Schlagwort-Archive: Asyl

Flüchtlingsstrom aus Italien: Katastrophale Zustände am Rosenheimer Bahnhof: „Belastungslimit ist überschritten“

Hunderte Flüchtlinge ohne Papiere zieht die Bundespolizei jeden Tag aus den Zügen, die am Hauptbahnhof in Rosenheim halten. Alle müssen kontrolliert und registriert werden. Die Bundespolizei ächzt unter der enormen Arbeitsbelastung.

[…] Die Bundespolizei kann diesem Ansturm kaum gerecht werden. Mal zieht sie knapp 150 Flüchtlinge aus einem Zug, mal sind es nur fünf. Rainer Scharf, Pressesprecher der Bundespolizei Rosenheim, sagte im Gespräch mit FOCUS Online: „Das Belastungslimit für uns ist überschritten.“

Es sei eine „enorme Herausforderung“ für die Beamten, täglich so viele Züge zu kontrollieren und Migranten zu registrieren. Obwohl die Polizei mit 550 Beamten im Grenzgebiet im Einsatz ist, lässt sie teilweise Züge unkontrolliert nach München weiter fahren. […]

Das Problem am Bahnhof Rosenheim, knapp 30 Kilometer entfernt von der österreichischen Grenze: Hier laufen zwei Hauptrouten von Flüchtlingen zusammen. Die „Brennerroute“ und die „Balkanroute“. Die meisten Flüchtlinge kommen den Angaben der Polizei zufolge aus Eritrea, Syrien,  Afghanistan, dem Irak und dem Kosovo.

Kommt ein Zug aus Italien an, steigt eine Streife der Bundespolizei vorne ein, eine weitere hinten. Die Beamten fragen nach Pässen und Papieren, wer sich nicht ausweisen kann, wird gebeten, auszusteigen. Die Flüchtlinge sammeln sich in großen Gruppen auf den Treppen zum Bahnsteig. Familien mit kleinen Kindern, junge Männer, Schwangere  – sie wissen zum Teil nicht, wo sie sind, was gerade passiert und wie es weitergeht.

„Wir versuchen dann, von jedem Flüchtling zumindest den Namen und die Nationalität aufzunehmen, damit wir einen Dolmetscher verständigen können“, erklärt der Polizeisprecher.

[…] Auf eine detaillierte Vernehmung wird nach Möglichkeit verzichtet, dazu fehlen der Bundespolizei die Kapazitäten. Generell versuche man, die Flüchtlinge nach zwei bis vier Stunden weiterzuschicken. Sie dürfen dann zu Fuß oder im Polizeibus zurück zum Bahnhof und nach München in die Erstaufnahmestelle weiterfahren.

Während der Kontrolle steht der Zug am Rosenheimer Hauptbahnhof oftmals eine halbe Stunde. Auch die Bahnreisenden sind deswegen irritiert. FOCUS Online ist bekannt, dass es aufgrund der langen Wartezeiten durch die Polizeikontrollen Beschwerden von Bahnkunden gab. Die Deutsche Bahn hält sich in dieser Frage bedeckt. In einem Statement gegenüber FOCUS Online heißt es: „Wir versuchen natürlich alles zu unternehmen, was die Situation für die Asylsuchenden wie für Kunden und Mitarbeiter generell erleichtert.“ […]
Focus vom 12.08.2015

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Griechenland: Bürgermeister von Kos warnt vor Blutvergießen

Auf der griechischen Ägäisinsel Kos könnte es zu einem Blutvergießen kommen, wenn nicht sofort Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung getroffen werden. Eine entsprechende Warnung hat der Bürgermeister der Insel, Giorgos Kyritsis, an die Regierung in Athen gerichtet.

Auf der Ferieninsel seien mehr als 7000 Migranten angekommen, man könne mit dem Problem nicht mehr fertig werden.[…]

Die Polizei hatte darauf Hunderte vorwiegend syrische und afghanische Flüchtlinge in das kleine Fußballstadion der Insel gebracht. Dort kam es dann zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Schlagstöcke ein, andere Beamte versuchten, die Menge mit Feuerlöschern am Verlassen des Stadions zu hindern.

[…] Auf der Insel Kos herrschen chaotische Zustände. Hunderte Migranten kommen täglich von der wenige Seemeilen entfernten türkischen Küste. Hilfsorganisationen, der Staat und die Bevölkerung sind restlos überfordert. Ähnlich ist die Situation auf zahlreichen anderen Inseln im Osten der Ägäis.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte vergangene Woche die EU zu Hilfe gerufen, da sein Land überfordert sei. Nach UN-Angaben trafen seit Jahresbeginn knapp 124.000 Flüchtlinge in Griechenland ein.
T-online vom 11.08.2015

Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt und Gesetzlosigkeit in ihren Heimatländern – und dann das. Alles Einzelfälle? Ein Auszug aus den Schlagzeilen der vergangenen Monate ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Was läuft schief, abgesehen davon, daß es schlicht zu viele Menschen sind, die in kurzer Zeit auf engstem Raum untergebracht werden müssen? Was passiert mit den Randalierern? Wie soll die Polizei zusätzlich zu ihren alltäglichen Aufgaben diese kräftebindenden Einsätze bewältigen? Wie werden diese Schlagzeilen langfristig die Aufnahmebereitschaft der Deutschen und das Bild der Flüchtlinge beeinflussen?

100 Menschen beteiligt: Massenschlägerei in Dresdner Flüchtlings-Zeltlager

In Dresden musste die Polizei eine Massenschlägerei zwischen etwa 100 Flüchtlinge beenden, die in einem provisorischen Zeltlager ausgebrochen war. Die Menschen seien mit allem aufeinander losgegangen, was greifbar war, berichtet die Polizei. Möglicherweise müssen jetzt einige Flüchtlinge in andere Unterkünfte gebracht werden, um schlimmere Gewaltausbrüche zu verhindern.
FOCUS Online – Nachrichten.

Flüchtlingsunterkunft in Bayern wird geräumt

Nach Zusammenstößen mit Anwohnern werden die Asylbewerber umgesiedelt. Vorübergehend. Das soll die Situation entspannen. […]  Nachdem einige der Männer im Freibad und in der Innenstadt junge Frauen belästigt hätten, sei die Situation nach Angaben des Bürgermeisters Karl-Dieter Fuchs eskaliert. Einen rechtsradikalen Hintergrund schloss er aus.
Zeit vom Juli 2015

Bonn: Polizei schießt auf mit Messer bewaffneten Flüchtling

Ein Streit in einem Flüchtlingsheim eskalierte: Ein 23-Jähriger hatte zuvor einen Mitbewohner mit dem Messer angegriffen. Das SEK griff ein, schoss auf den Flüchtling.
Berliner Zeitung vom 02.08.2015

Polizei alarmiert von Straftaten junger Flüchtlinge

Hausfriedensbruch, Diebstähle, Drogen und Bedrohungen mit Messern: Ein kleiner Teil der jungen Flüchtlinge in Hamburg wird durch Gewaltbereitschaft zum Problem. Der Umgang mit ihnen ist umstritten.
Welt vom Januar 2015

Krawall in Volksdorfer Asylunterkunft

Polizei rückt dreimal zu Schlägereien zwischen Afghanen, Tschetschenen und Russen aus. Acht Bewohner wurden vorläufig festgenommen.
Hamburger Abendblatt vom April 2015

Großeinsatz in Bayern: Mann mit Messer randaliert in Asylbewerberheim

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat im oberbayerischen Steinhöring einen Großeinsatz ausgelöst. Eine Spezialeinheit räumte die Unterkunft. Es gab Verletzte, die angrenzende Bundesstraße B304 wurde vorübergehend gesperrt.
Focus vom Mai 2015

Polizeieinsätze in Schneeberg und Chemnitz: Drei Massenschlägereien in Asyl-Erstaufnahmen

In den beiden großen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in Chemnitz und Schneeberg hat es zu Wochenbeginn mehrere Massenschlägereien gegeben. Wie die Polizeidirektion Chemnitz am Mittwoch mitteilte, kam es zu einem ersten Vorfall bereits am Montagabend. Kurz nach 21 Uhr seien bei der Essenausgabe 40 Asylbewerber in eine Schlägerei geraten.
MDR, Juli 2015

70 Polizisten müssen schlichten: Mehrere dutzend Flüchtlinge liefern sich Massenschlägerei

Ein lockerer Kick am Abend gerät außer Kontrolle: Dutzende von Asylbewerbern aus Syrien und Albanien haben sich in Trier eine Massenprügelei geliefert. Grund war ein umstrittenes Tor bei einem Fußballspiel. Jetzt will der Innenminister eingreifen.
Focus, Juli 2015

Polizeieinsatz im Erstaufnahmelager

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei waren etwa 30 Personen daran beteiligt. Ein 22-jähriger Asylbewerber erlitt bei dem Streit Verletzungen, die eine Behandlung in der Uni-Klinik notwendig machte. Während der Schlägerei, die sich hauptsächlich in einem Zimmer abspielte, stahlen Unbekannte insgesamt vier Handys und Bargeld.
Oberhessische Presse, Juni 2015

Gewaltexzess in Camp: Flüchtlinge kämpfen mit Knüppeln, Stühlen und Besenstielen

Mit Knüppeln, Besenstielen und Stühlen: In einem Hamburger Erstaufnahmezentrum sind Dutzende Flüchtlinge aufeinander losgegangen. Mehrfach musste die Polizei anrücken. Auch mit Hubschrauber. Auslöser der Massenschlägerei soll ein Streit gewesen sein.
Focus vom April 2015

Es wird Zeit, daß eine grundlegende, gesellschaftliche Debatte geführt wird – darüber, wie Europa in Zukunft die Massenzuwanderung bewältigen und dabei sicherstellen will, daß wirkliche Flüchtlinge hier die Sicherheit finden, die sie suchen – und wie dafür gesorgt werden kann, daß die in den Heimatländern der Flüchtlinge herrschende Gewalt, Gesetzlosigkeit und die ethnischen Konflikte nicht hierhergetragen werden.

Christliche Flüchtlinge bevorzugt aufnehmen

Deutschland sollte verfolgte Christen aus dem Mittleren Osten bevorzugt als Flüchtlinge aufnehmen. Dafür haben sich Experten aus Politik, Kirche, Wissenschaft und Nicht-Regierungsorganisationen bei einer Fachtagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung am 29. Juli in München ausgesprochen.

Der frühere bayerische Ministerpräsident und langjährige Innenminister Günther Beckstein sagte vor den rund 30 Teilnehmern, er halte es für falsch, dass Deutschland Muslime ebenso bereitwillig aufnehme wie Christen. Die Fachleute wiesen auf die besonders verzweifelte Lage der von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus dem Nordirak und Syrien vertriebenen Christen hin. Im Unterschied zu jenen Muslimen, die ebenfalls fliehen mussten, fänden sie weder in Syrien noch in der Türkei eine sichere Zuflucht. Denn auch in den dortigen Lagern gäben oft radikale Muslime den Ton an. Beckstein schätzt die Lage der Christen als katastrophal ein.

[…] Mehrere Tagungsteilnehmer schilderten die Lage der Christen in der Krisenregion. Der Ökumenereferent im bayerischen Landeskirchenamt, Kirchenrat Thomas Prieto Peral (München), der das Gebiet Mitte Juli bereiste, bezeichnete die Situation als deprimierend. Christen wollten nur noch weg. Etwa 90 Prozent der frühere 1,6 Millionen Christen seien bereits geflohen. Im Nordirak gebe es für sie derzeit keinen Schutz mehr. So hätten sich die sunnitischen Bewohner der vom IS eroberten Stadt Mossul mit den Terroristen gegen die Christen verbündet. Das Vertrauen sei so sehr zerstört, dass sich kein Christ ein Zusammenleben mit den früheren Nachbarn vorstellen könne. Der Tübinger Geowissenschaftler Prof. Rainer Rothfuß hält eine komplette Umsiedlung der nahöstlichen Christen für nötig.

 

Viele sind in die Türkei geflohen, doch dort ist die humanitäre Lage außerhalb der Flüchtlingslager katastrophal, berichtete die Irak-Beauftragte des Zentralverbandes der Assyrer, Janet Abraham. Kein Christ gehe in ein türkisches Aufnahmelager, weil dort Islamisten aktiv seien. Sogar beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR würden Christen abgewiesen. […]
IDEA vom 30.07.2015

Flüchtlinge: Warum Deutschland so wenig Asylbewerber abschiebt

Nur einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt, trotzdem bleiben die meisten im Land – weil Sachbearbeiter fehlen oder die zuständigen Länder den Aufwand scheuen. Das Hauptproblem aber ist ein anderes.

[…] Wer sich die Zahlen der vergangenen Jahre anschaut, sieht, dass auch die abgelehnten Bewerber meist in Deutschland bleiben: 2014 standen 202.834 Asylanträgen 21.764 freiwillige Ausreisen und Abschiebungen abgelehnter Bewerber gegenüber (2013: 127.023/16.646).Für Wilfred Burghardt, den Vorsitzenden der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung (AG Rück) steht fest: „Deutschland zieht auch wegen des relativ niedrigen Abschiebungsrisikos so viele Asylbewerber an.

[…] 1. Problem: Feststellen der Identität

„Mehr als 80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Pässe oder sonstige Dokumente zu haben. Viele haben Ausweis, Geburtsurkunde und andere identifizierende Dokumente verloren, vor der Einreise nach Deutschland vernichtet oder sie werden den deutschen Behörden nicht vorgelegt.“

[…] Neben der fehlenden Mitwirkung vieler Betroffener, die aus nachvollziehbaren Gründen das Asylverfahren in die Länge ziehen möchten, verhindern auch einige Herkunftsstaaten Abschiebungen. Burghardt erklärt: „Um die Identität und die Rückübernahmeverpflichtung des Herkunftsstaates festzustellen brauchen deutsche Behörden immer ein Dokument aus dem Herkunftsstaat – einen Pass oder eine Geburtsurkunde. Doch die Diplomaten einiger sogenannter Problemstaaten kooperieren kaum.

[…] 2. Problem: Abschiebungshaft

[…] „Die Ausreisepflichtigen tauchen unter, sind am Abschiebetermin nicht zu Hause oder bringen ein Kind der Familie dauerhaft bei Freunden oder Verwandten unter, um somit den Abbruch einer Abschiebungsmaßnahme zu erwirken“

[…] Doch nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofes im vergangenen Juli dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr in einem gesonderten Trakt einer normalen Justizvollzugsanstalt eingesperrt werden.

Zum anderen dürfen sogenannte Dublin-Fälle, die bereits in einem anderen Staat einen Asylantrag gestellt haben, gar nicht mehr inhaftiert werden. Waren vor der Entscheidung noch bundesweit bis zu hundert Ausreisepflichtige in Abschiebungshaft, sank die Zahl danach auf nahe Null.

[…] 3. Problem: Rechtliche Hindernisse

Grundsätzlich darf laut Aufenthaltsgesetz jeder Bewerber befristet im Land bleiben, der staatenlos ist oder den kein anderes Land aufnehmen will. Doch abgesehen von diesen Fällen, ist aus Sicht der AG Rück seit einigen Jahren die Tendenz zu beobachten, dass Betroffene alle Rechtsbehelfe und gerichtliche Instanzen nutzen, um sich gegen Abschiebung zu wehren. So informieren Organisationen wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber etwa über die Möglichkeit, eine Ehe anzustreben oder Kinder zu bekommen.

[…] Dies oder der Nachweis von Krankheiten oder Therapien können zur Duldung führen. […]

[…] 4. Problem: Zu wenige Bearbeiter

Durch die stark steigenden Asylzahlen herrscht in vielen Ausländerbehörden und im BAMF Personalmangel. 340 Entscheider mussten dort im vergangenen Jahr über mehr als 200.000 Anträge befinden. Insgesamt sollen in der Behörde schnell 650 Mitarbeiter hinzukommen, um die Verfahrensdauer von derzeit etwa fünf auf drei Monate zu verkürzen. Auch klagen Mitarbeiter von Ausländerbehörden laut der internen Papiere der AG Rück über die oft fehlende Mitwirkung der Ärzteschaft: Nur wenige seien bereit für die Behörden die Reisefähigkeit von Abzuschiebenden zu klären.

5. Problem: Vollzugswille der Länder

Für 95 Prozent der 10.884 Abschiebungen im vergangenen Jahr waren die Bundesländer verantwortlich. Die AG Rück beobachtet, dass in vielen Ländern zwingende Ausweisungen unbearbeitet bleiben, weil Ausländerbehörden den großen – auch rechtlichen – Aufwand scheuen und eine Durchsetzung von Abschiebungen im eigenen Land wenig opportun erscheint.

[…] Burghardt sagt, aus Rücksicht auf ihren Ruf, würden Bundes- und Landespolitiker Rückführungsentscheidungen selten offensiv vertreten. „Und Lokalpolitiker brechen eingeleitete Vollzugsmaßnahmen immer wieder in letzter Minute ab, um eine mögliche negative öffentliche Darstellung zum Abschiebungsvollzug zu vermeiden.“
DIE WELT vom 25.07.2015

Flüchtlinge: Viele Asyl-Anlaufstellen sind komplett überlastet

In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge überfüllt. Das stellt auch die Kommunen vor wachsende Probleme.

[…] Wir kommen in den Städten kaum mehr nach, vernünftige Unterkünfte einzurichten.“ Viele Kommunen müssten auf Turnhallen, Container oder Zelte ausweichen. Das sei auf Dauer keine Lösung.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht seit vielen Monaten rasant nach oben. Im laufenden Jahr werden insgesamt rund 450 000 Asylanträge erwartet – mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Nach ihrer Registrierung in Deutschland kommen Flüchtlinge zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer unter. Von dort aus werden sie später auf die Kommunen verteilt.

[…]

Vorgesehen ist, dass Asylbewerber bis zu drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung eines Landes bleiben können. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, die Asylverfahren künftig während dieser Zeit komplett abzuwickeln. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden, sollen direkt von der Erstaufnahmeeinrichtung aus in ihre Heimat zurückgeführt und gar nicht erst an eine Kommune übermittelt werden. Bislang ist man davon aber noch weit entfernt.

Lohse erklärte, in Rheinland-Pfalz kämen die Flüchtlinge im Schnitt nach fünf bis sechs Wochen in die Kommunen. „Das ist eine sehr kurze Zeit. Die Asylverfahren sind da in den meisten Fällen noch nicht abgeschlossen.“ 40 Prozent der Flüchtlinge, die etwa in Ludwigshafen ankämen, stammten aus Westbalkan-Staaten und hätten bis auf wenige Ausnahmen keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Die Stadt müsse sie bis zum Ende des Verfahrens aber unterbringen und vernünftig versorgen. […]
T-online vom 16.07.2015

Großeinsatz der Polizei: Gewalt-Exzess im Flüchtlingsheim Schneeberg

Dienstagabend gingen in der Unterkunft im Erzgebirge etwa 80 Flüchtlinge mit äußerster Brutalität aufeinander los. Augenzeugen berichten von extremen Gewaltexzessen mit Eisenstangen, Messern und Mobiliar.

Offensichtlich handelte es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Eritreern und Albanern. Nach ersten Angaben wurden 13 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, brachte sogar Wasserwerfer in Stellung und durchsuchte das Gelände.

Schon in den letzten Wochen und Monaten hatte es mehrfach gewaltsame Übergriffe im Schneeberger Heim gegeben.
Bild.de  vom 01.07.2015

Sachsens Innenminister Ulbig gab zu: 499 Schwerkriminelle unter Asylbewerbern

Unter Personen, die aktuell in Sachsen als Asylbewerber registriert sind, befinden sich 499 Schwerkriminelle, die nicht abgeschoben werden können. Diese Aussage des sächsichen Innenministers Ulbig (CDU) veröffentlichte die AfD-Fraktion Sachsen am 18. Juni in einer Pressemitteilung.

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese könnten laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie zum Beispiel Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Damit bestätigte Ulbig indirekt das, was seit Monaten von kritischen Stimmen, wie den Dresdener Pegida-Demonstranten, bemängelt wird: Dass die Gesetzeslage in Deutschland Kriminellen und Asylbetrügern Vorschub leistet.

[…]

Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzt die georgische Mafia bereits jetzt Deutschlands langsame Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Sie schicken Leute gezielt als Asylbewerber nach Deutschland, wo diese ihre organisierten Raubzüge verrichten, solange ihr Antrag bearbeitet wird. 60 Prozent der georgischen Straftäter seien Asylbewerber, zitiert die „Morgenpost“ aus einem 34-seitigen Bericht des Bundeskriminalamts zum Thema georgische Banden. Die Kriminellen werden von ihren Hintermännern auf die bundesweit sieben Aufnahmestellen für Flüchtlinge verteilt, um die Taten zu koordinieren. Laut „Morgenpost“-Bericht erzielen die Täter etwa 500 Euro pro Tag.

In Sachsen befindet sich Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern auf dem zweiten Platz hinter Tunesien.
Epoch Times vom 26.06.2015

Ungarn setzt EU-Asylbewerberregeln außer Kraft

Ungarn hat ein wichtiges EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen einseitig ausgesetzt. Vorerst sollen also keine Flüchtlinge mehr zurückgenommen werden, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Das teilte die Regierung in Budapest mit. Der Grund: Das ungarische Asylsystem sei überlastet, die Kapazitäten seien erschöpft.

„Das Boot ist voll“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung „Die Presse“ und dem ungarischen Internetportal „Index“. Die Regierung müsse „ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen“, so Kovacs.

[…]Die sogenannte Dublin-Regel sieht jedoch vor, dass Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten müssen, über das sie in die Europäische Union gelangt sind. Laut Regierungsangaben kamen in diesem Jahr bisher mehr als 60.000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn.

[…] Vor einer Woche hatte Ungarn bereits die Schließung seiner Grenze zu Serbien angekündigt, um die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen zu stoppen. Ministerpräsident Victor Orbán verfolgt seit Längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er.
SPIEGEL ONLINE vom 23.06.2015

Asylbewerber kosten allein Bayern drei Milliarden Euro

Die Flüchtlingszahlen bringen die Finanzplanung der Staatsregierung durcheinander. Sie vermutet, dass sich Asylkosten verdoppeln werden. Seit Jahresbeginn sind 60.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen.

Die Staatsregierung erwartet eine Verdopplung der Asylkosten. Bis Ende 2016 werden für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nach der neuesten Prognose des Finanzministeriums fast drei Milliarden Euro benötigt.

Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch bei der Versammlung des Beamtenbundes in München. „Das ist mehr als der gesamte Etat von Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt zusammen.“ Bisher sind im Staatshaushalt lediglich 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus haben sich Staatsregierung, Bezirksregierungen und Kommunalverbände auf einen fünf-Punkte-Plan verständigt, um schnellstmöglich neue Unterkünfte zu schaffen. […]
DIE WELT vom 17.06.2015