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Identitäterä! Und jetzt alle zusammen!

Sie sind da, und sie sind viele: die „Identi­tären“. Sie versammeln sich zu Tausenden und jubeln unter einem Meer von Fahnen und zu ohrenbetäubender, aufputschender Musik Agitatoren zu, die sie auffordern, ihre „Identität mit Stolz“ zu tragen. Völkisch orientierte Menschen, Jung und Alt, „Kulturrassisten“, wie es bei Wikipedia heisst, die auf ihrer „Identität“ beharren, voll vaterländischer In­brunst und patriotischem Chauvinismus.

Nun ist Deutschland dafür bekannt, dass hier der Kampf gegen alles, was irgendwie völkisch oder national tönt, also gegen „rechts“, besonders diszipliniert geführt wird. Den ­politisch Korrekten entgeht nichts. Nur diese jubelnden Massen hat man offenbar nicht auf dem Schirm: Menschen, die auch schon mal begeistert von der Todesstrafe und einem ­autoritären Führer schwärmen.

Wo bleibt der Aufschrei? Bleibt er aus, weil es sich nicht um die notorisch verdächtigen „Kartoffeln“ und „Bio-Deutschen“ handelt, sondern um Türken in Deutschland? Als die kürzlich in Oberhausen dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zujubelten, bestärkte er sie herzlich darin, ihre „Identität mit Stolz“ zu tragen. „Eine Hälfte eures ­Herzens ist hier, die andere bei uns. Ihr seid hier nicht alleine. Hinter euch ist euer Ministerpräsident Yildirim, euer Präsident Erdogan und der türkische Staat.“

Yildirim und Erdogan haben gute Gründe, Wahlkampf in Deutschland betreiben zu wollen. Immerhin leben in Deutschland 1,4 Millionen stimmberechtigte Türken – der „Wahlbezirk Deutschland“ ist nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrösste. Sie alle sollen am 16. April für jene Verfassungsreform stimmen, die dem türkischen Staatspräsidenten mehr und dem Parlament weniger Macht geben soll.

Wenn das Volk wünscht, was angeblich auch die Ehefrau des türkischen Aussenministers wünscht, bekommt es gleich noch die Wiedereinführung der Todesstrafe obendrauf. Während die AKP-Regierung noch nicht einmal die Hälfte der Wähler in der Türkei repräsentiert, hat Erdogan unter den Deutschtürken, mit oder ohne deutschen Pass, mehrheitlich enthusiastische Fans.

Nun wird Merkel auch noch von den Nachbarn bloßgestellt

Man darf seine Zweifel haben, ob die auch nur die Hälfte ihres Herzens an Almanya verschenken. Gemäss einer aktuellen Studie der ­Universität Münster sind drei Viertel der türkischen Zuwanderer und ihrer Nachkommen religiös und in der Lebensweise konservativ, zwei Drittel der Befragten denken, der Islam passe durchaus in die westliche Welt. 73  Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland finden das nicht. Die werden allerdings nicht gefragt.

Mittlerweile regt sich Unmut: Warum tragen die Türken ihren Wahlkampf und ihre Konflikte in Deutschland aus? Kann man solche Veranstaltungen nicht verbieten? Könnte man, wenn der politische Wille da wäre. Den hat man bei den Nachbarn: In Österreich und in den Niederlanden weist man türkische Wahlkämpfer wünschenswert deutlich ab, nur in Deutschland ­versteckt man sich hinter dem unerbittlichen Willen zur Rechtsstaatlichkeit – die indes einem Verbot solcher Auftritte durchaus nicht im Wege steht.

Die schlichte Wahrheit: Die Merkel-Regierung ist durch Erdogan erpressbar. Nun wird sie auch noch von den Nachbarn blossgestellt. Aber vielleicht sind wir hier in Deutschland schon längst weiter, was die deutsch-türkische 
Verständigung betrifft – und keiner hat’s 
gemerkt. Yildirim hat bei seiner Wahlkampf­veranstaltung in Oberhausen seine türkischen Zuhörer dazu aufgefordert, in Deutschland politischen Einfluss zu nehmen. Kein Problem, in der Bundesregierung sitzen bereits die Richtigen.

Gemäss einem von der für Migration zuständigen Staatsministerin Aydan Özoguz ­angeregten „Impulspapier“ soll, umstürzend, das Grundgesetz geändert werden: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.“ Diesem Staatsziel soll der erleichterte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft dienen, insbesondere zur doppelten Staatsbürgerschaft. Wem das an Vielfalt noch nicht genügt, darf auf ein Gesetz hoffen, das jüngst im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde (und gescheitert ist): Auch Migranten, die nicht aus der EU kommen, sollen bereits nach fünf Jahren Aufenthalt ohne deutschen Pass wählen dürfen – zwar nur auf kommunaler Ebene, aber daran kann man ja noch arbeiten. Der deutsche Pass ist offenbar mittlerweile sein Papier nicht mehr wert.

Gewiss, solche Forderungen sind grundgesetzwidrig, wie der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anmerkt: „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grund­gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.“ Doch was soll’s? Haben wir in Deutschland das Wort «Volk» nicht längst auf die Liste der verbotenen Wörter gesetzt? Die Bundeskanzlerin jedenfalls revidierte das Grundgesetz jüngst kühn, indem sie erklärte: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“ Deutschland ist abgeschafft. Geht doch.

Identitär? Nationalistisch? Nicht mit den Deutschen. Gut, dass wir nicht so sind wie die anderen! Wir aber bleiben weltoffen bis zum Untergang.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche vom 18. März 2017

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Warnung vor „medizinischer Katastrophe“ in Duisburg-Marxloh

Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung: Klienten sind vor allem Zuwanderer. „Wir haben unsere Belastungsgrenze überschritten.“

[…] Klienten sind vor allem Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ohne gültige Krankenversicherung und „Menschen ohne Papiere“ – es soll 10 000 von ihnen in Duisburg geben.

[…] „Wir haben unsere Belastungsgrenze nicht nur erreicht“, so Pater Oliver, „sie ist überschritten“. Medizinische Mindeststandards seien unter diesen Bedingungen kaum aufrecht zu halten: „Die Situation wird immer dramatischer, und wir können diesem Ansturm nicht mehr sinnvoll begegnen. Es muss eine kurzfristige Lösung gefunden werden, die aus meiner Sicht nur an einem Krankenhaus angedockt werden kann.“
WAZ.de vom 20.07.2015

Verletzte nach Auseinandersetzung bei Medizinstudentenfestival in Obermehler | MDR.DE

Am Rande eines Medizinstudenten-Festivals im Unstrut-Hainich-Kreis hat es Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsleuten, Polizisten und Asylbewerbern gegeben.

Die genauen Vorkommnisse sind etwas unklar, da die Medien sehr unterschiedlich berichten. Während der Focus schreibt: „Im Vorfeld des Festivals halfen Bewohner eines nahe gelegenen Asylbewerberheims beim Aufbau. Sie hätten plötzlich keinen Zutritt mehr zu dem Gelände bekommen“, stellt der MDR die Angelegenheit so dar: „Festival-Veranstalter Friedemann Egender sagte MDR THÜRINGEN, er habe sich intenstiv darum bemüht, die Bewohner des Flüchtlingsheims in das Festival einzubinden. Sein Vorschlag, die Flüchtlinge beim Aufbau des Geländes mitarbeiten zu lassen, sei aber von den Behörden abgelehnt worden. Man habe aber trotzdem am Donnerstag mehrere Asylbewerber auf das Gelände eingeladen, die sich dann aber „daneben benommen“ hätten, sagte Egender.“

Weiter heißt es im MDR Bericht: „Der Chef des Sicherheitsdienstes, Rigo Faber, sagte, die Ordner hätten die Asylbewerber am Freitag als gefährlich eingeschätzt, weil mindestens einer von ihnen am Vortag wegen aggressiven Verhaltens vom Gelände verwiesen worden sei. Auf das Zutrittsverbot hätten die Betroffenen mit Drohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen reagiert. Die schließlich auf bis zu 30 Personen angewachsene Gruppe sei immer aggressiver aufgetreten und habe auch Festivalbesucher bedroht, unter anderem mit einem Messer. Sie hätten auch zwei eingetroffene Polizisten mit Steinen beworfen und einen von ihnen verletzt. Erst eine Hundertschaft der Polizei habe die Lage beruhigen können.“

Der Focus stellt hingegen fest: „Laut Polizei gerieten mehrere kleinere Gruppen aneinander. Dabei wurden zwei Mitarbeiter eines privaten Wachdienstes verletzt. Außerdem trug ein Busfahrer Verletzungen davon, der Besucher zu dem Veranstaltungsort fuhr. Ein Leipziger schlug nach Polizeiangaben auf ihn ein, weil der Fahrer ihn aufgefordert hatte, keine weiteren Bierflaschen auf der Straße zu zerschlagen.“

Wieder mal ein schöner Beweis für die Schwierigkeiten, objektiv über ein Ereignis zu berichten. Unfähigkeit oder politische Absicht?

MDR.DE vom 14.06.2015

Focus vom 14.06.2015

Großeinsatz in der Innenstadt : Familienstreit drohte zu eskalieren

Ein massives Polizeiaufgebot ist am Samstagabend in der City nötig, um die Eskalation eines Streites zwischen zwei Personengruppen – insgesamt 20 bis 30 Menschen – zu verhindern.

[…] Immer wieder suchten die verfeindeten Gruppen – nach Polizeiangaben zwei Clans aus Gronau und Ochtrup – die unmittelbare Auseinandersetzung. Polizisten gingen dazwischen, hielten die Parteien voneinander fern und versuchten, deeskalierend einzuwirken. Gleichwohl: Die Beamten hatten auch die Schlagstöcke griffbereit und drohten mit ihrem Einsatz. Brenzlig wurde es, als ein 27-Jähriger mit einem Messer auf die gegnerische Gruppe zustürmte. Er konnte entwaffnet werden, tauchte zunächst in der Menge unter, wurde aber später ermittelt. […]
Westfälische Nachrichten vom 13.06.2015

Stadt Duisburg sieht sozialen Frieden in Marxloh gefährdet

Die Stadt Duisburg sorgt sich um den sozialen Frieden im Stadtteil Marxloh. Nach der massiven Zuwanderung von Südosteuropäern gibt es vermehrt Gewalt.

[…]Die Stadt kommt zu dem Schluss, dass die aktuellen Probleme insbesondere durch den starken Zuzug von Rumänen und Bulgaren entstanden seien.

[…]Der Ortsteil sei mit „vielfältigen Problemlagen belastet“ (Bevölkerungs- und Sozialstruktur, Wirtschafts- und Erwerbsstruktur, Bildungsteilhabe und Zuwanderung aus Südosteuropa). Das Ergebnis sei, dass sich dieser Stadtteil von „anderen Ortsteilen Duisburgs insgesamt zum Teil stark unterscheidet beziehungsweise negativ abhebt“, heißt es in der Beschlussvorlage. Da ist auch die Rede von „Segregation“ (also der Trennung verschiedener Bevölkerungsgruppen) und die Stadt kommt zu dem Schluss, dass die Unzufriedenheit der Bewohner steige – „bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen“.

[…] Die Stadt will in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, den sozialen Frieden zu sichern. […]
WAZ vom 13.06.2015

Mit Äxten, Messern und Baseballschlägern: 40 Männer prügeln sich vor Hamburger Autohaus – Was ist los in Deutschland?

Jeden Tag eine neue Massenschlägerei: Nachdem Mitte der Woche in Berlin jeweils zwei Großfamilien auf Spielplätzen in Moabit und Neukölln auf einander losgingen, keilten sich nun vor einem Hamburger Autohaus 40 Menschen. Mindestens fünf von ihnen wurden verletzt. Was ist los in Deutschland?

[…] Bei allen drei Vorfällen machte die Polizei keine Angaben zur Herkunft der Streitparteien. Doch bereits in der Vergangenheit war es – zum Beispiel in Hameln, Essen oder Bielefeld – mehrfach zu Massenschlägerei verschiedener rivalisierender Großfamilien aus dem Libanon gekommen.

In Essen entstammen die verfeindeten Clans beispielsweise zum einen den Mhallami-Kurden – zu denen der bekannte Miri-Clan gezählt wird – zum anderen handelt es sich um Palästinenser. Viele Mitglieder dieser Clans waren im Libanon selbst schon Migranten – ethnische Konflikte, die sich dort oder in ihrer Heimat entfaltet haben, haben sie mit nach Deutschland gebracht.

In deutschen Großstädten gehen sie nun kriminellen Geschäften nach: Darunter Drogen, Erpressung, Waffenhandel, Zuhälterei und Schutzgeld. Immer wieder muss die Polizei ausrücken, um Gewaltfehden zu stoppen.
FOCUS Online vom 07.06.2015

Altkanzler/Zuwanderung: „Weitere Zuwanderung unterbinden“

Der Ex-Bundeskanzler verlangt im FOCUS einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik.

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“.

[…] Schmidt kritisierte auch die Einstellung zahlreicher Politiker, die sich zu wenig um das Gemeinwohl kümmerten. „Die Politiker sind zum Dienst am öffentlichen Wohl berufen – dazu sind sie gewählt.“ Manche gingen aber heutzutage in die Politik „um was zu werden, oder was zu sein. Heute gibt es zu viele, die vor allem Karriere machen wollen“, kritisierte der SPD-Politiker. Dazu trage auch das „Riesenparlament mit 600 Abgeordneten“ und das Wahlrecht bei, das eine positive Auslese erschwere. „300 in Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete würden völlig genügen.“
FOCUS Online vom 07.06.2015

Integrationsministerin Bilkay Öney: Ihr Warnruf an das Multikulti-Berlin

Die Ex-Berlinerin Bilkay Öney (SPD), Integrationsministerin in Baden-Württemberg, sieht die Multikulti-Hauptstadt in Gefahr. Zu viele Zuwanderer, zu wenig Integration: In ersten Bezirken sei das Maß voll.

Fast eine Million Menschen in Berlin haben einen Migrations-Hintergrund. Der Senat erwartet 2015 noch 20000 Flüchtlinge, rund 11500 leben schon hier. In Öneys Augen ist das kein buntes Multikulti mehr: „Einige Bezirke sind aus dem Gleichgewicht geraten, weil der Anteil der Ausländer in kürzester Zeit extrem gestiegen ist.“ Wenn man im Kiez fast keine Deutschen mehr sehe, sei das alarmierend – auch für „alteingesessene Migranten“.

[…] Ein Grundproblem sieht sie in fehlenden Grenzkontrollen, die zu Asyl-Missbrauch einladen – und „Einbruchsserien von fahrenden Banden“ befördern. Öney warnt davor, die Bürger zu überlasten: „Sie mögen es nicht, wenn das Asylrecht missbraucht wird.“

[…] Liecke ( Vize-Bürgermeister im Bezirk Neukölln (CDU) ) berichtet von Schulen, in denen „der Migrantenanteil bei fast 100 Prozent liegt“, kaum Deutsch gelernt wird und viele Familien „am Tropf des Staates hängen“. Er begrüßt auch Öneys Ideen, mit denen sie den Flüchtlingsstrom begrenzen will.

So fordert die Ministerin, dass die EU neuartige Info-Zentren auf dem Balkan und in Nordafrika einrichtet. Das Ziel: Die Leute sollen nicht der Illusion verfallen, dass jeder in Deutschland leben dürfe. Auch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asyl-Bewerber findet sie richtig.

Öney, die selbst als Dreijährige aus der Türkei nach Berlin kam, weiß um die Brisanz ihrer Thesen. „Unpopuläre Maßnahmen“ würden oft als „ausländerfeindlich“ abgestempelt. […]
 Berliner Kurier vom 17.04.2015

Mhallamiye-Kurden-Fehde in Lüneburg: Eine Stadt am Rande des Nervenzusammenbruchs

Mehr oder weniger öffentlich bekriegen sich in Lüneburg zwei kurdische Familien. Zahllose Verletzte gab es bereits, die Polizei ist überfordert – und provoziert mit einem Facebook-Posting.

[…] Der DPolG OV Uelzen möchte mit aller Deutlichkeit sagen:
„Wir müssen keine marodierenden Großfamilienclans in unserer Gesellschaft akzeptieren, die glauben, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Die sogenannten Mhallamiye-Kurden – eine ethnischen Minderheit, bereitet den Strafverfolgern in Deutschland seit langem Kopfzerbrechen.

Wir sind zu Recht stolz auf unsere Demokratie – unsere Toleranz – unsere Liberalität. Aber es muss rote Linien geben, für Menschen, die sie ausnutzen. Die sie missbrauchen, um ihre kriminellen Machenschaften durchzusetzen. Die ihren Wertvorstellungen aus ihren Kulturkreisen mit Drohung und Einschüchterung Geltung verschaffen wollen. Wir müssen nicht vor lauter Toleranz alles hinnehmen, was eigentlich die große Mehrheit in unserer Gesellschaft nicht will.

Und gravierende Probleme anzusprechen, darf nicht dazu führen, abgestempelt in eine Schmuddelecke gestellt zu werden und als „Buhmann“ zu gelten.

Wir fordern deutliche polizeiliche und staatsanwaltliche Konsequenz, die nun folgen müssen. Das ist die einzige Sprache, die kriminelle Familienclans verstehen.
Dem verletzten Kollegen wünschen wir auf diesem Wege gute Besserung.“
STERN.DE vom 31.03.2015
und facebookseite der DPolG Uelzen

Mehrere verletzte Polizisten: Bei Bandenkämpfen in Ludwigsburg

In Ludwigsburg waren am Sonntagabend mehrere hundert Polizisten nötig, um die Mitglieder zweier rivalisierender Banden auseinanderzuhalten. Einem Polizisten wurde dabei die Hand gebrochen. Die kurdisch geprägten Banden kämpfen offenbar um die Vorherrschaft im Rotlichtmilieu.

[…] Insgesamt registrierte die Ludwigsburger Polizei am Sonntagabend neun Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Verstoß gegen das Waffengesetz und Beleidigung. Im Verlauf des Einsatzes wurden gegen 180 Menschen Platzverweise ausgesprochen, schreibt die Polizei in einer Mitteilung.

Nach Polizeiangaben war der Hintergrund eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen mit kurdischem Hintergrund. Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ handelt es sich bei den rivalisierenden Banden um die kurdisch geprägten „Red Legion“ und die Bande „United Tribuns“. Beide sind Medienberichten zufolge im Rotlichtmilieu aktiv und konkurrieren miteinander. In diesem Monat hatte  es schon einmal eine ähnliche Auseinandersetzung in Ludwigsburg gegeben. […]
FOCUS Online vom 30. 03.2015