Schlagwort-Archive: Schengen

Mögliche Folgen der Flüchtlingskrise: Juncker: Wenn Schengen-System fällt, ist auch Euro gefährdet

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit eindringlichen Worten vor einem Scheitern des Schengen-Systems als mögliche Folge der Flüchtlingskrise gewarnt. Wenn Schengen falle, habe auch „eine gemeinsame Währung keinen Sinn“ mehr, sagte Juncker im Europa-Parlament.

t-online

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Flüchtlingskrise: Dänische Bahn stoppt Zugverkehr von und nach Deutschland

Hunderte Flüchtlinge kommen in Dänemark an – nun hat die Staatsbahn den Zugverkehr von und nach Deutschland eingestellt. Auch die Deutsche Bahn gab erste Zugausfälle bekannt.

Die dänische Bahn stellt ihren Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark auf unbestimmte Zeit ein. Wegen der vielen ankommenden Flüchtlinge sollen zwischen Flensburg und Padborg in Südjütland auf Anweisung der Polizei keine Züge mehr fahren, sagte ein Sprecher der staatlichen Bahngesellschaft DSB. Hintergrund seien Passkontrollen an der Grenze.

Gleiches gelte auch für Züge, die auf der Fähre zwischen Fehmarn und Rødby auf der Insel Lolland transportiert würden.

Die Deutsche Bahn teilte mit, dass Züge der Intercity-Linie zwischen Hamburg und Kopenhagen in beiden Richtungen entfielen. Grund seien „behördliche Maßnahmen“.

[…] Auch auf dänischen Straßen kommt es zu Behinderungen. Flüchtlinge in Padborg hatten versucht, ihre Reise zu Fuß über die Autobahn fortzusetzen. Bis Busse bereitstünden, um die Menschen von der Straße wegzubringen, sei die E45 bei Padborg in beide Richtungen gesperrt, teilte die Polizei in Südjütland mit. […]
SPIEGEL ONLINE

Flüchtlinge: Europa ist eine Festung – und muss es bleiben

Der Kontinent dürfe sich nicht vor den Flüchtlingen verschließen, heißt es. Aber illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt in den unerklärten Bürgerkrieg.

Festung Europa – warum nur ist dieser Begriff so negativ besetzt? Aus welchem Grund erblicken wir da vor dem inneren Auge nichts als ertrinkende Flüchtlinge und unüberwindliche Zäune? Ebenso gut dürfen wir uns Europa als Festung des Wohlstands, des Rechts und des Friedens inmitten einer unsicheren und blutigen Welt vorstellen – noch. Denn kämen tatsächlich all die Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen als in ihren gescheiterten Staaten, dann wäre es auch bei uns schnell mit dem inneren Frieden vorbei.

Es klingt zwar wie ein Tabu, aber Europa braucht dringend definierte und gesicherte Grenzen – gerade auch um diejenigen unter den Flüchtlingen zu erkennen und zu verteilen, die wie die orientalischen Christen oder Jesiden akut vom Völkermord bedroht sind. Sickern aber weiter massiv Menschen über offene Außengrenzen oder über die Seelenverkäufer der Schleuserboote ein und werden dann der Illegalität überlassen, ist damit niemandem geholfen.

[…] Innerhalb Europas sind dichtgemachte Grenzen eine anachronistische Forderung, hat die Politik doch gerade in den Kernländern die Schengenzone mit offenen Übergängen und uneingeschränktem Reiseverkehr eingerichtet. Doch seit die Außenminister diverser EU-Staaten auf einem gemütlichen Luxemburger Moseldampfer das Schengener Abkommen zum Wegfall der Grenzkontrollen unterzeichneten, hat sich in Europa vieles zum Schlechteren verändert.

Nicht nur die internationale Schleusermafia nutzt virtuos und reaktionsschnell alle Lücken und Klauseln im innereuropäischen Verkehr. Zunehmend müssen die Europäer auch das Einsickern von islamistischen Terroristen unter den unkontrollierten Migranten befürchten.

[…]

Wer heute das Schleifen der Festung Europa fordert und weiter von offenen Außengrenzen schwärmt, wird in kurzer Zeit das genaue Gegenteil bekommen: Ein Europa voller Flüchtlingslager mit eifersüchtig bewachten Binnengrenzen und Menschen, die regellos von einem Staat zum anderen abgeschoben werden.

Der jüngste Vorstoß der EU, anerkannte Flüchtlinge gerecht über die gesamte Union zu verteilen, kommt zwar viel zu spät, ist darum aber immer noch richtig. Als vor Jahren ausgerechnet die Grenzstaaten Malta, Spanien, Italien und Griechenland die Regelung unterschrieben, dass alle Flüchtlinge im Zugangsland zu verbleiben hätten, haben ihre Unterhändler wohl geschlafen.

Wie sieht ein solidarisches Europa aus, in dem die Griechen und die Italiener 90 Prozent des Flüchtlingselends zu tragen haben? Und kann man es den schwachen Regierungen dieser Länder versagen, wenn sie die Migranten regellos nach Norden ziehen lassen und ihnen womöglich noch die Fahrkarten besorgen?

[…]

Warum also muss ausgerechnet der Mittelmeerfelsen Lampedusa, in dessen Gewässern die Haie von Menschenfleisch leben, das Eingangstor nach London, Frankfurt oder Amsterdam bleiben? Wieso können die Behörden dort nicht die regellose Zuwanderung entmutigen, indem sie wie in Australien die Boatpeople zwar retten, aber danach wieder zurückschicken?

Lässt Europa weiter zu, dass immer mehr Zuwanderer sich in entstehenden Flüchtlingsslums einrichten, dann bekommen wir Zustände wie in Mailand, wo sich momentan der Bahnhof ausgerechnet während der Expo in ein afrikanisches Zeltlager verwandelt.

Illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt zwangsläufig in den unerklärten Bürgerkrieg – wie im abgewrackten Athen, wo sich längst schon unter den Augen der Polizei faschistische Banden mit afrikanischen Drogenhändlern und arabischen Obdachlosen einen nächtlichen Straßenkampf liefern. Die Lehre aus solchen Zuständen: Ein Europa als Spiel ohne Grenzen führt den Kontinent ins Chaos.
 DIE WELT 

Illegale Einreisen nach Deutschland auf Höchststand

Die Zahl illegaler Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen werden, ist dramatisch gestiegen. Die Zahlen sind auf einem Rekordhoch. Die Behörde scheint überfordert.

Im laufenden Jahr hätten Beamte bislang rund 63.000 unerlaubt eingereiste Personen aufgegriffen, sagte der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde für 2014.

Das sei eine Steigerung um 160 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit sei schon jetzt das Rekordniveau vom Vorjahr übertroffen. Allein am Wochenende zählte die Bundespolizei laut Romann etwa 3000 Fälle.

[…] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am Wochenende beklagt, die Bundespolizei schaffe es seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der Grenze zu Österreich aufgegriffen würden. Seit Jahresanfang seien schätzungsweise 45.000 unerlaubt Eingereiste nicht erkennungsdienstlich erfasst worden.

Jörg Radek – bei der GdP zuständig für die Bundespolizei – beklagte, die Behörde bekomme ständig neue und komplexe Aufgaben, habe dafür aber nicht ausreichend Personal und Ausstattung. „Die Zustände in der Bundespolizei kann man nur noch als grob fahrlässige Misswirtschaft bezeichnen“, sagte er.

[…] Die Beamten seien extrem überlastet, die Zahl der Fehltage sei groß. Hinzu kämen heruntergekommene Dienststellen und veraltete IT-Technik. Langsame Rechner und Überlastung der Beamten seien auch der Grund für die Probleme bei der Erfassung von Flüchtlingen.
 T-online vom 13.07.2015

Ungarn setzt EU-Asylbewerberregeln außer Kraft

Ungarn hat ein wichtiges EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen einseitig ausgesetzt. Vorerst sollen also keine Flüchtlinge mehr zurückgenommen werden, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Das teilte die Regierung in Budapest mit. Der Grund: Das ungarische Asylsystem sei überlastet, die Kapazitäten seien erschöpft.

„Das Boot ist voll“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung „Die Presse“ und dem ungarischen Internetportal „Index“. Die Regierung müsse „ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen“, so Kovacs.

[…]Die sogenannte Dublin-Regel sieht jedoch vor, dass Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land abwarten müssen, über das sie in die Europäische Union gelangt sind. Laut Regierungsangaben kamen in diesem Jahr bisher mehr als 60.000 Flüchtlinge illegal nach Ungarn.

[…] Vor einer Woche hatte Ungarn bereits die Schließung seiner Grenze zu Serbien angekündigt, um die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen zu stoppen. Ministerpräsident Victor Orbán verfolgt seit Längerem eine einwanderungsfeindliche Politik. Die Multikulti-Ära sei vorbei, und sein Land solle sich die Auswirkungen dieser Politik um jeden Preis ersparen, sagte er.
SPIEGEL ONLINE vom 23.06.2015

Schwere Fälle nehmen zu: 26 Millionen Ladendiebstähle pro Jahr

Sie kommen zu zweit, räumen ganze Läden leer und meist kommen sie ungestraft davon: Ladendiebe werden professioneller, die Schäden für den Einzelhandel größer. Eine Polizeigewerkschaft schlägt eine Teil-Kapitulation des Staates vor.

[…] Mehr als 98 Prozent der Ladendiebstähle bleiben derzeit nach Einschätzung der Experten unentdeckt. Jährlich komme es bundesweit zu 26 Millionen Delikte, klagt das Institut. Der Handel leide unter Milliardenschäden. Während die Zahl einfacher Ladendiebstähle eher gleich bleibe, hätten schwere Ladendiebstähle dramatisch zugenommen.

[…] Der Handel leide derzeit vor allem unter einer Zunahme von organisierten Bandendiebstählen. „Zwei Mann stürmen in den Laden und räumen das Regal aus“, beschreibt er die oft drastische Vorgehensweise.

ntv vom 17.06.2015
Videobeitrag

Schengen: CSU prüft Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Während des G-7-Gipfels wurden ungewöhnlich viele Straftäter an den Grenzen aufgegriffen. Die CSU fordert nun die Prüfung einer „Auszeit“ vom Schengen-Abkommen. Die EU fürchtet um die Freizügigkeit.

[…] Die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des Spitzentreffens führte den Sicherheitsbehörden das Ausmaß der Kriminalität an den Grenzen vor Augen. 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz – sprich illegale Einreisen und Schleuserkriminalität – stellten die Beamten fest, 3517 Personen wurden vorläufig festgenommen, 135 offene Haftbefehle wurden vollstreckt und 237 Rauschgiftdelikte ermittelt.Die Zahlen der Bundespolizei machen deutlich, dass die Reisefreiheit – garantiert durch das Schengen-Abkommen – ihren Preis hat.

[…] Die aktuelle Entwicklung bringe Bayern an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten, klagte Söder. Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber kosteten in diesem und im nächsten Jahr bis zu drei Milliarden Euro. „Mit drei Milliarden Euro könnte man fast 50.000 Lehrerstellen finanzieren oder 460.000 Studienplätze schaffen“, schreibt der CSU-Politiker.

[…] Als im vergangenen Jahr bekannt wurde, wie viele Flüchtlinge von Italien über Österreich nach Bayern kommen, obwohl sie nach der Dublin-Verordnung ihren Asylantrag in dem Land stellen müssten, in dem sie erstmals Boden der EU betreten, haderte die CSU schon mit den Schengen-Regeln. Damals brachte die CSU eine Wiedereinführung von Kontrollen in die Debatte. Doch jetzt geht es ihr nicht mehr nur um illegale Zuwanderer, sondern um Kriminelle, die von den offenen Grenzen profitieren.
DIE WELT vom 14.06.2015

Kommentar: Die Schengen-Illusion

Wenn Europa in der Schuldenkrise hart bleibt, will Athen Zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland schicken. Doch wer ein Mal nachgibt, wird immer wieder erpresst. Griechenland sollte deshalb notfalls aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden.

[…] Leider scheint die Drohung mit der Barbarei zu so etwas wie der neuen Umgangsform zwischen den Partnerländern in der EU zu werden. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen“, sagte jetzt Verteidigungsminister Kammenos. Wenn darunter Terroristen des „Islamischen Staats“ sein sollten, sei Europa wegen seiner Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich.

[…] Daraufhin forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen. […] Da nun einmal derjenige immer wieder erpresst wird, der einer Erpressung nachgibt, sollte man dem Vorschlag der Polizeigewerkschaft folgen. Die Schengener Regeln zum Schutz der Außengrenzen der EU werden sowie nicht einmal auf dem Papier befolgt.

Gerne beklagt Rom seine Last mit dem Flüchtlingsstrom. Dabei zählte man im Jahr 2013 in Deutschland 127000 Flüchtlinge und nur 28000 in Italien. Inzwischen wird etwa jeder zweite Flüchtling in Europa von Deutschland und Schweden aufgenommen. Tatsächlich registrieren Italien und andere Staaten einen Großteil der Flüchtlinge nicht und schicken diese einfach weiter. Auch die gemeinsamen Regeln des Schengen-Abkommens sind offenbar nur eine Illusion.
 FAZ vom 09.03.2015

Griechischer Minister Kammenos droht Europa mit Flüchtlingen

Wer uns nicht hilft, dem schicken wir Flüchtlinge: Der griechische Verteidigungsminister Kammenos hat laut Agenturberichten damit gedroht, Reisepapiere an Migranten zu geben, damit diese nach Berlin gehen könnten.

Griechenlands Verteidigungsminister hat mit der Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland gedroht, falls das von der Staatspleite bedrohte Land nicht ausreichend unterstützt werde.

„Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass […] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen“, sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos laut Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“.

Und wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung zu Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos. Kammenos Partei ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

Bereits vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen. […]
 SPIEGEL ONLINE vom 09.03.2015

Marine Le Pen fordert Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Marine Le Pen hat die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen gefordert. Französischen Dschihadisten solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden, schreibt die Vorsitzende des Front National.

Die Vorsitzende des Front National schreibt in einem Gastbeitrag für die New York Times, anstatt die Terroristen als „Islamisten“ zu bezeichnen und ihre Organisation, den Islamischen Staat, offen zu nennen, wage Fabius es nur, von „Mördern„ oder „Daesh-Mördern“ zu sprechen. (…) Den Grund hierfür sieht Le Pen in der Angst, die Begriffe Islam und Islamismus zu vermischen. Dabei sei eine Klärung dieser Begriffe unbedingt notwendig, „denn Frankreich, das Land der Menschenrechte und Freiheiten, ist auf seinem eigenen Grund und Boden von einer totalitären Ideologie angegriffen worden“, schreibt Le Pen weiter. „Nur wenn wir dem Feind ins Auge blicken, können wir die Dinge auseinanderhalten. Auch die Muslime müssen diese Botschaft hören: Der Islamismus ist ein Krebsgeschwür im Islam, und die Muslime müssen es an unserer Seite bekämpfen.“

Drei Fehler seien im Kampf gegen den islamistischen Terror gemacht worden. Als ersten Fehler nennt Le Pen das „Dogma des freien Waren- und Personenverkehrs“ in Europa. Tonnen von Waffen könnten darum leicht vom Balkan nach Frankreich gebracht werden, hunderte Terroristen ungehindert in Europa umherreisen.

Zweitens sei es angesichts der massiven Einwanderung versäumt worden, eine Politik der Assimilation zu entwerfen, ohne die es wiederum schwierig werde, die Werte der französischen Gesellschaft, etwa die Laizität und die Rechte der Frauen, zu verteidigen.

Drittens sei die französische Außenpolitik seit Jahren inkonsistent und inkonsequent. Mit Interventionen in Libyen und Mali einerseits, der Unterstützung von Terrorfinanzierern wie Qatar andererseits habe sich Frankreich  in kaum entwirrbare Konflikte manövriert.

[…] Darum fordert Le Pen, französischen Dschhadisten die Staatsbürgerschaft zu entziehen und vor allem die nationalen Grenzkontrollen wieder einzuführen. Für Verletzungen der Laizität  und der französischen Gesetze dürfe es keine Toleranz geben. […]
 FAZ vom 19.01.2015