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Marine Le Pen fordert Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Marine Le Pen hat die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen gefordert. Französischen Dschihadisten solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden, schreibt die Vorsitzende des Front National.

Die Vorsitzende des Front National schreibt in einem Gastbeitrag für die New York Times, anstatt die Terroristen als „Islamisten“ zu bezeichnen und ihre Organisation, den Islamischen Staat, offen zu nennen, wage Fabius es nur, von „Mördern„ oder „Daesh-Mördern“ zu sprechen. (…) Den Grund hierfür sieht Le Pen in der Angst, die Begriffe Islam und Islamismus zu vermischen. Dabei sei eine Klärung dieser Begriffe unbedingt notwendig, „denn Frankreich, das Land der Menschenrechte und Freiheiten, ist auf seinem eigenen Grund und Boden von einer totalitären Ideologie angegriffen worden“, schreibt Le Pen weiter. „Nur wenn wir dem Feind ins Auge blicken, können wir die Dinge auseinanderhalten. Auch die Muslime müssen diese Botschaft hören: Der Islamismus ist ein Krebsgeschwür im Islam, und die Muslime müssen es an unserer Seite bekämpfen.“

Drei Fehler seien im Kampf gegen den islamistischen Terror gemacht worden. Als ersten Fehler nennt Le Pen das „Dogma des freien Waren- und Personenverkehrs“ in Europa. Tonnen von Waffen könnten darum leicht vom Balkan nach Frankreich gebracht werden, hunderte Terroristen ungehindert in Europa umherreisen.

Zweitens sei es angesichts der massiven Einwanderung versäumt worden, eine Politik der Assimilation zu entwerfen, ohne die es wiederum schwierig werde, die Werte der französischen Gesellschaft, etwa die Laizität und die Rechte der Frauen, zu verteidigen.

Drittens sei die französische Außenpolitik seit Jahren inkonsistent und inkonsequent. Mit Interventionen in Libyen und Mali einerseits, der Unterstützung von Terrorfinanzierern wie Qatar andererseits habe sich Frankreich  in kaum entwirrbare Konflikte manövriert.

[…] Darum fordert Le Pen, französischen Dschhadisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen und vor allem die nationalen Grenzkontrollen wieder einzuführen. Für Verletzungen der Laizität  und der französischen Gesetze dürfe es keine Toleranz geben. […]
 FAZ vom 19.01.2015

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