Schlagwort-Archive: Zuwanderung

Karlsruhe stoppt Abschiebung: Syrer muss nicht nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.

Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich „eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem veröffentlichten Beschluss.

[…] Das Verwaltungsgericht muss nun dem Beschluss zufolge prüfen, inwieweit anerkannte Flüchtlinge effektiv Anspruch auf die in Griechenland zum Januar 2017 eingeführten allgemeinen Sozialhilfeleistungen haben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, begrüßte die Entscheidung. „Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, erklärte sie in Berlin. Es sei „menschenrechtlich inakzeptabel“, das verarmte Griechenland „als Hinterhof der EU-Asylpolitik anzusehen, in den ohne Skrupel Flüchtlinge und Asylsuchende abgeladen werden können“. […]

 t-online

Flüchtlingsstrom aus Italien: Katastrophale Zustände am Rosenheimer Bahnhof: „Belastungslimit ist überschritten“

Hunderte Flüchtlinge ohne Papiere zieht die Bundespolizei jeden Tag aus den Zügen, die am Hauptbahnhof in Rosenheim halten. Alle müssen kontrolliert und registriert werden. Die Bundespolizei ächzt unter der enormen Arbeitsbelastung.

[…] Die Bundespolizei kann diesem Ansturm kaum gerecht werden. Mal zieht sie knapp 150 Flüchtlinge aus einem Zug, mal sind es nur fünf. Rainer Scharf, Pressesprecher der Bundespolizei Rosenheim, sagte im Gespräch mit FOCUS Online: „Das Belastungslimit für uns ist überschritten.“

Es sei eine „enorme Herausforderung“ für die Beamten, täglich so viele Züge zu kontrollieren und Migranten zu registrieren. Obwohl die Polizei mit 550 Beamten im Grenzgebiet im Einsatz ist, lässt sie teilweise Züge unkontrolliert nach München weiter fahren. […]

Das Problem am Bahnhof Rosenheim, knapp 30 Kilometer entfernt von der österreichischen Grenze: Hier laufen zwei Hauptrouten von Flüchtlingen zusammen. Die „Brennerroute“ und die „Balkanroute“. Die meisten Flüchtlinge kommen den Angaben der Polizei zufolge aus Eritrea, Syrien,  Afghanistan, dem Irak und dem Kosovo.

Kommt ein Zug aus Italien an, steigt eine Streife der Bundespolizei vorne ein, eine weitere hinten. Die Beamten fragen nach Pässen und Papieren, wer sich nicht ausweisen kann, wird gebeten, auszusteigen. Die Flüchtlinge sammeln sich in großen Gruppen auf den Treppen zum Bahnsteig. Familien mit kleinen Kindern, junge Männer, Schwangere  – sie wissen zum Teil nicht, wo sie sind, was gerade passiert und wie es weitergeht.

„Wir versuchen dann, von jedem Flüchtling zumindest den Namen und die Nationalität aufzunehmen, damit wir einen Dolmetscher verständigen können“, erklärt der Polizeisprecher.

[…] Auf eine detaillierte Vernehmung wird nach Möglichkeit verzichtet, dazu fehlen der Bundespolizei die Kapazitäten. Generell versuche man, die Flüchtlinge nach zwei bis vier Stunden weiterzuschicken. Sie dürfen dann zu Fuß oder im Polizeibus zurück zum Bahnhof und nach München in die Erstaufnahmestelle weiterfahren.

Während der Kontrolle steht der Zug am Rosenheimer Hauptbahnhof oftmals eine halbe Stunde. Auch die Bahnreisenden sind deswegen irritiert. FOCUS Online ist bekannt, dass es aufgrund der langen Wartezeiten durch die Polizeikontrollen Beschwerden von Bahnkunden gab. Die Deutsche Bahn hält sich in dieser Frage bedeckt. In einem Statement gegenüber FOCUS Online heißt es: „Wir versuchen natürlich alles zu unternehmen, was die Situation für die Asylsuchenden wie für Kunden und Mitarbeiter generell erleichtert.“ […]
Focus vom 12.08.2015

Christliche Flüchtlinge bevorzugt aufnehmen

Deutschland sollte verfolgte Christen aus dem Mittleren Osten bevorzugt als Flüchtlinge aufnehmen. Dafür haben sich Experten aus Politik, Kirche, Wissenschaft und Nicht-Regierungsorganisationen bei einer Fachtagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung am 29. Juli in München ausgesprochen.

Der frühere bayerische Ministerpräsident und langjährige Innenminister Günther Beckstein sagte vor den rund 30 Teilnehmern, er halte es für falsch, dass Deutschland Muslime ebenso bereitwillig aufnehme wie Christen. Die Fachleute wiesen auf die besonders verzweifelte Lage der von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus dem Nordirak und Syrien vertriebenen Christen hin. Im Unterschied zu jenen Muslimen, die ebenfalls fliehen mussten, fänden sie weder in Syrien noch in der Türkei eine sichere Zuflucht. Denn auch in den dortigen Lagern gäben oft radikale Muslime den Ton an. Beckstein schätzt die Lage der Christen als katastrophal ein.

[…] Mehrere Tagungsteilnehmer schilderten die Lage der Christen in der Krisenregion. Der Ökumenereferent im bayerischen Landeskirchenamt, Kirchenrat Thomas Prieto Peral (München), der das Gebiet Mitte Juli bereiste, bezeichnete die Situation als deprimierend. Christen wollten nur noch weg. Etwa 90 Prozent der frühere 1,6 Millionen Christen seien bereits geflohen. Im Nordirak gebe es für sie derzeit keinen Schutz mehr. So hätten sich die sunnitischen Bewohner der vom IS eroberten Stadt Mossul mit den Terroristen gegen die Christen verbündet. Das Vertrauen sei so sehr zerstört, dass sich kein Christ ein Zusammenleben mit den früheren Nachbarn vorstellen könne. Der Tübinger Geowissenschaftler Prof. Rainer Rothfuß hält eine komplette Umsiedlung der nahöstlichen Christen für nötig.

 

Viele sind in die Türkei geflohen, doch dort ist die humanitäre Lage außerhalb der Flüchtlingslager katastrophal, berichtete die Irak-Beauftragte des Zentralverbandes der Assyrer, Janet Abraham. Kein Christ gehe in ein türkisches Aufnahmelager, weil dort Islamisten aktiv seien. Sogar beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR würden Christen abgewiesen. […]
IDEA vom 30.07.2015

Flucht ins deutsche Schlaraffenland

ie Berichte, mit denen man uns über die Zustände in und vor den Flüchtlingsunterkünften, die zur Zeit landauf, landab in größter Eile errichtet werden, in Kenntnis setzt, folgen seit Wochen und Monaten demselben Muster. Zunächst ist von Drohungen oder tätlichen Angriffen die Rede, die gern der rechten Szene zugewiesen werden. Dann folgt ein Hinweis auf die empörte Reaktion der zuständigen Behörden und allerlei Schutz- und Trutzmaßnahmen der örtlichen Polizei. Schließlich wird an die mehr oder weniger spontanen Hilfsmaßnahmen erinnert, mit denen die Bevölkerung den Ankömmlingen Lebensmittel, ausgemusterte Kleidung und abgetragene Schuhe zukommen lässt.

Ich halte mich an diese Reihenfolge, indem ich mich zunächst zu dem bekenne, was sich unter zivilisierten Zeitgenossen eigentlich von selbst verstehen sollte, früher wohl auch von selbst verstanden hat: zur Abscheu vor der Gewalt, sei sie nun ausgeübt oder bloß angedroht, weil ja schon die Drohgebärde Angst einflößt. Sodann bin ich der Polizei zu Dank verpflichtet, die allen Widrigkeiten zum Trotz dafür sorgt, dass das Gesetz beachtet und Gewalt, wenn sie denn sein muss, vom Staat und nur von ihm ausgeübt wird. Schließlich bekunde ich meinen Respekt vor allen denen, die Hilfsbereitschaft nicht bloß predigen, sondern auch beweisen.

Nachdem ich diese drei Gesslerhüte gegrüßt habe, nun ein paar Fragen an diejenigen, die sie aufgesteckt haben. Es war ja keine windige Statistik, sondern der Bundesinnenminister in Person, der uns daran erinnert hat, dass die Mehrzahl der Asylsuchenden aus Ländern stammt, in denen es politisch motivierte Verfolgung, die ja Bedingung ist für die Anerkennung als Asylant, gar nicht gibt. Tatsächlich haben nach wie vor allenfalls drei Prozent der Flüchtlinge, die zu uns kommen, verfassungskonformen Anspruch auf Asyl. Soll man auch all die anderen willkommen heißen, aushalten, unterbringen und dulden? Wenn ja, warum? Und mit was für Folgen nicht etwa für uns, sondern für sie selbst?

Hat man schon einmal darüber nachgedacht, was Menschen lernen, die unter falschen Vorwänden einreisen, für ihr gesetz- und anstandswidriges Verhalten aber keineswegs zur Rechenschaft gezogen geschweige denn bestraft werden, vielmehr sicher sein dürfen, für ihre Eigenmacht mit Straßenfesten, Willkommenszeremonien und einem Taschengeld in Höhe von 143 Euro monatlich belohnt zu werden? Die Lehre liegt doch auf der Hand und hat sich längst schon rumgesprochen. Sie heißt: Es gibt ein Land, in dem die Weisheit des Apostels, die da lautet: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“, nicht mehr gilt. Und dies Schlaraffenland ist Deutschland.

Um das gegenwärtig praktizierte Willkürregiment in Flüchtlings- Einwanderungs- und Asyldingen anzugreifen, muss man durchaus nicht danach fragen, ob es die finanzielle Leistungskraft des Landes oder sein kulturelles Adaptionsvermögen überfordern könnte, wenn Hundertausende aus aller Herren Länder mit offenen Armen aufgenommen und für dies kollektive Liebesfest fünf bis sechs Milliarden Euro ausgegeben werden. Es genügt, danach zu fragen, was aus Menschen, zumal aus jungen Menschen wird, denen man frühzeitig beibringt, dass Arbeit nicht lohnt, weil es Unterkunft, Tee und warme Decken auch für denjenigen gibt, der auf Anstand, Regeln und Gesetze pfeift. Schlaraffenländer machen nicht nur faul und dumm, sie machen auch gesetzlos. […]
 Geolitico vom 30.07.2015

Warnung vor „medizinischer Katastrophe“ in Duisburg-Marxloh

Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung: Klienten sind vor allem Zuwanderer. „Wir haben unsere Belastungsgrenze überschritten.“

[…] Klienten sind vor allem Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien ohne gültige Krankenversicherung und „Menschen ohne Papiere“ – es soll 10 000 von ihnen in Duisburg geben.

[…] „Wir haben unsere Belastungsgrenze nicht nur erreicht“, so Pater Oliver, „sie ist überschritten“. Medizinische Mindeststandards seien unter diesen Bedingungen kaum aufrecht zu halten: „Die Situation wird immer dramatischer, und wir können diesem Ansturm nicht mehr sinnvoll begegnen. Es muss eine kurzfristige Lösung gefunden werden, die aus meiner Sicht nur an einem Krankenhaus angedockt werden kann.“
WAZ.de vom 20.07.2015

Flüchtlinge: Die gesellschaftlichen Auswirkungen nicht außen vor lassen

Der Zustrom an Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren nicht abreißen. Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder wollen am Donnerstag über die dauerhafte Versorgung der Flüchtlinge reden. Die gesellschaftlichen Auswirkungen darf man nicht außen vor lassen.

[…] Es ist damit zu rechnen, dass auch in den kommenden Jahren zwischen 150.000 und 200.000 Flüchtlinge pro Jahr eine Anerkennung erhalten. Sie brauchen eine Wohnung, müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden, ihre Kinder müssen zur Schule gehen – und bis die Familien auf eigenen Füßen stehen, werden Bund und Länder erhebliche Summen aufbringen müssen. Allein für das laufende Jahr hat der Bund bisher zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zugesagt. Ihre Kosten können Länder und Kommunen damit noch nicht decken.

[…] Die Länder werden in Zukunft konsequenter denn je jene zur Ausreise bewegen oder zur Not abschieben müssen, die nicht vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind. Nur wenn die Länder dieses starke Signal setzen, können sie auch darauf bauen, dass die Bürger weiter ein Herz für die Neuankömmlinge zeigen. Zudem sollten jene Länder, aus denen Asylbewerber zu mehr als 99 Prozent keine Anerkennung bekommen, auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten geschrieben werden. Das beschleunigt die Verfahren. […]
RP-online ovm 19.06.2015

Verletzte nach Auseinandersetzung bei Medizinstudentenfestival in Obermehler | MDR.DE

Am Rande eines Medizinstudenten-Festivals im Unstrut-Hainich-Kreis hat es Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsleuten, Polizisten und Asylbewerbern gegeben.

Die genauen Vorkommnisse sind etwas unklar, da die Medien sehr unterschiedlich berichten. Während der Focus schreibt: „Im Vorfeld des Festivals halfen Bewohner eines nahe gelegenen Asylbewerberheims beim Aufbau. Sie hätten plötzlich keinen Zutritt mehr zu dem Gelände bekommen“, stellt der MDR die Angelegenheit so dar: „Festival-Veranstalter Friedemann Egender sagte MDR THÜRINGEN, er habe sich intenstiv darum bemüht, die Bewohner des Flüchtlingsheims in das Festival einzubinden. Sein Vorschlag, die Flüchtlinge beim Aufbau des Geländes mitarbeiten zu lassen, sei aber von den Behörden abgelehnt worden. Man habe aber trotzdem am Donnerstag mehrere Asylbewerber auf das Gelände eingeladen, die sich dann aber „daneben benommen“ hätten, sagte Egender.“

Weiter heißt es im MDR Bericht: „Der Chef des Sicherheitsdienstes, Rigo Faber, sagte, die Ordner hätten die Asylbewerber am Freitag als gefährlich eingeschätzt, weil mindestens einer von ihnen am Vortag wegen aggressiven Verhaltens vom Gelände verwiesen worden sei. Auf das Zutrittsverbot hätten die Betroffenen mit Drohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen reagiert. Die schließlich auf bis zu 30 Personen angewachsene Gruppe sei immer aggressiver aufgetreten und habe auch Festivalbesucher bedroht, unter anderem mit einem Messer. Sie hätten auch zwei eingetroffene Polizisten mit Steinen beworfen und einen von ihnen verletzt. Erst eine Hundertschaft der Polizei habe die Lage beruhigen können.“

Der Focus stellt hingegen fest: „Laut Polizei gerieten mehrere kleinere Gruppen aneinander. Dabei wurden zwei Mitarbeiter eines privaten Wachdienstes verletzt. Außerdem trug ein Busfahrer Verletzungen davon, der Besucher zu dem Veranstaltungsort fuhr. Ein Leipziger schlug nach Polizeiangaben auf ihn ein, weil der Fahrer ihn aufgefordert hatte, keine weiteren Bierflaschen auf der Straße zu zerschlagen.“

Wieder mal ein schöner Beweis für die Schwierigkeiten, objektiv über ein Ereignis zu berichten. Unfähigkeit oder politische Absicht?

MDR.DE vom 14.06.2015

Focus vom 14.06.2015

Mit Äxten, Messern und Baseballschlägern: 40 Männer prügeln sich vor Hamburger Autohaus – Was ist los in Deutschland?

Jeden Tag eine neue Massenschlägerei: Nachdem Mitte der Woche in Berlin jeweils zwei Großfamilien auf Spielplätzen in Moabit und Neukölln auf einander losgingen, keilten sich nun vor einem Hamburger Autohaus 40 Menschen. Mindestens fünf von ihnen wurden verletzt. Was ist los in Deutschland?

[…] Bei allen drei Vorfällen machte die Polizei keine Angaben zur Herkunft der Streitparteien. Doch bereits in der Vergangenheit war es – zum Beispiel in Hameln, Essen oder Bielefeld – mehrfach zu Massenschlägerei verschiedener rivalisierender Großfamilien aus dem Libanon gekommen.

In Essen entstammen die verfeindeten Clans beispielsweise zum einen den Mhallami-Kurden – zu denen der bekannte Miri-Clan gezählt wird – zum anderen handelt es sich um Palästinenser. Viele Mitglieder dieser Clans waren im Libanon selbst schon Migranten – ethnische Konflikte, die sich dort oder in ihrer Heimat entfaltet haben, haben sie mit nach Deutschland gebracht.

In deutschen Großstädten gehen sie nun kriminellen Geschäften nach: Darunter Drogen, Erpressung, Waffenhandel, Zuhälterei und Schutzgeld. Immer wieder muss die Polizei ausrücken, um Gewaltfehden zu stoppen.
FOCUS Online vom 07.06.2015

Altkanzler/Zuwanderung: „Weitere Zuwanderung unterbinden“

Der Ex-Bundeskanzler verlangt im FOCUS einen radikalen Kurswechsel in der Ausländerpolitik.

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, sagte Helmut Schmidt in dem Interview. Als Mittel gegen die Überalterung komme Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schaffte nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Deutschland habe sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“, sagte Schmidt. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ Es sei deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten oder könnten „hätte man besser draußen gelassen“.

[…] Schmidt kritisierte auch die Einstellung zahlreicher Politiker, die sich zu wenig um das Gemeinwohl kümmerten. „Die Politiker sind zum Dienst am öffentlichen Wohl berufen – dazu sind sie gewählt.“ Manche gingen aber heutzutage in die Politik „um was zu werden, oder was zu sein. Heute gibt es zu viele, die vor allem Karriere machen wollen“, kritisierte der SPD-Politiker. Dazu trage auch das „Riesenparlament mit 600 Abgeordneten“ und das Wahlrecht bei, das eine positive Auslese erschwere. „300 in Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete würden völlig genügen.“
FOCUS Online vom 07.06.2015

Integrationsministerin Bilkay Öney: Ihr Warnruf an das Multikulti-Berlin

Die Ex-Berlinerin Bilkay Öney (SPD), Integrationsministerin in Baden-Württemberg, sieht die Multikulti-Hauptstadt in Gefahr. Zu viele Zuwanderer, zu wenig Integration: In ersten Bezirken sei das Maß voll.

Fast eine Million Menschen in Berlin haben einen Migrations-Hintergrund. Der Senat erwartet 2015 noch 20000 Flüchtlinge, rund 11500 leben schon hier. In Öneys Augen ist das kein buntes Multikulti mehr: „Einige Bezirke sind aus dem Gleichgewicht geraten, weil der Anteil der Ausländer in kürzester Zeit extrem gestiegen ist.“ Wenn man im Kiez fast keine Deutschen mehr sehe, sei das alarmierend – auch für „alteingesessene Migranten“.

[…] Ein Grundproblem sieht sie in fehlenden Grenzkontrollen, die zu Asyl-Missbrauch einladen – und „Einbruchsserien von fahrenden Banden“ befördern. Öney warnt davor, die Bürger zu überlasten: „Sie mögen es nicht, wenn das Asylrecht missbraucht wird.“

[…] Liecke ( Vize-Bürgermeister im Bezirk Neukölln (CDU) ) berichtet von Schulen, in denen „der Migrantenanteil bei fast 100 Prozent liegt“, kaum Deutsch gelernt wird und viele Familien „am Tropf des Staates hängen“. Er begrüßt auch Öneys Ideen, mit denen sie den Flüchtlingsstrom begrenzen will.

So fordert die Ministerin, dass die EU neuartige Info-Zentren auf dem Balkan und in Nordafrika einrichtet. Das Ziel: Die Leute sollen nicht der Illusion verfallen, dass jeder in Deutschland leben dürfe. Auch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asyl-Bewerber findet sie richtig.

Öney, die selbst als Dreijährige aus der Türkei nach Berlin kam, weiß um die Brisanz ihrer Thesen. „Unpopuläre Maßnahmen“ würden oft als „ausländerfeindlich“ abgestempelt. […]
 Berliner Kurier vom 17.04.2015