Schlagwort-Archive: Demokratie

Vom Offenbarungseid einer Zivilgesellschaft

 

Wie ist es möglich, dass Menschen, die sich einst voller Idealismus für freiheitliche und liberale Werte eingesetzt haben, irgendwann für das genaue Gegenteil dessen kämpfen, woran sie einmal geglaubt haben? Und welche psychologischen und gesellschaftspolitischen Strukturmechanismen sind notwendig, damit die Aktivisten diese Veränderung nicht einmal bemerken?

[…] Eine berechtigte Frage: Wie laut würde es wohl in Deutschland, würde ein Parteitag der GRÜNEN (und das Hotel, in dem dieser stattfinden soll) von tausenden gewaltbereiten Rechtsextremisten gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Politikern und Zivilvereinen derartig bedrängt und bedroht? Wenn die Bürgermeisterin elementare Grundrechte zur Provokation erklären und sich die amtierende Ministerpräsidentin mit Parolen tragenden Kindern ablichten ließe? Ja, wenn sich selbst die christlichen Kirchen unter eindeutigen Slogans in diese Phalanx einreihten?

Wir alle kennen die Antwort: Wir würden einen internationalen Orkan der Empörung erleben. Und das vollkommen zu Recht.

Man muss kein Freund der AfD sein, damit einem bei der Masse der „Einzelfälle“ der Atem gefriert. Angriffe gegen Infostände, abgefackelte Wahlkampflager, Überfälle auf Privat- und Geschäftsadressen, das Verteilen von Anti-Nazi-Steckbriefen in der privaten Nachbarschaft, das Anzünden von Privatautos, die gezielte berufliche Zerstörung, u.a. durch „Informieren“ von Arbeitgebern. Selbst einst beliebte SPD-Kommunalpolitiker werden von einem hasserfüllten Mob im privaten Umfeld attackiert und durch die Stadt gejagt, sollten sie abtrünnig werden.

Und immer wieder: Einschüchterungen, Erpressung, Bedrohung und offene Gewalt gegen Gastwirte, um politisch Unerwünschten den Zutritt zu verweigern.

[…] Um Bürgerrechte auszuhebeln, bedarf es in einem Land wie Deutschland nur einiger tausend mobiler, gut vernetzter „Aktivisten“. Wenn die Eliten deren Treiben durch eine Mischung aus Schweigen und offenem Lob flankieren, kann die Teilentrechtung des politischen Gegners auch ohne offene Staatsrepression erreicht werden. Der Abbau von Bürgerrechten wird quasi outgesourct.

Die anfangs gestellte Frage bleibt: Wie konnte es soweit kommen? Ein Engagement gegen Rechtsextremismus ist doch etwas Ehrenwertes. Wie ist es möglich, dass solch ein Engagement derart tief fällt und solch Strukturmechanismen zur selbstverständlichen Normalität werden lässt? Wie passen solch reaktionäre Aktionen mit Toleranz, Demokratie und einer offenen Gesellschaft zusammen? Den Aktivisten muss doch irgendwann klar werden, dass sie das Gegenteil dessen praktizieren, was sie zu verteidigen vorgeben.

[…] Das Kernprinzip aber scheint in vielen Weltanschauungsbewegungen quasi genetisch verankert zu sein, unabhängig von deren Ausrichtung: Im Namen großer Ideale in Verbindung mit geschlossenen Feindbildern werden Menschen blind für die Wirkung der eigenen Taten und Worte.
Vom Offenbarungseid der Zivilgesellschaft

 

Ohrfeige der Vereinten Nationen für Maas’ Zensurgesetz

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität.

[…] Soweit der Gesetzesentwurf hohe Strafen (vorgesehen sind bis zu € 50 Mio.) für Zuwiderhandlungen vorsehe, könnte dies eine rechtswidrige Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Höhe der Strafen wecke auch Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Die Strafen könnten soziale Netzwerke dazu veranlassen, auch rechtmäßige Inhalte zu löschen. Dieses Risiko erscheine umso höher, als rigide Fristen von 24 Stunden oder 7 Tagen für das Löschen vorgegeben seien. Dies könne zu einer Überregulierung führen, um Bußgelder zu vermeiden. Eine solche „vorbeugende Zensur“ würde mit dem Recht, Informationen aller Art im Internet zu suchen, zu erhalten oder weiterzugeben, kollidieren.[…]

Der UN-Beauftragte fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen auf. Ob diese dennoch die Dreistigkeit besitzt, diesen gesetzgeberischen Trümmerhaufen in den letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode erneut ins Parlament zur Verabschiedung zu bringen? […]

Tichys Einblick

über O

Gelenkte Demokratie

In früheren Zeiten waren es die Justizminister, also die Verfassungsminister, die sich als Hüter der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren verstanden (…) heute ist es der Justizminister höchstselbst, der die Meinungsfreiheit massiv einschränkt.

Am Freitag sollte eigentlich der Bundestag in erster Lesung über das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung, das Verfassungsminister Heiko Maas erarbeitet hat, beraten. […]

[…] „Reporter ohne Grenzen“ befürchten „einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit“. Das Gesetz mache Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit, so der Vorwurf des Journalistenverbandes. Maas will gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte vorgehen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter werden verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen und fragliche Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu löschen, in deren Zeit der Verfasser Stellung nehmen oder externe Expertise eingeholt werden kann. Facebook wird so in die Rolle der Sittenpolizei und des Hilfssheriffs der Strafverfolgungsbehörden gedrängt. Die Unternehmen müssen ein Beschwerdemanagement aufbauen und regelmäßig Berichte vorlegen. Bei Nichteinhaltung drohen den Unternehmen Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Regierung will damit Facebook zähmen und an die Kandare nehmen. Sie glaubt nicht, dass die Nutzer selbst in der Lage sind, ihre Schlüsse aus den Fehlentwicklungen zu ziehen. Das ist schon erschreckend, weil es einem Menschenbild folgt, das die Bürger zu einer stumpfsinnigen Schafherde oder zu einem böswilligen Wolfsrudel degeneriert. Diese Oberlehrerattitüden sind erst der Anfang des fortgesetzten Gangs in den Nanny-Staat.

Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu veröffentlichen. Eine Zwangsquote Rosamunde Pilcher und Musikantenstadl auf der eigenen Timeline? Claus Klebers „heute-journal“ als Pflichtmitteilung bei jeder Google-Suche? Die Zwangsinformation für alle Nachrichtenmuffel?

[…] Gegen diese unlauteren Absichten der Regierenden hilft nur der bürgerliche Protest. […] Es braucht gar kein Zensurgesetz im Netz, die Rechtslage ist ausreichend. Daher muss es verhindert werden.

Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht ein Gesetzgebungsverf[ahren wie viele. Es geht nicht nur um Facebook oder Twitter. Es ist auch nicht eine Bagatelle im Wust von wichtigen anderen Problemen. Es ist der Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie – der Presse- und Meinungsfreiheit. Ohne sie ist alles nichts.

 Tichys Einblick

 

Demokratie und Feigheit Jagdszenen am Rhein

Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn braucht? In Köln wurden AfD-Delegierte von der Antifa drangsaliert und bedroht – und die politische Klasse in Deutschland scheint das völlig in Ordnung zu finden.

[…] Eine Partei, die in elf Landtage eingezogen ist, zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen, hält in einer deutschen Großstadt einen Bundesparteitag ab. Schon vor dem Termin wird das Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll, bedroht, um eine Stornierung der Buchung zu erreichen. Die Mitarbeiter erhalten Todesnachrichten; der Direktor verlässt das Hotel nicht mehr, weil die Polizei ihm sagt, dass sie andernfalls nicht für seine Sicherheit garantieren könne.

Zum Auftakt des Parteitags können Delegierte nur unter Polizeischutz den Tagungsort erreichen. Stahlgitter und Wasserwerfer sind aufgefahren, um die Veranstaltung zu schützen. Wo die Beamten nicht schnell genug sind, werden Delegierte nicht nur beschimpft, sondern auch körperlich attackiert. Auch Journalisten müssen mit Schikanen rechnen, wenn sie sich nicht sofort als solche zu erkennen geben.

„Bist du Nazi?“ – „Journalist.“ – „Weis dich aus!“ Der Dialog stammt nicht von einer Pegida-Demo, die für das Dunkeldeutschland symbolisch geworden ist, sondern vom Rand der Prostete, die nach Auskunft der Veranstalter ein offenes, tolerantes, buntes Köln zeigten. Berichtet hat ihn Miriam Hollstein, die für die „Bild am Sonntag“ akkreditiert war. Es ist ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich am Wochenende in Köln zugetragen hat, aber ein vielsagender.

Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz ihr Programm debattieren kann, und niemand in der politischen Elite des Landes daran etwas auszusetzen hat? In den Berichten zum AfD-Parteitag in Köln wurde nahezu einhellig gelobt, wie friedlich die Stimmung auf den Protestveranstaltungen geblieben sei. Man kann auch sagen: Die demokratische Öffentlichkeit ist bescheiden geworden. Wenn sich die Antifa anmeldet, um ihr Verständnis von Toleranz zu demonstrieren, gilt es schon als Erfolg, wenn anschließend nicht die halbe Stadt brennt.

Es sei eine „Provokation“, dass die AfD ausgerechnet Köln als Versammlungsort gewählt habe, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärt. Auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft benutzte das Wort. „Es ist eine Provokation. Aber sie haben die falsche Stadt und das falsche Bundesland ausgesucht“, war ihr Kommentar anlässlich des traurigen Umstands, dass es 4000 Polizisten brauchte, um 516 AfD-Delegierten die freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Kraft meinte mit dem Satz nicht die Demonstranten, die die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten als Faschistenbeschützer beschimpften, sondern die Delegierten, die von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machten.

 Eine Provokation? Wo hätte sich die AfD denn stattdessen versammeln sollen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu beraten: in Duisburg, in Essen? Oder besser nirgendwo in NRW, weil ein AfD-Parteitag das Wir-Gefühl stört, das die SPD im Wahlkampf plakatiert? Aber was wäre dann nach Meinung der Ministerpräsidentin ein geeigneter Ort gewesen: die Hallig Hooge?

Mir fallen tausend Dinge ein, was ich an der AfD auszusetzen habe. Mit Leuten wie Alexander Gauland an der Spitze ist die Partei auf dem Weg in die Einöde der politischen Randzone. Spätestens nach dem Parteitag in Köln ist klar, dass man in der AfD alles sagen darf, ohne dass es Konsequenzen hat: Man kann in dieser Partei Reinhard Heydrich für einen ordentlichen Mann halten und Anders Breivik für jemanden, der aus Verzweiflung zum Massenmörder wurde. Gauland ist der Letzte, der den Willen und die Courage hat, solchen Irrsinn abzustellen.Aber die AfD ist keine verbotene Partei. Bislang ist sie noch nicht mal ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich kenne außerdem eine Reihe von Politikern, von denen ich mir wünschen würde, sie hielten den Mund, ohne dass ich auf die Idee käme zu verlangen, dass man sie am Reden hindert. Ich finde auch die Positionen der Linkspartei unangenehm. Dennoch würde ich das Gleiche schreiben, wenn rechtsradikale Hooligans versuchten, einen Parteitag der Linken zu unterbinden.

Das ist ein reizvolles Gedankenspiel: Glauben wir, dass die politische Klasse in Deutschland stumm bliebe, wenn rechte Horden Abgeordnete der Linken auf dem Weg zum Parteitag drangsalieren würden? Meine Vermutung ist: eher nicht.

Der Bundespräsident bricht diese Woche zu einer großen Deutschlandreise auf, um, wie sollte es anders sein, die Demokratie zu stärken. Die erste Etappe ist Bayern, das ist natürlich eine untadelige Wahl. Aber vielleicht könnte Steinmeier auch einen Halt in Köln einlegen, um den Demokratiebewahrern dort zu sagen, dass jedenfalls nicht viel Mut dazugehört, wenn man mit 10.000 Gleichgesinnten gegen 500 Andersdenkende antritt.

Mutig ist es, gegen die Mehrheit zu stehen. Leider wird beides in Deutschland oft verwechselt. Das ist, wenn man so will, unsere Tragik.

Spiegel

Viele regen sich, und zwar zu Recht, über Adülf Erdogan auf, den Sultan mit dem Hitlertick.

[…]Für eine Majestätsbeleidigung wie „Frechdachs Adülf Erdogan“ könnte einem Journalisten in der Türkei ja alles Mögliche zustoßen. Dort, wo es verboten ist, die Herrschenden zu kränken, sind wir in einer Despotie. Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie. Aber genau jetzt, während wir uns noch über Erdogan aufregen, werden hier, in diesem Land, Erdogan-Methoden vorbereitet. Der Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“.

Es geht Maas angeblich um den Kampf gegen Fake News und gegen Hass im Internet. Nun, Verleumdung, Volksverhetzung, Nazipropaganda und dergleichen sind heute schon verboten. Vorwürfe können allerdings auch falsche Vorwürfe sein. Es wird immer eine Grauzone geben, zwischen Polemik und Satire einerseits und auf der anderen Seite der Verleumdung oder Volksverhetzung. Deshalb haben wir unabhängige Gerichte, dem Himmel sei Dank. Die entscheiden darüber, was erlaubt ist. Niemand, außer der Justiz, darf bei uns jemandem den Mund verbieten. Genau das soll sich ändern. In China oder der Türkei darf ja auch nicht jeder sagen, was er oder sie will.

In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder? Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte. Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Dieser Satz ist von George Orwell.
Tagesspiegel

Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

Deutschland will ein Einwandererland sein? Dann muss es sich auch so verhalten. Den Unterschied zwischen Asyl und Migration sollte es wenigstens kennen.

[…] Neulich erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland müsse sich darauf einstellen, in jedem Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufzunehmen. Weiß der Mann eigentlich, was er sagt und wie das, was er sagt, in jenen Ländern verstanden wird, aus denen Menschen zu uns kommen? Der Bundeskanzlerin fällt zu dieser Frage nur eine Wahlkampffloskel ein: „Wir schaffen es“. Und sie fügt hinzu, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde. Als ob es die Aufgabe der Politik wäre, die Krise nur zu verwalten. Und als ob es einerlei wäre, was die Bürger dieses Landes darüber denken.

Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden. Aber wollen wir sie auch bewältigen? Diese Frage hat niemand gestellt. Hat überhaupt ein Politiker je darüber nachgedacht, was das Gerede von der Willkommenskultur bewirkt? Es hat sich in den Krisenregionen dieser Welt inzwischen herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt, dass der Wohlfahrtsstaat eine Versorgung gewährt, die in Pakistan oder Albanien nicht einmal für Menschen erreichbar ist, die in Lohn und Brot stehen. Solange der deutsche Sozialstaat der ganzen Welt Angebote macht, dürfen seine Repräsentanten sich nicht darüber beklagen, dass Menschen, die nichts haben, sie annehmen.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen. In der veröffentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von illegalen Einwanderern. Der Flüchtling ist verfolgt. Über ihn darf man nur Gutes sagen. Darüber wissen jene, die über den Wortgebrauch entscheiden, sehr gut Bescheid.

[…] Wer darauf verweist, dass es die Aufgabe der Politik ist, sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren zu orientieren, muss sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, er sei „rechts“ und könne deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.

Der Zeitgeist, der das helle Deutschland bewohnt, beschwört demgegenüber Religion, Geschlecht und Kultur, will, dass alle nur noch seine Sprache sprechen. Von der Aufklärung, die der Bürger gegen die Obrigkeit zu verteidigen hätte, von der sozialen Frage, die sein Anliegen sein müsste, aber hat er sich längst abgewandt. Es kommt nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern, wer es sagt und in welcher Sprache es vorgetragen wird.

Der Besonnene hätte demgegenüber an die Politik viele Fragen zu stellen. Wo sollen all die Menschen leben, die Jahr für Jahr zu uns kommen und die mit den schon jetzt in unseren Städten lebenden Armen um knappen Wohnraum konkurrieren werden? Wie sollen Lehrer die Aufnahme von mehreren hunderttausend Schülern bewältigen, die unsere Sprache erst erlernen und sich an unsere Kultur gewöhnen müssen? Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben? In den Vereinigten Staaten wissen die Bürger, dass der dazugehört, der sich den Respekt der anderen erarbeitet hat. Wer etwas leistet, kann von jedermann erwarten, geachtet zu werden. Das wissen auch jene Millionen Einwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und sich hier heimisch fühlen.

Warum, so fragen sich die Nachfahren der türkischen Gastarbeiter, die als Handwerker und Kaufleute in Deutschland leben, soll Einwanderern, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt werden? Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.

[…] Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung? Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt. Aber auf die dunklen Seiten der ungesteuerten Einwanderung wird der Mantel des Schweigens geworfen und das Gegenteil von dem beschworen, was Tag für Tag in unserem Alltag besichtigt werden kann.

[…] Hat überhaupt jemals ein Politiker darüber nachgedacht, warum sich die europäischen Staaten vom Tugendmodell Deutschlands abwenden und von ungesteuerter Einwanderung nichts wissen wollen? Über die Solidarität der Europäischen Union sollte man sich keine Illusionen machen. Polen und Ungarn sind ihr überhaupt nur beigetreten, weil sie ihre Souveränität bewahren, nicht, weil sie sie opfern wollten. Europa ist keine Wertegemeinschaft. Es ist inzwischen nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft.

Die Politik hat entschieden, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll. Nun gut. Dann soll sie aber auch Vorkehrungen dafür treffen, diesen Staat so zu organisieren, dass alle Menschen in Frieden und Einvernehmen mit ihm leben können. Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.

FAZ

Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Vizekanzler wird nachher die Kanzlerin im sächsischen Heidenau erwartet. Angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen vom Wochenende steht heute eine Demonstration der Entschlossenheit auf dem Spielplan, wo seit Tagen ein Festival staatlicher Hilflosigkeit gefeiert wird. Die Flüchtlingsrepublik Deutschland ist geprägt von Ohnmächtigkeiten verschiedenster Art.

Erstens: Den wehrhaften Rechtsstaat gibt es derzeit nur in den Interviews des Justizministers, aber nicht rund um die Flüchtlingsheime. Die Polizei in Heidenau schaute mehr oder minder zu, wie ein bengalisches Feuer das Flüchtlingsheim erhellte. Nur eine Person wurde bisher verhaftet. Politiker beklagten anschließend die unhaltbaren Zustände, die sie selbst zu verantworten hatten. Zumindest in Sachsen wird man das ungute Gefühl nicht los: Eine Willkommenskultur für Neonazis ist entstanden.

Zweitens: Die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt. Viele derer, die wir Flüchtlinge nennen, sind in Wahrheit illegale Einwanderer. Sie sind das Opfer von Schlepperbanden, aber nicht von politischer Repression. Sie wurden verführt, aber nicht verfolgt. Wer allen – ohne Ansehen von Herkunftsland und Motiv – großzügig Kost und Logis zur Verfügung stellt, startet ein Bonusprogramm für Menschenhändler. Gefühl und Verstand sind, das kennzeichnet den deutschen Spätsommer 2015, miteinander in Konflikt geraten: Wir fühlen uns als große Humanisten – und sind in Wahrheit die nützlichen Idioten der Schlepper. Unser Helferherz wird gewärmt, doch der Balkan blutet aus. Wir schlafen besser, die Tränen der Zurückgebliebenen in Montenegro, Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sehen wir nicht.

Drittens: In Brüssel erleben wir die organisierte Verantwortungslosigkeit. Die Regierungschefs ringen nicht darum, das Problem zu lösen, sondern darum, es zu verteilen. Die einheitliche europäische Außenpolitik ist ein Versprechen, aber keine Realität, ja sie ist noch nicht einmal eine Bemühung. Italien lässt zügig weiterreisen, Frankreich verschränkt die Arme vor der Brust, Großbritannien mauert. Und Deutschland? Hat es beim Sammeln Schwarzer Peter zur Meisterschaft gebracht.

Niemand erwartet von Angela Merkel am heutigen Tag eine Lösung der komplexen Flüchtlingsprobleme. Ihre Ohnmacht ist die unsere. Aber: Sie kann die Bürgergesellschaft zum Dialog ermuntern, zum überfälligen Gespräch über Anstand und die real existierenden Ängste. Internationale Solidarität und innere Sicherheit sind zwei Begriffe, aber ein Thema. Unsere Demokratie kann manches ertragen, nur keine Sprachlosigkeiten: Wo vieles unsagbar bleibt, kommen die Unsäglichen.

Das komplette Morning Briefing lesen Sie hier: http://morningbriefing.handelsblatt.com/?social=facebook

Der Euro wird vielleicht gerettet – und Europa?

Man kann lange streiten, was nun für Europa besser wäre: Eine gemeinsame Währung inklusive Griechenland oder eine Staatspleite mit Schuldenschnitt – für die Europäische Union ist beides keine sonderlich gemütliche Perspektive. Mit neuen Hilfs- und Sparpaketen droht das Endlosdrama in eine weitere quälende Runde bis zum nächsten Zahltag zu gehen.

[…] Dafür können sich die aktuellen Politiker bei den Gründervätern der Währungsunion, bei den griechischen Korruptokraten sowie bei ihren spendablen Bankhäusern bedanken.Leider bekommen jetzt ganz andere – etwa die Bürger des solide wirtschaftenden Deutschland, die kommenden Generationen, die ärmeren Griechen – die Rechnung für diese zynische Misswirtschaft präsentiert.

[…] Eine Wohngemeinschaft, in der ein Mitbewohner gewohnheitsmäßig die kollektive Kasse plündert und sich dreist an keine Regeln hält, liegt deswegen noch lange nicht komplett in Trümmern – jedenfalls wenn die anderen Mitglieder weiter Vorteile im Zusammenleben sehen und sich an Regeln halten, die bisher ganz gut funktioniert haben. Europa muss endlich aufhören, sich vom egomanischen Pathos eines administrativ kaum funktionierenden Kleinstaates in Angst und Schrecken versetzen zu lassen.

[…] Denn wenn die rund drei Millionen Neinsager beim verquasten Tsipras-Referendum bei über 320 Millionen Bürgern des Euro-Raums und bei einer halben Milliarde EU-Europäern immerfort ihre anarchosozialistischen Maximalforderungen durchsetzen können, dann steht die politische Elite des Kontinents wirklich als ein Haufen von Traumtänzern da.

[…] Bei sämtlichen Wahlen der letzten Wochen und Monate, ob in Großbritannien, Finnland, Polen, Dänemark oder Italien und letztlich ja auch beim griechischen Referendum haben die Bürger Europa die dunkelgelbe Karte gezeigt.

[…] Bevor die Bürger wieder mehr Europa verkraften, muss die EU sich wie bei früheren, weniger dramatischen Rückschlägen also erst einmal sortieren, muss mit schwächerem Dampf die Brüsseler Kompromissmaschine wieder anwerfen und überhaupt sondieren, welche gemeinsamen Ziele nach dem Euro-Desaster überhaupt erreichbar sind. Eine Aufnahme weiterer Balkanstaaten, massive Abgabe nationaler Souveränität nach Brüssel, neue Partner für den Euro, mehr Bürokratie – all das müssen auch die überzeugtesten Europäer erst einmal vergessen.

[…] Gerade weil Europa ein Zusammenschluss von Demokratien ist, geht es nicht gegen den Willen der Wähler. Schnell würde das „sanfte Monster Brüssel“ (Hans Magnus Enzensberger) als Diktatur wahrgenommen. Politiker hängen immer an Meinungsumfragen und reagieren sehr schnell, wenn sie mit einem Bekenntnis zu Europa ihre Wahlen verlieren. […]
 DIE WELT vom 10.07.2015

Griechen-Krise: CDU-Abgeordnete von Fraktion kaltgestellt

Sie waren von Anfang an gegen die Milliarden-Hilfen für Griechenland: Die CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann, Alexander Funk und Klaus-Peter Willsch stimmten im Bundestag gegen die Rettungspakete – und wurden dafür von der eigenen Partei kaltgestellt.Sie mussten die für die Euro-Politik entscheidenden Bundestags-Ausschüsse (Haushalt, EU) verlassen.

[…] „Man wollte sogar die Geschäftsordnung ändern, damit im Bundestag keine Abweichler wie ich mehr zum Euro-Thema sprechen können.

Ich wurde ermahnt, dass meine Kritik und mein Nein zu den Milliardenhilfen der Arbeitsordnung unserer Fraktion widersprächen.“

[…] Nach der Bundestags-Wahl 2013 bekam ich eine SMS aus der entscheidenden Sitzung zur Neubesetzung der Ausschüsse: Die Fraktionsführung dulde nur noch Kollegen im Haushaltsausschuss, die den ‚Euro-Kurs der Kanzlerin‘ uneingeschränkt mittragen. […]
Bild.de.

Das sagt ‚Mehr Demokratie e.V‘ zum EuGH-Urteil:

„Das heute verhandelte Programm zum Kauf von Staatsanleihen (OMT) ist längst tot, es wurde nie angewandt. Während noch vor Gericht verhandelt wurde, hat die EZB schon das nächste Programm (Quantitative Easing = monetäre Lockerung) aus dem Hut gezaubert: Seit März 2015 werden mit bis zu 60 Milliarden Euro pro Monat die Finanzmärkte geflutet. Insgesamt sollen es unvorstellbare 1.140 Milliarden Euro werden, also 1.140.000.000.000 Euro. Das Geld kommt aber natürlich nicht bei den normalen Bürgerinnen und Bürgern an und leider auch kaum in der Wirtschaft, sondern es bleibt zum großen Teil in den Finanzmärkten hängen. Die Aktienkurse steigen, die Immobilienpreise gehen in den Himmel, die Spekulation blüht. Geld geht dahin, wo bereits viel Geld ist.

Aus Sicht von Mehr Demokratie ist das Hauptproblem die fehlende demokratische Legitimation dieser gesamten Eurorettungsmaßnahmen. Es gibt keine demokratische Instanz, die das Handeln der EZB wirksam kontrolliert, ihre Organe sind nicht gewählt und keinem Parlament verantwortlich. Technokraten entscheiden über unser Leben. Die EZB weitet ihren Handlungsspielraum stetig aus. Sie wird immer mehr zur allein entscheidenden und mächtigsten Institution im Euroraum. Wir können sie weder wählen noch abwählen. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/eugh-urteil.html