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Freihandelsabkommen: USA wollen Mitspracherecht – DIE WELT

Im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA soll ein Mitspracherecht der USA bei EU-Gesetzen verankert werden. Die USA wollen Rechenschaft über Auswirkungen auf Handel und Investitionen.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der – auf zentraler und nicht-zentraler Ebene – geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen. […]
DIE WELT.

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Die Freihandelslüge: Unsere Standards sind nicht in Gefahr

Das Hauptargument, mit dem versucht wird, uns Kritiker des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP ruhig zu stellen, lautet: Bestehende „Standards“ des Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes werden durch TTIP nicht gesenkt. Je weiter die TTIP-Verhandlungen vorangehen, desto klarer stellt sich heraus: Diese Behauptung ist eine Nebelkerze!

[…] Die EU-Kommission hat jetzt das Ansinnen des Europaparlamentes, eine bessere Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln einzuführen, mit der Begründung gestoppt: Eine Pflichtkennzeichnung in Europa hätte – so wörtlich – „Auswirkungen auf die internationale Lebensmittellieferkette und würde sich störend auf Handelsabkommen mit Drittländern auswirken.“

[…] Man braucht existierende Standards gar nicht direkt zu senken, man kann sie einfach aushöhlen – durch das Verzögern  geplanter Regulierungsmaßnahmen oder auch durch weniger strenge Testverfahren, wie sie die Industrie ebenfalls anstrebt. So findet vor dem Hintergrund der TTIP-Verhandlungen gleichzeitig eine schleichende Schwächung bestehender Standards statt, während die notwendige Weiterentwicklung des Schutzniveaus gegenüber neuen Substanzen unterbleibt oder hinausgezögert wird. Düstere Aussichten für die bisher weltweit führende Chemikalienpolitik der EU – und düstere Aussichten für den Gesundheitsschutz.

[…]

Während jenseits des Atlantiks Agrargentechnik bei Lebensmitteln nicht gekennzeichnet werden muss, so müssen in Europa zumindest Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen als solche gekennzeichnet werden. Unklar bleibt jedoch auch hier, bei welchen Tierprodukten gentechnisch veränderte Futtermittel eingesetzt wurden. Mangels einer Kennzeichnungspflicht für tierische Lebensmittel tappen Verbraucher im Dunkeln – eine Kennzeichnungslücke, die dringend geschlossen werden muss. Und so hat es die Große Koalition auch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.

Das Problem: Werden in TTIP die gegenwärtigen Standards der Gentechnik-Kennzeichnung anerkannt, kann Europa künftig nicht einfach eine bessere Kennzeichnung vorschreiben. Das ginge nur noch mit Zustimmung der Amerikaner – und die dürfte wenig realistisch sein. […]
Campact Blog vom 20.07.2015

Bundestags-Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen

In einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit.

[…]

Nach Angaben der Bundesregierung sei der Leseraum nur ein „erster Schritt“. Man habe bei den Amerikanern angeregt, eine „sichere Datenbank“ zu erreichten, die die Dokumente enthält. Doch ob diese kommt ist genauso ungewiss wie die Frage, ob die Angeordneten dann Zugriff auf diese Datenbank erhalten. Im Schreiben der Regierung an die Amerikaner hält sich die Bundesregierung ziemlich bedeckt und sagt, dass eine solche Datenbank „gegebenenfalls auch für den Deutschen Bundestag zugänglich gemacht werden“ könnte.

Die EU will ihre eigenen Textvorschläge im Internet veröffentlichen. Doch wirklich wichtig sind die US-Vorschläge, wenn die Abgeordneten eine Möglichkeit erhalten sollen, rechtzeitig in den Verhandlungsprozess einzugreifen.

Die Möglichkeiten der nationalen Parlamente sind jedoch rechtlich begrenzt: Freihandel ist seit 2009 EU-Kompetenz. Der Bundestag hat kaum Möglichkeiten, ein Abkommen zu verhindern. Das Procedere ist auf strenge Geheimhaltung ausgelegt, um die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen zu können.
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 26.05.2015

Werner Faymann übt Kritik an TTIP und Ceta

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat schwere Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP geübt. Die geplanten Sonderrechte für Konzerne halte er für gefährlich, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Öffentliche Gerichte und der Rechtsstaat würden durch private Schiedsgerichte ausgehebelt. Den bereits fertig ausgehandelten Vertrag mit Kanada stellte er in Frage. Mit dem von der EU vorgelegten Ergebnis sei er nicht zufrieden, sagte er weiter, „Österreich will ein Abkommen ohne ISDS“ (Investor-state dispute settlement). Auch zwischen Kanada und Australien gebe es ein Abkommen, das ohne auskomme. […]
 Süddeutsche.de vom 05.05.2015

TTIP und die Folgen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln

Sorgt das Freihandelsabkommen TTIP dafür, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel unbemerkt in deutschen Supermärkten landen? Die Bundesregierung verneint das – drückt sich aber vor einer klaren Stellungnahme.

[…] In ihrem Koalitionsvertrag haben die deutschen Regierungsparteien Union und SPD deshalb auch versprochen: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein.“

Verschiedene Gutachten hatten in den vergangenen Monaten bereits davor gewarnt, dass TTIP und Ceta dieses Vorhaben gefährdeten. So erwartet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sogar Klagen der USA, sollte die EU eine entsprechende Kennzeichnungspflicht einführen.

Die Antworten auf die kleine Anfrage legen den Schluss nahe, dass sich die Bundesregierung Stück für Stück von dem guten Vorsatz im Koalitionsvertrag zurückzieht. […]
 SPIEGEL ONLINE vom 14.04.2015

TTIP: Europa absurd

Die EU-Kommission ist groß. Da kann es schon mal vorkommen, dass ein Teil nicht weiß, was der andere tut. Doch wie sich die Brüsseler Behörde derzeit in Sachen privater Schiedsgerichtsbarkeit präsentiert, ist absurdes Theater.

Da drängt die Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihren Gesprächen mit anderen Regierungen auf eine private Schiedsgerichtsbarkeit, die ausländischen Investoren besondere Klagerechte geben soll. […] Gleichzeitig aber hat die Kommission auf Drängen ihrer Wettbewerbsexperten nun zu Beginn der Woche ein Verfahren gegen Rumänien eröffnet. Und zwar, weil das Land das Urteil eines solchen Schiedsgerichtes befolgt.

Rumänien war vom ICSID-Schiedsgericht in Washington 2013 zu einer Strafe von rund 250 Millionen Dollar verurteilt worden. Diese Summe soll das Land an die Micula-Brüder zahlen, weil es ihnen ursprünglich zugesagte Subventionen wieder gestrichen hatte. Beendet worden war der staatliche Geldsegen auf Druck der EU-Kommission. Die hatte das Streichen von Subventionen zu einer Voraussetzung für den Beitritt Rumäniens gemacht, was wiederum den Miculas missfiel. Die Brüder klagten deswegen vor dem internationalen Schiedsgericht und beriefen sich dabei auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen, das Rumänien einst mit Schweden abgeschlossen hatte. Das konnten sie, weil ihre Investitionen aus Schweden nach Rumänien geflossen waren.

[…]

Vor die Wahl gestellt, sich zwischen der Kommission in Brüssel und dem Gericht in Washington zu entscheiden, wählte die rumänische Regierung Washington. Das hat einen guten Grund: Hätte sie den ICSID-Schiedsgerichtsspruch missachtet, wäre sie Gefahr gelaufen, dass die Kläger das Urteil in den USA vollstrecken und rumänisches Staatseigentum hätten pfänden lassen. Also gewährte sie den Miculas Steuernachlässe. Doch das setzte nun wiederum die Kommission in Aktion. Wegen dieser Steuernachlässe eröffnet die nun ein Verfahren nach Artikel 108 (2), also wegen des Gewährens unerlaubter Beihilfen. Und verlangt von der Regierung, die gewährten Hilfen, also die Steuernachlässe, wieder einzutreiben.

Wie der Fall ausgeht? Das wagt kein Jurist vorherzusagen. Nicht einmal, ob sich am Ende europäisches Recht oder privates Schiedsrecht durchsetzen wird.

Wenn alles schiefgeht, wird Rumänien an die Miculas zahlen – und noch einmal Strafe an die EU.

Sicher ist aber durch diesem Fall eines mehr denn je: Wenn die private Schiedsgerichtsbarkeit weiter ausgebaut wird, wird sie noch für viele bizarre und teure Rechtsfälle sorgen.
ZEIT ONLINE vom 31.03.2015

Freihandelsabkommen: Reden über TTIP verboten

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegt.

[…] In bundesweit 113 Gemeinden, so das Umweltinstitut München, sei in den Kommunalvertretungen bereits über das Freihandelsabkommen diskutiert worden. Einige verfassten ablehnende Resolutionen oder sammelten Unterschriften gegen TTIP, die sie an ihre Abgeordneten oder den Bundestagspräsidenten versandten. Sie alle hätten, sollte sich die im Gutachten postulierte Rechtauffassung durchsetzen, widerrechtlich gehandelt.

[…] Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären. […]
ZEIT ONLINE vom 04.03.2015

TTIP beendet Schutz für Europas Spezialitäten

Schwarzwälder Schinken aus Amerika? Der Schutz für deutsche Spezialitäten könnte bald gelockert werden. Nur so ließe sich das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA umsetzen, sagt Agrarminister Schmidt im SPIEGEL.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) erwartet nach Informationen des SPIEGEL, dass viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten wie Schinken oder Brot ihre Privilegien durch das deutsch-amerikanische Handelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) verlieren könnten.

[…] Das Abkommen hat in Deutschland viele Kritiker. Sie befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen bisher geltende Standards absenkt – etwa bei genmanipulierten Lebensmitteln oder Hormonfleisch aus den USA. Zudem stehen spezielle Schiedsgerichte in der Kritik. Diese sollen hauptsächlich dem Schutz von Investoren dienen.
SPIEGEL ONLINE vom 04.01.2015

Dazu ein Kommentar von Frauke Petry:

Legalisierung des Etikettenschwindels

Danke für diese Klarheit, Herr Minister Schmidt. Wenn Sie es tatsächlich für richtiger halten, dass wir Tiroler Speck, Nürnberger Würstchen, Aachener Printen oder Gouda aus Holland ebenso gut von den multinationalen Lebensmittelkonzernen kaufen können und ein Namensschutz heimischer Produkte obsolet ist, dann räumen Sie schnellstens Ihren Posten!

Erstens geben Sie damit unumwunden zu, dass Ihre Regierung schon im eigenen Land und in der EU unfähig ist, dafür zu sorgen, dass auf dem Etikett nur stehen darf, was wirklich in der Verpackung ist. Was für eine desaströse Agrarpolitik, die nahezu die Hälfte des EU-Budgets verschlingt!

Zweitens mangelt es Ihnen offenbar am politischen Gestaltungswillen frei nach dem Motto: Wir passen die Gesetze an die aktuellen Umstände an und legalisieren so nachträglich gesetzeswidriges Verhalten.

Als Verhandlungspartner, egal für welches Handelsabkommen, haben Sie sich damit restlos disqualifiziert!

Frauke Petry

 

Paralleljustiz verdrängt das Recht

In der Schlacht um das TTIP-Abkommen werden von Befürwortern und Gegnern des Freihandelabkommens alle Register gezogen, um im öffentlichen Diskurs die Lufthoheit über der Fernsehcouch zu erlangen, denn Stammtische gibt es ja nicht mehr. Ein Schwerpunkt der Berichterstattung über das Abkommen ist die Kritik an internationalen Schiedsgerichten. Selbst der erklärte TTIP-Fan Hans-Olaf Henkel von der AfD ist in diesem Punkt auf der Seite der Kritiker: “Was sollen Schiedsgerichte, wenn wir in Deutschland funktionierende Gerichte haben?” So seine Einlassung auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt.

[…] 2011 waren weltweit etwa 3.000 Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichtsregelungen in Kraft, davon 130 mit Deutschland. Inzwischen sind Scharia-Gerichte bis nach Europa vorgedrungen, um interne islamische Rechtssachen zu regeln. Auch Roma und Sinti haben ihr eigenes System mit teilweise drakonischen Strafen. Und die Antifa mit ihrer Roten Hilfe und die Motorradclubs sowieso. Die Europäische Zentralbank scheint auch nicht mehr einem beschlossenen und niedergeschriebenen Rechtssystem zu gehorchen.

[…] Zurück zu Vertragsbrüchen von Regierungen. Derzeit ist wieder einmal der ehemalige Chef eines Kleinstaats hinter unserer Westgrenze im Visier: Jean Claude Juncker. Von ihm sind folgende Sätze bekannt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

Und:

„Wenn es ernst wird, muß man lügen.“

Das ist die politische Altersweisheit des EU-Chefs Juncker, einem der obersten Wächter über die EU-Verträge. Und die werden bekanntlich notorisch und laufend gebrochen.  Vom Maastricht-Vertrag ist nichts mehr übrig. Mit dem EU-Vertrag verfährt man auch, wie es gerade in den Kram passt. Die Griechenland-Hilfen waren und sind komplett illegal. Von einer Verlässlichkeit des Rechts in Europa kann so nicht mehr die Rede sein. […]
Geolitico vom 29.11.2014

Merkels Motiv für den Kalten Krieg

Angela Merkels Rede in Australien war eine Zäsur: Die Kanzlerin erklärte Moskau den Kalten Krieg. Nur das Motiv für diesen Konflikt verschwieg sie geflissentlich.

[…] Deutschland nimmt in diesem Krieg eine zentrale Rolle ein. Kanzlerin Angela Merkel hat dies mit einer erstaunlichen Rede am Rande des G-20-Gipfels in Australien vor über 100 Zuhörern im Lowy-Institut für internationale Politik herausgestellt, in der sie Russland offen als Kriegstreiber bezeichnete.

[…] Warum nur, so muss man sich fragen, hält Angela Merkel eine solche Rede? Sie erhebt sich gewissermaßen zur Chefanklägerin der russischen Politik. Statt zu deeskalieren, gießt sie weiter Öl ins Feuer, baut brennende Barrikaden, die sämtliche Wege zu diplomatischen Lösungen des Konflikts verstellen. Deutlicher noch als aus den Worten von US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Regierungschef David Cameron spricht aus Merkels Rede eine kompromisslose Feindseligkeit.

[…] Beiden Seiten, Russland und Deutschland bzw. Europa können und werden durch diesen Konflikt nur verlieren.

Warum also facht Merkel diesen Konflikt dann immer weiter an? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich meines Erachtens weniger aus geostrategischen Interessen des Westens. Die Ausweitung der Nato nach Osten dient vielmehr bereits präventiv der Absicherung des neu zu schaffenden europäisch-amerikanischen Wirtschaftsraumes durch TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen Europas mit den USA.

Die USA haben nämlich ein gewaltiges Interesse am Zustandekommen dieses Vertrages. Er verschafft der US-Wirtschaft zusätzliche Nachfrage von 5000 Millionen Menschen. TTIP sichert den US-Unternehmen freien Zugang zum europäischen Markt und entzieht sie gleichzeitig dem europäischen Recht. Oder anders ausgedrückt: TTIP unterwirft Europa den Interessen der US-Ökonomie.

Es ist dieses Projekt, das mit dem russischen Vorschlag eines großen eurasischen Wirtschaftraumes kollidiert. Nur für ein Projekt solchen Ausmaßes lohnt sich ein Kalter Krieg. Oder?
Geolitico vom 17.11.2014