Schlagwort-Archive: Ukraine

Verteidigungsbündnis rüstet massiv auf: Nato geht auf Konfrontationskurs zu Russland

Im Konflikt mit Russland geht die Nato in die Offensive. Das Verteidigungsbündnis rüstet massiv auf. Im Ernstfall will es noch schneller reagieren. Die Nato denkt sogar über Atomwaffen nach.

[…] Insgesamt werden die neuen Maßnahmen dazu führen, dass die Nato-Staaten ihre Ausgaben für Verteidigung deutlich erhöhen müssen – Deutschland als reichstes europäisches Land wird dabei voraussichtlich eine besonders hohe Last tragen, die angekündigten Steigerungen im Wehretat um acht Milliarden Euro bis 2019 dürften bei Weitem nicht ausreichen.[…]
N24.de vom 24.06.2015

Russland-Sanktionen rächen sich: 500.000 deutsche Jobs in Gefahr

Die auch durch die Sanktionen verursachte Wirtschaftskrise in Russland trifft Deutschland vermutlich viel härter als erwartet: Die andauernde Wirtschaftsflaute bedroht einer Studie zufolge hierzulande fast eine halbe Million Jobs und europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze. Ändert sich nichts Gravierendes, so würde die Krise Deutschland in den nächsten Jahren rund ein Prozentpunkt an Wirtschaftsleistung kosten.

Keine andere große europäische Volkswirtschaft wäre so stark betroffen, wie aus einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) hervorgeht, die unter anderem der „Welt“ vorliegt.

[…] Treffen die Zahlen zu, würde die russische Wirtschaftskrise weitaus schlimmere Konsequenzen für die EU und die Schweiz haben als bislang erwartet. „Die Exportausfälle, die wir im Herbst vergangenen Jahres schlimmstenfalls angenommen hatten, sind inzwischen Realität“, sagt Studien-Autor Oliver Fritz vom Wifo. Dabei spielten die Sanktionen gegen Russland und die russische Reaktion darauf eine entscheidende Rolle. […]
T-online vom 19.06.32015

Russland-Sanktionen helfen US-Firmen – Europa verliert

Europäische Firmen befolgen die Russland-Sanktionen und leiden darunter. Dagegen hat der amerikanisch-russische Warenaustausch nach SPIEGEL-Informationen stark zugelegt – trotz der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau.

[…] „Die Amerikaner haben erst großen Druck auf Europa ausgeübt, harte Sanktionen zu verhängen“, sagte Frank Schauff, Geschäftsführer der Association of European Business in Moskau. „Dass sie selbst ihren Handel mit Russland im vergangenen Jahr ausbauten, ist bemerkenswert.“

Anfang der Woche unterzeichnete die texanische Firma Bell eine Lizenzvereinbarung mit einem russischen Hubschrauberhersteller, obwohl die Firma zum Imperium der Staatsfirma Rostec gehört, die vom Putin-Vertrauten Sergej Tschemesow geführt wird. Sowohl Rostec als auch Tschemesow stehen auf der amerikanischen Sanktionsliste.

Auch Boeing lässt sich von Sanktionen nicht beirren: Der Flugzeughersteller betreibt in der russischen Hauptstadt weiterhin ein Entwicklungszentrum mit 1200 Mitarbeitern.
SPIEGEL ONLINE vom 30.05.2015

„Berlin muss die Rechnung bezahlen“: Ukrainischer Politiker fordert Kriegs-Reparationen von Deutschland

Der ukrainische Politiker Oleg Ljaschko hat Merkels geplante Reise nach Moskau zum Weltkriegsgedenken kritisiert. Die Bundeskanzlerin solle stattdessen Kiew und Minsk besuchen. Deutschland habe historische Rechnungen zu begleichen.

[…] Deutschland ist sich seiner historischen Schuld gegenüber der Ukraine kaum bewusst, die unter den europäischen Nationen am stärksten betroffen wurde“, schrieb der Politiker auf seiner Facebook-Seite. „Es ist Zeit, dass Berlin die Rechnung bezahlt“.

[…] Ein Besuch Merkels wäre „ein erster Schritt, um historische Gerechtigkeit wiederherzustellen.“ Außerdem würde die Ukraine im Kampf gegen Russlands aktuelle imperiale Bestreben unterstützt werden. „Wir können von dem derzeitigen europäischen Anführer reale Hilfe bei der Verteidigung unserer Unabhängigkeit gegen Russland sowie alle Hilfe bei der europäischen Integration und Modernisierung erwarten“, forderte Politiker.
FOCUS Online  vom 06.05.2015

Deutsche Speicher: Das Rätsel um die verschwundenen Gas-Reserven

Ein russisches Erdgas-Embargo brauchen wir nicht zu fürchten, hieß es vor dem Winter. Obwohl seither kaum geheizt wurde, sind die deutschen Speicher fast leer. Wo ist der Brennstoff hingekommen?

[…] Ein Versorgungsengpass ist damit zwar noch lange nicht zu befürchten. Doch ein durchschnittlicher Füllstand von derzeit rund 30 Prozent im Frühjahr gehört in Deutschland zu den niedrigsten der vergangenen Jahre. Nur im Extremwinter 2012/2013 war zu dieser Jahreszeit noch weniger Gas in den deutschen Speichern übrig.

Wie kann das sein? Noch im September vergangenen Jahres hatte die Politik auf dem einstweiligen Höhepunkt des russisch-ukrainischen Konfliktes erklärt, Deutschlands Gasversorgung sei sicher. Insbesondere die Speicher seien so gut gefüllt, dass sich damit auch ein wochenlanges Lieferembargo Russlands ohne Probleme überstehen ließe.

Nun ist das russische Embargo ausgeblieben, es wurde einer der wärmsten Winter seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und trotzdem ist nur noch relativ wenig Gas da. Das Rätsel der verschwundenen Gasmengen weist auf ein fundamentales Problem der europäischen Energiepolitik hin: Seit die ehemals integrierten Gaskonzerne auf Druck der europäischen Wettbewerbspolitik in Pipelinebetreiber, Speicherbesitzer, Förder- und Vertriebsgesellschaften aufgespalten wurden, fühlt sich niemand mehr so recht für Versorgungssicherheit verantwortlich.

[…]

Auch Probleme mit der Gasförderung in den Niederlanden könnten dazu geführt haben, dass der niedrige Bedarf im ablaufenden Winter vor allem aus deutschen Speichern gedeckt wurde. Denn die niederländische Regierung hatte die Förderung im größten westeuropäischen Erdgasfeld Groningen 2014 auf Jahre hinaus um ein Viertel gedrosselt, als bekannt wurde, dass die Gasförderung dort Erdbeben ausgelöst und damit Häuser beschädigt haben könnte. Die Speicherstände in den Niederlanden liegen derzeit bei zehn Prozent und sind damit die niedrigsten in ganz Europa.

Die vergleichsweise geringen Mengen, die noch aus Russland bezogen wurden, fanden zum Teil gar nicht mehr den Weg zum deutschen Endverbraucher: Ein Teil der Mengen wurde zum Beispiel vom Energiekonzern RWE direkt in die Ukraine umgeleitet, die sich aus politischen Gründen innerhalb kürzester Zeit von ihrem bisherigen Hauptlieferanten Russland unabhängig machen wollte. […]
N24.de vom 01.04.2015

Ukraine bekommt Milliarden – und liefert nichts

Die Ukraine fordert vom Westen mehr Geld und bekommt es auch. Im Gegenzug verweigert Kiew Reformen – und kündigt schon mal an, dass die Schulden wahrscheinlich nicht beglichen werden können.

Gut möglich, dass Natalja Jaresko Anfang Dezember des vergangenen Jahres ziemlich genau wusste, worauf sie sich einließ, als sie die Leitung des Finanzministeriums in der Ukraine übernahm. Schließlich war die gebürtige Amerikanerin aus der Familie ukrainischer Emigranten schon mal Leiterin der Wirtschaftsabteilung in der US-Botschaft in Kiew gewesen.

Überdies hatte sie nach der Orangenen Revolution als Beraterin des ukrainischen Präsidenten in Sachen ausländische Investitionen fungiert und selber zu dieser Zeit eine Investmentgesellschaft mit zahlreichen Beteiligungen in der Ukraine gegründet.

[…] Abgesehen von der Tatsache, dass Moskau durch sein Vorgehen hinsichtlich Krim und Ostukraine völkerrechtlich Grenzen überschritten hat, scheinen die Russen in finanzieller Hinsicht der Ukraine gegenüber vorsichtiger und realistischer zu sein als der Westen. In der Tat nämlich haben sie mit dem Nachbarstaat und seinen wechselnden Regierungen in Sachen Schuldentilgung keine guten Erfahrungen gemacht.

Zu oft hat Kiew – etwa auch in der Frage der Gaszahlungen – einfach die Hand aufgehalten und sich auf Hilfe von außen verlassen. In gewisser Weise war dem Kreml das freilich auch recht, weil dieses Verhalten Abhängigkeiten geschaffen hat und eine innerlich prosperierende Ukraine eher als Gefahr gesehen wurde. Realistisch betrachtet, ist die Ukraine auf dem Reformweg nicht vorangekommen.

[…] Das Resümee ist ernüchternd: Zehn Jahre nach dem Beginn des Aufbruchs im Land ist systemisch weitgehend alles beim Alten geblieben. Die Oligarchie wurde nicht beseitigt, sondern bekam sogar noch eine neue Qualität, indem Igor Kolomoiski, einer der reichsten Ukrainer, im Vorjahr selbst Gouverneur wurde und zumindest zwei Regionen nun auch politisch kontrolliert.

Überhaupt wurden Klein- und Mittelunternehmen zugunsten oligarchischer Konglomerate systematisch benachteiligt und geschröpft. Willkür bei Beamten – etwa in der Steuereintreibung – ist dafür verantwortlich. Dazu kommen die von der Justiz geduldeten gewaltsamen Firmenübernahmen. […]
DIE WELT vom 23.03.2015

Berlin wirft Nato-Oberbefehlshaber „gefährliche Propaganda“ vor

Schwere Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Nato-Kommandeur: Die Bundesregierung und mehrere andere Mitgliedstaaten werfen dem Oberbefehlshaber der westlichen Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove, falsche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vor. Berlin spricht gar von „gefährliche Propaganda“. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Verweis auf interne Quellen.

[…] Der US-amerikanische Vier-Sterne-Luftwaffengeneral, so lautet der Vorwurf in den Hauptstädten des Verteidigungsbündnisses, übertreibe was die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise und die russische Aggression im Konflikt angeht.

Breedlove behauptet seit Monaten, Russlands greife aktiv in den Konflikt im Osten der Ukraine ein, und lässt Medien immer wieder gezielt entsprechende Informationen über russische Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze zukommen.[…]
T-online vom 07.03.2015.

Bedrohung durch Russland: Polen ruft Zivilisten zum Waffentraining

Die Sorge vor russischen Aggressionen ist groß in Polen. Das Land bereitet seine Bürger daher auf den möglichen Ernstfall vor. Wer will, kann sich nun sogar an Waffen ausbilden lassen.

Aus Sorge über das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise will die polnische Regierung möglichst viele Bürger an der Waffe ausbilden. „Alle Bürger, die sich für ein Militärtraining interessieren, können sich ab März registrieren lassen“, teilte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak mit. Die Zahl der Reservisten, die zu Übungen einbestellt werden, werde von 12.000 in diesem Jahr auf 38.000 im kommenden Jahr erhöht. Überdies werde im März auf einer Konferenz gemeinsam mit paramilitärischen Gruppen über eine Modernisierung der Reservestreitkräfte beraten. […]
N24.de vom 29.01.2015

Ukraine-Krieg: Regierung verspricht Soldaten Abschussprämien

2400 Euro für einen Panzer, 6000 Euro für ein Kampfflugzeug: Mit diesen Abschussprämien will die ukrainische Armee die eigenen Soldaten im Kampf gegen die Separatisten anspornen.

Zusätzlich will die Regierung in Kiew den Soldaten für jeden Tag im Kampfeinsatz 50 Euro zahlen. Armeeangehörige klagen jedoch oft darüber, dass der klamme Staat ihnen den Sold schuldet. Zudem ist die Entlohnung der Soldaten generell sehr gering. Viele Ukrainer werfen der Regierung daher vor, sie lasse die Truppen im Stich, die im Kampf gegen die Separatisten die Hauptlast tragen. Diesem Eindruck will Kiew nun entgegentreten.

Am Donnerstag beraten die EU-Außenminister über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland. Die EU wirft Moskau vor, die Aufständischen zu unterstützen und sich nicht ausreichend für eine Waffenruhe in der Ostukraine einzusetzen.
SPIEGEL ONLINE vom 29.01.2015

Siehe dazu auch:

https://afdviersen.wordpress.com/2015/01/28/ukraine-angela-merkel-und-barack-obama-versprechen-neue-finanzhilfe/

Ukraine: NATO-Befehlshaber zeichnet in Kiew verwundete Soldaten aus

Der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Ben Hodges, hat verwundete Soldaten im Militär-Krankenhaus von Kiew besucht. Er bedankte sich bei ihnen für den Kampf-Einsatz gegen die Rebellen. Die Verwundeten erhielten Tapferkeits-Abzeichen der US Army in Europe.

[…] Mit welchem Mandat ein US-General Soldaten eines souveränen Staates auszeichnet, ist nicht bekannt. Die Amerikaner und die EU werfen Russland vor, direkt in der Ukraine tätig zu sein.

[…] Der Krankenhaus-Besuch des US-Generals wurde von Hromadske.TV aufgezeichnet (Video am Anfang des Artikels). Hromadske.TV ist ein Online-TV-Sender. Es zählt mittlerweile zu den wichtigsten Nachrichtenquellen in der Ukraine. Doch zu Berühmtheit gelang der Sender im Zuge der Maidan-Proteste.

Der Sender finanziert sich über Spenden. Nach Angaben des Jahresgeschäftsberichts 2013 von Hromadske.TV erhielt der Sender Spenden von der niederländischen Botschaft in Kiew, der US-Botschaft in Kiew und dem International Renaissance Fund (IRF). Der IRF ist eine von George Soros finanzierte ukrainische Stiftung, die zur Open Society Foundation gehört. Hinzu kommen private Spender, die namentlich nicht aufgelistet sind.

Soros hält in beträchtlichem Ausmass ukrainische Staatsanleihen und spekuliert auf einen wirtschaftlichen Aufschwung, der von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden solle.
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 29.01.2015