Schlagwort-Archive: Banken

Von wegen Drogenhandel und Korruption: Warum das Bargeld wirklich abgeschafft werden sollte

Der Vorschlag klingt zunächst absurd, doch er ist völlig ernst gemeint. Volkswirte und Zentralbanken wollen das Bargeld abschaffen. Zum Beispiel, um Korruption zu bekämpfen. Doch die Bürger würden damit ihre freiheitlichen Rechte verlieren, warnt FOCUS-MONEY-Chefredakteur Frank Pöpsel.

[…] „Geld ist geprägte Freiheit“, erkannte bereits vor mehr als 150 Jahren der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski. Denn Geld hat für die Menschen seit Jahrtausenden zwei Eigenschaften: Es ist Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel zugleich. Letztere Funktion würde es bei einem Bargeldverbot völlig verlieren.

Urteilen Sie selbst: Die Staatsregierungen dieser Welt haben einen Schuldenberg aufgetürmt, den sie faktisch nicht mehr abtragen können. Wollen sie auf Dauer einen Kollaps vermeiden, müssen sie auf noch viel drastischere, theoretisch unbegrenzte Weise auf das Geld ihrer Bürger zugreifen können als bisher.

Die ersten Schritte sind schon getan: Zinsen von Staatsanleihen, die noch nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen, sind längst gang und gäbe. Wer eine fünfjährige deutsche Staatsanleihe kauft, muss verrückterweise dazubezahlen, statt dass ihm der Kreditnehmer Bundesrepublik für sein Darlehen Zinsen zahlt. Auch die ersten Banken erheben auf große Einlagen bereits Negativzinsen.

Bleibt das Problem: Wer kauft schon freiwillig negativ verzinste Staatsanleihen? Niemand! Deshalb hat die Politik die Versicherungen bereits heute per Gesetz gezwungen, das Geld ihrer Kunden zu einem Großteil in Staatspapiere anzulegen, weil es dort „sicher“ sei.

Und nun kommen die Sparer: Unverhohlen argumentieren die US-Ökonomen Larry Summers und Ken Rogoff, dass es darum gehe, auch private Ersparnisse mit Negativzinsen für Regierungen „nutzbar“ zu machen. Spanien hat bereits eine Sparersteuer auf vorhandene Guthaben eingeführt, auch andere Länder liebäugeln damit. Doch noch besteht das Hindernis, dass die zur Schröpfung freigegebenen Bürger ihr Geld einfach von der Bank abheben und zu Hause in bar aufbewahren könnten. Genau hier setzt das Bargeldverbot an: Gibt es keine Scheine mehr, liegt alles Geld immer bei irgendeiner Bank und kann jederzeit eingezogen werden.

Doch damit nicht genug: Auch einen Bank-Run können die Regierungen so verhindern. Aus Angst vor Bankenpleiten ziehen etwa die Griechen derzeit in Scharen ihr Geld von ihren Konten ab. Ähnlich – wenn auch in geringerem Umfang – war es auch in Deutschland 2008 nach dem Lehman-Crash inmitten der Finanzkrise. Gibt es kein Bargeld mehr, können die Regierungen in vergleichbaren Fällen Überweisungen einfach verbieten, und der Bürger muss der Pleite seiner Bank und dem Dahinschmelzen seiner Guthaben tatenlos zusehen.

„Erst kommt der Ruin der Staatshaushalte durch die Politik, dann kommen die Erfüllungsgehilfen in den Zentralbanken, und am Ende steht das Ende der bürgerlichen Freiheiten“, meinte kürzlich Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
FOCUS Online vom 02.06.2015

Advertisements

Kommentar: Deshalb ist die Angst vor dem Bargeld-Aus vollkommen gerechtfertigt

[…] Ökonomen wie Kenneth Rogoff und Larry Summers wollen den Deutschen keine neuen Möglichkeiten eröffnen, sondern den Fluchtweg verbauen – so dass die Zentralbanken alle Bürger mit Negativzinsen belegen kann. Deswegen raten die Experten bereits, dass die Eurozone, die USA, die Schweiz und Großbritannien gemeinsam diesen Schritt gehen sollten.

Der Grund ist einfach: Die Finanzkrise ist nicht ausgestanden. Die EZB muss immer mehr Geld in die Märkte pumpen. Doch ihre Möglichkeiten sind erschöpft, trotzdem reichen die Einnahmen aus den Negativzinsen für Geschäftsbanken bei der europäischen Zentralbank nicht. Die Rettung könnten zum Konsum verdammte Bürger sein, die mit ihrem Geld nichts anderes anfangen können, als es auszugeben. Ohne eine Bargeldsperre würden die Bürger eher die Banken stürmen und ihre Ersparnisse abheben, als es gutwillig der EZB zu überlassen.

Denkt man einen Schritt weiter, in eine Welt, in der der Staat seinen Bürgern weniger wohlgesonnen ist, als das zurzeit in Deutschland der Fall ist, eröffnen sich ganz andere Möglichkeiten. Da kann der Regierungskritiker kein Handy mehr kaufen, weil er dafür gesperrt ist. Überhaupt ist mit bargeldlosen Zahlungsmethoden eine beinah lückenlose Überwachung möglich. Man denke nur daran, wie oft und wo man wöchentlich einkauft – so kommt man auf ein ähnliches akkurates Bewegungsprofil wie per Handyortung. […]
FOCUS Online vom 03.06.2015

Bundesrechnungshof: Viele Verkehrsprojekte sind unnötig

Der Bundesrechnungshof kritisiert die deutsche Verkehrspolitik hart. Auch Angela Merkels Versprechen, Bürger müssten nie wieder Banken retten, ist laut Jahresbericht unhaltbar.

[…] Merkels Behauptung führt in die Irre, das bestätigen jetzt Deutschlands oberste Rechnungsprüfer. In seinem Jahresbericht kritisiert der Bundesrechnungshof, die Abgabe zur Finanzierung eines deutschen Bankenrettungsfonds sei zu gering. „Bei größeren Stabilisierungsmaßnahmen wäre der Restrukturierungsfonds nach wie vor auf öffentliche Gelder angewiesen“, heißt es in dem Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wird und SPIEGEL ONLINE vorab in Auszügen vorlag.

Der Fonds wird durch eine Bankenabgabe finanziert und soll ein Volumen von 70 Milliarden Euro erreichen. Doch laut Rechnungshof wird diese Summe nach jetzigem Stand erst in etwa hundert Jahren erreicht. Denn während die Bundesregierung mit jährlichen Beiträgen von 1,2 Milliarden Euro rechnete, kam in den vergangenen Jahren im Durchschnitt nur die Hälfte der Summe zusammen. Der Grund: Viele Institute profitierten von Ausnahmeregeln und Freibeträgen, 38 Prozent zahlten sogar überhaupt keine Abgabe.

Der deutsche Bankenrettungsfonds wird ab 2016 schrittweise durch einen europäischen Fonds ersetzt, der ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen soll. Angesichts der schlechten Erfahrung in Deutschland fordert der Rechnunghof das Bundesfinanzministerium nun auf, zumindest auf europäischer Ebene seien Ausnahmen und Freibeträge „weitgehend zu vermeiden“.

[…] Viel Tadel findet sich im Jahresbericht auch für Verkehrsprojekte. Diese gehören seit jeher zu den Steckenpferden der Rechnungsprüfer, da sie meist ebenso kostspielig wie kompliziert sind. In diesem Jahr hat die Kritik jedoch besonderes Gewicht. Schließlich plant die Bundesregierung zusätzliche Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro, von denen ein großer Teil ins Ressort von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fließen dürfte.
SPIEGEL ONLINE vom 02.12.2014

Crash-Propheten warnen: „Der finale Kollaps wird definitiv kommen“

Schulden, Niedrigzinsen, Liquiditätsspritzen – das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, sind die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich überzeugt. Und dieser Wahnsinn kann nur zu einem gigantischen Crash führen.

Friedrich: Die Krise ist keinesfalls gelöst, sondern von Notenbankern und Politikern mit viel Geld lediglich in die Zukunft verschoben worden.

Die Rettungsmaßnahmen der Notenbanken haben die Krise also nur in die Länge gezogen?
Friedrich: Absolut. Die Rettung ist eine Farce. Die Arbeitslosenzahlen in den Krisenländern pendeln immer noch um die Rekordniveaus und die Staatsverschuldung steigt von einem Hoch zum nächsten. Griechenland hat beispielsweise momentan eine höhere Staatsverschuldung als vor dem Schuldenschnitt.

Weik: Mit dieser beispiellosen Rettungsorgie haben wir den Bock zum Gärtner gemacht. All die Vertrauensbrüche, Lügen, Betrügereien. Erstes Opfer war die Demokratie.

Inwiefern?
Weik: Nehmen Sie doch nur den Rettungsfonds ESM. Der ist immun. Auch seine Mitarbeiter sind immun, können ihre Immunität nur selber aufheben. Damit bewegt sich der ESM außerhalb des Rechtssystems. Für uns als überzeugte Demokraten ist das unerträglich.

Friedrich: Zudem ist die Finanzbranche weltweit die einzige die sich außerhalb von Recht und Gesetz bewegt und sich aus allen überführten Machenschaften herauskaufen kann und dann so weitermacht wie zuvor.

[…] Friedrich: Die Verursacher der Krise sind gleichzeitig die Gewinner der Krise. Die Rechnung für die Rettung wird anderen ausgestellt. Viele Banken sind durch das Geld der Notenbanken heute sogar noch größer, noch mächtiger und vor allem noch systemrelevanter als vor der Krise. Und dieser Joker wird bei der nächsten Krise gegenüber den Staaten und vor allem den Bürgern gezückt um sie damit zu erpressen.

Weik: Die Banken sind nicht systemrelevant, sie sind das System! 99 Prozent der Staatsanleihen kauft schließlich die Finanzindustrie und bestimmt damit wo es langgeht. Aus diesem Grund hat sich seit 2009 nichts Grundlegendes geändert. Alle Regeln wurden entweder von der Finanzlobby ad acta gelegt, massiv verwässert oder in die ferne Zukunft verschoben. […]

Friedrich: Arbeitslosigkeit, Schulden, Niedrigzinsen, Liquiditätsspritzen – das ist doch volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Wir werden das Ding komplett an die Wand fahren. Die aktuelle Episode wird als das größte missglückte Notenbankexperiment in die Geschichtsbücher eingehen. […]

Friedrich: Wir sagen als überzeugte Demokraten und Europäer: Der Euro einigt nicht Europa. Der Euro zerstört Europa. Deutschland ist Export-Weltmeister, hat Rekord Steuereinnahmen aber 7,5 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, einem der größten in ganz Europa, und damit droht ihnen die Altersarmutsschwelle.

Friedrich: Frankreich ist unser Geheimfavorit, um den Euro zu erledigen. Die Lage spitzt sich immer mehr zu: Wenn es noch nicht einmal Deutschland als Exportweltmeister mit Rekordsteuereinnahmen wirklich ohne neue Schulden schafft, wie sollen es andere schaffen? Das Spiel ist aus, das System am Ende. Wir befinden uns in der Endphase. […]
Handelsblatt vom 27.11.2014

Stresstest Banken – Ergebnis mit starker Wirkung

Europas Geldhäuser haben vor dem Stresstest in vorauseilendem Gehorsam 203 Milliarden Euro aufgetrieben, um ihre Bilanzen zu stärken. Allerdings heißt das nicht, dass das Bankensystem ungeschoren durch die nächste Krise kommt. Die neue Aufsicht durch die EZB muss sich erst noch bewähren.

[…] Natürlich kann man darüber lamentieren, dass die Szenarios des Stresstests noch härter hätten ausfallen können und dass die Europäische Zentralbank das Finanzsystem durch ein mieses Testergebnis nicht hat ins Wanken bringen wollen. Andererseits übernimmt sie nach dem Stresstest die Aufsicht und will sich keine Problemfälle ins Haus holen.

[…] Und dennoch liegt im europäischen Bankensystem viel im Argen. Die neue Aufsicht muss das adressieren. Banken sind immer noch zu komplex organisiert. Sie betreiben noch immer Geschäfte, die schwer durchschaubar sind. Der Stresstest hat den ersten Anlauf genommen, die Bilanzierung zu vereinheitlichen, Risiken transparenter zu machen. Doch das können nur erste Schritte in die richtige Richtung sein.

 

Vereinfachung ist auch anderswo nötig: Es darf nicht sein, dass eine gemeinsame Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank geschaffen wird und die nationalen Notenbanken ihre eigenen Abteilungen nicht etwa abbauen, weil sie weniger zu tun haben, sondern personell sogar noch aufstocken. Das sind nicht nur hohe Kosten für den Steuerzahler, das schafft auch Reibungsverluste, weil es Kompetenzrangeleien geben wird. Die EZB besteht aus den einzelnen Notenbanken der Euro-Zone, und deren Chefs sollten die Größe beweisen, die zentrale Bankenaufsicht klar mit Kompetenzen auszustatten, statt auf ihrem eigenen Machtanspruch zu beharren.

Für die EZB hat der eigentliche Stresstest mit diesem Sonntag erst begonnen […]
 Süddeutsche.de vom 26.10.2014

EZB-Protokolle zu Cyprus Popular Bank veröffentlicht

Eigentlich will die Europäische Zentralbank ihre Beratungsprotokolle aus der Eurokrise noch lange nicht öffentlich machen. Doch jetzt sind einige nach außen gedrungen. Sie zeigen, wie zweifelhaft die Rettung zyprischer Banken war.

[…] Die „New York Times“ zitiert aus Ratsprotokollen, die auf dem Höhepunkt der Zypernkrise entstanden. In den Sitzungen ging es um Liquiditätshilfen für die „Cyprus Popular Bank“, die spätere Laiki Bank, die inzwischen nicht mehr besteht. Dabei wird deutlich, dass die Notenbanker Nothilfen für die Bank möglich machten, obwohl man die Zahlungsfähigkeit der Bank schon damals in Zweifel ziehen konnte.

[…] In den Protokollen kritisiert Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, die Werte der Sicherheiten, die die Bank bei der Zentralbank hinterlegt habe, würden überschätzt, und fand damit Unterstützung bei seinen Kollegen aus Frankreich und den Niederlanden.

Die Bank bekam den Kredit. Als einige Monate später das Rettungspaket für Zypern beschlossen wurde, wurde sie geschlossen und abgewickelt.
FAZ vom 17.10.2014.

Die EZB schädigt die deutschen Sparer massiv: 23 Milliarden Euro Verlust

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat eine kräftige Umverteilung innerhalb des Euroraums bewirkt, ohne die Krise wirksam zu bekämpfen. Dabei schädigt die EZB die deutschen Sparer schwer. Die Niedrigzinspolitik hat die Privathaushalte in Deutschland seit dem Jahr 2010 etwa 23 Milliarden Euro gekostet. In absoluten Zahlen sind die deutschen Privathaushalte damit die größten Verlierer der Geldpolitik in der Finanzkrise.

[…] Draghi will solche Schulden sogar in Griechenland und Zypern aufkaufen, obwohl das Kreditrating beider Länder nur auf Ramschstatus liegt und die EZB das Kreditstanding der dortigen Banken nach ihren eigenen Regeln nicht höher einstufen darf. Die EZB wird damit genau die Kreditrisiken übernehmen, die eigentlich die Banken zu tragen haben und das ohne die Erfahrung im Umgang mit solchen Krediten. Auf Dauer wird es dazu führen, dass die Banken noch leichtfertiger Darlehen vergeben, weil sie die Risiken am Ende nicht oder nur teilweise selbst tragen. Angesichts des mit dem Schuldenaufkauf verbundenen enormen Risikos erhofft sich Draghi Garantien der Regierungen für die besonders riskanten Schuldenpakete, die die EZB sonst nicht kaufen möchte und die dann an den Banken hängen bleiben würden.

Doch mit einem solchen Schritt geht die EZB eindeutig über die Grenzen ihrer legalen Möglichkeiten hinaus, bedroht die deutschen Steuerzahler und missachtet den Widerstand der Bundesregierung. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 04.0.2014

EZB: Viel Geld für faule Eier

Die Europäische Zentralbank kontrolliert künftig Banken, die sie mit fragwürdigen Hilfen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt. Das zerstört ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in eine unabhängige Notenbank.

[…] Die EZB hat die Leitzinsen nicht nur auf ein neues historisches Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. Sie will die Banken in Euro-Land ab Oktober zudem im großen Stil durch Aufkäufe von problembehafteten Wertpapieren entlasten. Zugleich soll sie aber ab November die systemrelevanten Kreditinstitute der Euro-Zone überwachen und im Krisenfall auch abwickeln. Damit steht die EZB nach den Worten ihres früheren Ratsmitglieds und ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber „in der Gefahr, zur Eier legenden Wollmilchsau der Euro-Zone zu werden“.

[…] „Wenn Draghi so weitermacht, kauft er bald auch alte Fahrräder und gibt den Banken dafür frisches Geld“, spottet der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der sich gegen alle „Euro-Rettungsprogramme“ gestellt hat. Schäffler veröffentlicht in dieser Woche sein Buch über die Risiken der Schuldenspirale. Mittlerweile fürchten aber auch eingefleischte Euro-Fans: Je mehr Kredite die EZB vergibt, um so mehr verspielt sie ihren eigenen – das Vertrauen in eine unabhängige Notenbank.

Begonnen hat alles damit, dass EZB-Präsident Draghi Ende 2011 schwere Geschütze auffuhr. Seine Operationen mit Namen wie „dicke Bertha“, benannt nach einer deutschen Weltkriegskanone, feuerten eine Billion Euro billigstes Geld auf Europas Banken ab. Die strengen Regeln für die Kreditvergabe stehen seitdem nur noch auf dem Papier. In der Praxis gelten – insbesondere für Institute aus Ländern mit Problemen – großzügige Ausnahmen.

[…] Die Notenbank entferne sich allerdings mit ihrer Methodik immer mehr von den Standards der internationalen Rechnungslegung und des Handelsgesetzbuchs. „Mit dieser Parallelwelt wird das Vertrauen in die Tests untergraben, und die Institute können Sinn und Zweck vieler Prüfungshandlungen nicht mehr nachvollziehen“, kritisiert der Sparkassen-Präsident. Das gelte inzwischen sogar für die Prüfer selbst.

Der Test zielt vor allem auf gesunde Banken. Das laufe „nach dem Motto: Wer am gesündesten ist, kann am meisten krank werden“, so Fahrenschon. „Privilegiert werden Institute, die bereits am Tropf der EZB hängen.“

Das soll nach dem Willen von Draghi erst mal so weitergehen. Anfang Oktober will die EZB bekannt geben, welche Schrottpapiere die Banken dann noch bei ihr abladen dürfen.
FOCUS Online vom 21.09.2014

Mario Draghi riskiert den Kollaps

Wie die Pensionskassen in Japan, so wir die EZB künftig alle Schundpapiere aufkaufen. Es geht nur noch darum, Zeit zu schinden, den Kollaps hinauszuschieben […]

Mario Draghi hat also Wort gehalten. Leider. Wieder einmal. Er hatte auf der Tagung der Zentralbankchefs in Jackson Hole verkündet, er werde alles tun, um die Inflation in der Eurozone anzuheizen.

[…] So erreicht man natürlich, zumindest kurzfristig, ein Anziehen der Teuerung. Aber was, bitte schön, nutzt es den Bewohnern der Eurozone, wenn nun alle Importgüter, allen voran die wirtschaftlich notwendigen Energieträger Erdöl und Erdgas, teurer werden?

[…] An den Börsen herrscht hingegen – wenig überraschend – Jubelstimmung. Allerdings muss auch hier die Frage lauten, was denn die Bewohner der Eurozone davon haben?

[…] Zudem profitieren von den Kurssteigerungen an der Börse meist nur wenige – einige wenige aber haben dafür Grund zur doppelten Freude.

[…] So beispielsweise Black Rock, die größte Vermögensverwaltung der Welt. Das Unternehmen hält nicht nur Beteiligungen an jedem DAX-Konzern und profitiert dementsprechend an der Börsenhausse, nein, es wird auch die Beratung der EZB übernehmen, wenn diese mit dem Ankauf von verbrieften Krediten (ABS) in Höhe von einer halben Billion Euro beginnt. Hier dürften noch einmal satte Gewinne winken.

[…] Dieses Programm hat Mario Draghi natürlich nicht (nur) eingeleitet, um die alten Kumpel von der Wall Street glücklich zu machen, sondern weil in der gesamten Eurorettungskonstruktion den Banken eine essentielle Aufgabe zukommt. Diese können sie aber nur wahrnehmen, wenn man sie zuvor von den faulen Krediten in ihren Büchern befreit hat.

Zudem profitieren von den Kurssteigerungen an der Börse meist nur wenige – einige wenige aber haben dafür Grund zur doppelten Freude.

So beispielsweise Black Rock, die größte Vermögensverwaltung der Welt. Das Unternehmen hält nicht nur Beteiligungen an jedem DAX-Konzern und profitiert dementsprechend an der Börsenhausse, nein, es wird auch die Beratung der EZB übernehmen, wenn diese mit dem Ankauf von verbrieften Krediten (ABS) in Höhe von einer halben Billion Euro beginnt. Hier dürften noch einmal satte Gewinne winken.

Dieses Programm hat Mario Draghi natürlich nicht (nur) eingeleitet, um die alten Kumpel von der Wall Street glücklich zu machen, sondern weil in der gesamten Eurorettungskonstruktion den Banken eine essentielle Aufgabe zukommt. Diese können sie aber nur wahrnehmen, wenn man sie zuvor von den faulen Krediten in ihren Büchern befreit hat.

[…] Der Verzicht auf Reformen, das Verhindern von (Bank)pleiten und das Übertünchen der realwirtschaftlichen Realitäten durch frisches Geld ist der bequeme Weg, aber er führt nicht zur Lösung der Probleme. Japan beweist dies seit nun mehr fast einem Vierteljahrhundert.

[…] Für die EU und den Euroraum gilt dies natürlich ebenso – schon jetzt sind die eingegangenen Verpflichtungen so hoch und die gegenseitige Verflechtung der Mitgliedsstaaten so eng, dass eine geordnete Auflösung der Währungsgemeinschaft (nicht des gemeinsamen Marktes!) nur noch unter großen Schmerzen und schweren Verlusten machbar sein dürfte. Dennoch ist eine solche dem andernfalls unausweichlich kommenden, aber dennoch plötzlichen auftreten werdenden Kollaps der Währungsunion mit seinen verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen vorzuziehen.
Geolitico 06.09.2014

Wie Staatsbanken das EU-Gehaltslimit umgehen: Darf’s ein bisschen mehr sein?

Kein Vorstand soll über 500.000 Euro verdienen. So schreibt es die EU der NordLB vor. Trotzdem erhält der Chef der Tochter Bremer Landesbank nach tagesschau.de-Informationen rund eine Million. Ein Lehrstück über den Filz zwischen Politik und Staatsbanken.

Die Geschichte beginnt in der großen Finanzkrise, also zwischen 2007 und 2010. Alle paar Monate gerät damals eine große deutsche Bank in Schieflage. (….)

Im Zuge der teuren staatlichen Rettungsaktionen lernt die Öffentlichkeit damals, was ein „Gehalts-Cap“ ist: Bankvorstände, deren Institute vom Staat gerettet werden, sollen sich – so die Faustregel – solange mit 500.000 Euro im Jahr bescheiden, wie sich die Lage nicht substanziell gebessert hat.

 

[…] Die europäische Bankenaufsicht EBA führt erstmals einen sogenannten Bankenstresstest durch – und ausgerechnet die vermeintlich kerngesunde NordLB samt Bremer Tochter fällt durch. Gut, man hat kein Subprime im Portfolio. Aber dafür beispielsweise wacklige Schiffskredite. Zudem sei die Kapitalbasis zu dünn, moniert die EBA. In Bremen und Hannover halten sie das Verdikt für falsch, zumindest aber für übertrieben. Doch es hilft nichts: Die beiden Landesregierungen müssen ihren Banken mit Milliarden beispringen.

Zu den Leidtragenden gehören die Steuerzahler in Niedersachsen und Bremen. Denn die Länder sollen für die Jahre 2012 und 2013 auf die sonst üblichen Dividenden verzichten. Zu den Leidtragenden allerdings gehören auch die Vorstände. Denn die sollen, solange keine Dividenden fließen (also 2012 und 2013), besagte Gehaltsobergrenze von 500.000 akzeptieren.

 

[…] Was danach passiert, lässt sich im Detail nicht vollständig rekonstruieren. In jedem Fall aber muss der „Gehalts-Cap“ Thema im Aufsichtsrat gewesen sein, dem die Bremer Finanzsenatorin Karolin Linnert (Grüne) vorsitzt. Das Kontrollgremium aber beharrte offenbar nicht auf der Obergrenze – sondern stimmte deren Aufhebung zu. Bis schließlich sogar Brüssel, so heißt es, einwilligte.

Die Bremer Landesbank teilt mit, dass man die Bestandsverträge der eigenen Vorstände „einvernehmlich mit der EU“ von der „freiwilligen Begrenzung der Vorstandsbezüge“ ausgenommen habe. […]
tagesschau.de vom 03.09.2014