Schlagwort-Archive: Europawahl

EU-Kommissionschef – Der absurde Zirkus um Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker soll als „Spitzenkandidat“ der Europäischen Volkspartei EVP Kommissionspräsident werden. Klingt gut. Aber in Wahrheit wäre es ein illegitimer Akt der Selbstermächtigung

Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Die geltenden EU-Verträge sehen ein bestimmtes Procedere zur Kür des Kommissionspräsidenten vor. Demnach macht der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, einen Kandidatenvorschlag für dieses Amt, und das EU-Parlament akzeptiert diese Personalie mit absoluter Mehrheit oder lehnt sie ab. Passiert letzteres, geht die Suche von vorne los. Man mag dieses Verfahren gut oder schlecht finden, es ist jedenfalls geltendes Recht – und keine Erfindung finsterer Mächte. Wem diese Vorgehensweise nicht passt, der muss sich darum bemühen, die entsprechenden Verträge zu ändern. […]

Ebenso darf bezweifelt werden, dass die illegitime Personalisierung der Europawahl tatsächlich zu einem Begeisterungsschub oder einer stärkeren Identifikation der EU-Bürger mit „ihren“ Kandidaten geführt hat. […] Fragt sich also, wie groß die Euphorie beim durchschnittlichen Wähler in Bulgarien oder auf Zypern für einen Mann ist, der hierzulande auch noch mit dem verräterischen Slogan für sich warb: „Nur wenn Sie Martin Schulz wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.“

[…] Wer lieber über Reformen reden will anstatt über den nächsten Karriereschritt eitler Eurokraten, der muss deshalb noch längst kein schlechter Europäer sein.
Cicero Online vom 11.06.2014

Weniger EU ist mehr Europa

Das Ergebnis der Europawahl ist ein politisches Erdbeben. Brüssel muss sich dringend ändern, sonst droht dem Friedens-Projekt Europa der Crash. […]

Die dramatische Wirkung der Europawahl wird in Deutschland völlig unterschätzt. Vor allem die Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich sind ein politisches Erdbeben, von dessen Erschütterung mehr einstürzen könnte als man jetzt ahnt. Wenn in den beiden europäischen Zentralmächten EU-feindliche Parteien mit Erdrutschsiegen auf einen Schlag das bisherige Parteiensystem zertrümmern, dann wird die EU nicht so bleiben können, wie sie bislang gewesen ist.
Es ist bitter aber wahr: Die Massen Europas haben der Europäischen Union in atemberaubender Dimension ihr Vertrauen entzogen – das ist das wesentliche Ergebnis dieser Wahl. Schon die europaweiten Wahlbeteiligung von nur 43,1 Prozent ist ein Alarmsignal. Von der Minderheit, die überhaupt wählen war, haben sich Millionen für massive EU-Kritik entschieden […]

Europa braucht einen glaubwürdigen Neubeginn, es muss sich grundlegend reformieren und demokratisieren […]

Bürgerferne scheint in Brüssel zuhause. Zum anderen ist die EU ineffizient, bürokratisch und planwirtschaftlich. Immer noch gehen etwa 40 Prozent des Gesamthaushaltes in ein absurd sozialistisches Agrarsubventionensystem, weitere knapp 40 Prozent werden in zweifelhafte Strukturförder- und Kohäsionsfonds gesteckt, die zu massenhaftem Subventionsbetrug einladen und systematisch mehr schaden als sie nutzen. Die eklatanten Wettbewerbsschwächen Südeuropas werden durch diesen Subventionssozialismus jedenfalls nicht gelindert. Andere Regionen der Welt ziehen vielmehr rasch an Europa vorbei, setzen auf Technologie und Wettbewerb, während wir uns EU-typisch damit befassen, halbstaatliche Ölbaumlatifundien aufzupflanzen und selbst die Pizza Napoletana mit einem Maximal-Durchmesser von 35 Zentimeter zu reglementieren.

[…] Fazit: Wir brauchen die Europäische Union und sollten um sie kämpfen. Aber wir brauchen sie nicht als Bürokratenversorgungsanstalt und Umverteilungsmaschine. Sie sollte bescheidener und schlanker nach innen, aber stärker nach außen, marktwirtschaftsfreundlicher und föderaler werden. Vor allem braucht sie weniger Geld und weniger Planstellen, denn Finanzen und Kompetenzen sind näher bei den Menschen besser aufgehoben. Weniger EU ist mehr Europa.

Handelsblatt

Der Erfolg der AfD: Eine konservative Revolution?

Für die AfD war der Erfolg in Europa vor allem ein innenpolitischer. Das EU-Parlament dient künftig als Plattform, um zu Hause die konservative Revolution zu betreiben.

[…] Das ist die derzeit entscheidende Frage: Ist der Ausgang der Europawahl, der in Ländern wie England und Frankreich noch viel deutlicher für einen Rechtsruck gesorgt hat als hierzulande, ein Votum gegen die Etablierten oder für etwas Neues. Es handelt sich demnach entweder um Protest oder eine inhaltliche Wahl. Die Wahrheit liegt wohl grob dazwischen, schlägt aber spürbar zum Letzteren hin aus.

Unzweifelhaft existiert heute ein größeres Potenzial rechts der Mitte, das aus Menschen besteht, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, aber politisch genug sind, darauf nicht mit elektoraler Abstinenz zu antworten. Das ist zunächst gut, denn Nichtwähler gibt es schon genug. Spannend wird sein, wie die anderen Parteien darauf reagieren werden.

[…] Es ist bezeichnend, dass der Parteichef den Erfolg bei der Europawahl zuerst innenpolitisch interpretiert. Er hat nicht „Frühling in Europa“ gesagt. Es geht um Deutschland, die Marschrichtung wird daran klar: Von Brüssel aus wollen sie zu Hause die konservative Revolution betreiben – und den linken Mainstream dahin schicken, wo der Pfeffer wächst.
The European vom 01.06..2014

„Spiegel“ berichtet: Wahl eventuell ungültig

Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungwidrig. Grund dafür ist, dass möglicherweise millionenfach Wähler doppelt abgestimmt haben, das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

[…] Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält die laxen Vorschriften für „rechtlich und politisch untragbar“. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins haben nicht nur Doppelpassinhaber wie „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren, funktioniert nicht umfassend. Dies ergab eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten.

[…] Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein. Beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags waren bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen, darunter auch solche, die sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben beziehen.
T-online.de vom 01.06.2014

EU- Wahl: In Katalonien dominieren die Separatisten

In Katalonien erhält die Regionalpartei Esquerra Republicana die meisten Stimmen, während Spaniens regierende Volkspartei starke Verluste erleidet. Damit wird die Diskussion um Kataloniens Unabhängigkeit neu angefacht.

[…] Die PP ist Spaniens größte politische Kraft, allerdings erreichte sie weniger als 10 Prozent bei der katalanischen Abstimmung. Sie ist jetzt nur noch die fünftgrößte Partei in einer Region, die 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Spaniens ausmacht. Die oppositionellen Sozialisten gewannen nur 14 Prozent der Stimmen…
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 28.05.2014

Hans Olaf Henkel zum Wahlerfolg der AfD

Phönix live vor Ort

Landesergebenis NRW Europawahl

Falschmeldung in den Niederlanden: Wilders deutlich besser als bei Prognose

Die Niederländer korrigieren ihre Prognose vom Donnerstag und räumen ein: Auch die Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden hat besser abgeschnitten als berichtet. Wilders erreichte den zweiten Platz.

Die Nachrichtenagentur ANP berichtete am späten Sonntagabend, die EU-feindliche Partei teile sich den zweiten Platz mit der pro-europäischen Partei Demokraten 66. Beide hätten vier Sitze errungen. Wahlsieger seien die Christdemokraten mit fünf Sitzen. Offizielle Ergebnisse soll es erst in den kommenden Tagen geben.
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN 26.05.2014

Italien : „Kannibale“ Renzi triumphiert über „Grillini“

Die Sozialdemokraten von Regierungschef Matteo Renzi liegen bei der Europawahl klar vor der euroskeptischen Bewegung des Komikers Grillo. Doch Renzis Stärke ist auch ein Problem für seine Regierung.

Es ist ein Triumph für Matteo Renzi. Der Premier ist der klare Sieger bei den Europawahlen. Renzis Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) sind mit knapp 41 Prozent die stärkste Kraft in Italien. Dem 39-jährigen Ministerpräsidenten ist es damit gelungen, die Protestbewegung Fünf Sterne deutlich zu distanzieren. Die Bewegung von Komiker Beppe Grillo landet bei rund 21 Prozent. Ein immer noch beachtliches Ergebnis für die „Grillini“, aber angesichts der Umfragen vor der Wahl enttäuschend. Fünf Sterne waren mehr als 25 Prozent zugetraut worden. Ex-Premier Silvio Berlusconi mit Forza Italia landet bei rund 17 Prozent. […]
DIE WELT vom 26.05.2014

„Ein politisches Erdbeben“: Ukip siegt in Großbritannien

The Guardian (Großbritannien):

„Nigel Farage hat sein lange versprochenes politisches Erdbeben in Großbritannien ausgelöst. Die Ukip stürmt zum Sieg bei den Europäischen Wahlen – und ist dabei im ganzen Land erfolgreich. Der Sieg der euroskeptischen Partei markiert einen Wendepunkt in der modernen Geschichte: Zum ersten Mal hat eine andere Partei als Labour oder Conservatives eine nationale Wahl gewonnen. Die 28 Prozent der Ukip sind eine erstaunliche Warnung an die etablierten politischen Parteien. Vor zwanzig Jahren holte Ukip noch gerade mal ein Prozent der Stimmen.“ […]
FOCUS Online  vom 26.05.2014