Schlagwort-Archive: Griechenland

Hochschule deckt auf: Wohin die Griechenland-Hilfen wirklich flossen

Die seit 2010 an Griechenland gezahlten Milliardenhilfen gingen fast ausschließlich an Kreditgeber und Banken. Das hat die Berliner Privat-Hochschule ESMT herausgefunden.

[…] Wie aus der Analyse weiter hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Und knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt, damit die sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.

[…] Die Ergebnisse der Studie dürften Kritiker der Griechenland-Programme bestärken. Das Bundesfinanzministerium allerdings äußerte sich unbeirrt. „Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde“, sagte eine Sprecherin. […]
 t-online

Neuwahlen in Griechenland am 20. September

Griechenland soll am 20. September ein neues Parlament wählen. Ein Regierungsvertreter bestätigte in Athen einen entsprechenden Fernsehbericht des Senders Mega TV. Erwartet wird, dass Ministerpräsident Tsipras zurücktritt. Am Abend wird er eine Rede dazu halten.
t-online

Bundestag stimmt drittem Hilfspaket für Griechenland zu

Deutschland hat grünes Licht für das neue Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Der Bundestag stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit der Auszahlung von Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM zu. 454 Abgeordnete sagten Ja, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich. 46 Abgeordnete fehlten. […]
T-online

Griechenland braucht mehr Geld: 86 Milliarden nicht genug?

86 Milliarden Euro reichen offenbar nicht: Medieninformationen zufolge braucht Griechenland mehr Geld. Vor der Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket am Mittwoch zeige der Beschlussantrag des Finanzministeriums, dass der Finanzbedarf des hochverschuldeten Landes um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen sei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Insgesamt gingen die Geldgeber nun von einer Summe von etwa 92 Milliarden Euro aus. […]
T-online vom 18.08.2015

Griechenland: Schäuble erklärt Zustimmung zum dritten Paket

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schien der Mann zu sein, an dem Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone endgültig scheitert: Immer wieder hatte der Türwächter der finanzpolitischen Korrektheit klargemacht, dass er bei den Verhandlungen keine Schwachheiten dulden würde. Nun hat er doch grünes Licht für neue Griechenland-Kredite gegeben. Wie kommt es zu dieser Wandlung?

Im ZDF begründete Schäuble seine Zustimmung zum dritten Hilfspaket mit dem offensichtlichen Kurswechsel in Athen. „Es wäre unverantwortlich, die Chance nicht zu nutzen“, sagte er nach der Entscheidung der Eurogruppe Griechenland mit Krediten in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zu helfen.

[…] Es gebe eine „völlig veränderte Situation gegenüber dem, was wir bis in den Juli hatten“, betonte er mit Blick auf die Parlamentsentscheidung in Athen vom Freitagmorgen zur Umsetzung der harten Reformen. Regierungschef Alexis Tsipras scheine „den Versuch zu unternehmen“, sein Land so auf den Weg zu bringen, dass es „seinen wirtschaftlichen Interessen gerecht werden kann. Diese Chance wollen wir ergreifen“.[…]
T-online

Athens Schuldenlage: EU-Institutionen haben „ernsthafte Bedenken“

Die Skepsis im griechischen Schuldendrama bleibt: Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sind pessimistisch was die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen angeht. Beide Institutionen wollen Erleichterungen für Athen, aber auch um einen Schuldenschnitt zu vermeiden.

[…]

„Die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Griechenland hat sich stark verschlechtert im Zuge der politischen Unsicherheit, des Wegfalls staatlicher Einnahmen, der Entscheidungen der Regierung, die eine Schließung der Banken und Kapitalkontrollen notwendig machten, sowie der ausgefallenen Rückzahlungen an den IWF und die griechische Zentralbank“, fassen die Experten die Lage der vergangenen Wochen zusammen. Auch die griechischen Banken stünden unter „wachsendem Druck“.

Die beiden Institutionen beklagen seit Ende des vergangenen Jahres eine „bedeutende Schwächung“ der Reformbereitschaft Griechenlands sowie ein Zurückdrehen bereits eingeleiteter Maßnahmen und ein „allgemeines Klima der Unsicherheit“. Dies habe zu einer „bedeutenden Verschlechterung“ des Wirtschaftswachstums, der finanziellen Aussichten und somit auch zu einer Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit geführt. […]
T-online vom 14.08.2015

Griechenland bekommt Hilfe und Zugeständnisse

Im Grundsatz sind sie hart geblieben, doch die Geldgeber sind Griechenland beim neuen Hilfspaket auch entgegengekommen. Etwa mit niedrigeren Sparzielen und durch eine bessere soziale Abfederung der Reformen. Aber es gibt noch Skeptiker.

[…] In Berlin soll offenbar jeder Eindruck vermieden werden, man sei Griechenland zu schnell und weit entgegengekommen. Das gilt auch für Überlegungen, schon in einer ersten Tranche einen Großteil der neuen Hilfen zu überweisen. Laut einer Vorabmeldung der „Welt“ will die EU-Kommission bis zu 40 Milliarden Euro auf einmal überweisen, um damit unter anderem die schnelle Rekapitalisierung der Banken zu ermöglichen.

Die Forderung ist auch deshalb heikel, weil der Internationale Währungsfonds vorerst nicht an den neuen Hilfen beteiligt ist, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stets zur Bedingung für die Griechenlandprogramme gemacht hatte. Aus der Spitze der Union hieß es am Dienstag, je höher die erste Überweisung ausfallen werde, umso größer könnte bei der Abstimmung im Bundestag auch die Zahl der Nein-Stimmen sein. Bereits Anfang kommender Woche könnte eine Sondersitzung des Bundestags anberaumt werden. […]
 SPIEGEL ONLINE vom 11.08.2015

Griechenland: Bürgermeister von Kos warnt vor Blutvergießen

Auf der griechischen Ägäisinsel Kos könnte es zu einem Blutvergießen kommen, wenn nicht sofort Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung getroffen werden. Eine entsprechende Warnung hat der Bürgermeister der Insel, Giorgos Kyritsis, an die Regierung in Athen gerichtet.

Auf der Ferieninsel seien mehr als 7000 Migranten angekommen, man könne mit dem Problem nicht mehr fertig werden.[…]

Die Polizei hatte darauf Hunderte vorwiegend syrische und afghanische Flüchtlinge in das kleine Fußballstadion der Insel gebracht. Dort kam es dann zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Schlagstöcke ein, andere Beamte versuchten, die Menge mit Feuerlöschern am Verlassen des Stadions zu hindern.

[…] Auf der Insel Kos herrschen chaotische Zustände. Hunderte Migranten kommen täglich von der wenige Seemeilen entfernten türkischen Küste. Hilfsorganisationen, der Staat und die Bevölkerung sind restlos überfordert. Ähnlich ist die Situation auf zahlreichen anderen Inseln im Osten der Ägäis.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte vergangene Woche die EU zu Hilfe gerufen, da sein Land überfordert sei. Nach UN-Angaben trafen seit Jahresbeginn knapp 124.000 Flüchtlinge in Griechenland ein.
T-online vom 11.08.2015

Selbst Taxifahrer und Rentner aufgeflogen: Steuerirrsinn aufgedeckt! So dreist prellen die Griechen ihren Staat um Millionen

Während die Politik noch um Renten- und Steuerreformen ringt, greifen die griechischen Steuerfahnder durch: Die Zentrale zur Verfolgung des Wirtschaftsverbrechens (SDOE) in Athen hat nun innerhalb von zwölf Tagen 740 Steuerhinterzieher ertappt – sie hinterzogen Millionensummen.
FOCUS Online vom 08.08.2015

Hilfspaket für Griechenland: EU will Zweifel an Einigung zerstreuen

Die EU-Kommission hat auf die Zweifel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einem raschen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum dritten Hilfsprogramm für Griechenland reagiert. „Unsere Teams sind seit jetzt fast zwei Wochen vor Ort, und sie melden zufriedenstellende Fortschritte“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

[…] Schäuble hatte Zweifel an einer rechtzeitigen Einigung über das dritte Hilfsprogramm geäußert. „Ein Programm, dass für drei Jahre und über 80 Milliarden Euro tragen soll, braucht wirklich eine solide Grundlage“, sagte Schäuble gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

[…]

Viele Fragen im Reformpaket seien derzeit noch ungeklärt. Eine Vereinbarung müsse aber vom griechischen Parlament und den nationalen Parlamenten in sechs Euro-Ländern, darunter Deutschland, noch beraten und abgestimmt werden. „Das ist nicht zu schaffen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Zudem versuche die griechische Regierung die Beschlussfassung über die in der eigenen Bevölkerung besonders umstrittenen Reformmaßnahmen auf den Herbst zu verschieben. Dabei gehe es um den Stopp der Frühverrentungen und die Streichung von Steuervorteilen für Landwirte. Die Bundesregierung habe immer erklärt, dass sie neuen Hilfen nur zustimme, wenn alle Reformen vom griechischen Parlament beschlossen worden seien. […]
T-online vom 07.08.2015