Schlagwort-Archive: Frankreich

Marine Le Pen fordert Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Marine Le Pen hat die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen gefordert. Französischen Dschihadisten solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden, schreibt die Vorsitzende des Front National.

Die Vorsitzende des Front National schreibt in einem Gastbeitrag für die New York Times, anstatt die Terroristen als „Islamisten“ zu bezeichnen und ihre Organisation, den Islamischen Staat, offen zu nennen, wage Fabius es nur, von „Mördern„ oder „Daesh-Mördern“ zu sprechen. (…) Den Grund hierfür sieht Le Pen in der Angst, die Begriffe Islam und Islamismus zu vermischen. Dabei sei eine Klärung dieser Begriffe unbedingt notwendig, „denn Frankreich, das Land der Menschenrechte und Freiheiten, ist auf seinem eigenen Grund und Boden von einer totalitären Ideologie angegriffen worden“, schreibt Le Pen weiter. „Nur wenn wir dem Feind ins Auge blicken, können wir die Dinge auseinanderhalten. Auch die Muslime müssen diese Botschaft hören: Der Islamismus ist ein Krebsgeschwür im Islam, und die Muslime müssen es an unserer Seite bekämpfen.“

Drei Fehler seien im Kampf gegen den islamistischen Terror gemacht worden. Als ersten Fehler nennt Le Pen das „Dogma des freien Waren- und Personenverkehrs“ in Europa. Tonnen von Waffen könnten darum leicht vom Balkan nach Frankreich gebracht werden, hunderte Terroristen ungehindert in Europa umherreisen.

Zweitens sei es angesichts der massiven Einwanderung versäumt worden, eine Politik der Assimilation zu entwerfen, ohne die es wiederum schwierig werde, die Werte der französischen Gesellschaft, etwa die Laizität und die Rechte der Frauen, zu verteidigen.

Drittens sei die französische Außenpolitik seit Jahren inkonsistent und inkonsequent. Mit Interventionen in Libyen und Mali einerseits, der Unterstützung von Terrorfinanzierern wie Qatar andererseits habe sich Frankreich  in kaum entwirrbare Konflikte manövriert.

[…] Darum fordert Le Pen, französischen Dschhadisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen und vor allem die nationalen Grenzkontrollen wieder einzuführen. Für Verletzungen der Laizität  und der französischen Gesetze dürfe es keine Toleranz geben. […]
 FAZ vom 19.01.2015

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Frankreich: Verschuldung steigt, Wirtschaft wächst nur schwach

Frankreichs Wirtschaft wächst ein bisschen, der Schuldenberg des Landes aber auch. Die Verbindlichkeiten stiegen um 7,8 Milliarden Euro auf rund zwei Billionen Euro.

[…] Die EU-Regeln sehen hier eigentlich eine Höchstgrenze von 60 Prozent vor, die aber von den wenigsten Staaten eingehalten wird. Auch Deutschland liegt mit rund 75 Prozent deutlich über diesem Wert. Doch zeigt die Tendenz in der Bundesrepublik deutlich nach unten. In Frankreich dürfte der Schuldenstand laut Prognose der EU-Kommission dagegen bis 2016 auf 99,8 Prozent wachsen. […]
SPIEGEL ONLINE vom 23.12.2014

Keine Sanktionen gegen Frankreich und Italien: Juncker zeigt sich gnädig

Die EU wird vorerst keine Strafen gegen die Haushaltssünder Frankreich und Italien verhängen. Er habe die Wahl getroffen „nicht zu sanktionieren“, sagte der Brüsseler Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Behörde werde zwar klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne 2015 abgeben. „Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben.“

Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. „Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen.“ Die „SZ“ berichtete zudem, die Kommission werde sich noch gegenüber fünf weiteren Ländern milde zeigen.

[…] Frankreich müsste wegen wiederholter Verletzung der EU-Defizitregeln eigentlich schon jetzt eine Strafe aus Brüssel drohen. Italien dagegen steht bislang nur unter besonderer EU-Beobachtung.

Laut einem Kommissions-Dokument, aus dem die Nachrichtenagentur „Reuters“ zitierte, laufen auch Spanien, Portugal, Österreich und Malta Gefahr, die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Neben Frankreich und Italien steht zudem auch für Belgien eine weitere Bewertung im März an. […]
tagesschau.de vom 28.11.2014

Politik: Schulden, welche Schulden? – Merkel und Juncker kuschen vor Schuldenmachern

Italien und Frankreich ignorieren die Sparvorgaben der EU und planen weiter mit hohen Defiziten. Die neue EU-Kommission lässt sie gewähren, und auch Angela Merkel schaut schweigend zu. Das Schuldendebakel bedroht die Euro-Zone.

[…]

Nach bewährtem Muster sollen echte Konsequenzen in der EuroZone wieder einmal ausbleiben. Die Stabilitätsschwüre scheinen Vergangenheit, die Euro-Krise dagegen nicht. Ihr gefährlicher Kern waren die immensen Schulden der Euro-Staaten. Im vergangenen Jahr stieg der durchschnittliche öffentliche Schuldenstand im Euro-Raum weiter – von 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf fast 91 Prozent.

Italiens Staatsdefizit liegt inzwischen sogar bei 127,9 Prozent. Vor vier Jahren, zu Beginn der Krise, waren es noch 115,3. Frankreich verlangt schon zum dritten Mal Aufschub dafür, sein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

In den Augen von Bernd Lucke, Chef der eurokritischen AfD, ist das ein klassischer „Persilschein“. Man könne „keine gemeinsame Währung haben, wenn für manche Länder stets eine Extrawurst gebraten wird“. Doch der Stabilitäts- und Wachstumspakt eröffnet genau dafür Möglichkeiten. Er lasse, so beklagt der Wirtschaftsexperte Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik, „großen Ermessensspielraum“ für ein Urteil darüber, ob ein Land seine Defizitprobleme ernsthaft angehe.
FOCUS vom 13.11.2014

IWF-Schulden-Vorstoß: Lagarde schießt sich ins Abseits

Kontraproduktiv“, „brandgefährlich“, „aberwitzig“: IWF-Chefin Lagarde erntet für ihren Vorstoß, das EU-Schuldenlimit abzuschaffen, Widerspruch. Politiker und Ökonomen warnen, Europa könnte wieder an den Abgrund rücken.

[…] Auf einer Konferenz in Paris hatte Lagarde am Freitag gefordert, das geltende Limit von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Richtung des effektiven Standes anzuheben – derzeit wären das in der Euro-Zone 94 Prozent. „Man sollte in Rechnung stellen, wie die tatsächlichen Schuldenstände sich entwickelt haben“, sagte Lagarde und drückte damit indirekt aus, eine Rückkehr zum vertraglich geltenden Höchstwert von 60 Prozent sei unsinnig.

Was Lagarde vorschlägt birgt eine besondere Brisanz, zumal sie einer Institution vorsteht, die einst gegründet wurde, um Finanzkrisen zu bekämpfen. So spielt der IWF auch bei der Euro-Rettung neben der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) die entscheidende Rolle. Freilich dürfte hinter dem Vorstoß der Französin die Annahme stehen, dass die Staaten mit mehr Geld in der Hand wohl auch mehr Investitionen anschieben könnten, um das Wachstum anzukurbeln.

Damit spielt die Französin freilich auch den derzeitigen Hauptproblemländern der Euro-Zone Frankreich und Italien in die Hände. Besonders aus dem unter einer lahmenden Wirtschaft leidenden Italien und aus dem mit Haushaltsproblemen kämpfenden Frankreich kommen immer wieder Forderungen, mehr für das Wachstum zu tun – und dafür zugunsten von Investitionen die Sparpolitik zu lockern. […]
Handelsblatt vom 10.11.2014

US-Manager Verrückter Vorschlag: Deutsche Steuern sollen Italien retten

Jim O’Neill, früher Investment-Chef bei Goldman Sachs, hat einen Vorschlag zur Euro-Rettung, der wie ein schlechter Scherz klingt. Deutsche sollen ihre Sparsamkeit mit Extra-Steuern bezahlen, die direkt nach Italien und Spanien fließen. Ist der irre?

„Ich habe eine verrückte Idee“ – wenigstens ist Jim O’Neill in einem Beitag für den Brüsseler Think Tank Bruegel so ehrlich, seine folgenden Worte mit dieser Warnung einzuleiten. Der frühere Investment Chef der Großbank Goldman Sachs ist ein erfolgreicher Manager.

[…] Das Problem der Eurozone ist derzeit ihre Heterogenität. Während Deutschland als größte Volkswirtschaft einen strikten Sparkus fährt und damit trotz sinkender Prognosen immer noch am erfolgreichsten in Europa ist, ächzen die Nummern zwei und drei, Frankreich und Italien, unter vielen Schulden, schwacher Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit.

[…] O’Neill geht davon aus, dass verschuldete Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien mehr Handlungsspielraum brauchen, sprich, mehr Schulden machen müssen. Das ginge leichter, wenn die Inflation im Euro-Raum bei den von der Europäischen Zentralbank angepeilten zwei Prozent liege. Logisch, denn dann wird nicht nur das Geld der Bürger, sondern auch die Schulden der Staaten entwertet. Aktuell liegt die Inflation nur bei 0,4 Prozent.

[…] Nun würde es die Inflation der Eurozone stark anheben, wenn die Inflation im stärksten Wirtschaftsraum, also Deutschland, entsprechend stiege. Das tut sie aber nicht. So schlägt O’Neill vor, die Deutsche dafür zur Kasse zu bitten. Sie sollen eine Ausgleichssteuer für ihre niedrige Inflation zahlen – je niedriger die Teuerungsrate, desto höher die Steuer. Das Geld solle direkt in die Schuldenstaaten Südeuropas fließen. Zudem könnte Italien etwa auch deutsche Urlauber extra besteuern – Hauptsache, der Kapitalfluss von Deutschland nach Italien/Spanien/Frankreich läuft. […]
Finanzen 100 vom 06.11.2014

 

EU wird Haushalte von Frankreich und Italien nicht ablehnen

Die Behörden der Europäischen Union haben offenbar beschlossen, die Haushaltspläne von Frankreich und Italien für das kommende Jahr nicht abzulehnen. Dies sagten mit der Entscheidung vertraute EU-Vertreter.Der Schritt entschärft einen Konflikt um die Haushaltsregeln des Wirtschaftsblocks, doch entschieden ist damit noch nichts.

Die endgültige Entscheidung über die Haushalte der beiden Länder liegt nun in den Händen jener neuen Kommissare bei der Europäischen Kommission, die ihr Amt in der kommenden Woche antreten. EU-Vertreter könnten immer noch weitere Sparmaßnahmen von Paris und Rom verlangen, um die Haushaltsziele zu erreichen, denen die Regierungen erst im Juli zugestimmt hatten.

Die Kommission war laut Vertretern bereit, beim französischen Haushaltsplan “schwerwiegende Verstöße” gegen die Haushaltsregeln festzustellen, während der italienische Haushalt ein Grenzfall sei. Doch nachdem Paris und Rom der EU am Montag im Haushaltsstreit entgegenkamen und einige neue Maßnahmen versprachen, hätten Vertreter befunden, dass die Haushalte die Vorgaben nicht mehr “grob” verfehlten.

“Wenn wir ihnen jetzt keine rote Karte geben, heißt das nicht, dass wir ihnen später keine gelbe Karte geben”, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.Die scheidenden Kommissare würden sich am Mittwoch in Brüssel treffen, um die Entscheidung endgültig festzumachen, dass die Haushalte keine schwerwiegenden Verstöße enthielten, sagten Vertreter.
Wall Street Journal.de.

Hollande will Frankreichs Budget-Loch mit EU-Geldern stopfen

Frankreich befürwortet die Schaffung eines neuen EU-Investitionsfonds im Umfang von 300 Milliarden Euro. Aus diesem Fonds sollten jährlich 10 Milliarden Euro an Paris fließen. Mit den EU-Geldern will Frankreich die nötige Sanierung seines Haushalts vermeiden. Die Kritik aus Nordeuropa an der französischen Schuldenpolitik wächst.

[…] Unter Hollande ist die Schuldenquote des Landes auf 95 Prozent des BIP angestiegen. Der EU Stabilität- und Wachstumspakt sieht eigentlich eine Schulden-Obergrenze von 60 Prozent des BIP vor.

In der vergangenen Woche sagte die französische Regierung, dass sie ihre Versuche aufgegeben hat, die auf EU-Ebene vereinbarte 3-Prozent-Defizitgrenze in naher Zukunft einzuhalten. Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr 4,4 Prozent und im kommenden Jahr 4,3 Prozent des BIP betragen. Nach Angaben der Regierung wird Frankreichs Defizit erst 2017 konform mit den EU-Regeln sein.

Die Kredit-Rating-Agentur Standard and Poor’s hält dies jedoch nicht für realistisch. Sie senkte in der vergangenen Woche Frankreichs Ausblick auf „negativ“ und prognostizierte ein Defizit von 4,1 Prozent für die Jahre 2014 und 2017. […]

„Die Eurozone muss sich zusammenreißen“, sagte Dijsselbloem. „Kein geldpolitischer oder fiskalischer Stimulus kann als Ersatz dafür dienen, die Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen.“
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 14.10.2014

Merkel nervös: Arbeitslosigkeit in Frankreich erneut gestiegen

Die Regierung in Paris bekommt die Arbeitslosigkeit nicht in den Griff: Im Juli waren mehr Franzosen denn je ohne Arbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert rasche Strukturmaßnahmen in Frankreich. Doch die regierenden Sozialisten fürchten, vom Front National in die Bedeutungslosigkeit gestoßen zu werden.

[…] Zugleich wandte sie sich dagegen, auf Wachstum durch mehr Geldausgeben zu setzen. Nötig sei vielmehr eine “kluge Anreizpolitik”. Man müsse eine Politik infrage stellen, bei der die Schuldenstände immer weiter wachsen. Die EU-Kommission habe Frankreich bereits mehr Zeit gegeben, um sein Haushaltsdefizit zu senken. Ob Frankreich erneut mehr Zeit für seine Haushaltssanierung bekommen sollte, sagte Merkel nicht.

In Paris ist allerdings nicht mehr von Strukturreformen die Rede: Die Regierung Hollande ist nach der jüngsten Krise nur noch darauf bedacht, dem Front National kein weiteres Terrain mehr zu überlassen.

Merkels Nervosität ist begründet: Übernimmt Marine Le Pen in Paris das Runder, könnte dies zur Existenzbedrohung für die EU in ihrer heutigen Form werden.
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 28.08.2014

Drama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich

Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.  […]

Mit dem Front National gibt es in Frankreich einen Gegner für die Etablierten, der eine völlig andere Republik will. Marine Le Pen ist deshalb so erfolgreich, weil sie – anders als Sozialisten und Konservative – eine politische Alternative verkauft – nämlich die Zerschlagung der EU in ihrer gegenwärtigen Form. Der FN nützt die katastrophale Performance der Regierung Valls gnadenlos aus: Die Gefolgsleute von Francois Hollande, des unpopulärsten Präsidenten aller Zeiten, haben das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahren gestürzt. […]

Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen, die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen haben, dass früher oder später andere für ihre maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden. Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu vergemeinschaften. Daher erhöhen sie jetzt den Druck auf Deutschland und rufen zum Widerstand gegen das Spardiktat auf (hier). […]

Die französischen Politiker haben – wie alle anderen in Europa auch – stets die Schuld nach Brüssel abgeschoben, wenn etwas nicht funktioniert hat. Für die Parteien ist die EU bisher eine bequeme Sache gewesen: Sie haben zusätzlich kassiert, indem sie ausgediente und in Ungnade gefallene Politiker nicht mehr selbst versorgen mussten, sondern nach Brüssel oder ins EU-Parlament abschieben konnten. Die Alimentierung der politischen Frührentner durch den europäischen Steuerzahler hat die Parteien in allen Staaten träge und faul gemacht. […]

 

viaDrama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN.