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AfD Mittelstandsforum gegründet

Die Alternative für Deutschland (AfD) initiierte am 24. Januar 2015 die Gründung eines AfD Mittelstandsforums. Gründungsort war das Tagungs- und Kongresszentrum Schlosshotel Bad Wilhelmshöhe in Kassel.

„In der heutigen CDU gäbe es schon längst keinen Ludwig Erhard mehr – der wäre bei uns und mit Sicherheit Gründungsvater dieses Mittelstandsforums“, sagte ein Teilnehmer am Samstagnachmittag den Mittelstand Nachrichten. Dieser Satz zeigt die Seele dieser Veranstaltung. Aber auch die Gründe warum vielleicht viele Mittelständler sich mehr Gehör von der AfD erwarten, als von der CDU. Viele der gut 120 Gründungsteilnehmer waren in der Vergangenheit Mitglied im CDU Mittelstandsvereinigung oder sogar Mitglied in der FDP.

Ohne Mitgliedschaftsabsichten, aber großer Befürworter des neuen AfD Mittelstandsforums ist der ehemalige Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Dr.-Ing. E.h. Heinrich Weiss. Er gehörte am Samstagvormittag mit zu den Sprechern. In seiner Rede griff Weiss die derzeitige Wirtschaftspolitik der Union an. Die FDP hat Heiner Weiss bereits als wirtschaftspolitische Kraft abgeschrieben.

Als Paten standen Dr. Frauke Petry (MdL, AfD) und Prof. Dr. Bernd Lucke (MdEP, AfD) bei der Gründung des neuen Wirtschaftsverbandes zur Seite. Bernd Lucke erhielt bei seinem Auftritt „standing ovations“. Der Professor gilt in Deutschland als einer der führenden Ökonomen und ist Gründer der AfD und das Aushängeschild der Partei. […]
Mittelstand-Nachrichten vom 26.01.2015

Crash-Propheten warnen: „Der finale Kollaps wird definitiv kommen“

Schulden, Niedrigzinsen, Liquiditätsspritzen – das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn, sind die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich überzeugt. Und dieser Wahnsinn kann nur zu einem gigantischen Crash führen.

Friedrich: Die Krise ist keinesfalls gelöst, sondern von Notenbankern und Politikern mit viel Geld lediglich in die Zukunft verschoben worden.

Die Rettungsmaßnahmen der Notenbanken haben die Krise also nur in die Länge gezogen?
Friedrich: Absolut. Die Rettung ist eine Farce. Die Arbeitslosenzahlen in den Krisenländern pendeln immer noch um die Rekordniveaus und die Staatsverschuldung steigt von einem Hoch zum nächsten. Griechenland hat beispielsweise momentan eine höhere Staatsverschuldung als vor dem Schuldenschnitt.

Weik: Mit dieser beispiellosen Rettungsorgie haben wir den Bock zum Gärtner gemacht. All die Vertrauensbrüche, Lügen, Betrügereien. Erstes Opfer war die Demokratie.

Inwiefern?
Weik: Nehmen Sie doch nur den Rettungsfonds ESM. Der ist immun. Auch seine Mitarbeiter sind immun, können ihre Immunität nur selber aufheben. Damit bewegt sich der ESM außerhalb des Rechtssystems. Für uns als überzeugte Demokraten ist das unerträglich.

Friedrich: Zudem ist die Finanzbranche weltweit die einzige die sich außerhalb von Recht und Gesetz bewegt und sich aus allen überführten Machenschaften herauskaufen kann und dann so weitermacht wie zuvor.

[…] Friedrich: Die Verursacher der Krise sind gleichzeitig die Gewinner der Krise. Die Rechnung für die Rettung wird anderen ausgestellt. Viele Banken sind durch das Geld der Notenbanken heute sogar noch größer, noch mächtiger und vor allem noch systemrelevanter als vor der Krise. Und dieser Joker wird bei der nächsten Krise gegenüber den Staaten und vor allem den Bürgern gezückt um sie damit zu erpressen.

Weik: Die Banken sind nicht systemrelevant, sie sind das System! 99 Prozent der Staatsanleihen kauft schließlich die Finanzindustrie und bestimmt damit wo es langgeht. Aus diesem Grund hat sich seit 2009 nichts Grundlegendes geändert. Alle Regeln wurden entweder von der Finanzlobby ad acta gelegt, massiv verwässert oder in die ferne Zukunft verschoben. […]

Friedrich: Arbeitslosigkeit, Schulden, Niedrigzinsen, Liquiditätsspritzen – das ist doch volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Wir werden das Ding komplett an die Wand fahren. Die aktuelle Episode wird als das größte missglückte Notenbankexperiment in die Geschichtsbücher eingehen. […]

Friedrich: Wir sagen als überzeugte Demokraten und Europäer: Der Euro einigt nicht Europa. Der Euro zerstört Europa. Deutschland ist Export-Weltmeister, hat Rekord Steuereinnahmen aber 7,5 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, einem der größten in ganz Europa, und damit droht ihnen die Altersarmutsschwelle.

Friedrich: Frankreich ist unser Geheimfavorit, um den Euro zu erledigen. Die Lage spitzt sich immer mehr zu: Wenn es noch nicht einmal Deutschland als Exportweltmeister mit Rekordsteuereinnahmen wirklich ohne neue Schulden schafft, wie sollen es andere schaffen? Das Spiel ist aus, das System am Ende. Wir befinden uns in der Endphase. […]
Handelsblatt vom 27.11.2014

EZB: Draghi will Kauf von Staatsanleihen auf ganzer Breite

Die Konjunktur kriecht, die Deflation droht. EZB-Chef Draghi will eine Billion Euro ins Finanzsystem pumpen. Zu erreichen ist dies nur mit Maßnahmen, die vor allem in Deutschland umstritten sind.

[…] Die EZB ist bereit, noch viel mehr Geld in das Finanzsystem zu pumpen, und das deutlich aktiver als bisher. Doch seither verfolgt dieser Satz Mario Draghi, er könnte zum Segen für den Italiener werden – oder zum Fluch. Interne Kritiker kreiden Draghi das Bilanzziel an, weil er es ohne Absprache in die Welt gesetzt haben soll.

[…] Wenn sich der 24-köpfige EZB-Rat diese Woche zu seiner nächsten Zinssitzung trifft, ist er von der Bilanzsumme des Jahres 2012 noch genauso weit entfernt wie im September. Vor zweieinhalb Jahren summierten sich die Vermögenswerte des Euro-Systems auf gut drei Billionen Euro. Derzeit sind es gerade noch 2,05 Billionen. Zu wenig aus Sicht der Notenbank, die sich gegen eine möglicherweise drohende Deflation stemmen will. Zumal die EU-Kommission ihre Wachstumsprognosen für Europa diese Woche deutlich nach unten korrigiert hat, was den Handlungsdruck noch größer erscheinen lässt.

Zwar hat die EZB in den vergangenen Monaten etliche Maßnahmen beschlossen, die zusätzliches Geld in Umlauf bringen sollen: Banken erhalten neue, billige Langfristkredite, und die Notenbank beginnt, Kreditpakete in Form von Pfandbriefen oder mäßig beleumundeten ABS-Papieren aufzukaufen.

Doch viele Experten sind sich sicher: Das wird nicht reichen. Der Markt für Verbriefungen und besicherte Anleihen ist nicht groß genug. Allein damit wird die EZB ihre Bilanz nicht bis zur Drei-Billionen-Euro-Marke aufblähen können.

[…] Den Durchbruch könnte womöglich nur das Instrument bringen, das gerade in Deutschland als rotes Tuch gilt: der Kauf von Staatsanleihen auf breiter Front.

Ob die EZB das überhaupt darf, ist umstritten. Und ebenso uneins sind sich Ökonomen darin, ob es notwendig ist, ob eine Teuerungsrate von zuletzt 0,4 Prozent wirklich Grund genug ist, zum letzten Mittel der Geldpolitik zu greifen.

Doch für die angelsächsisch geprägte Finanzgemeinde ist der Fall klar: Angesichts der dahinkriechenden Konjunktur in weiten Teilen Europas droht der Währungsunion die Deflation, und allenfalls der Notenbank traut man noch zu, dieses Szenario abzuwenden. Und selbst bei der EZB, die in der Euro-Krise noch als omnipotente Universalretterin fungierte, werden die Mittel so langsam knapp.

[…] So könnte Draghi alsbald vor einer unangenehmen Alternative stehen: Entweder er muss seine – bislang lose formulierte – Drei-Billionen-Zusage wieder einkassieren. Oder aber er muss ein umstrittenes Aufkaufprogramm für Staatsanleihen durchsetzen, im Fachjargon bekannt als „Quantitative Easing“ oder kurz QE. Das aber sähe längst nicht nur Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisch. […]
DIE WELT vom 06.11.2014

Konjunkturprognose von EU und ifo: Mit Europa geht es abwärts

Die EU und das ifo-Institut sind sich einig: Deutschland kann seine Rolle als Konjunkturlokomotive Europas nicht mehr erfüllen und schlittert der Rezession entgegen. Das sorgt für schlechte Laune in Südeuropa.

[…] Die Konjunkturschwäche Deutschlands sorgt in Südeuropa für verstärkt schlechte Stimmung. Die Forderungen aus Frankreich, Italien & Co. an die Bundesregierung werden lauter, endlich mehr Geld locker zu machen.

[….] Ziel der Bundesregierung sei es, für mehr Investitionen zu sorgen. Allerdings dürften diese nicht auf Pump erfolgen, da im kommenden Jahr ein schuldenfreier Haushalt erreicht werden soll. „Das ist eigentlich angesichts der demografischen Herausforderungen nichts anderes als das Mindestmaß an vernünftigem Verhalten“, sagte Merkel.

[…] Der Aufschwung, der im vergangenen Jahr begonnen habe, bleibe anfällig und die Dynamik in vielen Staaten schwach. Als Risiken für die Konjunktur nennt die EU-Kommission die Krisen auf der Welt, die Spannungen an den Finanzmärkten und fehlende Strukturreformen. Die EU-Kommission warnt auch vor einer dauerhaft extrem niedrigen Inflation.

Um den Aufschwung anzukurbeln, will die EU-Kommission noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorstellen. Wie es finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar.

Mehrere Staaten bekommen ihre staatlichen Defizite nicht in den Griff. So wird in Frankreich bis 2016 die Neuverschuldung bei unveränderter Politik auf 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, berichtet die EU-Kommission.

[…] Paris will erst 2017 – und damit zwei Jahre später als den Euro-Partnern zugesichert – die nach dem Maastricht-Vertrag erlaubte Defizitgrenze von 3 Prozent einhalten. Spanien wird laut Prognose bis 2016 ebenfalls das Ziel deutlich verfehlen.
Wirtschaftswoche vom 06.11.2014

EU-Gipfel : Italien gegen „Holländer und andere Sparkünstler“

Italiens Regierungschef Matteo Renzi soll der EU-Kommission erklären, warum er 2015 den Stabilitätspakt brechen will. Der Premier will sich nicht bevormunden lassen – und provoziert offen den Eklat.

Er will beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs weiter die Strategie angreifen, „die weite Teile Europas ins Haushaltsdefizit stürzt“: die deutsche Sparpolitik.

Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, erinnert daran, dass Italiens Regierung die Verantwortung für ihren Staatshaushalt und dessen Defizit trägt und nicht die EU: „Ministerpräsident Renzi gefährdet so die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone“, sagte Weber.

„Das ist ein Verhalten des amtierenden Ratspräsidenten, das wir uns nicht leisten können. Er selbst muss endlich ein ambitioniertes Reformprogramm umsetzen, anstatt die Schuld auf andere zu schieben.“ Italien führt derzeit den EU-Vorsitz.

[…] „Italien plant eine signifikante Abweichung vom verlangten Anpassungspfad“, schreibt Katainen mit Datum vom 22. Oktober an Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan und bittet um Auskunft „möglichst bis zum 24. Oktober“: „Ich schreibe Ihnen, um Sie zu fragen, aus welchen Gründen Italien plant, 2015 den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht zu respektieren“ – und wie Italien gedenke, seine Verpflichtungen einzuhalten.

[…] Renzi aber ist nicht geneigt, Katainens Zeilen als Ratschlag zu nehmen. In Rom sagte er, bevormunden von „einem europäischen Staatssekretär“ werde er sich nicht lassen. […]
DIE WELT vom 24.10.2014

Neue Geldgeber: Bekannte Unternehmer bekennen sich zur AfD

Prominente Manager aus dem Mittelstand schlagen sich auf die Seite der AfD. Laut einem Medienbericht greifen Ex-BDI-Chef Heinrich Weiss und Plakatwerber Hans Wall der Partei unter die Arme – auch finanziell.

Teile des deutschen Mittelstandes wenden sich von den etablierten Parteien ab. Heinrich Weiss, Aufsichtsratschef des Maschinenbauers SMS Group, und Hans Wall, Gründer des gleichnamigen Außenwerbers, haben nach Informationen des Manager Magazins ihre neue politische Heimat bei der Alternative für Deutschland gefunden.

Wall ist bereits in die Partei eingetreten und Ex-BDI-Chef Weiss hat die AfD finanziell gestärkt. Der Betrag dürfte allerdings weniger als 50.000 Euro betragen haben, da Spenden ab dieser Größenordnung sofort veröffentlicht werden müssen.

Die prominenten Unternehmer scheinen sich weder bei der Union noch bei der kaum noch wahrnehmbaren FDP zu Hause zu fühlen. Weiss gab sich bereits in einem Interview mit der Rheinischen Post stark enttäuscht von der CDU. Die Partei habe ihre Wirtschaftskompetenz verloren. Auch Wall scheint diese Meinung zu teilen.

Zusammen mit dem weiteren ehemaligen BDI-Boss Henkel kann AfD-Chef Bernd Lucke mit Hilfe seiner Neuzugänge nun auf einen stärkeren Einfluss auf den Mittelstand in Deutschland hoffen.
Handelsblatt vom 15.10.2014

IWF räumt ein: Unkontrollierte Risiken im Finanz-System

[…] Bereits vor einigen Tagen warnte der 16. Genfer Bericht vor einer „giftigen Kombination“ der globalen Rekord-Verschuldung. Die weltweite Verschuldung hat sich von 174 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2007 auf 212 Prozent im Jahr 2013 erhöht. Somit zeigt die globale Verschuldung eine anhaltend steigende Tendenz. Bei der Tagung in Washington insistieren Präsident François Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi darauf, die Sanierung der Staatsfinanzen zu Gunsten von Konjunkturprogrammen auf die lange Bank zu schieben.

Bundesfinanzminister Schäuble verwahrte sich in Washington dagegen, aus dem Haushalt weitere Gelder über die bereits geplanten Investitionen in die Infrastruktur hinaus zu bewilligen.

[…] Nach der öffentlichen Kritik in Washington an Schäubles Kurs, gab er jedoch nach. „Wir werden alles, was es an konkreten Investitionsmöglichkeiten gibt, auch finanzieren.“ Mittelfristig müssten die Ausgaben natürlich erhöht werden, was auch bereits getan werde. Er wolle eine Stärkung deutscher Investitionen prüfen. Dies ginge aber nicht über Nacht, sagte Schäuble.

Wie die Entscheidung der Bundesregierung letztlich ausgeht, ist unklar. Kanzlerin Merkel ließ jedoch schon erkennen, dass sie von ihrer bisherigen Meinung abrücken könnte: Die Bundesregierung bereite sich auf die Situation vor, indem sie überlege, wie man zusätzliche Investitionen möglich machen kann.

Kämen die Mittel für „zusätzliche Investitionen“ aus dem Bundeshaushalt würde die Regierung jedoch den bisherigen Konsolidierungspfad verlassen. Die „schwarze Null“, also das Auskommen im Bundeshaushalt ohne neuerliche Schuldenaufnahme wäre Geschichte. […]
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN vom 12.10.2014

IWF-Tagung: Europa ist wieder das Sorgenkind

Die Furcht vor einem Aufflammen der Krise in der Eurozone dominiert das IWF-Treffen in Washington. Über die richtigen Reaktionen auf die neuen Risiken herrscht große Uneinigkeit.

Die Grundstimmung hatte der Währungsfonds bereits zu Beginn des Treffens angestimmt: In einem Bericht korrigierte er die globalen Wachstumserwartungen nach unten – vor allem wegen einer überraschend schwachen Entwicklung in der Eurozone. Und mehr noch: Der IWF bezifferte das Risiko, dass die Währungsunion erneut in die Rezession rutscht auf bis zu 40 Prozent. Diese Wahrscheinlichkeitsrechnung gefällt Schäuble gar nicht, wird aber von vielen als realistisch eingestuft.

Während vor allem die USA dafür gepriesen werden, wie schnell sie durch expansive Fiskal- und Geldpolitik nach der Finanzkrise wieder zu robustem Wachstum fanden, sehen für Europa viele düster.

[…] Der Ruf nach einer schnellen Reaktion wird immer lauter. Es müsse angesichts einer neuen Schwächephase mit Hilfe von finanziellen, geldpolitischen und strukturellen Mitteln mehr für das Wachstum getan werden, forderte US-Finanzminister Jack Lew.
Das ist ein Mix, mit dem vor allem die Deutschen Probleme haben. So warnte Schäuble erneut, dass die Geldpolitik die Krise nicht lösen werde. Sie könne allenfalls Zeit kaufen. Er sprach sich gegen ein mögliches Programm zum großflächigen Aufkauf von Staatsanleihen nach Vorbild der US-Notenbank Fed (Quantitative Easing) aus. Der IWF hingegen ermunterte Draghi ausdrücklich, die Geldpolitik weiter zu lockern. Und der EZB-Präsident, der für seine Politik in Washington viel Unterstützung erfährt, signalisierte, zu weiteren unkonventionellen Maßnahmen bereit zu sein.

[…] Damit dürften vor allem Draghi und Weidmann auf eine erneute Konfrontation zusteuern. Schäubles Aussagen lassen erahnen, dass der Finanzminister dieses Mal auf Seiten der Bundesbank stehen wird.

Es ist nicht der einzige Konflikt, der Europa bevorsteht. Auch die Forderung, dass es eine aktivere Finanzpolitik bedürfe, birgt Streitpotenzial. Auch hier steht Schäuble unter Druck: Lagarde und Draghi forderten, dass Länder mit finanziellem Spielraum mehr investieren sollten.

[…] Mit seinem Null-Defizit gilt Schäuble als Sonderling in Washington – nicht nur für die Amerikaner. Auch aus anderen Euro-Ländern und der EU-Kommission ertönte die Forderung, Deutschland solle mehr tun für Investitionen. […] Dass die Europäer so vielstimmig in Washington agierten, ist ebenfalls Beleg dafür, dass sich die Lage wieder zugespitzt hat. Schon in der Euro-Krise gab es immer wieder Streit über die richtigen Auswege. Europa stehen wohl wieder ungemütliche Zeiten bevor.
Handelsblatt vom 12.10.2014

Umfrage: Industrie beklagt den Verfall deutscher Tugenden

Produkte „Made in Germany“ verkaufen sich bestens. Ein Grund dafür sind Tugenden, die den Deutschen vom Ausland zugeschrieben werden – wie Fleiß und Zuverlässigkeit. Doch die sehen Firmen schwinden.

Dies zumindest legt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Qualität e.V.(DGQ) nahe, die der „Welt“ exklusiv vorliegt. Dazu wurden rund 1214 Entscheider aus Unternehmen befragt. Von ihnen sehen 71 Prozent in der abnehmenden Verbreitung dieser Grundtugenden eine Bedrohung für den künftigen Erfolg ihrer Unternehmen.

Hinzu kommt, dass gleichzeitig 70 Prozent der Befragten eine abnehmende Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung erkennen. Auch die Motivation zur fortschreitenden Verbesserung sowie die Leidenschaft zur Perfektion lässt in den Augen von rund zwei Dritteln nach.

„Die abnehmende Verbreitung von Tugenden wie Fleiß, Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit greifen das Fundament aus Qualität und Leistung in Deutschland nachhaltig an“, schlussfolgert DGQ-Präsident Jürgen Varwig aus den Ergebnissen der Studie. […]

Umso wichtiger sei es, die Rahmenbedingungen in Deutschland so zu verändern, dass Deutschland auch langfristig Qualitätsweltmeister bleiben kann. Den größten Handlungsbedarf sehen die befragten Unternehmen dabei im Bildungsbereich sowie in der Bereitstellung eines zukunftsfähigen Forschungs- und Entwicklungsumfelds. Rund drei Viertel wollen, dass sich Staat und Gesellschaft hier stärker engagieren. […]
 DIE WELT vom 08.10.2014

Amazon soll weniger als ein Prozent Steuern zahlen

Die Europäische Kommission leitet ein weiteres Verfahren gegen die Steueroase Luxemburg ein. Es geht um einen Steuerdeal, den die Luxemburger Behörden 2003 mit dem Internetversandhändler Amazon geschlossen haben. Dieser Deal ist bis heute gültig. In Luxemburg hat der Konzerne seine europäische Niederlassung namens Amazon EU Sàrl. Wenn deutsche Kunden ein Buch auf Amazon.de kaufen, bekommen sie eine Rechnung aus Luxemburg. […]

Damit würde Amazon sogar noch Apple unterbieten. Bisher galt der iPhone-Hersteller als der Konzern, der den „Heiligen Gral der Steuervermeidung“ gefunden hatte. Apple zahlt laut einer Untersuchung des US-Senats dank Niederlassungen in Irland nur zwei Prozent Steuern.

Die EU-Kommission ist bereits aktiv. Es laufen drei formale Verfahren: gegen Irland wegen Apple, gegen die Niederlande wegen Starbucks – und auch schon gegen Luxemburg wegen einer Finanztochter des Autokonzerns Fiat. In allen drei Fällen geht es um mutmaßlich illegale Beihilfe. Den Konzernen drohen teils milliardenschwere Rückzahlungen. Ende September hatte die Europäische Kommission in den Fällen Apple (PDF) und Fiat (PDF) Zwischenberichte vorgelegt, die die Steuerdeals als nicht erlaubte Beihilfe einstufen. Die nationalen Regierungen und die Konzerne haben nun rund einen Monat Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.

Ob die günstigen Steuerdeals tatsächlich illegal sind, ist noch nicht entscheiden. Das fällt in die Verantwortung der neuen EU-Kommission, die wiederum noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Fest steht allerdings, wer die Kommission führen wird: Jean-Claude Juncker. Er war vorher Premierminister in Luxemburg, bis 2009 auch Finanzminister. In seine Amtszeit fällt nicht nur der Fall Fiat – sondern auch der Ein-Prozent-Deal mit Amazon. Es könnte also sein, dass der Kommissionspräsident Juncker über den Steueroasen-Premier Juncker richten muss.
 Süddeutsche.de vom 07.10.2014