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Freihandelsabkommen: USA wollen Mitspracherecht – DIE WELT

Im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA soll ein Mitspracherecht der USA bei EU-Gesetzen verankert werden. Die USA wollen Rechenschaft über Auswirkungen auf Handel und Investitionen.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor. Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der – auf zentraler und nicht-zentraler Ebene – geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen. […]
DIE WELT.

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