Schlagwort-Archive: Armutszuwanderung

Europäische Antwort soll Flüchtlingskrise lösen

Die EU-Mitglieder gehen unterschiedlich mit dem großen Andrang von Flüchtlingen um. Die einen nehmen es mit der Registrierung nicht so genau, die anderen halten ihre Standards möglichst niedrig. Deutschland und Frankreich wollen das nicht länger hinnehmen und fordern jetzt eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise.

[…] Einige europäische Staaten beklagen seit Langem, dass Länder an den EU-Außengrenzen ankommende Flüchtlinge nicht vernünftig registrieren, sondern in andere Teile Europas durchwinken. Auch wird die Versorgung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt. Hollande betonte, ein einheitliches Asylsystem sei nötig und auch Voraussetzung für ein Funktionieren des Schengen-Systems, das die Reisefreiheit innerhalb der EU regelt.
T-online

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BA-Chef Weise ist besorgt über steigende Hartz-IV-Zahlen

Bis Ende 2013 brauchten Bulgaren und Rumänen für Deutschland eine Arbeitserlaubnis. Seit Januar 2014 gilt auch für sie die uneingeschränkte Freizügigkeit. Das heißt, wie alle EU-Bürger können sie in jedem EU-Staat auf Jobsuche gehen. In Deutschland gelingt das wohl vor allem Bulgaren nicht immer. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, beklagt, dass eine wachsende Zahl der Zuwanderer inzwischen Hartz IV bekomme.

Im April habe bereits jeder Vierte in Deutschland lebende Bulgare Hartz-IV-Leistungen bezogen, erklärte Weise. Vor rund einem Jahr sei es nur jeder Fünfte gewesen. Neuere Zahlen lägen derzeit noch nicht vor.

[…] Anfang 2014 waren für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien die letzten Hürden bei der Jobsuche in Deutschland gefallen. Damals hatten Kritiker davor gewarnt, viele der zuwandernden Südosteuropäer könnten wegen ihrer geringen Jobchancen in Deutschland rasch zu Hartz-IV-Beziehern werden.

Nach Angaben von Arbeitsmarktforschern lebten zuletzt im Juni mehr als 203.000 Bulgaren in Deutschland. Rund 85.000 davon hatten eine Arbeit, 54.000 (Stand April 2015) bezogen hingegen Hartz-IV-Leistungen. Im Jahr davor waren es lediglich 32.000 gewesen. Der Anteil bulgarischer Hartz-IV-Bezieher an allen in Deutschland lebenden Bulgaren lag damit zuletzt bei 27,6 Prozent. Bei Bundesbürgern liegt dieser Anteil bei 7,5 Prozent. […]
T-online

Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt und Gesetzlosigkeit in ihren Heimatländern – und dann das. Alles Einzelfälle? Ein Auszug aus den Schlagzeilen der vergangenen Monate ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Was läuft schief, abgesehen davon, daß es schlicht zu viele Menschen sind, die in kurzer Zeit auf engstem Raum untergebracht werden müssen? Was passiert mit den Randalierern? Wie soll die Polizei zusätzlich zu ihren alltäglichen Aufgaben diese kräftebindenden Einsätze bewältigen? Wie werden diese Schlagzeilen langfristig die Aufnahmebereitschaft der Deutschen und das Bild der Flüchtlinge beeinflussen?

100 Menschen beteiligt: Massenschlägerei in Dresdner Flüchtlings-Zeltlager

In Dresden musste die Polizei eine Massenschlägerei zwischen etwa 100 Flüchtlinge beenden, die in einem provisorischen Zeltlager ausgebrochen war. Die Menschen seien mit allem aufeinander losgegangen, was greifbar war, berichtet die Polizei. Möglicherweise müssen jetzt einige Flüchtlinge in andere Unterkünfte gebracht werden, um schlimmere Gewaltausbrüche zu verhindern.
FOCUS Online – Nachrichten.

Flüchtlingsunterkunft in Bayern wird geräumt

Nach Zusammenstößen mit Anwohnern werden die Asylbewerber umgesiedelt. Vorübergehend. Das soll die Situation entspannen. […]  Nachdem einige der Männer im Freibad und in der Innenstadt junge Frauen belästigt hätten, sei die Situation nach Angaben des Bürgermeisters Karl-Dieter Fuchs eskaliert. Einen rechtsradikalen Hintergrund schloss er aus.
Zeit vom Juli 2015

Bonn: Polizei schießt auf mit Messer bewaffneten Flüchtling

Ein Streit in einem Flüchtlingsheim eskalierte: Ein 23-Jähriger hatte zuvor einen Mitbewohner mit dem Messer angegriffen. Das SEK griff ein, schoss auf den Flüchtling.
Berliner Zeitung vom 02.08.2015

Polizei alarmiert von Straftaten junger Flüchtlinge

Hausfriedensbruch, Diebstähle, Drogen und Bedrohungen mit Messern: Ein kleiner Teil der jungen Flüchtlinge in Hamburg wird durch Gewaltbereitschaft zum Problem. Der Umgang mit ihnen ist umstritten.
Welt vom Januar 2015

Krawall in Volksdorfer Asylunterkunft

Polizei rückt dreimal zu Schlägereien zwischen Afghanen, Tschetschenen und Russen aus. Acht Bewohner wurden vorläufig festgenommen.
Hamburger Abendblatt vom April 2015

Großeinsatz in Bayern: Mann mit Messer randaliert in Asylbewerberheim

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat im oberbayerischen Steinhöring einen Großeinsatz ausgelöst. Eine Spezialeinheit räumte die Unterkunft. Es gab Verletzte, die angrenzende Bundesstraße B304 wurde vorübergehend gesperrt.
Focus vom Mai 2015

Polizeieinsätze in Schneeberg und Chemnitz: Drei Massenschlägereien in Asyl-Erstaufnahmen

In den beiden großen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Chemnitz und Schneeberg hat es zu Wochenbeginn mehrere Massenschlägereien gegeben. Wie die Polizeidirektion Chemnitz am Mittwoch mitteilte, kam es zu einem ersten Vorfall bereits am Montagabend. Kurz nach 21 Uhr seien bei der Essenausgabe 40 Asylbewerber in eine Schlägerei geraten.
MDR, Juli 2015

70 Polizisten müssen schlichten: Mehrere dutzend Flüchtlinge liefern sich Massenschlägerei

Ein lockerer Kick am Abend gerät außer Kontrolle: Dutzende von Asylbewerbern aus Syrien und Albanien haben sich in Trier eine Massenprügelei geliefert. Grund war ein umstrittenes Tor bei einem Fußballspiel. Jetzt will der Innenminister eingreifen.
Focus, Juli 2015

Polizeieinsatz im Erstaufnahmelager

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei waren etwa 30 Personen daran beteiligt. Ein 22-jähriger Asylbewerber erlitt bei dem Streit Verletzungen, die eine Behandlung in der Uni-Klinik notwendig machte. Während der Schlägerei, die sich hauptsächlich in einem Zimmer abspielte, stahlen Unbekannte insgesamt vier Handys und Bargeld.
Oberhessische Presse, Juni 2015

Gewaltexzess in Camp: Flüchtlinge kämpfen mit Knüppeln, Stühlen und Besenstielen

Mit Knüppeln, Besenstielen und Stühlen: In einem Hamburger Erstaufnahmezentrum sind Dutzende Flüchtlinge aufeinander losgegangen. Mehrfach musste die Polizei anrücken. Auch mit Hubschrauber. Auslöser der Massenschlägerei soll ein Streit gewesen sein.
Focus vom April 2015

Es wird Zeit, daß eine grundlegende, gesellschaftliche Debatte geführt wird – darüber, wie Europa in Zukunft die Massenzuwanderung bewältigen und dabei sicherstellen will, daß wirkliche Flüchtlinge hier die Sicherheit finden, die sie suchen – und wie dafür gesorgt werden kann, daß die in den Heimatländern der Flüchtlinge herrschende Gewalt, Gesetzlosigkeit und die ethnischen Konflikte nicht hierhergetragen werden.

Flüchtlinge: Warum Deutschland so wenig Asylbewerber abschiebt

Nur einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt, trotzdem bleiben die meisten im Land – weil Sachbearbeiter fehlen oder die zuständigen Länder den Aufwand scheuen. Das Hauptproblem aber ist ein anderes.

[…] Wer sich die Zahlen der vergangenen Jahre anschaut, sieht, dass auch die abgelehnten Bewerber meist in Deutschland bleiben: 2014 standen 202.834 Asylanträgen 21.764 freiwillige Ausreisen und Abschiebungen abgelehnter Bewerber gegenüber (2013: 127.023/16.646).Für Wilfred Burghardt, den Vorsitzenden der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung (AG Rück) steht fest: „Deutschland zieht auch wegen des relativ niedrigen Abschiebungsrisikos so viele Asylbewerber an.

[…] 1. Problem: Feststellen der Identität

„Mehr als 80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Pässe oder sonstige Dokumente zu haben. Viele haben Ausweis, Geburtsurkunde und andere identifizierende Dokumente verloren, vor der Einreise nach Deutschland vernichtet oder sie werden den deutschen Behörden nicht vorgelegt.“

[…] Neben der fehlenden Mitwirkung vieler Betroffener, die aus nachvollziehbaren Gründen das Asylverfahren in die Länge ziehen möchten, verhindern auch einige Herkunftsstaaten Abschiebungen. Burghardt erklärt: „Um die Identität und die Rückübernahmeverpflichtung des Herkunftsstaates festzustellen brauchen deutsche Behörden immer ein Dokument aus dem Herkunftsstaat – einen Pass oder eine Geburtsurkunde. Doch die Diplomaten einiger sogenannter Problemstaaten kooperieren kaum.

[…] 2. Problem: Abschiebungshaft

[…] „Die Ausreisepflichtigen tauchen unter, sind am Abschiebetermin nicht zu Hause oder bringen ein Kind der Familie dauerhaft bei Freunden oder Verwandten unter, um somit den Abbruch einer Abschiebungsmaßnahme zu erwirken“

[…] Doch nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofes im vergangenen Juli dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr in einem gesonderten Trakt einer normalen Justizvollzugsanstalt eingesperrt werden.

Zum anderen dürfen sogenannte Dublin-Fälle, die bereits in einem anderen Staat einen Asylantrag gestellt haben, gar nicht mehr inhaftiert werden. Waren vor der Entscheidung noch bundesweit bis zu hundert Ausreisepflichtige in Abschiebungshaft, sank die Zahl danach auf nahe Null.

[…] 3. Problem: Rechtliche Hindernisse

Grundsätzlich darf laut Aufenthaltsgesetz jeder Bewerber befristet im Land bleiben, der staatenlos ist oder den kein anderes Land aufnehmen will. Doch abgesehen von diesen Fällen, ist aus Sicht der AG Rück seit einigen Jahren die Tendenz zu beobachten, dass Betroffene alle Rechtsbehelfe und gerichtliche Instanzen nutzen, um sich gegen Abschiebung zu wehren. So informieren Organisationen wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber etwa über die Möglichkeit, eine Ehe anzustreben oder Kinder zu bekommen.

[…] Dies oder der Nachweis von Krankheiten oder Therapien können zur Duldung führen. […]

[…] 4. Problem: Zu wenige Bearbeiter

Durch die stark steigenden Asylzahlen herrscht in vielen Ausländerbehörden und im BAMF Personalmangel. 340 Entscheider mussten dort im vergangenen Jahr über mehr als 200.000 Anträge befinden. Insgesamt sollen in der Behörde schnell 650 Mitarbeiter hinzukommen, um die Verfahrensdauer von derzeit etwa fünf auf drei Monate zu verkürzen. Auch klagen Mitarbeiter von Ausländerbehörden laut der internen Papiere der AG Rück über die oft fehlende Mitwirkung der Ärzteschaft: Nur wenige seien bereit für die Behörden die Reisefähigkeit von Abzuschiebenden zu klären.

5. Problem: Vollzugswille der Länder

Für 95 Prozent der 10.884 Abschiebungen im vergangenen Jahr waren die Bundesländer verantwortlich. Die AG Rück beobachtet, dass in vielen Ländern zwingende Ausweisungen unbearbeitet bleiben, weil Ausländerbehörden den großen – auch rechtlichen – Aufwand scheuen und eine Durchsetzung von Abschiebungen im eigenen Land wenig opportun erscheint.

[…] Burghardt sagt, aus Rücksicht auf ihren Ruf, würden Bundes- und Landespolitiker Rückführungsentscheidungen selten offensiv vertreten. „Und Lokalpolitiker brechen eingeleitete Vollzugsmaßnahmen immer wieder in letzter Minute ab, um eine mögliche negative öffentliche Darstellung zum Abschiebungsvollzug zu vermeiden.“
DIE WELT vom 25.07.2015

In NRW drohen rechtsfreie Räume: Polizei warnt vor „No-go-Areas“

Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“, heißt es nach „Spiegel“-Informationen in der Analyse.

Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts „als Angsträume wahr“. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit“ gegenüber.

Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migrantenentgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.

Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte Spiegel-Online schon vor Jahren: „In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten – weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben.“

Diese Übergriffe seien fast schon „ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt“.

Erst Anfang des Monats hatten Mitglieder einer Großfamilie in Duisburg-Marxloh zwei Polizisten angegriffen und verletzt. Der Attacke war die Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorausgegangen, in deren Verlauf die Beamten schnell von Dutzenden Männern umringt wurden. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte nach dem Vorfall, es gebe keine No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen.

Die Banden treffen in der Praxis jedoch häufig auf eine vielfach überforderte Polizei. So beschrieb ein Duisburger Wachdienstleiter vor einiger Zeit in einem Brief an seine Polizeipräsidentin die Lage auf der Straße. Darin hieß es: „Stärke zeigen ist nicht möglich. Situationen in Bereichen mit hohem Migrantenanteil entgleiten immer mehr.“ Denn dort werde die Polizei insbesondere von den Jugendlichen nicht akzeptiert.

Das Risiko für die Beamten, angegriffen zu werden, steige auch deshalb, weil wegen der „katastrophalen Personalsituation“ immer mit einem Minimum an Kräften gearbeitet werden müsse.
t-online vom 25.07.2015

Interessanterweise darf dieser Artikel bei t-online nicht kommentiert werden…

Flüchtlinge: Viele Asyl-Anlaufstellen sind komplett überlastet

In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge überfüllt. Das stellt auch die Kommunen vor wachsende Probleme.

[…] Wir kommen in den Städten kaum mehr nach, vernünftige Unterkünfte einzurichten.“ Viele Kommunen müssten auf Turnhallen, Container oder Zelte ausweichen. Das sei auf Dauer keine Lösung.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht seit vielen Monaten rasant nach oben. Im laufenden Jahr werden insgesamt rund 450 000 Asylanträge erwartet – mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Nach ihrer Registrierung in Deutschland kommen Flüchtlinge zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer unter. Von dort aus werden sie später auf die Kommunen verteilt.

[…]

Vorgesehen ist, dass Asylbewerber bis zu drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung eines Landes bleiben können. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, die Asylverfahren künftig während dieser Zeit komplett abzuwickeln. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden, sollen direkt von der Erstaufnahmeeinrichtung aus in ihre Heimat zurückgeführt und gar nicht erst an eine Kommune übermittelt werden. Bislang ist man davon aber noch weit entfernt.

Lohse erklärte, in Rheinland-Pfalz kämen die Flüchtlinge im Schnitt nach fünf bis sechs Wochen in die Kommunen. „Das ist eine sehr kurze Zeit. Die Asylverfahren sind da in den meisten Fällen noch nicht abgeschlossen.“ 40 Prozent der Flüchtlinge, die etwa in Ludwigshafen ankämen, stammten aus Westbalkan-Staaten und hätten bis auf wenige Ausnahmen keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Die Stadt müsse sie bis zum Ende des Verfahrens aber unterbringen und vernünftig versorgen. […]
T-online vom 16.07.2015

Ungarn setzt EU-Asylbewerberregeln außer Kraft

Ungarn hat ein wichtiges EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen einseitig ausgesetzt. Vorerst sollen also keine Flüchtlinge mehr zurückgenommen werden, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Das teilte die Regierung in Budapest mit. Der Grund: Das ungarische Asylsystem sei überlastet, die Kapazitäten seien erschöpft.

„Das Boot ist voll“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung „Die Presse“ und dem ungarischen Internetportal „Index“. Die Regierung müsse „ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen“, so Kovacs.

[…]Die sogenannte Dublin-Regel sieht jedoch vor, dass Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten müssen, über das sie in die Europäische Union gelangt sind. Laut Regierungsangaben kamen in diesem Jahr bisher mehr als 60.000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn.

[…] Vor einer Woche hatte Ungarn bereits die Schließung seiner Grenze zu Serbien angekündigt, um die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen zu stoppen. Ministerpräsident Victor Orbán verfolgt seit Längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er.
SPIEGEL ONLINE vom 23.06.2015

Asylbewerber kosten allein Bayern drei Milliarden Euro

Die Flüchtlingszahlen bringen die Finanzplanung der Staatsregierung durcheinander. Sie vermutet, dass sich Asylkosten verdoppeln werden. Seit Jahresbeginn sind 60.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen.

Die Staatsregierung erwartet eine Verdopplung der Asylkosten. Bis Ende 2016 werden für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nach der neuesten Prognose des Finanzministeriums fast drei Milliarden Euro benötigt.

Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch bei der Versammlung des Beamtenbundes in München. „Das ist mehr als der gesamte Etat von Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt zusammen.“ Bisher sind im Staatshaushalt lediglich 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus haben sich Staatsregierung, Bezirksregierungen und Kommunalverbände auf einen fünf-Punkte-Plan verständigt, um schnellstmöglich neue Unterkünfte zu schaffen. […]
DIE WELT vom 17.06.2015

Ungarn baut Grenzzaun gegen illegale Einwanderung

Die rechtsnationale Regierung Ungarns plant den Bau eines riesigen Grenzzauns. Der soll vier Meter hoch werden und an der Grenze zu Serbien entlang verlaufen. Ungarn will damit illegalen Einwanderern den Weg ins EU-Land versperren.

[…] Etwa 57.000 Menschen sind den ungarischen Behörden zufolge in diesem Jahr illegal eingereist, eine deutliche Steigerung gegenüber 43.000 im Gesamtjahr 2014. Darunter seien viele Afghanen, Syrer und Pakistaner.

[…] Ungarn gehört zum Schengen-Raum, in dem es keine stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Staaten geben sollte. Die Regierung in Budapest hat wiederholt die Maßnahmen der EU zur Begrenzung der illegalen Einwanderung als unzureichend kritisiert. Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits in der letzten Woche angedeutet, dass eine Schließung der Grenze bevorstehen könnte. […]
T-online vom 17.06.2015

Stadt Duisburg sieht sozialen Frieden in Marxloh gefährdet

Die Stadt Duisburg sorgt sich um den sozialen Frieden im Stadtteil Marxloh. Nach der massiven Zuwanderung von Südosteuropäern gibt es vermehrt Gewalt.

[…]Die Stadt kommt zu dem Schluss, dass die aktuellen Probleme insbesondere durch den starken Zuzug von Rumänen und Bulgaren entstanden seien.

[…]Der Ortsteil sei mit „vielfältigen Problemlagen belastet“ (Bevölkerungs- und Sozialstruktur, Wirtschafts- und Erwerbsstruktur, Bildungsteilhabe und Zuwanderung aus Südosteuropa). Das Ergebnis sei, dass sich dieser Stadtteil von „anderen Ortsteilen Duisburgs insgesamt zum Teil stark unterscheidet beziehungsweise negativ abhebt“, heißt es in der Beschlussvorlage. Da ist auch die Rede von „Segregation“ (also der Trennung verschiedener Bevölkerungsgruppen) und die Stadt kommt zu dem Schluss, dass die Unzufriedenheit der Bewohner steige – „bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen“.

[…] Die Stadt will in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, den sozialen Frieden zu sichern. […]
WAZ vom 13.06.2015