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AfD-Politiker kritisiert die „Nazi-Keule“ gegen Pegida

Der NRW-Landeschef Marcus Pretzell gilt als gewichtiger Gegenspieler von AfD-Chef Bernd Lucke. Wer in Deutschland unangenehme Wahrheiten ausspreche, werde mit der Nazi-Keule niedergemacht, sagt er. […]

Gegenüber der „Welt“ äußerte sich Pretzell erstmals ausführlich dazu, wie die AfD mit den zahlreichen Protestbewegungen in Deutschland umgehen soll. […]

Pretzell: Die Leute gehen mal mit Occupy gegen die Bankenrettung auf die Barrikaden. Dann gehen Leute gegen die Frühsexualisierung ihrer Kinder durch den Bildungsplan der Landesregierung in Baden-Württemberg auf die Straße. In Dresden gehen sie für eine geordnete Zuwanderung und gegen Islamisierung auf die Straße. Es gibt aber einen Punkt, der all diesen Bewegungen gemein ist: Das ist die Tatsache, dass sich breiteste Bevölkerungsschichten in der gesamten politischen Willensbildung überhaupt nicht mehr repräsentiert sehen. Schlimmer noch: In weiten Teilen haben sie das Gefühl, dass ihnen überhaupt niemand mehr zuhört, dass sich die Politik einfach nicht mehr für sie interessiert. […]

Pretzell: Die Leute gehen mal mit Occupy gegen die Bankenrettung auf die Barrikaden. Dann gehen Leute gegen die Frühsexualisierung ihrer Kinder durch den Bildungsplan der Landesregierung in Baden-Württemberg auf die Straße. In Dresden gehen sie für eine geordnete Zuwanderung und gegen Islamisierung auf die Straße. Es gibt aber einen Punkt, der all diesen Bewegungen gemein ist: Das ist die Tatsache, dass sich breiteste Bevölkerungsschichten in der gesamten politischen Willensbildung überhaupt nicht mehr repräsentiert sehen. Schlimmer noch: In weiten Teilen haben sie das Gefühl, dass ihnen überhaupt niemand mehr zuhört, dass sich die Politik einfach nicht mehr für sie interessiert. […]

Wenn 88 Prozent der Deutschen sagen, dass sie ein Problem mit genveränderten Lebensmitteln haben. Und Frau Merkel sagt: „Das ist mir egal. Ich diskutiere darüber nicht.“ Was ist das für ein Zustand? Sie kann ja anderer Meinung sein, aber sie muss doch zur Kenntnis nehmen, dass 88 Prozent der Bürger mit genveränderten Lebensmitteln ein Problem haben. […]

Wenn ich Angst vor einer Diskussion habe, verhindere ich die Debatte ganz schnell, indem ich den Gesprächspartner als Rechtspopulisten bezeichne. Und wenn die Angst sogar völlig aus den Fugen gerät, sage ich: Er ist ein Nazi. Wenn ich den Grünen oder der SPD sage, sie seien Linkspopulisten, dann schauen die mich kalt lächelnd an und sagen: „Ja, und?“ […]

Damit will ich sagen, dass fast alles, was irgendwie links erscheint, erlaubt ist. Obwohl der schwarze Block der Antifa in den vergangen Jahrzehnten immer wieder massiv gewalttätig aufgetreten ist, sagt Familienministerin Schwesig, das Problem des Linksextremismus werde überschätzt. Mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus aber, wie er gegen die AfD und gegen Pegida erhoben wir, kann man in Deutschland einen Gesprächspartner moralisch und politisch vernichten. Dabei vertreten wir heute die Positionen, die die CDU vor zehn Jahren vertreten hat. […]
DIE WELT vom 20.01.2015

Pegida: Die Schweigsamen und das Lärmen der Medien

Am kommenden Montag werden es wohl ein Dutzend Städte sein, in denen eine vorwiegend schweigende Bevölkerung gegen irgendetwas mit Islam demonstriert. In Dresden, in Leipzig, in Düsseldorf, in Würzburg und sonstwo. Es wird sich wiederholen, was in Dresden zum Brauch wurde. Sie reden nicht mehr mit Journalisten. Der Direktor der sächsischen Landeszentrale für was mit neuen Medien, Frank Richter, fasst die Stimmung zusammen: „Wir reden nicht mehr mit der Politik und den Medien“, so schilderte er die Überzeugung der Dresdner Demonstranten, „ihr hört uns doch sowieso nicht zu.“ Damit sei der „Tiefpunkt für unser politisches System erreicht“. […]

Viele fürchten um ihre Altersversorgung – weil ihre Riesterrente und ihre Lebensversicherung durch die manipulative Zinspolitik der Europäischen Zentralbank faktisch weitgehend wertlos wurde.

Viele verstehen nicht, warum auf den Sozialämtern Bedienungsanleitungen für den staatlichen Geldautomat in 10 Sprachen angeschlagen werden – wäre es nicht Aufgabe der Immigranten, wenigstens so viel Deutsch zu lernen, um die Formulare ausfüllen zu können?

Viele leben von einer einfachen Rente und haben entsprechende Zukunftsangst, und verstehen nicht, dass sie durch niedrigere Renten die großen Geschenke bezahlen müssen, die diese Bundesregierung ihren Lieblingswählern macht.

Viele verstehen nicht, warum hier von der großen Not der nordafrikanischen Flüchtlinge geredet wird – aber die Mehrheit der schon vor Jahren abgelehnten Asylbewerber weiter in Deutschland lebt.

Viele Menschen helfen Flüchtlingen. Aber sie fragen auch: Was geschieht auf Dauer mit den traumarisierten Menschen, die ihr nacktes Leben nach Deutschland retteten? Haben wir einen Plan, wie und wo wir sie integrieren? Bislang schweigt die Politik dazu.

Viele verstehen nicht, warum zwar in Deutschland die Gleichstellung der Frau unter großem Getöse weitergetrieben wird – aber islamische Frauen hinter Schleiern und Burkas verschwinden; Zwangsehen üblich sind und Parallelkulturen entstehen. Schwimmbäder werden geschlossen, aber an manchen Nachmittagen für einzelne Musliminnen freigehalten, denen nicht zugemutet werden kann, mit anderen Menschen gemeinsam zu schwimmen.

Viele verstehen nicht, dass den Deutschen in den Medien ständig Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen wird und Integrationsverweigerung – aber es offenkundig die Migranten sind, die weder deutsch lernen, noch sich in die hiesigen Sitten und Kulturen eingliedern wollen. Wer integriert hier eigentlich wen? Wie gehen wir mit der verbreiteten, aber tabuisierten Deutschenfeindlichkeit um?

Viele verstehen nicht, wie es zugelassen werden kann, dass wie in Offenbach eine junge Migrantin von einem aus Serbien stammenden Schläger umgebracht wird, über den bereits eine dicke einschlägige Akte vorliegt. Ist Gewalt bei Migranten eine tolerierte Angelegenheit, die nur in Extremfällen geahndet wird? Warum lassen wir No-Go-Areas zu.

[…] Schon allein diese Fragen, die ich da von Demonstranten gestellt bekommen habe,  rechtfertigen, dass die Frager von Pegida in den Medien als ausländerfeindlich abgestempelt werden. Außerdem sind sie rassistisch, homophob und Frauenhasser, an der Grenze zur Krankheit. Das sind die Kampfbegriffe, die derzeit in den Medien benutzt werden, um nicht hinschauen zu müssen, was geschieht und um nicht hinhören zu müssen, was die Menschen bewegt.

Wir benennen Konflikte nicht mehr, wir verschleiern sie. Kürzlich hörte ich in Köln folgende Durchsage in der S-Bahn: „Wenn ihnen Kinder einer ….äh, wie darf man das sagen? Wenn ihnen Kinder einer Volksgruppe Zeitungen anbieten, bitte denken sie daran: Es sind Taschendiebe.“

So weit hat Newspeak schon Platz gegriffen, dass ein Lokführer der S-Bahn nicht mehr sagt, was jeder weiß: Es sind minderjährige Kinder eines großen Zigeunerclans, die zum Klauen angestiftet werden, weil sie noch strafunmündig sind. Und es ist nicht Fremdenfeindlichkeit, sich dagegen zu wehren, sondern Selbstschutz. Aber die Polizei in NRW darf ja auf die ethnische Herkunft von Tätern hinweisende Merkmale nicht mehr zur Fahndung einsetzen. Das hat die Aufklärungsquoten gesenkt, das gute Gefühl der Gutmenschen optimiert und die Opfer allein gelassen.

[…] Denn die Menschen wissen, dass sie keine Nazis sind, und sehen bei ihren Nachbarn, dass diese auch keine Ausländerfeinde sind. Wenn aber erlebte Wirklichkeit und die fiktionale Wirklichkeit der Medien nicht mehr zueinanderpassen, und zwar für jeden erkennbar und nachprüfbar, dann führt dies zu einem krachenden Glaubwürdigkeitsverlust der Medien.

[…] Die Deutschen gehen im Großen und Ganzen sehr offen mit Migration um. Aber warum wird ihnen ständig Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen und eine „Kultur des Willkommens“ abverlangt, die sie längst eingelöst haben – während viele Migrationsgruppen sich weigern, ihren Beitrag zur Integration zu leisten und wenigstens die hier noch gängige Sprache zu sprechen? Warum reden wir auf Integrationsgipfeln immer nur von Diskriminierung – aber nicht von der Selbst-Ausschließung und Abschottung mancher, allerdings nicht aller Migranten-Organisationen?

[…] Und es ist bezeichnend, dass die Dresdner Oberbürgermeisterin zum Protest gegen den Protest aufruft. Hat sie wirklich vor, die Stadt zu spalten? Wollen wir das wirklich, dass die Demo-Züge aufeinanderprallen wie einst in der Weimarer Republik die Schläger der braunen Nazis auf die Rotfront-Kämpfer der rotlackierten Nazis trafen? Können wir es wirklich zulassen, dass immer mehr Menschen mit ihren Sorgen und Nöten als Nazis diskreditiert werden, bis der braune Rand allmählich zur Mitte wird?

[…] Es wird nicht mehr differenziert zwischen liberal, neoliberal, konservativ, rechts und rechtsradikal bis nazistisch – es sind alle eben Nazis. Die CDU hat sich dagegen nicht gewehrt. Sie macht mit und diffamiert als unfreiwilliger Partner der Volksfront die AfD als „rechtsradikal“, hat sogar eine Art Kontaktsperre verhängt. Das führt dazu, das der Stadtrat der CDU, ein Elektromeister, nicht mehr mit seinem alten Kumpel reden darf, der Bäckermeister ist und für die AfD in den Rat gewählt wurde. Es ist die Volksfront gegen die AfD eben; wobei klar ist: Im nächsten Zug ist auch die CDU dran und wird als nazistisch diffamiert.

[…]  Dafür feiert eine seltsame virtuelle Nazijägerei Erfolge, die im krassen Gegensatz zu der Tatsache steht, dass die Stimmenergebnisse für rechtsradikale Parteien im zählbaren Minimalbereich liegen und vermutlich die Hälfte der NPD-Mitglieder ohnehin beim Verfassungsschutz in Lohn und Pension stehen.

[…] Bundespräsident Gauck spricht von  “Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind” und daher weniger Beachtung finden sollten. Alles Chaoten? Es ist eine bemerkenswerte Verachtung für das Volk, die da aus dem Bundespräsidenten spricht. Aber er besucht ja auch nur Flüchtlinge. Sie wohnen nicht bei ihm, nicht im Schloß Bellevue und nicht mal im Schlosspark. Das Aufeinandertreffen mit mittellosen, verzweifelten, entwurzelten Menschen findet ja nur am Stadtrand statt.

[…] Die Zeitungen haben offensichtlich beschlossen, sich neue Leser zu wählen, weil ihnen die noch vorhandenen nicht klug, nicht links, nicht grün und überhaupt nicht modern genug sind. Dazu passt, dass die Süddeutsche ihre Kommentarfunktion im Internet schließt und die ARD dies für die Tagesschau erwägt. Lesermeinungen sind einfach zu dumm für die Inhaber des erhobenen Zeigefingers.[…]
Tichys Einblick vom 14.12.2014

Markus Pretzell über Pegida & Co.

Liebe Mitlieder der AfD,

die Demonstrationen gegen Islamismus schießen wie Pilze aus dem Boden und innerhalb der AfD wird, wie anderen Orts auch, heftig darüber debattiert, ob die AfD sich als Partei offiziell daran beteiligen oder dagegen abgrenzen sollte.

Beides hielte ich für falsch. Das Motto der Demonstrationen ist richtig und nichts daran ist rechtsradikal, wie es unser Innenminister fälschlicher Weise behauptet.

Problematisch sind einzig die „üblichen Verdächtigen“, die solche Demonstrationen für ihre rassistischen und anti-demokratischen Ideen missbrauchen. Allem Anschein nach, kann man aber feststellen, dass diese Klientel sich angesichts der erreichten Demonstrantenzahlen in ganz Deutschland inzwischen in der deutlichen Minderheit befindet. Ich kann also persönlich nichts schlechtes daran finden, wenn Bürger ihrer Sorge vor einer Vereinnahmung unserer Gesellschaft durch den Islamismus mit all seinen Auswirkungen für die Zukunft unserer Gemeinschaft durch Demonstrationen Ausdruck verleihen und vielleicht ist es ein wesentlicher und manchmal entscheidender Nachteil gerade bürgerlicher Kreise, dass sie ihren politischen Zielen und Wünschen nur selten und zögerlich auch auf der Straße Ausdruck verleihen.

Nichts desto trotz hielte ich es aus zwei Gründen für einen Fehler, wenn die AfD als Partei diese Demonstrationen vereinnahmen würde. Erstens würden Trittbrettfahrer extremistischer Parteien dies erst recht als Aufforderung verstehen, sich daran ebenfalls offiziell zu beteiligen und die gesamte Bewegung diskreditieren. Zweitens ist das Thema ein überparteiliches. Auch Christdemokraten, Sozialdemokraten und Freidemokraten, also Menschen, die auf anderen Politikfeldern eine von der AfD abweichende Meinung vertreten, machen sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes. Die von Ihnen häufig gewählten Parteien lassen sie auf diesem Politikfeld allein und wir sollten zurückhaltend sein, von ihnen als erstes ein Bekenntnis zur AfD zu verlangen, indem wir die Demonstrationen für uns reklamieren. Das Thema ist zu wichtig, als dass es parteipolitisch ausgeschlachtet werden sollte. Die Positionierung der AfD in der Sache ist ohnehin klar. Die Straße gehört in dieser Sache all jenen, die friedlich und mit ganz unterschiedlichem politischen Hintergrund sich gegen Islamismus wenden, aber es ist eine Bürgerbewegung und keine parteipolitische Veranstaltung – und das ist auch gut so!
Markus Pretzells facebook Seite

Helmut Markwort: Statt AfD-Chef Lucke durfte nur ein Zaungast zu Jauch

Montag Jetzt sind sie also drin im Europaparlament: Sieben Abgeordnete der AfD werden im Juli ihre Sitze in Brüssel einnehmen. Offen ist noch, welcher Fraktion sie sich anschließen, aber allein ihre politische Existenz verändert die Stimmung. In den alteingesessenen Parteien wächst die Erkenntnis, dass es falsch war, die neuen Wettbewerber zu diffamieren und deren Kandidaten zu beleidigen.

Die Ausgrenzungsversuche haben der AfD geholfen. Sie wurde im doppelten Sinne zur Protestpartei. Mit ihrem Programm protestiert sie gegen Fehlentwicklungen in der EU und beim Euro.

Später liefen ihnen aber auch Wähler zu, die mit ihrer Stimme gegen die Ausgrenzungsversuche der etablierten Parteien und vieler Medien protestieren wollten. Das fragwürdige Schimpfwort „Rechtspopulisten“ war noch das Mildeste, was ihnen an die Köpfe geworfen wurde. Auf der Straße flogen auch Eier. Der sprachliche Versuch, die Europakritiker in die Nazi-Ecke zu drängen, vergröberte sich bei Veranstaltungen zu Gewalt und Terror. Dass die Kandidaten Lucke, Henkel & Co. nicht reden durften, störte das Demokratieverständnis vieler Bürger. weiterlesen

Offener Brief an Christian Lindner

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich möchte Ihnen an dieser Stelle einmal meine Auffassung zu den von Ihnen gemachten Vorwürfen mitteilen.

„Lindner greift europaskeptische AfD scharf an“

Um diesen „Angriff“ als scharf zu empfinden, müsste man schon jede Menge Pfeffer dazu geben.

… Mit den Republikanern habe Ende der 80-er Jahre schon einmal eine Partei „mit Ängsten und Ressentiments einen einmaligen Erfolg bei einer Europawahl“ …

Die von Ihnen zitierten „Ängste“ sind mehr als berechtigt und „Ressentiments“ bedienen wir nunmal gar nicht.

Es ist also ein „Ressentiment„, dass der europäische Steuerzahler für die Bankenschulden anderer Länder haften muss?

Es ist also ein „Ressentiment“, dass der Euro in seiner derzeitigen Form den meisten Ländern in Europa schadet statt nutzt?

Es ist also ein „Ressentiment“, dass Deutschland vor der Eurokrise eines der beliebtesten Länder bei den Bürgern anderer EU Staaten war, und die deutschen jetzt – mit Abstand das unbeliebteste Volk in der EU sind?

Es ist also ein „Ressentiments“, dass ich zu DM-Zeiten durchaus noch am Ende des Monats Geld übrig hatte, während ich mittlerweile am Ende des Geldes noch teilweise reichlich Monat übrig habe?

… Er verwies auf Ähnlichkeiten beider Parteien in deren Forderungen nach dem „Selbstbestimmungrecht der Deutschen“ und die Ablehnung von Zuwanderung. …

Herr Lindner! Was bitte ist an einem „Selbsbestimmungrecht der Deutschen“ auszusetzen? Oder an dem Selbstbestimmungsrecht eines jeden europäischen Bürgers in seinem Land? Was wollen Sie damit sagen?

Und die von Ihnen zitierte „Ablehnung von Zuwanderung“ ist, wie Sie ja sicherlich selbst wissen, eine dreiste Lüge! Wir sind sehr wohl offen für Zuwanderung, aber eben nicht (so wie bisher) überwiegend in unsere Sozialsysteme. Sie führen  immer sehr schön an, dass 27% der Zuwanderer beispielsweise aus Rumänien, hochqualifizierte Fachkräfte sind. Das mag durchaus sein; aber was sind dann die übrigen 73%? Mal ganz abgesehen davon, dass die Hochqualifizierten ihrem Heimatland durch ihre Auswanderung auch vor große Probleme stellen.

… „Wer nur die Defizite sieht, der verliert den Blick für das Wesentliche.“ …

Was bitte schön ist denn Ihrer Meinung nach „das Wesentliche“? Mir ist klar, dass Sie (wie die meisten Politiker der Altparteien) die „hohe Kunst der Worthülsenproduktion“ beherrschen. Leider führt dies bei mir immer mehr zu Unverständnis. Ein bisschen konkreter dürften Sie ruhig werden.

Meinen Sie mit „das Wesentliche“ vielleicht, dass z.B. jetzt auf Druck von Brüssel auf Biegen und Brechen hier in Deutschland das Fracking durchgedrückt werden soll? Natürlich erst, nachdem die gesamte Wasserversorgung privatisiert wurde! Da durch das Fracking das Grundwasser nicht mehr verwendbar ist, ist der Verbraucher dadurch also zusätzlichen Kosten ausgesetzt, da er sich ja mit Trink- und Nutzwasser versorgen muss.

Aber wissen Sie was, Herr Lindner? Von einem Parteivorsitzenden, dessen Partei 60 Jahre mitregiert hat und dadurch immer gezwungen war, zu koalieren und sich dem größeren Partner anzupassen, und sich in den letzten Jahren verstärkt der Klientelpolitik verschrieben hat, habe ich auch nicht sehr viel anderes erwartet.

Dass es Ihnen weh tut, dass wir ihrer Partei bei der Bundestagswahl die Wähler abgenommen haben, kann ich nachvollziehen. Statt aber seit September 2013 permanent, gemeinsam mit den anderen Parteien, mit möglichst viel (rechtem) Schmutz nach uns zu werfen, sollten Sie sich vielleicht mal auf das Wesentliche konzentrieren.

Nämlich einmal Ursachenforschung betreiben, warum die Wähler (und auch nicht wenige Mitglieder) von Ihnen zu uns gekommen sind. Wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass diese quasi über Nacht alle „rechts“ geworden sind?

Versuchen Sie erst einmal, Ihrer Partei eine klare Kontur und Richtung zu geben. Vielleicht werden Sie ja dann beim Bürger wieder ernstgenommen.

Freundlichst, Uwe Krins
stellv. Sprecher AfD Wesel

http://www.stern.de/news2/aktuell/lindner-greift-europaskeptische-afd-scharf-an-2109595.html

Deutsche Medien in der Krise: Hilfe, unsere Leser sind Rechtspopulisten!

Wer dieser Tage wissen will, was in Deutschland los ist, der liest gar nicht mehr die Artikel der Online-Medien, sondern gleich die Kommentare der Leser, die unter den Artikeln stehen – sofern diese noch da stehen, denn meistens werden sie gelöscht, oder die Kommentarfunktion abgeschaltet. Die deutschen Medien wissen nicht mehr, wie sie der täglich wachsenden Kritik seitens ihrer Leserschaft begegnen sollen – und beharren deshalb umso stärker auf ihren Ansichten.

[…] Das Vorgehen der Medien läuft dabei immer nach dem gleichen Schema ab: Zunächst werden diejenigen Demonstranten gesucht, die sich leicht in die Kategorie „Rechtspopulist“, „Neonazi“ oder zumindest „Verschwörungstheoretiker“ einordnen lassen. Ein Mann mit einer Glatze? – Neonazi! Zwei Frauen mit einem medienkritischen Plakat? – Verschwörungstheoretiker! Klare Sache: Es werden „gefährliche“ Leute gesucht, die mit ihren „zweifelhaften“ Aussagen versuchen, die Demonstranten für ihre bösen Pläne begeistern zu wollen. Gefährliche Verführer der Massen – das ist ein Bild, das dazu geeignet ist, beim deutschen Tagesschau-Publikum sofort die gewünschte Reaktion hervorzurufen. […]
german.people.com

Offener Brief an Herrn Michael Theurer, FDP-Landesvorsitzender

Sehr geehrter Herr Theurer,

in einem Interview der Stuttgarter Zeitung bezeichnen Sie die AfD als „Salonfaschisten“. Auch mich, der ich im April 2013 in die AfD eingetreten bin. Nun, ich bin mir nicht sicher, ob ich das aus Ihrem Munde als Beleidigung wahrnehmen soll, aber es soll wohl eine sein.

Am letzten Wochenende hat es verschiedene Angriffe auf Wahlstände der AfD auch hier im Land gegeben, so in Stuttgart und in Villingen. In der Ortenau sind sicher über 100 Plakate zerstört worden. Sie, Herr Theurer, sind deswegen als geistiger Brandstifter zu benennen. Mit Ihrer Wortwahl legitimieren Sie damit Angriffe auf mich, auf unsere Parteifreunde. Privatadressen unserer Mitglieder werden auf den einschlägigen Homepages veröffentlicht, Plakate zerstört, Wahlkampfstände angegriffen. Hand auf’s Herz, da müssen Sie doch jubeln, so als echter Demokrat.

Aber Spaß beiseite, nicht eine der angeblich demokratischen Parteien, ob nun SPD, CDU oder FDP haben mit nur einem Wort diese Angriffe verurteilt. Meinungsfreiheit nur für die Einen?

Dass Sie im selben Interview Ihre Symphatien für die Grünen artikulieren, ist übrigens folgerichtig. Auch für die Grünen gelten die Bürgerrechte bekanntlich nur für die „bien-pensant“, also diejenigen, die so denken wie sie selbst.

Wissen Sie eigentlich, dass auch die FDP regelmäßig Objekt von Angriffen der Antifa und anderer Linksradikaler wird? Wissen Sie eigentlich, warum in Mannheim das Bürgerbüro der FDP geschlossen wurde? Weil die Versicherungen sich weigerten, die dauernden Sachbeschädigungen zu übernehmen. Volker Beisel, FDP Mannheim, wird Ihnen das sicher gerne bestätigen.

Diese Leute, die Ihre FDP angreifen und die Leute, die uns angreifen, sind natürlich die selben. Sie, Herr Theurer, sind in deren Augen ein Faschist, genau wie wir. Aber Sie, Herr Theurer, machen sich mit diesen Leuten gemein. Und das machen Sie aus rein populistischen Motiven. Sie bücken sich.

Wenn Sie auch nur einen Funken Anstand hätten, würden Sie aufstehen und das gute alte Bonmot von Voltaire nutzen: „Sie können anderer Meinung als ich sein, aber ich werde alles tun, damit Sie Ihre Meinung frei sagen können“. Aber dazu bräuchte man Anstand und Haltung. Ich verstehe, dass Sie mit diesen uralten Wörten nichts anfangen können. Sie haben schließlich einen Dienstwagen mit Chauffeur.

Ich war acht Jahre Mitglied der FDP, Mitglied im Vorstand der FDP Kehl, wir haben uns sogar mal unterhalten, bei einem Neujahrsempfang der FDP Ortenau 2013. Ist lange her. Gott zum Gruße, Herr Theurer, wir sehen uns noch.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert v. Radetzky
Sprecher KV Ortenau Alternative für Deutschland

AfD – Ortenaukreis.

EU-Wahlkampf der Union: Altbewährter Schwesternstreit

Die CSU setzt bei ihrem Europawahlprogramm auf EU-kritische Töne, während die CDU Europa als Erfolgsmodell lobt. Von Parteienzwist kann aber keine Rede sein – vielmehr folgt die Union einer jahrzehntealten Strategie. […]

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält das CSU-Programm für „blanken Populismus“ und warnt davor, mit solcher Rhetorik „Rechtspopulisten salonfähig zu machen“. Und auch in der Schwesterpartei CDU gibt es Irritationen, zumindest bei führenden Europaparlamentariern der Partei: Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament unterstellt der CSU mit einigen ihrer Forderungen potenzielle AfD-Wähler binden zu wollen.

Doch auch wenn sich die CSU deutlich europakritischer positioniert als die CDU – von einer Kluft zwischen den Schwesterparteien kann keine Rede sein. […] Die Union setzt also auf eine Doppelstrategie – und auch das ist nicht neu. Während die CDU vor allem anerkennende Worte für Europa findet, betont die CSU ihre regionalen Interessen. Damit, so die Hoffnung, werden Wähler der Mitte ebenso angesprochen wie Unzufriedene und Europaskeptiker. „Es ist unser Erfolgsrezept, dass wir als Union breiter aufgestellt sind als die beiden Parteien einzeln – und auch breiter als die ehemalige Volkspartei SPD“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn. […]
tagesschau.de 09.05.2014

Ermahnung für etablierte Parteien: Zwischenruf aus Karlsruhe entzückt AfD

Die AfD wird in Debatten meist als rechtspopulistisch verunglimpft. Jetzt grätscht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit mahnenden Worten an die etablierten Parteien dazwischen – zur Freude der Euro-Skeptiker.

BerlinDer stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, hat Äußerungen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andrea Voßkuhle, zum Umgang mit eurokritischen Stimmen in der Debatte zur europäischen Integration begrüßt. Schon der frühere Bundespräsident Roman Herzog habe davor gewarnt, die AfD zu marginalisieren (Herzog: „Ich kann nur empfehlen, die AfD nicht als lästigen Prozente-Dieb zu sehen )“). Daher sei „Voßkuhles Zwischenruf“ überfällig, sagte der Spitzenkandidat der AfD für die Wahlen zum Europäischen Parlament Handelsblatt Online.

Voßkuhle hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betont, dass letztlich nur eine „offene und kritische Auseinandersetzung“ mit Europa und der europäischen Integration Legitimation und Akzeptanz bei den Bürgern schaffen könne. „Deshalb sollte man auch sehr vorsichtig sein mit Etiketten wie „europakritisch“ oder „antieuropäisch“, die von manchen vermeintlichen Europafreunden gerne verwendet werden“, sagte Voßkuhle. „Sie ersetzen kein Argument und führen schnell zum Abbruch des Gesprächs und zu Denkverboten. Das hat einem demokratischen Gemeinwesen noch nie gutgetan.“

[…] Nach Ansicht Henkels zeige das Beispiel der AfD, „wie geschickt die Altparteien es verstanden haben, einen als gefährlich erkannten Konkurrent klein zu halten oder gar unschädlich zu machen“.  Das Muster sei klar: Man muss die Partei nur in die rechtspopulistische Ecke stellen. Die Presse habe das sofort „mitgemacht“, klagte Henkel. „Das führte dazu, dass die einstige „Professoren-“ und „Ein-Themen-Partei“ plötzlich attraktiv für genau solche Typen wurde.“

[…] „Inzwischen ist das ein medialer „Selbstläufer“. Wenn man jedoch das AfD-Europaprogramm oder ihre politischen Leitlinien betrachte, die morgen veröffentlicht werden, dann werde man feststellen: „Nichts ist von „rechts“ oder gar „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch“.
Handelsblatt vom 05.05.2014

Eurogegner vor Europawahl: AfD-Spitzenkandidat Henkel: „Türkei hat keinen Platz in Europa“

Die AfD bezieht klar Stellung gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Im Gespräch mit FOCUS erklärte Hans-Olaf Henkel: […] „Ein Land, das Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte so mit Füßen tritt, hat keinen Platz in Europa.“ Auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt wird sich die AfD deshalb gegen einen Beitritt der Türkei in die EU stimmen.  […]

Henkel verteidigte außerdem die Entscheidung der AfD, eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber zu fordern. „Es ist doch vernünftig, wenn die Asylbewerber selbst für ein kleines Einkommen sorgen können und damit auch den Sozialstaat entlasten“, sagte er. Es helfe den Betroffenen, sich besser zu integrieren. Dieser und andere Aspekte des Parteiprogramms zeigten, „wie demokratisch und weltoffen die Mitglieder der AfD in Wirklichkeit sind“, betonte Henkel. Er wehrte sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. „Dahinter steckt System“, kritisierte er. „Ich vermute, dass die politische Konkurrenz nervös wird, weil unsere Umfragewerte steigen. Weil ihr die Argumente gegen unsere Eurokritik ausgehen, versuchen sie, uns in die rechte Ecke zu drängen.“ So kritisiere die AfD einen Missbrauch des deutschen Sozialsystems, wenn Zuwanderer nach kurzer Scheinselbstständigkeit Sozialhilfe bezögen. „Wenn die CDU dagegen ist, stört sich niemand daran“, so Henkel zu FOCUS. „Uns wird es als fremdenfeindlich ausgelegt werden. Das lassen wir uns nicht länger gefallen.“ […]
FOCUS Online vom 16.03.2014