Schlagwort-Archive: Schuldenkrise

Deutschland muss vor Italien aus dem Euro austreten

Mittlerweile dämmert es auch den glühendsten Befürwortern des Euro, dass die Idee mit der Währungsunion zu einem Bumerang für die europäische Idee geworden ist. Statt Europa zu einen, führt das straffe Eurokorsett zum Gegenteil. Die Bilanz des Projektes „Euro“ ist für alle beteiligten Länder verheerend.

Die wirtschaftlichen Folgen des Euros führen zu politischen Spannungen und letztlich brechen längst überwunden geglaubte Animositäten zwischen den Völkern wieder auf. In den Krisenländern hat das viel zu tiefe Zinsniveau nach Euroeinführung einen gigantischen Verschuldungs- und Konsumboom bei Staaten und Privaten ausgelöst. Deutliche Lohnsteigerungen ruinierten die Wettbewerbsfähigkeit.

[…] Keiner ist Gewinner des Euro. Auch Deutschland nicht, wiean dieser Stelle bereits vor Monaten erklärt. Wir sind gefangen in einem System, welches nur durch den eisernen Willen der Politik und der EZB „alles zu tun“ zusammengehalten wird.

[…] Rationale Beobachter würden zwei grundlegende Optionen sehen. Gemeinsame Haftung mit Aufgabe der Autonomie ODER Autonomie und jeder haftet für sich alleine. […] Tatsächlich versuchen Politiker in Brüssel eine andere Option zu realisieren: Haftungsgemeinschaft bei Belassung der Autonomie. Dies ist sogar die bevorzugte Version der Politiker der Peripheriestaaten und Frankreichs, erlaubt es doch die Fortsetzung der bisherigen Politik mit dem Geld anderer Leute.

[…] Eine gigantische Umverteilungsmaschine ohne echte Einflussmöglichkeit der Geldgeber ist das Ziel. Die anderen Staaten werden ihre Autonomie nicht aufgeben. Deutschland dürfte dann konsequenter Weise einer Transferunion nicht zustimmen, doch angesichts der völlig gescheiterten Europolitik der Regierung kann man das leider nicht ausschließen.

[…] Verweigert die Bundesregierung die Transferunion, werden wir ein entschlossenes „weiter so“ erleben. Damit fällt die Last der Eurorettung weiterhin auf die Schulter der EZB, die immer weitergehender in die Finanzmärkte intervenieren und in immer größeren Umfang die Staatsschulden aufkaufen wird.

Dies ändert jedoch nichts an den beiden Problemen der Eurozone. Die Schulden werden nicht bereinigt, die Wettbewerbsunterschiede nicht gelöst, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, die politischen Spannungen werden immer größer. Spätestens bei der nächsten Rezession wird es zu erheblichen Zerfallserscheinungen im Euro kommen.

[…] Wer die Eurozone nüchtern betrachtet, kann nur zu der Auffassung gelangen, dass es schief gehen muss. Die Politik hat es in den letzten sechs Jahren nicht geschafft, die Währungsunion zu vervollkommnen. Heute werden die Bevölkerungen der Euroländer den Schritt zu mehr Integration nicht mitgehen. Selbst wenn Deutschland – was leider nicht ausgeschlossen werden kann – einer Transferunion ohne Integration zustimmt, würde es unsere finanzielle Leistungsfähigkeit deutlich übersteigen. Es würde weiter teuer Zeit erkauft, das grundlegende Problem würde jedoch nicht gelöst.[…]
manager magazin vom 09.08.2015

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Troika mildert Sparkus für Griechenland ab

Griechenlands Wirtschaft bricht immer mehr ein. Die von den internationalen Gläubigern zur Auflage für neue Kredite gemachten Sparziele erscheinen illusorisch – so sehen das die Institutionen mittlerweile auch. Nun wollen Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission die Vorgaben lockern. Das berichtet der „Spiegel“.

[…] Der Sanierungsrabatt stellt die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands infrage, an die besonders der IWF weitere Hilfen knüpft. Die niedrigeren Vorgaben dürften daher die Diskussion befeuern, ob das Land am Ende nicht doch einen Schuldenschnitt braucht.

[…] Unterdessen hat Griechenland um einen neuen Kredit vom IWF gebeten. Das gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme von Verhandlungen über neue längerfristige Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land.
T-online vom 25.07.2015

Tsipras und Varoufakis kosteten Griechenland Milliarden

Die aufgezwungene Sparpolitik der Gläubiger ruiniert die griechische Wirtschaft – heißt es immer wieder. Doch das Gegenteil könnte richtig sein: Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras und – bis kürzlich – Gianis Varoufakis hat mit ihrem Verhalten dem Land einen hohen zweistelligen Milliardenschaden zugefügt und das Land in die Rezession getrieben. Das ergibt sich aus Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters.

[…]

Varoufakis und Tsipras hatten mit Maximalforderungen – weitere Hilfen, ohne Auflagen erfüllen zu müssen – immer wieder für Verärgerung bei den Geldgebern gesorgt. Laut Beobachtern hofften sie, die Euro-Partner würden am Ende nachgeben, um einen Grexit zu verhindern. Tsipras zögerte aber auch immer wieder in den Verhandlungen. Mehrfach schien es, als stimme er einem Kompromiss zu, sagen Personen mit direkten Kenntnissen der Gespräche. Dann habe er die ohnehin schon zähen Verhandlungen aber verlassen, um sich mit Vertrauten aus seiner Syriza-Partei zu beraten. Am Ende seien die Bedingungen der Gläubiger stets inakzeptabel gewesen – und die Verhandlungen gingen wieder von vorne los.

Diese Verzögerungstaktik habe Griechenland allein in den vergangenen drei Wochen rund 30 Milliarden Euro gekostet, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter. Die letztliche Einigung hätte auch Ende Juni im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms erzielt werden können. Dann hätten die Banken nicht schließen müssen, was die Finanzierung der Firmen verschlechterte. Erst vor einigen Wochen habe Athen noch um neue Hilfen in Höhe von 53 Milliarden Euro gebeten. Bei den anstehenden Detail-Verhandlungen für ein drittes Rettungspaket gehe es nun aber um bis zu 86 Milliarden Euro.
T-online vom 20.07.2015

IWF-Analyse: Alles noch viel schlimmer in Griechenland

Die Griechen können ihre Schulden nicht mehr tragen, sagt der Internationale Währungsfonds. Die Organisation geht damit auf Konfrontationskurs mit Deutschland.

[…] Die Experten rechnen nun vor, dass Griechenland bis Ende 2018 rund 85 Milliarden Euro benötigt, vor zwei Wochen galten noch 50 Milliarden Euro. Der Schuldenberg werde binnen der nächsten zwei Jahre knapp 200 Prozent des griechischen Bruttoinlandproduktes erreichen, vorausgesetzt, man verständigt sich auf ein Restrukturierungsprogramm.

[…] Der Währungsfonds fordert damit de facto einen Schuldenschnitt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher strikt abgelehnt hat. […]
FAZ vom 17.07.2015

Alles noch viel schlimmer: Geheimer IWF-Report nennt neue Horror-Zahlen für Griechenland

Einem geheimen IWF-Bericht zufolge ist die Lage Griechen noch prekärer, als bisher angenommen. Der Währungsfonds spricht von einer „dramatischen Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit“ – und schlägt drastische Maßnahmen vor.

[…] Nach Ansicht des IWF muss die Eurozone Griechenland entweder eine 30 Jahre währende Schonfrist auf seine Schulden geben und die Laufzeiten bestehender Schulden verlängern oder vorab „einen tiefen Schuldenschnitt“ akzeptieren.

[…] Selbst im Jahr 2022 wird sich die Lage nicht wesentlich verbessert haben. Dann rechnet der IWF mit einem Verschuldungsgrad von 170 Prozent gegenüber bislang 142 Prozent. Das Haushaltsdefizit springt dem IWF zufolge auf 15 Prozent – und wird in den kommenden Jahren weiter steigen. […]
FOCUS vom 15.07.2015

Keine britischen Steuergelder für Athen

Die britische Regierung hat eine finanzielle Beteiligung an einem neuen Hilfspaket für Griechenland strikt abgelehnt. „Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neueste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer“, teilte das britische Finanzministerium mit.

Hintergrund sind Überlegungen, der Regierung in Athen bis zur Auszahlung des dritten Griechenland-Programms eine Überbrückungsfinanzierung zu gewähren. Diese Gelder sollen aus dem Rettungsfonds EFSM kommen, für den auch die EU-Staaten haften, die wie Großbritannien nicht in der Eurozone sind. Das eigentliche Hilfspaket soll über den ESM-Fonds kommen.

[…] Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich am Montag auf ein drittes Hilfspaket für die bankrotte Regierung in Athen in Höhe von etwa 85 Milliarden Euro geeinigt. Deutschland haftet dabei für knapp 27 Prozent des Geldes. Dies sind etwa 210 Euro pro Bundesbürger. Hinzu kommen etwa 1.200 Euro pro Kopf aus den ersten beiden Rettungsprogrammen. […]
JUNGE FREIHEIT vom 14.07.2015

„Das ist kein klassisches Hilfspaket, sondern …“: Dieser eine Satz von Kauder zeigt, wie wir fünf Jahre lang verschaukelt wurden

Volker Kauder ist Fraktionschef der CDU und hat nun die Aufgabe, die Abweichler davon zu überzeugen, doch für ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu stimmen. Damit das klappt, hat er sich eine besondere Argumentation ausgedacht. Die ist ziemlich entlarvend.

[…] Kauder wörtlich: „Das ist kein klassisches Hilfspaket, sondern erstmals ein echtes Reformprogramm, das auch strukturelle Änderungen vorsieht.“

Da möchte man doch sofort die Gegenfrage stellen: Und wie war das bitte bei den letzten beiden Hilfspaketen? Auch da hieß es freilich, dass es Hilfe nur gegen Reformen gebe. Mit seinem Zitat gibt Kauder somit ungewollt tiefe Einblicke in die teils absurde Logik der Rettungspolitik.
FOCUS Online vom 14.07.2015

Twitter-Hashtag #BoycottGermany: „Kauft keine deutschen Produkte!“

Wer ist Schuld an der europäischen Krise? Zumindest für viele Nutzer auf Twitter ist klar: Deutschland. Sie rufen jetzt zum Boykott deutscher Produkte auf. Und auch der griechische Verteidigungsminister macht mit.
Handelsblatt vom 14.07.2015

Meuthen: Die ganze Absurdität der Rettungspolitik offenbart sich dieser Tage

Zu den aktuellen Verhandlungen um die Rettung Griechenlands erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:

„In diesen Tagen zeigt sich final und in ihrer ganzen Absurdität, wohin die sogenannte Griechenland-Rettungspolitik geführt hat. Der tatsächliche Charakter der gigantischen Konkursverschleppung, die diese Politik von Beginn an war, wird nun für wirklich jedermann offenkundig. Diese grundfalsche, sich an den Steuerzahlern versündigende Politik nun durch Gewährung von weiteren 74 – 82 Milliarden Euro nochmals fortzusetzen, darf unter egal welchen Zusagen Umständen nicht mehr stattfinden.

Die ‪#‎AfD‬ fordert eine sofortige Beendigung weiterer Finanzhilfen gegen vage und inhaltlich leere Versprechungen der griechischen Regierung. Es gilt endlich anzuerkennen, dass der Euro-Währungsverbund in der bestehenden Zusammensetzung gescheitert ist.

Eine vollständige Neuordnung des gemeinsamen Währungsraums muss jetzt in Angriff genommen werden. Deutschland sollte diese Zäsur nutzen, in einer gemeinsamen Währung nur mit den EU-Staaten zu verbleiben, die auf einem gemeinsamen strikt regelgebundenen Währungsverständnis fußen. Das sind derzeit nur die nördlichen Mitgliedstaaten des Euro-Raums.“

Parlament billigt Vorschläge: Griechenland will sich reformieren

EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank sind im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen einverstanden. Das verlautete am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen. Wenig später stimmte auch das griechische Parlament zu. Nach Wochen der Unsicherheit steuert das Land damit endlich auf eine Lösung mit seinen Geldgebern zu. Heute beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge.

[…] Die Athener Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln sowie die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert, Reeder höher besteuert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Im Gegenzug verlangt Griechenland 53,5 Milliarden Euro an Hilfen, um bis 2018 seine Schulden bedienen zu können. Nach Schätzung der Institutionen braucht die Regierung in Athen aber etwa 74 Milliarden Euro, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Für das hoch verschuldete Land wurden seit 2010 bereits zwei Rettungspakete im Volumen von 240 Milliarden Euro geschnürt.
T-online vom 11.07.2015