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Flüchtlinge: 56 Prozent der Europäer wollen Stopp muslimischer Zuwanderung

ehr als die Hälfte der Europäer befürwortet laut einer aktuellen Studie einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge aus überwiegend muslimischen Ländern. Unter dem Titel „Europa – ziehen wir (noch) an einem Strang?“ hatte der Londoner Think Tank Chatham House zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 Bürger aus zehn EU-Staaten befragt.

[…] Die Macher der Studie hatten nicht nur 10.000 repräsentativ ausgewählte Bürger in die Studie aufgenommen, sondern auch 1800 Meinungsführer – Angehörige der „Elite“ Europas – aus den Bereichen Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Es zeigte sich, dass die Antworten teilweise stark auseinandergehen, sofern man die Antworten in „breite Bevölkerung“ und „Eliten“ auffächert. So unterstützen zwar beide Befragungsgruppen mit 61 Prozent ein Verbot gesichtsverhüllender islamischer Kleidung an öffentlichen Orten, einen Zuwanderungsstopp wollen allerdings nur 32 Prozent der Eliten – also 24 Prozentpunkte weniger als der Querschnitt der europäischen Bevölkerung.

[…] Bruchlinien zwischen den Eliten und der übrigen Bevölkerung werden vor allem an drei Punkten deutlich. Denn große Teile der Bevölkerung sehen die EU negativ, vor allem angesichts möglicher Auswirkungen der Zuwanderung, und wollen den Mitgliedstaaten mehr Befugnisse einräumen. Nur 34 Prozent der Öffentlichkeit meinen, von der EU profitiert zu haben, verglichen mit 71 Prozent der Eliten.

Eine Mehrheit der Bürger (54 Prozent) ist der Ansicht, ihr Land sei vor 20 Jahren ein besserer Ort zum Leben gewesen.  […]

Anmerkung: Sehr interessant ist der letzte Satz des Artikel, der nicht etwa fordert, es müssen Strategien entwickelt werden, um die EU weniger bedrohlich escheinen zu lassen, sondern um Diskussionen darüber nach Möglichkeit zu unterbinden. Herr Maas dürfte dem zustimmen:

“ Es benötige „umfassendere Strategien“, um Diskussionen, die die EU bedrohlich erscheinen lassen, zu verringern.“

Sehr aussagekräftig…

WELT

Karlsruhe stoppt Abschiebung: Syrer muss nicht nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.

Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich „eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem veröffentlichten Beschluss.

[…] Das Verwaltungsgericht muss nun dem Beschluss zufolge prüfen, inwieweit anerkannte Flüchtlinge effektiv Anspruch auf die in Griechenland zum Januar 2017 eingeführten allgemeinen Sozialhilfeleistungen haben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, begrüßte die Entscheidung. „Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, erklärte sie in Berlin. Es sei „menschenrechtlich inakzeptabel“, das verarmte Griechenland „als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Flüchtlinge und Asylsuchende abgeladen werden können“. […]

 t-online

Flüchtlingskrise: Dänische Bahn stoppt Zugverkehr von und nach Deutschland

Hunderte Flüchtlinge kommen in Dänemark an – nun hat die Staatsbahn den Zugverkehr von und nach Deutschland eingestellt. Auch die Deutsche Bahn gab erste Zugausfälle bekannt.

Die dänische Bahn stellt ihren Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark auf unbestimmte Zeit ein. Wegen der vielen ankommenden Flüchtlinge sollen zwischen Flensburg und Padborg in Südjütland auf Anweisung der Polizei keine Züge mehr fahren, sagte ein Sprecher der staatlichen Bahngesellschaft DSB. Hintergrund seien Passkontrollen an der Grenze.

Gleiches gelte auch für Züge, die auf der Fähre zwischen Fehmarn und Rødby auf der Insel Lolland transportiert würden.

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass Züge der Intercity-Linie zwischen Hamburg und Kopenhagen in beiden Richtungen entfielen. Grund seien „behördliche Maßnahmen“.

[…] Auch auf dänischen Straßen kommt es zu Behinderungen. Flüchtlinge in Padborg hatten versucht, ihre Reise zu Fuß über die Autobahn fortzusetzen. Bis Busse bereitstünden, um die Menschen von der Straße wegzubringen, sei die E45 bei Padborg in beide Richtungen gesperrt, teilte die Polizei in Südjütland mit. […]
SPIEGEL ONLINE

Europäische Antwort soll Flüchtlingskrise lösen

Die EU-Mitglieder gehen unterschiedlich mit dem großen Andrang von Flüchtlingen um. Die einen nehmen es mit der Registrierung nicht so genau, die anderen halten ihre Standards möglichst niedrig. Deutschland und Frankreich wollen das nicht länger hinnehmen und fordern jetzt eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise.

[…] Einige europäische Staaten beklagen seit Langem, dass Länder an den EU-Außengrenzen ankommende Flüchtlinge nicht vernünftig registrieren, sondern in andere Teile Europas durchwinken. Auch wird die Versorgung von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt. Hollande betonte, ein einheitliches Asylsystem sei nötig und auch Voraussetzung für ein Funktionieren des Schengen-Systems, das die Reisefreiheit innerhalb der EU regelt.
T-online

Flüchtlinge: Europa ist eine Festung – und muss es bleiben

Der Kontinent dürfe sich nicht vor den Flüchtlingen verschließen, heißt es. Aber illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt in den unerklärten Bürgerkrieg.

Festung Europa – warum nur ist dieser Begriff so negativ besetzt? Aus welchem Grund erblicken wir da vor dem inneren Auge nichts als ertrinkende Flüchtlinge und unüberwindliche Zäune? Ebenso gut dürfen wir uns Europa als Festung des Wohlstands, des Rechts und des Friedens inmitten einer unsicheren und blutigen Welt vorstellen – noch. Denn kämen tatsächlich all die Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen als in ihren gescheiterten Staaten, dann wäre es auch bei uns schnell mit dem inneren Frieden vorbei.

Es klingt zwar wie ein Tabu, aber Europa braucht dringend definierte und gesicherte Grenzen – gerade auch um diejenigen unter den Flüchtlingen zu erkennen und zu verteilen, die wie die orientalischen Christen oder Jesiden akut vom Völkermord bedroht sind. Sickern aber weiter massiv Menschen über offene Außengrenzen oder über die Seelenverkäufer der Schleuserboote ein und werden dann der Illegalität überlassen, ist damit niemandem geholfen.

[…] Innerhalb Europas sind dichtgemachte Grenzen eine anachronistische Forderung, hat die Politik doch gerade in den Kernländern die Schengenzone mit offenen Übergängen und uneingeschränktem Reiseverkehr eingerichtet. Doch seit die Außenminister diverser EU-Staaten auf einem gemütlichen Luxemburger Moseldampfer das Schengener Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen unterzeichneten, hat sich in Europa vieles zum Schlechteren verändert.

Nicht nur die internationale Schleusermafia nutzt virtuos und reaktionsschnell alle Lücken und Klauseln im innereuropäischen Verkehr. Zunehmend müssen die Europäer auch das Einsickern von islamistischen Terroristen unter den unkontrollierten Migranten befürchten.

[…]

Wer heute das Schleifen der Festung Europa fordert und weiter von offenen Außengrenzen schwärmt, wird in kurzer Zeit das genaue Gegenteil bekommen: Ein Europa voller Flüchtlingslager mit eifersüchtig bewachten Binnengrenzen und Menschen, die regellos von einem Staat zum anderen abgeschoben werden.

Der jüngste Vorstoß der EU, anerkannte Flüchtlinge gerecht über die gesamte Union zu verteilen, kommt zwar viel zu spät, ist darum aber immer noch richtig. Als vor Jahren ausgerechnet die Grenzstaaten Malta, Spanien, Italien und Griechenland die Regelung unterschrieben, dass alle Flüchtlinge im Zugangsland zu verbleiben hätten, haben ihre Unterhändler wohl geschlafen.

Wie sieht ein solidarisches Europa aus, in dem die Griechen und die Italiener 90 Prozent des Flüchtlingselends zu tragen haben? Und kann man es den schwachen Regierungen dieser Länder versagen, wenn sie die Migranten regellos nach Norden ziehen lassen und ihnen womöglich noch die Fahrkarten besorgen?

[…]

Warum also muss ausgerechnet der Mittelmeerfelsen Lampedusa, in dessen Gewässern die Haie von Menschenfleisch leben, das Eingangstor nach London, Frankfurt oder Amsterdam bleiben? Wieso können die Behörden dort nicht die regellose Zuwanderung entmutigen, indem sie wie in Australien die Boatpeople zwar retten, aber danach wieder zurückschicken?

Lässt Europa weiter zu, dass immer mehr Zuwanderer sich in entstehenden Flüchtlingsslums einrichten, dann bekommen wir Zustände wie in Mailand, wo sich momentan der Bahnhof ausgerechnet während der Expo in ein afrikanisches Zeltlager verwandelt.

Illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt zwangsläufig in den unerklärten Bürgerkrieg – wie im abgewrackten Athen, wo sich längst schon unter den Augen der Polizei faschistische Banden mit afrikanischen Drogenhändlern und arabischen Obdachlosen einen nächtlichen Straßenkampf liefern. Die Lehre aus solchen Zuständen: Ein Europa als Spiel ohne Grenzen führt den Kontinent ins Chaos.
 DIE WELT 

Griechenland: Bürgermeister von Kos warnt vor Blutvergießen

Auf der griechischen Ägäisinsel Kos könnte es zu einem Blutvergießen kommen, wenn nicht sofort Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung getroffen werden. Eine entsprechende Warnung hat der Bürgermeister der Insel, Giorgos Kyritsis, an die Regierung in Athen gerichtet.

Auf der Ferieninsel seien mehr als 7000 Migranten angekommen, man könne mit dem Problem nicht mehr fertig werden.[…]

Die Polizei hatte darauf Hunderte vorwiegend syrische und afghanische Flüchtlinge in das kleine Fußballstadion der Insel gebracht. Dort kam es dann zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Schlagstöcke ein, andere Beamte versuchten, die Menge mit Feuerlöschern am Verlassen des Stadions zu hindern.

[…] Auf der Insel Kos herrschen chaotische Zustände. Hunderte Migranten kommen täglich von der wenige Seemeilen entfernten türkischen Küste. Hilfsorganisationen, der Staat und die Bevölkerung sind restlos überfordert. Ähnlich ist die Situation auf zahlreichen anderen Inseln im Osten der Ägäis.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte vergangene Woche die EU zu Hilfe gerufen, da sein Land überfordert sei. Nach UN-Angaben trafen seit Jahresbeginn knapp 124.000 Flüchtlinge in Griechenland ein.
T-online vom 11.08.2015

Neues Gutachten: EU-Dokumente für Bundestag müssen auf Deutsch sein

Offenbar verzichtet der Bundestag öfter auch Mitspracherechte innerhalb der EU. Der Grund: Dokumente liegen nur in kompliziertem Fachenglisch vor. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Bundestagsabgeordneten haben Anspruch darauf, alle für ihre Beratungen relevanten Dokumente von EU-Institutionen in deutscher Sprache zu erhalten. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

[…] Der Bundestag hatte dem Bericht zufolge bereits 2013 eine Benachteiligung der deutschen Sprache „im täglichen Betrieb der EU“ beklagt. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf, sich um eine „Gleichberechtigung des Deutschen“ in Brüssel zu kümmern, passiert sei aber seither praktisch nichts.[…]
T-online vom 07.08.2015

Draghi bedankt sich höflich: EU-Steuerzahler haben soeben die EZB gerettet

Die EU-Kommission gewährt Griechenland einen kurzfristigen Kredit. Mit diesem Kredit zahlt Griechenland einen Kredit an die EZB zurück. Damit muss der europäische Steuerzahler erstmals der EZB einen Bailout gewähren. Mario Draghi bedankte sich höflich.

[…] Die Eurogruppe und die EU-Finanzminister haben sich auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland bis Mitte August über den Rettungsschirm EFSM geeinigt. Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Summe von sieben Milliarden Euro.

Griechenland braucht dieses Geld vor allem für die Rückzahlung eines Kredits an die EZB: Die EZB hatte unter Draghis Vorgänger, dem Franzosen Jean-Claude Trichet, griechische Staatsanleihen gekauft. Diese Bonds müssen nun bezahlt werden. Sie sind in Höhe von 3,5 Milliarden Euro am 20. Juli fällig und werden nun pünktlich bezahlt – vom europäische Steuerzahler.

Die Euro-Retter können sich auch schmücken, niemals die Unwahrheit gesagt zu haben: Noch im Februar hatte Jeroen Dijsselbloem gesagt: „Wir machen keine Brücken-Finanzierung.“ Und dazu kann er weiter stehen: Denn nun macht nicht die Euro-Gruppe den Bailout für die EZB, sondern die ganze EU. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 16.07.2015

Griechenland: Euro-Zone wird noch viele Krisen erleben

Noch dreht sich alles um den Verbleib von Griechenland im Euro. Doch unabhängig davon, ob das Land in der Währungsunion bleibt oder ob der Grexit kommt, kann man schon jetzt die Uhr danach stellen, wann die nächste Krise den Euro-Raum erschüttern wird. […]

Eine Währungsunion kann aus seiner Sicht nicht mit souveränen und demokratisch geführten Staaten funktionieren. „Der Euro ist ein Gebilde, das es vorher so nie gab: eine Währungsunion unter Demokratien, die auch noch ihre politische Selbstständigkeit behalten haben“ […]

Lösen lässt sich das Trilemma nur auf zweierlei Weise: Entweder bricht die Euro-Zone auseinander. Oder aber die Währungsunion wird zu einem Gebilde ausgebaut, bei dem die Souveränität der Nationalstaaten geschleift wird.

Doch wenn Europas Politiker es trotz zahlreicher Krisengipfel nicht schaffen, das Problem mit Griechenland in kurzer Zeit zu lösen, dürfte der Umbau zu den Vereinigten Staaten von Europa oder aber die Entflechtung des Euro erst recht unlösbar sein. Es wird daher wohl noch viele Krisen brauchen, ehe die Euro-Zone ihren Platz gefunden hat in der Welt.
DIE WELT  vom 11.07.2015

Der Euro wird vielleicht gerettet – und Europa?

Man kann lange streiten, was nun für Europa besser wäre: Eine gemeinsame Währung inklusive Griechenland oder eine Staatspleite mit Schuldenschnitt – für die Europäische Union ist beides keine sonderlich gemütliche Perspektive. Mit neuen Hilfs- und Sparpaketen droht das Endlosdrama in eine weitere quälende Runde bis zum nächsten Zahltag zu gehen.

[…] Dafür können sich die aktuellen Politiker bei den Gründervätern der Währungsunion, bei den griechischen Korruptokraten sowie bei ihren spendablen Bankhäusern bedanken.Leider bekommen jetzt ganz andere – etwa die Bürger des solide wirtschaftenden Deutschland, die kommenden Generationen, die ärmeren Griechen – die Rechnung für diese zynische Misswirtschaft präsentiert.

[…] Eine Wohngemeinschaft, in der ein Mitbewohner gewohnheitsmäßig die kollektive Kasse plündert und sich dreist an keine Regeln hält, liegt deswegen noch lange nicht komplett in Trümmern – jedenfalls wenn die anderen Mitglieder weiter Vorteile im Zusammenleben sehen und sich an Regeln halten, die bisher ganz gut funktioniert haben. Europa muss endlich aufhören, sich vom egomanischen Pathos eines administrativ kaum funktionierenden Kleinstaates in Angst und Schrecken versetzen zu lassen.

[…] Denn wenn die rund drei Millionen Neinsager beim verquasten Tsipras-Referendum bei über 320 Millionen Bürgern des Euro-Raums und bei einer halben Milliarde EU-Europäern immerfort ihre anarchosozialistischen Maximalforderungen durchsetzen können, dann steht die politische Elite des Kontinents wirklich als ein Haufen von Traumtänzern da.

[…] Bei sämtlichen Wahlen der letzten Wochen und Monate, ob in Großbritannien, Finnland, Polen, Dänemark oder Italien und letztlich ja auch beim griechischen Referendum haben die Bürger Europa die dunkelgelbe Karte gezeigt.

[…] Bevor die Bürger wieder mehr Europa verkraften, muss die EU sich wie bei früheren, weniger dramatischen Rückschlägen also erst einmal sortieren, muss mit schwächerem Dampf die Brüsseler Kompromissmaschine wieder anwerfen und überhaupt sondieren, welche gemeinsamen Ziele nach dem Euro-Desaster überhaupt erreichbar sind. Eine Aufnahme weiterer Balkanstaaten, massive Abgabe nationaler Souveränität nach Brüssel, neue Partner für den Euro, mehr Bürokratie – all das müssen auch die überzeugtesten Europäer erst einmal vergessen.

[…] Gerade weil Europa ein Zusammenschluss von Demokratien ist, geht es nicht gegen den Willen der Wähler. Schnell würde das „sanfte Monster Brüssel“ (Hans Magnus Enzensberger) als Diktatur wahrgenommen. Politiker hängen immer an Meinungsumfragen und reagieren sehr schnell, wenn sie mit einem Bekenntnis zu Europa ihre Wahlen verlieren. […]
 DIE WELT vom 10.07.2015