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Von wegen Drogenhandel und Korruption: Warum das Bargeld wirklich abgeschafft werden sollte

Der Vorschlag klingt zunächst absurd, doch er ist völlig ernst gemeint. Volkswirte und Zentralbanken wollen das Bargeld abschaffen. Zum Beispiel, um Korruption zu bekämpfen. Doch die Bürger würden damit ihre freiheitlichen Rechte verlieren, warnt FOCUS-MONEY-Chefredakteur Frank Pöpsel.

[…] „Geld ist geprägte Freiheit“, erkannte bereits vor mehr als 150 Jahren der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski. Denn Geld hat für die Menschen seit Jahrtausenden zwei Eigenschaften: Es ist Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel zugleich. Letztere Funktion würde es bei einem Bargeldverbot völlig verlieren.

Urteilen Sie selbst: Die Staatsregierungen dieser Welt haben einen Schuldenberg aufgetürmt, den sie faktisch nicht mehr abtragen können. Wollen sie auf Dauer einen Kollaps vermeiden, müssen sie auf noch viel drastischere, theoretisch unbegrenzte Weise auf das Geld ihrer Bürger zugreifen können als bisher.

Die ersten Schritte sind schon getan: Zinsen von Staatsanleihen, die noch nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen, sind längst gang und gäbe. Wer eine fünfjährige deutsche Staatsanleihe kauft, muss verrückterweise dazubezahlen, statt dass ihm der Kreditnehmer Bundesrepublik für sein Darlehen Zinsen zahlt. Auch die ersten Banken erheben auf große Einlagen bereits Negativzinsen.

Bleibt das Problem: Wer kauft schon freiwillig negativ verzinste Staatsanleihen? Niemand! Deshalb hat die Politik die Versicherungen bereits heute per Gesetz gezwungen, das Geld ihrer Kunden zu einem Großteil in Staatspapiere anzulegen, weil es dort „sicher“ sei.

Und nun kommen die Sparer: Unverhohlen argumentieren die US-Ökonomen Larry Summers und Ken Rogoff, dass es darum gehe, auch private Ersparnisse mit Negativzinsen für Regierungen „nutzbar“ zu machen. Spanien hat bereits eine Sparersteuer auf vorhandene Guthaben eingeführt, auch andere Länder liebäugeln damit. Doch noch besteht das Hindernis, dass die zur Schröpfung freigegebenen Bürger ihr Geld einfach von der Bank abheben und zu Hause in bar aufbewahren könnten. Genau hier setzt das Bargeldverbot an: Gibt es keine Scheine mehr, liegt alles Geld immer bei irgendeiner Bank und kann jederzeit eingezogen werden.

Doch damit nicht genug: Auch einen Bank-Run können die Regierungen so verhindern. Aus Angst vor Bankenpleiten ziehen etwa die Griechen derzeit in Scharen ihr Geld von ihren Konten ab. Ähnlich – wenn auch in geringerem Umfang – war es auch in Deutschland 2008 nach dem Lehman-Crash inmitten der Finanzkrise. Gibt es kein Bargeld mehr, können die Regierungen in vergleichbaren Fällen Überweisungen einfach verbieten, und der Bürger muss der Pleite seiner Bank und dem Dahinschmelzen seiner Guthaben tatenlos zusehen.

„Erst kommt der Ruin der Staatshaushalte durch die Politik, dann kommen die Erfüllungsgehilfen in den Zentralbanken, und am Ende steht das Ende der bürgerlichen Freiheiten“, meinte kürzlich Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
FOCUS Online vom 02.06.2015

Draghi bedankt sich höflich: EU-Steuerzahler haben soeben die EZB gerettet

Die EU-Kommission gewährt Griechenland einen kurzfristigen Kredit. Mit diesem Kredit zahlt Griechenland einen Kredit an die EZB zurück. Damit muss der europäische Steuerzahler erstmals der EZB einen Bailout gewähren. Mario Draghi bedankte sich höflich.

[…] Die Eurogruppe und die EU-Finanzminister haben sich auf eine Brückenfinanzierung für Griechenland bis Mitte August über den Rettungsschirm EFSM geeinigt. Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Summe von sieben Milliarden Euro.

Griechenland braucht dieses Geld vor allem für die Rückzahlung eines Kredits an die EZB: Die EZB hatte unter Draghis Vorgänger, dem Franzosen Jean-Claude Trichet, griechische Staatsanleihen gekauft. Diese Bonds müssen nun bezahlt werden. Sie sind in Höhe von 3,5 Milliarden Euro am 20. Juli fällig und werden nun pünktlich bezahlt – vom europäische Steuerzahler.

Die Euro-Retter können sich auch schmücken, niemals die Unwahrheit gesagt zu haben: Noch im Februar hatte Jeroen Dijsselbloem gesagt: „Wir machen keine Brücken-Finanzierung.“ Und dazu kann er weiter stehen: Denn nun macht nicht die Euro-Gruppe den Bailout für die EZB, sondern die ganze EU. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 16.07.2015

EuGH und EZB-Staatsanleihen: AfD und Ökonomen empört über Gutachten

Die EZB darf Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen – diese Einschätzung des EuGH-Generalanwalts erregt die Gemüter. Die Bundesregierung fühlt sich bestätigt, die AfD und manche Ökonomen sind empört.

[…]

AfD-Chef Bernd Lucke sieht einen „gravierenden Konflikt“ zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht. „Da das Urteil des EuGH dann aus Sicht der Karlsruher Richter einer Missachtung der Verträge gleichkäme, müssten sie schlussfolgern, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“: „Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit eröffnen, dass Deutschland selbst aus dem Euro austritt.“

 

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn kritisierte das Gutachten scharf: „Dies kommt einem Freibrief für die Europäische Zentralbank gleich, vorausgesetzt nur, sie begründet ihr Verhalten. Sollte der EuGH dem Antrag des Staatsanwalts folgen, was nach Lage der Dinge eher wahrscheinlich ist, so würde dies die Eurozone in eine größere Verfassungskrise stürzen“, sagte der Ökonom.

Auch der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, kritisierte die Entscheidung im „Handelsblatt“: „Die Äußerungen des europäischen Generalanwaltes Cruz Villalón zum OMT-Programm der EZB verheißen nichts Gutes. Europa meint es nicht ernst mit der Abkehr vom Schuldenmachen, wenn die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen den Zins als Signal der Märkte ausschalten sollte.“

Und so geht es nun weiter: Der Europäische Gerichtshof fällt im Herbst sein Urteil, er folgt dabei in der Regel den Anträgen des Generalanwalts und weicht nur selten davon ab. Endgültig muss aber das Bundesverfassungsgericht über die Klage entscheiden. Theoretisch könnten die Karlsruher Richter dann vom EuGH-Votum abweichen.
 SPIEGEL ONLINE vom 16.06.2015

Das sagt ‚Mehr Demokratie e.V‘ zum EuGH-Urteil:

„Das heute verhandelte Programm zum Kauf von Staatsanleihen (OMT) ist längst tot, es wurde nie angewandt. Während noch vor Gericht verhandelt wurde, hat die EZB schon das nächste Programm (Quantitative Easing = monetäre Lockerung) aus dem Hut gezaubert: Seit März 2015 werden mit bis zu 60 Milliarden Euro pro Monat die Finanzmärkte geflutet. Insgesamt sollen es unvorstellbare 1.140 Milliarden Euro werden, also 1.140.000.000.000 Euro. Das Geld kommt aber natürlich nicht bei den normalen Bürgerinnen und Bürgern an und leider auch kaum in der Wirtschaft, sondern es bleibt zum großen Teil in den Finanzmärkten hängen. Die Aktienkurse steigen, die Immobilienpreise gehen in den Himmel, die Spekulation blüht. Geld geht dahin, wo bereits viel Geld ist.

Aus Sicht von Mehr Demokratie ist das Hauptproblem die fehlende demokratische Legitimation dieser gesamten Eurorettungsmaßnahmen. Es gibt keine demokratische Instanz, die das Handeln der EZB wirksam kontrolliert, ihre Organe sind nicht gewählt und keinem Parlament verantwortlich. Technokraten entscheiden über unser Leben. Die EZB weitet ihren Handlungsspielraum stetig aus. Sie wird immer mehr zur allein entscheidenden und mächtigsten Institution im Euroraum. Wir können sie weder wählen noch abwählen. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/eugh-urteil.html

EZB-Politik zur Euro-Rettung: Europäischer Gerichtshof winkt Draghis Kaufprogramm durch

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden.

[…] Das Urteil gibt der EZB auch Rückenwind für das aktuelle Kaufprogramm, das seit März läuft und mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum anschieben soll. Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muss und zahlungsfähig bleibt.

[…] Das höchste deutsche Gericht kam im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit dem OMT-Beschluss ihre Kompetenzen überschritten, da sie laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Karlsruhe gab das Thema zur Klärung an den EuGH. […]
Handelsblatt vom 16.06.2015.

EZB erhöht Notkredite für Banken deutlich

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Kreisen zufolge die Notkredite für griechische Banken deutlich erhöht. Die sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) seien um 2,3 Milliarden auf jetzt insgesamt 83 Milliarden Euro angehoben worden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das ist die höchste Aufstockung seit vier Monaten. […]
T-online vom 10.06.2015

Kommentar: Deshalb ist die Angst vor dem Bargeld-Aus vollkommen gerechtfertigt

[…] Ökonomen wie Kenneth Rogoff und Larry Summers wollen den Deutschen keine neuen Möglichkeiten eröffnen, sondern den Fluchtweg verbauen – so dass die Zentralbanken alle Bürger mit Negativzinsen belegen kann. Deswegen raten die Experten bereits, dass die Eurozone, die USA, die Schweiz und Großbritannien gemeinsam diesen Schritt gehen sollten.

Der Grund ist einfach: Die Finanzkrise ist nicht ausgestanden. Die EZB muss immer mehr Geld in die Märkte pumpen. Doch ihre Möglichkeiten sind erschöpft, trotzdem reichen die Einnahmen aus den Negativzinsen für Geschäftsbanken bei der europäischen Zentralbank nicht. Die Rettung könnten zum Konsum verdammte Bürger sein, die mit ihrem Geld nichts anderes anfangen können, als es auszugeben. Ohne eine Bargeldsperre würden die Bürger eher die Banken stürmen und ihre Ersparnisse abheben, als es gutwillig der EZB zu überlassen.

Denkt man einen Schritt weiter, in eine Welt, in der der Staat seinen Bürgern weniger wohlgesonnen ist, als das zurzeit in Deutschland der Fall ist, eröffnen sich ganz andere Möglichkeiten. Da kann der Regierungskritiker kein Handy mehr kaufen, weil er dafür gesperrt ist. Überhaupt ist mit bargeldlosen Zahlungsmethoden eine beinah lückenlose Überwachung möglich. Man denke nur daran, wie oft und wo man wöchentlich einkauft – so kommt man auf ein ähnliches akkurates Bewegungsprofil wie per Handyortung. […]
FOCUS Online vom 03.06.2015

Skandal bewiesen: EZB finanziert griechischen Staatshaushalt

Alle wussten es, niemand redete darüber, niemand wollte es zugeben, bis jetzt. Der Skandal ist bewiesen: die EZB finanziert den griechischen Staatshaushalt. Bundesbankchef Weidmann spricht Klartext über das, was verboten ist…

Seit Monaten (wir berichteten schon mehrmals darüber) gewährt die EZB über die griechische Notenbank (die Teil des “Euro-Systems” ist) den griechischen Banken sogenannte ELA-Kredite (kurzfristige Notkredite wie ein Dispo für Privatkunden), damit die Banken selbst überleben können. Inzwischen hat dieser Dispo ein Gesamtvolumen von 80 Miliarden Euro erreicht und wird fast wöchentlich erhöht. Komischerweise fallen die Vergaben der ELA´s und die Neuemissionen von Anleihen des griechischen Staates immer zeitlich sehr eng zusammen. Allen ist klar, dass die Banken das von der EZB erhaltene Geld nehmen und davon die neu ausgegebenen griechischen Staatsanleihen kaufen. So finanziert die EZB und damit jeder Steuerzahler in der Eurozone de facto die Renten und Gehälter in Griechenland. Dies geschieht zwar nur indirekt über mehrere Zwischenstationen, aber an den Fakten ändern diese “Buchungsschritte” nichts.

Böse Absichten nach dem Motto “Weltverschwörung gegen die Bürger” kann man EZB-Chef Mario Draghi wohl kaum unterstellen. Er wird sehen, dass niemand außer der EZB konkret Geld nach Griechenland schickt, damit die Rentner und Staatsangestellten am jeweils Monatsersten überhaupt noch Geld aus dem Bankautomaten holen können. Es scheint eine Art stillschweigendes Geschäft zu sein. Die EU-Kommission und die Euro-Mitgliedsstaaten schauen weg, hören nichts, sehen nichts, wissen aber genau was geschieht. Sie müssen gegenüber ihren eigenen Wählern das Gesicht wahren, und können daher nicht zulassen, dass sie weiter unbegrenzt Griechenland helfen ohne Gegenleistung. Andererseits wissen sie aber, dass JETZT reales Geld fließen muss, um Gehälter und Renten zu zahlen. Daher schauen alle weg bei dem, was Draghi da macht. […]
finanzmarktwelt vom 15.05.2015

Griechenland: Verfassungsrechtler droht EZB mit Klage

Griechenlands Banken bekommen immer mehr Notkredite von der EZB. Dabei seien sie womöglich schon insolvent, warnt der Finanzprofessor Markus Kerber – und fordert ein Einschreiten der Aufseher.

[…] Unabhängig von den juristischen Detailfragen gießt Kerber damit Öl ins Feuer, denn der Umgang mit den griechischen Banken ist höchst kontrovers. Seit Monaten ziehen Kunden Milliarde um Milliarde von griechischen Konten ab, sodass die Institute immer stärker von Zentralbank-Mitteln abhängig werden.

Für die EZB ist die Lage kniffliger als bei früheren Eskalationen der Griechenland-Krise. Denn seit November ist die europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB auch für die vier größten Hellas-Banken zuständig. Das macht den Umgang mit den Notfallkrediten, deren Rahmen sich inzwischen auf 74 Milliarden Euro beläuft, besonders delikat.

[…] Die Geldpolitiker im EZB-Rat wiederum erhöhen die Obergrenze für Notkredite der griechischen Zentralbank nur Woche für Woche in Trippelschritten, was die Banken stets im Ungewissen lässt, wie lange sie sich noch bei der Notenbank finanzieren können.

[…] Die Notfallkredite an die griechischen Banken belegten ebenso wie das neue Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen die Interessenkollision für die EZB, argumentiert der Jurist in einem ergänzenden Schriftsatz an das Verfassungsgericht.

Es sei offensichtlich, dass die EZB als Bankenaufsicht ein Interesse daran habe, die Schieflage einzelner Institute zu vertuschen. „Um diesem Szenario zu entgehen, werden geldpolitisch getarnte Instrumente eingesetzt“, die aber mit den EU-Verträgen unvereinbar seien. Gleichzeitig ist das Euro-System der Notenbanken selbst der größte Gläubiger der griechischen Banken, wäre also von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen diese Häuser stark betroffen.

Dies alles „beweist einmal mehr, dass die Aufgaben von Geldpolitik und Bankaufsicht nicht in die Hand einer supranationalen Zentralbank gelegt werden können“. Die Karlsruher Verfassungsrichter schweigen sich zu diesen Vorwürfen bisher aus: Noch haben sie nicht entschieden, ob sie die Verfassungsklage für zulässig halten.
DIE WELT vom 21.04.2015

Kreise: EZB erhöht Notkredite für griechische Banken um 1,2 Milliarden Euro

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den griechischen Banken laut Kreisen deutlich mehr finanzielle Luft verschafft als in den Wochen zuvor.

Die EZB habe die sogenannten ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag und berief sich dabei auf eine mit der Entscheidung vertraute Personen. Die EZB erhöht in wöchentlichen Schritten die ELA-Hilfen, die laut dem Bericht auf mittlerweile insgesamt 73,2 Milliarden Euro angewachsen sind. Ein EZB-Sprecher wollte sich gegenüber Bloomberg nicht äußern.

Seit dem 11. Februar können sich griechische Banken bei der EZB kein frisches Geld mehr besorgen, weil die Notenbank Hellas-Staatsanleihen sowie staatlich garantierte Bankanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert. Die Institute sind daher auf die teureren Notkredite angewiesen, die die griechische Zentralbank vergibt. Der Umfang muss aber von der EZB genehmigt werden. […]
Focus vom 10.04.2015