Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge: 56 Prozent der Europäer wollen Stopp muslimischer Zuwanderung

ehr als die Hälfte der Europäer befürwortet laut einer aktuellen Studie einen Zuwanderungsstopp für Flüchtlinge aus überwiegend muslimischen Ländern. Unter dem Titel „Europa – ziehen wir (noch) an einem Strang?“ hatte der Londoner Think Tank Chatham House zwischen Dezember 2016 und Februar 2017 Bürger aus zehn EU-Staaten befragt.

[…] Die Macher der Studie hatten nicht nur 10.000 repräsentativ ausgewählte Bürger in die Studie aufgenommen, sondern auch 1800 Meinungsführer – Angehörige der „Elite“ Europas – aus den Bereichen Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Es zeigte sich, dass die Antworten teilweise stark auseinandergehen, sofern man die Antworten in „breite Bevölkerung“ und „Eliten“ auffächert. So unterstützen zwar beide Befragungsgruppen mit 61 Prozent ein Verbot gesichtsverhüllender islamischer Kleidung an öffentlichen Orten, einen Zuwanderungsstopp wollen allerdings nur 32 Prozent der Eliten – also 24 Prozentpunkte weniger als der Querschnitt der europäischen Bevölkerung.

[…] Bruchlinien zwischen den Eliten und der übrigen Bevölkerung werden vor allem an drei Punkten deutlich. Denn große Teile der Bevölkerung sehen die EU negativ, vor allem angesichts möglicher Auswirkungen der Zuwanderung, und wollen den Mitgliedstaaten mehr Befugnisse einräumen. Nur 34 Prozent der Öffentlichkeit meinen, von der EU profitiert zu haben, verglichen mit 71 Prozent der Eliten.

Eine Mehrheit der Bürger (54 Prozent) ist der Ansicht, ihr Land sei vor 20 Jahren ein besserer Ort zum Leben gewesen.  […]

Anmerkung: Sehr interessant ist der letzte Satz des Artikel, der nicht etwa fordert, es müssen Strategien entwickelt werden, um die EU weniger bedrohlich escheinen zu lassen, sondern um Diskussionen darüber nach Möglichkeit zu unterbinden. Herr Maas dürfte dem zustimmen:

“ Es benötige „umfassendere Strategien“, um Diskussionen, die die EU bedrohlich erscheinen lassen, zu verringern.“

Sehr aussagekräftig…

WELT

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Massenprotest gegen Einwanderung in Bratislava

Tausende Menschen haben am Samstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gegen Einwanderung und mögliche EU- Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen demonstriert. Nach slowakischen Medienschätzungen beteiligten sich an der ausländerfeindlichen Kundgebung zwischen 5.000 und 8.000 Menschen.

[…] Die Kundgebung war als Reaktion auf einen Vorschlag der EU- Kommission vom Mai zur Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten angesetzt worden. Der Plan sieht für die Slowakei die Aufnahme von 471 Flüchtlingen aus Italien und 314 weiteren aus Griechenland vor. Erst am Freitag bekräftigten Regierungschef Robert Fico sowie seine Kollegen aus Tschechien, Ungarn und Polen ihre Ablehnung der Quotenpläne.
[…]
krone.at.

Die Lage ist sehr angespannt: Die Schweiz will die Grenzen schließen, weil zu viele Flüchtlinge ins Land kommen

Ein Massenandrang von Flüchtlingen überollt die Schweiz. Die Zollbeamten sind längst am Limit. Politiker fordern nun, die Grenzen vorübergehend zu schließen. So soll der Druck auf Staaten erhöht werde, die ihrer Pflicht derzeit nicht nachkommen.

[…] Doch auch Österreich droht damit, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. „Der Kanton ist mittlerweile das einzige Tor, das von Italien aus noch offen ist“, sagt Gobbi. Täglich würden in der Schweiz 60 bis 70 Personen wegen rechtswidrigen Aufenthalts angehalten, berichtet „Blick.ch“. Rund 85 Prozent von ihnen würden anschließend ein Asylgesuch beantragen.

Auch Gobbis Parteikollege Lorenzo Quadri schließt sich der Forderung nach einer vorübergehenden Schließung der Grenzen an.

Die meisten von ihnen stammen aus Somalia, Gambia, Nigeria, Senegal, dem Kosovo oder Eritrea. Da in Eritrea ein autokratisches Regime und in Somalia Bürgerkrieg herrscht, würden Flüchtlinge aus diesen Ländern zumindest vorläufig aufgenommen.
Nachrichten vom 21.06.2015

Asyl: Deutschland ist das Flüchtlingsheim Europas

So viele Flüchtlinge in Europa gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Viele EU-Länder lassen Schutzsuchende nach Deutschland weiterziehen. Eine Quote für die Verteilung lehnen die meisten ab.

Der deutsche Wunsch, Asylbewerber nach einer Quote auf die EU-Staaten zu verteilen, fand bei den EU-Innenministern mehrheitlich kein Gehör. Stattdessen einigten sie sich in den sogenannten Ratsschlussfolgerungen zur „Bereitschaft auf freiwilliger Basis, EU-Länder mit vielen Flüchtlingen durch eine Umverteilung in Europa zu entlasten.“

Absolut betrachtet nimmt Deutschland in Europa die meisten Flüchtlinge auf. Relativ gesehen, verglichen mit der Einwohnerzahl, liegen Schweden, Malta, die Niederlande und Zypern vorn

[…] Doch während in Deutschland die Asylzahlen auf Rekordniveau steigen, übernehmen viele europäische Länder nur begrenzt Verantwortung für die Schutzsuchenden. Ganze 210 Asylanträge wurden in Portugal im laufenden Jahr bis Ende Juli gestellt. Zahlen des Europäischen Statistikamtes Eurostat, die der „Welt“ vorliegen, legen auch für die weiteren Südländer ein relativ geringes Engagement für Asylbewerber nahe.

Deutschland fordere die Einhaltung der geltenden Regeln zu Recht ein – auch von Italien, sagte der Innenpolitiker mit Blick auf das Land, das in den vergangenen Wochen am stärksten in der Kritik stand, Flüchtlinge nach Norden weiterzuleiten. „Die Einhaltung der Europäischen Regeln zu überwachen ist jedoch primär Aufgabe der EU-Kommission als Hüterin der Verträge“, sagte Mayer der „Welt“.

[…] Der deutsche Wunsch, Asylbewerber nach einer Quote auf die EU-Staaten zu verteilen, fand bei den EU-Innenministern mehrheitlich kein Gehör. Stattdessen einigten sie sich in den sogenannten Ratsschlussfolgerungen zur „Bereitschaft auf freiwilliger Basis, EU-Länder mit vielen Flüchtlingen durch eine Umverteilung in Europa zu entlasten.“
DIE WELT vom 15.10.2014

Vorwurf der CSU : Italien schickt Asylbewerber nach Deutschland

Die steigenden Asylbewerberzahlen führen zu Streit: Bayern ist verärgert, weil Italien viele Migranten einfach weiter nach Deutschland reisen lässt. Zahlen der UN belegen das Fehlverhalten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat wegen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen scharfe Kritik an der italienischen Regierung geübt: „Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren“, sagte Herrmann.

Die Regierung von Oberbayern hatte am Donnerstag einen neuen Flüchtlingsrekord gemeldet – 319 Asylbewerber an einem einzigen Tag. „Ein Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge ohne das dafür vorgesehene Verfahren nach Deutschland weiterreist“, sagte Herrmann.

Der CSU-Politiker verwies auf die Diskrepanzen in den offiziellen Zahlen: In Deutschland seien 2013 über 126.000 Asylanträge gestellt worden, in Italien nur 27.930. Nach den Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR landeten im vergangenen Jahr aber über 60.000 Flüchtlinge an den italienischen Küsten an. […]
DIE WELT vom 22.08.2014