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Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

Deutschland will ein Einwandererland sein? Dann muss es sich auch so verhalten. Den Unterschied zwischen Asyl und Migration sollte es wenigstens kennen.

[…] Neulich erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland müsse sich darauf einstellen, in jedem Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufzunehmen. Weiß der Mann eigentlich, was er sagt und wie das, was er sagt, in jenen Ländern verstanden wird, aus denen Menschen zu uns kommen? Der Bundeskanzlerin fällt zu dieser Frage nur eine Wahlkampffloskel ein: „Wir schaffen es“. Und sie fügt hinzu, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde. Als ob es die Aufgabe der Politik wäre, die Krise nur zu verwalten. Und als ob es einerlei wäre, was die Bürger dieses Landes darüber denken.

Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden. Aber wollen wir sie auch bewältigen? Diese Frage hat niemand gestellt. Hat überhaupt ein Politiker je darüber nachgedacht, was das Gerede von der Willkommenskultur bewirkt? Es hat sich in den Krisenregionen dieser Welt inzwischen herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt, dass der Wohlfahrtsstaat eine Versorgung gewährt, die in Pakistan oder Albanien nicht einmal für Menschen erreichbar ist, die in Lohn und Brot stehen. Solange der deutsche Sozialstaat der ganzen Welt Angebote macht, dürfen seine Repräsentanten sich nicht darüber beklagen, dass Menschen, die nichts haben, sie annehmen.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen. In der veröffentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von illegalen Einwanderern. Der Flüchtling ist verfolgt. Über ihn darf man nur Gutes sagen. Darüber wissen jene, die über den Wortgebrauch entscheiden, sehr gut Bescheid.

[…] Wer darauf verweist, dass es die Aufgabe der Politik ist, sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren zu orientieren, muss sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, er sei „rechts“ und könne deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.

Der Zeitgeist, der das helle Deutschland bewohnt, beschwört demgegenüber Religion, Geschlecht und Kultur, will, dass alle nur noch seine Sprache sprechen. Von der Aufklärung, die der Bürger gegen die Obrigkeit zu verteidigen hätte, von der sozialen Frage, die sein Anliegen sein müsste, aber hat er sich längst abgewandt. Es kommt nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern, wer es sagt und in welcher Sprache es vorgetragen wird.

Der Besonnene hätte demgegenüber an die Politik viele Fragen zu stellen. Wo sollen all die Menschen leben, die Jahr für Jahr zu uns kommen und die mit den schon jetzt in unseren Städten lebenden Armen um knappen Wohnraum konkurrieren werden? Wie sollen Lehrer die Aufnahme von mehreren hunderttausend Schülern bewältigen, die unsere Sprache erst erlernen und sich an unsere Kultur gewöhnen müssen? Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben? In den Vereinigten Staaten wissen die Bürger, dass der dazugehört, der sich den Respekt der anderen erarbeitet hat. Wer etwas leistet, kann von jedermann erwarten, geachtet zu werden. Das wissen auch jene Millionen Einwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und sich hier heimisch fühlen.

Warum, so fragen sich die Nachfahren der türkischen Gastarbeiter, die als Handwerker und Kaufleute in Deutschland leben, soll Einwanderern, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt werden? Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.

[…] Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung? Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt. Aber auf die dunklen Seiten der ungesteuerten Einwanderung wird der Mantel des Schweigens geworfen und das Gegenteil von dem beschworen, was Tag für Tag in unserem Alltag besichtigt werden kann.

[…] Hat überhaupt jemals ein Politiker darüber nachgedacht, warum sich die europäischen Staaten vom Tugendmodell Deutschlands abwenden und von ungesteuerter Einwanderung nichts wissen wollen? Über die Solidarität der Europäischen Union sollte man sich keine Illusionen machen. Polen und Ungarn sind ihr überhaupt nur beigetreten, weil sie ihre Souveränität bewahren, nicht, weil sie sie opfern wollten. Europa ist keine Wertegemeinschaft. Es ist inzwischen nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft.

Die Politik hat entschieden, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll. Nun gut. Dann soll sie aber auch Vorkehrungen dafür treffen, diesen Staat so zu organisieren, dass alle Menschen in Frieden und Einvernehmen mit ihm leben können. Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.

FAZ

„Maas betont, dass seine Initiative keinesfalls gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit gerichtet sei“

Hr. Maas, das wagen wir zu bezweifeln. Wenn es, wie Sie sagen, zu rassistischer Hetze und strafbaren Äußerungen auf Facebook kommt, ist doch jederzeit die rechtliche Möglichkeit gegeben, Anzeige dagegen zu erstatten. Natürlich sind solche Aussagen nicht hinnehmbar, aber wir haben den Eindruck, dass u. U. schon alleine deshalb gelöscht oder gesperrt werden soll, weil man die derzeitige, desolate Asylpolitik der Regierung kritisiert! Ihnen geht es offensichtlich nur um Political Correctness!

Nachdem man bereits in den Medien versucht, immer wieder nur die „schöne“ Seite des Zustroms an Asylbewerbern darzustellen, wollen Sie nun auch noch die Möglichkeit der Bürger einschränken, sich über dieses immer größer werdende Problem auszutauschen, statt sich den Folgen Ihrer verfehlten Politik zu stellen und endlich und schnell zu handeln!?

Die ‪#‎AfD‬ wird sich diesem Versuch der Zensur und des „Mund verbietens“ widersetzen, soweit es sich um sachlich gerechtfertigte Kritik handelt. Wir diskutieren auch unangenehme Wahrheiten und diskutieren dabei nicht „politisch korrekt“!

Political Correctness: Was darf man in Deutschland sagen – und was nicht?

Sprechverbote und Tabus bestimmen den öffentlichen Diskurs: „Wer in Deutschland nicht sozialdemokratisch ist, landet entweder im Irrenhaus oder im Ausland“, glaubt der Philosoph Peter Sloterdijk. […]

Es gibt in Deutschland Tabus. Wer gegen den Euro ist und dies öffentlich kundtut, hat in aller Regel einen schweren Stand. Gutmenschen jeglicher Couleur denunzieren Menschen mit eurokritischen Meinungen in Talkshows als europafeindlich und als Revanchisten.

Auch wer den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt, findet kaum Fürsprecher. „Solche Menschen haben kein Verantwortungsgefühl für die Zukunft unserer Kinder“, heißt das Totschlagargument. Und wer gar die Schuld an Armut und sozialen Problemen bei den Betroffenen selbst sucht, ist hartherzig und bar jeder Solidarität. Nur das Christentum darf man ablehnen. Weil der Papst die Pille verbietet und Priester im Zölibat leben. Am Islam ist dagegen jede Kritik verboten. Das wäre fremdenfeindlich.

Obwohl unsere Verfassung jedem Bürger garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern zu dürfen, beherrschen Sprech- und Denkverbote die bundesdeutschen Debatten. Das funktioniert ohne sichtbaren staatlichen Zwang, schließlich heißt es im Artikel 5, Absatz III des Grundgesetzes ja auch ausdrücklich: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch warum lassen sich die Menschen eigentlich all diese gedankliche Bevormundung gefallen? Und welche Antworten auf die brennenden Probleme werden durch solche Gängelei des Sprechens – und damit des Denkens – unterdrückt?
[…] Was als die gerade vorherrschende Meinung wahrgenommen wird, bestimmen die jeweilige Umgebung – etwa Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen – und die Medien. Und ob eine abweichende Meinung richtig oder falsch ist, ist gar nicht entscheidend – weit wichtiger ist, ob sie als moralisch gut oder schlecht dasteht.

Sprache bestimmt das Denken, daher müssen diffamierende und diskriminierende Ausdrücke vermieden werden. Korrekte Begriffe verhindern, dass die Gegner von Fortschritt und Toleranz Gehör finden.

Sprachverbote und Zensur vergiften die geistige Atmosphäre und lähmen die lösungsorientierte Debatte. Statt zu Offenheit und Toleranz führt Politische Korrektheit zu Feigheit und Anpassertum.

[…] Journalisten selbst sehen sich gern in einer Wächterrolle, die sie unabhängig, objektiv und nur der Wahrheit verpflichtet ausfüllen. Bei näherem Hinsehen bekommt das hehre Bild freilich Kratzer. So förderte eine repräsentative Befragung von Journalisten nach ihren politischen Vorlieben Eindeutiges zu Tage: Rund 35 Prozent der Medienmacher sympathisieren mit den Grünen, 25 Prozent favorisieren die SPD. Der Union sahen sich dagegen gerade mal 7,6 Prozent verbunden. Nun haben sicher auch Journalisten das Recht auf eine eigene Meinung. Aber es wäre naiv zu glauben, dass sich ihre Vorlieben und Abneigungen nicht in der täglichen Arbeit spiegeln und auswirken würden.

[…] Gemessen am früheren Anspruch, wirkt das Meinungsklima in der heutigen Bundesrepublik fade, inhaltsleer und steril. Was nicht den genormten Mustern und Schablonen entspricht, darf auch nicht gesagt werden – selbst wenn sich die Debatten dadurch in einer Endlosschleife bewegen. Statt Lösungen suchen die Beteiligten nurmehr den Austausch korrekter, aber inhaltsleerer Floskeln. Das Publikum erreichen sie mit diesen öden Darbietungen längst nicht mehr. […]
FOCUS Online Mobile

Politik verhindert Berichterstatung über Asylheime

Nicht nur Anwohner beklagen die Informationspolitik zu Asylunterkünften. Auch Journalisten bekommen oft keine Auskunft oder dürfen Heime nicht besuchen. Begründet wird dies mit der Privatsphäre.

[…] In einer Unterkunft in Gießen hätten Reporter die Rechte von Flüchtlingen nicht respektiert und seien in die Privaträume eingedrungen. Allerdings: Die Erstaufnahmestelle ist seit Langem in den Medien, nachdem es dort zwischen Flüchtlingen zu Schlägereien gekommen war. Schutz der Flüchtlinge oder Verhinderung von schlechter Presse? In Dresden sorgt eine Flüchtlingsunterkunft aufgrund der Zustände dort für Schlagzeilen. In diesen Tagen ist Berlin in den Fokus gerückt, wo Flüchtlinge vor der Erstaufnahmestelle im Freien übernachten.

[…] Die große Mehrheit der Länder gestattet keine Anwesenheit von Journalisten bei Abschiebungen. Wieder wird als Grund der Schutz der Menschen wie der eigenen Mitarbeiter in diesen emotional sehr aufreibenden Situationen angegeben. NRW will zudem verhindern, dass die Bilder von der legalen Abschiebung Mitleid erzeugen und es Diskussionen gibt.

Aus einem ganz anderen Grund untersagte das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern den Besuch mehrerer NPD-Landtagsabgeordneter in einer Flüchtlingsunterkunft. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen.“
DIE WELT

So weit links stehen die Deutschen

Eine Studie der nicht gerade für konservativen Überschwang bekannten Freien Universität hat herausgefunden, dass Linksradikalität und sogar Linksextremismus in Deutschland von der Gesellschaft Besitz ergreift und längst zu einem Massenphänomen geworden ist. […]

Dies haben schon vorher deutliche Zahlen vermuten lassen. Während die Anzahl der Akteure im rechtsextremen Bereich etwa gleich blieb, hatte die linksextreme wie auch die islamistische Szene 2013 deutlichen Zulauf an neuen Mitstreitern. […] In Berlin, wo die Zahl politisch motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2014 auf erfasste 1731 Delikte statt 1529 im Vorjahreszeitraum stieg, werden diese nackten Zahlen noch einmal eindrucksvoll aufgeschlüsselt: Hier stiegen die rechtsextremistischen Gewalttaten von 41 auf 47, aber die linksextremistischen von 143 auf 241. […]

Verfassungsschützer betonten die Tatsache, dass sich durch die Zusammenarbeit bürgerlicher und extremistischer Gruppen gegen „Rechtsextremismus“, linke Gewalttäter oftmals als „Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit“ wähnten.[…]

Familienministerin Schwesig (SPD) hat inzwischen alle noch existierenden Programme gegen Linksextremismus auf die Streichliste gesetzt, um den „Kampf gegen rechts“ intensivieren zu können. […]

Die nun stattfindende Mittelumschichtung wird der Klientel der SPD und auch der Grünen zugute kommen, denn diese arbeiten in der Regel in entsprechenden Projekten. Die „Freie Welt“ beschreibt es so: „Wer genauer hinter die Fassade von Demokratiezentren, Projekten, Seminaren und ähnlichem schaut, erkennt dann oftmals junge Menschen mit SPD- oder Grünen-Parteibuch, die nach ihrem Soziologie- oder Politikwissenschaftsstudium keine andere Verwendung auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben und so staatlich finanziert“ ein Arbeitsbeschaffungsprogramm erhalten. Im weiteren gehe es, so das Ministerium, um die Förderung von Modellprojekten gegen Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Antisemitismus, Homophobie und Transgender-Diskriminierung.

Im vergangenen Jahr hatte Schwesig schon dafür gesorgt, dass die „Extremismusklausel“ gestrichen wurde, die besagte, Empfänger staatlicher Fördermittel und ihre Kooperationspartner müssten sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz bekennen. Sie reagierte damit wissentlich oder nicht auf die dererseits nachvollziehbare Kritik aus dem Bereich linker Gruppierungen und der Antifa. Was ist eigentlich neuerdings falsch am Bekenntnis zu unserer Grundordnung? […]

Unter Berufung auf Zahlen des Verfassungsschutzes benennt die Studie 27.700 Menschen in Deutschland als potentiell linksextrem. Diese Zahl liege weit über der Zahl der Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen. […]
Geolitico vom 26.04.2015

What’s right?: Die Schlägertrupps der Linkspartei

Die jüngsten Krawalle von Frankfurt schockieren die Republik. Dabei ist der Linkspartei für einen Moment die Maske der Friedfertigkeit verrutscht. Diesmal sah man dahinter die Fratzen linker Schlägertrupps.

Für die einen ist Gregor Gysi Hellseher, für die anderen ein geistiger Brandstifter. Kurz vor den Krawallen in Frankfurt erklärt er in einem Interview mit der „Huffington Post“, warum linke Gewalt nicht so schlimm sei, rechte aber schon: „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke,“ stellt Gysi doch tatsächlich fest, als sei der Schädelbruch nach einem linken Steinwurf irgendwie besser.

Gysi sieht das so: „Ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“ Während Gysi damit unverhohlen linke Gewalt in seinen Mantel des Verstehens hüllt, organisiert seine Partei eine Brutal-Demonstration in Frankfurt, wie sie die Republik selten gesehen hat.

[…] Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill zieht nun bittere Bilanz von „4000 hemmungslos agierenden Straftätern“. Der Schaden gehe in die Millionen, hunderte seien verletzt worden. Die linken Schlägertrupps haben Autos abgefackelt, Schaufenster demoliert, Passanten mit Steinen beworfen, vollbesetzte Straßenbahnen befeuert, Feuerwehrleute, die helfen wollten, mit Brandsätzen angegriffen. Von der Polizei ganz zu schweigen. Die wurde sogar mit paramilitärischen Operationen attackiert.

[…] Der Polizeipräsident mahnt, dass die linke Gewalt strategisch geplant und teils gut organisiert gewesen sei: „Das war keinesfalls spontan.“ Man ist unter Polizisten schockiert, dass eine politische Partei offen mit den Gewalttätern sympathisiere.

[…] Als das erste Blut in Frankfurt floss, fand die Linke-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel nicht etwa Mitgefühl mit den Opfern oder Sorge, nein, sie warf der berichtenden Presse per Twitter Stimmungsmache gegen das Organisationsbündnis vor. Die Randalierer hingegen heroisierte sie als Freiheitskämpfer und verstieg sich gar zum Vergleich: „Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung“.

[…] Der Verfassungsschutz zählt 27.700 Personen im linksextremistischen, gewaltbereiten Spektrum. Der Szene „Politisch motivierte Kriminalität – links“ werden jährlich mehr als 8000 Straftaten zugeordnet. In Frankfurt sind viele dazu gekommen.
Handelsblatt vom 20.03.2015

Nasser-Prozess in Berlin: Geldstrafen für Vater und Onkel

Weil Vater und zwei Onkel vor Gericht fehlten, erließ die Amtsrichterin Strafbefehle über jeweils 1350 Euro. Sie sollen den heute 18-jährigen Nasser wegen seiner Homosexualität misshandelt und entführt haben.

[…] Zwei Monate zuvor hatte sich der in Berlin geborene Sohn einer libanesischen Familie als schwul geoutet. Die Verwandten sollen mit Quälereien und einer geplanten Zwangsheirat im Libanon reagiert haben. Nasser hat sein Schicksal kürzlich öffentlich gemacht.

Nun der Prozess. Nur ein Ausschnitt dessen, was Nasser durchgemacht haben soll, kam zur Anklage: Freiheitsberaubung und Entziehung Minderjähriger.

[…] In einer Pressekonferenz hatte er schwere Vorwürfe gegen die Familie erhoben. Nachdem er sich im Oktober 2012 als 15-Jähriger zu seiner Homosexualität bekannte, habe für ihn eine Qual begonnen. Ein Onkel habe ihn mit Benzin übergossen, die Eltern hätten ihn ausgepeitscht und mit kochendem Wasser verbrüht. Dann sei ihm erklärt worden, im Libanon warte ein schönes Mädchen auf ihn, mit dem er bereits verlobt sei.

Der Junge floh und suchte Schutz beim Jugendamt. Nasser stand bereits unter Pflegschaft des Amtes, als er am 10. Dezember 2012 von der Mutter nach Hause gelockt wurde. Er trank etwas und kam in einem Auto zu sich. Weil ihn Sozialarbeiter vermissten, lief eine Fahndung an. Der Wagen wurde zwei Tage später an der rumänisch-bulgarischen Grenze gestoppt. […]
Tagesspiegel vom 13.03.2015

„Beleidigung religiöser Werte“: Türkei sperrt Internetseite von Atheistenverband

Ein Gericht in der Türkei hat den Zugang zur Internetseite des ersten Atheisten-Verbandes des Landes wegen einer angeblichen „Beleidigung religiöser Werte“ sperren lassen. Die Website des Verbandes könne zu einer „Störung der öffentlichen Ordnung“ beitragen, argumentierte das Gericht in der Hauptstadt Ankara, wie die Atheisten-Gruppe am Mittwoch mitteilte. Der Verband nannte die Entscheidung „undemokratisch und illegal“.

Der Verband war erst im vergangenen Jahr gegründet worden. Er kümmert sich unter anderem um rechtlichen Beistand für Atheisten, die sich diskriminiert fühlen. Die vorwiegend muslimische Türkei ist von der Verfassung her ein säkulärer Staat, doch werfen Kritiker der islamisch-konservativen Regierung in Ankara vor, das Land nach ihren religiösen Vorstellungen umformen zu wollen.Der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte einen Vergleich zwischen Atheisten und Terroristen gezogen. Türkische Gerichte haben bereits mehrmals Strafen wegen angeblicher Beleidigung des Islam verhängt. […]
Tagesspiegel vom 04.03.2015

Freihandelsabkommen: Reden über TTIP verboten

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegt.

[…] In bundesweit 113 Gemeinden, so das Umweltinstitut München, sei in den Kommunalvertretungen bereits über das Freihandelsabkommen diskutiert worden. Einige verfassten ablehnende Resolutionen oder sammelten Unterschriften gegen TTIP, die sie an ihre Abgeordneten oder den Bundestagspräsidenten versandten. Sie alle hätten, sollte sich die im Gutachten postulierte Rechtauffassung durchsetzen, widerrechtlich gehandelt.

[…] Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären. […]
ZEIT ONLINE vom 04.03.2015

Studie zum Linksextremismus

Gegen „rechts“ zu sein ist Pflicht, „links“ zu sein oft mehr als eine harmlose Neigung. Linksradikale und linksextreme Einstellungsmuster sind in Deutschland weit verbreitet.

Seit der Wiedervereinigung ist eine kaum zu überblickende Zahl von Befragungen und Publikationen über das Thema Rechtsextremismus erschienen. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus fällt dagegen eher spärlich aus. Dafür gib es mehrere Gründe. Nicht wenige Wissenschaftler vornehmlich linker Couleur lehnen nicht nur den Extremismusbegriff ab, sondern bezweifeln, dass es überhaupt „Linksextremismus“ gibt. Andere scheuen vor diesem Themenfeld zurück, weil Linksextremisten ihre politischen und wissenschaftlichen „Widersacher“ beschimpfen und mitunter auch bedrohen. Ein weiterer Grund ist die starke mediale Beachtung des rechten und des islamistischen Extremismus. Linksextreme Aktivitäten bleiben eher im Hintergrund. Darüber hinaus verschwimmen – anders als auf der rechten Seite des politischen Spektrums – die Trennlinien zwischen extremer und radikaler, aber demokratischer Linker, so dass Linksextremisten gleichsam unter dem Schutzschirm des gesamten linken Milieus stehen. [… ]

Extremistische Ideologien erheben Anspruch auf totale Welterklärung. Sie lehnen die Pluralität der Interessen, das Mehrparteiensystem und das Oppositionsrecht ab und denken in Freund-Feind-Kategorien. Beide Extremismen verbindet die Ablehnung liberaler Werte und Lebensstile, beide haben ein taktisches Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat. […]

[…]Der von uns favorisierte dynamische Extremismusbegriff bedeutet allerdings die kategoriale Ablehnung eines statischen Begriffs von „Mitte“. Denn wenn die (politische) Mitte keine Kritik und keine abweichende Meinung zulässt, wird sie selbst extremistisch.

[…]

Die Zahl politisch „links“ motivierter Gewalttaten steigt seit Anfang des neuen Jahrtausends im Trend deutlich an, und zwar von knapp 1200 (2001) auf knapp 1700 (2013). Im Jahr 2014 dürfte die Zahl weiter gewachsen sein. Besonders stark gestiegen sind von „linken“ Personen verübte Körperverletzungen. In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Gewalttaten quantitativ unterschätzt, da der Verfassungsschutz warum auch immer zwischen „links“ und „linksextrem“ motivierten Straf- und Gewalttaten unterscheidet und die nur „links“ motivierten Taten in der detaillierten Betrachtung außen vor lässt.

Wie das Bundeskriminalamt auf Nachfrage mitteilte, verübten in den vergangenen Jahren als nichtextrem eingeschätzte „linke“ Personen etwa 30 bis 40 Prozent der Gewalttaten.

[…] Stark zugenommen hat in den letzten Jahren die Konfrontationsgewalt zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten, wobei nach Angaben der Sicherheitsbehörden die Gewalt zumeist von Linksextremisten ausging. Gegen unliebsame Personen – nicht nur gegen Rechtsextremisten – rufen Linksextreme in Internetforen und auf Flugblättern zur Ausgrenzung und zu Gewalthandlungen auf. Personen, die ihnen als „Feinde“ gelten, werden mit Hassparolen bedacht und bedroht. Im Fokus stehen dabei Polizisten, (tatsächliche oder vermeintliche) Rechtsextremisten oder Neonazis, Burschenschafter, Mitglieder und Sympathisanten der AfD, aber auch Vertreter etablierter bürgerlicher Parteien, insbesondere der SPD und der Grünen, die bei Kampagnen und Aktionen linksextremen Forderungen nicht nachkommen. Die Bedrohungen und Gewalttaten reichen von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen, über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Angriffen.

[…] Radikale und extreme Linke versuchen gleichermaßen, über populäre Kampagnen, zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, Globalisierung oder gegen die Asylpolitik, ihren Sympathisantenkreis und ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung zu vergrößern. Wer ihre Forderungen nicht teilt, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, ein Reaktionär, Rassist oder gar Faschist zu sein. Linksextreme Einstellungen beschränken sich jedoch nicht auf die linke Szene, sondern haben längst Eingang in die sogenannte Mehrheitsgesellschaft gefunden, wie die Ergebnisse einer von uns in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage belegen.

[…] Während insbesondere Linke aller Schattierungen sehr sensibel auf tatsächliche oder vermeintliche Einschränkungen von Bürgerrechten reagieren, haben sie nichts dagegen, wenn politische Grundrechte für Rechtsextremisten begrenzt würden. Das befürworten insgesamt 37 Prozent – 54 Prozent der potentiellen Wähler der Linken und 57 Prozent der Linksextremisten.

[…] Linksextreme Gruppen und Personen propagieren offen ihr Ziel, die bürgerliche Gesellschaft und den bürgerlichen Staat zerschlagen und an seiner Stelle eine neue, anarchistische oder kommunistische Gesellschaftsordnung errichten zu wollen. Sie sind nicht nur antikapitalistisch, sondern auch demokratiefeindlich eingestellt.

Die notwendige Bekämpfung rechtsextremistisch und islamistisch motivierter Gewalt darf den Blick auf linke und linksextremistische Gewalt nicht trüben. Eine Aufrechnung verbietet sich selbstverständlich, denn allen drei Extremismen ist Gewaltverherrlichung und Demokratiefeindlichkeit immanent, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Zielen. Eine wehrhafte Demokratie muss allen Feinden einer offenen Gesellschaft gleichermaßen entschieden entgegentreten.
 FAZ vom 26.02.2015