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Euro-Krise: Märkte wetten auf deutschen Euro-Austritt

An den Finanzmärkten wird zunehmend ein Euro-Austritt Deutschlands diskutiert: der „Gexit“. Würde die Bundesrepublik die Euro-Zone verlassen, so IWF-Experten, „gäbe es keine Verlierer“.

[…] Die Idee vom Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone mag vielen absurd erscheinen. Unter Experten ist sie aber keineswegs neu. Bereits vor drei Jahren forderte die Investorenlegende George Soros Deutschland zum Euro-Austritt auf. So könnten sich die Probleme der Währungsgemeinschaft „in Luft auflösen“. In Falle eines Austritts Deutschlands dürfte der Euro kräftig an Wert verlieren und sich die Zinsen der hoch verschuldeten Staaten anpassen. Das würde den Krisenstaaten Luft zum Atmen und dem Euro eine Überlebenschance geben, wiederholte Soros gebetsmühlenartig.

Nun hat der ehemalige Europa-Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Ashoka Mody, die radikale Idee erneuert. Statt Griechenland sollte lieber Deutschland die Euro-Zone verlassen, erklärte er.

[…] Der Gexit folgt dabei einer gewissen Logik. So hat spätestens die Griechenland-Krise offenbart, dass der Euro ökonomisch viel zu unterschiedliche Länder zusammenspannt, was immer wieder zu schweren Krisen führt. Auch Modys ehemaliger Arbeitgeber stellte der Euro-Zone in dieser Woche ein schlechtes Zeugnis aus. Die ökonomischen Ungleichgewichte seien in den vergangenen Jahren weiter gestiegen.

[…] Schon vor der Gründung des Euro hatten viele Volkswirte die heutige ökonomische Malaise vorhergesehen. Die Währungsunion wurde – gegen das Plädoyer vieler Ökonomen – als Instrument der politischen Vereinigung aber trotzdem durchgesetzt. Nun stellt sich heraus, dass die wirtschaftlichen Konflikte die politische Einigung sogar unterminieren. […]
DIE WELT vom 29.07.2015

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Draghi bedankt sich höflich: EU-Steuerzahler haben soeben die EZB gerettet

Die EU-Kommission gewährt Griechenland einen kurzfristigen Kredit. Mit diesem Kredit zahlt Griechenland einen Kredit an die EZB zurück. Damit muss der europäische Steuerzahler erstmals der EZB einen Bailout gewähren. Mario Draghi bedankte sich höflich.

[…] Die Eurogruppe und die EU-Finanzminister haben sich auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland bis Mitte August über den Rettungsschirm EFSM geeinigt. Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Summe von sieben Milliarden Euro.

Griechenland braucht dieses Geld vor allem für die Rückzahlung eines Kredits an die EZB: Die EZB hatte unter Draghis Vorgänger, dem Franzosen Jean-Claude Trichet, griechische Staatsanleihen gekauft. Diese Bonds müssen nun bezahlt werden. Sie sind in Höhe von 3,5 Milliarden Euro am 20. Juli fällig und werden nun pünktlich bezahlt – vom europäische Steuerzahler.

Die Euro-Retter können sich auch schmücken, niemals die Unwahrheit gesagt zu haben: Noch im Februar hatte Jeroen Dijsselbloem gesagt: „Wir machen keine Brücken-Finanzierung.“ Und dazu kann er weiter stehen: Denn nun macht nicht die Euro-Gruppe den Bailout für die EZB, sondern die ganze EU. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 16.07.2015

Der zerplatzte Traum: Die größten Euro-Lügen

Getäuscht, geschummelt, getrickst: Um das politische Projekt der Gemeinschaftswährung nicht zu gefährden, schoben Europas Politiker unbequeme ökonomische Wahrheiten immer wieder beiseite.

„Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaats.“

Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Euro-Stabilitätspakt)

Die Realität: Diese Nichtbeistandsklausel sollte Euro-Staaten zu Eigenverantwortung bewegen, wurde aber 2010 beim 1. Griechenlandpaket und bei weiteren Hilfsprogrammen umgangen – formal am EU-Recht vorbei. Fadenscheinige Begründung: Die Krise sei ein „außergewöhnliches Ereignis“, freiwillige Hilfen seien außerdem keine Haftung.

„Die Bundesregierung wird keine Abstriche an den im Vertrag festgelegten Stabilitätskriterien in Kauf nehmen.“

Theo Waigel, damaliger Bundesfinanzminister am 11. Juli 1995

Die Realität 60 Prozent der Wirtschaftsleistung – höher durfte der Schuldenstand eines Landes nicht sein, um den Euro einzuführen. Doch Europas Politiker scherten sich darum wenig. Italien und Belgien gehörten trotz höherer Schuldenstände zum Kreis der Euro-Gründer, auch Griechenland wurde zwei Jahre später aufgenommen.

„Die Harmonisierung der Wirtschaftspolitik wird sich ganz von selbst ergeben.“

Jacques Chirac, damals Präsident Frankreichs, im FOCUS-Interview am 15. September 1997

Die Realität „Europhoriker“ hofften, dass der Euro die Politik der Mitgliedsländer in Wirtschafts- und Finanzfragen einen würde. Das Gegenteil ist passiert: Von einer Wirtschaftsunion ist die EU weiter entfernt denn je.

„Die gemeinsame Währung wird Europa als Raum wirtschaftlichen Wohlstands und monetärer wie sozialer Stabilität festigen können.“

Helmut Kohl, damaliger Bundeskanzler am 2. April 1998

Die Realität Das Versprechen Kohls muss den Südländern wie Hohn vorkommen. Die Arbeitslosenquote in Spanien liegt heute fast acht Prozentpunkte höher als beim Eintritt in die Euro-Zone, in Griechenland sind es sogar 15 Prozentpunkte mehr.

„Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.“

Wim Duisenberg, Gründungspräsident der EZB am 15. Juni 1998

Die Realität Formal ist die EZB nur der Preisstabilität verpflichtet. Daran weckte schon der vorzeitige Abgang Duisenbergs Zweifel. Er beruhte auf der Absprache, nach einem Teil der Amtszeit dem Franzosen Jean-Claude Trichet zu weichen. Mehrfach kaufte die EZB Staatsanleihen, um einen Crash zu verhindern. Kritiker bemängeln, dass sie damit politisch erpressbar werde.

„Eine ‚richtige‘ Finanzpolitik kann nicht alleine an dem Einhalten der 3-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden.“

Gerhard Schröder, damaliger Bundeskanzler am 17. Januar 2005

Die Realität Formal mag der Satz richtig sein, seine Auswirkungen aber waren katastrophal. Mit dieser Begründung weichten Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac den Euro-Stabilitätspakt auf – und schufen einen Präzedenzfall für Griechenland und andere Schuldensünder.

„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister am 24. Juli 2010

Die Realität Insgesamt zwei Schirme haben Europas Regierungen bereits aufgespannt, um den Euro zu retten. Der erste war der EFSF, der 440 Milliarden Euro verleihen konnte und noch zeitlich befristet war. Laufzeit der Kredite: bis 2057. Seit Oktober 2012 gibt es zudem den ESM, der bis 500 Milliarden Euro an notleidende Staaten verleihen darf – und dauerhaft konstruiert ist.

„Deutschland bekommt sein Geld zurück – und zwar mit hohen Zinsen.“

Giorgos Papandreou, damaliger griechischer Premierminister, am 23. März 2011

Die Realität Zwar fallen für die Hilfskredite auf dem Papier Zinsen an, allerdings sind diese im Schnitt deutlich niedriger als jene, die Deutschland für seine Anleihen bezahlt. Getilgt hat Griechenland noch kein einziges der deutschen Darlehen – stattdessen pocht der aktuelle Ministerpräsident Alexis Tsipras auf einen Schuldenerlass.
FOCUS Online vom 27.06.2015

Griechenland: Euro-Zone wird noch viele Krisen erleben

Noch dreht sich alles um den Verbleib von Griechenland im Euro. Doch unabhängig davon, ob das Land in der Währungsunion bleibt oder ob der Grexit kommt, kann man schon jetzt die Uhr danach stellen, wann die nächste Krise den Euro-Raum erschüttern wird. […]

Eine Währungsunion kann aus seiner Sicht nicht mit souveränen und demokratisch geführten Staaten funktionieren. „Der Euro ist ein Gebilde, das es vorher so nie gab: eine Währungsunion unter Demokratien, die auch noch ihre politische Selbstständigkeit behalten haben“ […]

Lösen lässt sich das Trilemma nur auf zweierlei Weise: Entweder bricht die Euro-Zone auseinander. Oder aber die Währungsunion wird zu einem Gebilde ausgebaut, bei dem die Souveränität der Nationalstaaten geschleift wird.

Doch wenn Europas Politiker es trotz zahlreicher Krisengipfel nicht schaffen, das Problem mit Griechenland in kurzer Zeit zu lösen, dürfte der Umbau zu den Vereinigten Staaten von Europa oder aber die Entflechtung des Euro erst recht unlösbar sein. Es wird daher wohl noch viele Krisen brauchen, ehe die Euro-Zone ihren Platz gefunden hat in der Welt.
DIE WELT  vom 11.07.2015

Top-Ökonom warnt: Warum die Demokratie, wie wir sie kennen, nicht mehr existiert

Eigentlich ist die ZDF-Sendung „Pelzig hält sich“ eine lustige Runde, die gute Laune macht. Doch am späten Dienstagabend war das anders. Es war ein kurzer Moment, als ein Raunen durchs Publikum ging.

Was war passiert? Otte ist CDU-Mitglied, Professor in Graz und bekannt geworden als „Prophet“ der Finanzkrise. Diesmal prophezeit er den Untergang der Demokratie durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

[…] Als großen Verlierer der EZB-Geldpolitik macht Otte die Mittelschicht aus. Also jene Bevölkerungsgruppe, die in Deutschland am stärksten vertreten ist.

Warum, erklärt er so: „Früher hat man sein Geld zur Volksbank gebracht, zur Raiffeisenbank, zur Sparkasse, man hat nicht spekuliert, das ging an die regionale Wirtschaft, man hat vielleicht ein oder zwei Prozent mehr gehabt als die Inflation“, sagte Otte. „Das war ein wunderbares System. Dieses System wird über Brüssel systematisch kaputt gemacht. Die Leute werden in die Spekulation gezwungen.“

Seit Monaten schon erhalten Bürger quasi keine Zinsen auf ihre Sparguthaben. Wer fürs Alter vorsorgen will, muss etwa Aktien kaufen, deren Wertentwicklung nicht gesichert ist wie etwa die staatliche Rente. Darin sieht Otte ein großes Problem für die Demokratie.

[…] „Wir sind bereits weit entfernt von einer Demokratie – auf dem Weg hin zu einer selbstreferentiellen Technokratie der Funktionselite.“ Der Bundestag, so Otte, entscheide „doch höchstens noch über 10 Prozent der lebenswichtigen Fragen für Deutschland. Die wichtigsten Entscheidungen wie beispielsweise die Euro-Rettung oder Entscheidungen über Krieg und Frieden werden ganz wo anders geformt.“

Auch Fragen wie die Ordnung der Märkte oder Verbraucherschutz-Themen würden längst nicht mehr von der Politik beantwortet. Politiker würden sich von Finanzmarkt-Akteuren und anderen Lobbyisten „vor den Karren spannen lassen“.

[…] „Bei Institutionen wie der Europäischen Zentralbank ist zudem immer unklarer, was eigentlich ihr Auftrag ist“, ergänzt Otte im Gespräch mit der Huffington Post. „Herr Draghi maßt sich immer mehr Kompetenzen an. Die Bundesbank können sie quasi abschaffen.“

Was sagen andere Experten dazu? „Die Aussagen von Professor Otte sind vielleicht etwas überzogen“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Helmut Dieter der Huffington Post. „Seine Kernthese stimmt aber: Die Interessen des Finanzsektors werden in sehr weitreichendem Ausmaß von der Politik berücksichtigt.“ […]
Huffington Post vom 15.04.2015

Kommentar: Die Schengen-Illusion

Wenn Europa in der Schuldenkrise hart bleibt, will Athen Zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland schicken. Doch wer ein Mal nachgibt, wird immer wieder erpresst. Griechenland sollte deshalb notfalls aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden.

[…] Leider scheint die Drohung mit der Barbarei zu so etwas wie der neuen Umgangsform zwischen den Partnerländern in der EU zu werden. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen“, sagte jetzt Verteidigungsminister Kammenos. Wenn darunter Terroristen des „Islamischen Staats“ sein sollten, sei Europa wegen seiner Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich.

[…] Daraufhin forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen. […] Da nun einmal derjenige immer wieder erpresst wird, der einer Erpressung nachgibt, sollte man dem Vorschlag der Polizeigewerkschaft folgen. Die Schengener Regeln zum Schutz der Außengrenzen der EU werden sowie nicht einmal auf dem Papier befolgt.

Gerne beklagt Rom seine Last mit dem Flüchtlingsstrom. Dabei zählte man im Jahr 2013 in Deutschland 127000 Flüchtlinge und nur 28000 in Italien. Inzwischen wird etwa jeder zweite Flüchtling in Europa von Deutschland und Schweden aufgenommen. Tatsächlich registrieren Italien und andere Staaten einen Großteil der Flüchtlinge nicht und schicken diese einfach weiter. Auch die gemeinsamen Regeln des Schengen-Abkommens sind offenbar nur eine Illusion.
 FAZ vom 09.03.2015

Griechenland: Alexis Tsipras richtet Hilferuf an Jean-Claude Juncker

Tsipras habe Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen noch am Freitag gebeten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. Die Regierung Tsipras habe bereits im Februar nicht alle Staatsbediensteten bezahlen können, hieß es in der Zeitung weiter. Erstmals hätten etwa Hilfslehrer kein Gehalt bekommen. […]

Die griechische Regierung kämpft praktisch Tag für Tag gegen die drohende Pleite. Im März muss Athen Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Am Mittwoch hatte sich der Staat kurzfristig 1,138 Milliarden Euro über die Ausgabe kurzlaufender Anleihen am Kapitalmarkt verschafft.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte die Regierung in Athen vor diesem Hintergrund davor, sich mit Finanz- und Buchungstricks neues Geld zu beschaffen. „Es kann nicht angehen, dass die griechische Regierung versucht, sich über kreative Buchführung oder Tricks weiter durchzumogeln“, sagte der CSU-Politiker gegenüber der „Bild“.
T-online vom 06.03.015

Ernüchternde Studie: Mehr als ein Drittel der Deutschen will Euro-Austritt

Das Vertrauen der Bürger in der Europäischen Union schwindet zusehends, immer mehr Menschen sind EU-skeptisch. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Studie, welche die angesehenen italienischen Forschungsinstitute Demos & Pi und Osservatore di Pavia durchgeführt hat. Vor allem in Deutschland sind die Umfragewerte zum Projekt Europa mies.

Gut jeder Dritte in Deutschland will laut Umfrage einen Austritt aus dem Euro und die Rückkehr zur D-Mark. Das ergab die repräsentative Befragung der Bürger in sechs EU-Ländern, deren Ergebnis am Mittwoch von der Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht wurde. 36,8 Prozent der befragten Deutschen waren demnach der Meinung, dass der Euro „nur Komplikationen“ gebracht habe und abgeschafft werden solle. Nur 13 Prozent waren der Meinung, dass der Euro nur Vorteile gebracht hat.

[…]

Nur die Angst vor den möglichen Folgen eines Austritts aus der Währungsunion oder einer Beendigung des Euro-Projektes hält eine Mehrheit der EU-Bürger vor einem klaren „Nein“ ab. Doch ein „Europa aus Angst“, dessen Fundament aus „gegenseitigem Misstrauen“ bestehe, werde nicht dauerhaft Bestand haben, zitiert „Spiegel Online“ den Politik- und Soziologieprofessor Ilvo Diamanti, Chef des Demos-Instituts. Verständlich, dass in Polen und Großbritannien, die den Euro nicht haben, ihn überwältigende Mehrheiten auch ganz gewiss nicht bekommen wollen.

Generell schwindet laut der Studie das Vertrauen in Europa. Während in Deutschland noch etwa die Hälfte der Befragten (53,4 Prozent) angab, den EU-Institutionen zu vertrauen, sind es in anderen Ländern weit weniger. In Italien glauben zum Beispiel nur 27,4 Prozent der Befragten an Europa, in Großbritannien sind es 28 Prozent.
T-Online vom 26.02.2015

Steinmeier warnt: „Grexit“ wäre „enormer Ansehensverlust“ für EU

Für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sind für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone nicht nur ökonomische Gründe entscheidend. Ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion hätte gravierende Folgen für die Europa- und die Außenpolitik, machte er im „Handelsblatt“ deutlich.

„Es wäre ein enormer Ansehensverlust, wenn es die EU mit ihrer Wirtschaftskraft und politischen Kompromisserfahrung nicht schafft, einen Mitgliedsstaat auf seinem Weg zur wirtschaftlichen und fiskalischen Gesundung zum Erfolg zu begleiten.“ […]
T-Online vom 05.03.2015

Eurokurs fällt auf den tiefsten Stand seit über elf Jahren

Der Eurokurs ist am Mittwoch auf den tiefsten Stand seit mehr als elf Jahren gefallen. Händler machten die günstigere Konjunktur in den USA für die Entwicklung verantwortlich.

[…] In der Eurozone enttäuschten die Daten aus dem Dienstleistungssektor hingegen. So hat sich hier die Stimmung laut einer zweiten Erhebung im Februar weniger stark verbessert als zunächst ermittelt. Zudem verfehlten die Zahlen aus Italien merklich die Erwartungen. Händler führten die Kurseinbußen zudem auf eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union zurück. Das Gericht erklärte eine Vorgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) für nichtig, wonach die Abwicklung von großen Wertpapier-Geschäften in Euro auch im Euroraum stattfinden muss. Dies ist ein Erfolg für den Finanzplatz London.
T-online vom 04.03.2015