Schlagwort-Archive: Sanktionen

Russland-Sanktionen rächen sich: 500.000 deutsche Jobs in Gefahr

Die auch durch die Sanktionen verursachte Wirtschaftskrise in Russland trifft Deutschland vermutlich viel härter als erwartet: Die andauernde Wirtschaftsflaute bedroht einer Studie zufolge hierzulande fast eine halbe Million Jobs und europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze. Ändert sich nichts Gravierendes, so würde die Krise Deutschland in den nächsten Jahren rund ein Prozentpunkt an Wirtschaftsleistung kosten.

Keine andere große europäische Volkswirtschaft wäre so stark betroffen, wie aus einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) hervorgeht, die unter anderem der „Welt“ vorliegt.

[…] Treffen die Zahlen zu, würde die russische Wirtschaftskrise weitaus schlimmere Konsequenzen für die EU und die Schweiz haben als bislang erwartet. „Die Exportausfälle, die wir im Herbst vergangenen Jahres schlimmstenfalls angenommen hatten, sind inzwischen Realität“, sagt Studien-Autor Oliver Fritz vom Wifo. Dabei spielten die Sanktionen gegen Russland und die russische Reaktion darauf eine entscheidende Rolle. […]
T-online vom 19.06.32015

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EU-Kommission kommt Auskunftspflicht nicht nach

EU-Kommissionschef Juncker will Frankreich und Italien trotz Verstößen gegen die Schuldenregeln vorerst nicht bestrafen. Was passieren müsse, damit sich das ändert, wollte der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff wissen. Er wartet bis heute auf Antwort.

Drei Wochen hat die EU-Kommission nach ihren Statuten eigentlich Zeit, um auf eine Anfrage des Europaparlaments zu antworten. Doch FDP-Mann Lambsdorff wartet bereits sechs Wochen: Am 3. November stellte er drei Fragen. Sie bezogen sich auf die Entscheidung der EU-Exekutive, den Haushaltsentwürfen der 18 Euroländer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. Nach den verschärften Regeln der EU müssen die Länder der Eurozone ihre Budgetentwürfe vorab nach Brüssel schicken, die EU-Kommission stellt dann fest, ob sie gegen die Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen.

Lambsdorff zitiert in seiner Anfrage den damaligen EU-Währungskommissar Jyrki Katainen. Der Finne hatte am 28. Oktober verkündet, keiner der Haushaltsentwürfe stelle eine „schwerwiegende Nichteinhaltung“ des Stabilitätspaktes dar. Lambsdorff wollte wissen, was denn eine „besonders schwerwiegende Nicht-Einhaltung“ der Defizitregeln darstelle. Vor allem aber fragte er, welche Maßnahmen Frankreich und Italien beigetragen hätten, schließlich seien sie zuvor von der EU-Kommission zu Verbesserungen ihrer Haushalte aufgefordert worden. Schließlich wollte der FDP-Mann wissen, ob die EU-Kommission Frankreich und Italien erneut mehr Zeit einräumen werde, um ihr Defizit in den Griff zu bekommen.

Keine Antwort, bis heute.

[…]

Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzte gemeinsam mit seinem neuen Währungskommissar, dem ehemaligen französischen Finanzminister Pierre Moscovici, durch, dass Frankreich und Italien, aber auch anderen Krisenländer, zunächst geschont werden. Er habe, verkündete Juncker, „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“. Juncker begründete das mit einem respektvolleren Umgang mit den Mitgliedstaaten.

„Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen“, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. „Kleinere Länder mögen es nicht, weil sie sich nicht verteidigen können. Große Länder sowieso nicht. Sie machen selber Vorschläge. Das ist ein Weg, mit Staaten und Parlamenten umzugehen, der respektvoller ist.“ […]
SPIEGEL ONLINE vom 15.12.2014

Droht Europa ein Wirtschaftskrieg? EU-Regierungen wollen neue Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf verständigten sich die Außenminister der 28 EU-Staaten in Mailand. Bereits Ende Juli wurde russischen Banken der Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert. Europa steht vor einem Wirtschaftskrieg.
FOCUS Online vom 29.08.2014

Russland fordert Aufklärung des Absturzes von Flug MH17

Der russische Außenminister Lawrow zeigte sich in Moskau verärgert, weil die internationale Gemeinschaft offenbar jedes Interesse an der Aufklärung des Absturzes von Flug MH17 über der Ost-Ukraine verloren habe. Er forderte die Veröffentlichung des Funkverkehrs zwischen der Flugleitung und den Piloten. Die Gespräche werden von der Regierung in Kiew unter Verschluss gehalten.

Lawrow sagte, Moskau habe keine einleuchtenden Erklärungen dafür bekommen, warum Kiew die Aufnahmen der Gespräche der Fluglotsen mit den Flugzeugen, die sich zu dem Zeitpunkt über dem Absturzort der malaysischen Boeing befanden, nicht offen legt. Es ist bis heute unklar, ob sich außer dem Passagierflugzeug auch ukrainische Militärmaschinen in dem Raum aufgehalten hatten.

 

Der Rebellenführer Andrej Purgin sagte, die Wrackteile lägen weiterhin an der Absturzstelle bei Grabowo herum. „Niemand sammelt sie ein. Offenbar braucht sie niemand mehr“, sagte Purgin der Agentur Interfax zufolge. Die internationalen Experten seien schon lange nicht mehr auf dem Trümmerfeld gewesen.

Die niederländische Zeitung De Volkskrant zitierte eine Sprecherin der Sicherheitsbehörde AAM, welche die Untersuchung leitet. Die Sprecherin sagte, es könne auch ohne die Wrackteile ein befriedigendes Untersuchungsergebnis geliefert werden. Allerdings räumte sie ein, dass sie nicht wisse, warum die niederländisch-australische Untersuchungskommission keine Wrackteile sichergestellt habe. (…) Üblicherweise ist die Bergung von Wrackteilen von entscheidender Bedeutung, um Aufschluss über einen Unfallhergang zu erhalten.

Die USA und die EU hatten, bisher ohne jegliche Beweise, behauptet, Russland sei für den Abschuss verantwortlich. Die Russen ihrerseits haben Dokumente vorgelegt, die zeigen sollen, dass sich ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe der Maschine befunden haben soll. Der Westen hat die behauptete Urheberschaft Moskaus als Begründung für weitreichende Sanktionen gegen Russland verwendet.
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 26.08.2014

Abschuss der MH17: Kiew gerät in Erklärungsnot

von Uli Cremer

Muss man sich drei Wochen nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine noch mit den Einzelheiten befassen und fragen, wie was am 17. Juli 2014 genau geschah? Muss man noch die letzten Opfer bergen und die Wrackteile untersuchen? Man muss – gerade angesichts vieler Informationen, die die westliche Darstellung und Interpretation der Ereignisse erschüttern und die ukrainische Zentralregierung bzw. das ukrainische Militär und auch die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen in Erklärungsnot bringen.

[…] Vor diesem Hintergrund wendet sich der Vorwurf Kiews an die Separatisten, diese würden in der Abschussregion die Bergung und die Sicherung von Beweismaterial torpedieren, gegen Kiew selbst. Denn niemand anders hat in der fraglichen Gegend eine Militäroffensive begonnen und damit das eigene Wort, in 40km Umkreis einen Waffenstillstand einzuhalten, gebrochen (vergl. hierzu: “MH17-Absturzstelle: Seit Tagen kein Zugang für die Ermittler”).  Kurzzeitig gelangten durch Druck des niederländischen Ministerpräsidenten noch wieder internationale Ermittler auf das Gelände. Doch inzwischen wird wieder gekämpft. Wie sollen so Wrackteile gesichert werden, um den Abschuss aufklären zu können? Während Moskau sein Beweismaterial den internationalen Ermittlern zur Verfügung gestellt hat, verweigert Kiew bisher die Herausgabe der Aufzeichnungen der Flugkontrolle vom Absturztag und unterstützt die Aufklärung nicht. Das Verhalten Kiews ist zumindest höchst zynisch nach dem medialen Sieg in der Propagandaschlacht um den Absturz, der mit neuen westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gekrönt wurde. Genauso wie das Verhalten der US-Regierung, die es ebenfalls nicht für nötig hält, die eigenen Radar- und Satellitendaten des Absturztages offenzulegen. So ist die Poroschenko-Regierung zwar in Erklärungsnot, aber nicht allein.

Vielleicht sollten die westlichen Schutzmächte der Kiewer Regierung sich weniger dem Wirtschaftskrieg gegen Russland widmen und stattdessen einmal Druck auf Kiew ausüben. Jedenfalls sofern sie einen Beitrag zur Aufklärung des MH17-Abschusses leisten wollen.
Grüne Friedensinitiative vom 10.08.2014

Dax: Russland-Sanktionen werden jetzt teuer für uns

Die EU-Beschlüsse haben nun Folgen für hiesige Unternehmen: Wachstumsprognosen werden gesenkt, der Euro verliert an Wert, der Deutsche Aktienindex stürzt ab. Die letzte Hoffnung ruht auf der EZB.

[…] Keine drei Wochen nach dem Jubel um die gewonnene Weltmeisterschaft folgt derzeit einfach eine schlechte Nachricht auf die andere: Russland-Sankionen, Argentinien-Pleite, Gaza-Krieg, und am Freitagnachmittag zeigten neueste Daten auch noch, dass die Arbeitslosenrate in den USA wieder leicht gestiegen ist.

Doch gerade die hiesige Industrie dürfte besonders stark unter den Sanktionen leiden.

So gingen 2013 rund 3,3 Prozent der deutschen Exporte nach Russland, das entsprach rund 40,4 Milliarden Euro. Damit war Deutschland allein für fast die Hälfte aller Exporte aus der EU nach Russland verantwortlich, die im vergangenen Jahr rund 88,6 Milliarden Euro umfassten. „Sollten die deutschen Exporte im Jahresschnitt um 20 Prozent zurückgehen, was sicherlich nicht unrealistisch ist, so entspricht das einem Betrag von rund acht Milliarden Euro oder, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, rund 0,3 Prozent“, warnt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank.

Betroffen wären vor allem die Maschinenbauer, und sie könnten durch die Sanktionen sogar langfristig Schaden nehmen. „So ist es durchaus denkbar, dass eine Umorientierung russischer Firmen zu japanischen Maschinenlieferanten auch nach Ende der Sanktionen nur schwer rückgängig gemacht werden könnte“, sagt Stefan Mitropoulos von der Landesbank Hessen-Thüringen. […]
DIE WELT vom 01.08.2014

Siehe dazu auch:

RUS-Obstsanktionen gegen Polen: EU soll ausgleichen

Als Antwort auf die Sanktionen hat Russland die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Polen verboten. Nun wollen die Bauern von Brüssel Schadenersatz. – Das Landwirtschaftsministerium in Warschau schätzt den Gesamtschaden durch das russische Embargo auf eine halbe Milliarde Euro.

Nachdem Russland die Obst-Einfuhr aus Polen verboten hat, stehen polnische Agrarproduzenten vor dem Bankrott. Die Landwirtschaftskammer appellierte an die polnische Regierung, mit der Europäischen Kommission in Brüssel schnellstens Schadenersatzzahlungen für betroffene polnische Agrarproduzenten zu vereinbaren.[…]
MM-News vom 04.08.2014

Sanktionen: Russland droht Europa mit höheren Energiepreisen

Russland reagiert scharf auf die Sanktionen des Westens: Der Kreml droht den Europäern mit höheren Energiepreisen. Auch westliche Banken müssten negative Folgen fürchten.

[…] „Indem man sich in eine Sanktionsorgie begibt, stellt Brüssel nach eigenem Willen Hürden für weitere Kooperationen in einem so wichtigen Feld wie der Energie auf“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Die Politik der EU stütze sich nicht auf „überprüfte Fakten“, sondern sei „von Washington diktiert“, hieß es weiter. Die „antirussischen Sanktionen“ bezeugten die „Unfähigkeit“ der EU, eine „eigenständige Rolle“ in der Weltpolitik zu spielen.

[…] Die prowestliche ukrainische Führung begrüßte die verschärften Sanktionen gegen Russland. „Dieser angemessene Schritt wird seine Wirkung zeigen“, sagte ein Sprecher von Präsident Petro Poroschenko. Je nach Entwicklung der Krise in der Ostukraine erwarte Kiew weitere harte Strafmaßnahmen gegen Moskau.
SPIEGEL ONLINE vom 30.07.2014