Schlagwort-Archive: Italien

Gewerkschaften rufen zu Generalstreik auf: Acht Stunden Stillstand in Italien

In Italien reißen die Proteste gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Ministerpräsident Matteo Renzi nicht ab. Die größten Gewerkschaften haben zu einem achtstündigen Generalstreik aufgerufen. Auch der Flugverkehr soll lahm gelegt werden.

[…] Unter anderem werden der öffentliche Nah- und Flugverkehr bestreikt, Verwaltungen, Krankenhäuser und Schulen sowie die Autobahnen. 54 Demonstrationen wurden im ganzen Land organisiert.

Die Proteste richten sich allgemein gegen den Reformkurs der Regierung von Matteo Renzi und im Besonderen gegen die Arbeitsmarktreformen. Erst in der vergangenen Woche hatte das Parlament in Rom ein Gesetzespaket beschlossen, das Einstellungen fördern, aber auch Kündigungen erleichtern soll. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm.

[…] Das größte Problem Italiens bleibt die schwache Wirtschaft, die in der längsten Stagnation seit dem Krieg steckt und die hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Armut und ein steigendes Staatsdefizit mit sich bringt. Ministerpräsident Renzi hat immer wieder betont, dass Wachstum das Wichtigste für Italien sei. Der Generalstreik wird sicherlich nicht dazu beitragen.
tagesschau.de vom 12.12.2014

Keine Sanktionen gegen Frankreich und Italien: Juncker zeigt sich gnädig

Die EU wird vorerst keine Strafen gegen die Haushaltssünder Frankreich und Italien verhängen. Er habe die Wahl getroffen „nicht zu sanktionieren“, sagte der Brüsseler Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Behörde werde zwar klare Bewertungen für die von den Euro-Ländern eingereichten Haushaltspläne 2015 abgeben. „Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben.“

Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten. „Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen.“ Die „SZ“ berichtete zudem, die Kommission werde sich noch gegenüber fünf weiteren Ländern milde zeigen.

[…] Frankreich müsste wegen wiederholter Verletzung der EU-Defizitregeln eigentlich schon jetzt eine Strafe aus Brüssel drohen. Italien dagegen steht bislang nur unter besonderer EU-Beobachtung.

Laut einem Kommissions-Dokument, aus dem die Nachrichtenagentur „Reuters“ zitierte, laufen auch Spanien, Portugal, Österreich und Malta Gefahr, die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Neben Frankreich und Italien steht zudem auch für Belgien eine weitere Bewertung im März an. […]
tagesschau.de vom 28.11.2014

Italien: Arme in Mailand und Rom proben den Aufstand

In Italiens Vorstädten macht sich Wut breit: Am Rande von Mailand und Rom kommt es zu Krawallen mit der Polizei. Die Menschen fühlen sich abgeschoben. Die Politiker reagieren hilflos.

In der Via Morandi liegen Wohnsilos eingekeilt zwischen Umgehungsautobahn, Schnellstraßen und Industrie. Es gibt mehr als ein Dutzend ähnlicher „Borgate“ in Rom, Arbeiterviertel, die Mussolini einst anlegte. Früher waren das friedliche Stadtteile. In den Sozialwohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Aler aus den 70er-Jahren leben heute Arbeiter, Langzeitarbeitslose, ehemalige Häftlinge. Rumänen und Bulgaren haben eine Ladenzeile besetzt. Miete, Strom und Wasser zahlt fast niemand. In den Hauseingängen stinkt es nach Urin. Hakenkreuze und Ausländer-raus-Parolen sind auf die Wände gekritzelt. Nachts stehen Prostituierte an den Straßen, die stockduster sind.

Aber echter sozialer Sprengstoff sind drei riesige Roma-Camps, wenige Hundert Meter weiter. Sie waren einmal für ein paar Hundert Menschen angelegt worden, jetzt leben hier geschätzt 9000. Die Roma bestimmen das Leben im Quartier. Sie haben sich auf die „Entsorgung“ von Müll spezialisiert, nachts brennen riesige Feuer, und Dioxinwolken wabern durch die Luft.

Die S-Bahn, die den Verkehr in dieser dicht bewohnten Gegend entlasten sollte, benutzt hier keiner außer den Roma, sie liegt direkt am Camp. Vor dem Eingang stehen Männer, Italiener, Roma, Rumänen, verhandeln, gestikulieren. Ein junger Afrikaner trägt einen Flachbildschirm heraus – das Camp ist auch Gebrauchtwarenmarkt. Die Stadt investiert jährlich Millionen in Instandhaltung und Sozialarbeit – keiner weiß, wo das Geld versickert. Evio, ein Arbeitsloser aus der Via Morandi, sagt: „Wir sind von Gott verlassen.“

[…]

Es herrscht eine Stimmung aus Wut und Verzweiflung, die sich in wilder Zerstörung entlädt. Die Motive für den Aufstand sind vielschichtig. Jugendliche finden keine Arbeit. Vielen Familien reicht das Geld nicht mehr für die Miete. Es fehlt an Sozialwohnungen. Wer sich bei der Stadt um eine subventionierte Bleibe bewirbt, muss monatelang, ja oft jahrelang warten. Mehr und mehr balgen sich Italiener mit Immigranten und Flüchtlingen um die wenigen Jobs und die wenigen vier Wände, die übrig bleiben. Das schürt den Hass. Auch hier herrscht ein „Krieg der Armen“.

In Mailand richtet sich der Zorn insbesondere auf die Stadt und die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Aler. Zusammen sind sie Eigentümer von 89.500 Sozialwohnungen. 9754 stehen leer. Dahinter steckt kein böser Wille. Die verwaisten Wohnungen befinden sich in üblem Zustand. Für die Renovierung fehlt das Geld. Sowohl Mailand als auch die Aler sind chronisch knapp bei Kasse. Mit ein Grund dafür: Rund die Hälfte der Mieter ist im Zahlungsrückstand.

[…] „Die Wohnungsnot ist ein altes Problem. Doch in den vergangenen Monaten bricht sich der Hunger Bahn. Die Menschen fühlen sich machtlos. Viele glauben, nichts mehr zu verlieren zu haben“, sagt Faccendini. „Wir müssen Vorsicht walten lassen, damit diese Mischung aus Wut und Gefühl der Machtlosigkeit nicht explodiert.“
DIE WELT vom 22.11.2014

Politik: Schulden, welche Schulden? – Merkel und Juncker kuschen vor Schuldenmachern

Italien und Frankreich ignorieren die Sparvorgaben der EU und planen weiter mit hohen Defiziten. Die neue EU-Kommission lässt sie gewähren, und auch Angela Merkel schaut schweigend zu. Das Schuldendebakel bedroht die Euro-Zone.

[…]

Nach bewährtem Muster sollen echte Konsequenzen in der EuroZone wieder einmal ausbleiben. Die Stabilitätsschwüre scheinen Vergangenheit, die Euro-Krise dagegen nicht. Ihr gefährlicher Kern waren die immensen Schulden der Euro-Staaten. Im vergangenen Jahr stieg der durchschnittliche öffentliche Schuldenstand im Euro-Raum weiter – von 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf fast 91 Prozent.

Italiens Staatsdefizit liegt inzwischen sogar bei 127,9 Prozent. Vor vier Jahren, zu Beginn der Krise, waren es noch 115,3. Frankreich verlangt schon zum dritten Mal Aufschub dafür, sein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

In den Augen von Bernd Lucke, Chef der eurokritischen AfD, ist das ein klassischer „Persilschein“. Man könne „keine gemeinsame Währung haben, wenn für manche Länder stets eine Extrawurst gebraten wird“. Doch der Stabilitäts- und Wachstumspakt eröffnet genau dafür Möglichkeiten. Er lasse, so beklagt der Wirtschaftsexperte Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik, „großen Ermessensspielraum“ für ein Urteil darüber, ob ein Land seine Defizitprobleme ernsthaft angehe.
FOCUS vom 13.11.2014

IWF-Schulden-Vorstoß: Lagarde schießt sich ins Abseits

Kontraproduktiv“, „brandgefährlich“, „aberwitzig“: IWF-Chefin Lagarde erntet für ihren Vorstoß, das EU-Schuldenlimit abzuschaffen, Widerspruch. Politiker und Ökonomen warnen, Europa könnte wieder an den Abgrund rücken.

[…] Auf einer Konferenz in Paris hatte Lagarde am Freitag gefordert, das geltende Limit von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Richtung des effektiven Standes anzuheben – derzeit wären das in der Euro-Zone 94 Prozent. „Man sollte in Rechnung stellen, wie die tatsächlichen Schuldenstände sich entwickelt haben“, sagte Lagarde und drückte damit indirekt aus, eine Rückkehr zum vertraglich geltenden Höchstwert von 60 Prozent sei unsinnig.

Was Lagarde vorschlägt birgt eine besondere Brisanz, zumal sie einer Institution vorsteht, die einst gegründet wurde, um Finanzkrisen zu bekämpfen. So spielt der IWF auch bei der Euro-Rettung neben der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) die entscheidende Rolle. Freilich dürfte hinter dem Vorstoß der Französin die Annahme stehen, dass die Staaten mit mehr Geld in der Hand wohl auch mehr Investitionen anschieben könnten, um das Wachstum anzukurbeln.

Damit spielt die Französin freilich auch den derzeitigen Hauptproblemländern der Euro-Zone Frankreich und Italien in die Hände. Besonders aus dem unter einer lahmenden Wirtschaft leidenden Italien und aus dem mit Haushaltsproblemen kämpfenden Frankreich kommen immer wieder Forderungen, mehr für das Wachstum zu tun – und dafür zugunsten von Investitionen die Sparpolitik zu lockern. […]
Handelsblatt vom 10.11.2014

US-Manager Verrückter Vorschlag: Deutsche Steuern sollen Italien retten

Jim O’Neill, früher Investment-Chef bei Goldman Sachs, hat einen Vorschlag zur Euro-Rettung, der wie ein schlechter Scherz klingt. Deutsche sollen ihre Sparsamkeit mit Extra-Steuern bezahlen, die direkt nach Italien und Spanien fließen. Ist der irre?

„Ich habe eine verrückte Idee“ – wenigstens ist Jim O’Neill in einem Beitag für den Brüsseler Think Tank Bruegel so ehrlich, seine folgenden Worte mit dieser Warnung einzuleiten. Der frühere Investment Chef der Großbank Goldman Sachs ist ein erfolgreicher Manager.

[…] Das Problem der Eurozone ist derzeit ihre Heterogenität. Während Deutschland als größte Volkswirtschaft einen strikten Sparkus fährt und damit trotz sinkender Prognosen immer noch am erfolgreichsten in Europa ist, ächzen die Nummern zwei und drei, Frankreich und Italien, unter vielen Schulden, schwacher Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit.

[…] O’Neill geht davon aus, dass verschuldete Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien mehr Handlungsspielraum brauchen, sprich, mehr Schulden machen müssen. Das ginge leichter, wenn die Inflation im Euro-Raum bei den von der Europäischen Zentralbank angepeilten zwei Prozent liege. Logisch, denn dann wird nicht nur das Geld der Bürger, sondern auch die Schulden der Staaten entwertet. Aktuell liegt die Inflation nur bei 0,4 Prozent.

[…] Nun würde es die Inflation der Eurozone stark anheben, wenn die Inflation im stärksten Wirtschaftsraum, also Deutschland, entsprechend stiege. Das tut sie aber nicht. So schlägt O’Neill vor, die Deutsche dafür zur Kasse zu bitten. Sie sollen eine Ausgleichssteuer für ihre niedrige Inflation zahlen – je niedriger die Teuerungsrate, desto höher die Steuer. Das Geld solle direkt in die Schuldenstaaten Südeuropas fließen. Zudem könnte Italien etwa auch deutsche Urlauber extra besteuern – Hauptsache, der Kapitalfluss von Deutschland nach Italien/Spanien/Frankreich läuft. […]
Finanzen 100 vom 06.11.2014

 

EU wird Haushalte von Frankreich und Italien nicht ablehnen

Die Behörden der Europäischen Union haben offenbar beschlossen, die Haushaltspläne von Frankreich und Italien für das kommende Jahr nicht abzulehnen. Dies sagten mit der Entscheidung vertraute EU-Vertreter.Der Schritt entschärft einen Konflikt um die Haushaltsregeln des Wirtschaftsblocks, doch entschieden ist damit noch nichts.

Die endgültige Entscheidung über die Haushalte der beiden Länder liegt nun in den Händen jener neuen Kommissare bei der Europäischen Kommission, die ihr Amt in der kommenden Woche antreten. EU-Vertreter könnten immer noch weitere Sparmaßnahmen von Paris und Rom verlangen, um die Haushaltsziele zu erreichen, denen die Regierungen erst im Juli zugestimmt hatten.

Die Kommission war laut Vertretern bereit, beim französischen Haushaltsplan “schwerwiegende Verstöße” gegen die Haushaltsregeln festzustellen, während der italienische Haushalt ein Grenzfall sei. Doch nachdem Paris und Rom der EU am Montag im Haushaltsstreit entgegenkamen und einige neue Maßnahmen versprachen, hätten Vertreter befunden, dass die Haushalte die Vorgaben nicht mehr “grob” verfehlten.

“Wenn wir ihnen jetzt keine rote Karte geben, heißt das nicht, dass wir ihnen später keine gelbe Karte geben”, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.Die scheidenden Kommissare würden sich am Mittwoch in Brüssel treffen, um die Entscheidung endgültig festzumachen, dass die Haushalte keine schwerwiegenden Verstöße enthielten, sagten Vertreter.
Wall Street Journal.de.

EU-Gipfel : Italien gegen „Holländer und andere Sparkünstler“

Italiens Regierungschef Matteo Renzi soll der EU-Kommission erklären, warum er 2015 den Stabilitätspakt brechen will. Der Premier will sich nicht bevormunden lassen – und provoziert offen den Eklat.

Er will beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs weiter die Strategie angreifen, „die weite Teile Europas ins Haushaltsdefizit stürzt“: die deutsche Sparpolitik.

Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, erinnert daran, dass Italiens Regierung die Verantwortung für ihren Staatshaushalt und dessen Defizit trägt und nicht die EU: „Ministerpräsident Renzi gefährdet so die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone“, sagte Weber.

„Das ist ein Verhalten des amtierenden Ratspräsidenten, das wir uns nicht leisten können. Er selbst muss endlich ein ambitioniertes Reformprogramm umsetzen, anstatt die Schuld auf andere zu schieben.“ Italien führt derzeit den EU-Vorsitz.

[…] „Italien plant eine signifikante Abweichung vom verlangten Anpassungspfad“, schreibt Katainen mit Datum vom 22. Oktober an Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan und bittet um Auskunft „möglichst bis zum 24. Oktober“: „Ich schreibe Ihnen, um Sie zu fragen, aus welchen Gründen Italien plant, 2015 den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht zu respektieren“ – und wie Italien gedenke, seine Verpflichtungen einzuhalten.

[…] Renzi aber ist nicht geneigt, Katainens Zeilen als Ratschlag zu nehmen. In Rom sagte er, bevormunden von „einem europäischen Staatssekretär“ werde er sich nicht lassen. […]
DIE WELT vom 24.10.2014

Schuldenkrise in Italien: Renzi will Geld von der EU

Italiens Premierminister fordert von der EU mehr Geld für Investitionen. Und das könnte er bekommen. Die Euro-Gruppe will mehr Wachstum schaffen, auch mit Steuergeld. Doch das finden nicht alle gut.

[…] Her mit dem Geld: Diese forsche Ansage setzt den Ton für ein Treffen der Euro-Finanzminister in Mailand und damit den Ton für die auffrischende Debatte über ein Ende des Sparens in Europa.

Frankreich wird erneut die Defizitgrenze reißen, obwohl das Land schon zweimal mehr Zeit bekommen hat, sich ihr wieder anzunähern. Und zusammen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft drängt mit Italien ein weiteres Schwergewicht die EU zu weniger Strenge, sondern zu mehr Wachstumsorientierung. […]

In einem ist sich Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan mit seinem Landsmann Draghi recht einig: Die EZB habe Recht mit ihrer Warnung vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Italien. „Die EZB gibt zu, dass das makroökonomische Umfeld viel schlechter ist als vor sechs Monaten“, sagte Padoan in Mailand. […]
DIE WELT vom 13.09.2014.

Vorwurf der CSU : Italien schickt Asylbewerber nach Deutschland

Die steigenden Asylbewerberzahlen führen zu Streit: Bayern ist verärgert, weil Italien viele Migranten einfach weiter nach Deutschland reisen lässt. Zahlen der UN belegen das Fehlverhalten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat wegen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen scharfe Kritik an der italienischen Regierung geübt: „Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren“, sagte Herrmann.

Die Regierung von Oberbayern hatte am Donnerstag einen neuen Flüchtlingsrekord gemeldet – 319 Asylbewerber an einem einzigen Tag. „Ein Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge ohne das dafür vorgesehene Verfahren nach Deutschland weiterreist“, sagte Herrmann.

Der CSU-Politiker verwies auf die Diskrepanzen in den offiziellen Zahlen: In Deutschland seien 2013 über 126.000 Asylanträge gestellt worden, in Italien nur 27.930. Nach den Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR landeten im vergangenen Jahr aber über 60.000 Flüchtlinge an den italienischen Küsten an. […]
DIE WELT vom 22.08.2014