Schlagwort-Archive: Eurorettung

Hochschule deckt auf: Wohin die Griechenland-Hilfen wirklich flossen

Die seit 2010 an Griechenland gezahlten Milliardenhilfen gingen fast ausschließlich an Kreditgeber und Banken. Das hat die Berliner Privat-Hochschule ESMT herausgefunden.

[…] Wie aus der Analyse weiter hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Und knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt, damit die sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.

[…] Die Ergebnisse der Studie dürften Kritiker der Griechenland-Programme bestärken. Das Bundesfinanzministerium allerdings äußerte sich unbeirrt. „Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde“, sagte eine Sprecherin. […]
 t-online

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Bundestag stimmt drittem Hilfspaket für Griechenland zu

Deutschland hat grünes Licht für das neue Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Der Bundestag stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit der Auszahlung von Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM zu. 454 Abgeordnete sagten Ja, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich. 46 Abgeordnete fehlten. […]
T-online

Griechenland braucht mehr Geld: 86 Milliarden nicht genug?

86 Milliarden Euro reichen offenbar nicht: Medieninformationen zufolge braucht Griechenland mehr Geld. Vor der Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket am Mittwoch zeige der Beschlussantrag des Finanzministeriums, dass der Finanzbedarf des hochverschuldeten Landes um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen sei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Insgesamt gingen die Geldgeber nun von einer Summe von etwa 92 Milliarden Euro aus. […]
T-online vom 18.08.2015

Griechenland: Schäuble erklärt Zustimmung zum dritten Paket

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schien der Mann zu sein, an dem Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone endgültig scheitert: Immer wieder hatte der Türwächter der finanzpolitischen Korrektheit klargemacht, dass er bei den Verhandlungen keine Schwachheiten dulden würde. Nun hat er doch grünes Licht für neue Griechenland-Kredite gegeben. Wie kommt es zu dieser Wandlung?

Im ZDF begründete Schäuble seine Zustimmung zum dritten Hilfspaket mit dem offensichtlichen Kurswechsel in Athen. „Es wäre unverantwortlich, die Chance nicht zu nutzen“, sagte er nach der Entscheidung der Eurogruppe Griechenland mit Krediten in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zu helfen.

[…] Es gebe eine „völlig veränderte Situation gegenüber dem, was wir bis in den Juli hatten“, betonte er mit Blick auf die Parlamentsentscheidung in Athen vom Freitagmorgen zur Umsetzung der harten Reformen. Regierungschef Alexis Tsipras scheine „den Versuch zu unternehmen“, sein Land so auf den Weg zu bringen, dass es „seinen wirtschaftlichen Interessen gerecht werden kann. Diese Chance wollen wir ergreifen“.[…]
T-online

Athens Schuldenlage: EU-Institutionen haben „ernsthafte Bedenken“

Die Skepsis im griechischen Schuldendrama bleibt: Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sind pessimistisch was die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen angeht. Beide Institutionen wollen Erleichterungen für Athen, aber auch um einen Schuldenschnitt zu vermeiden.

[…]

„Die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Griechenland hat sich stark verschlechtert im Zuge der politischen Unsicherheit, des Wegfalls staatlicher Einnahmen, der Entscheidungen der Regierung, die eine Schließung der Banken und Kapitalkontrollen notwendig machten, sowie der ausgefallenen Rückzahlungen an den IWF und die griechische Zentralbank“, fassen die Experten die Lage der vergangenen Wochen zusammen. Auch die griechischen Banken stünden unter „wachsendem Druck“.

Die beiden Institutionen beklagen seit Ende des vergangenen Jahres eine „bedeutende Schwächung“ der Reformbereitschaft Griechenlands sowie ein Zurückdrehen bereits eingeleiteter Maßnahmen und ein „allgemeines Klima der Unsicherheit“. Dies habe zu einer „bedeutenden Verschlechterung“ des Wirtschaftswachstums, der finanziellen Aussichten und somit auch zu einer Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit geführt. […]
T-online vom 14.08.2015

Griechenland: IWF macht bei Rettung womöglich nicht mit

Ohne IWF keine Hilfe für Athen. Das hatte Angela Merkel versprochen. Doch nun kann die Kanzlerin ihre Zusage wohl nicht halten. Der Fonds zögert, denn die Griechen-Rettung scheint ihm hochgefährlich.

Die Grundsatzvereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern ist längst nicht so wasserdicht, wie es sich viele in CDU und CSU gewünscht hätten. Vor allem ein Fakt wird den Unionsabgeordneten zu schaffen machen: Die offene Frage, ob und in welchem Umfang der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig an diesem Programm teilnimmt.

Bislang war die Sache immer schön geregelt. Der IWF zahlte seinen Teil. Beim zweiten Rettungspaket wären es 16 Milliarden Euro gewesen. Und damit war er mit im Boot. Dieses Mal aber ist alles anders. Die Washingtoner Institution hält sich die Sache offen. Erst im Herbst will sie darüber entscheiden, inwieweit sie sich am dritten Programm beteiligt.

Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das ein Problem. Denn sie hatte ihren Abgeordneten immer versprochen: ohne IWF kein Programm für Griechenland. Das kann die Bundeskanzlerin nun nicht mehr garantieren. Zumal der Fonds zuletzt erhebliche Bedenken am Vorgehen der Europäer äußerte. Die Experten fordern einen Schuldenschnitt für Athen – also etwas, was die Bundesregierung ablehnt. Der IWF, von Angela Merkel als Unterstützung gegen die Geldforderungen der Griechen in die Euro-Zone geholt, ist auf einmal der potenteste Gegenspieler Merkels. Und dafür gibt es gute Gründe.

Die Sache mit Griechenland ist für den IWF nämlich nicht ganz ungefährlich. Die Griechenland-Rettung ist das größte Programm, das der IWF in seiner Geschichte je eingegangen ist. Und er hat sich keineswegs darum gerissen.

[…] Der IWF musste für die Griechenland-Rettung seine Statuten allerdings nicht nur dehnen, er musste sogar die eigenen Regeln brechen. Ob der Fonds Gelder vergibt, hängt davon ab, ob der IWF die Schuldentragfähigkeit des Landes gewährleistet sieht.

[…] Ist ein Land zu tief verschuldet, darf der IWF den eigenen Regeln zufolge gar kein Geld verleihen. Im Falle Griechenland aber hat der Fonds auf Druck der Europäer und der Amerikaner mehr als ein Dreifaches der erlaubten Summe als Kredit vergeben: 1860 Prozent.

[…] Der zweite Grund sind ökonomische Gesetzmäßigkeiten, die der IWF bei Griechenland sieht. In seiner jüngsten Schuldentragfähigkeitsanalyse kommt der Fonds zu einem klaren Ergebnis: Allein durch Wachstum wird Griechenland seinen Schuldenberg nicht abbauen können.

[…] Dass der Fonds sich mit seiner Entscheidung bis Oktober Zeit lassen will, stürzt Merkel in Erklärungsnot. Sie lehnt den vom IWF so vehement geforderten Schuldenschnitt ebenso vehement ab, hat sie ihren Wählern doch versprochen, die Griechenland-Rettung werde sie nichts kosten. Gleichzeitig braucht sie unbedingt eine IWF-Beteiligung an dem Rettungsprogramm, um ihre eigenen Reihen zu befrieden.

[…] Die echte Debatte über einen Schuldenschnitt droht dann im Herbst hochzukochen. Ein möglicher Kompromiss könnte so aussehen: Wenn Griechenland seine Reformen wie versprochen umsetzt, bekommt es noch in diesem Jahr günstigere Zinsbedingungen und weitere Laufzeitverlängerungen bei den Hilfskrediten. Das wäre eine Art Schuldenschnitt durch die Hintertür.[…]
DIE WELT vom 14.08.2015

Meuthen: Gratulation an Finnland!

Die Ankündigung des finnischen Außenministers Timo Soini, weder mehr Kredite an Griechenland zu geben, noch griechische Schulden zu übernehmen, kommentierte AfD-Sprecher Jörg Meuthen:

„Mit der Ablehnung einer Beteiligung am dritten ‚Hilfspaket‘ zeigt Außenminister Timo Soini, dass sein Land entschlossen ist, die Konsequenzen aus der eindeutig nicht vorhandenen Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu ziehen. Dazu kann man den Finnen nur gratulieren.Soini hat gesagt, wir sollten zugeben, dass es so nicht funktionieren werde. Das Problem würde nur weiter in die Zukunft geschoben.

Eine so realistische Bewertung der Tatsachen wünsche ich mir auch von unserer Bundesregierung. Denn nicht nur die ökonomische Faktenlage ist deutlich, auch im Volk gibt es längst keine Mehrheit mehr für das Versenken weiterer Milliarden in die sogenannte ‚Eurorettung‘.“
 AfD Bayern

„Das hat mit Korpsgeist zu tun“: Kauder bestraft Griechenland-Abweichler: „Nein“-Sager werden aus Ausschüssen verbannt

60 Unionsabgeordnete votierten bei der Bundestagsabstimmung über neue Griechenland-Hilfen mit „Nein“. Das bringt Fraktionschef Kauder auf die Palme. Er sagt klar: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten.“ […]
Focus Online vom 09.08.2015

Deutschland muss vor Italien aus dem Euro austreten

Mittlerweile dämmert es auch den glühendsten Befürwortern des Euro, dass die Idee mit der Währungsunion zu einem Bumerang für die europäische Idee geworden ist. Statt Europa zu einen, führt das straffe Eurokorsett zum Gegenteil. Die Bilanz des Projektes „Euro“ ist für alle beteiligten Länder verheerend.

Die wirtschaftlichen Folgen des Euros führen zu politischen Spannungen und letztlich brechen längst überwunden geglaubte Animositäten zwischen den Völkern wieder auf. In den Krisenländern hat das viel zu tiefe Zinsniveau nach Euroeinführung einen gigantischen Verschuldungs- und Konsumboom bei Staaten und Privaten ausgelöst. Deutliche Lohnsteigerungen ruinierten die Wettbewerbsfähigkeit.

[…] Keiner ist Gewinner des Euro. Auch Deutschland nicht, wiean dieser Stelle bereits vor Monaten erklärt. Wir sind gefangen in einem System, welches nur durch den eisernen Willen der Politik und der EZB „alles zu tun“ zusammengehalten wird.

[…] Rationale Beobachter würden zwei grundlegende Optionen sehen. Gemeinsame Haftung mit Aufgabe der Autonomie ODER Autonomie und jeder haftet für sich alleine. […] Tatsächlich versuchen Politiker in Brüssel eine andere Option zu realisieren: Haftungsgemeinschaft bei Belassung der Autonomie. Dies ist sogar die bevorzugte Version der Politiker der Peripheriestaaten und Frankreichs, erlaubt es doch die Fortsetzung der bisherigen Politik mit dem Geld anderer Leute.

[…] Eine gigantische Umverteilungsmaschine ohne echte Einflussmöglichkeit der Geldgeber ist das Ziel. Die anderen Staaten werden ihre Autonomie nicht aufgeben. Deutschland dürfte dann konsequenter Weise einer Transferunion nicht zustimmen, doch angesichts der völlig gescheiterten Europolitik der Regierung kann man das leider nicht ausschließen.

[…] Verweigert die Bundesregierung die Transferunion, werden wir ein entschlossenes „weiter so“ erleben. Damit fällt die Last der Eurorettung weiterhin auf die Schulter der EZB, die immer weitergehender in die Finanzmärkte intervenieren und in immer größeren Umfang die Staatsschulden aufkaufen wird.

Dies ändert jedoch nichts an den beiden Problemen der Eurozone. Die Schulden werden nicht bereinigt, die Wettbewerbsunterschiede nicht gelöst, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, die politischen Spannungen werden immer größer. Spätestens bei der nächsten Rezession wird es zu erheblichen Zerfallserscheinungen im Euro kommen.

[…] Wer die Eurozone nüchtern betrachtet, kann nur zu der Auffassung gelangen, dass es schief gehen muss. Die Politik hat es in den letzten sechs Jahren nicht geschafft, die Währungsunion zu vervollkommnen. Heute werden die Bevölkerungen der Euroländer den Schritt zu mehr Integration nicht mitgehen. Selbst wenn Deutschland – was leider nicht ausgeschlossen werden kann – einer Transferunion ohne Integration zustimmt, würde es unsere finanzielle Leistungsfähigkeit deutlich übersteigen. Es würde weiter teuer Zeit erkauft, das grundlegende Problem würde jedoch nicht gelöst.[…]
manager magazin vom 09.08.2015

Troika mildert Sparkus für Griechenland ab

Griechenlands Wirtschaft bricht immer mehr ein. Die von den internationalen Gläubigern zur Auflage für neue Kredite gemachten Sparziele erscheinen illusorisch – so sehen das die Institutionen mittlerweile auch. Nun wollen Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission die Vorgaben lockern. Das berichtet der „Spiegel“.

[…] Der Sanierungsrabatt stellt die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands infrage, an die besonders der IWF weitere Hilfen knüpft. Die niedrigeren Vorgaben dürften daher die Diskussion befeuern, ob das Land am Ende nicht doch einen Schuldenschnitt braucht.

[…] Unterdessen hat Griechenland um einen neuen Kredit vom IWF gebeten. Das gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme von Verhandlungen über neue längerfristige Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land.
T-online vom 25.07.2015