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Gelenkte Demokratie

In früheren Zeiten waren es die Justizminister, also die Verfassungsminister, die sich als Hüter der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren verstanden (…) heute ist es der Justizminister höchstselbst, der die Meinungsfreiheit massiv einschränkt.

Am Freitag sollte eigentlich der Bundestag in erster Lesung über das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung, das Verfassungsminister Heiko Maas erarbeitet hat, beraten. […]

[…] „Reporter ohne Grenzen“ befürchten „einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit“. Das Gesetz mache Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit, so der Vorwurf des Journalistenverbandes. Maas will gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte vorgehen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter werden verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen und fragliche Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu löschen, in deren Zeit der Verfasser Stellung nehmen oder externe Expertise eingeholt werden kann. Facebook wird so in die Rolle der Sittenpolizei und des Hilfssheriffs der Strafverfolgungsbehörden gedrängt. Die Unternehmen müssen ein Beschwerdemanagement aufbauen und regelmäßig Berichte vorlegen. Bei Nichteinhaltung drohen den Unternehmen Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Regierung will damit Facebook zähmen und an die Kandare nehmen. Sie glaubt nicht, dass die Nutzer selbst in der Lage sind, ihre Schlüsse aus den Fehlentwicklungen zu ziehen. Das ist schon erschreckend, weil es einem Menschenbild folgt, das die Bürger zu einer stumpfsinnigen Schafherde oder zu einem böswilligen Wolfsrudel degeneriert. Diese Oberlehrerattitüden sind erst der Anfang des fortgesetzten Gangs in den Nanny-Staat.

Im Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten Google und Facebook verpflichten, Inhalte von ARD und ZDF zu veröffentlichen. Eine Zwangsquote Rosamunde Pilcher und Musikantenstadl auf der eigenen Timeline? Claus Klebers „heute-journal“ als Pflichtmitteilung bei jeder Google-Suche? Die Zwangsinformation für alle Nachrichtenmuffel?

[…] Gegen diese unlauteren Absichten der Regierenden hilft nur der bürgerliche Protest. […] Es braucht gar kein Zensurgesetz im Netz, die Rechtslage ist ausreichend. Daher muss es verhindert werden.

Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht ein Gesetzgebungsverf[ahren wie viele. Es geht nicht nur um Facebook oder Twitter. Es ist auch nicht eine Bagatelle im Wust von wichtigen anderen Problemen. Es ist der Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie – der Presse- und Meinungsfreiheit. Ohne sie ist alles nichts.

 Tichys Einblick

 

Ungesteuerte Einwanderung: Europa ist gar keine Wertegemeinschaft

Deutschland will ein Einwandererland sein? Dann muss es sich auch so verhalten. Den Unterschied zwischen Asyl und Migration sollte es wenigstens kennen.

[…] Neulich erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Deutschland müsse sich darauf einstellen, in jedem Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufzunehmen. Weiß der Mann eigentlich, was er sagt und wie das, was er sagt, in jenen Ländern verstanden wird, aus denen Menschen zu uns kommen? Der Bundeskanzlerin fällt zu dieser Frage nur eine Wahlkampffloskel ein: „Wir schaffen es“. Und sie fügt hinzu, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde. Als ob es die Aufgabe der Politik wäre, die Krise nur zu verwalten. Und als ob es einerlei wäre, was die Bürger dieses Landes darüber denken.

Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden. Aber wollen wir sie auch bewältigen? Diese Frage hat niemand gestellt. Hat überhaupt ein Politiker je darüber nachgedacht, was das Gerede von der Willkommenskultur bewirkt? Es hat sich in den Krisenregionen dieser Welt inzwischen herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt, dass der Wohlfahrtsstaat eine Versorgung gewährt, die in Pakistan oder Albanien nicht einmal für Menschen erreichbar ist, die in Lohn und Brot stehen. Solange der deutsche Sozialstaat der ganzen Welt Angebote macht, dürfen seine Repräsentanten sich nicht darüber beklagen, dass Menschen, die nichts haben, sie annehmen.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen. In der veröffentlichten Meinung ist nur noch von Flüchtlingen die Rede, nicht von illegalen Einwanderern. Der Flüchtling ist verfolgt. Über ihn darf man nur Gutes sagen. Darüber wissen jene, die über den Wortgebrauch entscheiden, sehr gut Bescheid.

[…] Wer darauf verweist, dass es die Aufgabe der Politik ist, sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren zu orientieren, muss sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, er sei „rechts“ und könne deshalb am öffentlichen Diskurs nicht beteiligt werden.

Der Zeitgeist, der das helle Deutschland bewohnt, beschwört demgegenüber Religion, Geschlecht und Kultur, will, dass alle nur noch seine Sprache sprechen. Von der Aufklärung, die der Bürger gegen die Obrigkeit zu verteidigen hätte, von der sozialen Frage, die sein Anliegen sein müsste, aber hat er sich längst abgewandt. Es kommt nicht mehr darauf an, was jemand sagt, sondern, wer es sagt und in welcher Sprache es vorgetragen wird.

Der Besonnene hätte demgegenüber an die Politik viele Fragen zu stellen. Wo sollen all die Menschen leben, die Jahr für Jahr zu uns kommen und die mit den schon jetzt in unseren Städten lebenden Armen um knappen Wohnraum konkurrieren werden? Wie sollen Lehrer die Aufnahme von mehreren hunderttausend Schülern bewältigen, die unsere Sprache erst erlernen und sich an unsere Kultur gewöhnen müssen? Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben? In den Vereinigten Staaten wissen die Bürger, dass der dazugehört, der sich den Respekt der anderen erarbeitet hat. Wer etwas leistet, kann von jedermann erwarten, geachtet zu werden. Das wissen auch jene Millionen Einwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind und sich hier heimisch fühlen.

Warum, so fragen sich die Nachfahren der türkischen Gastarbeiter, die als Handwerker und Kaufleute in Deutschland leben, soll Einwanderern, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt werden? Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.

[…] Ist jeder Einwanderer eine Bereicherung? Wer einen Blick nach Duisburg-Marxloh oder in den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wirft, wird eines Besseren belehrt. Aber auf die dunklen Seiten der ungesteuerten Einwanderung wird der Mantel des Schweigens geworfen und das Gegenteil von dem beschworen, was Tag für Tag in unserem Alltag besichtigt werden kann.

[…] Hat überhaupt jemals ein Politiker darüber nachgedacht, warum sich die europäischen Staaten vom Tugendmodell Deutschlands abwenden und von ungesteuerter Einwanderung nichts wissen wollen? Über die Solidarität der Europäischen Union sollte man sich keine Illusionen machen. Polen und Ungarn sind ihr überhaupt nur beigetreten, weil sie ihre Souveränität bewahren, nicht, weil sie sie opfern wollten. Europa ist keine Wertegemeinschaft. Es ist inzwischen nicht einmal mehr eine Interessengemeinschaft.

Die Politik hat entschieden, dass Deutschland ein Vielvölkerstaat werden soll. Nun gut. Dann soll sie aber auch Vorkehrungen dafür treffen, diesen Staat so zu organisieren, dass alle Menschen in Frieden und Einvernehmen mit ihm leben können. Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht. Wenn uns mit vielen Menschen nichts mehr verbindet, wenn wir einander nichts mehr zu sagen haben, weil wir gar nicht verstehen, aus welcher Welt der andere kommt und worin dessen Sicht auf die Welt wurzelt, dann gibt es auch kein Fundament mehr, das uns zum Einverständnis über das Selbstverständliche ermächtigt. Gemeinsam Erlebtes, Gelesenes und Gesehenes – das war der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft einmal zusammengehalten hat.

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.

FAZ

Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Vizekanzler wird nachher die Kanzlerin im sächsischen Heidenau erwartet. Angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen vom Wochenende steht heute eine Demonstration der Entschlossenheit auf dem Spielplan, wo seit Tagen ein Festival staatlicher Hilflosigkeit gefeiert wird. Die Flüchtlingsrepublik Deutschland ist geprägt von Ohnmächtigkeiten verschiedenster Art.

Erstens: Den wehrhaften Rechtsstaat gibt es derzeit nur in den Interviews des Justizministers, aber nicht rund um die Flüchtlingsheime. Die Polizei in Heidenau schaute mehr oder minder zu, wie ein bengalisches Feuer das Flüchtlingsheim erhellte. Nur eine Person wurde bisher verhaftet. Politiker beklagten anschließend die unhaltbaren Zustände, die sie selbst zu verantworten hatten. Zumindest in Sachsen wird man das ungute Gefühl nicht los: Eine Willkommenskultur für Neonazis ist entstanden.

Zweitens: Die Wirklichkeit ist nicht politisch korrekt. Viele derer, die wir Flüchtlinge nennen, sind in Wahrheit illegale Einwanderer. Sie sind das Opfer von Schlepperbanden, aber nicht von politischer Repression. Sie wurden verführt, aber nicht verfolgt. Wer allen – ohne Ansehen von Herkunftsland und Motiv – großzügig Kost und Logis zur Verfügung stellt, startet ein Bonusprogramm für Menschenhändler. Gefühl und Verstand sind, das kennzeichnet den deutschen Spätsommer 2015, miteinander in Konflikt geraten: Wir fühlen uns als große Humanisten – und sind in Wahrheit die nützlichen Idioten der Schlepper. Unser Helferherz wird gewärmt, doch der Balkan blutet aus. Wir schlafen besser, die Tränen der Zurückgebliebenen in Montenegro, Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sehen wir nicht.

Drittens: In Brüssel erleben wir die organisierte Verantwortungslosigkeit. Die Regierungschefs ringen nicht darum, das Problem zu lösen, sondern darum, es zu verteilen. Die einheitliche europäische Außenpolitik ist ein Versprechen, aber keine Realität, ja sie ist noch nicht einmal eine Bemühung. Italien lässt zügig weiterreisen, Frankreich verschränkt die Arme vor der Brust, Großbritannien mauert. Und Deutschland? Hat es beim Sammeln Schwarzer Peter zur Meisterschaft gebracht.

Niemand erwartet von Angela Merkel am heutigen Tag eine Lösung der komplexen Flüchtlingsprobleme. Ihre Ohnmacht ist die unsere. Aber: Sie kann die Bürgergesellschaft zum Dialog ermuntern, zum überfälligen Gespräch über Anstand und die real existierenden Ängste. Internationale Solidarität und innere Sicherheit sind zwei Begriffe, aber ein Thema. Unsere Demokratie kann manches ertragen, nur keine Sprachlosigkeiten: Wo vieles unsagbar bleibt, kommen die Unsäglichen.

Das komplette Morning Briefing lesen Sie hier: http://morningbriefing.handelsblatt.com/?social=facebook

Flüchtlinge: Warum Deutschland so wenig Asylbewerber abschiebt

Nur einer von drei Asylbewerbern wird anerkannt, trotzdem bleiben die meisten im Land – weil Sachbearbeiter fehlen oder die zuständigen Länder den Aufwand scheuen. Das Hauptproblem aber ist ein anderes.

[…] Wer sich die Zahlen der vergangenen Jahre anschaut, sieht, dass auch die abgelehnten Bewerber meist in Deutschland bleiben: 2014 standen 202.834 Asylanträgen 21.764 freiwillige Ausreisen und Abschiebungen abgelehnter Bewerber gegenüber (2013: 127.023/16.646).Für Wilfred Burghardt, den Vorsitzenden der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rückführung (AG Rück) steht fest: „Deutschland zieht auch wegen des relativ niedrigen Abschiebungsrisikos so viele Asylbewerber an.

[…] 1. Problem: Feststellen der Identität

„Mehr als 80 Prozent der eingereisten Asylbewerber geben an, keine Pässe oder sonstige Dokumente zu haben. Viele haben Ausweis, Geburtsurkunde und andere identifizierende Dokumente verloren, vor der Einreise nach Deutschland vernichtet oder sie werden den deutschen Behörden nicht vorgelegt.“

[…] Neben der fehlenden Mitwirkung vieler Betroffener, die aus nachvollziehbaren Gründen das Asylverfahren in die Länge ziehen möchten, verhindern auch einige Herkunftsstaaten Abschiebungen. Burghardt erklärt: „Um die Identität und die Rückübernahmeverpflichtung des Herkunftsstaates festzustellen brauchen deutsche Behörden immer ein Dokument aus dem Herkunftsstaat – einen Pass oder eine Geburtsurkunde. Doch die Diplomaten einiger sogenannter Problemstaaten kooperieren kaum.

[…] 2. Problem: Abschiebungshaft

[…] „Die Ausreisepflichtigen tauchen unter, sind am Abschiebetermin nicht zu Hause oder bringen ein Kind der Familie dauerhaft bei Freunden oder Verwandten unter, um somit den Abbruch einer Abschiebungsmaßnahme zu erwirken“

[…] Doch nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofes im vergangenen Juli dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr in einem gesonderten Trakt einer normalen Justizvollzugsanstalt eingesperrt werden.

Zum anderen dürfen sogenannte Dublin-Fälle, die bereits in einem anderen Staat einen Asylantrag gestellt haben, gar nicht mehr inhaftiert werden. Waren vor der Entscheidung noch bundesweit bis zu hundert Ausreisepflichtige in Abschiebungshaft, sank die Zahl danach auf nahe Null.

[…] 3. Problem: Rechtliche Hindernisse

Grundsätzlich darf laut Aufenthaltsgesetz jeder Bewerber befristet im Land bleiben, der staatenlos ist oder den kein anderes Land aufnehmen will. Doch abgesehen von diesen Fällen, ist aus Sicht der AG Rück seit einigen Jahren die Tendenz zu beobachten, dass Betroffene alle Rechtsbehelfe und gerichtliche Instanzen nutzen, um sich gegen Abschiebung zu wehren. So informieren Organisationen wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber etwa über die Möglichkeit, eine Ehe anzustreben oder Kinder zu bekommen.

[…] Dies oder der Nachweis von Krankheiten oder Therapien können zur Duldung führen. […]

[…] 4. Problem: Zu wenige Bearbeiter

Durch die stark steigenden Asylzahlen herrscht in vielen Ausländerbehörden und im BAMF Personalmangel. 340 Entscheider mussten dort im vergangenen Jahr über mehr als 200.000 Anträge befinden. Insgesamt sollen in der Behörde schnell 650 Mitarbeiter hinzukommen, um die Verfahrensdauer von derzeit etwa fünf auf drei Monate zu verkürzen. Auch klagen Mitarbeiter von Ausländerbehörden laut der internen Papiere der AG Rück über die oft fehlende Mitwirkung der Ärzteschaft: Nur wenige seien bereit für die Behörden die Reisefähigkeit von Abzuschiebenden zu klären.

5. Problem: Vollzugswille der Länder

Für 95 Prozent der 10.884 Abschiebungen im vergangenen Jahr waren die Bundesländer verantwortlich. Die AG Rück beobachtet, dass in vielen Ländern zwingende Ausweisungen unbearbeitet bleiben, weil Ausländerbehörden den großen – auch rechtlichen – Aufwand scheuen und eine Durchsetzung von Abschiebungen im eigenen Land wenig opportun erscheint.

[…] Burghardt sagt, aus Rücksicht auf ihren Ruf, würden Bundes- und Landespolitiker Rückführungsentscheidungen selten offensiv vertreten. „Und Lokalpolitiker brechen eingeleitete Vollzugsmaßnahmen immer wieder in letzter Minute ab, um eine mögliche negative öffentliche Darstellung zum Abschiebungsvollzug zu vermeiden.“
DIE WELT vom 25.07.2015

In NRW drohen rechtsfreie Räume: Polizei warnt vor „No-go-Areas“

Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“, heißt es nach „Spiegel“-Informationen in der Analyse.

Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts „als Angsträume wahr“. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit“ gegenüber.

Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migrantenentgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.

Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte Spiegel-Online schon vor Jahren: „In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten – weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben.“

Diese Übergriffe seien fast schon „ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt“.

Erst Anfang des Monats hatten Mitglieder einer Großfamilie in Duisburg-Marxloh zwei Polizisten angegriffen und verletzt. Der Attacke war die Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorausgegangen, in deren Verlauf die Beamten schnell von Dutzenden Männern umringt wurden. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte nach dem Vorfall, es gebe keine No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen.

Die Banden treffen in der Praxis jedoch häufig auf eine vielfach überforderte Polizei. So beschrieb ein Duisburger Wachdienstleiter vor einiger Zeit in einem Brief an seine Polizeipräsidentin die Lage auf der Straße. Darin hieß es: „Stärke zeigen ist nicht möglich. Situationen in Bereichen mit hohem Migrantenanteil entgleiten immer mehr.“ Denn dort werde die Polizei insbesondere von den Jugendlichen nicht akzeptiert.

Das Risiko für die Beamten, angegriffen zu werden, steige auch deshalb, weil wegen der „katastrophalen Personalsituation“ immer mit einem Minimum an Kräften gearbeitet werden müsse.
t-online vom 25.07.2015

Interessanterweise darf dieser Artikel bei t-online nicht kommentiert werden…

Linksextremisten in Leipzig: Funken in der Nacht

In Leipzig haben Linksextreme eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Mit Anschlägen wollen sie den Niedergang Deutschlands und am liebsten der ganzen EU erreichen. Landesregierung und Polizei sind alarmiert.

[…] Überfallartig waren gut einhundert teils vermummte Autonome durch die Innenstadt gezogen. Sie hatten Böller und Bengalos gezündet, Farbbeutel, Molotowcocktails und mit Exkrementen gefüllte Gläser geworfen, mit mehr als 200 Pflastersteinen Haltestellen „entglast“ und Autos demoliert. Auch Polizisten und öffentliche Gebäude wurden angegriffen, darunter das Bundesverwaltungsgericht, an dem Fensterscheiben zu Bruch gingen. Eine Dreiviertelstunde später war alles vorbei. Zahlreiche Polizisten, denen Pflastersteine in Kopfhöhe in die Autos geworfen wurden, waren verletzt. Zudem wurden die Scheiben eines vorbeifahrenden Reisebusses zertrümmert und in der Stadt eine Spur der Verwüstung hinterlassen.

[…] Es gibt kaum Zweifel, dass die Täter aus dem linksautonomen Milieu stammen. Mutmaßlich von den Randalierern im Internet veröffentlichte Fotos zeigen, wie sie bei ihrer Gewaltorgie ein Transparent mit der Aufschrift „Troika, G7, Frontex, Leipzig, Deutschland – Es kotzt uns an! Der Aufstand wird kommen!“ vor sich hertragen. Darüber hinaus ist es der in diesem Jahr bereits sechste, wenngleich wohl heftigste Gewaltausbruch in Leipzig.

Auf der Internetseite Indymedia rechtfertigten die mutmaßlichen Täter unter der Signatur „No Border – No Nation“ diesen Angriff mit ihrer Ablehnung von Änderungen des Asylrechts sowie der „rassistischen Politik der Inklusion und Exklusion“, welche die Ausländerbehörden verwalteten. „Wir wollen, dass sowohl Deutschland als auch die EU zu Grunde gehen“, heißt es dort zum Abschluss, und: „Wer migrieren will, soll eine reguläre Fähre nehmen können.“

[…] AfD und CDU warfen Linkspartei und Grünen vor, die Gewalt zu relativieren. „Verstehen wollen heißt nicht rechtfertigen“, sagte ein Vertreter der Linkspartei. […]
 FAZ vom 12.06.2015

Deutsche Gesetze gelten für sie nicht: Verschwiegen, brutal, rücksichtslos: Kriminelle Großfamilien sind unsere neue Mafia

Sie erpressen, verkaufen Drogen, schicken Frauen auf den Strich und lösen ihre Probleme am liebsten mit Gewalt: kriminelle Großfamilien. Sie sind durchorganisiert und skrupellos. Selbst wenn die Polizei Mitglieder schnappt, bleiben die Behörden meist machtlos. Denn gegenseitig verraten würden sich die Clan-Mitglieder nie. Ein Blick auf ein neues, deutsches Phänomen.

Lüneburg, September 2014: Die Fehde zwischen zwei verfeindeten Clans  eskaliert in einer Messerstecherei. Die unterlegene Familie nimmt Blutrache.

Hameln, Januar 2015: Ein mutmaßlicher Räuber stürzt aus dem siebten Stock des Amtsgerichts. Angehörige attackieren Polizei und Sanitäter mit Pflastersteinen.

Berlin, Juni 2015: Innerhalb einer Woche gehen drei Mal unterschiedliche Großfamilien aufeinander los: Eine Hochzeit und ein Streit auf dem Spielplatz enden in Massenschlägereien mit bis zu 70 Beteiligten.

Hamburg, Juni 2015: Mindestens 40 Männer gehen vor einem Autogeschäft mit Äxten und Baseballschlägern aufeinander los. Mutmaßlicher Grund: eine Revierverletzung.

Macht, Geld und Ehre

Hinter diesen blutigen Auseinandersetzungen stehen häufig Großfamilien mit arabischen Wurzeln. Ihnen geht es um Macht, Geld und die Ehre: Sie haben ihre eigenen Regeln und eine feindliche Einstellung gegenüber dem deutschen Rechtsstaat. Die deutschen Gesetze gelten für sie nicht.

Viele von ihnen erhielten in den 1980er-Jahren eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Dennoch hätten sie eine feindliche Haltung gegenüber der deutschen Gesellschaft. „Ihre Werte stehen häufig im totalen Gegensatz zu den individuellen Werten unseres demokratischen Systems“, sagt Ghadban und warnt: “Wenn sich eine solche Großfamilie in einen kriminellen Verein umwandelt, haben wir ein riesiges Problem.“

„Die Strukturen dieser Großfamilien kann man nicht einfach durchbrechen. Da kann man nicht einfach einen V-Mann schicken, der sich darunter mischt.“ Ihre interne Organisation ähnelt der italienischen Mafia, weiß Christian Pfeiffer.

[…] „Der deutsche Staat und seine Vertreter werden nicht akzeptiert“, erklärt eine Sprecherin des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) FOCUS Online.

Wenn es doch zu einem Strafverfahren gegen ein Familienmitglied kommt, wird nicht selten die Justiz bedrängt. „Dann rottet sich der Clan zusammen und Beamte werden bedroht.“ Das stellt ein gravierendes Problem für den deutschen Rechtsstaat dar.  […]
FOCUS Online vom 11.06.2015

Dänemark: Zentralbank willl Notendruck stoppen

Tankstellen, Restaurants und kleine Läden müssen in Dänemark bald kein Bargeld mehr annehmen. Doch das ist nicht die einzige Idee der Regierung.

[…] Bemerkenswert ist, dass der von der Notenbank ausgewiesene Bargeldumlauf auch in Dänemark immer noch steigt, obgleich Bargeld als Zahlungsmittel seltener verwendet wird. Vermutlich als Folge der unsicheren wirtschaftlichen Lage und der Furcht vor Negativzinsen dürften erhebliche Summen gehortet werden. Ein aktueller Zins von nahe Null für Bankguthaben reduziert die Opportunitätskosten der Bargeldhaltung.

[…] In der jüngeren Vergangenheit haben sich mehrere bekannte Ökonomen wie der Amerikaner Kenneth Rogoff für eine Abschaffung zumindest von Banknoten mit hohen Nennwerten ausgesprochen. Dies würde nach seiner Ansicht nicht nur die Geschäfte vieler Verbrecher erschweren, sondern auch eine Geldpolitik mit negativen Zinsen auf Guthaben bei Banken und Sparkassen erleichtern.
FAZ vom 09.05.2015

Siehe dazu auch:

Wird das Bargeld abgeschafft?

Im letzten Jahr schlug der bekannte amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff die Abschaffung des Bargeldes vor und pries die Vorteile einer bargeldlosen Wirtschaft an. Bargeld, so Rogoff, würde die Kriminalität begünstigen. Jetzt beschäftigen sich der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Verbraucherschützer mit diesem Thema;

[…] Was aber wären die Folgen, wenn zukünftig jede Geldtransaktion Datenspuren hinterlässt und damit ein anonymes Bezahlen nicht mehr möglich ist? In einem Beitrag für die NZZ mahnt die Unternehmerin Betty Zucker eindrücklich: „Bei einem 100 Prozent digitalen Zahlungssystem kann der Bürger zu 100 Prozent unter Kontrolle gebracht werden. Ganz einfach: Man zieht ihm einfach den Stecker raus. Der Einzelne wird dann sofort in der Gesellschaft zahlungs- und praktisch handlungsunfähig. Anders ausgedrückt: Wer über das digitale Geld bestimmt, ist der absolute Herrscher.“

[…] Stellen Sie sich vor, Sie hätten sich politisch unbeliebt gemacht: kein Problem, Ihr Konto wird gesperrt. Oder man sperrt Ihnen nur einige wenige Ausgaben. Alkoholikern könnte man an der Kasse einfach den Kauf von Alkohol verbieten. Das klingt gut, aber genauso könnten Sie jedem anderen an jeder Stelle den Kauf jeder beliebigen Ware verbieten. Die bargeldlose Welt macht es auch viel einfacher, Steuern und Zwangsabgaben zu erheben. Die Bürger können sich dann gar nicht mehr gegen die Selbstbedienung der Politikerkaste wehren. Eine neue Steuer wird eingeführt und im selben Moment auch schon einkassiert. Wir alle wären kontrollierbar. Was immer wir tun, was immer wir kaufen, wo immer abgebucht wird – es ist dann nachvollziehbar. Keine Spende im Klingelbeutel, kein Schwarzgeld, kein Trinkgeld bliebe unentdeckt; jeder Kauf wäre kontrolliert, ein fünftes von der Krankenkasse nicht erlaubtes Bier? Trinken Sie es auf Ihr Wohl, aber ihr Kassenbeitrag steigt, weil sie sich nicht gesundheitskonform verhalten. Von peinlicheren Dingen, die Sie heimlich kaufen, gar nicht zu sprechen. Alles wird transparent. Der gläserne Bürger? Hach, was wird da immer über Google oder Facebook gejammert – aber das wären datenvirtuelle Peantus gegen diese eine, diese ganz große Lösung. Endlich die totale Kontrolle über die Menschen.

[…] Scheine sind aber auch eine Art Fluchtwährung: Sollen die Negativzinsen auf Spar- und Girokonten erhoben werden, (die mit dem Bargeld die sogenannte liquditätsnahe Geldmenge M1 im Fachjargon bilden) ist zu befürchten, dass die Bürger ihr EZB-Schwundgeld abheben und das Geld bar verwahren. Also setzt die Ausweitung der Negativzinsen voraus, dass echtes Bargeld verboten wird; nur so kann die Zinsmanipulation der EZB gelingen und die Euro-Steuer in Form von Negativzinsen erfolgreich erhoben werden. Im Ergebnis sind die Negativ-Zinsen eine Euro-Zinssteuer auf Geldvermögen: Damit werden die Bürger zur Kasse gebeten, um die Währung zu retten. Vor zwei Jahren hielt man Null-Zinsen für geradezu undenkbar. Erste Überlegungen über “Negativ-Zinsen” schienen ebenso hirnrissig wie unpraktikabel. Nun haben wir sie. […]
http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/wird-das-bargeld-abgeschafft/

What’s right?: Die Schlägertrupps der Linkspartei

Die jüngsten Krawalle von Frankfurt schockieren die Republik. Dabei ist der Linkspartei für einen Moment die Maske der Friedfertigkeit verrutscht. Diesmal sah man dahinter die Fratzen linker Schlägertrupps.

Für die einen ist Gregor Gysi Hellseher, für die anderen ein geistiger Brandstifter. Kurz vor den Krawallen in Frankfurt erklärt er in einem Interview mit der „Huffington Post“, warum linke Gewalt nicht so schlimm sei, rechte aber schon: „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke,“ stellt Gysi doch tatsächlich fest, als sei der Schädelbruch nach einem linken Steinwurf irgendwie besser.

Gysi sieht das so: „Ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“ Während Gysi damit unverhohlen linke Gewalt in seinen Mantel des Verstehens hüllt, organisiert seine Partei eine Brutal-Demonstration in Frankfurt, wie sie die Republik selten gesehen hat.

[…] Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill zieht nun bittere Bilanz von „4000 hemmungslos agierenden Straftätern“. Der Schaden gehe in die Millionen, hunderte seien verletzt worden. Die linken Schlägertrupps haben Autos abgefackelt, Schaufenster demoliert, Passanten mit Steinen beworfen, vollbesetzte Straßenbahnen befeuert, Feuerwehrleute, die helfen wollten, mit Brandsätzen angegriffen. Von der Polizei ganz zu schweigen. Die wurde sogar mit paramilitärischen Operationen attackiert.

[…] Der Polizeipräsident mahnt, dass die linke Gewalt strategisch geplant und teils gut organisiert gewesen sei: „Das war keinesfalls spontan.“ Man ist unter Polizisten schockiert, dass eine politische Partei offen mit den Gewalttätern sympathisiere.

[…] Als das erste Blut in Frankfurt floss, fand die Linke-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel nicht etwa Mitgefühl mit den Opfern oder Sorge, nein, sie warf der berichtenden Presse per Twitter Stimmungsmache gegen das Organisationsbündnis vor. Die Randalierer hingegen heroisierte sie als Freiheitskämpfer und verstieg sich gar zum Vergleich: „Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung“.

[…] Der Verfassungsschutz zählt 27.700 Personen im linksextremistischen, gewaltbereiten Spektrum. Der Szene „Politisch motivierte Kriminalität – links“ werden jährlich mehr als 8000 Straftaten zugeordnet. In Frankfurt sind viele dazu gekommen.
Handelsblatt vom 20.03.2015

Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!

Karsten Finke, Ratsherr der Grünen in Bochum, kommentierte die Kravalle und Ausschreitungen im Rahmen der Bloccupy-Proteste in Frankfurt auf seiner Blogseite:

„In Frankfurt am Main demonstrieren am heutigen 18. März 2015 viele Menschen gegen die feierliche Eröffnung der neuen Zentrale der EZB (Europäische Zentralbank). Ihr Ziel ist es, sie zu blockieren. Unter dem gemeinsamen Dach Blockupy stellen sich eine Vielzahl von linken, emanzipatorischen Gruppen gegen die Austeritätspolitik der europäischen Nationalstaaten und deren Institutionen, wie die EZB.

[…] Bei vielen Demos in Frankreich, Griechenland oder Chile gehört es zum normalen Bild, dass Autos brennen. Deswegen wundert es mich immer wieder, wie die Deutschen ausrasten, wenn hier PKW angezündet werden. Das könnte auch etwas mit dem “Auto-Fetisch” der Deutschen zu tun haben.

[…] Brennende Polizeiautos sind ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar, denn hier wird der Staat als Solches angegriffen. Ähnlich ist es mit Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr oder Vergleichbares.

[…] Brennende Polizeiwagen sind kein Weltuntergang. Sie sind weder symptomatisch für die (radikale) Linke oder diskreditieren sie sie. […]“
WordPress-Blog des Grünen Politikers Karsten Finke

siehe dazu auch:

Krawalle in Frankfurt Blockupy distanziert sich nicht von Gewalt

Nach den Krawallen in Frankfurt beginnt die Suche nach den Verantwortlichen. Das Blockupy-Bündnis wertet den Protesttag als Erfolg: „Ich distanziere mich nicht von der Gewalt“, sagte ein Sprecher, man sei aber „traurig über einige Aktionen“, sagte ein anderer. […]

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy/blockupy-distanziert-sich-nicht-von-gewalt-13492647.html

Bilanz nach Blockupy-Protesten:
Polizei spricht von Millionenschäden in Frankfurt

[…] Der Schaden durch die Krawalle bei den  Blockupy-Protesten geht nach Angaben des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill in die Millionen. Die Ausschreitungen seien vorbereitet, organisiert und gesteuert gewesen und keinesfalls spontan entstanden, sagte er. Es habe sich um keine friedlichen Demonstranten gehandelt, „sondern um Straftäter“.

Polizei und Feuerwehr seien angegriffen worden, sagte Bereswill. Es sei sogar ein Polizeiwagen in Brand gesetzt worden, in dem noch ein Mensch gesessen habe. Einsatzleiter Harald Schneider sprach von einer „außergewöhnlich hohen Aggressivität“. Es habe sich um rund 4000 „hemmungslos agierende Straftäter“ gehandelt.  […]

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6335974/polizei-spricht-von-millionenschaeden-in-frankfurt.html