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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Meinungsfreiheit im Neuland

Politik und Medienaufsicht in Deutschland sind auf den Trichter gekommen, wie sie das Netz regulieren können: Sie erklären es zum Rundfunk und schaffen ein Gesetz, das Grundrechte tangiert.

[…] Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung das von Justizminister Heiko Maas und den Koalitionsfraktionen entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Die Landesmedienanstalten erklären Youtuber zu Rundfunkbetreibern und mahnen sie ab. Und die SPD schreibt in ihr Wahlprogramm, das ganze Internet sei Rundfunk, weshalb man die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aus das World Wide Web ausweiten müsse. Das heißt für die SPD vor allem: Internetanbieter wie Google und Facebook müssen die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig behandeln.

[…] Wie sich das mit der Meinungsfreiheit verträgt, müssen die Sozialdemokraten erklären. Oder gibt es in ihren Augen jenseits der Öffentlich-Rechtlichen, auf die die Politik auf mannigfaltige Weise Einfluss nimmt, keine Pressefreiheit und freie Meinungsbildung?

Von dem dahinter stehenden Grundgedanken staatlicher Regulierung geht auch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus, das der Bundestag heute in erster Lesung berät. Es soll soziale Netzwerke und Plattformen – gemeint sind die Großen wie Facebook, Youtube und Twitter –, zwingen, effizient gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorzugehen. Sie müssen Inhalte, die von Nutzern angezeigt werden, binnen vierundzwanzig Stunden oder sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu fünfzig Millionen Euro. Doch was sind „Hassrede“ und „Fake News“? Wie grenzt man sie ab, wie fasst man sie juristisch genau?

Die Sprachgebung des Gesetzes ist in diesem entscheidenden Punkt verräterisch ungenau: „Offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte müssen innerhalb eines Tages gelöscht werden, „rechtswidrige“ binnen einer Woche. Zum Verweis wird auf Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch verwiesen. Diese betreffen unter anderem verfassungswidrige Propaganda, Volksverhetzung, Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten, Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole, Aufforderung zu Straftaten, Bildung krimineller und terroristische Vereinigungen, Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften, Verbreitung von Pornographie, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

Bei den meisten der Straftatbestände mag die Klassifizierung vergleichsweise leicht erscheinen. Aber spätestens bei „Beschimpfung“ der Religion und Beleidigung wird die Auslegung haarig. Es steht zu befürchten, dass Sachdarstellungen und Meinungsäußerungen, die dem einen oder anderen nicht ins Weltbild passen, als vermeintliche „Hate Speech“ angezeigt und von den Plattformbetreibern in Nullkommanix gelöscht werden, weil sie befürchten, mit einem Bußgeld belegt zu werden. Wofür sonst Staatsanwälte und Richter zuständig sind, das sollen bei Facebook und anderen künftig anonyme Mitarbeiter im Vorbeigehen erledigen.

Die Vorrede des Gesetzentwurfs liest sich in diesem Kontext wie eine Bankrotterklärung des Staates: „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“, heißt es da, „die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“. Deshalb sei das vorliegende Gesetz vonnöten.

[…] Wie sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, im „Handelsblatt“? „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“ Oder könnte es sein, dass für die Große Koalition, die das Gesetz unbedingt und rasch will, nicht das Internet, sondern die Meinungsfreiheit „Neuland“ ist?

FAZ

 

 

über Dfsicht und das Netzgesetz von Heiko Maas

Gelenkte Demokratie

In früheren Zeiten waren es die Justizminister, also die Verfassungsminister, die sich als Hüter der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren verstanden (…) heute ist es der Justizminister höchstselbst, der die Meinungsfreiheit massiv einschränkt.

Am Freitag sollte eigentlich der Bundestag in erster Lesung über das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung, das Verfassungsminister Heiko Maas erarbeitet hat, beraten. […]

[…] „Reporter ohne Grenzen“ befürchten „einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit“. Das Gesetz mache Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit, so der Vorwurf des Journalistenverbandes. Maas will gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte vorgehen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter werden verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen und fragliche Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu löschen, in deren Zeit der Verfasser Stellung nehmen oder externe Expertise eingeholt werden kann. Facebook wird so in die Rolle der Sittenpolizei und des Hilfssheriffs der Strafverfolgungsbehörden gedrängt. Die Unternehmen müssen ein Beschwerdemanagement aufbauen und regelmäßig Berichte vorlegen. Bei Nichteinhaltung drohen den Unternehmen Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Regierung will damit Facebook zähmen und an die Kandare nehmen. Sie glaubt nicht, dass die Nutzer selbst in der Lage sind, ihre Schlüsse aus den Fehlentwicklungen zu ziehen. Das ist schon erschreckend, weil es einem Menschenbild folgt, das die Bürger zu einer stumpfsinnigen Schafherde oder zu einem böswilligen Wolfsrudel degeneriert. Diese Oberlehrerattitüden sind erst der Anfang des fortgesetzten Gangs in den Nanny-Staat.

Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu veröffentlichen. Eine Zwangsquote Rosamunde Pilcher und Musikantenstadl auf der eigenen Timeline? Claus Klebers „heute-journal“ als Pflichtmitteilung bei jeder Google-Suche? Die Zwangsinformation für alle Nachrichtenmuffel?

[…] Gegen diese unlauteren Absichten der Regierenden hilft nur der bürgerliche Protest. […] Es braucht gar kein Zensurgesetz im Netz, die Rechtslage ist ausreichend. Daher muss es verhindert werden.

Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht ein Gesetzgebungsverf[ahren wie viele. Es geht nicht nur um Facebook oder Twitter. Es ist auch nicht eine Bagatelle im Wust von wichtigen anderen Problemen. Es ist der Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie – der Presse- und Meinungsfreiheit. Ohne sie ist alles nichts.

 Tichys Einblick

 

Demokratie und Feigheit Jagdszenen am Rhein

Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn braucht? In Köln wurden AfD-Delegierte von der Antifa drangsaliert und bedroht – und die politische Klasse in Deutschland scheint das völlig in Ordnung zu finden.

[…] Eine Partei, die in elf Landtage eingezogen ist, zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen, hält in einer deutschen Großstadt einen Bundesparteitag ab. Schon vor dem Termin wird das Hotel, in dem der Parteitag stattfinden soll, bedroht, um eine Stornierung der Buchung zu erreichen. Die Mitarbeiter erhalten Todesnachrichten; der Direktor verlässt das Hotel nicht mehr, weil die Polizei ihm sagt, dass sie andernfalls nicht für seine Sicherheit garantieren könne.

Zum Auftakt des Parteitags können Delegierte nur unter Polizeischutz den Tagungsort erreichen. Stahlgitter und Wasserwerfer sind aufgefahren, um die Veranstaltung zu schützen. Wo die Beamten nicht schnell genug sind, werden Delegierte nicht nur beschimpft, sondern auch körperlich attackiert. Auch Journalisten müssen mit Schikanen rechnen, wenn sie sich nicht sofort als solche zu erkennen geben.

„Bist du Nazi?“ – „Journalist.“ – „Weis dich aus!“ Der Dialog stammt nicht von einer Pegida-Demo, die für das Dunkeldeutschland symbolisch geworden ist, sondern vom Rand der Prostete, die nach Auskunft der Veranstalter ein offenes, tolerantes, buntes Köln zeigten. Berichtet hat ihn Miriam Hollstein, die für die „Bild am Sonntag“ akkreditiert war. Es ist ein kleiner Ausschnitt dessen, was sich am Wochenende in Köln zugetragen hat, aber ein vielsagender.

Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz ihr Programm debattieren kann, und niemand in der politischen Elite des Landes daran etwas auszusetzen hat? In den Berichten zum AfD-Parteitag in Köln wurde nahezu einhellig gelobt, wie friedlich die Stimmung auf den Protestveranstaltungen geblieben sei. Man kann auch sagen: Die demokratische Öffentlichkeit ist bescheiden geworden. Wenn sich die Antifa anmeldet, um ihr Verständnis von Toleranz zu demonstrieren, gilt es schon als Erfolg, wenn anschließend nicht die halbe Stadt brennt.

Es sei eine „Provokation“, dass die AfD ausgerechnet Köln als Versammlungsort gewählt habe, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärt. Auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft benutzte das Wort. „Es ist eine Provokation. Aber sie haben die falsche Stadt und das falsche Bundesland ausgesucht“, war ihr Kommentar anlässlich des traurigen Umstands, dass es 4000 Polizisten brauchte, um 516 AfD-Delegierten die freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Kraft meinte mit dem Satz nicht die Demonstranten, die die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten als Faschistenbeschützer beschimpften, sondern die Delegierten, die von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machten.

 Eine Provokation? Wo hätte sich die AfD denn stattdessen versammeln sollen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu beraten: in Duisburg, in Essen? Oder besser nirgendwo in NRW, weil ein AfD-Parteitag das Wir-Gefühl stört, das die SPD im Wahlkampf plakatiert? Aber was wäre dann nach Meinung der Ministerpräsidentin ein geeigneter Ort gewesen: die Hallig Hooge?

Mir fallen tausend Dinge ein, was ich an der AfD auszusetzen habe. Mit Leuten wie Alexander Gauland an der Spitze ist die Partei auf dem Weg in die Einöde der politischen Randzone. Spätestens nach dem Parteitag in Köln ist klar, dass man in der AfD alles sagen darf, ohne dass es Konsequenzen hat: Man kann in dieser Partei Reinhard Heydrich für einen ordentlichen Mann halten und Anders Breivik für jemanden, der aus Verzweiflung zum Massenmörder wurde. Gauland ist der Letzte, der den Willen und die Courage hat, solchen Irrsinn abzustellen.Aber die AfD ist keine verbotene Partei. Bislang ist sie noch nicht mal ein Fall für den Verfassungsschutz. Ich kenne außerdem eine Reihe von Politikern, von denen ich mir wünschen würde, sie hielten den Mund, ohne dass ich auf die Idee käme zu verlangen, dass man sie am Reden hindert. Ich finde auch die Positionen der Linkspartei unangenehm. Dennoch würde ich das Gleiche schreiben, wenn rechtsradikale Hooligans versuchten, einen Parteitag der Linken zu unterbinden.

Das ist ein reizvolles Gedankenspiel: Glauben wir, dass die politische Klasse in Deutschland stumm bliebe, wenn rechte Horden Abgeordnete der Linken auf dem Weg zum Parteitag drangsalieren würden? Meine Vermutung ist: eher nicht.

Der Bundespräsident bricht diese Woche zu einer großen Deutschlandreise auf, um, wie sollte es anders sein, die Demokratie zu stärken. Die erste Etappe ist Bayern, das ist natürlich eine untadelige Wahl. Aber vielleicht könnte Steinmeier auch einen Halt in Köln einlegen, um den Demokratiebewahrern dort zu sagen, dass jedenfalls nicht viel Mut dazugehört, wenn man mit 10.000 Gleichgesinnten gegen 500 Andersdenkende antritt.

Mutig ist es, gegen die Mehrheit zu stehen. Leider wird beides in Deutschland oft verwechselt. Das ist, wenn man so will, unsere Tragik.

Spiegel

Viele regen sich, und zwar zu Recht, über Adülf Erdogan auf, den Sultan mit dem Hitlertick.

[…]Für eine Majestätsbeleidigung wie „Frechdachs Adülf Erdogan“ könnte einem Journalisten in der Türkei ja alles Mögliche zustoßen. Dort, wo es verboten ist, die Herrschenden zu kränken, sind wir in einer Despotie. Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie. Aber genau jetzt, während wir uns noch über Erdogan aufregen, werden hier, in diesem Land, Erdogan-Methoden vorbereitet. Der Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich so liest, als stamme er aus dem Roman „1984“.

Es geht Maas angeblich um den Kampf gegen Fake News und gegen Hass im Internet. Nun, Verleumdung, Volksverhetzung, Nazipropaganda und dergleichen sind heute schon verboten. Vorwürfe können allerdings auch falsche Vorwürfe sein. Es wird immer eine Grauzone geben, zwischen Polemik und Satire einerseits und auf der anderen Seite der Verleumdung oder Volksverhetzung. Deshalb haben wir unabhängige Gerichte, dem Himmel sei Dank. Die entscheiden darüber, was erlaubt ist. Niemand, außer der Justiz, darf bei uns jemandem den Mund verbieten. Genau das soll sich ändern. In China oder der Türkei darf ja auch nicht jeder sagen, was er oder sie will.

In Zukunft sollen Facebook, Twitter, Youtube, WhatsApp et cetera verpflichtet werden, alle „offensichtlich rechtswidrigen Inhalte“ zu löschen, und zwar zum Teil schon innerhalb von 24 Stunden. Ansonsten drohen den Internetfirmen Strafgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.

Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder? Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte. Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Dieser Satz ist von George Orwell.
Tagesspiegel

Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

Deutschland will ein Einwandererland sein? Dann muss es sich auch so verhalten. Den Unterschied zwischen Asyl und Migration sollte es wenigstens kennen.

[…] Neulich erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland müsse sich darauf einstellen, in jedem Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufzunehmen. Weiß der Mann eigentlich, was er sagt und wie das, was er sagt, in jenen Ländern verstanden wird, aus denen Menschen zu uns kommen? Der Bundeskanzlerin fällt zu dieser Frage nur eine Wahlkampffloskel ein: „Wir schaffen es“. Und sie fügt hinzu, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde. Als ob es die Aufgabe der Politik wäre, die Krise nur zu verwalten. Und als ob es einerlei wäre, was die Bürger dieses Landes darüber denken.

Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden. Aber wollen wir sie auch bewältigen? Diese Frage hat niemand gestellt. Hat überhaupt ein Politiker je darüber nachgedacht, was das Gerede von der Willkommenskultur bewirkt? Es hat sich in den Krisenregionen dieser Welt inzwischen herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt, dass der Wohlfahrtsstaat eine Versorgung gewährt, die in Pakistan oder Albanien nicht einmal für Menschen erreichbar ist, die in Lohn und Brot stehen. Solange der deutsche Sozialstaat der ganzen Welt Angebote macht, dürfen seine Repräsentanten sich nicht darüber beklagen, dass Menschen, die nichts haben, sie annehmen.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen. In der veröffentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von illegalen Einwanderern. Der Flüchtling ist verfolgt. Über ihn darf man nur Gutes sagen. Darüber wissen jene, die über den Wortgebrauch entscheiden, sehr gut Bescheid.

[…] Wer darauf verweist, dass es die Aufgabe der Politik ist, sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren zu orientieren, muss sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, er sei „rechts“ und könne deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.

Der Zeitgeist, der das helle Deutschland bewohnt, beschwört demgegenüber Religion, Geschlecht und Kultur, will, dass alle nur noch seine Sprache sprechen. Von der Aufklärung, die der Bürger gegen die Obrigkeit zu verteidigen hätte, von der sozialen Frage, die sein Anliegen sein müsste, aber hat er sich längst abgewandt. Es kommt nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern, wer es sagt und in welcher Sprache es vorgetragen wird.

Der Besonnene hätte demgegenüber an die Politik viele Fragen zu stellen. Wo sollen all die Menschen leben, die Jahr für Jahr zu uns kommen und die mit den schon jetzt in unseren Städten lebenden Armen um knappen Wohnraum konkurrieren werden? Wie sollen Lehrer die Aufnahme von mehreren hunderttausend Schülern bewältigen, die unsere Sprache erst erlernen und sich an unsere Kultur gewöhnen müssen? Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben? In den Vereinigten Staaten wissen die Bürger, dass der dazugehört, der sich den Respekt der anderen erarbeitet hat. Wer etwas leistet, kann von jedermann erwarten, geachtet zu werden. Das wissen auch jene Millionen Einwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und sich hier heimisch fühlen.

Warum, so fragen sich die Nachfahren der türkischen Gastarbeiter, die als Handwerker und Kaufleute in Deutschland leben, soll Einwanderern, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt werden? Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.

[…] Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung? Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt. Aber auf die dunklen Seiten der ungesteuerten Einwanderung wird der Mantel des Schweigens geworfen und das Gegenteil von dem beschworen, was Tag für Tag in unserem Alltag besichtigt werden kann.

[…] Hat überhaupt jemals ein Politiker darüber nachgedacht, warum sich die europäischen Staaten vom Tugendmodell Deutschlands abwenden und von ungesteuerter Einwanderung nichts wissen wollen? Über die Solidarität der Europäischen Union sollte man sich keine Illusionen machen. Polen und Ungarn sind ihr überhaupt nur beigetreten, weil sie ihre Souveränität bewahren, nicht, weil sie sie opfern wollten. Europa ist keine Wertegemeinschaft. Es ist inzwischen nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft.

Die Politik hat entschieden, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll. Nun gut. Dann soll sie aber auch Vorkehrungen dafür treffen, diesen Staat so zu organisieren, dass alle Menschen in Frieden und Einvernehmen mit ihm leben können. Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.

FAZ

„Maas betont, dass seine Initiative keinesfalls gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit gerichtet sei“

Hr. Maas, das wagen wir zu bezweifeln. Wenn es, wie Sie sagen, zu rassistischer Hetze und strafbaren Äußerungen auf Facebook kommt, ist doch jederzeit die rechtliche Möglichkeit gegeben, Anzeige dagegen zu erstatten. Natürlich sind solche Aussagen nicht hinnehmbar, aber wir haben den Eindruck, dass u. U. schon alleine deshalb gelöscht oder gesperrt werden soll, weil man die derzeitige, desolate Asylpolitik der Regierung kritisiert! Ihnen geht es offensichtlich nur um Political Correctness!

Nachdem man bereits in den Medien versucht, immer wieder nur die „schöne“ Seite des Zustroms an Asylbewerbern darzustellen, wollen Sie nun auch noch die Möglichkeit der Bürger einschränken, sich über dieses immer größer werdende Problem auszutauschen, statt sich den Folgen Ihrer verfehlten Politik zu stellen und endlich und schnell zu handeln!?

Die ‪#‎AfD‬ wird sich diesem Versuch der Zensur und des „Mund verbietens“ widersetzen, soweit es sich um sachlich gerechtfertigte Kritik handelt. Wir diskutieren auch unangenehme Wahrheiten und diskutieren dabei nicht „politisch korrekt“!

Political Correctness: Was darf man in Deutschland sagen – und was nicht?

Sprechverbote und Tabus bestimmen den öffentlichen Diskurs: „Wer in Deutschland nicht sozialdemokratisch ist, landet entweder im Irrenhaus oder im Ausland“, glaubt der Philosoph Peter Sloterdijk. […]

Es gibt in Deutschland Tabus. Wer gegen den Euro ist und dies öffentlich kundtut, hat in aller Regel einen schweren Stand. Gutmenschen jeglicher Couleur denunzieren Menschen mit eurokritischen Meinungen in Talkshows als europafeindlich und als Revanchisten.

Auch wer den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt, findet kaum Fürsprecher. „Solche Menschen haben kein Verantwortungsgefühl für die Zukunft unserer Kinder“, heißt das Totschlagargument. Und wer gar die Schuld an Armut und sozialen Problemen bei den Betroffenen selbst sucht, ist hartherzig und bar jeder Solidarität. Nur das Christentum darf man ablehnen. Weil der Papst die Pille verbietet und Priester im Zölibat leben. Am Islam ist dagegen jede Kritik verboten. Das wäre fremdenfeindlich.

Obwohl unsere Verfassung jedem Bürger garantiert, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern zu dürfen, beherrschen Sprech- und Denkverbote die bundesdeutschen Debatten. Das funktioniert ohne sichtbaren staatlichen Zwang, schließlich heißt es im Artikel 5, Absatz III des Grundgesetzes ja auch ausdrücklich: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch warum lassen sich die Menschen eigentlich all diese gedankliche Bevormundung gefallen? Und welche Antworten auf die brennenden Probleme werden durch solche Gängelei des Sprechens – und damit des Denkens – unterdrückt?
[…] Was als die gerade vorherrschende Meinung wahrgenommen wird, bestimmen die jeweilige Umgebung – etwa Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen – und die Medien. Und ob eine abweichende Meinung richtig oder falsch ist, ist gar nicht entscheidend – weit wichtiger ist, ob sie als moralisch gut oder schlecht dasteht.

Sprache bestimmt das Denken, daher müssen diffamierende und diskriminierende Ausdrücke vermieden werden. Korrekte Begriffe verhindern, dass die Gegner von Fortschritt und Toleranz Gehör finden.

Sprachverbote und Zensur vergiften die geistige Atmosphäre und lähmen die lösungsorientierte Debatte. Statt zu Offenheit und Toleranz führt Politische Korrektheit zu Feigheit und Anpassertum.

[…] Journalisten selbst sehen sich gern in einer Wächterrolle, die sie unabhängig, objektiv und nur der Wahrheit verpflichtet ausfüllen. Bei näherem Hinsehen bekommt das hehre Bild freilich Kratzer. So förderte eine repräsentative Befragung von Journalisten nach ihren politischen Vorlieben Eindeutiges zu Tage: Rund 35 Prozent der Medienmacher sympathisieren mit den Grünen, 25 Prozent favorisieren die SPD. Der Union sahen sich dagegen gerade mal 7,6 Prozent verbunden. Nun haben sicher auch Journalisten das Recht auf eine eigene Meinung. Aber es wäre naiv zu glauben, dass sich ihre Vorlieben und Abneigungen nicht in der täglichen Arbeit spiegeln und auswirken würden.

[…] Gemessen am früheren Anspruch, wirkt das Meinungsklima in der heutigen Bundesrepublik fade, inhaltsleer und steril. Was nicht den genormten Mustern und Schablonen entspricht, darf auch nicht gesagt werden – selbst wenn sich die Debatten dadurch in einer Endlosschleife bewegen. Statt Lösungen suchen die Beteiligten nurmehr den Austausch korrekter, aber inhaltsleerer Floskeln. Das Publikum erreichen sie mit diesen öden Darbietungen längst nicht mehr. […]
FOCUS Online Mobile

Politik verhindert Berichterstatung über Asylheime

Nicht nur Anwohner beklagen die Informationspolitik zu Asylunterkünften. Auch Journalisten bekommen oft keine Auskunft oder dürfen Heime nicht besuchen. Begründet wird dies mit der Privatsphäre.

[…] In einer Unterkunft in Gießen hätten Reporter die Rechte von Flüchtlingen nicht respektiert und seien in die Privaträume eingedrungen. Allerdings: Die Erstaufnahmestelle ist seit Langem in den Medien, nachdem es dort zwischen Flüchtlingen zu Schlägereien gekommen war. Schutz der Flüchtlinge oder Verhinderung von schlechter Presse? In Dresden sorgt eine Flüchtlingsunterkunft aufgrund der Zustände dort für Schlagzeilen. In diesen Tagen ist Berlin in den Fokus gerückt, wo Flüchtlinge vor der Erstaufnahmestelle im Freien übernachten.

[…] Die große Mehrheit der Länder gestattet keine Anwesenheit von Journalisten bei Abschiebungen. Wieder wird als Grund der Schutz der Menschen wie der eigenen Mitarbeiter in diesen emotional sehr aufreibenden Situationen angegeben. NRW will zudem verhindern, dass die Bilder von der legalen Abschiebung Mitleid erzeugen und es Diskussionen gibt.

Aus einem ganz anderen Grund untersagte das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern den Besuch mehrerer NPD-Landtagsabgeordneter in einer Flüchtlingsunterkunft. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen.“
DIE WELT

So weit links stehen die Deutschen

Eine Studie der nicht gerade für konservativen Überschwang bekannten Freien Universität hat herausgefunden, dass Linksradikalität und sogar Linksextremismus in Deutschland von der Gesellschaft Besitz ergreift und längst zu einem Massenphänomen geworden ist. […]

Dies haben schon vorher deutliche Zahlen vermuten lassen. Während die Anzahl der Akteure im rechtsextremen Bereich etwa gleich blieb, hatte die linksextreme wie auch die islamistische Szene 2013 deutlichen Zulauf an neuen Mitstreitern. […] In Berlin, wo die Zahl politisch motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2014 auf erfasste 1731 Delikte statt 1529 im Vorjahreszeitraum stieg, werden diese nackten Zahlen noch einmal eindrucksvoll aufgeschlüsselt: Hier stiegen die rechtsextremistischen Gewalttaten von 41 auf 47, aber die linksextremistischen von 143 auf 241. […]

Verfassungsschützer betonten die Tatsache, dass sich durch die Zusammenarbeit bürgerlicher und extremistischer Gruppen gegen „Rechtsextremismus“, linke Gewalttäter oftmals als „Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit“ wähnten.[…]

Familienministerin Schwesig (SPD) hat inzwischen alle noch existierenden Programme gegen Linksextremismus auf die Streichliste gesetzt, um den „Kampf gegen rechts“ intensivieren zu können. […]

Die nun stattfindende Mittelumschichtung wird der Klientel der SPD und auch der Grünen zugute kommen, denn diese arbeiten in der Regel in entsprechenden Projekten. Die „Freie Welt“ beschreibt es so: „Wer genauer hinter die Fassade von Demokratiezentren, Projekten, Seminaren und ähnlichem schaut, erkennt dann oftmals junge Menschen mit SPD- oder Grünen-Parteibuch, die nach ihrem Soziologie- oder Politikwissenschaftsstudium keine andere Verwendung auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben und so staatlich finanziert“ ein Arbeitsbeschaffungsprogramm erhalten. Im weiteren gehe es, so das Ministerium, um die Förderung von Modellprojekten gegen Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Antisemitismus, Homophobie und Transgender-Diskriminierung.

Im vergangenen Jahr hatte Schwesig schon dafür gesorgt, dass die „Extremismusklausel“ gestrichen wurde, die besagte, Empfänger staatlicher Fördermittel und ihre Kooperationspartner müssten sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz bekennen. Sie reagierte damit wissentlich oder nicht auf die dererseits nachvollziehbare Kritik aus dem Bereich linker Gruppierungen und der Antifa. Was ist eigentlich neuerdings falsch am Bekenntnis zu unserer Grundordnung? […]

Unter Berufung auf Zahlen des Verfassungsschutzes benennt die Studie 27.700 Menschen in Deutschland als potentiell linksextrem. Diese Zahl liege weit über der Zahl der Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen. […]
Geolitico vom 26.04.2015

What’s right?: Die Schlägertrupps der Linkspartei

Die jüngsten Krawalle von Frankfurt schockieren die Republik. Dabei ist der Linkspartei für einen Moment die Maske der Friedfertigkeit verrutscht. Diesmal sah man dahinter die Fratzen linker Schlägertrupps.

Für die einen ist Gregor Gysi Hellseher, für die anderen ein geistiger Brandstifter. Kurz vor den Krawallen in Frankfurt erklärt er in einem Interview mit der „Huffington Post“, warum linke Gewalt nicht so schlimm sei, rechte aber schon: „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke,“ stellt Gysi doch tatsächlich fest, als sei der Schädelbruch nach einem linken Steinwurf irgendwie besser.

Gysi sieht das so: „Ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“ Während Gysi damit unverhohlen linke Gewalt in seinen Mantel des Verstehens hüllt, organisiert seine Partei eine Brutal-Demonstration in Frankfurt, wie sie die Republik selten gesehen hat.

[…] Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill zieht nun bittere Bilanz von „4000 hemmungslos agierenden Straftätern“. Der Schaden gehe in die Millionen, hunderte seien verletzt worden. Die linken Schlägertrupps haben Autos abgefackelt, Schaufenster demoliert, Passanten mit Steinen beworfen, vollbesetzte Straßenbahnen befeuert, Feuerwehrleute, die helfen wollten, mit Brandsätzen angegriffen. Von der Polizei ganz zu schweigen. Die wurde sogar mit paramilitärischen Operationen attackiert.

[…] Der Polizeipräsident mahnt, dass die linke Gewalt strategisch geplant und teils gut organisiert gewesen sei: „Das war keinesfalls spontan.“ Man ist unter Polizisten schockiert, dass eine politische Partei offen mit den Gewalttätern sympathisiere.

[…] Als das erste Blut in Frankfurt floss, fand die Linke-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel nicht etwa Mitgefühl mit den Opfern oder Sorge, nein, sie warf der berichtenden Presse per Twitter Stimmungsmache gegen das Organisationsbündnis vor. Die Randalierer hingegen heroisierte sie als Freiheitskämpfer und verstieg sich gar zum Vergleich: „Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung“.

[…] Der Verfassungsschutz zählt 27.700 Personen im linksextremistischen, gewaltbereiten Spektrum. Der Szene „Politisch motivierte Kriminalität – links“ werden jährlich mehr als 8000 Straftaten zugeordnet. In Frankfurt sind viele dazu gekommen.
Handelsblatt vom 20.03.2015