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Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

Deutschland will ein Einwandererland sein? Dann muss es sich auch so verhalten. Den Unterschied zwischen Asyl und Migration sollte es wenigstens kennen.

[…] Neulich erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland müsse sich darauf einstellen, in jedem Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufzunehmen. Weiß der Mann eigentlich, was er sagt und wie das, was er sagt, in jenen Ländern verstanden wird, aus denen Menschen zu uns kommen? Der Bundeskanzlerin fällt zu dieser Frage nur eine Wahlkampffloskel ein: „Wir schaffen es“. Und sie fügt hinzu, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde. Als ob es die Aufgabe der Politik wäre, die Krise nur zu verwalten. Und als ob es einerlei wäre, was die Bürger dieses Landes darüber denken.

Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden. Aber wollen wir sie auch bewältigen? Diese Frage hat niemand gestellt. Hat überhaupt ein Politiker je darüber nachgedacht, was das Gerede von der Willkommenskultur bewirkt? Es hat sich in den Krisenregionen dieser Welt inzwischen herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt, dass der Wohlfahrtsstaat eine Versorgung gewährt, die in Pakistan oder Albanien nicht einmal für Menschen erreichbar ist, die in Lohn und Brot stehen. Solange der deutsche Sozialstaat der ganzen Welt Angebote macht, dürfen seine Repräsentanten sich nicht darüber beklagen, dass Menschen, die nichts haben, sie annehmen.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen. In der veröffentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von illegalen Einwanderern. Der Flüchtling ist verfolgt. Über ihn darf man nur Gutes sagen. Darüber wissen jene, die über den Wortgebrauch entscheiden, sehr gut Bescheid.

[…] Wer darauf verweist, dass es die Aufgabe der Politik ist, sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren zu orientieren, muss sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, er sei „rechts“ und könne deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.

Der Zeitgeist, der das helle Deutschland bewohnt, beschwört demgegenüber Religion, Geschlecht und Kultur, will, dass alle nur noch seine Sprache sprechen. Von der Aufklärung, die der Bürger gegen die Obrigkeit zu verteidigen hätte, von der sozialen Frage, die sein Anliegen sein müsste, aber hat er sich längst abgewandt. Es kommt nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern, wer es sagt und in welcher Sprache es vorgetragen wird.

Der Besonnene hätte demgegenüber an die Politik viele Fragen zu stellen. Wo sollen all die Menschen leben, die Jahr für Jahr zu uns kommen und die mit den schon jetzt in unseren Städten lebenden Armen um knappen Wohnraum konkurrieren werden? Wie sollen Lehrer die Aufnahme von mehreren hunderttausend Schülern bewältigen, die unsere Sprache erst erlernen und sich an unsere Kultur gewöhnen müssen? Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben? In den Vereinigten Staaten wissen die Bürger, dass der dazugehört, der sich den Respekt der anderen erarbeitet hat. Wer etwas leistet, kann von jedermann erwarten, geachtet zu werden. Das wissen auch jene Millionen Einwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und sich hier heimisch fühlen.

Warum, so fragen sich die Nachfahren der türkischen Gastarbeiter, die als Handwerker und Kaufleute in Deutschland leben, soll Einwanderern, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt werden? Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.

[…] Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung? Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt. Aber auf die dunklen Seiten der ungesteuerten Einwanderung wird der Mantel des Schweigens geworfen und das Gegenteil von dem beschworen, was Tag für Tag in unserem Alltag besichtigt werden kann.

[…] Hat überhaupt jemals ein Politiker darüber nachgedacht, warum sich die europäischen Staaten vom Tugendmodell Deutschlands abwenden und von ungesteuerter Einwanderung nichts wissen wollen? Über die Solidarität der Europäischen Union sollte man sich keine Illusionen machen. Polen und Ungarn sind ihr überhaupt nur beigetreten, weil sie ihre Souveränität bewahren, nicht, weil sie sie opfern wollten. Europa ist keine Wertegemeinschaft. Es ist inzwischen nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft.

Die Politik hat entschieden, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll. Nun gut. Dann soll sie aber auch Vorkehrungen dafür treffen, diesen Staat so zu organisieren, dass alle Menschen in Frieden und Einvernehmen mit ihm leben können. Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.

FAZ

Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Vizekanzler wird nachher die Kanzlerin im sächsischen Heidenau erwartet. Angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen vom Wochenende steht heute eine Demonstration der Entschlossenheit auf dem Spielplan, wo seit Tagen ein Festival staatlicher Hilflosigkeit gefeiert wird. Die Flüchtlingsrepublik Deutschland ist geprägt von Ohnmächtigkeiten verschiedenster Art.

Erstens: Den wehrhaften Rechtsstaat gibt es derzeit nur in den Interviews des Justizministers, aber nicht rund um die Flüchtlingsheime. Die Polizei in Heidenau schaute mehr oder minder zu, wie ein bengalisches Feuer das Flüchtlingsheim erhellte. Nur eine Person wurde bisher verhaftet. Politiker beklagten anschließend die unhaltbaren Zustände, die sie selbst zu verantworten hatten. Zumindest in Sachsen wird man das ungute Gefühl nicht los: Eine Willkommenskultur für Neonazis ist entstanden.

Zweitens: Die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt. Viele derer, die wir Flüchtlinge nennen, sind in Wahrheit illegale Einwanderer. Sie sind das Opfer von Schlepperbanden, aber nicht von politischer Repression. Sie wurden verführt, aber nicht verfolgt. Wer allen – ohne Ansehen von Herkunftsland und Motiv – großzügig Kost und Logis zur Verfügung stellt, startet ein Bonusprogramm für Menschenhändler. Gefühl und Verstand sind, das kennzeichnet den deutschen Spätsommer 2015, miteinander in Konflikt geraten: Wir fühlen uns als große Humanisten – und sind in Wahrheit die nützlichen Idioten der Schlepper. Unser Helferherz wird gewärmt, doch der Balkan blutet aus. Wir schlafen besser, die Tränen der Zurückgebliebenen in Montenegro, Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sehen wir nicht.

Drittens: In Brüssel erleben wir die organisierte Verantwortungslosigkeit. Die Regierungschefs ringen nicht darum, das Problem zu lösen, sondern darum, es zu verteilen. Die einheitliche europäische Außenpolitik ist ein Versprechen, aber keine Realität, ja sie ist noch nicht einmal eine Bemühung. Italien lässt zügig weiterreisen, Frankreich verschränkt die Arme vor der Brust, Großbritannien mauert. Und Deutschland? Hat es beim Sammeln Schwarzer Peter zur Meisterschaft gebracht.

Niemand erwartet von Angela Merkel am heutigen Tag eine Lösung der komplexen Flüchtlingsprobleme. Ihre Ohnmacht ist die unsere. Aber: Sie kann die Bürgergesellschaft zum Dialog ermuntern, zum überfälligen Gespräch über Anstand und die real existierenden Ängste. Internationale Solidarität und innere Sicherheit sind zwei Begriffe, aber ein Thema. Unsere Demokratie kann manches ertragen, nur keine Sprachlosigkeiten: Wo vieles unsagbar bleibt, kommen die Unsäglichen.

Das komplette Morning Briefing lesen Sie hier: http://morningbriefing.handelsblatt.com/?social=facebook

Der Euro wird vielleicht gerettet – und Europa?

Man kann lange streiten, was nun für Europa besser wäre: Eine gemeinsame Währung inklusive Griechenland oder eine Staatspleite mit Schuldenschnitt – für die Europäische Union ist beides keine sonderlich gemütliche Perspektive. Mit neuen Hilfs- und Sparpaketen droht das Endlosdrama in eine weitere quälende Runde bis zum nächsten Zahltag zu gehen.

[…] Dafür können sich die aktuellen Politiker bei den Gründervätern der Währungsunion, bei den griechischen Korruptokraten sowie bei ihren spendablen Bankhäusern bedanken.Leider bekommen jetzt ganz andere – etwa die Bürger des solide wirtschaftenden Deutschland, die kommenden Generationen, die ärmeren Griechen – die Rechnung für diese zynische Misswirtschaft präsentiert.

[…] Eine Wohngemeinschaft, in der ein Mitbewohner gewohnheitsmäßig die kollektive Kasse plündert und sich dreist an keine Regeln hält, liegt deswegen noch lange nicht komplett in Trümmern – jedenfalls wenn die anderen Mitglieder weiter Vorteile im Zusammenleben sehen und sich an Regeln halten, die bisher ganz gut funktioniert haben. Europa muss endlich aufhören, sich vom egomanischen Pathos eines administrativ kaum funktionierenden Kleinstaates in Angst und Schrecken versetzen zu lassen.

[…] Denn wenn die rund drei Millionen Neinsager beim verquasten Tsipras-Referendum bei über 320 Millionen Bürgern des Euro-Raums und bei einer halben Milliarde EU-Europäern immerfort ihre anarchosozialistischen Maximalforderungen durchsetzen können, dann steht die politische Elite des Kontinents wirklich als ein Haufen von Traumtänzern da.

[…] Bei sämtlichen Wahlen der letzten Wochen und Monate, ob in Großbritannien, Finnland, Polen, Dänemark oder Italien und letztlich ja auch beim griechischen Referendum haben die Bürger Europa die dunkelgelbe Karte gezeigt.

[…] Bevor die Bürger wieder mehr Europa verkraften, muss die EU sich wie bei früheren, weniger dramatischen Rückschlägen also erst einmal sortieren, muss mit schwächerem Dampf die Brüsseler Kompromissmaschine wieder anwerfen und überhaupt sondieren, welche gemeinsamen Ziele nach dem Euro-Desaster überhaupt erreichbar sind. Eine Aufnahme weiterer Balkanstaaten, massive Abgabe nationaler Souveränität nach Brüssel, neue Partner für den Euro, mehr Bürokratie – all das müssen auch die überzeugtesten Europäer erst einmal vergessen.

[…] Gerade weil Europa ein Zusammenschluss von Demokratien ist, geht es nicht gegen den Willen der Wähler. Schnell würde das „sanfte Monster Brüssel“ (Hans Magnus Enzensberger) als Diktatur wahrgenommen. Politiker hängen immer an Meinungsumfragen und reagieren sehr schnell, wenn sie mit einem Bekenntnis zu Europa ihre Wahlen verlieren. […]
 DIE WELT vom 10.07.2015

Griechen-Krise: CDU-Abgeordnete von Fraktion kaltgestellt

Sie waren von Anfang an gegen die Milliarden-Hilfen für Griechenland: Die CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann, Alexander Funk und Klaus-Peter Willsch stimmten im Bundestag gegen die Rettungspakete – und wurden dafür von der eigenen Partei kaltgestellt.Sie mussten die für die Euro-Politik entscheidenden Bundestags-Ausschüsse (Haushalt, EU) verlassen.

[…] „Man wollte sogar die Geschäftsordnung ändern, damit im Bundestag keine Abweichler wie ich mehr zum Euro-Thema sprechen können.

Ich wurde ermahnt, dass meine Kritik und mein Nein zu den Milliardenhilfen der Arbeitsordnung unserer Fraktion widersprächen.“

[…] Nach der Bundestags-Wahl 2013 bekam ich eine SMS aus der entscheidenden Sitzung zur Neubesetzung der Ausschüsse: Die Fraktionsführung dulde nur noch Kollegen im Haushaltsausschuss, die den ‚Euro-Kurs der Kanzlerin‘ uneingeschränkt mittragen. […]
Bild.de.

Das sagt ‚Mehr Demokratie e.V‘ zum EuGH-Urteil:

„Das heute verhandelte Programm zum Kauf von Staatsanleihen (OMT) ist längst tot, es wurde nie angewandt. Während noch vor Gericht verhandelt wurde, hat die EZB schon das nächste Programm (Quantitative Easing = monetäre Lockerung) aus dem Hut gezaubert: Seit März 2015 werden mit bis zu 60 Milliarden Euro pro Monat die Finanzmärkte geflutet. Insgesamt sollen es unvorstellbare 1.140 Milliarden Euro werden, also 1.140.000.000.000 Euro. Das Geld kommt aber natürlich nicht bei den normalen Bürgerinnen und Bürgern an und leider auch kaum in der Wirtschaft, sondern es bleibt zum großen Teil in den Finanzmärkten hängen. Die Aktienkurse steigen, die Immobilienpreise gehen in den Himmel, die Spekulation blüht. Geld geht dahin, wo bereits viel Geld ist.

Aus Sicht von Mehr Demokratie ist das Hauptproblem die fehlende demokratische Legitimation dieser gesamten Eurorettungsmaßnahmen. Es gibt keine demokratische Instanz, die das Handeln der EZB wirksam kontrolliert, ihre Organe sind nicht gewählt und keinem Parlament verantwortlich. Technokraten entscheiden über unser Leben. Die EZB weitet ihren Handlungsspielraum stetig aus. Sie wird immer mehr zur allein entscheidenden und mächtigsten Institution im Euroraum. Wir können sie weder wählen noch abwählen. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/eugh-urteil.html

Dänemark: Zentralbank willl Notendruck stoppen

Tankstellen, Restaurants und kleine Läden müssen in Dänemark bald kein Bargeld mehr annehmen. Doch das ist nicht die einzige Idee der Regierung.

[…] Bemerkenswert ist, dass der von der Notenbank ausgewiesene Bargeldumlauf auch in Dänemark immer noch steigt, obgleich Bargeld als Zahlungsmittel seltener verwendet wird. Vermutlich als Folge der unsicheren wirtschaftlichen Lage und der Furcht vor Negativzinsen dürften erhebliche Summen gehortet werden. Ein aktueller Zins von nahe Null für Bankguthaben reduziert die Opportunitätskosten der Bargeldhaltung.

[…] In der jüngeren Vergangenheit haben sich mehrere bekannte Ökonomen wie der Amerikaner Kenneth Rogoff für eine Abschaffung zumindest von Banknoten mit hohen Nennwerten ausgesprochen. Dies würde nach seiner Ansicht nicht nur die Geschäfte vieler Verbrecher erschweren, sondern auch eine Geldpolitik mit negativen Zinsen auf Guthaben bei Banken und Sparkassen erleichtern.
FAZ vom 09.05.2015

Siehe dazu auch:

Wird das Bargeld abgeschafft?

Im letzten Jahr schlug der bekannte amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff die Abschaffung des Bargeldes vor und pries die Vorteile einer bargeldlosen Wirtschaft an. Bargeld, so Rogoff, würde die Kriminalität begünstigen. Jetzt beschäftigen sich der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Verbraucherschützer mit diesem Thema;

[…] Was aber wären die Folgen, wenn zukünftig jede Geldtransaktion Datenspuren hinterlässt und damit ein anonymes Bezahlen nicht mehr möglich ist? In einem Beitrag für die NZZ mahnt die Unternehmerin Betty Zucker eindrücklich: „Bei einem 100 Prozent digitalen Zahlungssystem kann der Bürger zu 100 Prozent unter Kontrolle gebracht werden. Ganz einfach: Man zieht ihm einfach den Stecker raus. Der Einzelne wird dann sofort in der Gesellschaft zahlungs- und praktisch handlungsunfähig. Anders ausgedrückt: Wer über das digitale Geld bestimmt, ist der absolute Herrscher.“

[…] Stellen Sie sich vor, Sie hätten sich politisch unbeliebt gemacht: kein Problem, Ihr Konto wird gesperrt. Oder man sperrt Ihnen nur einige wenige Ausgaben. Alkoholikern könnte man an der Kasse einfach den Kauf von Alkohol verbieten. Das klingt gut, aber genauso könnten Sie jedem anderen an jeder Stelle den Kauf jeder beliebigen Ware verbieten. Die bargeldlose Welt macht es auch viel einfacher, Steuern und Zwangsabgaben zu erheben. Die Bürger können sich dann gar nicht mehr gegen die Selbstbedienung der Politikerkaste wehren. Eine neue Steuer wird eingeführt und im selben Moment auch schon einkassiert. Wir alle wären kontrollierbar. Was immer wir tun, was immer wir kaufen, wo immer abgebucht wird – es ist dann nachvollziehbar. Keine Spende im Klingelbeutel, kein Schwarzgeld, kein Trinkgeld bliebe unentdeckt; jeder Kauf wäre kontrolliert, ein fünftes von der Krankenkasse nicht erlaubtes Bier? Trinken Sie es auf Ihr Wohl, aber ihr Kassenbeitrag steigt, weil sie sich nicht gesundheitskonform verhalten. Von peinlicheren Dingen, die Sie heimlich kaufen, gar nicht zu sprechen. Alles wird transparent. Der gläserne Bürger? Hach, was wird da immer über Google oder Facebook gejammert – aber das wären datenvirtuelle Peantus gegen diese eine, diese ganz große Lösung. Endlich die totale Kontrolle über die Menschen.

[…] Scheine sind aber auch eine Art Fluchtwährung: Sollen die Negativzinsen auf Spar- und Girokonten erhoben werden, (die mit dem Bargeld die sogenannte liquditätsnahe Geldmenge M1 im Fachjargon bilden) ist zu befürchten, dass die Bürger ihr EZB-Schwundgeld abheben und das Geld bar verwahren. Also setzt die Ausweitung der Negativzinsen voraus, dass echtes Bargeld verboten wird; nur so kann die Zinsmanipulation der EZB gelingen und die Euro-Steuer in Form von Negativzinsen erfolgreich erhoben werden. Im Ergebnis sind die Negativ-Zinsen eine Euro-Zinssteuer auf Geldvermögen: Damit werden die Bürger zur Kasse gebeten, um die Währung zu retten. Vor zwei Jahren hielt man Null-Zinsen für geradezu undenkbar. Erste Überlegungen über “Negativ-Zinsen” schienen ebenso hirnrissig wie unpraktikabel. Nun haben wir sie. […]
http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/wird-das-bargeld-abgeschafft/

Eine zynisch-mörderische Politik

Die EU-Politik nimmt den Flüchtlingstod im Mittelmeer billigend in Kauf. Statt etwa ein EU-Zuwanderungsgesetz zu schaffen, wird mit den Toten Politik gemacht […]

Anstatt weiter diesen abstoßenden Betroffenheitsritualen zu folgen oder sich in den weltfremden Träumereien einer Mulitkulti-Welt, in der sich alles und jeder reibungslos integrieren kann, zu verlieren oder eine menschenverachtenden Gesinnung anzunehmen, ist es höchste Zeit, die alles entscheidende Frage ehrlich zu beantworten: Warum flüchten die Menschen aus ihren Heimatländern? […]

In allererster Linie hierfür verantwortlich sind die Herrschenden in den betreffenden Ländern. Sie sind es, die ihren Bürgern systematisch eine positive Zukunftsperspektive verbauen. Weder in Afrika, noch im nahen, mittleren oder fernen Osten sind die Machthaber und Potentaten bereit, rechtsstaatliche und freiheitliche Regeln zu implementieren. […]

Sie missachten Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere das für Wohlstandszuwächse so essenzielle Recht auf und an Eigentum. Stattdessen betrachten sie den Staat als ihre Privatveranstaltung und bereichern sich hemmungslos an ihm. Darüber hinaus fördern sie zwecks Machterhaltung die Korruption und verhindern gezielt das Entstehen einer echten Zivilgesellschaft, indem sie in den jeweils betreffenden Staaten lebende Ethnien (und Religionen) gegeneinander ausspielen.[…]

Die westliche Außen- und Wirtschaftspolitik zum einen, seine indifferente Sozial- und Asyl- bzw. Einwanderungspolitik zum anderen, sind neben den politischen und gesellschaftlichen Eliten der Entwicklungsländer die Hauptgründe für die immer stärker anschwellenden Flüchtlingsströme.[1]

Die Subventionsregime der USA und der EU ruinieren die lokale Wirtschaft der Entwicklungsländer. Der einzige Sektor, in dem die dritte Welt relativ wettbewerbsfähig wäre – die Landwirtschaft – kann „dank“ der massiven direkten und indirekten Steuerfinanzierung der Saatgut- und Agrarproduzenten in der ersten Welt mit diesen nicht konkurrieren oder sich ihrem Monopol entziehen. Dazu kommen die ungleichen Freihandelsabkommen. […]

Offiziell sollen sie zwar den gegenseitigen Handel befördern, tatsächlich aber sind durch zahlreiche Vorschriften seitens der entwickelten Staaten die Markteintrittsbarrieren für die potentielle Konkurrenz aus den Entwicklungsländern so hoch gesetzt, dass de facto selbiger nahezu verunmöglicht wird. Zeitgleich werden die Heimatmärkte der dritten Welt durch die Produktion des Westens überschwemmt. Was an Märkten übrig bleibt, wird dann oft genug durch gutgemeinte, aber verheerend wirkende Hilfsbereitschaft zerstört. […]

Neben diesem wirtschaftlichen Aspekt hat erst die westliche Interventionspolitik die Flüchtlingsströme dramatisch anschwellen lassen. Der Bürgerkrieg in Syrien wäre vermutlich niemals ausgebrochen, in jedem Falle aber niemals so eskaliert und auch schon längst zugunsten Assads entschieden, hätten die USA, die Türkei, Großbritannien und weitere Nato-Länder sowie die US-Verbündeten Saudi-Arabien und Katar die Rebellen nicht durch massive Finanz- und Militärhilfen aufgebaut, gefördert und gestärkt. […]

In Libyen, dem wichtigsten Ausgangsland für die Flüchtlingsboote, wurde eine stabile Ordnung unter Gaddafi zerstört und das höchstentwickelte Land Afrikas in die Steinzeit zurückgebombt. Nun herrscht al-Qaida in Tripolis. Das Land, welches einst gerade in der Flüchtlingsfrage mit der EU kooperiert hatte und so die Flüchtlingsströme zumindest teilweise eindämmte, ist selbst zu einem Ort geworden, welchem die Menschen entfliehen.

Im Irak sorgte das Konzept des „regime change“ statt für Freiheit und Wohlstand für wenigstens eine halbe Million Tote, ein Ende der funktionierenden gesellschaftlichen Strukturen, zahllose Flüchtlinge sowie jenes Machtvakuum, in welches die Terroristen des IS stoßen konnten. Von den übrigen zahllosen Bürgerkriegen und ethnischen Konflikten, die alleine mit Waffen und Geld aus den USA und der EU am Leben gehalten werden, wollen wir gar nicht reden.

Dazu kommen dann noch jene Anreize, die durch die undifferenzierten Einwanderungs- und Sozialsysteme der EU-Staaten entstehen, sowie das offensichtliche Unvermögen und eventuell sogar der Unwille, Recht und Gesetz auch gegenüber Flüchtlingen durchzusetzen.

[…] Es gibt kein echtes Einwanderungsgesetz innerhalb der EU-Länder. Ja, es gibt bei den allermeisten von diesen nicht einmal ein Bewusstsein dafür, Einwanderungsland zu sein. Dies wiederum aber hat zur Folge, dass Einwanderung auch nicht gesteuert werden kann. […]
Geolitic vom 25.04.2015

So weit links stehen die Deutschen

Eine Studie der nicht gerade für konservativen Überschwang bekannten Freien Universität hat herausgefunden, dass Linksradikalität und sogar Linksextremismus in Deutschland von der Gesellschaft Besitz ergreift und längst zu einem Massenphänomen geworden ist. […]

Dies haben schon vorher deutliche Zahlen vermuten lassen. Während die Anzahl der Akteure im rechtsextremen Bereich etwa gleich blieb, hatte die linksextreme wie auch die islamistische Szene 2013 deutlichen Zulauf an neuen Mitstreitern. […] In Berlin, wo die Zahl politisch motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2014 auf erfasste 1731 Delikte statt 1529 im Vorjahreszeitraum stieg, werden diese nackten Zahlen noch einmal eindrucksvoll aufgeschlüsselt: Hier stiegen die rechtsextremistischen Gewalttaten von 41 auf 47, aber die linksextremistischen von 143 auf 241. […]

Verfassungsschützer betonten die Tatsache, dass sich durch die Zusammenarbeit bürgerlicher und extremistischer Gruppen gegen „Rechtsextremismus“, linke Gewalttäter oftmals als „Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit“ wähnten.[…]

Familienministerin Schwesig (SPD) hat inzwischen alle noch existierenden Programme gegen Linksextremismus auf die Streichliste gesetzt, um den „Kampf gegen rechts“ intensivieren zu können. […]

Die nun stattfindende Mittelumschichtung wird der Klientel der SPD und auch der Grünen zugute kommen, denn diese arbeiten in der Regel in entsprechenden Projekten. Die „Freie Welt“ beschreibt es so: „Wer genauer hinter die Fassade von Demokratiezentren, Projekten, Seminaren und ähnlichem schaut, erkennt dann oftmals junge Menschen mit SPD- oder Grünen-Parteibuch, die nach ihrem Soziologie- oder Politikwissenschaftsstudium keine andere Verwendung auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben und so staatlich finanziert“ ein Arbeitsbeschaffungsprogramm erhalten. Im weiteren gehe es, so das Ministerium, um die Förderung von Modellprojekten gegen Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Antisemitismus, Homophobie und Transgender-Diskriminierung.

Im vergangenen Jahr hatte Schwesig schon dafür gesorgt, dass die „Extremismusklausel“ gestrichen wurde, die besagte, Empfänger staatlicher Fördermittel und ihre Kooperationspartner müssten sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz bekennen. Sie reagierte damit wissentlich oder nicht auf die dererseits nachvollziehbare Kritik aus dem Bereich linker Gruppierungen und der Antifa. Was ist eigentlich neuerdings falsch am Bekenntnis zu unserer Grundordnung? […]

Unter Berufung auf Zahlen des Verfassungsschutzes benennt die Studie 27.700 Menschen in Deutschland als potentiell linksextrem. Diese Zahl liege weit über der Zahl der Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen. […]
Geolitico vom 26.04.2015

Top-Ökonom warnt: Warum die Demokratie, wie wir sie kennen, nicht mehr existiert

Eigentlich ist die ZDF-Sendung „Pelzig hält sich“ eine lustige Runde, die gute Laune macht. Doch am späten Dienstagabend war das anders. Es war ein kurzer Moment, als ein Raunen durchs Publikum ging.

Was war passiert? Otte ist CDU-Mitglied, Professor in Graz und bekannt geworden als „Prophet“ der Finanzkrise. Diesmal prophezeit er den Untergang der Demokratie durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

[…] Als großen Verlierer der EZB-Geldpolitik macht Otte die Mittelschicht aus. Also jene Bevölkerungsgruppe, die in Deutschland am stärksten vertreten ist.

Warum, erklärt er so: „Früher hat man sein Geld zur Volksbank gebracht, zur Raiffeisenbank, zur Sparkasse, man hat nicht spekuliert, das ging an die regionale Wirtschaft, man hat vielleicht ein oder zwei Prozent mehr gehabt als die Inflation“, sagte Otte. „Das war ein wunderbares System. Dieses System wird über Brüssel systematisch kaputt gemacht. Die Leute werden in die Spekulation gezwungen.“

Seit Monaten schon erhalten Bürger quasi keine Zinsen auf ihre Sparguthaben. Wer fürs Alter vorsorgen will, muss etwa Aktien kaufen, deren Wertentwicklung nicht gesichert ist wie etwa die staatliche Rente. Darin sieht Otte ein großes Problem für die Demokratie.

[…] „Wir sind bereits weit entfernt von einer Demokratie – auf dem Weg hin zu einer selbstreferentiellen Technokratie der Funktionselite.“ Der Bundestag, so Otte, entscheide „doch höchstens noch über 10 Prozent der lebenswichtigen Fragen für Deutschland. Die wichtigsten Entscheidungen wie beispielsweise die Euro-Rettung oder Entscheidungen über Krieg und Frieden werden ganz wo anders geformt.“

Auch Fragen wie die Ordnung der Märkte oder Verbraucherschutz-Themen würden längst nicht mehr von der Politik beantwortet. Politiker würden sich von Finanzmarkt-Akteuren und anderen Lobbyisten „vor den Karren spannen lassen“.

[…] „Bei Institutionen wie der Europäischen Zentralbank ist zudem immer unklarer, was eigentlich ihr Auftrag ist“, ergänzt Otte im Gespräch mit der Huffington Post. „Herr Draghi maßt sich immer mehr Kompetenzen an. Die Bundesbank können sie quasi abschaffen.“

Was sagen andere Experten dazu? „Die Aussagen von Professor Otte sind vielleicht etwas überzogen“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Helmut Dieter der Huffington Post. „Seine Kernthese stimmt aber: Die Interessen des Finanzsektors werden in sehr weitreichendem Ausmaß von der Politik berücksichtigt.“ […]
Huffington Post vom 15.04.2015

Die Alternative für Deutschland (AfD) bereichert unsere Demokratie

Pressemitteilung zum Artikel der Volksstimme vom 13.04.2015 Grüne sehen in AfD “erhebliche Gefahr für Demokratie”

Die Volksstimme berichtete auf Seite 2 Ihrer Ausgabe vom 11.04.2015 unter der Überschrift „Grüne sehen in der AfD eine erhebliche Gefahr für die Demokratie“ und berief sich dabei auf ein Zitat des Grünen-Politikers Sebastian Striegel.
Leider verrät der Artikel nicht, worin diese „erhebliche Gefahr für die Demokratie“ denn nun bestehen solle und wie man zu dieser abwertenden Einschätzung gelangte.

Es ist unnötig zu erwähnen, dass der Vorwurf haltlos und absurd ist und nichts weiter darstellt als einen plumpen Versuch der Stimmungsmache anstatt einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Die AfD lädt jeden dazu ein, sich davon selbst zu überzeugen. Die Programmatik der AfD ist in den „politischen Leitlinien der AfD“ dargestellt, die sich jeder mit Google in Windeseile auf den Bildschirm laden kann.

Dass die AfD keine Gefahr darstellt, sondern vielmehr unsere Demokratie bereichert, zeigt sich auch daran, dass sie wichtige Impulse im Rahmen der demokratischen Diskussionskultur setzt, z. B. im Hinblick auf die gescheiterte „Griechenland-Rettung“ der Bundesregierung oder die Forderung nach einer klaren Regelung der Einwanderung, die zunehmend auch von Politikern aus SPD und CDU vertreten wird.

Eine Gefahr für die Demokratie stellt es dar, wenn politisch Andersdenkende ohne inhaltliche Auseinandersetzung diffamiert und ausgegrenzt werden. Der Kreisverband Magdeburg der Alternative für Deutschland appelliert deshalb an alle Demokraten, zu einer sachlichen und inhaltlichen Diskussion zu finden.

http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1457873_Gruene-sehen-in-der-AfD-eine-erhebliche-Gefahr-fuer-die-Demokratie.html


Kreisverband Magdeburg der Alternative für Deutschland