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Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

Deutschland will ein Einwandererland sein? Dann muss es sich auch so verhalten. Den Unterschied zwischen Asyl und Migration sollte es wenigstens kennen.

[…] Neulich erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland müsse sich darauf einstellen, in jedem Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufzunehmen. Weiß der Mann eigentlich, was er sagt und wie das, was er sagt, in jenen Ländern verstanden wird, aus denen Menschen zu uns kommen? Der Bundeskanzlerin fällt zu dieser Frage nur eine Wahlkampffloskel ein: „Wir schaffen es“. Und sie fügt hinzu, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde. Als ob es die Aufgabe der Politik wäre, die Krise nur zu verwalten. Und als ob es einerlei wäre, was die Bürger dieses Landes darüber denken.

Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden. Aber wollen wir sie auch bewältigen? Diese Frage hat niemand gestellt. Hat überhaupt ein Politiker je darüber nachgedacht, was das Gerede von der Willkommenskultur bewirkt? Es hat sich in den Krisenregionen dieser Welt inzwischen herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt, dass der Wohlfahrtsstaat eine Versorgung gewährt, die in Pakistan oder Albanien nicht einmal für Menschen erreichbar ist, die in Lohn und Brot stehen. Solange der deutsche Sozialstaat der ganzen Welt Angebote macht, dürfen seine Repräsentanten sich nicht darüber beklagen, dass Menschen, die nichts haben, sie annehmen.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen. In der veröffentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von illegalen Einwanderern. Der Flüchtling ist verfolgt. Über ihn darf man nur Gutes sagen. Darüber wissen jene, die über den Wortgebrauch entscheiden, sehr gut Bescheid.

[…] Wer darauf verweist, dass es die Aufgabe der Politik ist, sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren zu orientieren, muss sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, er sei „rechts“ und könne deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.

Der Zeitgeist, der das helle Deutschland bewohnt, beschwört demgegenüber Religion, Geschlecht und Kultur, will, dass alle nur noch seine Sprache sprechen. Von der Aufklärung, die der Bürger gegen die Obrigkeit zu verteidigen hätte, von der sozialen Frage, die sein Anliegen sein müsste, aber hat er sich längst abgewandt. Es kommt nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern, wer es sagt und in welcher Sprache es vorgetragen wird.

Der Besonnene hätte demgegenüber an die Politik viele Fragen zu stellen. Wo sollen all die Menschen leben, die Jahr für Jahr zu uns kommen und die mit den schon jetzt in unseren Städten lebenden Armen um knappen Wohnraum konkurrieren werden? Wie sollen Lehrer die Aufnahme von mehreren hunderttausend Schülern bewältigen, die unsere Sprache erst erlernen und sich an unsere Kultur gewöhnen müssen? Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben? In den Vereinigten Staaten wissen die Bürger, dass der dazugehört, der sich den Respekt der anderen erarbeitet hat. Wer etwas leistet, kann von jedermann erwarten, geachtet zu werden. Das wissen auch jene Millionen Einwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und sich hier heimisch fühlen.

Warum, so fragen sich die Nachfahren der türkischen Gastarbeiter, die als Handwerker und Kaufleute in Deutschland leben, soll Einwanderern, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt werden? Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.

[…] Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung? Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt. Aber auf die dunklen Seiten der ungesteuerten Einwanderung wird der Mantel des Schweigens geworfen und das Gegenteil von dem beschworen, was Tag für Tag in unserem Alltag besichtigt werden kann.

[…] Hat überhaupt jemals ein Politiker darüber nachgedacht, warum sich die europäischen Staaten vom Tugendmodell Deutschlands abwenden und von ungesteuerter Einwanderung nichts wissen wollen? Über die Solidarität der Europäischen Union sollte man sich keine Illusionen machen. Polen und Ungarn sind ihr überhaupt nur beigetreten, weil sie ihre Souveränität bewahren, nicht, weil sie sie opfern wollten. Europa ist keine Wertegemeinschaft. Es ist inzwischen nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft.

Die Politik hat entschieden, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll. Nun gut. Dann soll sie aber auch Vorkehrungen dafür treffen, diesen Staat so zu organisieren, dass alle Menschen in Frieden und Einvernehmen mit ihm leben können. Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.

FAZ

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Deutscher Zufriedenheit wird böses Erwachen folgen

Unser Land schwimmt auf einer Welle der Selbstzufriedenheit. Doch wirtschaftlich droht der Abstieg, weil das Land seine drängendsten Aufgaben unerledigt liegen lässt.

[…] Deutschlands Zukunft ist durch sieben Hypotheken schwer belastet. Und die Gefahr, dass Europas stärkste Wirtschaftsnation in einigen Jahren schlechter dasteht als heute, ist groß.

Der erste Nachteil, den Deutschland gegenüber den meisten seiner Konkurrenten hat, ist die dramatische Alterung, die binnen weniger Jahre voll auf die Wirtschaft, die Sozialkassen und den Arbeitsmarkt durchschlagen wird.

[…] Als Lösung setzen viele Politiker auf Zuwanderung. Doch im Gegensatz zu erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada steuert Deutschland die Migration nicht. Zuwanderung ohne ein nachhaltiges Konzept – das lehrt die Erfahrung mit den in den Wirtschaftswunderjahren geholten Gastarbeitern – führt zu Integrationsproblemen, die über Generationen hinweg die Gesellschaft belasten.

[…] Das Fehlen eines Zuwanderungsgesetzes ist die zweite Hypothek, die Deutschlands Zukunft gefährdet. Denn derzeit kommen zwar viele Flüchtlinge, doch hoch qualifizierte Fachkräfte zieht es eher in die USA oder nach Großbritannien.

Die dritte Großbaustelle ist das Bildungssystem. Hervorragend ausgebildeter Nachwuchs ist in einer Wissensgesellschaft die kostbarste Ressource. Spitzenleistungen aber bringen weder die hiesigen Schulen noch die Universitäten hervor: Elite ist den Deutschen verdächtig. Steigende Abiturienten- und Studentenzahlen täuschen zudem darüber hinweg, dass nach wie vor ein Fünftel der Schulabgänger als nicht ausbildungsreif gilt.

Groß ist somit das Risiko, dass trotz des zunehmenden Fachkräftemangels auch künftig ein Teil der Jugendlichen kaum auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen wird, sondern auf Dauer vom Rest der Gesellschaft alimentiert werden muss. Und viel spricht derzeit dafür, dass zahlreiche Neuzuwanderer die Gruppe der Bildungsverlierer noch anwachsen lassen. Denn mit dem enormen Ansturm an Flüchtlingen sind die Schulen heillos überfordert, und unter den Erwachsenen sind neben Akademikern auch Analphabeten.

Dass Deutschland zu wenig in seine Zukunft investiert, gilt indes nicht nur mit Blick auf die Bildung, sondern auch in puncto Infrastruktur. Immer mehr Brücken und Straßen hierzulande sind marode, denn seit Langem wird auf Verschleiß gefahren: Das ist die vierte Hypothek auf Deutschlands Zukunft.

[…] Noch stärker belastet wird der Standort Deutschland durch die schlecht gemanagte Energiewende. Diese fünfte Hypothek hat eine Größenordnung, die den hiesigen Wohlstand dauerhaft schrumpfen lassen könnte. Denn während Energie weltweit derzeit so billig ist wie schon lange nicht mehr, steigen die hiesigen Stromkosten durch immer neue Subventionsrunden stetig weiter.

[…] Deutschlands Industrie ist zwar derzeit noch konkurrenzstark, doch auf den wesentlichen Zukunftsfeldern spielt die Musik seit Langem anderswo. Internetgiganten wie Apple, Google oder Amazon haben die Deutschen bisher nichts entgegenzusetzen. Und bei der Digitalisierung hat vor allem der Mittelstand erheblichen Nachholbedarf. Die veraltete Wirtschaftsstruktur ist die sechste Bedrohung für den künftigen Wohlstand.

[…] Die ungelöste Staatsschuldenkrise, die Reformabneigung in Griechenland, Italien und Frankreich sowie die hoch riskante Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gefährden auch Deutschlands Zukunft.

[…] Wie die Euro-Krise ausgeht, ist keine Frage des Schicksals, sondern der politischen Entscheidungen, die im Jetzt und Hier getroffen werden.

Das Gleiche gilt auch für die anderen Gefahren, die die Deutschen in ihrer derzeitigen Selbstzufriedenheit gerne verdrängen. Doch der wirtschaftliche Erfolg, über den wir uns zurzeit zu Recht freuen, wird auch in Zukunft keiner Nation geschenkt.

 DIE WELT mobil

Gauck: Wir müssen Nation neu definieren

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein verändertes Nationalbewußtsein ausgesprochen. Die Deutschen sollten sich von dem Bild einer Nation lösen, die homogen sei und in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache hätten sowie überwiegend christlich und hellhäutig seien, sagte Gauck dem Bonner General-Anzeiger. Die Lebenswirklichkeit hierzulande sei schon erheblich vielfältiger. „Ich meine, wir müssen Nation neu definieren: als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat.“ […]

JUNGE FREIHEIT

Political Correctness: Was darf man in Deutschland sagen – und was nicht?

Sprechverbote und Tabus bestimmen den öffentlichen Diskurs: „Wer in Deutschland nicht sozialdemokratisch ist, landet entweder im Irrenhaus oder im Ausland“, glaubt der Philosoph Peter Sloterdijk. […]

Es gibt in Deutschland Tabus. Wer gegen den Euro ist und dies öffentlich kundtut, hat in aller Regel einen schweren Stand. Gutmenschen jeglicher Couleur denunzieren Menschen mit eurokritischen Meinungen in Talkshows als europafeindlich und als Revanchisten.

Auch wer den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt, findet kaum Fürsprecher. „Solche Menschen haben kein Verantwortungsgefühl für die Zukunft unserer Kinder“, heißt das Totschlagargument. Und wer gar die Schuld an Armut und sozialen Problemen bei den Betroffenen selbst sucht, ist hartherzig und bar jeder Solidarität. Nur das Christentum darf man ablehnen. Weil der Papst die Pille verbietet und Priester im Zölibat leben. Am Islam ist dagegen jede Kritik verboten. Das wäre fremdenfeindlich.

Obwohl unsere Verfassung jedem Bürger garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern zu dürfen, beherrschen Sprech- und Denkverbote die bundesdeutschen Debatten. Das funktioniert ohne sichtbaren staatlichen Zwang, schließlich heißt es im Artikel 5, Absatz III des Grundgesetzes ja auch ausdrücklich: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch warum lassen sich die Menschen eigentlich all diese gedankliche Bevormundung gefallen? Und welche Antworten auf die brennenden Probleme werden durch solche Gängelei des Sprechens – und damit des Denkens – unterdrückt?
[…] Was als die gerade vorherrschende Meinung wahrgenommen wird, bestimmen die jeweilige Umgebung – etwa Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen – und die Medien. Und ob eine abweichende Meinung richtig oder falsch ist, ist gar nicht entscheidend – weit wichtiger ist, ob sie als moralisch gut oder schlecht dasteht.

Sprache bestimmt das Denken, daher müssen diffamierende und diskriminierende Ausdrücke vermieden werden. Korrekte Begriffe verhindern, dass die Gegner von Fortschritt und Toleranz Gehör finden.

Sprachverbote und Zensur vergiften die geistige Atmosphäre und lähmen die lösungsorientierte Debatte. Statt zu Offenheit und Toleranz führt Politische Korrektheit zu Feigheit und Anpassertum.

[…] Journalisten selbst sehen sich gern in einer Wächterrolle, die sie unabhängig, objektiv und nur der Wahrheit verpflichtet ausfüllen. Bei näherem Hinsehen bekommt das hehre Bild freilich Kratzer. So förderte eine repräsentative Befragung von Journalisten nach ihren politischen Vorlieben Eindeutiges zu Tage: Rund 35 Prozent der Medienmacher sympathisieren mit den Grünen, 25 Prozent favorisieren die SPD. Der Union sahen sich dagegen gerade mal 7,6 Prozent verbunden. Nun haben sicher auch Journalisten das Recht auf eine eigene Meinung. Aber es wäre naiv zu glauben, dass sich ihre Vorlieben und Abneigungen nicht in der täglichen Arbeit spiegeln und auswirken würden.

[…] Gemessen am früheren Anspruch, wirkt das Meinungsklima in der heutigen Bundesrepublik fade, inhaltsleer und steril. Was nicht den genormten Mustern und Schablonen entspricht, darf auch nicht gesagt werden – selbst wenn sich die Debatten dadurch in einer Endlosschleife bewegen. Statt Lösungen suchen die Beteiligten nurmehr den Austausch korrekter, aber inhaltsleerer Floskeln. Das Publikum erreichen sie mit diesen öden Darbietungen längst nicht mehr. […]
FOCUS Online Mobile

Armutsgefahr für Geringqualifizierte in Deutschland steigt

Geringqualifizierten droht in Deutschland heute häufiger ein Leben in Armut als noch vor zehn Jahren. Mehr als 30 Prozent derjenigen ohne Berufsausbildung und mit höchstens einem Realschulabschluss sind demnach armutsgefährdet.

[…] Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Studie der Universität Duisburg-Essen berichtet, ist zudem die deutsche Mittelschicht in den vergangenen 20 Jahren deutlich geschrumpft. Der Untersuchung zufolge ging der Anteil von Haushalten mit mittleren Einkommen zwischen 1993 und 2013 von 56 auf 48 Prozent zurück. Gleichzeitig sei die Quote der schlechter Verdienenden gestiegen.
 SPIEGEL ONLINE

Schulden von Deutschland wachsen um knapp sechs Milliarden Euro

Deutschlands Verbindlichkeiten sind im letzten Jahr leicht gestiegen. Der Schuldenberg des Staates wuchs um 5,7 Milliarden Euro an, teilte das Statistische Bundesamt mit.

[…] Der Schuldenstand des Bundes erhöhte sich dabei um ein halbes Prozent auf 1289,5 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Gemeindeverbände standen mit 139,4 Milliarden Euro in der Kreide. Das entspricht einem Anstieg um 3,2 Prozent. Die prozentual höchsten Zuwächse gab es mit knapp zwölf Prozent bei den Kommunen im Saarland und mit 6,7 Prozent in Baden-Württemberg, während die Verschuldung nur in Thüringen (-3,6 Prozent) und Brandenburg (-1,7 Prozent) sank. […]
T-online.

Neues Gutachten: EU-Dokumente für Bundestag müssen auf Deutsch sein

Offenbar verzichtet der Bundestag öfter auch Mitspracherechte innerhalb der EU. Der Grund: Dokumente liegen nur in kompliziertem Fachenglisch vor. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Bundestagsabgeordneten haben Anspruch darauf, alle für ihre Beratungen relevanten Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

[…] Der Bundestag hatte dem Bericht zufolge bereits 2013 eine Benachteiligung der deutschen Sprache „im täglichen Betrieb der EU“ beklagt. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf, sich um eine „Gleichberechtigung des Deutschen“ in Brüssel zu kümmern, passiert sei aber seither praktisch nichts.[…]
T-online vom 07.08.2015

Steuern in Deutschland wegen Griechenland erhöhen

Um die Griechenland-Rettung zu finanzieren, muss in Deutschland der Solidaritätszuschlag angehoben werden. Das fordert der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in einem Gastbeitrag.

enn der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheidet, geht es anders als bei vorangehenden Rettungsprogrammen nicht um Kredite, sondern um Transfers, also um Geld, das nicht zurückkommt. Man wird dieses Faktum verschleiern, indem man die Schuldenlaufzeiten verlängert und Zinsen senkt, wirtschaftlich geht es aber um ein Transferprogramm für Griechenland. Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden.

Durch das Verschleppen der Reformen im Laufe des vergangenen Jahres und den wirtschaftlichen Niedergang seit dem Regierungswechsel hat die finanzielle Lage Griechenlands sich massiv verschlechtert. Das Land ist jetzt trotz der günstigen Kreditkonditionen, die ihm von den Gläubigerstaaten gewährt wurden, eindeutig überschuldet, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) jetzt bestätigt hat. Daraus folgt, dass neue Kredite keine Kredite sind, sondern Transfers. Entsprechend hat der IWF gefordert, Griechenland einen jährlichen, von den anderen Eurostaaten finanzierten Transfer zukommen zu lassen.

Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: Den Einstieg in die Transferunion. Es ist wichtig, dass gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt wird, dass die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten. Um wie viel Geld geht es? Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgeht und annimmt, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfällt, bedeutet das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden. Natürlich könnte man auch Ausgaben kürzen. […]

viaSteuern in Deutschland wegen Griechenland erhöhen.

Flüchtlinge: Viele Asyl-Anlaufstellen sind komplett überlastet

In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge überfüllt. Das stellt auch die Kommunen vor wachsende Probleme.

[…] Wir kommen in den Städten kaum mehr nach, vernünftige Unterkünfte einzurichten.“ Viele Kommunen müssten auf Turnhallen, Container oder Zelte ausweichen. Das sei auf Dauer keine Lösung.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht seit vielen Monaten rasant nach oben. Im laufenden Jahr werden insgesamt rund 450 000 Asylanträge erwartet – mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Nach ihrer Registrierung in Deutschland kommen Flüchtlinge zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer unter. Von dort aus werden sie später auf die Kommunen verteilt.

[…]

Vorgesehen ist, dass Asylbewerber bis zu drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung eines Landes bleiben können. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, die Asylverfahren künftig während dieser Zeit komplett abzuwickeln. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden, sollen direkt von der Erstaufnahmeeinrichtung aus in ihre Heimat zurückgeführt und gar nicht erst an eine Kommune übermittelt werden. Bislang ist man davon aber noch weit entfernt.

Lohse erklärte, in Rheinland-Pfalz kämen die Flüchtlinge im Schnitt nach fünf bis sechs Wochen in die Kommunen. „Das ist eine sehr kurze Zeit. Die Asylverfahren sind da in den meisten Fällen noch nicht abgeschlossen.“ 40 Prozent der Flüchtlinge, die etwa in Ludwigshafen ankämen, stammten aus Westbalkan-Staaten und hätten bis auf wenige Ausnahmen keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Die Stadt müsse sie bis zum Ende des Verfahrens aber unterbringen und vernünftig versorgen. […]
T-online vom 16.07.2015

Immer mehr Frauen aus Deutschland ziehen in den Dschihad

Immer mehr junge Frauen aus Deutschland zieht es im Namen des radikalen Islams nach Syrien und in den Irak. Sicherheitsbehörden meldeten zum Jahreswechsel noch rund hundert solcher Frauen und Mädchen. Nun habe sich ihr Anteil an den insgesamt ausreisenden Islamisten „deutlich erhöht“, berichtet „Der Spiegel“.

[…] Nach bislang unveröffentlichten Zahlen rechnen die Behörden damit, dass mehr als 700 Islamisten aus der Bundesrepublik in das Krisengebiet gereist sind. Die Männer wollen sich meist Terrormilizen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) anschließen, Frauen begleiten ihre Männer oder heiraten dort Kämpfer.

225 der Dschihadisten sind inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt. Die salafistische Szene hierzulande wächst den neuen Zahlen zufolge weiter. Die Behörden gehen von 7700 Anhängern aus.
Spiegel vom 20.06.2015