und möchten uns hinsichtlich einer Reform der EU stärker mit den Briten vernetzen“, sagte die neue AfD-Vorsitzende. […]
 DIE WELT vom 11.07.2015

Frauke Petry: „Mit dem Front National hat die AfD nichts gemeinsam“

Frauke Petry: Im neu gewählten Vorstand sind konservative und liberale Vertreter. Fast alle sind bereits seit Gründung dabei, wie etwa der stellvertretende Sprecher Alexander Gauland und Beatrix von Storch. An den gesellschaftspolitischen Positionen der AfD nichts geändert. Wir werden zukünftig unsere europapolitischen Ziele deutlicher machen und noch entschiedener als bisher auf die EU-Reformen drängen, die wir seit 2013 im Wahlprogramm haben.

[…] Man hat mehrfach versucht, die AfD auf Euro oder Pegida zu verengen, dabei haben wir seit Gründung mehrere Themen bedient. So wie wir uns 2013 mit unserer Eurokritik positioniert haben, mussten wir uns zu Pegida positionieren, denn die Bürger auf der Straße erwarteten Antworten von Politikern. Aber auch zur Steuer-, Familien- und Energiepolitik haben wir uns positioniert. Selbst für Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP ist in unserer Partei Platz, solange am Ende die Mehrheit zu einer Ablehnung zumindest dieses Abkommens steht.

[…] Unsere rote Linie ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung und hoffentlich das bald verabschiedete Grundsatzprogramm.

[…] Schließlich steht die AfD für mehr Freiheit und Eigenverantwortung anstatt für mehr Staat und weitere Umverteilung.

[…] Wir wollen diese Partei keinesfalls mehr nach rechts rücken, sondern den liberal-konservativen Kurs beibehalten.

[…] Derzeit streben wir nicht nach Koalitionen. Wir müssen unser Profil als Oppositionspartei schärfen. Und wir brauchen mehr parlamentarische Erfahrung. Das braucht Zeit und wird noch einige Jahre dauern. Wir haben sicher viele Parallelen zur CDU, zugleich ist sie damit unser größter Konkurrent.
ZEIT ONLINE vom 08.07.2015

Hans-Olaf Henkel im Interview: „Wenn Griechenland nicht geht, sollten wir gehen“

Wie sehen Sie denn aktuell das Thema Euro? Wollen Sie immer noch den Nord-Süd-Euro durchboxen?

Wenn auch diesmal Griechenland die Euro-Zone nicht verlässt, sollten wir gehen, möglichst zusammen mit Ländern, die eine ähnliche Stabilitätskultur verfolgen wie wir. Vergessen wir nicht, dass wir vor der Einführung des Euro bereits einen „Nord-Euro“ hatten: immer wenn die Bundesbank aufwertete, folgte der Schilling, der Gulden, die Krone nach. Die im Euro verbleibenden Länder könnten dann mit einer durch unseren Austritt abgewerteten Währung wieder wettbewerbsfähiger werden. Nur mit annähernd gleichen volkswirtschaftlichen Vorstellungen kann eine Einheitswährung funktionieren.

[…] Würde es aber nicht auch bedeuten, dass es einen Zwei-Klassen-Euro gibt? Eine elitäre Spitze um Deutschland?

Vor Einführung des Euro hat doch auch keiner über eine 19-Klassengesellschaft gejammert. Die Aufwertungen zu D-Mark-Zeiten zwangen die deutsche Industrie immer wieder dazu, produktiver, effizienter und kreativer zu sein als die anderen. Auf der anderen Seite konnten Frankreich und andere Südländer ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertungen erhalten. Das können sie nicht mehr, und das Resultat kann man jetzt besichtigen: niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit. Die ganze Euro-Zone leidet unter einer „One-Size-Fits-None“-Währung.

Griechenland raus. Das ist Ihre Optimal-Lösung?

Wenn man in einen Club eintritt, dieser aber die Regeln dauernd ändert, muss man sich auch das Recht herausnehmen dürfen, diesen Club zu verlassen. Deshalb: Wenn Griechenland wieder mal zu Lasten deutscher Steuerzahler gerettet wird, muss der deutsche Austritt zusammen mit ähnlich strukturierten Ländern wie Holland, Österreich auf die Tagesordnung. Ich bin sicher, dass andere Nicht-Euro-Länder wie Dänemark und Schweden einer solchen Hartwährung eher beitreten, als einem immer weicheren Einheits-Euro. Das wäre auch ein Gebot der Solidarität mit dem Süden.[…]
Handelsblatt vom 03.07.2015

Die Alternative für Deutschland (AfD) bereichert unsere Demokratie

Pressemitteilung zum Artikel der Volksstimme vom 13.04.2015 Grüne sehen in AfD “erhebliche Gefahr für Demokratie”

Die Volksstimme berichtete auf Seite 2 Ihrer Ausgabe vom 11.04.2015 unter der Überschrift „Grüne sehen in der AfD eine erhebliche Gefahr für die Demokratie“ und berief sich dabei auf ein Zitat des Grünen-Politikers Sebastian Striegel.
Leider verrät der Artikel nicht, worin diese „erhebliche Gefahr für die Demokratie“ denn nun bestehen solle und wie man zu dieser abwertenden Einschätzung gelangte.

Es ist unnötig zu erwähnen, dass der Vorwurf haltlos und absurd ist und nichts weiter darstellt als einen plumpen Versuch der Stimmungsmache anstatt einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Die AfD lädt jeden dazu ein, sich davon selbst zu überzeugen. Die Programmatik der AfD ist in den „politischen Leitlinien der AfD“ dargestellt, die sich jeder mit Google in Windeseile auf den Bildschirm laden kann.

Dass die AfD keine Gefahr darstellt, sondern vielmehr unsere Demokratie bereichert, zeigt sich auch daran, dass sie wichtige Impulse im Rahmen der demokratischen Diskussionskultur setzt, z. B. im Hinblick auf die gescheiterte „Griechenland-Rettung“ der Bundesregierung oder die Forderung nach einer klaren Regelung der Einwanderung, die zunehmend auch von Politikern aus SPD und CDU vertreten wird.

Eine Gefahr für die Demokratie stellt es dar, wenn politisch Andersdenkende ohne inhaltliche Auseinandersetzung diffamiert und ausgegrenzt werden. Der Kreisverband Magdeburg der Alternative für Deutschland appelliert deshalb an alle Demokraten, zu einer sachlichen und inhaltlichen Diskussion zu finden.

http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1457873_Gruene-sehen-in-der-AfD-eine-erhebliche-Gefahr-fuer-die-Demokratie.html


Kreisverband Magdeburg der Alternative für Deutschland