Schlagwort-Archive: Draghi

Im Griechenpoker: So wollen Juncker und Draghi die Zerstörung Europas vollenden

Als hätten sie nicht schon genug angerichtet: Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise präsentieren die Ober-Versager ihren Plan, um die „Währungsunion voranzutreiben“ – inklusive „Bankenunion“ und „EU-Einlagensicherung für Sparkonten“.

Manche lernen es nie. Ausgerechnet jetzt, wo Griechenland nach fünf quälenden Jahren übergroßer Nachsicht endlich den Euro zurückgeben muss, erdreisten sich die beiden Haupt-Verantwortlichen dieser Konkursverschleppung, einen Plan vorzustellen, der dem gemeinsamen Europa den Rest geben würde.

Das 24-Seiten-Machwerk trägt den angeberischen Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“. Die Autoren, u.a. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi, behaupten tatsächlich, sie könnten „das Vertrauen der Menschen in die Euro-Zone wieder stärken“. Und das mit Maßnahmen wie einer „einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik“, einer „EU-weiten Einlagensicherung für Sparkonten“ sowie der endgültigen Verwirklichung der ‚Bankenunion“.

[…] Gleiches gilt für die die „EU-weite Einlagensicherung der Sparkonten“. Denn sie bedeutet letztendlich, dass deutsche Sparer für die Wackelbanken Südeuropas haften müssten. Der angebliche „Sicherungs-Fonds“, in den alle Banken einzahlen sollen, hätte selbst nach Jahrzehnten noch nicht genug Geld, um auch nur die Kunden irgendeiner mittelgroßen europäischen Bank zu entschädigen.

Mindestens ebenso empörend ist das Ansinnen, zugunsten der „EU-Einlagensicherung“ die „nationalen Sicherungssysteme auf ein gemeinsames Niveau“ zu bringen. Gemeint ist hier selbstverständlich ein niedrigeres Niveau als z.B. in Deutschland – und damit weniger Sicherheit als bisher für die deutschen Sparer.

Es hilft nichts. Vielleicht muss wirklich erst alles zusammenbrechen, damit die vereinten  EU-Bonzen begreifen, dass es so eben nicht weiter geht!
FOCUS Online  vom 30.06.2015

EZB-Politik zur Euro-Rettung: Europäischer Gerichtshof winkt Draghis Kaufprogramm durch

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden.

[…] Das Urteil gibt der EZB auch Rückenwind für das aktuelle Kaufprogramm, das seit März läuft und mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum anschieben soll. Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muss und zahlungsfähig bleibt.

[…] Das höchste deutsche Gericht kam im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit dem OMT-Beschluss ihre Kompetenzen überschritten, da sie laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Karlsruhe gab das Thema zur Klärung an den EuGH. […]
Handelsblatt vom 16.06.2015.

Skandal bewiesen: EZB finanziert griechischen Staatshaushalt

Alle wussten es, niemand redete darüber, niemand wollte es zugeben, bis jetzt. Der Skandal ist bewiesen: die EZB finanziert den griechischen Staatshaushalt. Bundesbankchef Weidmann spricht Klartext über das, was verboten ist…

Seit Monaten (wir berichteten schon mehrmals darüber) gewährt die EZB über die griechische Notenbank (die Teil des “Euro-Systems” ist) den griechischen Banken sogenannte ELA-Kredite (kurzfristige Notkredite wie ein Dispo für Privatkunden), damit die Banken selbst überleben können. Inzwischen hat dieser Dispo ein Gesamtvolumen von 80 Miliarden Euro erreicht und wird fast wöchentlich erhöht. Komischerweise fallen die Vergaben der ELA´s und die Neuemissionen von Anleihen des griechischen Staates immer zeitlich sehr eng zusammen. Allen ist klar, dass die Banken das von der EZB erhaltene Geld nehmen und davon die neu ausgegebenen griechischen Staatsanleihen kaufen. So finanziert die EZB und damit jeder Steuerzahler in der Eurozone de facto die Renten und Gehälter in Griechenland. Dies geschieht zwar nur indirekt über mehrere Zwischenstationen, aber an den Fakten ändern diese “Buchungsschritte” nichts.

Böse Absichten nach dem Motto “Weltverschwörung gegen die Bürger” kann man EZB-Chef Mario Draghi wohl kaum unterstellen. Er wird sehen, dass niemand außer der EZB konkret Geld nach Griechenland schickt, damit die Rentner und Staatsangestellten am jeweils Monatsersten überhaupt noch Geld aus dem Bankautomaten holen können. Es scheint eine Art stillschweigendes Geschäft zu sein. Die EU-Kommission und die Euro-Mitgliedsstaaten schauen weg, hören nichts, sehen nichts, wissen aber genau was geschieht. Sie müssen gegenüber ihren eigenen Wählern das Gesicht wahren, und können daher nicht zulassen, dass sie weiter unbegrenzt Griechenland helfen ohne Gegenleistung. Andererseits wissen sie aber, dass JETZT reales Geld fließen muss, um Gehälter und Renten zu zahlen. Daher schauen alle weg bei dem, was Draghi da macht. […]
finanzmarktwelt vom 15.05.2015

Anleihenkäufe: Deutsche Unternehmer klagen gegen die EZB

Vor Gericht wollen drei Unternehmer die Bundesregierung zwingen, die EZB zu bremsen: Deutschland soll die Ankäufe von Staatsanleihen verhindern, fordern sie – sonst gerate unser Wohlstand in Gefahr.

Die drei Unternehmer Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus planen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Sie überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist“, begründet Weiss und meint damit in erster Linie den groß angelegten Ankauf von Staatsanleihen, den die EZB jüngst begonnen hat.

Der Mehrheitsgesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzende des Düsseldorfer Anlagenbaues SMS Group ist sich daher sicher: „Das Handeln der EZB ohne demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle verletzt die Verfassungsidentität des Grundgesetzes.“

[…] Konkret richtet sich die Beschwerde gegen den im Oktober 2014 gefassten Beschluss der EZB, forderungsbesicherte Wertpapiere zu kaufen, vor allem aber gegen das kürzlich gestartete QE-Programm. QE steht für den Fachbegriff Quantitative Easing und meint den groß angelegten Ankauf von Staatsanleihen. Bis Ende September 2016 sollen Papiere für mehr als eine Billion Euro eingesammelt werden.

[…] „Die Konsequenzen sind äußerst unsozial“, sagt der frühere BDI-Präsident Weiss, der zuletzt schon mit seinem Engagement für die eurokritische Partei AfD für Aufsehen sorgte. So rechnet Weiss mit einer länger anhaltenden Wachstumsschwäche, einer deutlich höheren Inflation und damit auch einer erheblichen Reduzierung des Wohlstands in Deutschland.

„Aktien- und Immobilienbesitzer werden überproportional gewinnen, während Sparer und Anleger in Altersvorsorgen kalt enteignet werden“, prognostiziert Weiss. Der Amtseid der Politiker fordere, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. „Indem die Politik nicht gegen die EZB-Politik vorgeht, verletzt sie diesen Amtseid.“ […]

„Wer gegen die Regeln verstößt, sollte aus dem gemeinsamen Währungsraum austreten“, fordert Weiss – und meint damit vorrangig Griechenland, aber auch Zypern und Italien. In der deutschen Wirtschaft sei diese Meinung weit verbreitet. Es gebe hinter vorgehaltener Hand auch reichlich Unterstützung. […]
DIE WELT vom 31.03.2015

60 Milliarden Euro: EZB genehmigt Griechenland Notfallkredite

Die Europäische Zentralbank hat Griechenland Notfallkredite in Höhe von 60 Milliarden Euro genehmigt und damit den Spielraum der Notenbank erhöht. Damit scheint die Finanzierung griechischer Banken vorerst gesichert.

Nach dem Beschluss von Mittwochabend dürfe die nationale Zentralbank Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von rund 60 Milliarden Euro vergeben, hieß es in Notenbankkreisen. Ein EZB-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.

Der EZB-Rat hatte am Mittwochabend beschlossen, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten für Kredite des Eurosystems zu akzeptieren. Damit haben die Banken des Landes nur noch eingeschränkten Zugang zu den EZB-Mitteln, da sie in der Regel nur begrenzt über andere Sicherheiten verfügen, die den Rating-Anforderungen der EZB genügen. Die nationale Notenbank kann jedoch Notfallkredite vergeben, sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA). Dabei hat der EZB-Rat wiederum ein Vetorecht.
FOCUS Online vom 05.02.2015

Deutsche Exporteure zu EZB-Programm: „Draghi provoziert Währungskrieg“

Die deutschen Exporteure gehen mit dem geplanten Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank hart ins Gericht. Sie werfen der EZB vor, damit einen Währungskrieg zu provozieren und den Zusammenhalt in Europa zu gefährden. „Was EZB-Präsident Mario Draghi macht, ist in meinen Augen brandgefährlich“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner. […]

Die Politik der EZB lasse den Euro-Kurs weiter sinken, und das werde sich noch fortsetzen. „Es gibt die Problematik Währungskrieg, noch mehr Spaltung in der EU und noch mehr Unsicherheit“, klagte Börner.

Der BGA-Präsident wies auch die These zurück, die Exporteure seien die großen Gewinner des schwachen Euro. Diese Darstellung sei reiner Populismus. „Wir brauchen den Kurs nicht, wir sind stark genug“, sagte Börner. Zwar könnte ein schwächerer Euro kurzfristig dem deutschen Export mehr Schwung geben. Auf Dauer sei der Effekt aber eher negativ. Viel wichtiger für die Wirtschaft seien eine stabile Währung und stabile Zukunftsaussichten. Dazu aber trage Draghi nicht bei.

Zudem schafften mehr deutsche Exporte Probleme innerhalb und außerhalb der EU wegen wachsender deutscher Handelsüberschüsse, sagte Börner. „Wir haben ja ohnehin Probleme mit den Überschüssen. Da stehen wir schon am Pranger.“ Lege der deutsche Export noch kräftiger zu, schade das dem Zusammenhalt in der EU. „Die Spaltungstendenzen in der EU nehmen dann noch zu.“ Insgesamt sei die jüngste EZB-Entscheidung ein Desaster. „Ich sehe nur Negatives“, sagte Börner. Auch den südeuropäischen Krisenländern helfe sie nicht.
T-Online vom 23.01.2015

Draghi macht den Euro zur Lira

Der EuGH signalisierte, dass die OMT-Programme der EZB unter Umständen rechtmäßig seien. Damit gab er EZB-Chef Draghi bei der Lirarisierung des Euros freie Hand […]

Denn tatsächlich ist alles, was die Akteure in Brüssel und Frankfurt so treiben, nichts anderes als das, was die SNB, betrieb – nur in etwas größerem Maßstab: Der Euro ist nämlich genauso der unmögliche Versuch, sich dauerhaft gegen ökonomische Gesetzmäßigkeiten und Marktkräfte zu stellen, um eine politische Vision bzw. ein vermeintliches Ideal zu verwirklichen.

 

Nur einen Tag, bevor die SNB sich zu einer Rückkehr zur Vernunft entschloss und dem geldpolitischen Wahnsinn ein Ende – mit Schrecken zwar, aber immerhin ein Ende – bereitete, hatte der Generalanwalt des EuGH eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass die von Mario Draghi geplanten OMT-Programme rechtmäßig wären, falls sie sich an bestimmte Rahmenbedingungen hielten[2].

 

Diese Rahmenbedingungen sind freilich nur ein schlechter Witz und kaum mehr als ein vergilbtes Feigenblatt. Der spanische Generalanwalt des EuGH, Pedro Cruz Villalón, gab nämlich tatsächlich das Signal an Mario Draghi, dass er bei der endgültigen Lirarisierung des Euro nun endgültig freie Hand hat. Der EuGH wird seinem Generalanwalt sicherlich folgen. Mit anderen Worten: Geldpolitische Vernunft wird in den EZB-Turm in Frankfurt nicht einziehen, sondern im Gegenteil, der Wahnsinn wird immer größere Dimensionen annehmen. […]
 Geolitico vom 22.01.2015

Experten erwarten dramatische Euro-Schwemme

Große Investmentbanken rechnen damit, dass der Euro-Dollar-Gleichstand früher eintritt als befürchtet. Durch die EZB werde die Kapitalflucht aus dem Euro nie da gewesene Dimensionen erreichen. […]

Einer baut fest auf die Europäische Zentralbank (EZB): Frankreichs Präsident François Hollande. In einer Rede vor Unternehmern in Paris hat der Sozialist die Welt bereits wissen lassen, dass die EZB der Konjunktur in der Währungsunion auf die Beine helfen werde. Die EZB werde bald dazu übergehen, Staatsanleihen zu kaufen, und damit das Wachstum auch in Frankreich anschieben. […]

Als Folge der EZB-Politik werde die Kapitalflucht aus der Euro-Zone noch nie da gewesene Dimensionen erreichen. Sie werde sogar größer sein als die Handelsüberschüsse, die die Währungsunion auf dem Weltmarkt erzielt. Ein Deutsche-Bank-Stratege hat für dieses Phänomen schon vor Wochen den Begriff „Euro-Glut“ eingeführt, was so viel bedeutet wie „Euro-Schwemme“. […]

Als Folge der EZB-Politik werde die Kapitalflucht aus der Euro-Zone noch nie da gewesene Dimensionen erreichen. Sie werde sogar größer sein als die Handelsüberschüsse, die die Währungsunion auf dem Weltmarkt erzielt. Ein Deutsche-Bank-Stratege hat für dieses Phänomen schon vor Wochen den Begriff „Euro-Glut“ eingeführt, was so viel bedeutet wie „Euro-Schwemme“. […]

viaExperten erwarten dramatische Euro-Schwemme – DIE WELT.

EZB: So irre laufen Abstimmungen in der Europäischen Zentralbank

Die Eurozone wächst, am 1. Januar wird Litauen ihr 19. Mitglied. Im Rat der Europäischen Zentralbank gilt dann ein bizarres Rotationsprinzip: Selbst große Staaten wie Deutschland verlieren zeitweise ihr Stimmrecht.

[…] In der Sache geht es um die Frage, ob die EZB Schulden der Eurostaaten in großem Stil vom Markt kaufen soll. Draghi hat die Erwartungshaltung geschürt, dass der EZB-Rat dies bei seiner Sitzung am 22. Januar beschließt. Aber es gibt diverse Mitglieder, die dagegen sind: nicht nur Bundesbank-Chef Jens Weidmann und einige Getreue, sondern inzwischen offenbar auch die Hälfte des EZB-Direktoriums, des obersten Führungsgremiums der Bank.

[…] Draghi und das Frankfurter EZB-Direktorium, gewissermaßen der Vorstand der Euro-Bank, bleiben ständig stimmberechtigt und kommen zusammen auf sechs Stimmen. Die Chefs der 19 nationalen Notenbanken teilen sich künftig 15 Stimmen. Ein Reise-nach-Jerusalem-Spiel beginnt, das wiederum jede Menge Spielraum für Spekulationen eröffnet. Zum Beispiel:

 

  • Bundesbank-Chef Weidmann darf 2015 bei den geldpolitischen Sitzungen im Mai und im Oktober nicht mitstimmen. Wird Draghi gerade dann die kritischen Entscheidungen zur Abstimmung stellen?
  • Die Notenbank-Gouverneure der kleinen Eurostaaten müssen noch häufiger aussetzen; Vitas Vasiliauskas, der Neue aus Litauen, darf gleich von März bis Mai nicht mitstimmen. Sein estnischer Kollege Ardo Hansson hat immer wieder durchblicken lassen, dass er von massiven Staatsanleihekäufen nicht viel hält – doch ausgerechnet am 22. Januar ist er nicht dabei. Beeinflusst das die Entscheidungsfindung im EZB-Rat?

[…] Letztlich gilt für die Geldpolitik wie für andere Felder der Wirtschaftspolitik: Der Euro wird auf Dauer nur funktionieren, wenn die Europäer nationales Denken und nationale Strukturen überwinden. Und das heißt auch: nationale Notenbanken.

Bezeichnenderweise werden Notenbank-Fusionen nicht mal ernsthaft diskutiert. Warum? Weil wir weit davon entfernt sind, uns als Eurozonen-Bürger zu fühlen. Aber falls es nicht gelingt, diese Unterschiede zu überwinden – mental und institutionell -, dann wird die Währungsunion insgesamt auf Dauer nicht halten.
SPIEGEL ONLINE vom 28.12.2014

Geldschwemme: Draghi zeigt Deutschland die kalte Schulter

Mario Draghi will bei der Entscheidung über den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen keine Rücksicht auf deutsche Bedenken nehmen. Auch eine Ablehnung durch die Bundesbank kann die neue Geldschwemme nicht verhindern. Draghi will alle Asstets kaufen, die verfügbar sind – außer Gold.

Draghi sagte, dass die EZB ausschließlich das Mandat habe, die Preisstabilität in der Euro-Zone zu sichern. Das Ziel sei eine Inflation von etwa 2 Prozent. Um dieses zu erreichen, müsse die EZB die Entscheidungen treffen, die nach Einschätzung der Zentralbank dazu geeignet sind. Draghi verwies darauf, dass auch in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen oft nicht einstimmig, sondern mit Mehrheit getroffen worden seien. Er sagte ausdrücklich, dass auch eine QE-Entscheidung mit Mehrheit kein Problem für ihn darstelle. Die politische Überzeugung einzelner Euro-Staaten liege nicht in der Kompetenz der EZB: “Wir sind keine Politiker.”

[…] Begründet wird die neue Macht der EZB mit dem umfassenden Scheitern der Wirtschaftspolitik der EU. Dazu hat die EZB auch gleich entsprechend negative Prognosen zur Hand: Das Inflationsziel von knapp zwei Prozent wird wohl auf Jahre hinaus deutlich verfehlt. 2015 soll die Teuerung bei 0,7 Prozent liegen und 2016 nur auf 1,3 Prozent steigen. Das immer billigere Öl drückt auf die Verbraucherpreise, die im November nur noch leicht um 0,3 Prozent stiegen. Manche Experten erwarten sogar, dass sie bald sinken werden. Auch die Wirtschaftsleistung soll laut EZB-Ökonomen nächstes Jahr nur um ein Prozent zulegen – zu wenig, um die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern zu drücken.

Die Frage, warum denn die seit Jahren niedrigen Zinsen nicht zu einer Besserung der Lage geführt und weder etwas für die Inflation noch gegen die hohe Arbeitslosigkeit bewirkt habe, bleibt ungestellt.[…]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 05.12.2014