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Wutrichter Jens Gnisa: Warum lassen wir so viele Verbrecher laufen?

Politiker, die auf der Jagd nach Wählerstimmen unsinnige Gesetze erlassen, Straftäter, die trotz Verurteilung nicht ins Gefängnis gesteckt werden und im Gegenzug unbescholtene Bürger, die wegen harmloser Ordnungswidrigkeiten vor Gericht gezerrt werden. Seit 27 Jahren ist der 54-jährige Jens Gnisa Richter, zudem Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Jetzt schlägt der Mann Alarm. Und fragt: Leben wir wirklich noch in einem Rechtsstaat?

Eklatante Schwächen im Ausländerrecht, nicht bestrafte Steuerbetrügereien und rund 150.000 Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden können. Und auf der anderen Seite allein in Berlin rund 20 Polizisten, die ausschließlich damit beschäftigt sind, die Identität geblitzter Temposünder festzustellen. Etwas läuft schief im deutschen Justizsystem, so die Kernaussage des Richters […]

„Das Ende der Gerechtigkeit“. Wenn sich nicht bald etwas ändert, so die Befürchtung von Jens Gnisa, werden immer mehr Bürger das ohnehin schon geringe Vertrauen in die Justiz verlieren. […]

Schuld daran: die deutschen Politiker. Während Ermittlungen wegen Straftaten wie Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung häufig eingestellt würden, „wird jeder, der geblitzt wird, verfolgt. Ohne Ausnahme!“ Das wiederum binde „erhebliche Ressourcen bei Polizei und Justiz.“ […]

Berliner-Kurier.de

Ausländerkriminalität: Die Gewaltspirale dreht sich

Die Daten der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen: Auch die bereits geschönten Zahlen der Gewaltkriminalität von Zuwanderern sind extrem hoch. Schlimmer noch: Die Gewaltbereitschaft steigt, auf allen Seiten. Die Polizei ist hilflos.

[…] Die Gesamtzahl der Straftaten sei gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben, allerdings seien überdurchschnittlich hohe Zuwächse bei der Gewaltkriminalität (zum Beispiel Mord und Totschlag plus 14,3 Prozent) und bei Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen (plus 12,8 Prozent) zu verzeichnen. Eine „nicht hinnehmbare Verrohung der Gesellschaft“ sei das.

Der Minister wagt ein paar deutliche Worte, geht dann sogar ein wenig ins Detail und informiert über den enormen Anstieg schwerster Delikte der Gewaltkriminalität. Beruhigend, dass die Kriminalität der Deutschen in vielen Bereichen sinkt. Umso alarmierender, dass sie bei Ausländern und „Flüchtlingen“ in einigen Bereichen sprunghaft ansteigt und sich in einigen Delikten sogar verdoppelt hat. Es sind besonders schwere Deliktformen:  So stieg die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber, die in der Rubrik „Mord“ erfasst werden, um 100 Prozent gegenüber 2015, während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um sechs Prozent sank.

Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) ist bereits eine bearbeitete Darstellung. Denn als Zuwanderer im Sinne der Statistik zählen nicht bereits anerkannte Flüchtlinge. Es zählen nur Personen aus Nicht-EU-Staaten „mit Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling und unerlaubter Aufenthalt“. Das hat weitreichende Folgen: Je mehr Asylbewerber im Lauf des langwierigen Verfahrens anerkannt werden, desto schneller sinkt die so erfasste „Ausländerkriminalität“, weil sie dann nicht mehr als solche gewertet wird.
Mittlerweile zweifeln sogar jene an der amtlichen Statistik, die sie erstellen müssen: die Polizisten. Angesichts wachsender Diskrepanzen verliere „die
polizeiliche Kriminalstatistik an Bedeutung“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer.

[…] Da im Lauf des Jahres fast 658.000 Asylerstanträge bearbeitet und entschieden wurden und davon über 400.000 mit der Anerkennung als Flüchtling beziehungsweise Gewährung von subsidiärem Schutz endeten, sinkt die Zahl der Ausländer im Sinne der geschönten Statistik.

Trotzdem steigt die Gewaltkriminalität absolut und relativ. Diese 400.000 „anerkannten Flüchtlinge“ haben sofort Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen und werden von nun an im Fall krimineller Auffälligkeit nicht mehr als Asylbewerber erfasst, sondern „verschwinden“ in der Kategorie „sonstiger erlaubter Status“. Von diesem Moment an ist es nicht mehr möglich, ein genaues Monitoring vorzunehmen.

[…] Gesamtkriminalität: […] Auf 100 deutsche tatverdächtige Kriminelle ka­men 730 Asylbewerber beziehungswei­se 360 Ausländer.

Gewaltkriminalität: Beim beson­ders gravierenden Bereich der Gewaltkriminalität beträgt die Relation von Deutschen zu Asylbewerbern 1:15,1 und von Deutschen zur Gesamtgruppe der Ausländer 1:5. Unter 100.000 Asylbe­werbern befanden sich demnach 15­mal mehr tatverdächtige Gewaltkriminelle als unter 100.000 Deutschen.

Mord: […]  Unter einer Million Asylbe­werbern befanden sich demnach über zehnmal mehr tatverdächtige Mörder als unter einer Million Deutschen.

So alarmierend diese Ergebnisse sind – nach einer kurzen Schrecksekunde liefen in Medien und Politik die Relati­vierungs-­ und Verharmlosungsmaschi­nen an. Allen voran seitens des durch viele Talkshows gereichten Krimino­logen Christian Pfeiffer. Er versuchte tapfer zu erklären, die Kriminalität von Ausländern und Asylbewerbern tau­che nur deshalb in höherem Maß in der Kriminalstatistik auf, weil diese „öfter angezeigt werden als Deutsche“. Belege führte er nicht an.

Auf Morde trifft das ohnehin nicht zu: Ein Mordopfer kann seinen Mörder nicht mehr anzeigen. Und wer eine At­tacke überlebt, ist dazu nicht immer in der Lage. […]

Besonders erschreckend ist die wach­sende sexuelle Kriminalität. Sie ver­drängt Frauen aus dem öffentlichen Raum, verändert sogar ihre beruflichen Möglichkeiten: Im einst beschaulichen Erzgebirge, meldete die Freie Presse, „sieht man seit geraumer Zeit kaum noch Frauen hinterm Steuer von Linien­bussen“. Kein Zufall, sondern eine ge­zielte Maßnahme des Regionalverbands Erzgebirge, so dessen Geschäftsführer Roland Richter: Ärger mit und Bedro­hung durch Migranten. Frauen werden vom Fahrersitz verdrängt, „damit es nicht zu Extremsituationen kommt“. […]

Sexualstraftäter:  [ …] Leb­ten in einer Stadt jeweils eine Million Deutsche, Ausländer und Asylbewerber (jeweils in der Zusammensetzung wie 2016), so müssten sich wegen sexuali­sierter Gewalt 34 Deutsche, 97 Aus­länder und 285 Asylbewerber vor Gericht verantworten.

In dieser Deliktgruppe sank übrigens die Zahl der deutschen Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent, während die Zahl der erfassten deut­schen Opfer um 16 Prozent stieg (von 10.611 auf 12.310) […]

Fakt ist: Afghanen, Iraker und Syrer sind an den – besonders das Sicherheits­gefühl von Frauen beeinträchtigenden – Straftaten gegen die sexuelle Selbst­bestimmung noch stärker beteiligt als die Problemgruppe hochkrimineller Nordafrikaner. So ist die Gruppe der Afghanen, Iraker und Syrer nicht nur achtmal krimineller als Deutsche, sondern auch knapp viermal kriminel­ler als alle übrigen Ausländer (abzüglich der Nordafrikaner) und fast 25 Prozent krimineller als die Nordafrikaner (Ma­rokko, Algerien und Tunesien).

Lebten also in einer Stadt jeweils 100.000 Deutsche, Afghanen/Iraker/Syrer, Nordafrikaner und übrige Ausländer (jeweils in der Zusammensetzung von 2016), so hätten sich 34 Deutsche, 221 Nordafrikaner, 276 Afghanen/Iraker/Syrer und 73 übrige Ausländer wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu verantworten.

[…] De Maizière relativiert, beschwichtigt, beschönigt: Das „Gros der Flüchtlinge“ sei unbescholten. Das stimmt natürlich. Man stelle sich vor, das Gros sei kriminell! Gleichwohl ist das ein Problem und lässt sich nicht dadurch wegdiskutieren, dass es sich „häufig um intensive Mehrfachtäter“ handle.

[…] Die Medien übernehmen diesen Tenor, sind zum großen Teil noch schönfärberischer als der Minister, dem man ja zugutehalten könnte, dass er nur sein eigenes Versagen beschönigen will. So behauptet „Tagesschau Online“, auch zufällig durchreisende Touristen gingen als Täter ein – glatte Fake News; Touristen werden in der PKS getrennt ausgewiesen. Und natürlich sind es eigentlich die Deutschen, die für die Kriminalität der Zuwanderer verantwortlich seien: Zuwanderer hätten „gar keine Möglichkeit zum legalen Gelderwerb, was eine entsprechende Kriminalitätsbelastung nach sich zieht“, so erneut die „Tagesschau“. Ist Geldmangel neuerdings der Freibrief für Vergewaltigung?

[…] Fakt ist: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist unbescholten, und statistisch gesehen wurde 2016 gerade mal jeder 52. kriminell, während jeder siebte Asylbewerber in diesem Jahr eine Straftat beging. Da ist es schwer zu ertragen, dass angeblich auch junge deutsche Männer derartig kriminell wären – sie sind es nicht. Einheimische Jungs werden zu Sündenböcken erklärt, um vom Kontrollverlust der Politik abzulenken.

[…] Es ist unsere aktuelle gesellschaftliche Realität: Die „Flüchtlinge“, die seit 2015 in hoher Zahl in unser Land strömen, sind eine der kriminellsten, gefährlichsten und gewalttätigsten Personengruppen weltweit.

[…] Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, der sich seit vielen Jahren mit den bis zu 2.000 Köpfen starken Clans muslimischer Zuwanderer in Deutschland beschäftigt, bilanziert auf focus.de: „Die Clans fühlen sich inzwischen so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt und die Polizei übergehen.“

[…] Für die Opfer muss es wie Hohn und Spott klingen, wenn der Innenminister von einem Rückgang der Wohnungseinbrüche und einer Steigerung dieser Aufklärungsquoten berichtet. Zwar versprechen Politiker 15.000 neue Polizeistellen. Doch bis der Nachwuchs rekrutiert, ausgebildet und im Dienst ist, vergehen mindestens drei bis fünf Jahre. Und so dreht sich die Spirale immer schneller weiter.

Tichiys Einblick

Islamistische Gefährder: Nicht nur ein Sicherheitsrisiko, sondern auch teuer

In Deutschland halten sich laut dem Bundeskriminalamt 661 islamistische Gefährder auf. Bei diesen Menschen wird davon ausgegangen, dass sie jederzeit einen Anschlag verüben können. Damit stellen sie ein extremes Sicherheitsrisiko dar, doch eine 24-stündige Überwachung durch die Polizei ist teuer.

[…] Gefährder wie Said O. müssten eigentlich rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden. Der Personal- und damit Kostenaufwand ist dafür immens: Für Dauerüberwachung sind etwa 30 bis 40 Polizisten notwendig. Die Kosten hierfür belaufen sich im Monat schätzungsweise auf 100.000 Euro pro Gefährder. Viel Geld, das der Steuerzahler zahlt.

RTL

 

Die volle Härte des deutschen Gesetzes….

Vier marokkanische Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren waren erst am letzten Dienstag in Flensburg angekommen und baten bei der Polizei um Asyl. Ihre Asylanträge hatten sie allerdings bereits in Nordrhein Westfalen gestellt. Die vier Jungs wurden daraufhin vom Jugendamt in einer städtischen Jugendunterkunft in der Schloßstraße untergebracht.

In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hatten die Beamten vom 1. Polizeirevier alle Hände voll zu tun, denn das Quartett beging mehrere Straftaten.

Zuerst wurden sie von einem Anwohner in der Teichstraße in Harrislee/Kupfermühle beobachtet, als einer von ihnen durch ein Dachfenster eines Wohnmobils einstieg. Der Zeuge sprach die Jungs an, woraufhin diese wegliefen. Kurze Zeit darauf konnten sie von eingesetzten Beamten des 1. Polizeirevieres in Tatortnähe festgenommen werden.

Die Minderjährigen wurden zu ihrer Unterkunft gebracht und dort einem Betreuer übergeben.

Nur eine Stunde später, um kurz vor 01.00 Uhr, kam es dort zu einer körperlichen Auseinandersetzung.  Einer der vier hatte sich mit einem Sicherheitsdienst-Mitarbeiter angelegt und versucht, diesen zu schlagen. Dieser wehrte sich und rief die Polizei um Hilfe. Die eingesetzten Polizisten kannten das respektlose Auftreten der Jugendlichen nun  bereits. Es wurde eine räumliche Trennung durchgesetzt und zur Ruhe ermahnt.

Dies schien die Vier nicht davon abzuhalten, sich abermals auf den Weg zu machen. Sie wurden um 03.58 Uhr von einem Sicherheitsdienst bei einem Einbruch in ein An-und Verkaufsgeschäft beobachtet und kurz darauf, wieder von Beamten des 1. Polizeirevieres, im Junkerhohlweg festgenommen. Dabei leisteten sie Widerstand. Die Jungs wurden zur Wache des 1. Polizeirevieres verbracht und dort in Gewahrsam genommen. Dort übernahm die Kripo dann die jugendlichen Straftäter.

Diese wurden erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. Dabei stellte sich heraus, dass drei der Minderjährigen bereits in Bremen aufgefallen waren. Auch dort wurden sie bereits erkennungsdienstlich behandelt. Der vierte war bereits seit Februar in Flensburg und auch hier schon zweimal polizeilich in Erscheinung getreten. Da sie alle minderjährig sind, wurden sie gegen 17 Uhr, nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft Flensburg, wieder in die Obhut der Jugendunterkunft übergeben. Seitdem gab es keine weiteren Einsätze mit dem Jungen-Quartett.

Flensburger Stadtanzeiger

 

Polizei erwischt Mann aus Serbien mit 22 Identitäten

Die Bundespolizei hat in Sachsen einen Mann gefasst, der unter 22 verschiedenen Identitäten lebte. Der 31-Jährige ging den Beamten bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn 17 ins Netz.Dass der Serbe den Polizisten auffiel, war purer Zufall. Er sei nicht wegen verdächtigen Verhaltens, sondern im Rahmen einer Grenzkontrolle aufgefallen. Da seine Fingerabdrücke zuvor schon bei zahlreichen Wohnungseinbrüchen dokumentiert wurden, fiel den Beamten der Schwindel allerdings auf.

[…] Der Verdächtige wurde in die Justizvollzugsanstalt Dresden gebracht. Dort muss er eine Haft von 884 Tagen absitzen.

WELT

 

 

Justiz: Wildwest in Naumburg

Es klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates: Nachdem sich ein 21-jähriger Syrer am Sonnabend in Naumburg nach dem Entzug seines Führerscheins gewaltsam gegen die Polizei zur Wehr gesetzt hatte (wir berichteten) und dabei sofortige Unterstützung aus dem Familien- und Freundeskreis erfuhr, „entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort, um eine weitere Eskalation zu verhindern.“

So steht es wörtlich in einer von der Polizei am Sonntag verschickten Pressemitteilung.Trotz Tritten gegen das Polizeifahrzeug weiter auf freiem Fuß, nutzten die Männer ihre Freiheit, um anschließend zum Revierkommissariat zu gehen, dort weiter zu randalieren und den Beamten zu drohen. Das Ende des Liedes? „Nach einiger Zeit verließ man das Polizeigebäude“, wie es offiziell heißt.

Ein Vorgehen das wiederholt die Frage aufwirft, ob die Polizei dem Verhalten einer bestimmten Naumburger Familie noch Herr wird. […]

Mitteldeutsche Zeitung

Fünf randalierende Flüchtlinge – Polizei: „Die haben wir jede Woche hier“

Erst randalierten die fünf Asylbewerber in der U-Bahn. Dann trat einer von ihnen eine Frau vom Rad. (…) Die 49-Jährige stürzt, zieht sich Prellungen und Schürfwunden zu.

[…] Am Flüchtlingsheim im ehemaligen Wilmersdorfer Rathaus können Beamte die Angreifer festnehmen. Alle kommen aus Afghanistan, sind zwischen 19 und 22 Jahre alt, haben in Deutschland Asyl beantragt. Und alle sind der Polizei bereits bekannt. Mehrfach fielen sie wegen sogenannter Rohheitsdelikte auf. Dazu zählen Raub, Körperverletzung, Misshandlung, Bedrohung.

Nach Alkoholkontrolle und Identitätsprüfung lässt die Polizei sie gehen. Wie jedes Mal. „Die haben wir jede Woche, müssen sie immer wieder laufen lassen“, sagt ein Beamter, „das ist frustrierend.“ Wer zuletzt lacht, ist der Täter.

[…] Er kommt nicht in U-Haft, weil sein Opfer Glück hatte. Nicht mit dem Kopf auf dem Gehweg aufschlug. Nicht auf die Fahrbahn fiel. Nicht von einem Auto überrollt wurde. Außerdem haben die fünf Asylbewerber einen festen Wohnsitz. Ein Polizeisprecher: „Deshlb liegen keine Haftgründe vor.“

Mit der großen Zahl der Flüchtlinge stieg im vergangenen Jahr auch die Zahl der Straftaten durch Asylbewerber – um mehr als 25 Prozent (auf 17.180).

Besonders drastisch dabei die Rohheitsdelikte (+83,5 Prozent), darunter schwere und gefährliche Körperverletzung (+92,4), aber auch Diebstähle (+11,6 Prozent) und Fälschungsdelikte (+22,3 Prozent). […]

 B.Z. Berlin

 

 

Zu wenige Haftplätze: Polizei muss abgelehnte Asylbewerber laufen lassen

Es ist eigentlich übliche Praxis: Abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen, werden in Abschiebehaft genommen. In NRW befindet sich die zuständige Haftanstalt in Büren.Allerdings sind die wenigen Plätze, die es gibt, oft komplett belegt, denn auch aus anderen Bundesländern werden Flüchtlinge nach OWL gebracht. Das Problem: „Es gibt Bundesländer, die keine Abschiebehaftanstalt haben und unsere Plätze mitnutzen“, so ein Sprecher des NRW-Innenministeriums gegenüber dem Westfalen-Blatt.Und das führt zur Überfüllung und hat weitreichende Folgen: […]

So soll ein slowakischer Sexualstraftäter, der bereits abgeschoben wurde, wieder illegal nach Deutschland gekommen sein. In Gütersloh ging er der Polizei ins Netz.

„Wir konnten den Mann nicht abschieben, weil in Büren keine Zelle mehr frei war. Die Polizei musste ihn laufenlassen“, bestätigte Thomas Habig vom dortigen Ausländeramt. […]

TAG24

 

Generalbundesanwalt: Mit den Flüchtlingen kamen die Terroristen

Die Bundesanwaltschaft rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren. Sie begründet den drastischen Anstieg mit dem Flüchtlingszustrom der vergangenen Jahre.

[…] Ein bedeutender Auslöser für diese Entwicklung sei der Zustrom von Migranten und Flüchtlingen in den vergangenen Jahren, sagte Frank. „Da sehen Sie gerade, was auch in den letzten Jahren sowohl geschickt als auch geflohen oder hierhergereist aus allen Herren Ländern an islamistischen Terroristen (…) zu uns gekommen ist.“

Demnach steige der Anteil der Verfahren mit islamistischem Hintergrund explosiv: Er mache zurzeit 85 bis 90 Prozent aus, vor vier oder fünf Jahren habe er noch bei 50 bis 60 Prozent gelegen. Der Rest entfalle auf Rechts- oder Linksextremisten sowie Nationalisten.
t-online

Siehe dazu auch:

Merkel: „Terror des IS nicht durch Flüchtlinge zu uns gekommen“

Veröffentlicht am 18.08.2016

Welt

Merkel: Kein Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingszuzug

Veröffentlicht am 18.08.2016
SZ

Kriminalstatistik 2016 – Absurdes Beschwichtigungstheater

Kisslers Konter: Zuwanderer sind überproportional kriminell. Das ist traurig und bitter, aber laut neuen Zahlen ein Faktum. Medien sollten es nicht verharmlosen, doch das tun sie.

[…] Mit den Zahlen nämlich aus dem Bundesinnenministerium brach etwas entzwei, was nicht entzwei gehen durfte: die Sage vom ausnahmslos kreuzbraven, wissbegierigen, dankbaren und ergo vorbildlich gesetzestreuen Zuwanderer. […]

Den Erkenntnisschock der Zahlen wollten freilich viele Übermittler ihrem Publikum nicht zumuten. Zu selten las, hörte oder sah man, was festzuhalten etwa die Zeit schon vorab den Mut aufbrachte: „Zuwanderer waren 2016 (…) überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Obwohl sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland ausmachen, stellten sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter.“

Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt, weil Zuwanderer überproportional gewaltkriminell sind: So stehen die Dinge, leider. Um 52,7 Prozent erhöhte sich im Vorjahresvergleich die Zahl der zugewanderten „Tatverdächtigen bei Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße“, von 114.238 auf 174.438. In der Kategorie „Vergewaltigung und sexuelle Nötigung“ beträgt der Anteil der zugewanderten Tatverdächtigen beklemmende 14,9 Prozent. Außerdem sind „fast ein Drittel aller tatverdächtigen Zuwanderer Mehrfachtatverdächtige“.

Als Zuwanderer gelten nicht bereits anerkannte Flüchtlinge, sondern nur Personen aus Nicht-EU-Staaten „mit Aufenthaltsstatus ‚Asylbewerber‘, ‚Duldung‘, ‚Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling‘“ und bei „unerlaubtem Aufenthalt“. Rechnete man die anerkannten Flüchtlinge hinzu, stiegen die absoluten Zahlen weiter. […]

Cicero Online